61963O0060

VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 1. JULI 1963. - ACCIAIERIE FERRIERE PIETRA ODDINO GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 60-63.

Sammlung der Rechtsprechung
Französische Ausgabe Seite 00037
Niederländische Ausgabe Seite 00036
Deutsche Ausgabe Seite 00042
Italienische Ausgabe Seite 00034
Englische Sonderausgabe Seite 00027


Entscheidungsgründe
Tenor

Entscheidungsgründe


S . 3

DA DIE SACHE DURCH DIE SCHRIFTSÄTZE GENÜGEND AUFGEKLÄRT IST, KANN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG OHNE MÜNDLICHE VERHANDLUNG ERGEHEN .

DIE ENTSCHEIDUNG NR . 7/63, UM DEREN VOLLZUG ES SICH HANDELT, IST EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG UND KANN NICHT UNMITTELBAR VOLLZOGEN WERDEN .

DIE ANTRAGSGEGNERIN BESTREITET, DASS DIE SCHREIBEN VOM 8 . APRIL UND 10 . MAI 1963 ENTSCHEIDUNGEN DARSTELLEN, DIE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERMÖGLICHEN .

UNABHÄNGIG VON DER RECHTSNATUR DER GENANNTEN SCHREIBEN GEHT AUS DER STELLUNGNAHME DER ANTRAGSGEGNERIN HERVOR, DASS DIESE TATSÄCHLICH NICHT BEABSICHTIGT, DIE STREITIGEN BETRAEGE AUF GRUND EINER VOLLSTRECKBAREN ENTSCHEIDUNG EINZUZIEHEN .

DESHALB FEHLT ES AN GRÜNDEN, DIE EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG DRINGLICH ERSCHEINEN LASSEN KÖNNTEN .

Tenor


1 . DER ANTRAG WIRD ABGELEHNT .

2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG WIRD DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .