(1)

Am 13. November 2023 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Titandioxid (im Folgenden „TiO2“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“, „China“ oder „VR China“) ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) („Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 29. September 2023 vom Europäischen Titandioxid-Ad-hoc-Bündnis (European Titanium Dioxide Ad Hoc Coalition, ETDC — im Folgenden „der Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Namen des Wirtschaftszweigs der Europäischen Union (im Folgenden „Wirtschaftszweig der Union“) für TiO2 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise sind ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1617 der Kommission (3) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware.

(4)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, sich an der Untersuchung zu beteiligen. Darüber hinaus unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, die Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und ihre repräsentativen Verbände, die Behörden der Volksrepublik China sowie ihr bekannte Einführer, Händler und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(5)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(6)

Mehrere Parteien übermittelten Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung. Diese betrafen die Warendefinition, die angebliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, die bei Schadensberechnungen verwendete Zielgewinnspanne, den ursächlichen Zusammenhang und das Unionsinteresse. Auf all diese Stellungnahmen wird im Folgenden in den einschlägigen Abschnitten dieser Verordnung eingegangen.

(7)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(8)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der Herstellungs- und Verkaufsmengen und berücksichtigte dabei die geografische Lage der Unternehmen. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen 50 % der gesamten Produktion in der Union und 65 % der Verkaufsmenge an unabhängige Abnehmer in der Union. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen zur Stichprobe der Unionshersteller ein. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

(9)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(10)

Ein einzelner unabhängiger Einführer übermittelte die erbetenen Informationen und stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl der Antworten befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

(11)

Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Ferner ersuchte sie die Vertretung der VR China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten.

(12)

Neunundzwanzig ausführende Hersteller in der VR China übermittelten die angeforderten Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe von sieben Unternehmen, die zwei getrennten Unternehmensgruppen angehören, auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden konnte.

(13)

Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden der VR China wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert. Zu der Stichprobe gingen keine Stellungnahmen ein.

(14)

Zwei ausführende Hersteller in der VR China bekundeten ihr Interesse an einer individuellen Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Die antragstellenden Hersteller füllten den speziellen Fragebogen für die ausführenden Hersteller jedoch nicht innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist aus. Daher gingen letztlich keine Anträge auf individuelle Ermittlung ein.

(15)

Die Kommission sandte Fragebogen an die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in China und an die ihr bekannten Einführer und Verwender. Dieselben Fragebogen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online (4) bereitgestellt.

(16)

Die Kommission übermittelte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) auch einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(17)

Darüber hinaus legte der Antragsteller im Antrag hinreichende Anscheinsbeweise für Verzerrungen des Rohstoffangebots in der VR China in Bezug auf die betroffene Ware vor. Daher deckte die Untersuchung, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, diese Verzerrungen des Rohstoffangebots ab, um festzustellen, ob Artikel 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung in Bezug auf die VR China anzuwenden sind. Aus diesem Grund sandte die Kommission zusätzliche Fragebogen an die chinesische Regierung.

(18)

Die Kommission erhielt Fragebogenantworten von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, den beiden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen ausführender Hersteller aus China und sechs Verwendern. Die Kommission erhielt von der chinesischen Regierung keine Fragebogenantwort.

(19)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Ausführende Hersteller in der VR China:

(20)

Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(21)

Gegenstand dieser Untersuchung ist Titandioxid mit der chemischen Formel TiO2, in allen Formen, als Titanoxide oder in Pigmenten und Zubereitungen auf der Grundlage von Titandioxid, mit einem Gehalt an Titandioxid von 80 GHT oder mehr, bezogen auf die Trockenmasse, mit allen Arten von Partikelgrößen, das derzeit unter den KN-Codes ex 2823 00 00 und 3206 11 00 (TARIC-Codes 2823000010 und 2823000030) eingereiht wird (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

(22)

TiO2 wird unter der Registernummer des Chemical Abstracts Service (CAS-Nr.) 12065-65-5 und 13463-67-7 (im Folgenden „untersuchte Ware“) eingereiht.

(23)

Titandioxid ist ein chemisches Produkt in Form von feinem weißem Pulver. Es wird in einer Reihe von Industrie- und Konsumgütern wie Farben, Beschichtungen, Papier, Kunststoffen, Gummi, Textilien, pharmazeutischen Erzeugnissen usw. verwendet. Titandioxid hat ausgezeichnete lichtstreuende Eigenschaften, und wird deswegen dort aufgetragen, wo eine weiße Deckkraft oder Helligkeit erforderlich ist.

(24)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in der VR China.

(25)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Anwendungen haben:

(26)

Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

(27)

Mehrere Parteien reichten innerhalb der Frist für die Einreichung Vorbringen zur Warendefinition ein.

(28)

Erstens beantragte ein Verwender, Schulman Plastics SAS (im Folgenden „Schulman Plastics“), die Ausweitung der Warendefinition auf die als „Masterbatch White“ bekannte Ware.

(29)

Zweitens beantragte ein Verwender, die Akzo Nobel Sourcing B.V. (im Folgenden „Akzo Nobel“), die Änderung der Struktur der Warenkennnummer (im Folgenden „PCN“).

(30)

Drittens brachte ein Verwender, Munksjö Paper AB (im Folgenden „Munksjö“) vor, dass die Warendefinition unklar sei und forderte die Kommission auf, klarzustellen, dass TiO2 mit Laminatqualität (im Folgenden „TiO2 mit Laminatqualität“) — ein bestimmter TiO2-Typ, der bei der Herstellung von Laminatpapier verwendet wird — nicht unter die Warendefinition falle. Munksjö zog diesen Antrag anschließend zurück und forderte die Kommission auf, TiO2 mit Laminatqualität aus der Warendefinition der Untersuchung auszuklammern oder es nach der in Artikel 254 des Zollkodex der Union (im Folgenden „UZK“) vorgesehenen Endverwendung von Antidumpingzöllen zu befreien (5). Munksjö stellte diesen Antrag zusammen mit einem anderen Verwender, der Felix Schoeller GmbH & Co. KG (im Folgenden „Felix“).

(31)

Viertens beantragte ein Verwender, die Treibacher Industrie AG (im Folgenden „Treibacher“), TiO2 mit einer Reinheit von 99,9 GHT oder mehr aus der Warendefinition auszuklammern.

(32)

Schließlich beantragten zwei Verwender, die Flint Group GmbH (im Folgenden „Flint“) und Sun Chemical Ltd. (im Folgenden „Sun Chemical“) getrennt voneinander, einen speziellen TiO2-Typ, der nur als Pigment bei der Herstellung von Druckfarben in der graphischen Industrie verwendet wird („graphisches TiO2“), aus der Warendefinition auszuklammern. Flint beantragte zusätzlich, graphisches TiO2 im Rahmen der Endverwendung gemäß Artikel 254 UZK von Antidumpingzöllen zu befreien.

(33)

Die Kommission berücksichtigte die von mehreren Parteien gestellten Anträge auf Ausklammerung von Waren nicht, da diese Anträge erst nach Ablauf der Frist für Vorbringen zur Warendefinition gestellt wurden. Diese Anträge bezogen sich auf unbeschichtetes TiO2 für nicht weiße Pigmente und TiO2 mit Lebensmittelqualität. Der Verband der Europäischen Papier erzeugenden Industrien (Confederation of European Paper Industries — im Folgenden „CEPI“) beantragte ferner, TiO2 mit Laminatqualität aus der Warendefinition auszuklammern, als die Frist für Vorbringen abgelaufen war. Darüber hinaus reichte Akzo Nobel in seiner Fragebogenantwort nach Ablauf der Frist für Vorbringen zur Warendefinition einen Antrag auf Ausklammerung für TiO2 ein, das über das Chloridverfahren hergestellt wird.

(34)

Schulman Plastics brachte vor, dass die Warendefinition auf „Masterbatch White“ (im Folgenden „MW“) (derzeit unter TARIC-Code 3206190090 eingereiht) ausgeweitet werden sollte. Bei MW handelt es sich um ein konzentriertes Gemisch aus Basiselementen wie Pigmenten, Farbstoffen, Trägern, Dispergiermitteln und Zusatzstoffen. Diese werden in thermohärtendes Harz eingekapselt, anschließend abgekühlt und in Granulate geschnitten, die zur Färbung oder Verbesserung der Eigenschaften von Kunststoffen verwendet werden. TiO2 ist ein wichtiger Bestandteil von weißen Pigmenten in MW, der es MW ermöglicht, das Kunststoff weiß zu färben. Schulman Plastics brachte daher vor, dass der Anstieg der Kosten für die Einfuhr von TiO2 in die Union infolge von Antidumpingzöllen dazu führen werde, dass chinesisches TiO2 in die Herstellung von MW in China umgeleitet werde. Dies wiederum würde die Menge billigerem MW aus China, das in die Union eingeführt bzw. in die Union gedumpt wird, weiter erhöhen, was den wirksamen Wettbewerb für die Unionshersteller um MW unmöglich machen würde.

(35)

Den im Rahmen der Untersuchung eingeholten Beweisen sowie der eigenen Beschreibung von MW durch Schulman Plastic zufolge stellte die Kommission fest, dass die untersuchte Ware, wie sie in der Einleitungsbekanntmachung definiert und in Erwägungsgrund 21 wiederholt wurde, als Rohstoff bei der Herstellung von MW verwendet wird, weswegen MW zu einer nachgelagerten Ware der untersuchten Ware wird. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass Schulman Plastic der Kommission den Fragebogen für Verwender übermittelte, in dem zusätzlich klargestellt wurde, dass die untersuchte Ware einer der wichtigsten Rohstoffe sei, der bei der Herstellung von MW verwendet wird.

(36)

Aus diesem Grund konnten dem Antrag auch keine Beweise beigefügt werden, anhand derer die Kommission beurteilen könnte, ob es Hinweise auf Dumping und eine durch die Einfuhren von MW mit Ursprung in China verursachte Schädigung gibt, da für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts für MW Vergleichswerte für andere Rohstoffe erforderlich wären als die, die für die untersuchte Ware gemäß der aktuellen Warendefinition verwendet werden. Die Untersuchung konnte daher nicht auf MW ausgeweitet werden, und etwaige Dumpingpraktiken und die daraus resultierende Schädigung der Unionshersteller von MW müssten in einer gesonderten Antidumpinguntersuchung ermittelt werden.

(37)

Aus diesem Grund wies die Kommission den Antrag auf Ausweitung des Untersuchungsumfangs auf MW zurück.

(38)

Akzo Nobel machte geltend, dass die von der Kommission für diese Untersuchung festgelegte PCN-Struktur um ein zusätzliches Feld erweitert werden sollte, um der Oberflächenbehandlung verschiedener TiO2-Typen Rechnung zu tragen, da i) die meisten handelsüblichen TiO2-Typen eine Form der Oberflächenbehandlung aufwiesen, ii) sich eine solche Oberflächenbehandlung auf die Leistung von TiO2 in verschiedenen Anwendungen auswirke und iii) die Oberflächenbehandlung in den Datenblättern der Hersteller für die von ihnen hergestellten und verkauften TiO2-Typen aufgeführt würden. Akzo Nobel brachte ferner vor, dass das PCN-Feld für „TiO2-Gehalt nach Gewicht“ nicht detailliert genug sei, um die Marktgegebenheiten widerzuspiegeln. Insbesondere schlug Akzo Nobel vor, dass der Abschnitt der PCN, der den TiO2-Gehalt zwischen 80 GHT und 98,5 GHT umfasst, in drei weitere Abschnitte unterteilt werden sollte: 80 GHT bis 90 GHT, 90 GHT bis einschließlich 95 GHT und 95 GHT bis 98,5 GHT.

(39)

Der Antragsteller widersprach diesem Vorbringen mit der Begründung, dass die Oberflächenbehandlung nur einen minimalen Anteil der Herstellkosten ausmache und daher in der PCN-Struktur nicht berücksichtigt werden müsse. Der Antragsteller merkte ferner an, dass die derzeitige Kategorie „TiO2-Gehalt nach Gewicht“ detailliert genug sei, um die Marktgegebenheiten widerzuspiegeln und einen Vergleich mit der gleichartigen Ware (Like-for-Like-Vergleich) zu gewährleisten, und dass das Hinzufügen zweier zusätzlicher Felder zu diesem Bereich die Untersuchung nur unnötig komplizierter gestalten würde.

(40)

Akzo Nobel antwortete auf die vorstehenden Anmerkungen des Antragstellers. Akzo Nobel ist der Ansicht, dass es bei der PCN-Struktur nicht nur darum gehe, gerechte Vergleiche zwischen den Herstellkosten für verschiedene TiO2-Typen vorzunehmen, sondern auch um gerechte Vergleiche zwischen den Verkaufspreisen, was bedeute, dass sich unterschiedliche Arten von Oberflächenbeschichtungen auf den Verkaufspreis auswirken würden, da diese Einfluss darauf hätten, für welche Anwendungen bestimmte TiO2-Typen verwendet würden. Darüber hinaus habe Akzo Nobel bei der Prüfung der Datenblätter der TiO2-Typen aus dem Portfolio des Unionsherstellers Kronos festgestellt, dass das Hinzufügen von zwei weiteren PCN in das Feld „TiO2-Gehalt nach Gewicht“ die TiO2-Typen, die Kronos herstellt, gleichmäßiger auf verschiedene PCN verteilen würde, und brachte vor, dass die detaillierten PCN aufschlussreicher seien.

(41)

Während der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass die meisten TiO2-Typen, die sowohl von den Unionsherstellern als auch von den ausführenden Herstellern vermarktet werden, Oberflächenbehandlungen aufweisen. Diese Oberflächenbehandlungen bestehen aus verschiedenen Kombinationen einer oder mehrerer Chemikalien, die für die Leistung der Ware in verschiedenen Anwendungen relevant sind und somit in den Datenblättern und/oder Verkaufsbroschüren der Hersteller aufgeführt werden.

(42)

Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es der Zweck der PCN im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung ist, einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis zu gewährleisten. Der Kommission wurden jedoch keine Beweise für den Zusammenhang zwischen den spezifischen Chemikalien, die in der Beschichtung gefunden wurden, und den Preisen der ausführenden Hersteller vorgelegt.

(43)

Ferner erhob keiner der an dieser Untersuchung beteiligten ausführenden Hersteller Einwände gegen die vorgeschlagene PCN-Struktur mit der Begründung, dass sie zu einem ungerechten Preisvergleich führen würde.

(44)

Die Kommission sah keinen Grund, die PCN-Struktur zu ändern, um diesen Faktoren gerecht zu werden, und lehnte den Antrag von Akzo Nobel daher ab.

(45)

Wie in den Erwägungsgründen 27 bis 33 erläutert, stellten mehrere Parteien Anträge auf Ausklammerung von Waren. Um die Anträge auf Ausklammerung von Waren zu bewerten, prüfte die Kommission i) die grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften dieser Warentypen, ii) ihre Endverwendung und Austauschbarkeit, iii) die Wahrnehmung der Endverbraucher, iv) die Auswirkungen der Zölle auf den Verwender, v) alternative Bezugsquellen und vi) die Auswirkungen der Zollbefreiung.

(46)

Felix und Munksjö beantragten gemeinsam die Ausklammerung von TiO2 mit Laminatqualität aus der Warendefinition (oder alternativ die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke gemäß Artikel 254 UZK) mit der Begründung, dass es sich dabei um einen besonderen TiO2-Typ handele, der nur bei der Herstellung von Laminatpapier verwendet werde. In seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2024 beantragte der CEPI unabhängig davon, TiO2 mit Laminatqualität ebenfalls aus der Warendefinition auszuklammern. Der Antrag des CEPI ist nach Ablauf der Frist für Vorbringen zur Warendefinition am 23. November 2023 eingegangen, wie in Erwägungsgrund 33 erläutert. Die Analyse in diesem Abschnitt stützt sich daher nur auf die von Felix und Munksjö übermittelten Informationen.

(47)

Am 2. Mai 2024 übermittelte der Antragsteller zusätzliche Stellungnahmen zu diesem Antrag, auf die Felix und Munksjö am 22. Mai 2024 in einer Stellungnahme antworteten. Da die Stellungnahmen des Antragstellers nach Ablauf der Frist für Stellungnahmen zu Informationen anderer interessierter Parteien am 29. Januar 2024 eingingen, wurde keine dieser zusätzlichen Stellungnahmen berücksichtigt. Auch Felix und Munksjö legten in einer Stellungnahme vom 30. Mai 2024 neue Sachinformationen vor. Aufgrund des späten Stadiums der Untersuchung konnten diese Informationen bei den vorläufigen Feststellungen nicht berücksichtigt werden.

(48)

Laminatpapier (auch als Dekorpapier bekannt) ist ein Spezialpapier, das als Oberfläche für verschiedene Möbelarten und einer breiten Palette anderer dekorativer Anwendungen verwendet wird. Die beiden Verwender brachten vor, dass das TiO2, das zur Färbung dieses Papiers verwendet werde, ein besonderer TiO2-Typ sei, der für andere Anwendungen nicht in Frage käme, da es mit einer dicken, phosphorhaltigen Beschichtung überzogen werden müsse. Diese spezielle Beschichtung ermögliche eine ordnungsgemäße Absorption des TiO2 in die Papierfasern und verleihe ihm eine höhere Lichtbeständigkeit, die eine Grauung der TiO2-Moleküle (und damit des Endprodukts) verhindere, die ansonsten auftreten würde, da die Moleküle im Melaminharz von der Luft isoliert würden.

(49)

Die beiden Verwender verwiesen auf den Beschluss der Kommission vom 4. Juli 2018 in der Sache Tronox/Cristal (6), in dem die Kommission zu dem Schluss kam, dass zwischen Titandioxid-Pigmenten zur Verwendung in Laminatpapier und Titandioxidpigment für andere Endanwendungen eine begrenzte nachfrageseitige Substituierbarkeit besteht.

(50)

Der Antragsteller merkte an, dass die Verwendung des für TiO2 mit Laminatqualität ausgelegten Oberflächenbeschichtungstyps weder das Gewicht der TiO2-Partikel noch deren Oberflächengröße im Vergleich zu anderen TiO2-Typen wie Kunststoffen oder Beschichtungen beeinträchtige und dass die Beschichtung im Allgemeinen auch kein wesentlicher Bestandteil der Herstellkosten sei. Darüber hinaus brachte der Antragsteller vor, dass die drei Arten von Chemikalien, die bei der Oberflächenbehandlung verwendet werden, von allen TiO2-Herstellern in ihren Formulierungen für eine Reihe von TiO2-Warentypen (auch für Farben, Beschichtungen, Kunststoffe und andere Verwendungszwecke) weithin verwendet würden, was belege, dass keine dieser Chemikalien ausschließlich für die Herstellung von Warentypen mit Laminatqualität eingesetzt würden.

(51)

Bei der Bewertung der in Erwägungsgrund 45 genannten Kriterien kam die Kommission zu dem Schluss, dass TiO2 mit Laminatqualität dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweist wie andere TiO2-Typen. Sowohl TiO2 als auch einige andere TiO2-Typen enthalten Phosphor in der Beschichtung, auch wenn das Vorhandensein von Phosphor bei TiO2 mit Laminatqualität stärker ausgeprägt ist. Die Kommission kam ferner zu dem Schluss, dass die Besonderheit der TiO2-Beschichtung mit Laminatqualität für die Herstellung von Laminatpapier geeignet ist, da diese spezielle Beschichtung verhindert, dass das Laminatpapier ergraut, wenn es Sonnenlicht ausgesetzt wird. Die Kommission stellte jedoch fest, dass mehrere ausführende Hersteller für diesen Typ von TiO2 auch für dessen Verwendung in PVC und langlebigen Kunststoffen werben, was darauf hindeutet, dass es auch für andere Anwendungen und andere Endverwendungen verwendet werden kann.

(52)

TiO2 macht rund [25-35] % Gesamtproduktionskosten dieser Verwender aus, wobei sie rund [10-40] % des TiO2 aus China beziehen. Die beiden Verwender machten geltend, und einer der Verwender legte Beweise dafür vor, dass die Unionshersteller von TiO2 ihnen nur begrenzte Mengen TiO2 anbieten könnten, die nicht ausreichten, um ihre Gesamtnachfrage zu decken.

(53)

Nach Prüfung der Beweise und der Stellungnahmen der beiden Verwender und des Antragstellers stellte die Kommission zunächst fest, dass es keinen Grund gibt, TiO2 mit Laminatqualität aus der Warendefinition auszuklammern, da es dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweist wie andere TiO2-Typen und grundsätzlich für andere Zwecke verwendet werden kann. Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass es keinen Grund für die Gewährung der Ausnahme für die Endverwendung gibt, da den Herstellern von Laminatpapier sowohl in der Union als auch auf anderen Drittmärkten wie Mexiko auf der Grundlage aller der Kommission zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen genügend alternative Bezugsquellen zur Verfügung stehen, selbst wenn es keine TiO2-Einfuhren aus China gibt.

(54)

Ein Verwender, Treibacher, beantragte, TiO2 mit einem Reinheitsgrad von 99,9 GHT aus der Warendefinition auszuklammern, da dieses TiO2 nur in China erhältlich sei und für spezielle Nischenanwendungen verwendet werde. Dieser Verwender übermittelte jedoch weder eine Fragebogenantwort noch legte er Beweise dafür vor, dass die in Erwägungsgrund 45 genannten Kriterien erfüllt sind. Daher konnte die Kommission die Kriterien für die Ausklammerung von Waren nicht bewerten und lehnte diesen Antrag ab.

(55)

Zwei Verwender beantragten die Ausklammerung von graphischem TiO2 aus der Warendefinition: Sun Chemical und Flint. Sun Chemical übermittelte seine Stellungnahme nach Ablauf der Frist für Vorbringen zur Warendefinition und stellte keine Fragebogenantwort bereit. Flint reichte seine Stellungnahme fristgerecht ein und übermittelte zudem eine Fragebogenantwort, die die Kommission prüfen konnte. Die nachstehende Analyse stützt sich daher nur auf die von Flint übermittelten Informationen.

(56)

Flint brachte vor, dass es sich bei dem von ihm verwendeten TiO2-Typ um eine sehr hochwertige Nischen-Ware handele, die nur in Druckfarben in der Graphikindustrie verwendet werde, und für deren Herstellung ein besonderes Herstellungsverfahren und spezifisches Know-how erforderlich sei.

(57)

Die Kommission stellte fest, dass graphisches TiO2 dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweist wie andere TiO2-Typen, da es sich um eine standardisierte Rutilware mit einer Beschichtung handelt, die Chemikalien aufweist, die auch in vielen anderen TiO2-Typen nachgewiesen werden können. Obwohl die chemischen Eigenschaften von graphischem TiO2 möglicherweise nicht von anderen TiO2-Typen abweichen, stellte die Kommission dennoch fest, dass für seine Herstellung ein spezifisches Know-how erforderlich ist, das nur eine begrenzte Zahl von Unionsherstellern und Herstellern in der VR China hat. Flint kaufte in begrenztem Umfang auch andere TiO2-Typen für andere Zwecke als Druckfarben.

(58)

Obwohl grundsätzlich andere TiO2-Typen für die Herstellung von Druckfarben verwendet werden könnten, würde dies zu einer deutlich schlechteren Leistung führen. Auch wenn Flint verschiedene TiO2-Typen verschiedener Hersteller für die Herstellung seiner Druckfarben getestet hat, konnte das Unternehmen Beweise dafür vorlegen, dass mit anderen TiO2-Typen nicht dieselben Qualitätsniveaus erreicht werden können. Die Kommission kam demnach zu dem Schluss, das Hersteller von Druckfarben durchaus nur begrenzte Möglichkeiten haben, zu anderen Lieferanten zu wechseln. Dies wurde auch durch den Fall der Unternehmenszusammenführung von Hutsmann/Rockwood (7) sowie durch die Tatsache bestätigt, dass die Leistung von graphischem TiO2 in Endprodukten die Wahrnehmung der Abnehmer beeinflusst. Es wurde jedoch nicht nachgewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage ist, die Grafikindustrie in ausreichender Menge zu beliefern.

(59)

Auch wenn TiO2 für Druckfarben nicht vollständig durch andere TiO2-Typen ersetzt werden kann, weist es dennoch dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften auf. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass es keinen Grund für die Ausklammerung der Ware gibt.

(60)

Da außerdem weder nachgewiesen wurde, dass grafisches TiO2 im Vergleich zu anderen TiO2-Typen besondere materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweist, noch eine genau definierte Endverwendung aufgrund einer Vielzahl von Rezepturen, die Flint für seine Waren hat, kam die Kommission zu dem Schluss, dass es für die Zollbehörden derzeit nicht möglich wäre, zu überprüfen, ob tatsächlich graphisches TiO2 für die Herstellung von Druckfarben verwendet wird, zumal Flint auch andere TiO2-Typen für andere Zwecke kauft. Letztendlich konnte der Verwender nicht eindeutig nachweisen, dass seine Gewinnspanne durch die Zölle erheblich beeinträchtigt würde. Daher lehnte die Kommission den Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke ab.

(61)

In seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2023 ersuchte Sun Chemical die Kommission, neben der in Erwägungsgrund 55 genannten Ausklammerung von graphischem TiO2, auch TiO2 in seiner unbeschichteten Form (d. h. TiO2 ohne Oberflächenbehandlung) aus der Warendefinition auszuklammern. Sun Chemical brachte vor, dass es sich dabei um einen spezifischen Nischenmarkt handle, und dass für Waren, die aus unbeschichtetem TiO2 hergestellt werden, ein Wettbewerb auf den Märkten außerhalb der Union bestehe, weswegen jegliche Art von Antidumpingzöllen es für sie unmöglich mache, mit ihren Ausfuhren an diesem Wettbewerb teilzunehmen. Die Kommissionsdienststellen hielten auch eine Anhörung mit Sun Chemical, bei der das Unternehmen auf seinen Antrag hin Stellung nahm.

(62)

Dieser Antrag ging nach Ablauf der Frist für Vorbringen zur Warendefinition vom 23. November 2023 ein. Die Kommission stellte fest, dass die Stellungnahmen zur Warendefinition bereits in der Anfangsphase der Untersuchung hätten übermittelt werden müssen, damit genügend Zeit zur Verfügung steht, um ihre Stichhaltigkeit zu bewerten und den anderen interessierten Parteien die Möglichkeit zu geben, darauf zu reagieren. Ferner übermittelte Sun Chemical der Kommission keine Fragebogenantwort. Selbst wenn der Antrag fristgerecht gestellt worden wäre, war die Kommission nicht in der Lage, ordnungsgemäß zu überprüfen, ob die in Erwägungsgrund 45 genannten Kriterien erfüllt sind. Deshalb prüfte die Kommission diesen Antrag nicht.

(63)

In seiner Stellungnahme vom 21. Januar 2024 ersuchte der CEPI die Kommission, neben dem in Erwägungsgrund 46 genannten Antrag auf Ausklammerung von TiO2 mit Laminatqualität, auch TiO2 mit Lebensmittelqualität aus der Warendefinition auszuklammern. CEPI brachte vor, dass es sich bei dieser Art von TiO2 um eine Besonderheit handele, da sie die Anforderungen an E-171-Zusatzstoffe erfülle und über eine Reihe extrem niedriger Schwermetallschwellen verfüge, was die Herstellung sehr teuer mache.

(64)

Da dieser Antrag jedoch lange nach Ablauf der Frist für Vorbringen zur Warendefinition am 23. November 2023 gestellt wurde, prüfte die Kommission diesen Antrag nicht. Wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, müssen Stellungnahmen zur Warendefinition in den frühen Phasen der Untersuchung innerhalb der für diese Stellungnahmen gesetzten Fristen übermittelt werden, damit genügend Zeit bleibt, um ihre Stichhaltigkeit zu bewerten und anderen interessierten Parteien die Gelegenheit zu bieten, darauf zu reagieren.

(65)

Akzo Nobel brachte vor, dass TiO2, das nach dem Chloridverfahren hergestellt wird, aus der Untersuchung ausgeschlossen werden sollte, da sowohl TiO2, das nach dem Chloridverfahren hergestellt wird, als auch TiO2, das nach dem Sulfatverfahren hergestellt wird, für das Farb- und Beschichtungsgeschäft unentbehrlich seien. Akzo Nobel wies ferner darauf hin, dass der größte Teil der TiO2-Herstellung in China durch das Sulfatverfahren erfolge. während der Unionsmarkt überwiegend TiO2 verbrauche, das nach dem Chloridverfahren hergestellt werde. Auf derselben Grundlage ersuchte Akzo Nobel für den Fall, dass die Kommission diesen Antrag auf Ausklammerung nicht annehme, sie zumindest eine gesonderte Analyse der Schädigung und der Schadensursache für TiO2, das nach dem Chloridverfahren hergestellt wird, und dem, das nach dem Sulfatverfahren hergestellt wird, durchführe.

(66)

Die Kommission stellte fest, dass der Antrag von Akzo Nobel auf Ausklammerung der Waren in ihrer Fragebogenantwort eingereicht wurde, die am 20. Dezember 2023 nach Ablauf der Frist vom 23. November 2023 für Vorbringen zur Warendefinition eingereicht wurde. Aus diesem Grund wurde der Antrag nicht geprüft. Wie in Erwägungsgrund 62 dargelegt, müssen Stellungnahmen zur Warendefinition in den frühen Phasen der Untersuchung innerhalb der für diese Stellungnahmen gesetzten Fristen übermittelt werden, damit genügend Zeit bleibt, um ihre Stichhaltigkeit zu bewerten und anderen interessierten Parteien die Gelegenheit zu bieten, darauf zu reagieren.

(67)

In Bezug auf das Ersuchen, eine gesonderte Analyse der Schädigung und der Schadensursache auf der Grundlage des Herstellungsverfahrens durchzuführen, stellte die Kommission erstens fest, dass die Untersuchung ergeben hat, dass viele Verwender, einschließlich der Hersteller von Farben und Beschichtungen, TiO2 kaufen, das nach beiden Methoden hergestellt wird.

(68)

Zweitens stellte die Kommission fest, dass ein Drittel der gesamten Unionsverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller TiO2 ist, das nach dem Chloridverfahren hergestellt wird.

(69)

Nur weil die chinesischen Hersteller derzeit mehr TiO2 nach dem Sulfatverfahren herstellen, bedeutet dies nicht, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Die Untersuchung ergab, dass der chinesische Wirtschaftszweig entschlossen ist, den Übergang vom Sulfat- auf das Chloridverfahren zur Herstellung von TiO2 zu beschleunigen.

(70)

Drittens konnte die Kommission nicht nachweisen, dass zwischen den aus den beiden Herstellungsverfahren hergestellten Waren solche Unterschiede in den materiellen, chemischen oder technischen Eigenschaften bestehen, die die Ausklammerung eines der beiden Herstellungsverfahren rechtfertigten. Letztlich kann mit beiden Verfahren Anatase-TiO2 hergestellt werden, das von anderen interessierten Parteien aufgrund seiner unterschiedlichen Kristallstruktur fast einstimmig vom Rutil-TiO2 unterschieden wird, was dies zum wichtigsten Unterschied zwischen den Typen von TiO2 macht.

(71)

Aus diesen Gründen wies die Kommission den Antrag von Akzo Nobel zurück.

(72)

Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in Bezug auf die VR China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller dieses Landes auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(73)

Zur Erhebung der im Hinblick auf eine mögliche Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung benötigten Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in der VR China auf, die Informationen zu den bei der Herstellung von TiO2 verwendeten Inputs vorzulegen. Fünfundzwanzig ausführende Hersteller übermittelten die maßgeblichen Angaben.

(74)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Eine Antwort der chinesischen Regierung blieb aus. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen wird. Im Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(75)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission ferner darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könnte, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte ein geeignetes repräsentatives Land auszuwählen.

(76)

Am 26. März 2024 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen beabsichtigte. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von TiO2 eingesetzt werden. Darüber hinaus benannte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte mögliche repräsentative Länder, nämlich Brasilien, Malaysia, Mexiko und die Russische Föderation. Die Kommission erhielt Stellungnahmen zum ersten Vermerk vom ausführenden Hersteller (LB), dem Antragsteller und einem Verwender (Akzo Nobel).

(77)

Am 16. April 2024 ging die Kommission in einem zweiten Vermerk (im Folgenden „zweiter Vermerk“) auf die von den interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen zum ersten Vermerk ein und unterrichtete die interessierten Parteien über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen beabsichtigte, wobei sie Brasilien als repräsentatives Land wählte. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für das Unternehmen Tronox Pigmentos do Brasil S.A. (im Folgenden „Tronox Brasilien“), einen TiO2-Hersteller im repräsentativen Land, ermitteln wird.

(78)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen zum zweiten Vermerk von Akzo Nobel und vom Antragsteller. Auf diese Stellungnahmen wurde unter der jeweiligen Überschrift in Abschnitt 3.4 eingegangen.

(79)

Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen und Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass Brasilien ein geeignetes repräsentatives Land ist, das als Quelle für unverzerrte Preise und Kosten für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden kann. Die Gründe für diese Entscheidung sind in Abschnitt 3.3 genauer dargelegt.

(80)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(81)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(82)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung gegeben war.

(83)

Nennenswerte Verzerrungen sind nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:

(84)

Da die Liste in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte vorliegen, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind.

(85)

Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

(86)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

(87)

Aufgrund dieser Bestimmung erstellte die Kommission einen Länderbericht zu China (im Folgenden „Bericht“) (8), der Beweise für das Vorhandensein erheblicher staatlicher Eingriffe auf vielen Ebenen der Wirtschaft sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Herstellungsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa dem Chemiesektor) enthält. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Der Antrag enthielt zudem einige relevante Beweise, die den Bericht ergänzten.

(88)

Konkret stützte sich der Antragsteller auf die im Bericht enthaltenen Beweise, um das Vorliegen nennenswerter systemischer Verzerrungen in der Volkswirtschaft der VR China, einer „sozialistischen Marktwirtschaft“, in der die Kommunistische Partei sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor lenkt, hervorzuheben.

(89)

Der Antragsteller erinnerte daran, dass im Bericht Elemente festgestellt worden seien, die auf nennenswerte Verzerrungen im Titansektor in China hindeuteten. Da viele TiO2-Hersteller auch im Titanmetallgeschäft tätig seien, argumentierte der Antragsteller, dass der TiO2-Sektor in China ebenso wie der Titansektor von nennenswerten Verzerrungen betroffen sei.

(90)

Darüber hinaus wies der Antragsteller darauf hin, dass durch Chinas 14. Fünfjahresplan für nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung (im Folgenden „14. Fünfjahresplan“) die oben aufgeführten nennenswerten Verzerrungen aufrechterhalten und verstärkt würden, indem der vorherige 13. Fünfjahresplan integriert und die folgenden Prioritäten festgelegt worden seien, wie auf der Website der Internationalen Titandioxidausstellung von Shanghai 2024 erläutert wurde:

(91)

Darüber hinaus wies der Antragsteller auf die nachfolgenden Elemente hin, die auf nennenswerte Verzerrungen hindeuten.

(92)

Erstens wird der Markt für die betroffene Ware in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht staatlicher Behörden stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird. Wie dem Bericht zu entnehmen war, stellen in China staatseigene Unternehmen die Mehrheit der Rohstoffindustrien dar.

(93)

Der Antragsteller wies darauf hin, dass nach wie vor ein großer Anteil der wichtigsten Hersteller und Verkäufer der betroffenen Ware Eigentum der chinesischen Regierung seien, einschließlich der folgenden Unternehmen und Unternehmensgruppen:

(94)

Auf dieser Grundlage merkte der Antragsteller an, dass die chinesische Regierung maßgeblich an der Geschäftsstrategie der Unternehmen beteiligt sei, die TiO2 herstellen.

(95)

Zweitens ermögliche die staatliche Präsenz in TiO2-Unternehmen dem Staat auch, Preise und/oder Kosten zu beeinflussen.

(96)

Der Antragsteller wies beispielsweise darauf hin, dass die staatliche Präsenz in Unternehmen nicht nur staatseigene, sondern auch private Unternehmen betreffe. Auf Grundlage des Berichts sowie in zahlreichen früheren Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass die Kommunistische Partei Chinas Druck auf private Unternehmen ausübt, um den Patriotismus an erster Stelle zu setzen und die Parteidisziplin in allen Sektoren der chinesischen Volkswirtschaft einzuhalten. Tatsächlich ist gemäß Artikel 19 des chinesischen Gesellschaftsrechts eine Parteizelle in jedem Unternehmen erforderlich.

(97)

Im Sektor der betroffenen Ware kommt es regelmäßig zu Überschneidungen zwischen Führungspositionen und der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei. Zum Beispiel ist der Sekretär des Vorstands der LB Group Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas, während die Vorsitzenden der Vorstände der GPRO Group (der Muttergesellschaft der Nanjing Titanium White Chemical Co., Ltd., einem chinesischen TiO2-Produzenten), der Bluestar Group und der Lubei Group alle die Position des Sekretärs ihrer eigenen Parteikomitees innehaben. Der Vorsitzende der Lubei Group ist außerdem Abgeordneter des Nationalen Volkskongresses Chinas.

(98)

Der Vorsitzende von GPRO erklärte Folgendes: „die Kommunistische Partei Chinas ist eine großartige, gloriose und korrekt funktionierende marxistische Partei.“ Ferner gab er an: „Die Beibehaltung der Führung der Partei und die Stärkung des Parteiaufbaus sind die grundlegende Garantie dafür, dass sich die Entwicklung des Unternehmens stets in die richtige Richtung bewegt und große Erfolge erzielt.“ Der Vorsitzende der Lubei Group hielt den Vorsitz in einer Sitzung zu dem Thema: „Vermittlung und Studium des Geistes der wichtigen Rede von Generalsekretär Xi Jinping und des Hauptinhalts des Regierungsarbeitsberichts, mit Betonung darauf, dass Gedanken und Handlungen schnell im Einklang mit dieser Rede vereinheitlicht werden müssen.“

(99)

Drittens verfolgt die chinesische Regierung staatliche Strategien oder Maßnahmen, die inländische Lieferanten begünstigen oder das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflussen.

(100)

Der Antragsteller erinnerte daran, dass Beweise aus früheren Antidumpinguntersuchungen der Kommission Folgendes zeigten: „Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden.“

(101)

Darüber hinaus erklärte der Antragsteller, dass der Wirtschaftszweig für TiO2 von der chinesischen Regierung sowohl im 13. als auch im 14. Fünfjahresplan als strategischer Wirtschaftszweig erachtet worden sei (siehe Erwägungsgrund 90).

(102)

Der Antragsteller betonte ferner, dass China de facto Ausführungsbeschränkungen für mit Titanium verwandte Produkte anwende. Die VR China verfüge über einen Katalog von Waren, die Ausfuhrlizenzverfahren unterliegen, der regelmäßig durch Bekanntmachungen des Handelsministeriums und der Allgemeinen Zollverwaltung aktualisiert werde. Für die in diesem Katalog aufgeführten Waren müssten die Ausführer vom Handelsministerium oder der autorisierten örtlichen Stelle eine Ausfuhrgenehmigung einholen (10).

(103)

In diesem Zusammenhang könne das Handelsministerium die Ausfuhr von Waren beschränken oder untersagen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der staatlichen Sicherheit, des sozialen öffentlichen Gutes oder der öffentlichen Sittlichkeit erforderlich sei, wenn die betreffenden Waren knapp seien oder einem wirksamen Schutz unterlägen, wenn das Bestimmungsland oder die Bestimmungsregion nur über begrenzte Marktkapazitäten verfüge, oder unter anderen Umständen im Rahmen eines internationalen Vertrags, den China geschlossen habe.

(104)

Vor diesem Hintergrund wies der Antragsteller darauf hin, dass dieses Ausfuhrlizenzsystem Ausfuhrbeschränkungen nach sich ziehen könnte, um sicherzustellen, dass der chinesische Wirtschaftszweig einen präferenziellen und kostengünstigen Zugang zu Titanwaren erhalte. Dementsprechend setze die chinesische Regierung diese für die Wirtschaftsbeteiligten verbindliche Politik weiterhin um, wodurch ein freies Spiel der Marktkräfte verhindert wurde.

(105)

Viertens unterliegt der Sektor der betroffenen Ware den Verzerrungen, die sich aus der diskriminierenden Anwendung oder unzureichenden Durchsetzung der chinesischen Insolvenz-, Unternehmens- und Eigentumsrechte ergeben.

(106)

Nach Angaben des Antragstellers gelten diese Verzerrungen für alle Sektoren: die chinesische Regierung spiele im Insolvenzverfahren eine wichtige Rolle und habe oftmals auf verschiedene Weisen direkten Einfluss auf das Ergebnis. Zum Beispiel benötigen die Gerichte in der Praxis vorab eine Genehmigung der Regierung, bevor sie eine Entscheidung über die Bewilligung oder Ablehnung der Anträge börsennotierter Unternehmen treffen.

(107)

Für viele insolvente Unternehmen würden Umstrukturierungspläne erstellt und sie würden nur in seltenen Fällen von der Liste gestrichen. Dies führe de facto dazu, dass staatseigene Unternehmen staatliche Garantien erhielten. Das chinesische Finanzsystem weise nach wie vor starke Verzerrungen auf, da es keine normalen Marktmechanismen wie effektive und transparente Insolvenzverfahren gäbe.

(108)

Tatsächlich stellte die Kommission in einer vorherigen Untersuchung hinsichtlich Stahlrädern (11) fest, dass „das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht wird, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern.“

(109)

Bei der oben genannten Untersuchung wurden Verzerrungen auch in Bezug auf das chinesische Eigentumsrecht festgestellt, da die Vorschriften über die Bereitstellung und den Erwerb von Grund und Boden in der VR China oft unklar und intransparent sind und die Preise häufig von den Behörden auf der Grundlage nicht marktwirtschaftlicher Erwägungen festgelegt werden.

(110)

Da sowohl das Insolvenz-, das Gesellschafts- als auch das Eigentumsrecht in China auf alle Sektoren angewendet wird, gibt es keine eindeutigen Beweise dafür, dass diese Gesetze nicht auch auf den chinesischen TiO2-Sektor angewendet werden.

(111)

Abschließend brachte der Antragsteller vor, dass im TiO2-Sektor nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung vorlägen. Es sei daher nicht angemessen, die Inlandspreise und -kosten für die Berechnung des Normalwerts heranzuziehen; der Normalwert sollte ausschließlich auf der Grundlage der Herstellungs- und Verkaufspreise berechnet werden, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln würden.

(112)

Die Kommission prüfte, ob es im Hinblick auf nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in China heranzuziehen. Die Kommission stützte sich dabei auf die im Dossier verfügbaren Beweise. Die im Dossier enthaltenen Beweise enthielten die Beweise sowohl aus dem Bericht als auch aus seiner aktualisierten Version (im Folgenden „aktualisierter Bericht“) (12), der auf öffentlich zugänglichen Quellen basiert.

(113)

Im Rahmen der Analyse wurde nicht nur die generellen erheblichen Eingriffe der Regierung in die chinesische Volkswirtschaft, sondern auch auf die spezifische Marktsituation im betroffenen Sektor, einschließlich der betroffenen Ware, eingegangen. Die Kommission ergänzte diese Beweise durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China relevanten Kriterien.

(114)

Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“ (13).

(115)

Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten (14). Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit nicht nur erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Die Überlegenheit des öffentlichen Eigentums über das private durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird als allgemeines Prinzip in allen zentralen Rechtstexten betont.

(116)

Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln (15).

(117)

Darüber hinaus erfolgt gemäß chinesischem Recht die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter der Führung der Kommunistischen Partei. Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind.

(118)

Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde.

(119)

Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas“ (16). Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem Chinas.

(120)

Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

(121)

Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen (17). Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie die Ebene des Regelungsumfelds.

(122)

Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und politischen Querschnittsmaßnahmen ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent.

(123)

Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Wirtschaftszweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten weiterhin konkrete Produktionsziele.

(124)

Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.).

(125)

Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (18).

(126)

Zweitens wird das Finanzsystem Chinas in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken und Policy Banks dominiert. Diese Banken müssten sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an den Zielen der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (19).

(127)

Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet (20).

(128)

Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt (21).

(129)

Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie (22).

(130)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (23).

(131)

Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht des Staates stehen und/oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

(132)

Der Sektor der betroffenen Ware wird sowohl von staatseigenen als auch von privaten Unternehmen versorgt.

(133)

Zum Beispiel weist die Pangang Group Vanadium and Titanium Resources, Ltd. (24) (im Folgenden „Pangang“), die Teil der Pangang Group und eine Tochtergesellschaft der staatlichen Unternehmensgruppe Anshan Iron and Steel Group (im Folgenden „Ansteel“) (25) ist, einen erheblichen staatlichen Eigentumsanteil von mehr als 54 % auf (26). Andererseits ist die LB Group, früher bekannt als Lomon Billions Group Co., Ltd. (im Folgenden „LB“) (27), ein privates Unternehmen (28). Auch wenn die CNNC Huan Yuan Titanium Dioxide Co., Ltd. (29) (im Folgenden „CHTI CNNC“) ebenfalls ein privates Unternehmen ist, weist es jedoch immer noch etwas mehr als 7 % staatlich verbundene Beteiligungen (30) auf.

(134)

Darüber hinaus fördern die Behörden die Bildung von Clustern im petrochemischen und chemischen Sektor, nicht zuletzt um die Wechselwirkungen verschiedener chemischer Herstellungsprozesse optimal zu nutzen. Laut dem 14. Fünfjahresplan über die Entwicklung der Rohstoffindustrie müssen „Maßnahmen ergriffen werden, um führende Unternehmen größer und stärker zu machen. Auf Grundlage des Markts und mit der Unterstützung der Regierung müssen wir ... diesen Unternehme dabei helfen, transregionale und eigentumsübergreifende Unternehmenszusammenschlüsse und Umstrukturierungen zu beschleunigen, um die Branche stärker zu konzentrieren und internationale Geschäfte zu erleichtern. In Sektoren wie Petrochemikalien und Chemikalien ... unterstützen wir eine Reihe von Pionierunternehmen in der Wertschöpfungskette, die eine Vorreiterrolle im betreffenden Ökosystem einnehmen und sich durch ihre Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen“ (31).

(135)

Die staatlichen Leitlinien spiegeln sich in der Tätigkeit der Unternehmen wider, wie aus der Website von Pangang hervorgeht: „Mit Blick auf die Zukunft wird die Pangang Vanadium and Titanium Co., Ltd. den Schwerpunkt weiterhin auf nationale Strategien und Marktanforderungen legen, ihre eigenständigen Innovationsfähigkeiten kontinuierlich stärken und den Aufbau eines weltweit führenden spezialisierten neuen Unternehmens mit „herausragender Professionalität, Innovationskraft, optimiertem Management und unverwechselbaren Merkmalen“ beschleunigen, um als Basis für die chinesische Vanadium- und Titanindustrie zu dienen und größere Beiträge zur qualitativ hochwertigen Entwicklung zu leisten“ (32).

(136)

Da der Einfluss der Kommunistischen Partei auf Unternehmensentscheidungen auch in privaten Unternehmen (33) zur Norm geworden ist, beansprucht die Kommunistische Partei so die Führung in praktisch allen Bereichen der Wirtschaft des Landes. In der Tat führt der staatliche Einfluss über die Strukturen der Kommunistischen Partei in den Unternehmen effektiv dazu, dass die Wirtschaftsbeteiligten unter der Kontrolle und politischen Aufsicht der Regierung stehen, da die Staats- und Parteistrukturen in China stark zusammengewachsen sind.

(137)

Ein ähnliches Maß an staatlicher Kontrolle und Überwachung lässt sich auf Provinzebene beobachten. In Yunnan, zielt der 14. Fünfjahresplans von Chuxiong zur Entwicklung neuer Materialien und fortschrittlicher Fertigungstechnologien (im Folgenden „14. Fünfjahresbericht von Chuxiong“), darauf ab, „die Vorteile der Titanressourcen und der Titanindustrie in Chuxiong umfassend auszuschöpfen, insbesondere durch Nutzung der Wasserkraftressourcen, und die Erweiterung der Titanindustrie durch die Erweiterung der industriellen Wertschöpfungskette und die Steigerung des Warenwerts als Hauptlinien voranzutreiben. Unter Nutzung der Ressourcen-, Technologie- und Marktvorteile großer Unternehmen wie Longbai und Kunming Iron and Steel werden wir den Bau der neuen Titanindustrie der Longbai Group und verwandter Projekte der Yunnan Titanium Industry beschleunigen, die Investitionsförderung stärken, nachgelagerte Unternehmen in der Titanindustriekette einführen und entwickeln sowie den Fokus auf den Aufbau der Titanindustrie legen“ (34).

(138)

Im 14. Fünfjahresplan von Chuxiong wird dies im Einzelnen wie folgt begründet: „Unter Nutzung der staatlichen Förderung zur Entwicklung von chloridbasiertem Titandioxid werden wir den Schwerpunkt darauf legen, Longbai Lufeng Titanium Industry beim Aufbau und der Erweiterung ihrer Produktionslinie für chloridbasiertes Titandioxid zu unterstützen. Unser Ziel ist es, eine Produktionsbasis für chloridbasiertes Titandioxid mit einer Kapazität von 300 000 bis 400 000 Tonnen pro Jahr zu schaffen. Gleichzeitig wird die Longbai Group ihre Vorteile bei der Schwefel-Chlor-Kopplungstechnologie voll ausspielen, die strukturelle Anpassung und Integration der auf Sulfat basierenden Titandioxid-Industrie beschleunigen, die Zusammenarbeit zwischen den Herstellern von auf Sulfat basierendem Titandioxid und der Longbai Group stärken, die Ressourcennutzung verbessern und Ferrosulfat nach Südostasien exportieren, um dort Marktanteile zu gewinnen. Zudem ermutigen und unterstützen wir die Entwicklung starker inländischer und ausländischer Unternehmen in der Titandioxid-Nachbearbeitung in Yunnan, insbesondere in den Bereichen Beschichtungen und Kunststoffe. Yunnan ist zur bedeutendsten Herstellungsbasis für chloridbasiertes Titandioxid im Land geworden und führt die Entwicklung der chinesischen Titandioxidindustrie an. Die Entwicklung von Titanschwamm wird beschleunigt, mit einem Fokus auf dem Ausbau hochwertiger Projekte für Titanschwamm in Rotorqualität der Longbai Group. Gleichzeitig wird die Entwicklung der vollständigen Titanschwammproduktionstechnologie beschleunigt und die bestehende Produktionslinie entsprechend transformiert und erweitert. Das Ziel ist die Schaffung einer jährlichen Produktionskapazität von 100 000 bis 300 000 Tonnen, um die größte Titanschwamm-Produktionsbasis der Welt zu werden. Wir fördern aktiv die Entwicklung hochwertiger feiner Titanmaterialien.“ (35)

(139)

Die staatliche Kontrolle und politische Aufsicht lässt sich auf der Ebene der einschlägigen Industrieverbände beobachten (36).

(140)

Zum Beispiel erklärt der Titandioxid-Industriezweig der China Coating Industry Association (im Folgenden „TiO2-Industriezweig“) in Artikel 3 seiner Satzung, dass die Organisation „eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas etabliert, Parteiaktivitäten durchführt und die erforderlichen Bedingungen für die Aktivitäten der Parteiorganisation bereitstellt. ... akzeptiert die berufliche Ausrichtung, Beaufsichtigung und Verwaltung durch die für die zollamtliche Erfassung und Verwaltung zuständigen Stellen, durch die für den Parteiaufbau zuständigen Stellen sowie durch die für die Verwaltung des Wirtschaftszweigs verantwortlichen Verwaltungsstellen“ (37). Gemäß Artikel 36 müssen die Verantwortlichen des Verbands bestimmte Voraussetzungen erfüllen, darunter „die Unterstützung der Führung durch die Kommunistische Partei Chinas, die Unterstützung des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen, die entschiedene Umsetzung der Linien, Grundsätze und Politiken der Partei sowie eine hohe politische Qualität“ (38).

(141)

Der TiO2-Industriezweig zählt zu seinen Mitgliedern sowohl die LB Group als auch CHTI CNNC, die jeweils die größten Hersteller in China sind (39).

(142)

Folglich können selbst private Hersteller im Sektor der betroffenen Ware nicht unter Marktbedingungen agieren. In diesem Sektor unterliegen tatsächlich sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung.

(143)

Abgesehen davon, dass die chinesische Regierung durch ihre Eigentümerschaft an staatseigenen Unternehmen und durch sonstige Instrumente die Wirtschaft kontrolliert, ist die chinesische Regierung auch in der Lage, die Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden (40); der Staat kann aber noch über einen anderen wichtigen Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei.

(144)

Nach dem Unternehmensrecht Chinas muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei (41) vor) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann.

(145)

In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Spätestens seit 2016 macht die Kommunistische Partei verstärkt den Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen von Unternehmen als politisches Prinzip (42) geltend, wozu auch gehört, dass sie Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren (43).

(146)

Bereits im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten (44). Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der betroffenen Ware und die Lieferanten ihrer Inputs.

(147)

Darüber hinaus wurde am 15. September 2020 ein Dokument mit dem Titel „Leitlinien des Generalbüros der Kommunistische Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära“ (im Folgenden „Leitlinien“) (45) herausgegeben, mit dem die Rolle der Parteikomitees in Privatunternehmen weiter ausgebaut wurde.

(148)

In Abschnitt II.4 der Leitlinien heißt es: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken“; und in Abschnitt III.6 heißt es: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.“ In den Leitlinien wird also die Rolle der Kommunistischen Partei in Unternehmen und anderen Einrichtungen des Privatsektors hervorgehoben und ihre Stärkung angestrebt (46).

(149)

Die Untersuchung bestätigte, dass im TiO2-Sektor Überschneidungen zwischen Führungspositionen und der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei/Parteifunktionen ebenfalls vorkommen. Mehrere Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsrats der LB Group, des größten Hersteller des betroffenen Produkts, sind Mitglieder der Kommunistischen Partei und halten Positionen im Sekretariat des Parteikomitees inne (47). Gleiches gilt für CHTI CNNC (48) und Pangang (49).

(150)

Auf der Website der LB Group werden die Eingriffe der chinesischen Regierung in die Geschäftsentscheidungen deutlich. Dort wird die Rolle der Partei innerhalb der Gruppe wie folgt beschrieben: „Parteiaufbauende Maßnahmen ebnen den Weg, damit Unternehmen in See stechen können. In den letzten Jahren hat das Parteikomitee der Lomon Billions Group Co., Ltd. kontinuierlich das Modell der Parteiarbeit erneuert, die kulturelle Position der Parteiarbeit stetig verbessert und aktiv die tiefe Integration der Parteiarbeit in den zentralen Aufgaben des Unternehmens erforscht. Dies hat die Vitalität angeregt und Impulse für die hochwertige Entwicklung des Unternehmens geschaffen. Xu Gang, Sekretär des Parteikomitees und Vorsitzender von Lomon Billions, kam zu folgendem Schluss: „Lomon Billions hält stets am unveränderten Muster der Organisation, Öffentlichkeitsarbeit und Disziplininspektion der Parteieinrichtungen im Unternehmen fest. Die Parteiorganisation gewährleistet die Überwachung der Partei sowie die Umsetzung der politischen Maßnahmen und wichtigen Einsatzentscheidungen des Landes. Die Rolle der Unternehmensumsetzung bleibt unverändert, ebenso wie das Prinzip, dass die Partei Kader und Talente verwaltet, und die Praxis ‚überall dort, wo es Parteimitglieder gibt, Zweigstellen zu gründen‘, bleibt unverändert, sodass die Parteiarbeit des Unternehmens immer eine starke Kampfkraft bewahrt. … Das Parteikomitee von Lomon Billions hat eine bewährte Praxis entwickelt, indem es die tiefgehende Integration der parteilichen Arbeit im nichtöffentlichen Sektor in den zentralen Aufgaben des Unternehmens vorantreibt: Dabei wird auf eine vollständige Abdeckung der Parteiorganisationen und der Parteiarbeit bestanden, mit vertikaler Tiefe und horizontaler Expansion“ (50).

(151)

Wie in den vorstehenden Erwägungsgründen (siehe Erwägungsgrund 137) dargelegt, wird die LB Group stark von Regierungsbehörden beeinflusst.

(152)

Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Marktes (51). Die staatliche Präsenz in Betrieben, im TiO2-Sektor sowie in anderen Sektoren (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs), ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

(153)

Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die Regierungen auf Provinz- und Lokalebene schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen Regierungsebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene.

(154)

Insgesamt führt das Planungssystem in China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (52).

(155)

Die chinesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um die Funktionsweise des Sektors der betroffenen Ware zu steuern.

(156)

Der 14. Fünfjahresplan (siehe Erwägungsgrund 90) zielt darauf ab, „traditionelle Industrien zu transformieren und aufzuwerten, die Optimierung der Gestaltung und strukturelle Anpassung von Rohstoffindustrien wie Petrochemie, Stahl, Nichteisenmetalle und Baustoffe zu fördern, die Bereitstellung von hochwertigen Produkten wie Leichtindustrie und Textilien zu erweitern, die Transformation und Aufwertung von Unternehmen in Schlüsselindustrien wie der chemischen Industrie zu beschleunigen, ... die tiefgreifende Umsetzung von Spezialprojekten zur Stärkung der Kernwettbewerbsfähigkeit und technologischen Transformation der Fertigungsindustrie, zur Förderung der Anwendung fortschrittlicher und praktikabler Technologien durch Unternehmen voranzutreiben sowie die Ausrüstungserneuerung und großflächigen Anwendung neuer Produkte zu fördern“ (53).

(157)

Ebenso wird in der richtungsweisenden Stellungnahme zur Förderung der hochwertigen Entwicklung der petrochemischen und chemischen Industrie im Zuge des 14. Fünfjahresplans (im Folgenden „richtungsweisende Stellungnahme“) die Notwendigkeit betont, „... die Transformation und Aufwertung traditioneller Industrien zu beschleunigen und energisch neue chemische Materialien und Feinchemikalien zu entwickeln, die digitale Transformation der Industrie zu beschleunigen ... und China vom Status eines großen petrochemischen und chemischen Landes zu einem starken petrochemischen und chemischen Land weiterzuentwickeln“ (54). Die Hauptziele lauten wie folgt: „Bis 2025 soll die petrochemische Industrie im Wesentlichen einem Muster der hochwertigen Entwicklung folgen, das über starke unabhängige Innovationsfähigkeiten, eine vernünftige Struktur und Anordnung, grüne, sichere und kohlenstoffarme Eigenschaften verfügt. Es wird erwartet, dass die Fähigkeit zur Gewährleistung von hochwertigen Waren signifikant verbessert wird, die Kernwettbewerbsfähigkeit deutlich zunimmt und ein solider Schritt in Richtung hoher Selbstständigkeit und Selbstverbesserung erfolgt.“ (55)

(158)

Die oben genannten Ziele werden in den folgenden Abschnitten der richtungsweisenden Stellungnahme näher ausgeführt. Zum Beispiel beabsichtigen die ausstellenden Behörden, „... Unternehmen zu unterstützen, die führend bei der Bildung von kooperativen Innovationsorganisationen wie Allianzen im Bereich der Industrietechnologie und wie Mechanismen für die Zusammenarbeit zwischen vor- und nachgelagerten Unternehmen sind, und die vernünftige Gestaltung der lokalen Regierungen zu unterstützen, um regionale Innovationszentren und Pilotplattformen zu schaffen“, sowie „... Kerntechnologien zu erobern und die Schlagkraft von Innovation und Entwicklung zu verstärken, ... Durchbrüche in Schlüsseltechnologien zu beschleunigen ...“ (56).

(159)

Darüber hinaus wird in der Version des Leitfadens zur industriellen Umstrukturierung aus dem Jahr 2024 (im Folgenden „Leitfaden zur industriellen Umstrukturierung“) der Warensektor direkt behandelt, indem der Industriezweig für TiO2, das nach dem Schwefelsäureverfahren hergestellt wird, eingeschränkt wird, während das TiO2-Chloridverfahren in der Fassung von 2019 als geförderter Wirtschaftszweig aufgeführt ist (57).

(160)

Auf Provinzebene werden die politischen Ziele und die entsprechenden Unterstützungsinstrumente spezifischer und zielgerichteter verfolgt.

(161)

Zum Beispiel setzt der 14. Fünfjahresplan der Provinz Jiangsu zur Entwicklung der chemischen Industrie auf hohem Niveau (58) (im Folgenden „Chemieplan von Jiangsu“) wesentliche Ziele für den betreffenden Warensektor: „Bis zum Ende des 14. Fünfjahresplans soll die industrielle Struktur von Farbpigmenten und ihren Zwischenprodukten signifikant optimiert werden“, und weiter „... Wir werden uns bemühen, den Gesamtumsatz der Druckfarbenindustrie auf 8 Mrd. RMB zu steigern, wobei die überlegene Produktionskapazität in die Entwicklung und Integration von Chemieparks (Konzentrationsgebieten) einbezogen wird.“

(162)

Im Hinblick auf die anorganische chemische Industrie setzt der Chemieplan von Jiangsu folgende Ziele: „... Gesamtmengenkontrolle, Verbesserung von Qualität und Effizienz, Optimierung der Konfiguration...Einführung fortschrittlicher Energiespar- und Emissionssenkungstechnologien zur Transformation und Aufwertung von Industrien und Unternehmen ... Förderung der Weiterentwicklung der nachgelagerten Industrien von Chlor und Wasserstoff in Richtung hochwertiger, funktionaler und raffinierter Produkte. Die regionale Chlorindustrie-Kette erweitern und ausbauen ...“ (59).

(163)

Im Chemieplan von Jiangsu werden weiterhin die Ziele für jede Küstenindustriezone spezifiziert. In Lianyungang werden beispielsweise folgende Ziele verfolgt: „die Integration von Raffination und Chemikalien. ... Die Entwicklung hochwertiger Polyolefine. ... Die Förderung der Tiefenverarbeitung von Rohstoffen“ (60). In Yancheng sollen die Industrien neue chemische Materialien entwickeln, darunter Schwefelsäure.

(164)

In Henan werden in der Mitteilung des Generalbüros der Volksregierung der Provinz Henan zur Veröffentlichung des Aktionsplans der Provinz Henan (2022-2025) zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Führungsrolle in der Materialindustrie die folgenden Ziele für neue Materialien auf Titanbasis festgelegt: „Beschleunigen der Lokalisierung von hochwertigen Chlorid-Titandioxid-Rohstoffen und die Forschung und Entwicklung zu neuem leistungsstarken grünen Titandioxid, und Erschließung der Ressourcen für Titan, Zirkonium, Vanadium und Scandium. Das neue umfassende grüne Extraktionssystem fördert die Entwicklung von Titanindustrie-Clustern in Jiaozuo, Luoyang und anderen Orten“ (61).

(165)

In Sichuan werden in der Entscheidung des Provinzkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Förderung der hochwertigen Entwicklung von grünen und kohlenstoffarmen Vorteilsindustrien mit dem Ziel der Erreichung des Kohlenstoffpeaks und der Kohlenstoffneutralität auch zahlreiche Ziele festgelegt: „Vertiefen der umfassenden Entwicklung und Nutzung von Vanadium- und Titanressourcen. … die Stärkung der Titanindustrie, die Schaffung einer weltweit führenden Basis für die Vanadium- und Titanindustrie und die Positionierung von Panzhihua als ‚Vanadium- und Titankapitalhauptstadt Chinas.‘ … Implementierung des Projekts zur Stärkung und Erweiterung der Wertschöpfungskette der Vanadium- und Titanindustrie und Beschleunigung der Entwicklung von hochwertigen Vanadium- und Titanprodukten, funktionalen Materialien, speziellen Teilen …“ (62).

(166)

Gleichzeitig wird in dem Leitfaden der Provinz Sichuan für die hochwertige Entwicklung der Wirtschaftszweige für Vanadium, Titan, Stahl und seltene Erden auf „Durchbrüche in Schlüsseltechnologien“ gedrängt. „Durchbruch in der umfassenden Nutzungstechnologie von Vanadium-Titan-Magnetit, Realisierung der Industrialisierungstechnologie für die Gewinnung von hochwertigem Titan aus Hochofenschlacke, Beschleunigung der Herstellung von hochgradigem Chloridtitandioxid, Luftfahrt-Titan und Titanlegierungsprodukten“ (63).

(167)

Der 14. Fünfjahresplan von Chuxiong adressiert präzise den betreffenden Warensektor und beeinflusst ihn maßgeblich, wie bereits erwähnt (siehe Erwägungsgrund 137). In dem Plan werden auch folgende Ziele genannt: „Die Chemieindustrie- und die Titanmetallurgie-Kette werden eine vollständige Industriekette schaffen, die Fähigkeiten zur nachhaltigen Entwicklung, Kernwettbewerbsfähigkeit und Marktanteile der Titanindustrie erhöhen und zu einer wichtigen nationalen Produktionsbasis für Chlorid-Titandioxid und zur weltweit größten Produktionsbasis für Schwammtitanium werden. Eine Titanindustrie im Wert von 100 Mrd. EUR wird aufgebaut. Die Titanerzabbau- und Aufbereitungsindustrie wird standardisiert, ein Modell für ein grünes Bergwerk wird erstellt, die Produktionstechnologie und -ausrüstung für hochgradige Titanschlacke und Schwefelsäure-Titandioxid werden integriert, transformiert und verbessert, und die regionale Struktur wird optimiert. Hochwertiges Chlorid-Titandioxid und Titanschwamm in Rotorqualität werden intensiv entwickelt, und verschiedene Unternehmen werden ermutigt, marktfähige Produkte wie Titanlegierungen und Titanprodukte sowie hochwertige Titanmaterialien in den Bereichen Luftfahrt, Raumfahrt, Schifffahrt und anderen Bereichen aktiv zu entwickeln“ (64). Außerdem werden die folgenden Ziele gesetzt: „Eine vollständige Industriekette schaffen. Die Titanmetallurgie-Industriekette von ‚Ilmenit — Titankonzentrat — Hochgradige Titanschlacke — Schwammtitan (Titandioxid) — Titanprofile (Titanlegierung oder Beschichtung)‘ sowie die Industriekette der chemischen Titanindustrie ‚Hochgradige Titanschlacke — Titandioxid — Beschichtung — Kunststoff‘ werden beschleunigt aufgebaut. Die Entwicklung von hochwertigem Chlorid-Titandioxid wird beschleunigt, und die Produktionskapazität und technischen Vorteile von Titandioxid werden erweitert …“ (65).

(168)

Darüber hinaus unterliegt die betroffene Ware mehreren Ausfuhrbeschränkungen.

(169)

Erstens unterliegen Titandioxid und andere titanbezogene Waren einer nicht-automatischen Ausfuhrlizenzierung (66), die exportierende Unternehmen zwingt, vor der Ausfuhr der Ware eine vorherige Erlaubnis der Regierung in Form von Lizenzen oder Genehmigungen zu beantragen. Solche Verfahren geben der Regierung nicht nur die Kontrolle über die Ausführer und die Mengen der ausgeführten Waren, sondern können auch die Transaktionskosten erhöhen oder verhindern, dass Ausführer aufgrund langer Bearbeitungszeiten schnell auf Verkaufsmöglichkeiten im Ausland reagieren (67).

