VERORDNUNG (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 3911/90 DES RATES vom 21. Dezember 1990 zur Anpassung der Aufwandsentschädigung und der Dienstaufwandsentschädigung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission, des Präsidenten, der Richter, der Generalanwälte und des Kanzlers des Gerichtshofs sowie des Präsidenten, der Mitglieder und des Kanzlers des Gerichts erster Instanz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3777/89(2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 4045/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über die Regelung der Amtsbezuege für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften(3), die die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom entsprechend ändert,

in der Erwägung, daß die in Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie in Artikel 21a Absatz 3 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Aufwandsentschädigung und Dienstaufwandsentschädigung zu erhöhen sind - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 a)werden die in Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:

Präsident:53 095 bfrs,

Vizepräsident:34 120 bfrs,

Kommissar:22 750 bfrs;

b)werden die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:

Präsident:53 095 bfrs,

Richter oder Generalanwalt:22 750 bfrs,

Kanzler:20 750 bfrs;

c)wird der in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannte Betrag durch den Betrag von 30 355 bfrs ersetzt.

Artikel 2

Mit Wirkung vom 1. Juli 1990 a)werden die in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom genannten Beträge durch folgende Beträge ersetzt:

Präsident:22 750 bfrs,

Mitglieder:20 750 bfrs,

Kanzler:17 645 bfrs;

b)wird der in Artikel 21a Absatz 3 Unterabsatz 2 genannte Betrag durch den Betrag von 27 685 bfrs ersetzt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1990.

Im Namen des RatesDer PräsidentA. RUBERTI

(1)ABl. Nr. 187 vom 8. 8. 1967, S. 1.

(2)ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1989, S. 1.

(3)ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 1.