(1)

Am 17. Juli 2024 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „EBI für ein wasserintelligentes und -resilientes Europa“ gestellt.

(2)

Die Initiative verfolgt laut den Organisierenden sieben Ziele: i) „Einsatz für einen strategischen und ganzheitlichen Wasser-Aktionsplan in Europa und für die Entwicklung und Umsetzung dualer, komplementärer politischer Ansätze in allen Politikbereichen der EU, wie in der Erklärung zum europäischen Blauen Deal gefordert“; ii) „nachdrückliche Aufforderung der Europäischen Kommission, Wasser als eigenständige strategische Priorität innerhalb des Rahmens der EU zu definieren und Wasserresilienz gleichwertig zur Dekarbonisierung zu behandeln“; iii) „erhebliche Verringerung des Wasserfußabdrucks aller Teile der Gesellschaft und Betonung eines Paradigmenwechsels auf europäischer Ebene, um sauberes Wasser für Menschen, Unternehmen, Landwirtschaft und Ökosysteme zu sichern“; iv) „Beschleunigung des Übergangs zu einer wassereffizienten Kreislauf- und Landwirtschaft; Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Förderung innovativer Lösungen wie digitale Instrumente, Ressourcenrückgewinnung, hybride grün-graue Infrastruktur, naturbasierte Lösungen und inklusive Governance-Instrumente“; v) „Sicherstellung der Verfügbarkeit der richtigen Kompetenzen für eine wasserintelligente Wirtschaft, Erhaltung von Arbeitsplätzen und Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten“; vi) „Förderung des verantwortungsvollen Umgangs mit Gewässern und Unterstützung von Wiederherstellungs- und Schutzmaßnahmen“; vii) „Gewährleistung des Menschenrechts aller auf sauberes und sicheres Wasser und Sanitäreinrichtungen sowie der Wiederherstellung und des Schutzes der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt“.

(3)

Ein Anhang zur Initiative enthält weitere Einzelheiten zu deren Gegenstand, Zielen und Hintergrund. Darin heißt es, dass der „Zugang zu Wasser […] nun unsicher“ werde und dass „die wasserpolitische Landschaft Europas“ bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen „fragmentiert und wirkungslos“ sei. Im Anhang wird außerdem erklärt, dass die Wassergesetzgebung der Union zwar „fortgeschritten“ sei, aber „viele Ziele aufgrund unzureichender Finanzmittel, verzögerter Umsetzung und mangelnder umfassender Einbeziehung von Wasserbelangen in die sektorbezogene Politik nicht erreicht“ würden. Die Organisierenden fordern daher „die Annahme einer umfassenden strategischen politischen Priorität für Wasser, die in alle Politikbereiche der EU integriert wird“. Sie sind der Ansicht, dass die „Verbesserung der Wasserresilienz […] je Sektor angegangen“ und die „Öffentlichkeit für den Wasserverbrauch und bewährte Verfahren“ sensibilisiert werden müsse. Die Organisierenden fordern ferner, dass die Wasserdimension in alle Politikbereiche der Union einbezogen werden sollte, um sicherzustellen, dass „resiliente und nachhaltige Wassernutzung bei der Politikgestaltung und -umsetzung zu einer vorrangigen Erwägung wird“, und um die „entscheidende Rolle“ des Wassers „in der ökologischen und sozioökonomischen Landschaft der EU“ anzuerkennen.

(4)

Als Teil ihres Registrierungsantrags reichten die Organisierenden außerdem ein vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss erstelltes zusätzliches Dokument mit dem Titel „Erklärung zum europäischen Blauen Deal“ ein.

(5)

Mit Blick auf die Ziele der Initiative könnte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Vorschlag für einen Rechtsakt, der die Ziele i) bis iv) sowie vi) und vii) umfasst, einreichen.

(6)

Die Kommission könnte auf der Grundlage von Artikel 149 oder Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a AEUV auch einen Vorschlag für einen Rechtsakt in Bezug auf das Ziel v) der Initiative einreichen.

(7)

Nach Auffassung der Kommission liegt aus diesen Gründen kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(8)

Diese Schlussfolgerung hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Frage, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

(9)

Die Organisierenden haben geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllen, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(10)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(11)

Die Initiative „EBI für ein wasserintelligentes und -resilientes Europa“ sollte daher registriert werden.

(12)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisierenden der Initiative verantwortlich sind. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisierenden wider und ist nicht als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —