20.9.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/20


BESCHLUSS (EU) 2019/1570 DES RATES

vom 16. September 2019

über den im Namen der Europäischen Union in der Fischereikommission für den Mittelostatlantik (CECAF) zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Union ist Mitglied der Fischereikommission für den Mittelostatlantik (CECAF), einer regionalen Fischereikommission der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organization of the United Nations, FAO), die gemäß Artikel VI Absatz 2 der FAO-Satzung eingesetzt wurde.

(2)

Die Union ist Mitglied der FAO.

(3)

Zweck der CECAF ist es, die wirksame Nutzung lebender Meeresressourcen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu fördern. Die CECAF berät gemäß Artikel 6 Buchstabe d ihrer überarbeiteten Satzung über Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen (Empfehlungen). Wegen ihres Beratungsstatus sind die Beschlüsse der CECAF für ihre Mitglieder nicht bindend.

(4)

Nach der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“ und den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung und Verstärkung der Wirksamkeit von regionalen Fischereikommissionen (RFOs) und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung und zur Verstärkung der Zusammenarbeit in den wichtigsten Gebieten der Weltmeere zur Schließung von Lücken in der Politik auf regionaler Ebene für das Handeln der Union in diesen Foren von zentraler Bedeutung.

(5)

Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Eine europäische Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft“ betrifft gezielte Maßnahmen zur Verringerung von Kunststoffen und Meeresverschmutzung sowie der auf See verlorenen oder zurückgelassenen Fanggeräte.

(6)

Es ist angezeigt, den in der CECAF für den Zeitraum 2019-2023 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die CECAF dazu aufgefordert ist, unverbindliche Rechtsakte zu erlassen, die den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich beeinflussen können. Die meisten Beschlüsse des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Union innerhalb von RFOs, deren Mitglied die Union ist, sollen vor den Sitzungen dieser RFOs im Jahr 2024 überprüft werden. Um die Kohärenz zwischen den Standpunkten der Union in allen RFOs und regionalen Fischereikommissionen zu verbessern und das Überprüfungsverfahren zu straffen, sollte dieser Beschluss spätestens vor der Sitzung der CECAF im Jahr 2024 überarbeitet werden.

(7)

Angesichts der Entwicklung der Fischereiressourcen im CECAF-Gebiet und der daraus folgenden Notwendigkeit, im Standpunkt der Union neue Entwicklungen zu berücksichtigen, einschließlich neuer wissenschaftlicher und anderer einschlägiger Informationen, die vor oder während der Tagungen der CECAF vorgelegt werden, sollten gemäß dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union Verfahren für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union für den Zeitraum 2019-2023 festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union auf den Tagungen der Fischereikommission für den Mittelostatlantik (CECAF) zu vertretende Standpunkt ist in Anhang I festgelegt.

Artikel 2

Die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union auf den Tagungen der CECAF erfolgt gemäß Anhang II.

Artikel 3

Der in Anhang I festgelegte Standpunkt der Union wird vor der Tagung der CECAF im Jahr 2024 auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft und erforderlichenfalls geändert.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. September 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

T. TUPPURAINEN


ANHANG I

Standpunkt, der im Namen der Union in der Fischereikommission für den Mittelostatlantik (CECAF) zu vertreten ist

1.   GRUNDSÄTZE

Im Rahmen der CECAF wird die Europäische Union

a)

im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen handeln, die sie bei der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt, insbesondere durch Anwendung des Vorsorgeansatzes und im Einklang mit den Zielsetzungen in Bezug auf den höchstmöglichen Dauerertrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, um die Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu fördern, unerwünschte Beifänge zu vermeiden bzw. weitestmöglich zu verringern und Rückwürfe schrittweise einzustellen, die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen sowie rentable und wettbewerbsfähige EU-Fischereien zu fördern, um den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung zu tragen;

b)

auf eine angemessene Einbeziehung der Akteure während der Vorbereitungsphase für im Einklang mit ihrer überarbeiteten Satzung erlassene Maßnahmen der CECAF hinarbeiten;

c)

dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen der CECAF mit dem Völkerrecht und insbesondere den Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens aus dem Jahr 1982, des UN-Übereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Arten aus dem Jahr 1995, des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See aus dem Jahr 1993 und des FAO-Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen aus dem Jahr 2009 vereinbar sind;

d)