(170)

Zweitens unterliegt die betroffene Ware keiner Mehrwertsteuer-Ausfuhrerstattung (68).

(171)

Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuert und kontrolliert die chinesische Regierung die Entwicklung und das Funktionieren des Sektors, einschließlich der vorgelagerten Inputs, in praktisch allen Belangen.

(172)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich des Wirtschaftszweigs zu erfüllen. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

(173)

Den im Dossier enthaltenen Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist.

(174)

Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren (69).

(175)

Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (70) Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum), und die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus (71). Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie die Umsetzung der Wirtschaftspläne (72).

(176)

Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller der betroffenen Ware den üblichen chinesischen insolvenz-, gesellschafts- und eigentumsrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Sektor der betroffenen Ware zutreffen. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage stellen würden.

(177)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor der betroffenen Ware in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wird.

(178)

Ein System marktbasierter Löhne kann sich in China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur über eine eingeschränkte Vereinigungsfreiheit verfügen. China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert (73).

(179)

Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär (74). Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt.

(180)

In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit einer solchen Wohnsitzregistrierung (75). Dies deutet auf verzerrte Lohnkosten in China hin.

(181)

Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der TiO2-Sektor nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegt. Somit gibt es im Sektor mit Blick auf die Lohnkosten-Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware bzw. des Hauptausgangsmaterials für die Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten).

(182)

Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in China unterschiedlichen Verzerrungen.

(183)

Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet (76), die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nicht finanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (77); darüber hinaus setzen die Banken grundsätzlich die von der chinesischen Regierung festgelegten Strategien um.

(184)

Zum Beispiel enthält der 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung der Rohstoffindustrie im Sektor des betroffenen Produkts das zentrale Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie zu verbessern. In diesem Zusammenhang werden „Finanzinstitutionen dazu angehalten, ... umfassende Finanzdienstleistungen für Rohstoffunternehmen zu erbringen, die Fusionen und Umstrukturierungen sowie Umwandlungen und Modernisierungen vorgenommen haben“ (78).

(185)

In der richtungsweisenden Stellungnahme wird auch das Spektrum der Unterstützungsinstrumente und -strategien aufgezeigt, mit denen die industriepolitischen Ziele verfolgt werden: „unterstützende politische Maßnahmen verbessern. Die Steuer-, Finanz-, Regional-, Investitions-, Einfuhr-, Ausfuhr-, Energie-, Umwelt- und Preispolitik sowie andere Politikbereiche enger auf die Industriepolitik abstimmen“ und „die Rolle der nationalen gemeinsamen Plattform für die Kooperation von Industrie und Finanzen voll ausschöpfen und die Beziehungen zwischen Banken und Unternehmen und die Kooperation zwischen Industrie und Finanzwelt zu fördern“ (79).

(186)

Die Banken kommen einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten (80). Zwar trifft es zu, dass verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch lassen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, darauf schließen, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

(187)

Die chinesische Regierung hat beispielsweise klargestellt, dass auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit der nationalen politischen Strategie stehen müssen. Eines der drei übergeordneten Ziele des Staates bezüglich der Governance im Bankwesen lautet nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, auch in Hinblick auf operative Fragen oder Fragen des Managements (81). Auch bei den Kriterien für die Leistungsbewertung von Geschäftsbanken muss nun insbesondere berücksichtigt werden, wie Unternehmen „den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen“ und insbesondere, wie sie „strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen“ (82).

(188)

Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken (83). Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden (84). Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

(189)

Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

(190)

Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. Der Anteil der Kredite zu oder unter dem Referenzzinssatz belief sich Ende 2018 immer noch auf mindestens ein Drittel aller Kredite (85) und 2020 berichteten die offiziellen Medien in China, dass die Kommunistische Partei gefordert habe, „den Zins am Kreditmarkt nach unten zu lenken“ (86). Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

(191)

Das Gesamtkreditwachstum in China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen lässt sich ein starker Anstieg notleidender Kredite beobachten, angesichts derer sich die Regierung mehrfach dafür entschied, entweder Ausfälle zu vermeiden, was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte, oder das Eigentum an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps) zu übertragen, ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

(192)

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in China trotz der Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(193)

Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung nicht auf den Sektor der betroffenen Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(194)

Die Kommission stellte fest, dass die im aktualisierten Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die vorstehend erläuterten sowie in Teil I des aktualisierten Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren, wie sie vorstehend sowie in Teil II des aktualisierten Berichts dargelegt werden.

(195)

Die Kommission merkt an, dass es zur Herstellung der betroffenen Ware bestimmter Inputs bedarf. Wenn Hersteller der betroffenen Ware diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. Diese Verzerrungen wurden in den Abschnitten 3.2.2 bis 3.2.8 ausführlich beschrieben. Die Kommission wies darauf hin, dass das diesen Verzerrungen zugrunde liegende Regelwerk allgemein anwendbar ist und die TiO2-Hersteller diesen Regeln wie jeder andere Wirtschaftsbeteiligte in China unterliegen. Die Verzerrungen wirken sich daher unmittelbar auf die Kostenstruktur der betroffenen Ware aus.

(196)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung unangemessen, die Inlandsverkaufspreise für die betroffene Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des aktualisierten Berichts beschrieben werden.

(197)

De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie, und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in ganz China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst in China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, mit nennenswerten Verzerrungen behaftet ist. Gleiches gilt für die Inputs für die Herstellung von Inputs und so weiter.

(198)

Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

(199)

Die in diesem Abschnitt dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe Chinas in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und in den Sektor der betroffenen Ware im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der betroffenen Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt.

(200)

Angesichts dieser Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen.

(201)

Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Umsatzkosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erörtert.

(202)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung folgende Kriterien maßgebend:

(203)

Wie in den Erwägungsgründen 76 bis 77 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen. In diesen Vermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Aktenvermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, Brasilien in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

(204)

Im ersten Vermerk nannte die Kommission Brasilien, Malaysia, Mexiko und die Russische Föderation als TiO2-Erzeugerländer mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China nach Angaben der Weltbank (d. h. Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens). Die Russische Föderation konnte jedoch nicht als repräsentatives Land herangezogen werden, da der Kommission keine zuverlässigen Einfuhrstatistiken vorliegen. Zu den im ersten Vermerk genannten Ländern gingen keine Stellungnahmen ein.

(205)

Für die berücksichtigten und vorgenannten Länder prüfte die Kommission ferner die verfügbaren Daten, einschließlich der Daten über die Einfuhren von Produktionsfaktoren sowie der Finanzdaten der Hersteller der untersuchten Ware in diesen potenziell repräsentativen Ländern.

(206)

Die Analyse der Einfuhren der wichtigsten Produktionsfaktoren (d. h. Titanerze und Konzentrate mit unterschiedlichen Konzentrationen von TiO2 sowie Titanschlacken) ergab, dass unabhängig vom potenziellen repräsentativen Land entweder keine zuverlässigen Statistiken oder keine Statistiken verfügbar sind, die eine Differenzierung auf der Grundlage der TiO2-Konzentration in den Erzen ermöglichen.

(207)

Daher griff die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für Titanerze und ihre Konzentrate, d. h. für Ilmenit, Rutil, Kalzinationsentladung, synthetisches Rutil und Titanschlacken, auf eine internationale Preis-Benchmark einer weithin anerkannten Erzmarktplattform (TZMI (88)) zurück.

(208)

Darüber hinaus ergab die Analyse der Kommission, dass im Gegensatz zu Mexiko und Malaysia nur für Brasilien Daten zu repräsentativen unverzerrten Mengen anderer wichtiger Inputs für die Herstellung von TiO2 (hauptsächlich Schwefelsäure) sowie repräsentative Unternehmensdaten verfügbar waren, die sowohl eine angemessene Rentabilität und angemessene VVG-Kosten für den Untersuchungszeitraum (oder einen Teil davon) belegen. Auch die Einfuhren aus Brasilien waren von den Einfuhren aus der VR China oder aus einem der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Länder nicht wesentlich betroffen (89). Die TiO2-Produktion und die Produktionskapazität in Brasilien ist erheblich, und es sind keine besonderen Handelsverzerrungen in Bezug auf TiO2 bekannt. Während Brasilien Ausfuhren von Ilmenit, einem der Rohstoffe, die bei der Herstellung von TiO2 verwendet werden, einer Lizenzpflicht unterwirft, ist eine solche potenzielle Verzerrung des Handels irrelevant, da in diesem Fall anstelle der brasilianischen Einfuhrdaten für Ilmenit die TZMI-Benchmark verwendet wird. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass keine interessierte Partei Einwände gegen das Zugrundelegen von Brasilien als repräsentatives Land vorbrachte.

(209)

In Bezug auf die Hersteller in Brasilien und die Verfügbarkeit ihrer Daten ermittelte die Kommission einen TiO2-Hersteller, Tronox Brasilien, für den für 2022 finanzielle Ergebnisse mit einer angemessenen Rentabilität und VVG-Beträgen insbesondere im TiO2-Segment vorliegen, sodass sich der Zeitraum um ein Viertel mit dem Untersuchungszeitraum überschneidet.

(210)

Die Kommission verwendete die Rentabilitäts- und VVG-Daten für 2022 trotz Verfügbarkeit von Finanzdaten auch für den gesamten Untersuchungszeitraum (4. Quartal 2022 bis 3. Quartal 2023). Dem Jahresabschluss des Unternehmens zufolge wurden die Markt- und Geschäftsergebnisse von Tronox Brasilien im Jahr 2023 von einem Rückgang der Marktnachfrage in Verbindung mit Einfuhren von TiO2 aus China beeinflusst, was zu einem Rückgang der Rentabilität, der Nettoeinnahmen, des Verkaufsvolumens und des durchschnittlichen Verkaufspreises von Tronox Brasilien auf dem TiO2-Markt führte. Dadurch waren die entsprechenden Beträge für Gewinne und VVG nicht angemessen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung.

(211)

Die LB Group erhob Einwände gegen die Entscheidung der Kommission, Finanzdaten von Tronox Brasilien für 2022 zu verwenden, und brachte vor, dass die Kommission die Möglichkeit habe, Daten zu verwenden, die sich vollständig mit dem Untersuchungszeitraum überschneiden würden.

(212)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Finanzdaten von Tronox Brasilien, die eine angemessene Rentabilität für den gesamten Untersuchungszeitraum belegen, zwar verfügbar sind, diese Daten jedoch die gesamte Geschäftstätigkeit des Unternehmens betreffen, einschließlich der Tätigkeit, die nicht ausschließlich mit dem TiO2-Segment in Verbindung steht. Bei der ausschließlichen Extraktion von Daten für das TiO2-Segment sind Finanzdaten für 2023 aus den in Erwägungsgrund 210 dargelegten Gründen hingegen nicht angemessen. Folglich würden die Daten aus dem Untersuchungszeitraum für das TiO2-Segment von Tronox Brasilien Betriebsergebnisse nahe am Break-even-Punkt aufweisen, was nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht als angemessen angesehen werden konnte. Im Sinne von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung sind die Daten aus dem Jahr 2022 für das TiO2-Segment die beste verfügbare Quelle für einen angemessenen Gewinn und VVG-Kosten, da sie ausschließlich das TiO2-Segment betreffen.

(213)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen betrachtete die Kommission die für Tronox Brasilien für das TiO2-Segment verfügbaren Finanzinformationen für 2022 als am besten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung geeignet.

(214)

Nachdem Brasilien anhand aller genannten Aspekte als einziges verfügbares geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

(215)

Die vorstehende Analyse ergab, dass Brasilien alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land erfüllte.

(216)

In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Rohstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der untersuchten Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

(217)

Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) und TZMI-Daten heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohmaterialien zu bestimmen. Darüber hinaus erklärte die Kommission, dass sie das Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística („IGBE“) und das brasilianische Ministerium für Bergbau und Energie (Ministério de Minas e Energia) zur Ermittlung unverzerrter Arbeits- (90) und Energiekosten heranziehen werde (91).

(218)

In ihrem zweiten Vermerk teilte die Kommission den interessierten Parteien außerdem mit, dass aufgrund der Vielzahl der Produktionsfaktoren der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die vollständige Angaben gemacht hatten, einige vernachlässigbare Rohstoffe, auf die hinsichtlich der Gesamtherstellkosten nur ein unbedeutender Anteil entfiel, als „Verbrauchsmaterialien“ zusammengefasst wurden. Die Kommission berechnete den Prozentsatz der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtkosten der Rohstoffe und wandte diesen Prozentsatz auf die neu berechneten Rohstoffkosten an, wenn sie die ermittelten unverzerrten Vergleichswerte in Brasilien heranzog.

(219)

Akzo Nobel argumentierte im Anschluss an den ersten und zweiten Vermerk, dass der GTA-Preis für Schwefelsäure nicht repräsentativ sein könne, und bestand darauf, dass stattdessen ein Umrechnungsfaktor von 1,05 für die Berechnung der CIF-Preise aus den FOB-Preisen verwendet werde, die in den Statistiken des brasilianischen oder des internationalen Handelszentrums (im Folgenden „ITC“) verfügbar seien. Der Verwender versuchte ferner, die Zuverlässigkeit der GTA-Daten zu untergraben, indem er sich auf die überhöhten GTA-Preise für eine Reihe von Ländern (Polen, Finnland und Deutschland) bezog. Außerdem behauptete Akzo Nobel unter Bezugnahme auf die durchschnittlichen Frachtkosten für TiO2, das nach Brasilien versandt wird, dass die Frachtkosten für die Säure zwischen 5 % und 7 % des Säurepreises lägen.

(220)

Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung schreibt die Verwendung entsprechender Daten in einem geeigneten repräsentativen Land vor, „sofern die einschlägigen Daten ohne Weiteres verfügbar sind“. Der Kommission liegen keine Daten über die Inlandspreise für Schwefelsäure in Brasilien vor, und diese Daten sind nicht ohne Weiteres verfügbar. Demgegenüber sind Daten zu den Einfuhrpreisen von Schwefelsäure im Global Trade Atlas (GTA) ohne Weiteres verfügbar. Da diese Einfuhren auf dem brasilianischen Inlandsmarkt miteinander im Wettbewerb stehen, wird davon ausgegangen, dass sie die relevanten Inlandspreise widerspiegeln.

(221)

Zu dem Argument, dass die GTA-Einfuhrwerte für bestimmte Länder nicht repräsentativ seien, wurde darauf hingewiesen, dass die Einfuhren aus den strittigen Ländern, insbesondere aus Finnland und Deutschland, bezogen auf die Gesamteinfuhren von Schwefelsäure nur rund 5 % der Gesamteinfuhren nach Brasilien ausmachen. Die Kommission prüfte, ob insgesamt ausreichende Mengen an Einfuhren von Schwefelsäure vorhanden waren, um mit dem zugrunde gelegten Durchschnittspreis die Auswirkungen etwaiger ungewöhnlicher Preise am unteren und oberen Ende der Spanne zu verringern. Solange die Einfuhrmengen hinreichend repräsentativ waren, was bei Schwefelsäure der Fall war, und es keine anderen besonderen Umstände gab, die sie als nicht repräsentativ oder ungeeignet erscheinen ließen, gab es keinen sachlichen Grund, die GTA-Daten von der Analyse auszuschließen.

(222)

Darüber hinaus kann die vorgeschlagene Verwendung des prozentualen Frachtanteils am TiO2-Preis als Bezugspunkt für die Bestimmung der Transportkosten für Schwefelsäure nicht aufrechterhalten werden. Akzo Nobel schien die Tatsache außer Acht zu lassen, dass Schwefelsäure ein wesentlich günstigeres Material als TiO2 ist. Vielmehr wäre es angesichts der unterschiedlichen Preise für TiO2 und Schwefelsäure angemessener, die absoluten Frachtstückkosten als Bezugspunkt heranzuziehen.

(223)

Da keine plausiblen Beweise dafür vorlagen, dass die verwendeten GTA-Daten für Schwefelsäure nicht repräsentativ wären, wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(224)

Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten und bei den Kontrollbesuchen eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für TiO2

(225)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission für andere Rohstoffe als Titanerze und -konzentrate den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA auf nationaler Zollebene zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet.

(226)

Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 (99) aufgeführten Länder berechnet, die nicht Mitglied der WTO sind.

(227)

Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Abschnitt 3.2.10 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Die übrigen Mengen wurden als repräsentativ berücksichtigt.

(228)

Für die unverzerrten Preise für Titanerze und -konzentrate verwendete die Kommission die von TZMI gemeldeten Preise, zu denen die Transportkosten hinzugerechnet wurden. Die Transportkosten je Einheit wurden als Differenz zwischen dem im Metal Bulletin/Fast Markets ausgewiesenen CIF-Preis für Ilmenit (100) und dem von TZMI gemeldeten FOB-Preis für dieselbe Titanerzart festgesetzt.

(229)

Die Kommission gab die Transportkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller für die Rohstofflieferung als Prozentsatz der tatsächlichen Kosten dieser Rohstoffe an und wandte dann denselben Prozentsatz auf die unverzerrten Kosten derselben Rohstoffe an, um die unverzerrten Transportkosten zu ermitteln. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen war, im Rahmen dieser Untersuchung das Verhältnis zwischen den Rohstoffkosten des ausführenden Herstellers und den angegebenen Transportkosten als Anhaltspunkt für die Schätzung der unverzerrten Transportkosten für Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Unternehmens heranzuziehen.

(230)

LB brachte vor, dass die Kosten von Titanerz, das auf dem Inlandsmarkt aus verbundenen Bergwerken bezogen werde, tatsächlich angefallen und im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht verzerrt seien. Die Kommission erinnert daran, dass für die Herstellung von TiO2 eine Reihe von Inputs erforderlich ist, darunter auch Erze. Wenn die TiO2-Hersteller diese Inputs im Inland beziehen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als Kosten erfasst werden) eindeutig denselben Verzerrungen wie in Erwägungsgrund 195 dargelegt. Insbesondere ist ein Input, der als solcher in China hergestellt wurde, indem eine Reihe von Produktionsfaktoren und Inputkosten (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.) kombiniert wurden, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen ausgesetzt. Die chinesische Regierung oder die ausführenden Hersteller haben in dieser Untersuchung keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht, sodass das Vorbringen von LB zurückgewiesen werden musste.

(231)

Die Kommission verwendete die vom IBGE veröffentlichten Statistiken (101), um die Löhne in Brasilien anhand der detaillierten Informationen über die Löhne im produzierenden Sektor für das Jahr 2021 für die Wirtschaftstätigkeit 20.1 „Herstellung anorganischer chemischer Erzeugnisse“ gemäß der Klassifikation NACE Rev. 2 zu ermitteln.

(232)

Die IBGE-Statistiken liefern Informationen über die jährlichen Gesamtlöhne und die damit verbundenen Kosten sowie über die Zahl der Beschäftigten im Chemiesektor. Es wurden nur Informationen berücksichtigt, die sich auf das mit der Produktion verbundene Personal beziehen. Die Werte wurden anhand des nationalen Verbraucherpreisindexes an den Untersuchungszeitraum indexiert (102).

(233)

Die Kommission verwendete die vom brasilianischen Ministerium für Bergbau und Energie veröffentlichten Strompreisstatistiken (103) für den Untersuchungszeitraum. Zu den im Monatsbulletin veröffentlichten Sätzen gehörten die „Imposto sobre Circulação de Mercadorias e Serviços“ (im Folgenden „ICMS“), eine von den brasilianischen Staaten erhobene Steuer auf den Warenverkehr und die Erbringung von zwischenstaatlichen und interkommunalen Verkehrskommunikationsdienstleistungen. Diese Steuer konnte von den gewerblichen Verwendern zurückgefordert werden und wurde daher nicht tatsächlich gezahlt. Da die ICMS von den meisten Staaten im Untersuchungszeitraum zu einem Satz von 17 % bis 18 % erhoben wurde, berechnete die Kommission den Stromvergleichswert neu und zog von den veröffentlichten Sätzen einen Durchschnittswert von 17,5 % ab.

(234)

Die Kommission verwendete den vom brasilianischen Ministerium für Bergbau und Energie veröffentlichten Erdgaspreis für industrielle Verwender in Brasilien (104) für den Untersuchungszeitraum. Die im Monatsbulletin veröffentlichten Tarife enthielten die ICMS-Steuer, und die Kommission wandte die zur Ermittlung der Energiepreise verwendete Methode an, wie in Erwägungsgrund 233 dargelegt.

(235)

Die Kommission berechnete den Dampfpreis in Brasilien nach der vom US-Energieministerium vorgeschlagenen Methode (105). Bei dieser Methode werden die Kosten für Dampf auf der Grundlage der für seine Erzeugung erforderlichen Wärmezufuhr berechnet. Zu diesem Zweck verwendete die Kommission Erdgas als Quelle für die Wärmezufuhr und den vom brasilianischen Ministerium für Bergbau und Energie veröffentlichten Gaspreis für industrielle Verwender in Brasilien für den Untersuchungszeitraum.

(236)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellungsgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

(237)

Die Herstellungsgemeinkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden als Anteil an den Herstellungseinzelkosten ausgedrückt, die den ausführenden Herstellern tatsächlich entstanden waren. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten Herstellungskosten angewandt.

(238)

Zur Ermittlung unverzerrter und angemessener VVG-Kosten und des Gewinns auf der Handelsstufe ab Werk, zog die Kommission die Finanzdaten aus dem Jahr 2022 von Tronox Brasilien heran, die auf der Website des Unternehmens zur Verfügung stehen (106).

(239)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(240)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellungskosten. Die Kommission wandte die unverzerrten Stückkosten auf den tatsächlichen Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller an. Diese angegebenen Verbrauchsquoten wurden geprüft. Wie in Abschnitt 3.4.1 erläutert, multiplizierte die Kommission den Faktoreinsatz mit den unverzerrten Stückkosten in dem repräsentativen Land.

(241)

Nach Ermittlung der unverzerrten Herstellkosten wandte die Kommission die Herstellungsgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne darauf an (siehe Abschnitt 3.4.7). Die VVG-Kosten und Gewinne wurden auf der Grundlage der Jahresabschlüsse von Tronox Brazil ermittelt, wie in Abschnitt 3.3.3 erläutert. Die VVG-Kosten, ausgedrückt als Prozentsatz der verkauften Waren (im Folgenden „COGS“) und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandt, beliefen sich auf 5,9 %. Der als Prozentsatz der COGS ausgedrückte und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandte Gewinn belief sich auf 5,0 %.

(242)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk.

(243)

Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller wickelten ihre Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern oder über verbundene Unternehmen ab.

(244)

Bei direkten Verkäufen ausführender Hersteller an unabhängige Abnehmer in der Union wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise(n) ermittelt.

(245)

Bei Verkäufen ausführender Hersteller in die Union auch über als Einführer fungierende verbundene Unternehmen wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. In diesem Fall wurden am Preis Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten einschließlich VVG-Kosten der verbundenen Einführer sowie für einen angemessenen Gewinn vorgenommen.

(246)

Da im vorliegenden Fall keine unabhängigen Einführer mitarbeiteten, wurde in dieser Untersuchung ein angemessener Gewinn von 6,89 %, der in der jüngsten Polyvinylalkohol-Untersuchung (107) (im Folgenden „PVA“) für eine andere chemische Ware ermittelt wurde, zugrunde gelegt, um einen zuverlässigen Ausfuhrpreis frei Grenze der Union zu ermitteln.

(247)

Im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung muss die Kommission auf derselben Handelsstufe einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis unter der Berücksichtigung anderer faktischer Unterschiede durchführen, die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Im vorliegenden Fall beschloss die Kommission, den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen. Wie nachstehend erläutert, wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis gegebenenfalls berichtigt, um i) sie wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen und ii) Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorzunehmen, die nachweislich die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten.

(248)

Wie in Erwägungsgrund 239 erläutert, wurde der Normalwert auf der Handelsstufe ab Werk anhand der Herstellkosten und der Beträge für VVG-Kosten und Gewinne ermittelt, die für diese Handelsstufe als angemessen angesehen wurden. Daher waren keine Berichtigungen erforderlich, um den Normalwert wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen.

(249)

Die Kommission fand keine Gründe für Berichtigungen des Normalwerts (mit Ausnahme der Berichtigung für die Mehrwertsteuer, die auf die Ausfuhrverkäufe ohne Erstattung zu entrichten war) und erhielt keine Vorbringen zu Berichtigungen von den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern.

(250)

Um den Ausfuhrpreis wieder auf die Handelsstufe ab Werk umzurechnen, wurden Berichtigungen für Transport-, Lager-, Zoll-, Versicherungs-, Bereitstellungs- und Verladekosten vorgenommen.

(251)

Berichtigungen wurden für folgende Faktoren vorgenommen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten: Provisionen, Kreditkosten und Bankgebühren.

(252)

Hinsichtlich der Berichtigung für Provisionen ist anzumerken, dass die LB Group im Untersuchungszeitraum TiO2 über verbundene Händler aus Drittländern (Hongkong und das Vereinigte Königreich) in die Union ausführte. Die Händler trugen die Verantwortung für den Verkaufsprozess und die damit verbundenen Geschäftsrisiken und erhielten einen Aufschlag für die Verkäufe. Daher stellte die Kommission fest, dass die Aufgaben dieser Händler denen eines Vermittlers auf Provisionsbasis ähnelten. Aus diesem Grund wurde nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i auch eine Berichtigung für Verkäufe über diese verbundenen Handelsunternehmen vorgenommen. Die Berichtigung bestand aus dem Abzug der VVG-Kosten der Handelsunternehmen und einem Gewinn von 6,89 %, der wie in Erwägungsgrund 246 dargelegt ermittelt wurde.

(253)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert eines jeden Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

(254)

Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

(255)

Bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ermittelte die Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung. Diese Spanne wurde folglich auf der Grundlage der Spannen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller berechnet.

(256)

Auf dieser Grundlage beträgt die vorläufige Dumpingspanne des mitarbeitenden ausführenden Händlers, der nicht in die Stichprobe einbezogenen wurde, 35,0 %.

(257)

Bei allen anderen ausführenden Herstellern in der VR China ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Zu diesem Zweck ermittelte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller.

(258)

Die Mitarbeit entspricht der Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden in die Union ausführenden Hersteller, ausgedrückt als Anteil an den Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land in die Union im Untersuchungszeitraum, die auf der Grundlage der Eurostat-Statistiken ermittelt wurden.

(259)

Der Grad der Mitarbeit ist im vorliegenden Fall hoch, da die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller mehr als 96 % der Gesamteinfuhren im Untersuchungszeitraum ausmachten. Auf dieser Grundlage beschloss die Kommission, die Dumpingspanne für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Höhe der höchsten Dumpingspanne des in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmens festzusetzen.

(260)

Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

(261)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von elf Herstellern in der Union hergestellt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(262)

Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum betrug etwa 560 000 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Zahl auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, wie beispielsweise anhand des an den Antragsteller übermittelten Fragebogens zu makroökonomischen Daten. Wie in Erwägungsgrund 8 dargelegt, entfielen auf drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller 50 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware.

(263)

Um festzustellen, ob der Wirtschaftszweig der Union eine Schädigung erlitt, und um den Verbrauch und die verschiedenen Wirtschaftsindikatoren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu ermitteln, untersuchte die Kommission, ob und inwieweit die nachfolgende Verwendung der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware bei der Analyse berücksichtigt werden musste.

(264)

Die Kommission stellte fest, dass ein geringer Teil der Gesamtproduktion der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller für den Eigenbedarfsmarkt bestimmt war. Nur zwei der elf Unionshersteller hatten die Ware für den Eigenbedarf verkauft oder verwendet, und da es sich bei diesen Daten um vertrauliche Geschäftsinformationen handelt, können die genauen Mengen in dieser Verordnung nicht offengelegt werden. Die beiden Hersteller gehörten nicht zu den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern. Der Eigenbedarfsmarkt war im Bezugszeitraum stabil und lag unter 1 % des gesamten Unionsverbrauchs.

(265)

Die Kommission untersuchte bestimmte makroökonomische Indikatoren für den Wirtschaftszweig der Union anhand von Verkaufsdaten für den freien Markt. Diese Indikatoren sind: Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt und Marktanteile.

(266)

Eine sinnvolle Untersuchung weiterer makroökonomischer Indikatoren konnte aber nur bei Betrachtung der gesamten Wirtschaftstätigkeit unter Einbeziehung des Eigenbedarfs und der Eigenbedarfsverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union erfolgen. Zu diesen gehören: Produktionsmengen, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung, Produktivität und Ausfuhrverkäufe. Sie hängen von der gesamten Wirtschaftstätigkeit ab, unabhängig davon, ob die Produktion für den Eigenbedarf oder zum Verkauf auf dem freien Markt bestimmt ist.

(267)

Letztendlich meldeten nur zwei der nicht in die Stichprobe einbezogenen Hersteller sehr begrenzte Mengen an Eigenverbrauchsverkäufen; diese Verkäufe spiegeln sich nicht in der Analyse der mikroökonomischen Indikatoren wider, die auf den von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern gemeldeten Daten beruhen.

(268)

Da nur ein kleiner Teil der Produktion der Unionshersteller für den Eigenbedarfsmarkt bestimmt war, ergab die Untersuchung keinen nennenswerten Unterschied zwischen den Wirtschaftsindikatoren, unabhängig davon, ob sie für die gesamte Tätigkeit oder auf der Grundlage von Daten für den freien Markt untersucht wurden.

(269)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, die anhand der geprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller und des vom Antragsteller übermittelten Fragebogens zu makroökonomischen Daten sowie der Einfuhren der betroffenen Ware aus Drittländern in die Union auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken ermittelt wurden.

(270)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

(271)

Der Unionsverbrauch stieg von 2020 bis 2021 um 4 Prozentpunkte und war in beiden Jahren höher als üblich. Dies war hauptsächlich auf die Lockdowns während der COVID-19-Pandemie zurückzuführen, die die Menschen dazu veranlassten, ihre Wohnräume zu renovieren, was zu einer hohen Nachfrage an Farben und Beschichtungen für Innenräume und folglich nach TiO2 als Hauptrohstoff führte. Da die COVID-19-Pandemie das gesamte Jahr 2021 andauerte (im Gegensatz zum Jahr 2020, in dem die Pandemie erst Mitte März ausgerufen wurde), war die Nachfrage auf dem Unionsmarkt im Jahr 2021 dementsprechend deutlich höher.

(272)

Nach einem solchen Anstieg der Nachfrage ging der Unionsverbrauch 2022 um 12 Prozentpunkte und im Untersuchungszeitraum um weitere 14 Prozentpunkte zurück.

(273)

Die Einfuhrmengen wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken ermittelt. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage der Einfuhrmenge und des Gesamtverbrauchs der Union gemäß Tabelle 2 ermittelt.

(274)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

(275)

Die Einfuhren aus der VR China waren ab Beginn des Bezugszeitraums auf dem Unionsmarkt präsent. Die Einfuhren weisen eine steigende Tendenz auf, was zu einem Anstieg um insgesamt 17 % zwischen 2020 und dem Untersuchungszeitraum führte. Auf dem im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum zu beobachtenden rückläufigen Markt (siehe Tabelle 2) führte dies zu einem erheblichen Anstieg des chinesischen Marktanteils um 50 % von 2020 bis zum Untersuchungszeitraum.

(276)

2021 kam es aufgrund der außergewöhnlichen Umstände der im Jahr 2021 vorherrschenden Krise in der Schifffahrt zu einer vorübergehenden Umkehr dieses kontinuierlichen Anstiegs der chinesischen Einfuhrmengen und des Marktanteils. Die Menge der Einfuhren aus China und ihr Marktanteil gingen in diesem Jahr um 5 % bzw. 9 % zurück.

(277)

Sobald sich die Schifffahrtskrise im Jahr 2022 jedoch wieder abschwächte, stiegen die Einfuhren aus China erneut an und nahmen 2022 mengenmäßig um 10 Prozentpunkte und im Untersuchungszeitraum um weitere 12 Prozentpunkte zu.

(278)

Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken, wobei sie den Gesamtwert der Einfuhren aus der VR China durch die Gesamtmenge dieser Einfuhren teilte. Die Preisunterbietung bei den Einfuhren wurde anhand der überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in China ermittelt.

(279)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhrpreise (EUR/Tonne)

(280)

Die Preise der Einfuhren aus China stiegen in den Jahren 2021 und 2022. Der Antragsteller brachte vor, dass dies mit einem Anstieg der Weltmarktpreise für Ilmeniterz sowie mit höheren Transportkosten in den Jahren 2021 und 2022 zu erklären sei. Da die Transportkosten bis Ende 2022 (d. h. zu Beginn des Untersuchungszeitraums) sanken und sich den historischen Werten näheren, gingen die chinesischen Preise parallel zurück, obwohl die Kosten der Hauptrohstoffe weiterhin hoch blieben.

(281)

Dennoch blieben die chinesischen Anlandepreise über den gesamten Bezugszeitraum hinweg unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union, mit Ausnahme des Jahres 2021, als die Containerpreise aus China in die Union ihren Höchststand erreichten.

(282)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:

(283)

Der Preisvergleich wurde nach Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum theoretisch erzielten Umsatzes. Daraus ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 14 % bis 15,3 % für die Einfuhren der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller am Unionsmarkt. Die mit der Preisunterbietungsspanne verbundene Einfuhrmenge entspricht rund 70 % der Gesamteinfuhren aus China im Untersuchungszeitraum.

(284)

Zudem stelle die Kommission eine Verhinderung der Preiserhöhung während des Bezugszeitraums und einen Preisverfall während des Untersuchungszeitraums fest.

(285)

Die Preise der Einfuhren aus der VR China stiegen in den Jahren 2021 und 2022 und lagen kontinuierlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union, mit Ausnahme des Jahres 2021, als die Transportkosten auf ihrem historischen Höchststand lagen. Wie aus Tabelle 8 hervorgeht, verringerte sich der Abstand zwischen den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union und seinen Produktionskosten jährlich während des Bezugszeitraums, was auf eine Verhinderung der Preiserhöhung hindeutet.

(286)

Darüber hinaus sanken die chinesischen Einfuhrpreise im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 2022 um mehr als ein Viertel, jedoch stiegen die Einfuhrmengen und der Anteil am Unionsmarkt wuchs. Dies führte zu einem erheblichen Preisverfall für den Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum, da der Wirtschaftszweig der Union seine Preise unter seine Herstellungskosten senken und Verluste auffangen musste, um einen gewissen Marktanteil zu halten, obwohl die Herstellungskosten weiter steigen.

(287)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

(288)

Wie in Erwägungsgrund 19 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(289)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage der vom Antragsteller übermittelten Fragebogen zu makroökonomischen Daten und auf der Grundlage von Eurostat-Daten über Einfuhren der untersuchten Ware. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Die Daten bezogen sich auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(290)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

(291)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(292)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(293)

Die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union ging von 2020 bis zum Untersuchungszeitraum um 31 % zurück und folgte damit den in Tabelle 6 dargestellten Trends hinsichtlich der Verkaufsmenge. Dieser Rückgang der Produktionsmenge war stärker ausgeprägt als der Rückgang des Unionsverbrauchs um 22 % im Bezugszeitraum. Der im Jahr 2021 beobachtete vorübergehende Anstieg der Produktionsmengen ist auf den Anstieg der Nachfrage zurückzuführen, der, wie in Erwägungsgrund 271 dargelegt, durch die Lockdowns während der COVID-19-Pandemie verursacht wurde, von denen der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des Rückgangs der Einfuhren aus der VR China in diesem Jahr besonders profitieren konnte.

(294)

Die Gesamtkapazität der Union schwankte im Bezugszeitraum um 2 % bis 3 %. Der 2021 beobachtete Kapazitätsrückgang ist auf die einmonatige Einstellung der Produktion zwecks Instandhaltung, die einer der Hersteller in diesem Jahr durchführen musste, und die Schließung der Produktionslinie für Sulfat von Kronos Leverkusen zurückzuführen. Im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum stieg die Kapazität leicht an, was hauptsächlich auf den Abschluss von Projekten zurückzuführen war, die zu einem Abbau von Engpässen bei einigen Anlagen in der Union führten.

(295)

Darüber hinaus schloss ein nicht in die Stichprobe einbezogener Unionshersteller, Venator, zwei seiner Anlagen in der Union: Venator Duisburg und Venator Scarlino. Die Beschlüsse über die Stilllegung dieser Anlagen wurden im Juni 2023 bzw. im Februar 2024 gefasst, weshalb die Auswirkungen dieser Stilllegungen auf die Produktionsmenge und die Produktionskapazität im Untersuchungszeitraum noch nicht oder nur in begrenztem Maße sichtbar waren.

(296)

2021 konnte ein Anstieg der Kapazitätsauslastung beobachtet werden, der in der Tat auf einen Anstieg der Nettoproduktionsmenge aufgrund der gestiegenen Nachfrage während der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist, und daher aufgrund des Rückgangs der Gesamtkapazität als überdimensioniert eingestuft wird. Die Produktionsmengen und die Kapazitätsauslastung gingen anschließend im Jahr 2022 und insbesondere im Untersuchungszeitraum zurück, was teilweise mit dem Trend des allgemeinen Nachfragerückgangs einherging, aber auch, wie nachstehend erläutert, auf den Verlust von Marktanteilen bei den Einfuhren aus der VR China zurückzuführen ist.

(297)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

(298)

Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union stieg 2021 im Vergleich zu 2020 um 13 Prozentpunkte, was in erster Linie auf den oben genannten Anstieg der Nachfrage zurückzuführen ist, die während der Lockdowns im Zuge der COVID-19-Pandemie entstand, aber auch durch weniger Druck für die Unionshersteller aufgrund sinkender Dumpingeinfuhren aus China in diesem Jahr zu erklären ist. Wie bereits oben erläutert, ging 2022 die Nachfrage nach TiO2 nach ihrem Höchststand im Jahr 2021 zurück. Da sich die Krise in der Schifffahrt gleichzeitig abschwächte, begannen die Einfuhren aus der VR China sowohl in absoluten Zahlen als auch in Bezug auf die Marktanteile zuzunehmen, was zu einem drastischen Rückgang der Verkaufsmengen in der Union führte.

(299)

Die Marktanteile spiegeln auch diese Marktrealität wider. Da es während der hohen Nachfrage im Jahr 2021 keine gedumpten Einfuhren aus der VR China auf dem Markt gab, stieg der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union um vier Prozentpunkte. Auf dem rückläufigen Markt im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum, bedingt durch die stetig steigenden Mengen gedumpter Einfuhren aus China, verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union 2022 zunächst um vier Prozentpunkte und im UZ um weitere zwei Prozentpunkte.

(300)

Wie oben erläutert, konnte der Wirtschaftszweig der Union aufgrund besonderer Umstände, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden (besondere Wirtschaftsbedingungen aufgrund der Lockdowns in einem Teil der Jahre 2020 und 2021 und der Schifffahrtskrise im Jahr 2021), von der Spitzennachfrage im Jahr 2021 profitieren, da die Einfuhren aus der VR China in diesem Jahr zurückgingen. Dies verlangsamte vorübergehend die Verschlechterung des Wirtschaftszweigs der Union, der — wenn auch auf dem schrumpfenden Markt im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum — erhebliche Marktanteile zugunsten der Einfuhren aus der VR China einbüßte.

(301)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

(302)

Die Zahl der Beschäftigten des Wirtschaftszweigs der Union ging im Bezugszeitraum aufgrund rückläufiger Produktions- und Verkaufsmengen kontinuierlich zurück

(303)

Die Produktivität entwickelte sich gemäß den Veränderungen in Produktion und Beschäftigung. Sie sank im Bezugszeitraum um 26 %, wobei 2021 aufgrund des Anstiegs der Produktion und der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union wegen der oben genannten außergewöhnlich günstigen Bedingungen in diesem Jahr ein vorübergehender Anstieg zu verzeichnen war.

(304)

Alle Dumpingspannen lagen oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich.

(305)

Dies ist die erste Antidumpinguntersuchung zu der betroffenen Ware. Daher lagen keine Daten für eine Bewertung der Auswirkungen eines möglichen früheren Dumpings vor.

(306)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die beiden Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Verkaufspreise in der Union

(307)

Aus Tabelle 8 geht hervor, dass der Zeitraum ab 2021 durch kontinuierlich starke Anstiege der Kosten gekennzeichnet war, was hauptsächlich auf steigende Kosten für die wichtigsten Rohstoffe und Energie zurückzuführen war. Besonders ausgeprägt war dies im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum, als der weltweite Inflationsdruck erheblich zunahm. Der Antragsteller brachte vor, dass, obwohl die russische Invasion der Ukraine im Februar 2022 für einen starken Anstieg der Energiekosten in der Union gesorgt habe, der Hauptfaktor, der den Anstieg der Produktionskosten beeinflusst habe, der der Kosten des wichtigsten Rohstoffs, Titanerz, sei.

(308)

Dieser beobachtete Anstieg der Produktionskosten wurde somit durch eine Preiserhöhung in den Jahren 2021 und 2022 aufgefangen, als der Wirtschaftszweig der Union noch in der Lage war, seine Verkaufspreise über den Produktionskosten zu halten. Wie aus Tabelle 8 hervorgeht, verringerte sich der Unterschied zwischen den Produktionskosten und dem Verkaufspreis jedes Jahr immer mehr. Schließlich konnten die Unionshersteller im Untersuchungszeitraum trotz eines weiteren erheblichen Kostenanstiegs im Vergleich zu 2022 nicht nur ihre Verkaufspreise nicht länger über ihren Herstellungskosten halten, sondern mussten sogar ihre Preise im Vergleich zu 2022 senken, um einen gewissen Marktanteil zu halten.

(309)

Obwohl die Nachfrage nach TiO2 im Untersuchungszeitraum tatsächlich am niedrigsten war, stiegen die Preise der Einfuhren aus mehreren Quellen (z. B. aus dem Vereinigten Königreich und Mexiko — siehe Tabelle 12) im Vergleich zu 2022, während die Preise der Einfuhren aus anderen Quellen nur geringfügig zurückgingen. Der deutlichste Preisrückgang und gleichzeitig der deutlichste Anstieg der Marktanteile konnte für die Einfuhren aus der VR China verzeichnet werden, wodurch der Wirtschaftszweig der Union enorm unter Druck gesetzt wurde, seine eigenen Preise zu senken.

(310)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(311)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen im Bezugszeitraum um 6 %.

(312)

Die Lagerbestände der drei Unionshersteller der Stichprobe entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Lagerbestände

(313)

Die Lagerbestände in absoluten Zahlen und als Prozentsatz der Produktion nahmen 2021 aufgrund günstiger Bedingungen, unter denen der Wirtschaftszweig der Union in der Lage war, seine Verkaufsmengen und seinen Marktanteil zu steigern, um 33 % bzw. 36 % ab. Aufgrund des rückläufigen Markts im Jahr 2022 stiegen die Lagerbestände erneut an und nur ein Teil der geplanten Produktionsmenge konnte verkauft werden. Im Untersuchungszeitraum gingen die Lagerbestände erneut zurück, da auch die Produktionsmengen verringert wurden. Da die Verkaufsmengen aufgrund des schrumpfenden Markts sowohl im Jahr 2022 als auch im Untersuchungszeitraum sanken, nahmen die Lagerbestände ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion wieder zu und erreichten im Untersuchungszeitraum fast das gleiche Niveau wie im Jahr 2020.

(314)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der [in die Stichprobe einbezogenen] Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(315)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

(316)

Wie aus Tabelle 8 zu entnehmen ist, verringerte sich der Unterschied zwischen den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union und seinen Herstellkosten in jedem Jahr des Bezugszeitraums, und gleichzeitig musste der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise im Untersuchungszeitraum sogar unter die steigenden Herstellkosten senken. Dies zeigt, dass die Preise im Bezugszeitraum nicht erhöht werden konnten und im Untersuchungszeitraum weiter fielen.

(317)

Das Ungleichgewicht zwischen den steigenden Kosten und den gedrückten Preisen schlug sich im Bezugszeitraum in der Erosion der Rentabilität nieder, wobei das Jahr 2021 erneut die Ausnahme darstellte, wie nachstehend erläutert.

(318)

Die höhere Rentabilität im Jahr 2021 erklärt sich ferner dadurch, dass der Nettogewinn aus einem Stückverkauf im Jahr 2021 (229 EUR, Differenz zwischen dem Verkaufsstückpreis und den Herstellstückkosten) zwar niedriger war als der Nettogewinn bei einem Stückverkauf im Jahr 2020 (268 EUR), der Cashflow aber aufgrund eines Anstiegs der Verkaufsmengen immer noch gestiegen ist.

(319)

Da die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum zurückgingen und die Preise im Jahr 2022 weiterhin gedrückt blieben und im Untersuchungszeitraum weiter fielen, sank die Rentabilität im Jahr 2022 um 4,8 Prozentpunkte und im Untersuchungszeitraum um weitere 16,8 Prozentpunkte, was einen deutlich negativen Trend darstellte.

(320)

Die Investitionen gingen 2021 um -4 % zurück, bevor sie im Jahr 2022 offenbar um +8 % und im Untersuchungszeitraum um weitere +10 % stiegen. Dieser Anstieg ist jedoch irreführend und die Kommission konnte nachweisen, dass der scheinbare Anstieg im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum auf eine Investition zur Kapazitätserweiterung in Höhe von ca. 10 Mio. EUR zurückzuführen ist. Diese Investition wurde über das Jahr 2022 und den Untersuchungszeitraum von einem Unionshersteller getätigt, der sich zuvor dazu verpflichtet hatte und die vernünftigerweise nicht rückgängig gemacht werden konnte. Der Hersteller konnte nachweisen, dass die Planung, die Vorbereitung und die Bestellung der Ausrüstung bereits vor dem Bezugszeitraum vorgenommen wurde. Nach Lieferung der Ausrüstung musste diese installiert werden, da es ansonsten zu teuer gewesen wäre, sie nicht zu nutzen und den Elementen ausgesetzt zu lagern. Ohne diese Investitionen wären die Gesamtinvestitionen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ähnlich wie andere wichtige Schadensindikatoren rückläufig.

(321)

Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückte Gewinn. Angesichts der oben beschriebenen Entwicklungen ging die Kapitalrendite im gesamten Bezugszeitraum kontinuierlich zurück und sank von einem gesunden + 53 % im Jahr 2020 auf einen stark negativen Wert von — 67 % im Untersuchungszeitraum.

(322)

Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Union wurden durch die Einbußen bei Rentabilität und Cashflow im Bezugszeitraum stark beeinträchtigt.

(323)

Alle wichtigsten Schadensindikatoren wiesen im Bezugszeitraum einen negativen Trend auf, und obwohl sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2021 vorübergehend verbesserte, gingen die Schadensindikatoren im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum drastisch zurück.

(324)

Die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union ging um 31 % zurück, und seine Verkaufsmenge sank von 2020 bis zum Untersuchungszeitraum um 25 %. Dieser Rückgang war stärker ausgeprägt als der Rückgang des Unionsverbrauchs, der im Bezugszeitraum um 22 % fiel. Folglich sank der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union von 49 % im Jahr 2020 auf 47 % im Untersuchungszeitraum, wobei im Jahr 2021 und Anfang 2022 ein vorübergehender Anstieg zu verzeichnen war.

(325)

Gleichzeitig stiegen die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um 17 % und der chinesische Marktanteil wuchs von 15 % im Jahr 2020 auf 22 % im Untersuchungszeitraum. Die Einfuhren aus China gingen aufgrund der Krise in der Schifffahrt zwischen 2020 und 2021 vorübergehend um 5 % zurück. Da der Wirtschaftszweig der Union vorübergehend vor billigen Einfuhren aus China geschützt war und die Nachfrage während der COVID-19-Pandemie stieg, konnte er seine Verkaufsmengen und Verkaufspreise erhöhen und erzielte 2021 unerwartet hohe Gewinne. Dieser positive Trend war jedoch auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen und kehrte sich im Untersuchungszeitraum um, als die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union erheblich zurückgingen (um 38 Prozentpunkte zwischen 2021 und dem Untersuchungszeitraum) und seine Rentabilität sank (von 10 % im Jahr 2021 auf -12 % im Untersuchungszeitraum).

(326)

Darüber hinaus war der Wirtschaftszweig der Union mit einem erheblichen Anstieg der Herstellkosten konfrontiert, die im Bezugszeitraum um 71 % stiegen. Der Kostenanstieg war hauptsächlich auf die höheren Kosten der wichtigsten Rohstoffe und Energie zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Union konnte seine Verkaufspreise jedoch nicht in ausreichendem Maße erhöhen, um den erheblichen Kostenanstieg auszugleichen. Seine Verkaufspreise stiegen im Bezugszeitraum nur um 31 %. Die Preise erreichten 2022 ihren Höchststand, gingen aber im Untersuchungszeitraum deutlich zurück, obwohl die Produktionskosten kontinuierlich sanken. Infolgedessen verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum Verluste. Ähnliche negative Auswirkungen sind beim Cashflow und bei der Kapitalrendite zu verzeichnen.

(327)

Wie bereits in Erwägungsgrund 316 erläutert, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum durch die Dumpingeinfuhren aus China gedrückt wurden und im Untersuchungszeitraum weiter fielen.

(328)

Auch wenn der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2021 in der Lage war, gute Ergebnisse zu erzielen, nahmen die Einfuhren aus China auf dem rückläufigen Markt im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum zu, was den Marktanteil Chinas wachsen ließ und die Preise des Wirtschaftszweigs der Union drückte, obwohl die Produktionskosten stiegen. Dies zeigt sich insbesondere im Untersuchungszeitraum, als die Preise der Einfuhren aus der VR China im Vergleich zu 2022 um ein Viertel sanken.

(329)

Mehrere Parteien bestritten das Vorliegen einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.

(330)

Die China National Coatings Industry Association (im Folgenden „CNCIA“), eine Vereinigung, die die Interessen der ausführenden Händler vertritt, brachte vor, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht geschädigt worden sei, und verwies auf bestimmte Abschnitte der Jahresberichte mehrerer Unionshersteller, insbesondere von Cinkarna — einem der nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Daher brachte CNCIA Folgendes vor: i) Cinkarna hielt gemäß seinem Jahresbericht 2022 die Höchstproduktion aufrecht, ii) Kronos und Cinkarna erhöhten ihren Gesamtumsatz in den Jahren 2021 und 2022, iii) Cinkarna, Tronox und Venator meldeten Preis- und/oder Einnahmensteigerungen im Jahr 2022 im Vergleich zu den Vorjahren, iv) Cinkarna meldete im Jahr 2022 steigende Gewinne und EBITDA im Vergleich zu 2021 und v) Cinkarna plante, die Höhe seiner Investitionen im Jahr 2023 zu verdoppeln.

(331)

Die Kommission stellte trotz der besseren oder schlechteren Leistung verschiedener Hersteller fest, dass die Leistung eines Herstellers (Cinkarna), wie unter den Ziffern i, iv und v dargelegt, nicht zwangsweise die Leistung des gesamten Wirtschaftszweigs der Union widerspiegelt. Aus diesem Grund wählt die Kommission eine repräsentative Stichprobe der Unionshersteller aus, um auf der Grundlage dieser Stichprobe Schlussfolgerungen zu den mikroökonomischen Indikatoren zu ziehen. Zudem legt die Kommission den Schwerpunkt ihrer Analyse ausschließlich auf die wirtschaftlichen Indikatoren im Zusammenhang mit der untersuchten Ware, was eine detailliertere Analyse als eine bloße Betrachtung der allgemeinen Zahlen im Jahresbericht des Unionsherstellers erfordert. Sollte eine interessierte Partei der Auffassung sein, dass die vorgeschlagene Stichprobe für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt nicht repräsentativ ist, weil ein in die Stichprobe einbezogenes Unternehmen aufgrund besonderer Umstände wesentlich schlechter — oder besser — abschneidet als die übrigen Unternehmen, dann sollte diese Partei zu Beginn der Untersuchung ihre Ablehnung der vorgeschlagenen Stichprobe von Unionsherstellern zum Ausdruck bringen, was CNCIA nicht getan hat.

(332)

Ebenso stellte die Kommission fest, dass die Bewertung unter den Ziffern ii und iii unvollständig ist, da nur einige der Schadensindikatoren berücksichtigt wurden, ohne sie im Zusammenhang mit der Gesamtsituation des Wirtschaftszweigs der Union und des Unionsmarkts zu berücksichtigen, wie es die Kommission bei ihren Schlussfolgerungen in Antidumpinguntersuchungen tut. Wie aus Tabelle 8 hervorgeht, stiegen die durchschnittlichen Stückverkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union sowohl 2021 als auch 2022. Dieser Preisanstieg war jedoch darauf zurückzuführen, dass die Rentabilität angesichts der gleichzeitig steigenden Produktionskosten aufrechterhalten werden musste. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass der Gesamtwert der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2022 im Vergleich zu 2021 gestiegen ist. Im Gegensatz zu der Anmerkung von CNCIA entspricht dies jedoch nicht einer verbesserten Marktleistung, da die Gesamtverkäufe rückläufig waren. Eine isolierte Betrachtung des Gesamtumsatzes in einem bestimmten Jahr ist daher nicht aussagekräftig.

(333)

Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass die von CNCIA hervorgehobenen und in Erwägungsgrund 330 aufgeführten Faktoren, auch wenn sie sachlich richtig sind, die Schlussfolgerungen der Kommission zur Lage des Wirtschaftszweigs der Union insgesamt nicht entkräften.

(334)

Die CNCIA wies ferner darauf hin, dass die Kommission in ihrem Beschluss über die Einstellung der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China (108) keine Schädigung festgestellt habe, obwohl der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Fall um 21 % zurückgegangen sei, gegenüber einem Rückgang um nur 2 Prozentpunkte im vorliegenden Fall. Wie in Erwägungsgrund 332 dargelegt, berücksichtigt die Kommission alle Schadensindikatoren ganzheitlich im Kontext der Gesamtsituation des Wirtschaftszweigs der Union und des Unionsmarkts, die sich in jeder Untersuchung natürlich unterscheiden, sodass je nach Fall abhängige Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, dass CNCIA sich nur auf ein Element der genannten Untersuchung konzentriert, während die Einstellungsentscheidung tatsächlich auf mehreren Faktoren, insbesondere der Rentabilität der Unionshersteller, beruhte (109). Jedenfalls haben die besonderen Umstände dieses Falles keinen Einfluss auf die Umstände der vorliegenden Untersuchung.

(335)

CNCIA brachte ferner vor, dass der nach 2021 beobachtete Produktionsrückgang auf die in den Erwägungsgründen 294 und 295 beschriebene Schließung von Anlagen zurückgeführt werden könne. Wie aus dem vom Antragsteller vorgelegten Fragebogen zu makroökonomischen Daten hervorgeht, sanken jedoch fast alle Produktionsmengen der Unionshersteller sowohl 2021 als auch 2022 gegenüber dem Vorjahr, und nicht nur in diesen drei Anlagen. Daher wies die Kommission diesen Einwand als unbegründet zurück.

(336)

Ein Verwender, PPG Industries Europe Sarl (im Folgenden „PPG“), brachte ferner vor, dass es keinen Preisdruck gäbe, da Venator Anfang 2024 beschlossen habe, die Preise weltweit, auch in der Union, zu erhöhen, da der Prozess der Erholung der Gewinnspannen auf ein nachhaltiges Niveau eingeleitet werden müsse, und verwies diesbezüglich auf die Pressemitteilung von Venator vom Februar 2024 (110). Dies ist jedoch im Zusammenhang mit der vorstehenden Analyse nicht relevant, da diese Vorbringen von Venator nach dem Untersuchungszeitraum eingingen, während alle vorstehenden Analysen und Bewertungen auf den Untersuchungszeitraum und die drei vorangegangenen Jahre rückwärts gerichtet sind. Darüber hinaus kann aus der bloßen Tatsache, dass ein Unionshersteller Preiserhöhungen ankündigte, keine Schlussfolgerung zur Verhinderung von Preiserhöhungen gezogen werden. Die Kommission wies diesen Einwand somit zurück.

(337)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission in diesem Stadium zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

(338)

Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land den Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt haben. Nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Diese Faktoren sind: Einfuhren aus anderen Drittländern, Ausfuhrleistung der Unionshersteller und andere Faktoren wie der weltweite Rückgang des Verbrauchs infolge der COVID-19-Pandemie, die prognostizierte Verbesserung der Marktbedingungen, steigende Produktionskosten und das Verbot der Verwendung von TiO2 mit Lebensmittelqualität in der Union.

(339)

Wie in Erwägungsgrund 271 erläutert, stieg der Unionsverbrauch im Zuge der COVID-19-Pandemie, wobei die Lockdowns in der Union die Menschen dazu veranlassten, ihre Wohnräume zu renovieren, was zu einer erhöhten Nachfrage nach TiO2 im Jahr 2020 und insbesondere im Jahr 2021 führte. Auf diesen starken Anstieg der Nachfrage folgte im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum ein ebenso starker Rückgang. Dieser Rückgang war zwar in erster Linie auf den Abbau der Lagerbestände infolge des drastischen Nachfrageanstiegs in den Jahren 2020 und 2021 zurückzuführen, doch wurde er durch den allgemeinen Inflationsdruck, der 2022 begann, und wahrscheinlich durch die Angst vor Instabilität des Marktes infolge der russischen Invasion der Ukraine noch verschärft.

(340)

Wie aus Tabelle 3 hervorgeht, sorgten die Marktbedingungen dafür, dass die Einfuhren aus der VR China beständig auf dem Unionsmarkt präsent waren und von 2020 bis zum Untersuchungszeitraum um 17 % stiegen. Selbst auf dem im Jahr 2022 und im UZ zu beobachtenden zurückgehenden Markt führte dies zu einem erheblichen Anstieg des chinesischen Marktanteils um 50 % von 2020 bis zum Untersuchungszeitraum. Dieser Trend kehrte sich 2021 nur vorübergehend um: Die Menge der Einfuhren aus China und ihr Marktanteil gingen in diesem Jahr um 5 % bzw. 9 % zurück, was auf die Krise in der Schifffahrt zurückzuführen ist, wodurch die Warenmengen aus China zurückgingen. Zusammen mit der Nachfragespitze im Jahr 2021 verschaffte dies dem Wirtschaftszweig der Union eine kurze Atempause, die es ihm ermöglichte, seine Verkaufsmengen erheblich zu steigern und vorübergehend Marktanteile zurückzugewinnen (siehe Tabelle 6).

(341)

Zum Nachteil der Unionshersteller und der Einfuhren aus Drittländern (siehe Tabelle 12) nahmen die chinesischen Einfuhrmengen im Jahr 2022 aufgrund der Abmilderung der Schifffahrtskrise 2022 jedoch erneut um 10 % und um zusätzliche 12 % im Untersuchungszeitraum zu. Dies spiegelte sich eindeutig in den Marktanteilen wider: 2022 und im Untersuchungszeitraum wuchs der Marktanteil für Einfuhren aus China während der Marktanteil für die Unionshersteller sowie für die Einfuhren aus Drittländern zurückgingen.

(342)

Zudem spiegeln die Preise für Einfuhren aus China auch die oben genannten Marktgegebenheiten wider. Mit Ausnahme der Krise der Schifffahrt und den bislang höchsten Transportkosten für Einfuhren aus China in die Union im Jahr 2021, blieben die chinesischen Anlandepreise im gesamten Bezugszeitraum unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. Zudem lagen die Anlandepreise für Einfuhren aus China sowohl im Jahr 2020 als auch im Untersuchungszeitraum sogar unter den Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union, was sich 2022 im Wesentlichen wieder ausglich. Wären die Transportkosten in den Jahren 2021 und 2022 nicht so stark angestiegen, hätten die chinesischen Anlandepreise im Bezugszeitraum problemlos unter den Herstellstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union bleiben können.

(343)

Doch auch ohne diesen Anstieg verhinderten die Preise für Einfuhren aus China die Erhöhung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum (siehe Erwägungsgrund 284) und drückten die Preise im Untersuchungszeitraum (siehe Erwägungsgrund 286).

(344)

Wie bereits in den Erwägungsgründen 282 und 283 dargelegt, ermittelte die Kommission eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne zwischen 14 % und 15,3 % für die Einfuhren der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf den Unionsmarkt im Untersuchungszeitraum, die zeitlich mit der sich zunehmend verschlechternden Lage des Wirtschaftszweigs der Union zusammenfiel.

(345)

Die Analyse der Schadensindikatoren in den Erwägungsgründen 269 bis 337 zeigt, dass sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union besonders gegen Ende des Bezugszeitraums verschlechterte, während gleichzeitig die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land zunahmen, wobei diese den Untersuchungsergebnissen zufolge die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum unterboten. Diese Einfuhren verhinderten in jedem Fall eine Preiserhöhung im gesamten Bezugszeitraum und führten zu einem Preisdruck im Untersuchungszeitraum, da der Wirtschaftszweig der Union seine Preise nicht entsprechend dem Anstieg der Produktionskosten erhöhen konnte und die Preise sogar unter die Herstellkosten im Untersuchungszeitraum senken musste.

(346)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen stellte die Kommission vorläufig fest, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus China im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung besteht. Diese Schädigung hatte Auswirkungen sowohl auf die Mengen als auch auf die Preise.

(347)

Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum nicht durch die chinesischen Ausfuhren, sondern durch andere Faktoren verursacht worden sei. Dazu gehören der weltweite Rückgang des Verbrauchs nach der COVID-19-Pandemie, steigende Produktionskosten und das Verbot von TiO2 mit Lebensmittelqualität in der Union.

(348)

Die Kommission analysierte, ob und inwieweit diese Faktoren zur Schädigung beigetragen haben.

(349)

Mehrere Parteien brachten vor, dass der im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum beobachtete Rückgang der Nachfrage nicht mehr als das Ergebnis des üblichen Abschwungs auf dem zyklischen TiO2-Markt sei.

(350)

Erstens übermittelte ein Verwender der Kommission zur Untermauerung dieses Vorbringens Daten über Marktinformationen von TZMI (111) vom November 2021 mit historischen Trends und Prognosen für die Zukunft.

(351)

Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, dass die in Erwägungsgrund 350 genannten Marktdaten die Entwicklung des aggregierten globalen Verbrauchs betreffen, und die Nachfragesituation auf dem Unionsmarkt deswegen möglicherweise nicht genau widerspiegeln. Diese Schlussfolgerung wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Nachfrage in der Union, wie bereits im Antrag dargelegt, in den Jahren 2020 und 2021 mit einem Anstieg von 4 % gegenüber dem Vorjahr in jedem Jahr stabil wuchs. Darüber hinaus ging die Nachfrage in der Union, wie aus Tabelle 2 zu entnehmen, im Jahr 2022 zwar um 12 % zurück; allerdings war diesbezüglich ein deutlicher Fall von 14 % im Untersuchungszeitraum zu verzeichnen. Keine dieser Entwicklungen steht voll und ganz im Einklang mit den in Erwägungsgrund 350 genannten globalen Prognosen von TZMI.

(352)

Zweitens brachten zwei Verwender, Munksjö und Felix, in ihren Fragebogenantworten ebenfalls vor, dass der TiO2-Markt sehr zyklisch, und dass die angebliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union lediglich auf den schrumpfenden Markt im Untersuchungszeitraum zurückzuführen sei. Munksjö übermittelte ein Datenblatt aus drei verschiedenen Marktforschungsquellen (d. h. ICIS, EUWID und TZMI), aus dem die Entwicklung der TiO2-Preise auf dem Unionsmarkt in den letzten fünfzehn Jahren hervorgeht, und behauptete, dies zeige, dass der TiO2-Markt der Union von 2008 bis zum vierten Quartal 2023 drei Kontraktions- und Expansionszyklen durchlaufen habe.

(353)

Die Kommission stellte fest, dass diese Daten tatsächlich zeigen, dass die TiO2-Preise auf dem Unionsmarkt in den letzten fünfzehn Jahren drei Höchststände erreichten, im ersten Quartal 2012, im zweiten Quartal 2018 und im zweiten Quartal 2022. Jede dieser Preiserhöhungen war von etwas unterschiedlicher Dauer, auf die natürlich ein Preisrückgang folgte. Der allgemeine Trend ist jedoch eine Preiserhöhung.

(354)

Vor diesem Hintergrund und nach Prüfung aller ihr vorliegenden Informationen zog die Kommission folgende Schlussfolgerungen zur Lage auf dem TiO2-Markt in der Union.

(355)

Erstens könnte es bei der TiO2-Nachfrage zwar eine globale Zyklizität geben, es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass diese nur für den TiO2-Markt gilt und besondere Aufmerksamkeit verdient, da alle Märkte regelmäßig Phasen der Kontraktion und Expansion durchlaufen.

(356)

Zweitens stimmten die TZMI-Nachfrageprognosen, auch wenn sie im Allgemeinen korrekt gewesen sein mögen, nicht vollständig mit den tatsächlichen Entwicklungen auf dem Unionsmarkt überein, zumindest im Bezugszeitraum.

(357)

Drittens ist aus allen der Kommission vorliegenden Daten kein Muster erkennbar, das mit absoluter Sicherheit zeigt, wann ein Aufschwung oder ein Abschwung auf dem Unionsmarkt stattfinden wird, sodass daraus nicht mit Wahrscheinlichkeit der Schluss gezogen werden kann, dass 2023 ein Rückgang eintreten wird.

(358)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass der TiO2-Markt in der Union, selbst wenn die globalen Markttrends im Großen und Ganzen genau vorhergesagt worden wären, dass die Nachfrageentwicklung in der Union in den Jahren 2020 und 2021 steigen und später zurückgehen würde, durch besondere und außergewöhnliche Umstände im Bezugszeitraum beeinträchtigt wurde, die die Entwicklung der Nachfrage erforderten. Wie bereits in Erwägungsgrund 271 erwähnt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die durch die COVID-19-Lockdowns ausgelöste Wirtschaft im Jahr 2020 und insbesondere im Jahr 2021 zu einem Anstieg der Nachfrage nach TiO2 führte. Selbst wenn es 2020 zu einem Anstieg der Nachfrage in der Union gekommen wäre, hat die COVID-19-Pandemie ihn verstärkt und auch 2021 zu einem Anstieg der Nachfrage geführt. Nach einem derart starken Nachfrageanstieg wäre natürlich auch jeder anschließende Rückgang des Verbrauchs spürbar, während dieser Rückgang (im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum) durch a) den allgemeinen Inflationsdruck, der im Jahr 2022 begann und im gesamten Untersuchungszeitraum herrschte, und wahrscheinlich durch b) die Angst vor Marktstabilitäten infolge der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 noch verschärft wurde.

(359)

Andererseits brachten einige Parteien vor, dass die sich verschlechternde Lage des Wirtschaftszweigs der Union gerade auf einen deutlichen Nachfragerückgang nach der COVID-19-Pandemie und den oben genannten Inflationsdruck im Jahr 2022 zurückzuführen sei.

