VERORDNUNG (EG) Nr. 759/98 DER KOMMISSION vom 3. April 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2634/97 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/98 (4), ist seit 2. Januar 1988 für jede Ausfuhr die Erteilung einer Ausfuhrlizenz Voraussetzung.

Wenn keine Ausfuhrerstattung beantragt wird, ist gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (6), keine Ausfuhrlizenz erforderlich, sofern sich die Ausfuhrlizenzsicherheit andernfalls auf nicht mehr als 5 ECU belaufen würde.

Im Sektor Rindfleisch entspricht dieser Freibetrag von 5 ECU einem Lebendrind oder 200 kg Rindfleisch; da der genannte Betrag insbesondere für den traditionellen grenzüberschreitenden Handel viel zu niedrig angesetzt ist, sollte er auf 60 ECU erhöht werden. Zu diesem Zweck ist von der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 abzuweichen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 ist jedoch keine Ausfuhrlizenz erforderlich für die in Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Erzeugnisse, wenn diese in einer Menge ausgeführt werden, für die eine Ausfuhrlizenzsicherheit von nicht mehr als 60 ECU hinterlegt werden müßte. Wird eine Ausfuhrlizenz nach der Stückzahl erteilt und entspricht der Betrag von 60 ECU keiner ganzen Stückzahl, wird die Ausfuhrlizenzsicherheit für die nächsthöhere Stückzahl berechnet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. April 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.

(2) ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 13.

(3) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.

(4) ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 42.

(5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(6) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.