Positionen, die mit den bewährten Verfahren der regionalen Fischereiorganisationen (RFOs) und regionalen Fischereikommissionen in demselben Gebiet im Einklang stehen, fördern und die Förderung der Koordinierung zwischen den RFOs und einschlägigen Organisationen wie subregionalen Fischereiorganisationen und regionalen Meeresübereinkommen (RSCs) sicherstellen sowie gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen im Rahmen ihrer Mandate, einschließlich Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Nicht-Thunfisch-RFOs, die dem sogenannten Kobe-Verfahren für Thunfisch-RFOs entsprechen;

e)

sich um Konsistenz und Synergie mit der Politik bemühen, die die Union als Teil ihrer bilateralen Fischereibeziehungen zu Drittländern verfolgt, und Kohärenz mit ihren anderen Politiken, insbesondere in den Bereichen Außenbeziehungen, Beschäftigung, Umwelt, Handel, Entwicklung, Forschung und Innovation gewährleisten;

f)

dafür Sorge tragen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten werden;

g)

im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik (1) verfahren;

h)

anstreben, im CECAF-Gebiet gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Fangflotte der Union zu schaffen, die auf denselben Grundsätzen und Normen beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten, und die einheitliche Anwendung dieser Grundsätze und Normen fördern;

i)

im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates (2) zur Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Meere“  (3) handeln und Maßnahmen zur Unterstützung und Verstärkung der Wirksamkeit der CECAF und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung und Leistung fördern, insbesondere durch Unterstützung der Reform der CECAF zu einer vollwertigen RFO als Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Weltmeere in all ihren Dimensionen.

2.   ORIENTIERUNGEN

Die Union bemüht sich gegebenenfalls, die CECAF bei der Annahme der folgenden Maßnahmen zu unterstützen:

a)

Bestandserhaltungs- und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen für lebende Meeresressourcen im CECAF-Gebiet auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten;

b)

Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen im CECAF-Gebiet, einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU);

c)

Maßnahmen zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten und der Aquakultur auf die Biodiversität der Meere, auf die Meeresökosysteme und auf die Lebensräume, einschließlich Maßnahmen zur Verringerung der Meeresverschmutzung und zur Vermeidung des Ausbringens von Kunststoffen auf See und zur Verringerung der Auswirkungen von auf See vorhandenen Kunststoffen auf die biologische Vielfalt und die Ökosysteme, Schutzmaßnahmen für gefährdete Meeresökosysteme im CECAF-Gebiet im Einklang mit den Internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen für die Bewirtschaftung der Tiefseefischerei auf Hoher See sowie Maßnahmen zur Vermeidung und weitestgehenden Verringerung unerwünschter Fänge, insbesondere gefährdeter Meeresarten, und zur schrittweisen Einstellung von Rückwürfen;

d)

Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen von aufgegebenem, verlorenem oder anderweitig entsorgtem Fanggerät im Ozean und zur Erleichterung der Identifizierung und Bergung solcher Fanggeräte;

e)

gemeinsame Ansätze mit anderen regionalen Fischereikommissionen und RFOs, gegebenenfalls insbesondere denjenigen, die an der Bestandsbewirtschaftung in derselben Region beteiligt sind;

f)

gegebenenfalls Empfehlungen, soweit dies nach den einschlägigen Satzungen zulässig ist, die die Umsetzung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Arbeit im Fischereisektor fördern;

g)

zusätzliche technische Maßnahmen auf der Grundlage von Gutachten der nachgeordneten Gremien und Arbeitsgruppen der CECAF.


(1)  Dok. 7087/12 REV 1 ADD 1 COR 1.

(2)  Dok. 7348/1/17 REV 1 vom 24.3.2017.

(3)  JOIN(2016) 49 final vom 10.11.2016.


ANHANG II

Jährliche Festlegung des von der Union in den Sitzungen der Fischereikommission für den Mittelostatlantik zu vertretenden Standpunkts

Vor jeder Sitzung der CECAF, wenn dieses Gremium Beschlüsse fassen soll, die den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber erlassenen Rechtsvorschriften maßgeblich beeinflussen können, wird dafür Sorge getragen, dass der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den neuesten wissenschaftlichen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt werden, gemäß den in Anhang I niedergelegten Grundsätzen und Leitlinien Rechnung trägt.

Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission aufgrund dieser Informationen dem Rat rechtzeitig vor jeder Sitzung der CECAF ein schriftliches Dokument mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union, anhand dessen die Einzelheiten des im Namen der Union einzunehmenden Standpunkts erörtert und gebilligt werden sollen.

Sollte in einer Sitzung der CECAF, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.