(360)

Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, dass auf dem Unionsmarkt ein deutlicher Nachfragerückgang zu verzeichnen war, der sowohl auf den Abbau der Lagerbestände nach der hohen Nachfrage während der COVID-19-Pandemie als auch auf den allgemeinen Inflationsdruck zurückzuführen war (siehe Erwägungsgrund 358). Ein solcher schrumpfender Markt hätte sicherlich zu einem Rückgang der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union geführt, unabhängig davon, ob es gedumpte Einfuhren aus China gab.

(361)

Unter normalen Wettbewerbsbedingungen wären die Absatzmengen aller Marktteilnehmer bei einem derart schrumpfenden Marktabsatz jedoch gleichermaßen zurückgegangen. Im vorliegenden Fall sind die Einfuhren aus allen anderen Drittländern (ohne China) und die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union (wie aus den Tabellen 6 und 12 ersichtlich) sowohl im Jahr 2022 als auch im Untersuchungszeitraum fast alle rückläufig, während nur die Einfuhren aus der VR China in diesen Jahren zunahmen (wie aus Tabelle 3 hervorgeht), was erneut auf die Schlussfolgerung hindeutet, dass die chinesischen Hersteller — gerade als die Versandpreise im Jahr 2022 zu sinken begannen — ihre Ware auf dem Unionsmarkt weiterhin zu gedumpten Preisen verkaufen und dadurch Marktanteile zum Nachteil anderer Marktteilnehmer gewinnen konnten.

(362)

In Bezug auf den Verbrauchsrückgang wies CNCIA darauf hin, dass die Kommission im Beschluss der Kommission vom 27. Juni 2012 über die Einfuhren bestimmter konzentrierter Sojaproteinerzeugnisse mit Ursprung in der VR China (112) einen Rückgang des Verbrauchs um 8 % für ausreichend befunden habe, um den ursächlichen Zusammenhang aufzuheben. Sie brachten vor, dass die Kommission angesichts des Rückgangs des Verbrauchs um 14 Prozentpunkte im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 2022 nun zu derselben Schlussfolgerung gelangen sollte.

(363)

In diesem Zusammenhang wies die Kommission darauf hin, dass der genannte Fall nicht eingestellt worden sei, weil ein Nachfragerückgang den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem festgestellten Dumping und der bedeutenden Schädigung abgeschwächt habe, sondern weil überhaupt keine bedeutende Schädigung festgestellt worden sei. Das Vorbringen wurde daher als unbegründet zurückgewiesen (113).

(364)

CNCIA brachte ferner vor, dass der Rückgang der Verkäufe im Jahr 2022 auch mit dem Beschluss der Union erklärt werden könne, die Verwendung von TiO2 in Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr (Zusatzstoff E171) (114) in diesem Jahr zu verbieten, und verwies auf den Jahresbericht 2022 von Tronox, in dem erläutert wurde, dass dies eine Ursache für den Rückgang der Verkäufe sei.

(365)

Nach den der Kommission vorliegenden Informationen machen Spezialanwendungen von TiO2 rund 4 % des Gesamtmarkts aus, und Anwendungen in Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr machen einen noch geringeren Teil dieses Anteils aus. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Auswirkungen dieses Verbots auf die Verkäufe der Unionshersteller unerheblich waren.

(366)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Einfuhren aus Drittländern

(367)

Gemäß den ihr vorliegenden Informationen stellte die Kommission zunächst fest, dass, obwohl die Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich den größten Anteil (nach China) von Einfuhren aus einem anderen Drittland in die Union ausmachten, das Vereinigte Königreich lediglich über zwei Herstellungsanlagen verfügt, die sich im Besitz des Wirtschaftszweigs der Union befinden. Diese Einfuhren stehen auf dem Unionsmarkt daher nicht im Wettbewerb mit dem Wirtschaftszweig der Union, und auch ihr Preis ist höher als die Preise der Einfuhren aus der VR China. Daher tragen diese Einfuhren nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei.

(368)

Die Menge der Einfuhren aus allen anderen Drittländern ging im Bezugszeitraum in zunehmendem Maße zurück: um 5 % im Jahr 2021, 8 % im Jahr 2022 und 9 % im Untersuchungszeitraum.

(369)

Besonders die Einfuhrmengen aus den USA und Mexiko folgen denselben Trends wie die des Wirtschaftszweigs der Union — einem Anstieg der Einfuhren im Jahr 2021 mit außergewöhnlich hoher Nachfrage und einem Rückgang im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum. Gleichzeitig gingen die Marktanteile nach einem vorübergehenden Anstieg im Jahr 2021 sowohl der USA als auch Mexikos im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum zurück. Auch der Marktanteil der Einfuhren aus allen anderen Drittländern ging im Vergleich zum Jahr 2022 im Untersuchungszeitraum zurück.

(370)

Die interessierten Parteien brachten vor, dass der Grund für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union eher auf Einfuhren mit niedrigen Preisen aus Mexiko als auf Einfuhren aus der VR China zurückzuführen sei. Die Kommission ermittelte bei den Einfuhren der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf dem Unionsmarkt im Untersuchungszeitraum eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 14 % bis 15,3 %. Die Kommission stellte fest, dass der Preis der Einfuhren aus Mexiko tatsächlich niedrig war. Sie stiegen jedoch im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu den Vorjahren erheblich an und lagen über den Einfuhrpreisen aus China.

(371)

Im Vergleich stellte die Kommission fest, dass die Anlandepreise der gesamten Einfuhren aus der VR China erheblich zurückgingen, nämlich um 25 % zwischen 2022 und dem Untersuchungszeitraum, und im Untersuchungszeitraum 18,2 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen.

(372)

Anschließend untersuchte die Kommission die Auswirkungen der Einfuhren aus China und Mexiko für den gesamten Unionsmarkt. Wie aus den Tabellen 3 und 12 hervorgeht, ist die Gesamtmenge der Einfuhren aus China im Untersuchungszeitraum dreimal so hoch wie die Einfuhren aus Mexiko. Darüber hinaus ging der Marktanteil der mexikanischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 2022, ebenso wie der die Einfuhren aus allen anderen Drittländern (ausgenommen China), zurück. Im Gegensatz dazu konnte nur für die Einfuhren aus der VR China ein Wachstum des Marktanteils im Untersuchungszeitraum verzeichnet werden.

(373)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Einfuhren aus Mexiko sowie aus anderen Drittländern den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abschwächten.

(374)

Die Menge der Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Ausfuhrleistung der Unionshersteller

(375)

Ähnlich wie die Produktionsmengen und die Inlandsverkäufe stiegen die Ausfuhrmengen des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2021, obwohl dieser Anstieg weniger ausgeprägt war als bei den Inlandsverkäufen, bevor sie 2022 und im Untersuchungszeitraum erheblich zurückgingen. Auch die Ausfuhrpreise und die Preise auf dem Unionsmarkt folgten demselben Trend und stiegen in den Jahren 2021 und 2022 an, bevor sie im Untersuchungszeitraum zurückgingen, jedoch deutlich über dem Niveau von 2021 blieben.

(376)

Der Wirtschaftszweig der Union erzielte im gesamten Bezugszeitraum höhere Preise auf den Ausfuhrmärkten als auf dem Unionsmarkt. Dennoch war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, den Ausfuhrpreis seiner Ware im Untersuchungszeitraum über seinen Herstellkosten zu halten, und musste auch in diesem Jahr die Ausfuhrpreise senken.

(377)

Der Antragsteller brachte vor, dass unlautere Handelspraktiken der chinesischen ausführenden Hersteller auf allen Märkten den Wettbewerb auch auf den Ausfuhrmärkten erschwerten und der Grund für eine solch schlechte Ausfuhrleistungen seien. Andere interessierte Parteien antworteten, dass es keine Beweise zur Untermauerung dieses Vorbringens gebe.

(378)

Der Antrag enthielt Beweise für die Ankündigung der Schließung der Chemours-Anlage in Taiwan im Jahr 2023, und der Antragsteller legte während der Untersuchung zusätzliche Beweise vor, aus denen hervorgeht, dass zwei TiO2-Hersteller in Japan, Sakai Chemicals und Ishihara Sangyo, die Schließung von Anlagen in den Jahren 2026 bzw. 2027 angekündigt hatten. Sämtliche dieser Anlagen befinden sich in unmittelbarer geografischer Nähe zu China, sodass die chinesischen Ausfuhren ihre Leistung auf ihren Inlands- oder Regionalmärkten in unzulässiger Weise beeinflusst haben. Darüber hinaus haben die zuständigen Behörden in Brasilien eine eigene Antidumpinguntersuchung gegen TiO2 mit Ursprung aus China eingeleitet. Die Kommission stellte daher fest, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass chinesische Ausfuhren die Wettbewerbsposition des Wirtschaftszweigs der Union auf anderen Märkten, ähnlich wie auf dem Unionsmarkt, behindern.

(379)

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass die Rentabilität der Ausfuhrverkäufe der Entwicklung der Rentabilität der Unionsverkäufe im gesamten Bezugszeitraum fast zu demselben Prozentpunkt folgte, während die Ausfuhrverkäufe rund 25 % der Gesamtverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ausmachten.

(380)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Ausfuhrleistung nicht die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union war.

(381)

Mehrere Parteien brachten vor, dass steigende Produktionskosten die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union seien.

(382)

Im Zuge der steigenden Produktionskosten im Jahr 2021 und besonders im Jahr 2022 sowie im Untersuchungszeitraum sei der Wirtschaftszweig der Union in beiden Jahren in der Lage gewesen, seine Preise zu erhöhen und somit seine Rentabilität aufrechtzuerhalten. Er habe sich nur dann gezwungen gesehen, seine Preise im Untersuchungszeitraum unter die Produktionskosten zu senken, als für die Einfuhren aus China auf dem schrumpfenden Markt ein erheblicher Preisverfall zu verzeichnen gewesen wäre und die Menge der Einfuhren zugenommen habe, wodurch sie in der Union Marktanteile gewonnen hätten

(383)

Die interessierten Parteien wiesen erneut auf den Fall hinsichtlich Sojaprotein aus China hin, in dem der Anstieg des Hauptrohstoffs den ursächlichen Zusammenhang aufgehoben habe. Die Kommission wies jedoch darauf hin, dass der Anstieg der Produktionskosten in diesem Fall aufgrund des weltweiten Inflationsdrucks global auf alle Marktteilnehmer in ähnlichem Maße auswirkte, was durch die Tatsache belegt wird, dass die Preise für Einfuhren aus allen anderen Drittländern (mit Ausnahme von China) im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum sogar noch weiter gestiegen sind. Insbesondere stiegen die Preise für den Hauptrohstoff Ilmeniterz, auf den etwa ein Drittel der Gesamtproduktionskosten entfallen, im Jahr 2022 gegenüber dem Niveau von 2020 weltweit um rund 80 % und gingen im Untersuchungszeitraum nur geringfügig zurück.

(384)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die steigenden Produktionskosten nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum beitrugen.

(385)

Am 3. April 2024 reichte Akzo Nobel weitere Vorbringen zur fehlenden Kausalität ein und stützte sich dabei auf den im Februar 2024 von dem Marktnachrichtendienst TZMI veröffentlichten Bericht über die globale Lage auf dem TiO2-Markt. Dem Bericht zufolge erhole sich der TiO2-Markt und es solle zu Preiserhöhungen auf dem Unionsmarkt sowie zu Steigerungen der Rentabilität der Unionshersteller kommen.

(386)

Die Kommission wies hierzu darauf hin, dass der Bericht zwar auf eine Verbesserung der Marktbedingungen in Europa hinweist, diese aber in mehreren von ihr analysierten Parametern immer noch als schwach bezeichnet würden. Was die Preise in Europa und die Prognosen zu einer verbesserten Rentabilität der Unionshersteller auf ihrem Inlandsmarkt betrifft, so wird in dem Bericht selbst eingeräumt, dass Prognosen zum Preisniveau, das der Wirtschaftszweig der Union erreichen kann, zumindest teilweise auf der Annahme des positiven Ergebnisses dieser Untersuchung beruhten.

(387)

Selbst wenn dieser Bericht die künftige Leistung des Wirtschaftszweigs der Union mit voller Genauigkeit vorhersagen würde, wird diese Prognose im Wesentlichen im Szenario der Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt vorgenommen und kann daher nicht als Gegenargument dafür herangezogen werden, dass die Kommission keine Entscheidung trifft, auf der diese Prognose zumindest teilweise beruht.

(388)

Wie die Parteien zu Recht hervorgehoben haben, erschwerten mehrere Faktoren die Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Erstens waren das Jahr 2022 und der Untersuchungszeitraum durch einen außergewöhnlichen Rückgang der Nachfrage nach TiO2 auf dem Unionsmarkt gekennzeichnet. Zweitens war in beiden Jahren ein erheblicher Anstieg der Energiekosten auf dem Unionsmarkt und ein weltweiter Anstieg der Kosten für Ilmenit zu verzeichnen. Drittens lagen die Preise der Einfuhren aus Mexiko in den ersten drei Jahren des Bezugszeitraums unter den Preisen der chinesischen Einfuhren.

(389)

Dies entkräftet jedoch nicht die Tatsache, dass i) im Gegensatz zu anderen Drittländern die Einfuhren aus China im gesamten Bezugszeitraum mengenmäßig zunahmen (mit einer vorübergehenden Abschwächung aufgrund außergewöhnlicher Umstände im Jahr 2021, ii) die Einfuhren aus der VR China zu gedumpten Preisen nach Europa gelangten, iii) die Einfuhren aus China auf dem rückläufigen Markt im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum auf Kosten der Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Union und der Einfuhren aus anderen Drittländern einen immer größeren Marktanteil erzielten, und iv) im Untersuchungszeitraum, als die Preise der Einfuhren aus allen anderen Ländern im Großen und Ganzen auf dem Niveau von 2022 blieben, die Preise der Einfuhren aus der VR China drastisch sanken, und zwar um ein Viertel ihres Wertes im Jahr 2022, was den Wirtschaftszweig der Union erheblich unter Druck setzte und seine Preise drückte.

(390)

In diesem Zusammenhang prüfte die Kommission die Argumente der Parteien zu den Schließungen von Anlagen in der Union. Der Antragsteller brachte in seinem Antrag vor, dass drei TiO2-Werke in der Union auf der Grundlage geschlossen worden seien, dass sie dem Druck durch die Einfuhren aus China nicht mehr hätten standhalten können, und dass von weiteren Schließungen die Rede gewesen sei, wenn die COVID-19-Pandemie nicht für außergewöhnlich günstige Bedingungen gesorgt hätte. Mehrere interessierte Parteien hielten diesem Argument entgegen, dass es keine Beweise für diese Schlussfolgerung gebe, und dass die Schließungen auf andere Umstände als die angeblich gedumpten Einfuhren aus China zurückzuführen seien. Die Parteien verwiesen auf die öffentlichen Erklärungen der Unternehmen, aus denen hervorginge, dass die Einschränkung der Produktion oder die Schließung von Anlagen auf ungünstige Bedingungen auf dem Markt zurückzuführen sei, wie z. B. eine geringere Nachfrage, steigende Produktionskosten und allgemein schlechte wirtschaftliche Bedingungen. Als konkretes Beispiel wurde die Anlage von Venator (ein nicht in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller) in Scarlino hervorgehoben, die Probleme bei der Einholung von behördlichen Genehmigungen gehabt habe.

(391)

Die interessierten Parteien wiesen auf weitere ähnliche Aussagen aus Geschäftsberichten von Unionsherstellern (Kronos, Police, Venator, Cinkarna) hin, in denen der Rückgang der Nachfrage und der Anstieg der Produktionskosten als Gründe für die schwierige Lage des Wirtschaftszweigs der Union genannt wurden. Dies belege, dass die Einfuhren aus China nicht alleine für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verantwortlich gemacht werden könnten.

(392)

In diesem Zusammenhang weist die Kommission darauf hin, die volle Kapazitätsauslastung der Anlage von Venator in Scarlino zwar durch fehlende behördliche Genehmigungen verhindert wurde, aus den zitierten Aussagen von Kronos und Venator jedoch hervorgeht, dass die Entscheidungen über den Umfang und die Fortsetzung der Produktion unter Berücksichtigung allgemein schwieriger Marktbedingungen getroffen werden. Aus der gesamten vorstehenden Analyse geht jedoch deutlich hervor, dass diese schwierigeren Marktbedingungen auf die gedumpten Einfuhren aus China zurückzuführen sind, die Druck auf den Markt ausüben. Dies wird ferner durch die Vielzahl an zitierten Berichten bestätigt, aus denen hervorgeht, dass günstige Einfuhren aus China eine der Herausforderungen darstellen (115).

(393)

Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Der Einfluss der sinkenden Nachfrage, der steigenden Produktionskosten und der Einfuhren aus anderen Drittländern, insbesondere aus Mexiko, auf die negativen Entwicklungen des Wirtschaftszweigs der Union hinsichtlich Verkaufsvolumen, Preise und Rentabilität kam nur teilweise zum Tragen.

(394)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission in diesem Stadium zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten. Die Schädigung besteht vor allem in einer Verringerung des Marktanteils, einer Preisunterbietung, einem Preisdruck sowie einer rückläufigen Rentabilität und Kapitalrendite und einem rückläufigen Cashflow.

(395)

Die Antragsteller brachten in dem Antrag vor, dass Verzerrungen des Rohstoffangebots im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung vorlägen.

(396)

Zur Bewertung der angemessenen Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission daher zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, wenn keine Verzerrungen nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung vorliegen.

(397)

Anschließend prüfte sie, ob die Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ihre Schadensspanne überschreiten würden.

(398)

Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, durch den Verkauf zu einem Zielpreis eine Zielgewinnspanne im Sinne des Artikels 7 Absatz 2c und des Artikels 7 Absatz 2d der Grundverordnung zu erzielen.

(399)

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne folgende Faktoren: die Höhe der Rentabilität vor dem Anstieg der Einfuhren aus dem betroffenen Land, die Höhe der zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen sowie sämtlicher Ausgaben in Verbindung mit Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovation erforderlichen Rentabilität sowie das unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwartende Rentabilitätsniveau. Diese Gewinnspanne sollte nicht niedriger als 6 % sein.

(400)

In einem ersten Schritt legte die Kommission einen Grundgewinn fest, mit dem sämtliche Kosten unter normalen Wettbewerbsbedingungen gedeckt werden.

(401)

PPG und CNCIA sprachen sich beide gegen die im Antrag vorgeschlagene Zielgewinnspanne (10,2 %) als zu hoch aus. PPG brachte vor, dass keines der Jahre im Untersuchungszeitraum aufgrund der außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage in jedem Jahr zur Ermittlung eines Grundgewinns geeignet sei, und verwies auf die eigenen Schlussfolgerungen der Kommission in der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in China. (116) Da der Wirtschaftszweig der Union im gesamten Bezugszeitraum zu Preisen verkaufen konnte, die über seinen Herstellkosten lägen, müsse der Basisgewinn als Durchschnittsgewinn für alle vier Jahre ermittelt werden. CNCIA brachte ferner vor, dass die Kommission denselben Grundgewinn zugrunde legen solle, den sie in der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von elektrolytischen Mangandioxiden mit Ursprung in China angewandt habe (117), da EMD ebenso wie TiO2 eine anorganische Verbindung sei.

(402)

Die Kommission stellte fest, dass das Vorbringen zu den Verkaufspreisen der Unionshersteller für den im Antrag herangezogenen Bezugszeitraum zwar richtig gewesen sein mag, das Vorbringen aber für den von der Kommission herangezogenen Untersuchungszeitraum nicht mehr relevant war. Wie oben dargelegt, lagen die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum deutlich unter den Herstellkosten. Eine etwaige Rentabilität, die unter Berücksichtigung der Leistung des Wirtschaftszweigs der Union in diesem Jahr ermittelt wird, würde somit nicht die Rentabilität widerspiegeln, die zur Deckung der vollen Kosten erforderlich ist.

(403)

Was das Vorbringen der CNCIA betrifft, so bedeutet die Tatsache, dass EMD und TiO2 beide anorganische Chemikalien sind, nicht, dass ihre Hersteller in ähnlichen Märkten tätig sind oder dass ihre Leistungen vergleichbar wären; ferner wurden der Kommission keine Beweise übermittelt, die darauf hindeuten würden.

(404)

Die Kommission stellte fest, dass der Marktanteil im Bezugszeitraum der Einfuhren aus der VR China im Jahr 2021 am niedrigsten war und die Rentabilität und der Cashflow in diesem Jahr die besten Werte aufwiesen. Der in diesem Jahr beobachtete Rückgang der Einfuhren aus der VR China war jedoch, wie oben erläutert, auf außergewöhnliche Umstände aufgrund der Krise der Schifffahrt zurückzuführen. In Verbindung mit der überaus hohen Nachfrage infolge der COVID-19-Lockdowns konnte der Wirtschaftszweig der Union in diesem Jahr eine außergewöhnlich positive Leistung verzeichnen. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das Jahr 2021 nicht als repräsentatives Jahr für die Ermittlung eines Grundgewinns im Sinne des Artikels 7 Absatz 2c der Grundverordnung herangezogen werden kann.

(405)

Genau wie im Jahr 2021 war auch 2020 ein Anstieg des Verbrauchs aufgrund besonders günstiger Marktbedingungen zu verzeichnen, der, wenn auch weniger ausgeprägt, auf die Wirtschaftssituation während der COVID-19-Lockdowns zurückzuführen ist. In diesem Stadium kam die Kommission aufgrund der ihr verfügbaren Informationen zu dem Schluss, dass das Jahr 2020 gemäß Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung nicht als repräsentatives Jahr zur Ermittlung des Grundgewinns herangezogen werden kann.

(406)

Aufgrund der steigenden Einfuhren aus China und des starken Rückgangs des Wirtschaftszweigs der Union, der 2022 begann und sich über den gesamten Untersuchungszeitraum erstreckte, können diese beiden Jahre nicht zur Ermittlung des Grundgewinns im Sinne von Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung herangezogen werden.

(407)

Auf der Suche nach einem Zeitraum, in dem normale Wettbewerbsbedingungen herrschen würden, beabsichtigte die Kommission, die in den letzten zehn Jahren erzielte Rentabilität zu untersuchen. Die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller übermittelten Daten zur Rentabilität für drei Jahre vor dem Bezugszeitraum. Die Kommission erhielt jedoch von allen drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern für diese Jahre keine Daten zur Rentabilität, die sich nur auf die Verkäufe von TiO2 an unabhängige Abnehmer in der Union bezogen. Auf der Grundlage der ihr zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen war es der Kommission daher nicht möglich eine Rentabilität zu ermitteln, die sich auf die Verkäufe der untersuchten Ware an unabhängiger Abnehmer in der Union bezieht.

