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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2024/1775 |
22.3.2024 |
P9_TA(2023)0300
Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2023 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/1754 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (07424/2023 — C9-0145/2023 — 2022/0372(NLE))
(Zustimmung)
(C/2024/1775)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07424/2023), |
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unter Hinweis auf die Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (11510/2018), |
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unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0145/2023), |
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gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rechtsausschusses (A9-0237/2023), |
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1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates; |
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2. |
beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1775/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)