(408)

Da es keine Beweise dafür gibt, dass unter normalen Wettbewerbsbedingungen eine Rentabilität von mehr als 6 % erzielt werden könnte, setzte die Kommission den Basisgewinn im Sinne von Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung auf 6 % fest.

(409)

Zwei Unionshersteller legten Beweise dafür vor, dass ihr Investitions-, Forschungs- und Entwicklungsniveau (im Folgenden „FuE“) und ihre Innovationsmaßnahmen im Bezugszeitraum unter normalen Wettbewerbsbedingungen höher gewesen wären. Die Kommission prüfte diese Informationen auf der Grundlage von Investitionsplänen und abgelehnten und verschobenen Projekten und stellte fest, dass diese Investitionen tatsächlich geplant waren. Die Kommission stellte fest, dass die Vorbringen der beiden Unionshersteller tatsächlich gerechtfertigt waren. Um dies in der Zielgewinnspanne zu berücksichtigen, berechnete die Kommission die Differenz zwischen den vom Wirtschaftszweig der Union angegebenen und von der Kommission überprüften Ausgaben für Investitionen, FuE und Innovation unter normalen Wettbewerbsbedingungen und den tatsächlichen Ausgaben dieser Art im Bezugszeitraum. Diese Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes, betrug 0,09 %.

(410)

Dieser Differenz von 0,09 % wurde zu dem unter Erwägungsgrund 398 genannten Grundgewinn von 6 % hinzugerechnet, was zu einer Zielgewinnspanne von 6,09 % führte.

(411)

Nach Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung prüfte die Kommission als letzten Schritt die künftigen Kosten aus multilateralen Umweltübereinkünften und den dazugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei die Union ist, und den in Anhang Ia aufgeführten Übereinkommen der IAO, die dem Wirtschaftszweig der Union während der Anwendung der Maßnahme nach Artikel 11 Absatz 2 entstehen werden. Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise ermittelte die Kommission zusätzliche Kosten in Höhe von 60,68 EUR/Tonne.

(412)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht geschädigten Preis von [3 400-3 800] EUR/t und [3 600-4 000] EUR/t für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union, indem sie die vorgenannte Zielgewinnspanne (siehe Erwägungsgrund 410) zu den Produktionskosten der drei Unionshersteller im Untersuchungszeitraum addierte und anschließend die Berichtigungen nach Artikel 7 Absatz 2d für jeden Warentyp hinzurechnete.

(413)

Danach ermittelte die Kommission die Schadensspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.

(414)

Die Schadensbeseitigungsschwelle für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Unternehmen“ wird genauso ermittelt wie die Dumpingspanne für diese Unternehmen (vgl. Erwägungsgründe 255-259).

(415)

Im vorliegenden Fall brachten die Antragsteller vor, es lägen Verzerrungen des Rohstoffangebots im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung vor. Zur Bewertung der angemessenen Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission daher zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, wenn keine Verzerrungen nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung vorliegen. Anschließend prüfte sie, ob die Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ihre Schadensspanne überschreiten würden (siehe Erwägungsgründe 417 und 418).

(416)

Wie in der Einleitungsbekanntmachung erläutert, hatte der Antragsteller der Kommission genügend Beweise dafür vorgelegt, dass im betroffenen Land Verzerrungen des Rohstoffangebots in Bezug auf die untersuchte Ware vorlagen. Den im Antrag enthaltenen Beweisen zufolge unterliegt Ilmenit, auf das 25 % der Produktionskosten für die Herstellung der untersuchten Ware entfallen, in China unternehmensgebundenen Schürfrechten. Darüber hinaus gibt es in China keine Erstattung der Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr von Ilmenit. Beide Maßnahmen sind in Artikel 7 Absatz 2a Unterabsatz 2 der Grundverordnung als Verzerrungen des Rohstoffangebots aufgeführt. Daher werden nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung bei der Untersuchung die mutmaßlichen Verzerrungen geprüft, um beurteilen zu können, ob gegebenenfalls ein unter der Dumpingspanne liegender Zoll ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen.

(417)

Da jedoch die zur Beseitigung der Schädigung ausreichenden Spannen höher sind als die Dumpingspannen, befand die Kommission, dass die Prüfung dieses Aspekts in diesem Stadium nicht erforderlich war.

(418)

Im Anschluss an die vorstehende Bewertung gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass es vertretbar ist, die Höhe der vorläufigen Zölle nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zu bestimmen.

(419)

Anknüpfend an die vorstehende Bewertung sollten die vorläufigen Antidumpingzölle nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wie folgt festgelegt werden:

(420)

Da die Kommission beschlossen hatte, Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung anzuwenden, prüfte sie nach Artikel 21 der Grundverordnung, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Unionsinteresse zuwiderliefe.

(421)

Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der unabhängigen Einführer, der Händler und der Verwender.

(422)

Es sei daran erinnert, dass der Wirtschaftszweig der Union aus elf Herstellern besteht, deren Verkäufe und Rentabilität sich in der zweiten Hälfte des Bezugszeitraums erheblich verschlechterten, was negative Auswirkungen auf ihren Marktanteil, ihre Lagerbestände, Investitionen, Kapitalrendite und ihren Cashflow zur Folge hatte. In diesem Stadium kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung erlitten hat (siehe Erwägungsgrund 337).

(423)

Bei einem Verzicht auf vorläufige Maßnahmen dürften aufgrund des von den gedumpten Einfuhren ausgehenden Preisdrucks die geringe Rentabilität und andere Finanzindikatoren den Wirtschaftszweig der Union dazu zwingen, seine TiO2-Produktion einzustellen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nach der Einführung der vorläufige Antidumpingmaßnahmen die Verkaufsmengen und -preise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt steigen werden, wodurch sich die Rentabilität und andere Finanzindikatoren dieses Wirtschaftszweigs verbessern werden und eine Stilllegung verhindert wird.

(424)

Deshalb liegen die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.

(425)

Der in Erwägungsgrund 10 aufgeführte unabhängige Einführer übermittelte keine Fragebogenantworten. Die Kommission erhielt keine Fragebogenantworten von Einführern und Händlern.

(426)

Daher kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Lage der Einführer und Händler in der Union haben dürfte.

(427)

Insgesamt beteiligten sich 23 Verwender und Verwenderverbände an dieser Untersuchung und lehnten die Einführung von Zöllen ab. Sechs dieser Verwender beantworteten den Fragebogen. Der Rest reichte eine Stellungnahme ein.

(428)

TiO2 wird hauptsächlich für die Herstellung Farben und Beschichtungen verwendet, die mehr als 60 % des Marktes ausmachen, wobei Architektur- und Industriefarben rund 55 % und Industriedruckfarben rund 5 % der Gesamtnachfrage ausmachen. Das zweitgrößte Marktsegment ist die Kunststoffindustrie mit rund 25 %, gefolgt von Papier mit 12 % und Spezialanwendungen mit 4 %. Es gingen Fragebogenantworten von Verwendern ein, die in den Bereichen Farben und Beschichtung, grafische Druckfarben, Laminatpapier und Kunststoffe tätig sind. Alle sechs Antworten wurden vor Ort in den Betrieben der Verwender überprüft.

(429)

Die wahrscheinlichen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Verwender würden sich je nach Segment des nachgelagerten Marktes, auf dem sie tätig sind, unterscheiden. Die Kommission analysierte getrennt die Situation der Verwender von TiO2 für speziellere Anwendungen wie Laminatpapier und grafische Druckfarben (diese Verwender reichten auch Vorbringen zur Warendefinition ein) und der Verwender von TiO2 in seiner Hauptanwendung in Farben, Beschichtungen und Kunststoffen.

(430)

Erstens werden von den sechs Verwendern, deren Fragebogenantworten von der Kommission geprüft wurden, die Hersteller von Laminatpapier am stärksten von potenziellen Maßnahmen betroffen sein. TiO2 macht rund [25-35] % ihrer Gesamtproduktionskosten aus, wovon rund [10-40] % des TiO2 aus China bezogen wird. Beide Verwender wiesen auch nach, dass sie im Untersuchungszeitraum mit geringer oder negativer Rentabilität arbeiteten. Nach Schätzungen der Kommission würde ihre Rentabilität bei Einführung von Zöllen und bei unverändertem Zustand um rund [2-3] Prozentpunkte fallen. Wie in Erwägungsgrund 52 dargelegt, beziehen beide Verwender jedoch den größten Teil ihres TiO2 aus anderen Quellen als China, weswegen die Kommission zu dem Schluss kam, dass die beiden Verwender über ausreichende alternative Bezugsquellen verfügen.

(431)

Zweitens legte die Flint Group, ein Hersteller von grafischen Druckfarben, Beweise dafür vor, dass Waren, die TiO2 enthalten, nur einen geringen Teil ihres Gesamtumsatzes, und dass TiO2 mit Ursprung in der VR China nur einen Bruchteil der Produktionskosten dieser Waren ausmache. Aufgrund der Komplexität der Unternehmensstruktur von Flint und der Tatsache, dass Flint eine Vielzahl von Druckfarben, die TiO2 enthalten, in Anlagen der Union herstellt, konnte Flint keine genauen Zahlen zur Rentabilität seines TiO2-bezogenen Geschäftssegments vorlegen. Flint wies jedoch eine gesunde Rentabilität auf der Ebene des Gesamtunternehmens im Untersuchungszeitraum nach.

(432)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Rentabilität im TiO2-bezogenen Segment des Geschäftsbereichs angesichts des geringen Anteils von TiO2 am Gesamtumsatz und den Produktionskosten wahrscheinlich um weniger als einen Prozentpunkt sinken würde (118), wenn Antidumpingzölle eingeführt und alle anderen Umstände gleichbleiben würden. Darüber hinaus würde das Unternehmen weiterhin Gewinne erzielen. Die Kommission konnte die Auswirkungen auf die Gesamtrentabilität der Unternehmensgruppe nicht ermitteln, geht aber davon aus, dass die Auswirkungen weniger ausgeprägt wären. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Flint Group von den Zöllen nicht wesentlich betroffen wäre.

(433)

Drittens handelt es sich bei Akzo Nobel und Sherwin-Williams Italy SRL (im Folgenden „Sherwin-Williams“) um zwei der großen Hersteller von Farben und Beschichtungen. Hersteller von Farben und Beschichtungen sind mengenmäßig die größten Verwender von TiO2. Die Auswirkungen der Zölle auf die Leistung dieser Verwenderkategorie wären viel weniger ausgeprägt. Akzo Nobel füllte den Fragebogen auf der Ebene aller in der Union vertretenen Unternehmen aus. TiO2 mit Ursprung in der VR China mache einen unbedeutenden Anteil der Herstellungskosten des Unternehmens aus und es habe im Untersuchungszeitraum Gewinne erzielen können. Sherwin Williams beantwortete den Fragebogen für zwei Unternehmen, die am stärksten von den Zöllen betroffen wären, und für das gesamte Unionsunternehmen. Für beide Einheiten zusammen mache TiO2 mit Ursprung in der VR China nur einen kleinen Teil ihrer Herstellungskosten aus. Während die Rentabilität ihrer TiO2-haltigen Waren im Untersuchungszeitraum gering war, wiesen beide verbundenen Unternehmen von Sherwin-Williams insgesamt eine gesunde Rentabilität auf. Der Gesamtumsatz beider Anlagen macht einen kleinen Teil des Gesamtumsatzes von Sherwin-Williams in der Union aus, das im Untersuchungszeitraum Gewinne erzielen konnte. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass beide Verwender, selbst wenn sie den Kostenanstieg nicht durch höhere Preise für ihre Verbraucher ausgleichen könnten, in der Lage wären, die Maßnahmen aufzufangen.

(434)

Schulman Plastics, ein großer Unionshersteller von Kunststoffen und verwandten Materialien, beantwortete den Fragebogen für eine seiner Anlagen — für die Herstellung von MW —, die am stärksten von den Zöllen betroffen sein würde. Diese Anlage bezieht nur einen Teil des benötigten TiO2 aus China; dennoch macht TiO2 einen überwiegenden Anteil der Herstellungskosten aus. Die Rentabilität des Unternehmens im MW-Segment war im Untersuchungszeitraum gut, doch war die Leistung aller Anlagen zusammen sogar noch besser als nur für MW. Auch wenn seine Rentabilität aufgrund seiner Kostenstruktur sicherlich am stärksten von allen Verwendern betroffen sein wird, ging die Kommission davon aus, dass sie, selbst wenn es nicht in der Lage wäre, einen solchen Kostenanstieg an seine Abnehmer weiterzugeben, dennoch rentabel bleiben würde.

(435)

Wie in diesem Abschnitt dargelegt, würden die meisten Verwender, die Antworten auf den Fragebogen übermittelt haben, auch unter Berücksichtigung der vorläufigen Antidumpingzölle rentabel bleiben. Darüber hinaus standen ihnen andere Bezugsquellen zur Verfügung. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Maßnahmen insgesamt nicht unverhältnismäßig nachteilige Auswirkungen auf die Verwender haben werden. Zwei Verwender (Felix und Sherwin Williams) arbeiteten im Segment TiO2 im Untersuchungszeitraum mit Verlusten und beschäftigten zusammen rund 1 000 Personen. Aufgrund der in den Erwägungsgründen 430 und 433 dargelegten Gründe war die Kommission jedoch nicht der Auffassung, dass sich ihre Lage durch die Einführung von Maßnahmen erheblich verschlechtern wird. Eher würde ein Großteil des Angebots für alle Verwender wegfallen, sollten die Unionshersteller ihre Geschäftstätigkeit aufgeben.

(436)

Mehrere Verwender, Verwenderverbände und CNCIA reichten schriftliche Stellungnahmen ein, in denen sie geltend machten, dass die Einführung von Zöllen dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

(437)

Erstens brachten die Verwender vor, dass es in der Union eine begrenzte Zahl von TiO2-Herstellern gebe und dass ihre Kapazitäten nicht ausreichten, um die Nachfrage in der Union zu decken. Daher sind unterschiedliche Bezugsquellen erforderlich, und die Präsenz chinesischer TiO2-Einfuhren auf dem Markt ist notwendig, um ein normales Funktionieren des Marktes zu ermöglichen. Ein Verwender brachte vor, dass die nachgelagerten Wirtschaftszweige oft mit Zeiten extremen Mangels an TiO2 konfrontiert seien, in denen sie alle einer Zuteilung unterlägen und nur eine begrenzte Menge ihrer Nachfrage nach TiO2 von den Unionsherstellern erhalten könnten. Darüber hinaus wurde geltend gemacht, dass die Einfuhren aus der VR China aufgrund der Schließung von Anlagen in der Union zu einer wesentlichen Bezugsquelle für die Union werden. Darüber hinaus brachten sie vor, dass Antidumpingzölle Lieferungen aus China abschaffen und die Verwender noch anfälliger für Lieferengpässe wie in den Jahren 2021/2022 machen würden.

(438)

Die Kommission erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der Zweck der Antidumpingzölle nicht darin besteht, den Unionsmarkt von Einfuhren aus dem betroffenen Land abzuschotten, sondern vielmehr darin, unlautere Marktpraktiken zu bekämpfen und gleiche Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen, um das normale Funktionieren des Marktes zu ermöglichen. Selbst wenn die Einfuhren aus China völlig verschwinden würden, gibt es mehrere Bezugsquellen aus zahlreichen anderen Drittländern, die eine stabile Versorgung gewährleisten. Darüber hinaus wiesen die Unionshersteller während der Untersuchung nach, dass nach der Normalisierung der Marktbedingungen mehrere Investitionen zur Kapazitätserweiterung geplant sind. In Bezug auf Versorgungsengpässe in den Jahren 2021 und 2022 stellte die Kommission fest, dass Lieferprobleme in diesen Jahren gerade auf die Länge der Lieferketten zurückzuführen waren, die daher durch die Krise im Schiffsverkehr stark gestört wurden. Folglich würde der Kapazitätsverlust in der Union etwaige ähnliche Lieferengpässe, die durch die Schocks für die Weltwirtschaft in Zukunft verursacht werden, noch verschärfen. Die Kommission wies die vorstehenden Argumente daher als unbegründet zurück.

(439)

Zweitens brachten einige interessierte Parteien vor, dass der Anstieg der TiO2-Preise für die allgemeine Inflation in der Union negativ und insbesondere für den wichtigen Bausektor schädlich sei, da es sich um einen wichtigen nachgelagerten Wirtschaftszweig für die Hersteller von Farben und Lacken handele. Die Verwender brachten vor, dass die Kosten im Baugewerbe nach wie vor steigen und dieser Sektor von der Wirtschaftskrise hart getroffen sei.

(440)

Die Kommission stellte diesbezüglich fest, dass keine Teilnehmer aus dem Baugewerbe, die bei dieser Untersuchung als interessierte Parteien registriert waren, Einwände gegen die Einführung von Zöllen erhoben haben. Darüber hinaus wurden keine Beweise vorgelegt, um die Auswirkungen der Einführung von Zöllen auf das Baugewerbe zu quantifizieren. Die Kommission wies dieses Argument daher als unbegründet zurück.

(441)

Drittens brachten mehrere interessierte Parteien vor, dass Verwender und nachgelagerte Wirtschaftszweige keine weiteren Kostensteigerungen an ihre Abnehmer weitergeben könnten, ohne entsprechende Beweise vorzulegen. Die Kommission war daher nicht in der Lage, die Richtigkeit dieses Vorbringens zu überprüfen. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass die Verwender in einem allgemeinen inflationären Umfeld, in dem die Preise allgemein steigen, ihre Preise nicht erhöhen konnten, um die geringen Auswirkungen auszugleichen, die die Antidumpingzölle auf ihre Produktionskosten haben könnten. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

(442)

Viertens brachte eine Reihe von Verwendern vor, dass sie den größten Teil ihrer Produktion (z. B. Keramik) ausführten, und da sie bei ihrer Herstellung in hohem Maße auf TiO2 angewiesen seien, würde jeder Anstieg der TiO2-Kosten, der sich aus dieser Untersuchung ergibt, sie im Vergleich zu ihren Wettbewerbern, die außerhalb der Union tätig sind, im Wettbewerb benachteiligen und das Risiko einer Auslagerung der nachgelagerten Produktion erhöhen.

(443)

Diese Verwender legten jedoch keine nachprüfbaren Informationen (z. B. Fragebogenantworten) vor, die es der Kommission ermöglichen würden, den Anteil von TiO2 mit Ursprung in der VR China in ihrer Kostenstruktur zu bestimmen und die Auswirkungen auf ihre Leistung in der Union genau zu bewerten. Die Kommission wies dieses Vorbringen somit zurück.

(444)

Fünftens brachten mehrere andere Verwender, Hersteller von Masterbatches, vor, dass Wettbewerber außerhalb der Union in der Lage sein würden, chinesisches TiO2 zu viel niedrigeren Kosten zu erhalten und ihre Waren wettbewerbsfähiger in die Union zu verkaufen. Ihre Ware enthält mehr als [75-80] % TiO2, sodass sie bei einem Preisunterschied von 50 % vollumfänglich nicht mehr wettbewerbsfähig seien und sie möglicherweise dazu zwingen würden, Anlagen in der Union zu schließen. Nachgelagerte Wirtschaftszweige würden auch auf den Inlands- und Exportmärkten weniger wettbewerbsfähig sein.

(445)

Die Kommission stellte in diesem Zusammenhang fest, dass in den USA bereits Antidumpingzölle gegen chinesisches TiO2 gelten, während Brasilien im April 2024 eine eigene Antidumpinguntersuchung eingeleitet hat. Andere Märkte ergreifen daher bereits Maßnahmen, um die wettbewerbsverzerrenden Praktiken der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu korrigieren. Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass, selbst wenn der Handel mit TiO2 von China auf andere Drittmärkte umgeleitet würde und die Wettbewerbsfähigkeit der nachgelagerten Wirtschaftszweige beeinträchtigt würde, dies dennoch weniger negative Auswirkungen auf diese Wirtschaftszweige hätte als die Aufgabe der TiO2-Hersteller in der Union, wodurch die nachgelagerten Wirtschaftszweige Lieferengpässe und schlimmeren Angebotsschocks ausgesetzt wären.

(446)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe für den Schluss gibt, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von TiO2 mit Ursprung in China in dieser Phase der Untersuchung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

(447)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(448)

Auf die Einfuhren von TiO2 aus dem betroffenen Land sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Dumpingspanne die angemessene Höhe zur Beseitigung der Schädigung sein sollte.

(449)

Auf dieser Grundlage sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

(450)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln demnach die in dieser Untersuchung für die Unternehmen festgestellte Situation wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden.

(451)

Die Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

(452)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die diese Rechnung nicht vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

(453)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Transportpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(454)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung ausgelegt werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(455)

Wie in Erwägungsgrund 3 dargelegt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware. Die zollamtliche Erfassung erfolgte im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung von Zöllen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung.

(456)

In diesem Stadium des Verfahrens kann keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen getroffen werden.

(457)

Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Diese Informationen wurden auch über die Website der GD HANDEL der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den interessierten Parteien wurden drei Arbeitstage eingeräumt, um zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen (Vorunterrichtung).

(458)

Einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller übermittelte eine Stellungnahme, in der er sich auf die Methode zur Ermittlung der VVG-Kosten eines verbundenen Händlers bezog. Entgegen dem Vorbringen des ausführenden Herstellers und im Einklang mit der gängigen Praxis der Kommission umfassen die VVG-Kosten eines verbundenen Händlers bei den Dumpingberechnungen für diesen ausführenden Hersteller keine Kosten wie „Carriage and Duty“, „Warehousing“ und „Versicherungen“. Darüber hinaus nahmen drei Verwender, Plastika Kritis SA, Felix und Munksjö, zur Vorunterrichtung Stellung. Die Kommission stellte fest, dass keine dieser Stellungnahmen die Richtigkeit der Berechnungen betraf, und wird sie daher zusammen mit allen anderen Stellungnahmen nach der Veröffentlichung der vorläufigen Maßnahmen prüfen.

(459)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung wird die Kommission die interessierten Parteien auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung durch die Kommission und/oder des Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

(460)

Die Feststellungen zur Einführung von vorläufigen Zöllen sind naturgemäß vorläufig und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden —