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Amtsblatt |
DE Serie L |
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2023/2659 |
28.11.2023 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/2659 DER KOMMISSION
vom 27. November 2023
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,
nach Anhörung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Einleitung
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(1) |
Am 30. März 2023 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (im Folgenden „PET“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“ oder „VR China“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung (2) im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
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(2) |
Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 14. Februar 2023 von PET Europe (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für PET gestellt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für die daraus resultierende Gefahr einer Schädigung, die für die Einleitung der Untersuchung ausreichend waren. |
1.2. Zollamtliche Erfassung der Einfuhren
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(3) |
Am 31. Mai 2023 beantragte der Antragsteller nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von PET mit Ursprung in der VR China. Wie aus Tabelle 1 hervorgeht, kann beim Vergleich der Einfuhren ab Einleitung der Untersuchung (d. h. April bis Juli 2023) mit dem Untersuchungszeitraum (d. h. das Kalenderjahr 2022) und denselben Monaten im Untersuchungszeitraum anhand von Eurostat-Statistiken in diesem Fall kein Anstieg der Einfuhren festgestellt werden, sodass die rechtliche Voraussetzung nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe d nicht vorlag. Die Kommission beschloss daher, Einfuhren von PET mit Ursprung in der VR China nicht zollamtlich zu erfassen. Tabelle 1 Einfuhren aus China im UZ und nach Einleitung der Untersuchung (in Tonnen)
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(4) |
Nach Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung ist die Kommission dazu verpflichtet, Einfuhren, die Gegenstand einer Antidumpinguntersuchung sind, während des Vorunterrichtungszeitraums zollamtlich zu erfassen, es sei denn, sie verfügt über ausreichende Beweise im Sinne des Artikels 5, dass die Anforderungen in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe c oder Buchstabe d nicht erfüllt sind. Da, wie vorstehend dargelegt, kein Anstieg der Einfuhren verzeichnet wurde, beschloss die Kommission, PET mit Ursprung in der VR China im Vorunterrichtungszeitraum nicht zollamtlich zu erfassen. |
1.3. Interessierte Parteien
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(5) |
In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission eigens den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die chinesischen Behörden sowie die ihr bekannten Einführer und Verwender über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
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(6) |
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung vor der Kommission und/oder der Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. |
1.4. Stellungnahmen zur Einleitung der Untersuchung
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(7) |
Nach der Einleitung der Untersuchung gingen Stellungnahmen vom Verband der chinesischen Erdöl- und Chemieindustrie (China Petroleum and Chemical Industry Federation — im Folgenden „CPCIF“), dem Verband europäischer Erfrischungsgetränkehersteller (Union of European Soft Drinks Associations — im Folgenden „UNESDA“) und einem unabhängigen Einführer (Svepol) ein. Der Antragsteller übermittelte Antworten auf diese Stellungnahmen. |
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(8) |
Beide Verbände brachten vor, dass der Antragsteller keine aussagekräftigen nichtvertraulichen Zusammenfassungen spezifischer Informationen, insbesondere im Hinblick auf einen Bericht der Independent Commodity Intelligence Services (ICIS) zur Entwicklung des Preises von Paraxylol, einem Rohstoff für die Produktion von PET, sowie im Hinblick auf die Schließungen und den Stillstand von Produktionsstandorten in der Union vorgelegt habe. Der UNESDA wandte außerdem ein, dass einige Anhänge fehlten. |
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(9) |
In der allgemein einsehbaren Fassung des Antrags werden die Schlussfolgerungen aus dem ICIS-Bericht zur Entwicklung des Preises von Paraxylol in Absatz 141 dargelegt und erläutert, dass der Preis für Paraxylol im Verlauf des Jahres 2022 stark angestiegen ist, was sich auf den Einfuhrpreis von PET aus allen Einfuhrländern ausgewirkt hat. In der Zusammenfassung des entsprechenden allgemein einsehbaren Anhangs zum Antrag wird darauf hingewiesen, dass der Anhang Informationen zum Stillstand und zur Schließung bestimmter Unionshersteller im Bezugszeitraum und im Untersuchungszeitraum des zugrunde liegenden Antrags enthielt. Der UNESDA gab nicht an, welche Anhänge genau fehlten. Die Kommission war der Ansicht, dass der Antrag eine aussagekräftige nichtvertrauliche Zusammenfassung aller im Antrag enthaltenen Informationen umfasste. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen |
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(10) |
Beide Verbände beanstandeten außerdem, dass der Antrag hinsichtlich der Zahl der PET-Hersteller in der Union widersprüchlich und falsch sei, so würde an einer Stelle des Antrags von zwölf Herstellern und an einer anderen Stelle von etwa 40 Herstellern gesprochen. |
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(11) |
Dieser Widerspruch ist laut Aussage des Antragstellers auf einen Druckfehler zurückzuführen. Der Antragsteller stellte klar, dass der Wirtschaftszweig der Union zwölf Unternehmen umfasst, die PET-Neuware (im Folgenden „vPET“) herstellen, und dass es neben diesen etwa 40 kleinere Unionshersteller gibt, die nur recyceltes PET (im Folgenden „rPET“) herstellen. Die dem Antragsteller bekannten Unternehmen wurden in einem allgemein einsehbaren Anhang zum Antrag aufgeführt. |
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(12) |
Der UNESDA brachte vor, dass die Wirtschaftsindikatoren zur Lage des heimischen Wirtschaftszweigs nicht einheitlich dargelegt würden. Gleiches gelte für „Antragsteller“, „EU-Hersteller“, „nahestehende Unternehmen und Personen“ sowie „unabhängige Parteien“, ohne das erläutert werde, wer unter die jeweilige Bezeichnung falle, wodurch die Informationen unverständlich seien. Schätzdaten würden ohne Erläuterung der verwendeten Methode angegeben. |
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(13) |
Da der UNESDA keine Angaben dazu machte, in welchen Teilen des Antrags genau die Bezugnahmen auf unterschiedliche Akteure auf dem Unionsmarkt unverständlich seien und welche Daten ohne Erläuterung angegeben wurden, konnte die Kommission dieses Vorbringen nicht beurteilen und wies es zurück. |
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(14) |
Der UNESDA beanstandete, dass die Angaben im Antrag zur Stützung der Behauptung einer drohenden Schädigung keine Daten zum rPET-Wirtschaftszweig enthielten; würden diese mit einbezogen, würden sich die Schlussfolgerungen zu wesentlichen Schadensindikatoren ändern. |
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(15) |
Der Antrag enthielt in der Beurteilung zur drohenden Schädigung Schätzdaten zum rPET-Wirtschaftszweig. Diese Informationen beruhten auf detaillierten Kapazitätsdaten pro rPET-Hersteller, die aus Marktinformationen von PET Europe und den Antrag stellenden Herstellern gewonnen und für die anderen Schadensindikatoren (wie Produktion und Verkäufe) extrapoliert wurden. Der Antragsteller stützte sich auf elf Hersteller, die hauptsächlich vPET herstellen. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Grundverordnung muss ein Antrag Informationen enthalten, die dem Antragsteller üblicherweise zur Verfügung stehen. Die Kommission erachtete die Schätzdaten zum rPET-Wirtschaftszweig daher als ausreichenden Beweis in der Antragsphase. |
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(16) |
Svepol wandte ein, dass die Untersuchung nur eingeleitet worden sei, um Konkurrenten auszuschalten und die internationalen PET-Investitionen eines der antragstellenden Hersteller zu schützen. |
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(17) |
Die Kommission erachtete diesen Einwand als reine Spekulation, für die der Einführer keine ausreichenden Belege vorlegte. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen. |
1.5. Stichprobenverfahren
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(18) |
In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung möglicherweise eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird. |
1.5.1. Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller
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(19) |
In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission wählte die Stichprobe auf der Grundlage der größten repräsentativen Verkaufs- und Produktionsmenge der gleichartigen Ware in der Union im Untersuchungszeitraum aus, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller, auf die 35 % der geschätzten Gesamtproduktion in der Union entfielen. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. |
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(20) |
Ein Verwender (Refresco) brachte vor, dass die Auswahl nur einen kleinen Teil der PET-Produktion abdecke. Nach Ansicht des Verwenders sollte die Stichprobe um zwei weitere Hersteller (JBF und Plastiverd) erweitert werden, die über moderne Anlagen für eine wirtschaftliche Herstellung verfügen und näher an Verwendern in Frankreich und Spanien sind, sodass ein größerer Teil der Produktion in Europa und geografisch eine größere von den Herstellern bediente Kundenbasis abgedeckt werde. |
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(21) |
Mit der Auswahl der drei größten Unionshersteller und -verkäufer im Untersuchungszeitraum mit jeweiligem Geschäftssitz in drei unterschiedlichen Mitgliedstaaten deckte die Kommission im Einklang mit Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung die größte repräsentative Produktions- und Verkaufsmenge ab, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Auf die ausgewählten Unternehmen entfallen 35 % der geschätzten Gesamtproduktion in der Union und somit ein wesentlicher und repräsentativer Teil der Unionsproduktion. Durch die Auswahl von Herstellern aus drei unterschiedlichen Mitgliedstaaten wird gleichermaßen ein großer geografischer Raum abgedeckt. Hinzu kommt, dass Refresco weder Belege dafür vorlegte, dass die ausgewählten Unternehmen nicht über moderne Anlagen für eine wirtschaftliche Produktion verfügten, noch erklärte, warum es sich dabei um ein relevantes Kriterium für die Auswahl einer repräsentativen Stichprobe handeln sollte. Die Forderung von Refresco nach einer Anpassung der Stichprobe wurde daher zurückgewiesen. |
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(22) |
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Stichprobe der Unionshersteller repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union war. |
1.5.2. Bildung einer Stichprobe der Einführer
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(23) |
Die Kommission bat unabhängige Einführer um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. |
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(24) |
Ein einzelner unabhängiger Einführer legte die erbetenen Informationen vor und stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Da sich lediglich ein Unternehmen meldete, befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte. |
1.5.3. Auswahl einer Stichprobe unter den ausführenden Herstellern der VR China
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(25) |
Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten. |
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(26) |
Neun ausführende Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung wählte die Kommission auf der Grundlage der größten repräsentativen Menge der Ausfuhren in die Union, die in angemessener Weise in der verfügbaren Zeit untersucht werden konnte, eine Stichprobe von drei Unternehmensgruppen aus. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung einer Stichprobe konsultiert. |
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(27) |
Einer der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller (Hainan Yisheng Petrochemical Co Ltd) stellte seine Mitarbeit ein. Die Kommission beschloss daher, als Ersatz für dieses Unternehmen die China Resources Chemical Innovative Materials Group in die Stichprobe einzubeziehen, die von den verbliebenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern laut Stichprobenfragebogen die größte Menge an der zu untersuchenden Ware ausführte. Auf die in die endgültige Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller entfielen im Untersuchungszeitraum rund 65 % der von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern gemeldeten Ausfuhren aus der VR China in die Union. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der endgültigen Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
1.6. Individuelle Ermittlung
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(28) |
Fünf ausführende Hersteller in der VR China beantragten eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Keiner von ihnen beantwortete jedoch den Fragebogen. |
1.7. Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
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(29) |
Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. |
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(30) |
Die Kommission übermittelte den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern sowie den bekannten Einführern und Verwendern Fragebögen. Dieselben Fragebögen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online bereitgestellt. (3) |
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(31) |
Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:
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1.8. Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
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(32) |
Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
2. UNTERSUCHTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE
2.1. Untersuchte Ware
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(33) |
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Polyethylenterephthalat (PET) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß der ISO-Norm 1628-5, das derzeit unter dem KN-Code 3907 61 00 eingereiht wird (im Folgenden „untersuchte Ware“). |
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(34) |
PET ist ein chemisches Produkt, dass üblicherweise in der Kunststoffindustrie bei der Herstellung von Flaschen und Folien zum Einsatz kommt. Es gehört zur Familie der Thermoplasten, d. h. den Kunststoffen, die durch Hitze geschmolzen und durch Abkühlung gehärtet werden können. Diese Eigenschaften sind reversibel. Das bedeutet, dass PET wiederholt erhitzt, neu geformt und abgekühlt werden kann und somit vollständig recycelbar ist. |
2.2. Betroffene Ware
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(35) |
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um PET mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“). |
2.3. Gleichartige Ware
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(36) |
Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben:
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(37) |
Die Kommission entschied daher in dieser Phase der Untersuchung, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
2.4. Vorbringen zur Warendefinition
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(38) |
Zur Warendefinition ging ein Vorbringen von Jiangsu Ceville New Materials Technology Co., Ltd. („Ceville“) ein, einem ausführenden Hersteller, der PET aus Abfällen für die Herstellung von PET-Granulat für den direkten Kontakt mit Lebensmitteln recycelt. Ceville forderte in seinem Beitrag die Ausklammerung von rPET aus der untersuchten Ware mit der Begründung, dass sich physikalische und chemische Eigenschaften, Verwendung, Rohstoffe, Herstellungsprozesse und Hersteller von rPET gegenüber denen von vPET erheblich unterschieden. |
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(39) |
Erstens wird darauf hingewiesen, dass in Abhängigkeit von der Qualität des Recyclingprozesses rPET und vPET genau die gleichen physikalischen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweisen können und daher ohne Unterschiede für dieselben Endverwendungen genutzt werden können. Zweitens bestehen sowohl vPET als auch rPET letztlich aus derselben Molekülverbindung; der Herstellungsprozess spielt daher keine Rolle, da beide Arten von PET über die gleichen physikalischen und chemischen Eigenschaften verfügen. Drittens unterschieden sich zwar möglicherweise die Hersteller von rPET von den Herstellern von vPET, und die Einfuhren von rPET aus der VR China sind (sofern überhaupt vorhanden) begrenzt, doch stellte die Kommission fest, dass eine Reihe von mitarbeitenden ausführenden Herstellern aus der VR China über Produktionskapazitäten sowohl für vPET als auch für rPET verfügten, im UZ in der Lage waren, rPET in die Union auszuführen, und dies in einigen Fällen auch taten. Viertens sind vPET und rPET untereinander austauschbar und stehen miteinander im Wettbewerb. Hinzu kommt, dass eine Änderung im Preis für vPET den Preis für rPET beeinflusst und umgekehrt. Das Vorbringen von Ceville wurde daher zurückgewiesen. |
3. DUMPING
3.1. Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung
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(40) |
Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in Bezug auf die VR China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller dieses Landes auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten. |
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(41) |
Zur Erhebung der im Hinblick auf eine mögliche Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung benötigten Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in der VR China auf, die Informationen zu den bei der Herstellung von PET verwendeten Inputs vorzulegen. Zehn ausführende Hersteller übermittelten die sachdienlichen Informationen. |
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(42) |
Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Von der chinesischen Regierung ging keine Antwort ein. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen wird. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(43) |
In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission ferner darauf hin, dass es angesichts der vorliegenden Beweise erforderlich werden könnte, nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ein geeignetes repräsentatives Land zur Ermittlung des Normalwerts anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte auszuwählen. |
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(44) |
Am 12. Mai 2023 informierte die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. |
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(45) |
Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von PET eingesetzt werden. Darüber hinaus benannte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zwei mögliche repräsentative Länder: die Türkei und Malaysia. Bei der Kommission gingen Stellungnahmen zum ersten Vermerk vom chinesischen Herstellerverband CPCIF, dem unabhängigen Einführer Svepol, dem ausführenden Hersteller Wankai Group und dem Antragsteller ein. |
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(46) |
Am 27. Juli 2023 ging die Kommission in einem zweiten Vermerk (im Folgenden „zweiter Vermerk“) auf die von den interessierten Parteien eingegangenen Stellungnahmen zum ersten Vermerk ein und unterrichtete die interessierten Parteien über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen beabsichtigte, wobei sie Malaysia als repräsentatives Land wählte. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für das Unternehmen MPI Polyester Industries Sdn. Bhd. (MPI), einem Hersteller im repräsentativen Land, ermitteln werde. |
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(47) |
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen zum zweiten Vermerk von einem unabhängigen Einführer (Svepol JSC), einem chinesischen Herstellerverband (CPCIF) und zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern (Wankai Group und Sanfame Group) ein. |
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(48) |
Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen und Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass Malaysia ein geeignetes repräsentatives Land ist, das als Quelle für unverzerrte Preise und Kosten für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden kann. Die Gründe für diese Wahl sind in Abschnitt 3.2.2 genauer dargelegt. |
3.2. Normalwert
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(49) |
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“. |
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(50) |
In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet). |
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(51) |
Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war. |
3.2.1. Vorliegen nennenswerter Verzerrungen
3.2.1.1. Vorbemerkungen
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(52) |
Nennenswerte Verzerrungen sind nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:
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(53) |
Da die Liste in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegenden Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben. |
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(54) |
In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“ |
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(55) |
Aufgrund dieser Bestimmung erstellte die Kommission einen Länderbericht zur VR China (4) (im Folgenden „Bericht“), in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen, und die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Auslaufüberprüfung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. |
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(56) |
Der Antrag enthielt zusätzliche Nachweise für im PET-Sektor bestehende nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b, die den Bericht ergänzen. Konkret wurde in dem Antrag darauf hingewiesen, dass die starke Präsenz staatseigener Unternehmen in der VR China und die von der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) ausgeübte Einflussnahme und Kontrolle privater Unternehmen dazu führen, dass die Preise für die untersuchte Ware nicht durch die Marktkräfte bestimmt würden. Außerdem würden die Inlandspreise für Rohstoffe in der VR China durch die interventionistische Politik des Staates künstlich gedrückt, was zu niedrigeren Herstellkosten von Enderzeugnissen wie PET führen würde. |
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(57) |
Des Weiteren wird im Antrag vorgebracht, dass die Dominanz staatseigener Unternehmen und die interventionistische Politik der Kommunistischen Partei im Privatsektor zu einer nicht marktbasierten Allokation von Ressourcen und zum Fehlen fairer Wettbewerbsbedingungen führen würde. Das rechtliche Umfeld in der VR China leiste marktverzerrenden Praktiken wie dem präferenziellen Zugang zu Finanzmitteln, Land und Energie Vorschub, und es gebe Marktzugangsbeschränkungen, die in geförderten Wirtschaftszweigen zu Überkapazitäten führten. Hinzu komme, dass der Staat und die Kommunistische Partei die Wettbewerbsbedingungen in der VR China kontrollierten und die Allokation von Ressourcen in strategischen Sektoren förderten. Außerdem übe die Kommunistische Partei direkten Einfluss auf die Entscheidungen privater und staatseigener Unternehmen aus und alle Investitionen unterlägen der Genehmigung durch die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (National Development and Reform Commission — im Folgenden „NDRC“). |
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(58) |
Der Antrag bezog sich konkret auf Verzerrungen in folgenden Bereichen:
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(59) |
Die chinesische Regierung nahm zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Beweisen und den vom Antragsteller beigebrachten zusätzlichen Beweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Beweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Beweise vor. Eine ausführende Herstellergruppe brachte in ihrer Antwort auf den Fragebogen vor, dass die Unternehmen der Gruppe mehrmals Waren von ausländischen Lieferanten bezogen und diese daher zu unverzerrten Werten stattgefunden hätten. Diese Argumentation stellt jedoch nicht das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, die nicht nur Rohstoffe, sondern auch den Herstellungsprozess von PET im Ganzen betreffen, infrage. Hinzu kommt, dass der betreffende ausführende Hersteller Rohstoffe auch vom inländischen Markt bezogen hat und keine weiteren Angaben zur Stützung seines Vorbringens gemacht hat. |
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(60) |
Die Kommission prüfte, ob es angesichts nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Dabei stützte sich die Kommission auf die im Dossier verfügbaren Beweise, einschließlich der in dem (auf öffentlich verfügbaren Quellen basierenden) Bericht enthaltenen Belege. Im Rahmen der Sachaufklärung wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation in dem relevanten Wirtschaftszweig, in den die untersuchte Ware einzuordnen ist. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China relevanten Kriterien. |
3.2.1.2. Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in der VR China beeinflussen
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(61) |
Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in der VR China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“. Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“, und der Staat hat die „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten. (5) Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln. (6) |
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(62) |
Gemäß dem chinesischen Recht erfolgt die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei. Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind. Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde. Nach dem ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (7) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem der VR China. Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet. |
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(63) |
Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen. (8) Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie das Regelungsumfeld. |
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(64) |
Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent. Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten weiterhin konkrete Produktionsziele. Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.). Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.5). (9) |
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(65) |
Zweitens wird das Finanzsystem der VR China in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken und Policy Banks dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.8). (10) Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet. (11) |
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Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt. (12) Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie. (13) |
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(67) |
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen. (14) |
3.2.1.3. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird
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(68) |
Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle und/oder der politischen Aufsicht des Staates stehen oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in der VR China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar. Im Sektor der untersuchten Ware ist der Anteil an Staatseigentum nach wie vor hoch, da eine Reihe von PET-Herstellern sich vollständig oder zu Teilen im Eigentum des Staates befindet, darunter: Zhuhai China Resources Chemical Innovative MATERIALS Co., Ltd (zu 100 % Eigentum von China Resources Group, einem zentralen staatseigenen Unternehmen (15)) und Sinopec, ein Hersteller von PTA (letztlich zu 100 % im Eigentum von SASAC (16)). Angesichts der Tatsache, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei auf Unternehmensentscheidungen auch in privaten Unternehmen zur Norm geworden ist (17) und die Kommunistische Partei die Führung in praktisch allen Bereichen der Wirtschaft des Landes beansprucht, führt der staatliche Einfluss über die Strukturen der Kommunistischen Partei in den Unternehmen effektiv dazu, dass die Wirtschaftsbeteiligten unter der Kontrolle und politischen Aufsicht der Regierung stehen, da die staatlichen und die Parteistrukturen in der VR China stark zusammengewachsen sind. |
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Ein ähnlicher Grad an Kontrolle und politischer Aufsicht kann bei den entsprechenden Branchenverbänden wie dem Verband der chinesischen petrochemischen und chemischen Industrie (China Petrochemical and Chemical Industry Federation — im Folgenden „CPCIF“) festgestellt werden, der der Verband der betreffenden Branche ist. Nach Artikel 3 der Satzung des CPCIF akzeptiert die Organisation „die berufliche Ausrichtung, Beaufsichtigung und Verwaltung durch die für die zollamtliche Erfassung und Verwaltung zuständigen Stellen, durch die für den Parteiaufbau zuständigen Stellen sowie durch die für die Verwaltung des Wirtschaftszweigs verantwortlichen Verwaltungsstellen“ (18). Der chinesische Verband chemischer Unternehmen (China Chemical Enterprise Management Association — im Folgenden „CCEMA“), der sich selbst als Organisation beschreibt, deren „mehr als 200 Mitglieder das Rückgrat der chemischen Industrie bilden“ (19), hält sich laut Artikel 2 seiner Satzung „an die Verfassung, Gesetze, Vorschriften und nationalen Strategien und Praktiken, die Kernwerte des Sozialismus, fördert den Geist des Patriotismus, achtet die gesellschaftlichen Wertvorstellungen und unterstützt gewissenhaft den Aufbau von Integrität und Selbstdisziplin“. Nach Artikel 3 der Satzung errichtet der CCEMA außerdem „eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas, führt Parteiaktivitäten durch und sorgt für die erforderlichen Bedingungen für die Aktivitäten der Parteiorganisation“, und (genauso wie der CPCIF) „untersteht (er) der geschäftlichen Leitung, Aufsicht und Verwaltung der Registrierungs- und Verwaltungsbehörde, der führenden Behörde für den Parteiaufbau und der zuständigen Verwaltungsabteilungen der Industrie“. (20) |
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(70) |
Folglich können selbst private Hersteller im Sektor der untersuchten Ware nicht unter Marktbedingungen agieren. Vielmehr unterliegen in diesem Sektor sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung, wie auch in Abschnitt 3.2.1.5 dargelegt. |
3.2.1.4. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen
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(71) |
Die chinesische Regierung kontrolliert die Wirtschaft nicht nur über staatseigene Unternehmen und andere Instrumente, sondern ist auch in der Lage, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen zu beeinflussen. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden (21); der Staat kann aber noch über einen anderen wichtigen Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei. Nach dem Unternehmensrecht der VR China muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei vor (22)) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Spätestens seit 2016 macht die Kommunistische Partei verstärkt den Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen von Unternehmen als politisches Prinzip geltend (23), wozu auch gehört, dass sie Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren (24). Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. (25) Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der untersuchten Ware und die Lieferanten ihrer Inputs. |
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(72) |
Darüber hinaus wurde am 15. September 2020 ein Dokument mit dem Titel „Leitlinien des Generalbüros der Kommunistische Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära“ (26) (im Folgenden „Leitlinien“) herausgegeben, mit dem die Rolle der Parteikomitees in Privatunternehmen weiter ausgebaut wurde. In Abschnitt II.4 der Leitlinien heißt es: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken“; und in Abschnitt III.6 heißt es: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.“ In den Leitlinien wird also die Rolle der Kommunistischen Partei in Unternehmen und anderen Einrichtungen des Privatsektors hervorgehoben und ihre Stärkung angestrebt. (27) |
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(73) |
Die Untersuchung bestätigte, dass im PET-Sektor Überschneidungen zwischen Führungspositionen und der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei/Parteifunktionen üblich sind. Der Geschäftsleiter von Chongqing Wankai New Materials ist gleichzeitig Sekretär der Zweigstelle der Kommunistischen Partei. Der stellvertretende Vorsitzende des Unternehmensvorstands und Geschäftsleiter von Jiangsu Sanfame Ltd ist Mitglied der Kommunistischen Partei. Das Unternehmen hat außerdem einen Vertrag mit dem Komitee der Kommunistischen Partei der Stadt Zhouzhuang (Jiangsu) geschlossen. Chongqing Wankai New Materials beteiligt sich außerdem gemeinsam mit anderen Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette und Behörden des Bezirks an einem gemeinsamen Komitee der Kommunistischen Partei, was zeigt, wie Behörden eine ganze Wertschöpfungskette über Organisationen der Kommunistischen Partei beeinflussen können. (28) |
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Die Einmischung der Kommunistischen Partei in Geschäftsentscheidungen zeigt sich auch auf Gruppenebene, wie aus den verfügbaren Unternehmensdokumenten deutlich wird. Im Jahresbericht 2022 von Sinopec Group, einem PTA-Hersteller, wird darauf hingewiesen, dass „das Unternehmen die Qualität des Parteiaufbaus kontinuierlich verbessert, den Geist der Beschäftigten fördert, die Kontrolle der Disziplin und die Aufsicht stärkt, den Unternehmensvorstand bei der wirksamen Umsetzung der unterschiedlichen Entscheidungen und Vereinbarungen unterstützt und eine hochwertige Entwicklung des Unternehmens fördert“ (29), während auf der Website von Sinopec die Rolle der Partei innerhalb der Gruppe folgendermaßen beschrieben wird: „Stärkung der Führung der Partei innerhalb des Prozesses der Verbesserung der Unternehmensführung, … Unterstützung der Parteiorganisation bei der Entscheidung über die wichtigsten Angelegenheiten in Bezug auf den Parteiaufbau und andere Aspekte und Ermöglichung der Vorstudie und Besprechung der wichtigsten Geschäfts- und Managementangelegenheiten durch die Parteiorganisation, die gleichzeitig durch die interne Kontrolle abgedeckt werden zur Einbettung in die … Liste der Angelegenheiten für die Entscheidungsfindung, Aufbau eines Entscheidungsfindungs- und Informationssystems am Hauptsitz zur Unterstützung der Erstellung einer Liste von Entscheidungskompetenzen, Einbindung dieser Liste in den Entscheidungsfindungsprozess und Informierung über diesen Prozess. Die Vorstudie und Besprechung wichtiger Geschäftsführungsfragen als wichtigen Aspekt für die umfassende Erfüllung der Führungsaufgaben der Partei in der Gruppe wahrnehmen“. (30) |
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(75) |
Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten (siehe auch Abschnitt 3.2.1.8) sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Marktes. (31) Die staatliche Präsenz in Betrieben im chemischen und im petrochemischen Sektor sowie in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen. |
3.2.1.5. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird
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(76) |
Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen Regierungsebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken. Die in den Planungsinstrumenten festgelegten Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene. Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden. (32) |
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Die chinesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um die Funktionsweise des Sektors der untersuchten Ware zu steuern. So gehört PET zu den fortschrittlichen Werkstoffen der Petrochemie und den fortschrittlichen Materialien der Leichtindustrie, die im Fahrplan „Made in China 2025“ erfasst werden. (33) Des Weiteren wird der PET-Wirtschaftszweig im Leitfaden für Strukturanpassungen der Industrie von 2019 in den Kategorien Leichtindustrie und Textilindustrie als zu fördernder Wirtschaftszweig aufgeführt. Dies ist ein Indikator für die Absicht der Behörden, ein Regelungsumfeld zu schaffen, das für die Entwicklung des Wirtschaftszweigs günstig ist und dem Wirtschaftszweig möglicherweise auch den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert. (34) Im Leitfaden für Strukturanpassungen der Industrie von 2019 werden auch einige spezifische konventionelle PET-Produktionseinheiten (kontinuierliche Polymerisationsproduktion mit einer Kapazität pro Fertigungslinie von weniger als 200 000 Tonnen/Jahr) genannt, die beschränkt werden sollen, d. h. die chinesische Regierung strebt die genaue Kontrolle ihrer Entwicklung an. (35) PET (herkömmliche Polymerisationstechnologie und -ausrüstung zur Herstellung von Polyesterstücken) wird außerdem unter den Wirtschaftszweigen aufgeführt, die zu beseitigen sind, d. h. die chinesische Regierung unterstützt ihren Rückbau, um die Modernisierung des Wirtschaftszweigs sicherzustellen; dies ist ein weiterer Beleg für die Einmischung der chinesischen Regierung in den Wirtschaftszweig. Darüber hinaus wird der petrochemische Sektor im 14. Fünfjahresplan zu Rohstoffen (36) direkt angesprochen: „In Sektoren wie Petrochemikalien und Chemikalien, Stahl, Nichteisenmetalle und Baustoffe unterstützen wir eine Reihe von Pionierunternehmen in der Wertschöpfungskette, die eine Vorreiterrolle im betreffenden Ökosystem einnehmen und sich durch ihre Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen … Die Lenkungsfunktion führender Unternehmen in den Chemie- und Baustoffsektoren wird durch die Förderung von Unternehmensreformen und -umstrukturierungen unterstützt.“ |
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(78) |
Im 14. Fünfjahresplan heißt es außerdem: „Die petrochemische und die chemische sowie die Stahlindustrie und andere Schlüsselbranchen formulieren spezifische Stellungnahmen zur Umsetzung auf der Grundlage der Zielsetzungen und Aufgaben dieses Plans und der aktuellen Bedingungen in den genannten Branchen.“ Die richtungweisende Stellungnahme zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der petrochemischen und chemischen Industrie (37) sieht des Weiteren die Erweiterung der Angebotskapazität hochwertiger Polymere und Spezialchemikalien sowie eine beschleunigte Aufgabe ineffizienter und rückständiger Produktionskapazitäten vor. |
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(79) |
Auf Provinzebene fordert der 14. Fünfjahresplan zur Weiterentwicklung der Chemieindustrie der Provinz Shandong (38) die lokalen Behörden auf, „den technologischen Wandel bestehender Unternehmen voranzutreiben, die Effizienz in der Nutzung von Energie und Ressourcen zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Aufbau eines Mechanismus für Unternehmen für den Rückzug aus Parks, entschlossene Beseitigung veralteter Produktionskapazitäten, strenge Kontrolle beschränkter Produktionskapazitäten und Umsetzung differenzierter Strategien und Maßnahmen zur Allokation von Ressourcen wie Grundstücke, Strom und Wasser, um Unternehmen zur Transformation und zur Weiterentwicklung zu bringen.“ Es wird ebenfalls gefordert, „die finanzielle Unterstützung zu erhöhen. Steuerpolitische Anreize, Koordinierung und Einbeziehung von Sonderfonds, Unterstützung der Chemieunternehmen bei der Beschleunigung des technologischen Wandels, der intelligenten Umwandlung, des Industrietransfers, der Verlagerung in Parks, der Beseitigung veralteter Anlagen usw. und die Umsetzung von Steuerbefreiung für die Einfuhr wichtiger technischer Ausrüstung, Mehrwertsteuerrückerstattungen, Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen wie zusätzliche Abzüge von Kosten und Versicherungsentschädigung für die erste technische Ausrüstung zu stärken. Diverse Finanzinstitutionen und das soziale Kapital aktiv leiten, um Investitionen in die chemische Industrie zu tätigen, Vorteile von politikbasierter Finanzierung, Entwicklungsfinanzierung und kommerzieller Finanzierung und verstärkte finanzielle Unterstützung für die Schlüsselbereiche der chemischen Technologie nutzen“. |
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(80) |
Der 14. Fünfjahresplan zur hochwertigen Entwicklung der chemischen Industrie in der Provinz Jiangsu (39) wirbt ebenfalls für die intensive Verarbeitung wichtiger Rohstoffe, einschließlich der nachgelagerten Entwicklung von PTA. |
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(81) |
Ein weiteres Beispiel für den Einfluss staatlicher Strategien auf das freie Spiel der Marktkräfte ist die Stellungnahme der Entwicklungs- und Reformkommission der Provinz Fujian zur Umsetzung der Förderung einer hochwertigen Entwicklung der chemischen und petrochemischen Industrie und zur Beschleunigung der Schaffung einer billionenschweren Schlüsselindustrie (40) in der Folgendes aufgeführt ist: „Die benannten petrochemischen und chemischen Unternehmen der Provinz erzielen bis 2025 Betriebseinnahmen von mehr als einer Billion RMB, beschleunigen die Schaffung von sechs besonderen Industrie-Clustern und streben die Schaffung von vier Chemieindustrieparks (konzentrierte Gebiete) mit Betriebseinnahmen von mehr als 100 Mrd. RMB und acht Chemieindustrieparks (konzentrierte Gebiete) mit Betriebseinnahmen von mehr als 10 Mrd. RMB an“ und: „Bis 2025 soll der Beitrag der Chemieindustrieparks (konzentrierte Gebiete) zum Ertragswert auf über 70 % steigen. Die petrochemische Wertschöpfungskette soll weiter ausgebaut und verbessert werden sowie sich in Richtung neuer chemischer Stoffe, hochwertiger petrochemischer Erzeugnisse und Feinchemikalien entwickeln, dabei soll der Anteil hochwertiger Produkte weiter zunehmen.“ Laut dieser Stellungnahme sollen die Behörden außerdem „entschieden eine Gruppe führender und wettbewerbsfähiger Unternehmen aufbauen; führende petrochemische und chemische Unternehmen zur weiteren Konzentration, Steigerung der Effizienz der Ressourcenallokation durch Fusionen und Umstrukturierungen und weiteren Ausbau der Wertschöpfungskette ermutigen; teilnahmefähige Unternehmen bei der Bewerbung um die Aufnahme in die Liste wichtiger Reserveunternehmen der Provinz unterstützen und etappenweise Auszeichnungen für gelistete Unternehmen im Einklang mit der Strategie der Provinz für finanzielle Anreize für wichtige Reserveunternehmen der Provinz vergeben (wenn die jährlichen betrieblichen Erträge des Unternehmens zum ersten Mal 10 Mrd. RMB übersteigen, gewährt die Finanzverwaltung der Provinz eine einmalige Auszeichnung in Höhe von drei Millionen RMB); teilnahmefähige Unternehmen bei der Ausgabe von Finanzierungsinstrumenten (Anleihen) wie mittelfristigen Schuldinstrumenten, kurzfristigen Anleihen und Unternehmensanleihen unterstützen; die Börsennotierung, Finanzierung und Refinanzierung teilnahmefähiger hochwertiger Schlüsselunternehmen unterstützen“. |
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(82) |
Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuert und kontrolliert die chinesische Regierung daher Entwicklung und Funktionieren des Sektors der untersuchten Ware, einschließlich der vorgelagerten Inputs, in praktisch allen Belangen. |
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(83) |
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich der chemischen Industrie und des PET-Wirtschaftszweigs zu erfüllen. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte. |
3.2.1.6. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts
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(84) |
Den im Dossier vorliegenden Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das Insolvenzrecht der VR China formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren. (41) |
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(85) |
Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht. (42) Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum), und die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus. (43) Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie die Umsetzung der Wirtschaftspläne. (44) |
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(86) |
Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller der untersuchten Ware den üblichen chinesischen insolvenz-, gesellschafts- und eigentumsrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Sektor der chemischen Industrie zutreffen. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage stellen würden. |
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(87) |
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor der untersuchten Ware in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wird. |
3.2.1.7. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten
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(88) |
Ein System marktbasierter Löhne kann sich in der VR China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber in ihrer Koalitionsfreiheit eingeschränkt sind. Die VR China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. (45) Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär. (46) Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit einer solchen Wohnsitzregistrierung. (47) Es liegt somit eine Verzerrung der Lohnkosten in der VR China vor. |
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(89) |
Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass die chemische Industrie und der PET-Wirtschaftszweig nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegen. Somit gibt es im Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware bzw. des Hauptausgangsmaterials für deren Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten). |
3.2.1.8. Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren
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(90) |
Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in der VR China unterschiedlichen Verzerrungen. Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet (48), die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (49); darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der chinesischen Regierung festgelegten Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. (50) Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (51) |
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(91) |
Zwar trifft es zu, dass verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch lassen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen (52), darauf schließen, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen. |
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(92) |
Die chinesische Regierung hat beispielsweise klargestellt, dass auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit der nationalen politischen Strategie stehen müssen. Eines der drei übergeordneten Ziele des Staates bezüglich der Governance im Bankwesen lautet nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, auch in Hinblick auf operative Fragen oder Fragen des Managements. (53) Auch in den Kriterien zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken muss nun insbesondere berücksichtigt werden, inwiefern Unternehmen „den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen“ und wie sie insbesondere „strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen“ (54). |
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(93) |
Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, unter anderem weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken. Schätzungen deuten darauf hin, dass chinesische Bonitätsbewertungen durchgängig niedrigeren internationalen Ratings entsprechen. (55) |
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(94) |
Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (56) Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind. |
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(95) |
Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen. |
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(96) |
Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. Der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe belief sich Ende 2018 noch immer auf mindestens ein Drittel. (57) Die offiziellen Medien der VR China berichteten kürzlich, dass die Kommunistische Partei gefordert hatte, „den Zins am Kreditmarkt nach unten zu lenken“. (58) Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz. |
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(97) |
Das Gesamtkreditwachstum in der VR China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen lässt sich ein starker Anstieg notleidender Kredite beobachten, angesichts deren sich die Regierung mehrfach dafür entschied, entweder Ausfälle zu vermeiden, was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte, oder das Eigentum an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps) zu übertragen, ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen. |
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(98) |
Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in der VR China trotz der Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. |
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(99) |
Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung nicht auf den Sektor der untersuchten Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen. |
3.2.1.9. Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen
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(100) |
Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die in den Abschnitten 3.2.1.2 bis 3.2.1.8 dieser Verordnung sowie in Teil I des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren in den Abschnitten 3.1 und 3.2 sowie in Teil II des Berichts. |
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(101) |
Die Kommission merkt an, dass es zur Herstellung der untersuchten Ware bestimmter Inputs bedarf. Wenn Hersteller von PET diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. |
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(102) |
Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung unangemessen, die Inlandsverkaufspreise für die untersuchte Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden. Tatsächlich sind die beschriebenen staatlichen Eingriffe im Zusammenhang mit der Allokation von Kapital, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen in der gesamten VR China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst schon in der VR China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, ebenfalls nennenswerten Verzerrungen unterliegt. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter. Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht. |
3.2.1.10. Schlussfolgerung
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(103) |
Die in den Abschnitten 3.2.1.1 bis 3.2.1.9 dargelegte Analyse, in deren Rahmen alle vorliegenden Beweise für staatliche Eingriffe der VR China in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen und in den Sektor der untersuchten Ware im Besonderen geprüft wurden, hat gezeigt, dass die Preise bzw. Kosten der untersuchten Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, da sie durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen und der mangelnden Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. |
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(104) |
Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in Malaysia, einem geeigneten repräsentativen Land, wie im folgenden Abschnitt erläutert. |
3.2.2. Repräsentatives Land
3.2.2.1. Allgemeines
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(105) |
Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung folgende Kriterien maßgebend:
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(106) |
Wie in den Erwägungsgründen 44 bis 48 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen. In diesen Vermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, Malaysia in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde. |
3.2.2.2. Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China
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(107) |
Im Untersuchungszeitraum stufte die Weltbank Länder mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie die VR China auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als Länder mit „oberem mittlerem Einkommen“ ein. Im ersten Vermerk wurde festgestellt, dass lediglich in sieben dieser Länder die untersuchte Ware in nennenswertem Umfang hergestellt wurde, nämlich in Argentinien, Brasilien, Malaysia, Mexiko, Thailand, der Türkei und Südafrika. |
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(108) |
Svepol, CPCIF und Wankai Group schlugen Vietnam als am besten geeignetes repräsentatives Land vor, obwohl Vietnam nicht als Land mit oberem mittlerem Einkommen eingestuft werden kann; sie brachten jedoch vor, dass Vietnam aufgrund eines kürzlichen Wachstums des BNE pro Kopf sich nahe des unteren Grenzwerts für die Einstufung als Land mit oberem mittlerem Einkommen befinde. |
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(109) |
Laut Grundverordnung muss das repräsentative Land einen ähnlichen Entwicklungsstand wie das Ausfuhrland aufweisen. Die Kommission fasste in Anwendung dieser Bestimmung den Beschluss, dass die Datenbank der Weltbank die am besten geeignete Quelle für die Erfüllung dieser Anforderung ist. Die Datenbank lieferte der Kommission eine hinreichende Zahl an möglicherweise geeigneten repräsentativen Ländern zur Auswahl bei der Suche nach der am besten geeigneten Quelle für unverzerrte Kosten und Preise in jedem Einzelfall. Des Weiteren handelt es sich dabei um eine Rangordnung, die auf einem objektiven Kriterium basiert und in allen Antidumpingfällen konsequent angewandt wird, in denen sich die Ermittlung des Normalwerts auf die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung stützt. Die Kommission konnte im vorliegenden Fall keine Gründe dafür feststellen, von ihrer Praxis abzuweichen, nur Länder innerhalb der Einstufung als Land mit oberem mittlerem Einkommen zu berücksichtigen. Die Kommission war daher nicht der Auffassung, dass Vietnam ein geeignetes repräsentatives Land ist. |
3.2.2.3. Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land
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(110) |
Für die berücksichtigten und vorgenannten Länder prüfte die Kommission ferner die Verfügbarkeit öffentlicher Daten, einschließlich der Daten über die Einfuhren von Produktionsfaktoren sowie der Finanzdaten der Hersteller der untersuchten Ware in den potenziell repräsentativen Ländern. |
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(111) |
Die Analyse der wichtigsten Produktionsfaktoren ergab, dass im Gegensatz zu Argentinien, Brasilien, Mexiko, Thailand, der Türkei und Südafrika nur für Malaysia Daten zu repräsentativen unverzerrten Mengen wichtiger Inputs für die PET-Produktion (nämlich reine Terephthalsäure (PTA)) sowie repräsentative Unternehmensdaten für den Untersuchungszeitraum zur Verfügung standen. |
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(112) |
Die Analyse ergab ferner, dass die malaysischen Einfuhren nicht wesentlich durch Einfuhren aus der VR China oder einem der in Anhang I der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (60) aufgeführten Länder beeinflusst wurden. Außerdem ist die PET-Produktion und die Produktionskapazität in Malaysia beträchtlich, und es gibt keine besonderen Handelsverzerrungen bei den Produktionsfaktoren oder bei PET in dem Land. |
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(113) |
In Bezug auf die Hersteller in repräsentativen Ländern und die Verfügbarkeit ihrer Daten ermittelte die Kommission einen PET-Hersteller (MPI), für den die Finanzergebnisse für das Geschäftsjahr 3. Quartal 2021 bis 2. Quartal 2022 verfügbar waren, also zwei Viertel des Untersuchungszeitraums abdeckten. |
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(114) |
Es wurde festgestellt, dass MPI nicht nur PET herstellt, dass jedoch die PET-Herstellung sein Hauptgeschäft darstellt. Die für MPI ermittelten konsolidierten VVG-Kosten und Gewinne wurden daher als repräsentativ für die Zwecke der vorliegenden Untersuchung eingestuft. |
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(115) |
Bei der Kommission gingen Stellungnahmen zum zweiten Vermerk von einem unabhängigen Einführer (Svepol JSC), einem chinesischen Herstellerverband (CPCIF) und zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern (Wankai Group und Sanfame Group) ein. |
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(116) |
Svepol JSC stimmte der Wahl Malaysias als repräsentativem Land zu, forderte die Kommission jedoch auf, angemessene Gewinne und VVG-Kosten auf der Grundlage von Recron Malaysia SDN (im Folgenden „Recron“) zu bestimmen. Svepol JSC und Sanfame Group argumentierten, dass die wirtschaftliche Leistung von Recron der Leistung von PET-Herstellern in der VR China ähnlicher sei als die von MPI, einem kleineren PET-Hersteller mit weniger Ausfuhrtätigkeiten. Außerdem seien die Daten von Recron aussagekräftiger, da sie den gesamten UZ abdeckten, während die Daten von MIP nur die erste Hälfte des UZ beträfen. Ferner brachte Sanfame Group vor, dass Recron ähnlich wie Sanfame Group Paraxylol (PX) als Ausgangsstoff für die Herstellung verwende. CPCIF und Wankai Group stimmten zu, dass Malaysia auch im Hinblick auf die Verfügbarkeit einschlägiger Unternehmensdaten, z. B. durch die Daten von MPI, ein geeignetes repräsentatives Land darstelle. |
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(117) |
Die Kommission stellte fest, dass keine Partei Einwände gegen das Zugrundelegen von Malaysia als repräsentativem Land vorbrachte. Im Hinblick auf die zu verwendenden Unternehmensdaten analysierte die Kommission sowohl die Daten von Recron als auch die von MPI. Dabei ergab sich jedoch, dass die VVG-Kosten von Recron lediglich 1,4 % betrugen und damit nicht als angemessener Betrag im Sinne von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung betrachtet werden können. Wie Sanfame Group in seiner Stellungnahme einräumte, lassen die öffentlich verfügbaren Informationen von Recron keinen genauen Rückschluss der Bedeutung von PET im Verhältnis zum Gesamtumsatz des Unternehmens zu. Die Kommission ist, wie bereits in Erwägungsgrund 114 dargelegt, bestrebt, den unmittelbar verfügbaren Näherungswert heranzuziehen, einschließlich konsolidierter Informationen von Herstellern, die u. a. in dem Geschäftsbereich tätig sind, der die untersuchte Ware umfasst. Bei Recron handelt es sich in der Tat um ein großes Unternehmen, das sich auf seiner Webseite zu den größten integrierten Polyester- und Textilunternehmen weltweit mit einem Schwerpunkt auf komplexen sekundären Polyesterwaren zählt. Bei MPI liegt hingegen der Schwerpunkt auf der Herstellung von PET-Harz. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass MPI den unmittelbar verfügbaren Näherungswert abbildet, und beschloss, die Daten von Recron nicht heranzuziehen. Die Kommission bestätigte daher ihre Entscheidung, die Daten von MPI zugrunde zu legen. |
3.2.2.4. Schlussfolgerung
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(118) |
Die vorstehende Analyse ergab, dass Malaysia alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land erfüllte. |
3.2.3. Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen
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(119) |
In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der untersuchten Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen. |
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(120) |
Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Global Trade Atlas (61) (im Folgenden „GTA“) heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Des Weiteren erklärte die Kommission, dass sie sich für die Bestimmung der unverzerrten Arbeitskosten auf die Statistikabteilung des Wirtschaftsministerium der malaysischen Regierung (62), auf Daten des Stromanbieters Tenaga Nasional Berhad sowie für Energie auf Daten der malaysischen Energiekommission (63) stützen wird. |
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(121) |
In ihrem zweiten Vermerk teilte die Kommission den interessierten Parteien außerdem mit, dass aufgrund der Vielzahl der Produktionsfaktoren der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die vollständige Angaben gemacht hatten, einige vernachlässigbare Rohstoffe, auf die hinsichtlich der Gesamtherstellkosten nur ein unbedeutender Anteil entfiel, als „Betriebsmittel“ zusammengefasst wurden. Weiter teilte die Kommission mit, dass sie den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtrohstoffkosten berechnen und diesen Prozentsatz bei der Neuberechnung der Rohstoffkosten unter Zugrundelegung der ermittelten unverzerrten Vergleichswerte im geeigneten repräsentativen Land anwenden werde. |
3.2.4. Unverzerrte Kosten und Vergleichswerte
3.2.4.1. Produktionsfaktoren
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(122) |
Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten und bei den Kontrollbesuchen eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt: Tabelle 2 Produktionsfaktoren für PET
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3.2.4.2. Rohstoffe
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(123) |
Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA auf der Ebene des achtstelligen Codes zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 (68) aufgeführten Länder berechnet, die nicht Mitglied der WTO sind. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in den Erwägungsgründen 103 und 104 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in diesem Fall nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Die übrigen Mengen wurden als repräsentativ berücksichtigt. |
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(124) |
Die Kommission gab die Transportkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller für die Rohstofflieferung als Prozentsatz der tatsächlichen Kosten dieser Rohstoffe an und wandte anschließend denselben Prozentsatz auf die unverzerrten Kosten derselben Rohstoffe an, um die unverzerrten Transportkosten zu ermitteln. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen war, im Rahmen dieser Untersuchung das Verhältnis zwischen den Rohstoffkosten des ausführenden Herstellers und den angegebenen Transportkosten als Anhaltspunkt für die Schätzung der unverzerrten Transportkosten für Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Unternehmens heranzuziehen. |
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(125) |
Einige wenige Produktionsfaktoren wurden von der Kommission aufgrund ihres vernachlässigbaren Anteils an den gesamten Rohstoffkosten als Betriebsmittel behandelt. Die Kommission ermittelte für jeden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller den prozentualen Anteil der Betriebsmittel an den Herstellkosten, einschließlich eines vernachlässigbaren Teils der Rohstoffe. Dieser Prozentsatz lag je nach ausführendem Hersteller zwischen einem und sieben Prozent. Die Kommission bezog diesen Prozentsatz entsprechend in die Ermittlung des Normalwerts des jeweiligen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellers ein. |
3.2.4.3. Arbeitskosten
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(126) |
Als Quelle für die Bestimmung des Vergleichswerts für die Arbeitskosten stützte sich die Kommission auf die aktuellsten, von der Statistikabteilung des Wirtschaftsministeriums der malaysischen Regierung (69) veröffentlichten statistischen Daten. Diese Quelle wurde zur Bestimmung des Lohns für Beschäftigte, einschließlich der Sozialabgaben und Sozialversicherungsbeiträge auf Arbeitnehmerseite, im malaysischen Erdöl-, Chemie-, Gummi- und Kunststoffsektor im Untersuchungszeitraum herangezogen. (70) Dieser Wert wurde durch die durchschnittlichen Wochenarbeitsstunden pro beschäftigter Person im Jahr 2022 (71) geteilt und anschließend durch 52 Arbeitswochen in Malaysia (72), um einen durchschnittlichen Stundenlohn für die Beschäftigten zu bestimmen. Dem wurden die anzuwendenden Sozialabgaben durch den Arbeitgeber (73) hinzugefügt, um die Arbeitskosten pro Stunde zu erhalten. |
3.2.4.4. Strom
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(127) |
Die Kommission stützte sich bei der Bestimmung des Referenzpreises für Strom auf das Preisangebot für Unternehmen (gewerbliche Verwender) des Stromanbieters Tenaga Nasional Berhad (74) in Malaysia. Der Stromvergleichswert wurde auf der Grundlage des Strompreises bestimmt, der für den Abrechnungsmonat Januar 2014 veröffentlicht wurde, und an die von der Weltbank veröffentlichte für Malaysia geltende Energieinflationsrate angepasst (75). Zur Bestimmung der Stromkosten pro kWh
Der Vergleichswert wurde für jedes Unternehmen anhand des jeweiligen Spitzen- und Schwachlastverbrauchs der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller festgelegt, soweit diese Daten zur Verfügung standen. Der sich daraus ergebende Prozentsatz wurde den Spitzen- und Schwachlasttarifen zugeordnet. Wenn ein in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller zwischen Spitzen- und Schwachlastverbrauch nicht unterschied, wurden die allgemeinen Tarife auf den gesamten Verbrauch angewandt. |
3.2.4.5. Erdgas
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(128) |
Die Kommission stützte sich bei der Bestimmung des Vergleichswerts für Gas auf die Gaspreise für Unternehmen (gewerbliche Verwender) in Malaysia, die von der malaysischen Stromkommission (Suruhanjaya Tenaga) (76) veröffentlicht werden. |
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(129) |
Die für das Jahr 2021 aus der Quelle hervorgehenden monatlichen Durchschnittspreise (77) wurden um die jährliche auf den Verbraucherpreisindex bezogene Energieinflation (78) für Malaysia im Untersuchungszeitraum angepasst. |
3.2.4.6. Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten, Gewinne und Abschreibungen
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(130) |
Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt Folgendes: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind. Des Weiteren wurde für jeden Hersteller ein prozentualer Faktor an Betriebsmitteln im Verhältnis zu den Herstellkosten ermittelt, einschließlich Rohstoffen, auf die lediglich ein vernachlässigbarer Anteil an den gesamten Rohstoffkosten entfallen. |
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(131) |
Die Herstellgemeinkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden als Anteil an den Herstellkosten ausgedrückt, die den ausführenden Herstellern tatsächlich entstanden waren. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten direkten Herstellkosten angewandt. |
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(132) |
Zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten, Gewinne und Abschreibungen zog die Kommission die über Orbis (79) abgerufenen Finanzdaten für MPI für das Geschäftsjahr vom 3. Quartal 2021 bis zum 2. Quartal 2022 heran. |
3.2.4.7. Berechnung
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(133) |
Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk. |
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(134) |
Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Die Kommission wandte die unverzerrten Stückkosten auf den tatsächlichen Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers an. Diese vom Antragsteller angegebenen Verbrauchsraten wurden während des Kontrollbesuchs überprüft. Wie in Abschnitt 3.2.4.1 erläutert, multiplizierte die Kommission den Faktoreneinsatz mit den unverzerrten Kosten pro Einheit in dem repräsentativen Land. |
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(135) |
Im Anschluss an die Ermittlung der unverzerrten direkten Herstellkosten wandte die Kommission die Herstellgemeinkosten, die VVG-Kosten, die Gewinne und die Abschreibungen darauf an (vgl. Erwägungsgründe 130 bis 132). Sie wurden auf der Grundlage der Jahresabschlüsse von MPI (wie in vgl. Erwägungsgrund 132 beschrieben) bestimmt. |
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(136) |
Die Herstellgemeinkosten wurden in der Gewinn- und Verlustrechnung von MPI nicht separat ausgewiesen, weshalb angenommen wird, dass sie in den Umsatzkosten enthalten sind. |
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(137) |
Auf die Herstellkosten, wie im vorstehenden Erwägungsgrund beschrieben, wandte die Kommission die VVG-Kosten und den Gewinn von MPI an. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten beliefen sich auf 2,51 %. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten Gewinne beliefen sich auf 14,84 %. |
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(138) |
Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert auf der Stufe ab Werk. |
3.3. Ausfuhrpreis
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(139) |
Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller führten unmittelbar an unabhängige Abnehmer in der Union aus. |
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(140) |
Alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller führten die betroffene Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union aus, der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung ist daher der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. |
3.4. Vergleich
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(141) |
Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk. |
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(142) |
Soweit es im Interesse eines fairen Vergleichs gerechtfertigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises zur Berücksichtigung von Unterschieden vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. Berichtigungen wurden für Transport-, Versicherungs-, Umschlags- und Ladekosten, Nachlässe, Provisionen, Kreditkosten und Bankgebühren sowie für die Unterschiede in den Absatzkanälen vorgenommen. |
3.5. Dumpingspannen
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(143) |
Bei den in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern verglich die Kommission nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
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(144) |
Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
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(145) |
Bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ermittelte die Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung. Diese Spanne wurde folglich auf der Grundlage der Spannen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller berechnet. |
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(146) |
Auf dieser Grundlage beträgt die vorläufige Dumpingspanne der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, 19,7 %. |
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(147) |
Für alle anderen ausführenden Hersteller in der VR China wurde die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Zu diesem Zweck bestimmte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller. |
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(148) |
Der Grad der Mitarbeit ist in diesem Fall als niedrig einzustufen, da die Einfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller den Eurostat-Statistiken zufolge etwa 76 % der im UZ getätigten gesamten Ausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage hielt es die Kommission für angemessen, die residuale Dumpingspanne in Höhe der höchsten Spanne festzusetzen, die bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern ermittelt wurde. |
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(149) |
Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:
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4. SCHÄDIGUNG
4.1. Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion
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(150) |
Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von rund 60 Herstellern in der Union produziert. Diese Hersteller bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
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(151) |
Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum betrug etwa 3 250 000 Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahl auf der Grundlage aller über den Antragsteller, den Herstellerverband Plastic Recyclers Europe (im Folgenden „PRE“) und die Sachverständigen von Wood Mackenzie (im Folgenden „Woodmac“) verfügbaren Informationen zum Wirtschaftszweig der Union. Wie in Erwägungsgrund 19 dargelegt, entfielen auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller 35 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware. |
4.2. Unionsverbrauch
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(152) |
Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der
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(153) |
Die Kommission stellte außerdem fest, dass etwa zwei Prozent der Gesamtproduktion der Unionshersteller (die nicht im Unionsverbrauch und anderen Wirtschaftsindikatoren, die in dieser Verordnung dargelegt werden, widergespiegelt werden) im Bezugszeitraum für den Eigenbedarf bestimmt war. |
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(154) |
Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt: Tabelle 3 Unionsverbrauch (in Tonnen)
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(155) |
Demzufolge stieg der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum leicht an. |
4.3. Einfuhren aus dem betroffenen Land
4.3.1. Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land
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(156) |
Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren anhand der Eurostat-Datenbank. Der Marktanteil der chinesischen Einfuhren wurde — wie aus Tabelle 3 hervorgeht — durch einen Vergleich der Einfuhrmengen mit dem Verbrauch auf dem Markt der Union ermittelt. |
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(157) |
Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt: Tabelle 4 Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil
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(158) |
Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, verzeichneten die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum in absoluten Zahlen einen Anstieg um 112 115 Tonnen. Parallel dazu stieg der gesamte Marktanteil der chinesischen Einfuhren in die Union im Bezugszeitraum um 2,7 Prozentpunkte (oder um 53 %). Die Einfuhren aus der VR China wurden 2020 durch die COVID-19-Pandemie stark beeinträchtigt, erholten sich aber 2021 wieder und haben sich im UZ im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdreifacht. Die Mehrheit dieser Einfuhren betrafen vPET, allerdings gaben vier von acht mitarbeitenden ausführenden Herstellern in ihrer Antwort zum Stichprobenverfahren an, dass sie über Kapazitäten für die Herstellung von rPET verfügten. Einige mitarbeitende ausführende Hersteller gaben an, dass sie im UZ rPET in die Union ausgeführt haben, jedoch entfielen auf sie weniger als ein Prozent der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union. |
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(159) |
Einer der Unionshersteller verkaufte auf dem Unionsmarkt PET weiter, das er im Bezugszeitraum aus der VR China eingeführt hatte (im Folgenden „Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union“). In der nachstehenden Tabelle wird der Umfang dieser Einfuhren im Bezugszeitraum und der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China ohne diese Einfuhren dargestellt. Daraus geht hervor, dass der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China auch ohne die Einfuhren aus der VR China durch den Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum um 1,0-1,5 Prozentpunkte zugenommen hat. Tabelle 5 Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union (in Tonnen) und Marktanteil Chinas ohne Einfuhren dieses Wirtschaftszweigs
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4.3.2. Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung
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(160) |
Die Einfuhrpreise wurden von der Kommission auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt. |
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(161) |
Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt: Tabelle 6 Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)
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(162) |
Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China fiel 2020 zunächst auf 778 EUR/Tonne (von 1 013 EUR/Tonne im Jahr 2019) und stieg dann 2021 wieder auf 884 EUR/Tonne und 1 276 EUR/Tonne im Untersuchungszeitraum. Im Bezugszeitraum betrug der Anstieg des durchschnittlichen Stückpreises der gedumpten Einfuhren 26 %. 2021 und im UZ lagen die Einfuhrpreise etwa 9 % bzw. 13 % unter den Preisen in der Union, wie aus Tabelle 10 ersichtlich ist. |
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(163) |
Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:
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(164) |
Der Preisvergleich wurde für denselben Warentyp (in diesem Fall ausschließlich vPET) für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum theoretisch erzielten Umsatzes. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 9,5 % unterboten. |
4.4. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union
4.4.1. Allgemeines
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(165) |
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
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(166) |
Wie in Erwägungsgrund 19 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. |
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(167) |
Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage von Daten, die im Antrag und in der Antwort des Antragstellers auf einen spezifischen Fragebogen enthalten waren. Die Daten bezogen sich auf alle Unionshersteller. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
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(168) |
Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
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(169) |
Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
4.4.2. Makroökonomische Indikatoren
4.4.2.1. Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
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(170) |
Die gesamte Unionsproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 7 Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
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(171) |
Im Bezugszeitraum stieg die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 2 % trotz der Tatsache, dass mehrere Unionshersteller von (vorwiegend) vPET ihre Betriebsrate zum Ende des Bezugszeitraums senkten. Diese Verringerung der Produktion von vPET wurde durch einen Wachstumstrend bei der Herstellung von rPET ausgeglichen, die im Bezugszeitraum einen Anteil von 63 % (632 000 Tonnen im UZ gegenüber 388 000 Tonnen 2019) erreichte und auf die im UZ 20 % der Produktion und der Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union entfielen. |
|
(172) |
Die gemeldeten Kapazitäten beziehen sich auf die installierte Produktionskapazität, die im Bezugszeitraum um 9 % zunahm. Dieser Trend ist auf eine stetige Erhöhung der Produktionskapazität in rPET-Herstellungsanlagen zurückzuführen, während die Produktionskapazität bei den Herstellern von vPET stabil blieb. |
|
(173) |
Die Abnahme der Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum um 6 % ist hauptsächlich einem starken Rückgang der Kapazitätsauslastung im letzten Quartal des UZ geschuldet. |
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(174) |
Der CPCIF gab an, dass die PET-Produktionskapazität in der Union steigen würde, da eine Reihe von Unionsherstellern ihre Anlagen erweitert haben bzw. dies planten. |
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(175) |
Eine Erhöhung der Produktionskapazität führt nicht zwingend zu einer entsprechenden Steigerung der Produktion. Wie der Tabelle 7 entnommen werden kann, stimmte die Produktionssteigerung nicht mit der Steigerung der Kapazität überein, und die Zahlen zur Kapazitätsauslastung zeigen im Bezugszeitraum sogar einen Abwärtstrend. |
4.4.2.2. Verkaufsmenge und Marktanteil
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(176) |
Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 8 Verkaufsmenge und Marktanteil
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(177) |
Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt blieb im Bezugszeitraum relativ stabil und lag zwischen 2 750 000 und 2 950 000 Tonnen. Die Verkaufsmenge in der Union im Jahr 2019 entsprach in etwa der Verkaufsmenge im Untersuchungszeitraum. |
|
(178) |
Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union am Unionsverbrauch ging im Bezugszeitraum um 2,7 Prozentpunkte zurück, nämlich von 73,5 % auf 70,8 %, wobei zwischen 2021 und dem UZ ein deutlicher Rückgang um 7,7 Prozentpunkte zu verzeichnen war. |
4.4.2.3. Wachstum
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(179) |
Der Unionsverbrauch stieg im Bezugszeitraum leicht an, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union im Unionsmarkt in diesem Zeitraum stabil blieb. Der Wirtschaftszweig der Union büßte somit Marktanteile ein, wohingegen sich der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land im Bezugszeitraum um 2,7 Prozentpunkte erhöhte. |
4.4.2.4. Beschäftigung und Produktivität
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(180) |
Die Beschäftigungszahlen und die Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 9 Beschäftigung und Produktivität
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(181) |
Im Bezugszeitraum stieg die Beschäftigung um 12 %, während die Produktivität um 9 % abnahm, da die Beschäftigungszunahme nicht mit einer Produktionssteigerung im gleichen Maße einherging. |
4.4.2.5. Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping
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(182) |
Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht unerheblich. |
4.4.3. Mikroökonomische Indikatoren
4.4.3.1. Preise und die Preise beeinflussende Faktoren
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(183) |
Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die den unabhängigen Abnehmern in der Union von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern in Rechnung gestellt wurden, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 10 Verkaufspreise in der Union
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(184) |
Die vorstehende Tabelle zeigt die Entwicklung des Verkaufsstückpreises auf dem Markt in der Union im Vergleich zu den jeweiligen Herstellkosten. Die Verkaufspreise lagen im Durchschnitt über den Herstellstückkosten. |
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(185) |
Der durchschnittliche Verkaufsstückpreis des Wirtschaftszweigs der Union gegenüber unabhängigen Abnehmern in der Union (80) stieg von 2019 bis zum UZ um 49 %; dies ist im Wesentlichen auf das knappe Angebot an PET und die erfolgreiche Weitergabe der im Verlauf des Jahres 2022 gestiegenen Rohstoffpreise zurückzuführen. |
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(186) |
Die durchschnittlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union erhöhten sich im Bezugszeitraum, wenngleich nicht so stark wie die Verkaufspreise (um 46 %). Im Allgemeinen folgte die Entwicklung der Herstellkosten jedoch dem gleichen Trend wie die Verkaufspreise. Der Hauptfaktor für den Anstieg der Herstellstückkosten war der Anstieg des Rohstoffpreises (81) im Bezugszeitraum. |
4.4.3.2. Arbeitskosten
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(187) |
Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 11 Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten
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(188) |
Im Bezugszeitraum stieg der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 18 %. |
4.4.3.3. Lagerbestände
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(189) |
Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 12 Lagerbestände
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(190) |
Im Bezugszeitraum gab es einen Anstieg der Lagerbestände um 23 %. Der Anstieg der Lagerbestände, die 2020 und 2021 noch unter dem Niveau von 2019 lagen, im Jahr 2022 ist größtenteils auf die Akkumulation von Beständen durch die Hersteller in der zweiten Jahreshälfte 2022 zurückzuführen, als die Nachfrage nach PET zurückging. |
4.4.3.4. Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
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(191) |
Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 13 Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite
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(192) |
Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität war im gesamten Bezugszeitraum positiv, wobei die höchsten Gewinne 2021 mit einer Rentabilität von 8 % und 2022 mit 7 % erzielt wurden. Wie in Erwägungsgrund 198 erläutert, verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union im letzten Quartal des UZ jedoch Verluste (–12 %) aufgrund der kontinuierlichen Zunahme gedumpter Einfuhren zu niedrigeren Preisen, die eine Preiserhöhung verhinderte. |
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(193) |
Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow entwickelte sich im Bezugszeitraum parallel zum ähnlichen Trend bei der Rentabilität größtenteils positiv. |
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(194) |
Die zu Beginn des Bezugszeitraum noch relativ niedrigen Investitionen verzeichneten im Bezugszeitraum einen Anstieg um 453 %. Die meisten Investitionen flossen in die Wartung von Fertigungsstraßen zur Erhöhung der Lebensdauer der Anlagen. Bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern gab es im Bezugszeitraum keine Investitionen in neue PET-Kapazitäten. |
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(195) |
Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Wie die Rentabilität entwickelte sich die Kapitalrendite im Bezugszeitraum positiv und verzeichnete im Untersuchungszeitraum einen Zuwachs um 166 %. |
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(196) |
Die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller waren im Bezugszeitraum nicht beeinträchtigt. |
4.4.3.5. Entwicklungen im Untersuchungszeitraum und nach dem UZ
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(197) |
Im Bezugszeitraum wiesen die Schadensindikatoren eine stabile Entwicklung auf. Bei genauerer Betrachtung der Indikatoren für den UZ und das 1. Quartal 2023 zeichnet sich jedoch ein negativer Trend ab. Ob sich dieser Trend bestätigt, ist unter Berücksichtigung der Entwicklungen im Jahr 2023 im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung weiter zu untersuchen. |
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(198) |
Wie Tabelle 14 zu entnehmen ist, verzeichneten Unionsverbrauch, -produktion und -verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in den letzten zwei Quartalen des UZ einen Rückgang. Hinzu kommt, dass der Wirtschaftszweig der Union nach einer Zunahme des Marktanteils 2020 und 2021 im Verlauf des UZ vier Prozentpunkte und zwischen Ende 2022 und dem ersten Quartal 2023 weitere sieben Prozentpunkte an Marktanteil eingebüßt hat. Diese Verschlechterung spiegelt sich auch in der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union wider, der im letzten Quartal des UZ Verluste verzeichnete, ein Trend, der sich auch im ersten Quartal 2023 fortsetzte. Tabelle 14 Unionsverbrauch/Produktion/Verkäufe/Marktanteil/Rentabilität/Einfuhren aus der VR China 2022 und im 1. Quartal 2023
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4.4.4. Schlussfolgerungen zur Schädigung
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(199) |
Der Wirtschaftszweig der Union entwickelte sich im Bezugszeitraum gut, die Schadensindikatoren und Trends waren größtenteils stabil oder positiv, insbesondere auf der mikroökonomischen Ebene. |
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(200) |
Gegen Ende des Untersuchungszeitraums wiesen jedoch einige Schadensindikatoren (insbesondere Marktanteil und Rentabilität) auf eine eindeutige Verschlechterung der Situation auf dem Markt für den Wirtschaftszweig der Union hin, die über die Erwartungen im Hinblick auf eine Rückkehr zu normalen Marktbedingungen, wie sie 2019 und 2020 zu sehen waren, hinausging. Im letzten Quartal 2022 wurden Verluste in einem untragbaren Ausmaß (–12 %) verzeichnet. Der Wirtschaftszweig der Union, der im UZ mit Preisunterbietung und steigenden Kosten zu kämpfen hatte, musste angesichts der zurückgegangenen Nachfrage die Betriebsrate reduzieren und begann Ende 2022, Verkaufsmengen zu verlieren, was sich 2022 auch in einem Verlust von Marktanteilen niederschlug. |
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(201) |
Einfuhren aus der VR China waren 2020 und 2021 durch die hohen Transportkosten und die wirtschaftlichen Bedingungen während und nach der COVID-19-Pandemie beeinträchtigt. Im Vergleich zum Beginn des Bezugszeitraums ist im UZ hingegen ein Anstieg um 58 % erkennbar. Insbesondere im UZ war mit der Rückkehr zu normalen Marktbedingungen nach der COVID-19-Pandemie ein Anstieg bei den gedumpten Einfuhren zu verzeichnen. Am Ende des UZ sowie im ersten Quartal 2023 verhinderten die gedumpten Einfuhren eine Erhöhung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Aufgrund der niedrigen Preise für Einfuhren aus der VR China konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise nicht über die Herstellkosten anheben und verzeichnete folglich im ersten Quartal 2023 Verluste (–11 %). Im Vergleich zum Bezugszeitraum haben sich die Umstände verändert: Durch die Rückkehr der normalen Marktbedingungen auf dem Unionsmarkt wurde dieser nun durch einen Anstieg der Einfuhren aus der VR China beeinträchtigt, was zu einer prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union führte, die bis zum ersten Quartal 2023 anhielt. |
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(202) |
Auf der Grundlage der vorstehenden Erläuterungen wurde in dieser Phase der Untersuchung der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union insbesondere am Ende des Untersuchungszeitraums zwar durch Einfuhren aus der VR China beeinträchtigt wurde, jedoch nicht in dem Maße, dass er im Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hätte. Die Kommission führte daher im Anschluss eine Analyse einer drohenden bedeutenden Schädigung nach Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung durch. |
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(203) |
Der CPCIF wandte ein, dass unter Berücksichtigung der Entwicklung der Indikatoren wie Rentabilität, Verkäufe, Marktanteil, Unionsproduktion und Unionsproduktionskapazität, Investitionen und Beschäftigung im Bezugszeitraum der Wirtschaftszweig der Union in diesem Zeitraum keine bedeutende Schädigung erlitten habe. Svepol argumentierte ebenfalls unter Bezugnahme auf die langfristigen Trends bei den Schadensindikatoren im Bezugszeitraum, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung erleide. |
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(204) |
Für die Festsetzung von Antidumpingzöllen durch die Kommission reicht es aus, dass in der Untersuchung zu dem Schluss gekommen wird, dass eine bedeutende Schädigung droht. Für den Bezugszeitraum konnte zwar keine bedeutende Schädigung festgestellt werden, doch wird darauf hingewiesen, dass die Tatsachen des Falls für die Feststellung einer drohenden bedeutenden Schädigung nach Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung geprüft werden. |
5. DROHENDE SCHÄDIGUNG
5.1. Vorbemerkungen
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(205) |
Bei der Analyse einer drohenden bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union werden nach Artikel 3 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Grundverordnung unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt:
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(206) |
Der in Artikel 3 Absatz 9 Unterabsatz 2 enthaltenen Formulierung „unter anderem“ ist zu entnehmen, dass bei der Feststellung einer drohenden Schädigung neben diesen vier Faktoren noch weitere Faktoren analysiert werden können. Insbesondere analysierte die Kommission darüber hinaus Faktoren wie die jüngste Entwicklung bei der Rentabilität, zu denen ihr Daten für den Untersuchungszeitraum und für die Zeit nach dem Untersuchungszeitraum vorlagen. |
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(207) |
Was den Bezugszeitraum betrifft, prüfte die Kommission erneut die für den Zeitraum von 2019 bis zum UZ erfassten Daten, da die Kenntnis der gegenwärtigen Lage des Wirtschaftszweigs der Union unverzichtbar ist, um festzustellen, ob eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union droht. (82) Anschließend nahm sie für alle Faktoren eine prospektive Analyse vor. Darüber hinaus erfasste sie Daten zur Menge gedumpter Einfuhren und Einfuhrpreisen für die ersten zwei Quartale von 2023, um die Prognosen, wie vom Gerichtshof verlangt (83), zu bestätigen oder zu entkräften. Zu den Lagerbeständen und der Rentabilität wurden umfassende Daten bis Ende März 2023 erhoben. Diese Daten werden für eine endgültige Feststellung des Sachverhalts aktualisiert, und gegebenenfalls werden weitere Faktoren analysiert. In dieser Phase der Untersuchung wurden die besten verfügbaren Daten zu Kapazitätsreserven in der VR China und Lagerbeständen verwendet. |
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(208) |
Zudem muss nach Artikel 3 Absatz 9 Unterabsatz 1 Satz 2 der Grundverordnung das Eintreten entsprechender Umstände klar voraussehbar gewesen sein und unmittelbar bevorstehen. |
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(209) |
Alle diese Sachverhalte und erhobenen Daten werden in den nächsten Abschnitten analysiert. |
5.2. Erhebliche Steigerungsrate bei den gedumpten Einfuhren auf dem Markt der Union als Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Einfuhranstieg
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(210) |
Die Einfuhren aus dem betroffenen Land sind zwischen 2019 und dem Untersuchungszeitraum massiv gestiegen, und zwar von 192 941 Tonnen auf 305 055 Tonnen, wie aus Tabelle 4 ersichtlich ist. Dieser Anstieg war insbesondere zwischen 2021 und dem UZ erheblich. Derselbe Trend wurde auch im ersten Quartal 2023 festgestellt. 2021 und im UZ wurden diese Einfuhren zu einem Preis getätigt, der unter dem Preis des Wirtschaftszweigs der Union lag. Der Marktanteil dieser gedumpten Einfuhren aus der VR China (+53 %) bestätigt den erheblichen Anstieg von Einfuhren, während die Nachfrage stabil blieb (+3 %). Die ausführenden Hersteller aus China haben mit niedrigpreisigen Ausfuhren Marktanteile auf Kosten der Unionshersteller gewonnen. Die Einfuhren aus der VR China (223 558 Tonnen) stiegen im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 (139 672 Tonnen) weiter an (um 60 %) (Quelle: Eurostat). Wie aus den vorliegenden Daten hervorgeht, war nicht nur im Bezugszeitraum ein beträchtlicher Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu verzeichnen; auch in der Zeit nach der Untersuchung konnte dieser Trend nicht gestoppt oder gar umgekehrt werden. |
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(211) |
Wie nachstehend ausgeführt, deuten die chinesische Überkapazität und die Attraktivität des Unionsmarktes aufgrund fehlender Handelsschutzmaßnahmen in der Union und bestehender Maßnahmen gegen Einfuhren von PET aus der VR China in vielen anderen Ländern zudem darauf hin, dass die Einfuhren aus der VR China in die Union wahrscheinlich deutlich zunehmen werden. |
5.3. Genügend frei verfügbare Kapazitäten
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(212) |
In Bezug auf die chinesische PET-Kapazität deuten die verfügbaren Informationen (Woodmac) darauf hin, dass die PET-Produktionskapazität in der VR China von [11,3-12,3] Millionen Tonnen im Jahr 2020 auf 11,6-12,6] Millionen Tonnen im UZ gestiegen ist, während die Kapazitätsreserve im UZ bei [1,5-2,5] Millionen Tonnen lag, was nicht weniger als [40-60] % des Unionsverbrauchs entspricht. Sowohl die Produktionskapazität als auch die frei verfügbaren Kapazitäten dürften bis 2026 noch deutlich auf [21,0-23,0] Millionen Tonnen respektive [10,5-11,5] Millionen Tonnen ansteigen. |
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(213) |
Die Binnennachfrage, auf die etwa [50-60] % der chinesischen Kapazität entfielen, ist im Bezugszeitraum in China genauso gestiegen wie die Kapazität. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Kapazität in den kommenden Jahren deutlich stärker zunehmen wird als die Binnennachfrage, die bis 2026 unter [35-45] % der Kapazität fallen dürfte. Damit würden die chinesischen Ausfuhrkapazitäten von [5-6] Millionen Tonnen im Jahr 2022 auf [7,5-8,5] Millionen Tonnen im Jahr 2023 und über [13-15] Millionen Tonnen im Jahr 2026 steigen, während der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum stabil bei rund 3,8 Mio. lag. |
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(214) |
Der CPCIF brachte vor, dass die PET-Nachfrage auf dem chinesischen Markt deutlich zugenommen habe, was zu einer entsprechenden Steigerung der Produktionskapazität führte, um den Bedarf der chinesischen Verbraucher zu decken. Wie bereits erwähnt, ist damit zu rechnen, dass der Kapazitätszuwachs die Binnennachfrage deutlich übersteigen dürfte. Das Vorbringen des CPIF musste daher zurückgewiesen werden. |
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(215) |
Der UNESDA brachte vor, dass die Produktion in der VR China nicht parallel zur erwarteten Erhöhung der installierten Produktionskapazität zunehmen dürfte. Die Schätzungen zur Produktion seien realistischer als die Prognosen zur installierten Produktionskapazität, da erstere auf den Betrieben und an den Bedarf angepassten Kapazitätsauslastungen beruhten. Des Weiteren sei das Verhältnis zwischen Produktion und Nachfrage für die Jahre 2023 bis 2026 ähnlich wie das Verhältnis im Bezugszeitraum, als die Kapazitätsüberschüsse in der VR China zu keinen Schädigungen für die Unionshersteller geführt hätten. |
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(216) |
Wie in Erwägungsgrund 213 erläutert, ist in den kommenden Jahren mit einer deutlichen Zunahme der PET-Kapazitäten in der VR China zu rechnen, während der heimische Verbrauch in der VR China nicht in demselben Maße zunehmen dürfte wie die Kapazität. Durch die Zunahme der Produktionskapazität steigt unweigerlich der Druck auf die chinesischen PET-Anlagen, die Produktionsmengen zu erhöhen, und es entsteht durch die Grenzen der Binnennachfrage der Anreiz, sich nach Marktchancen außerhalb der VR China umzusehen. Angesichts der chinesischen Ausfuhren in Rekordhöhe und der Attraktivität des Unionsmarktes (siehe die Erwägungsgründe 218-221) ist es wahrscheinlich, dass ein erheblicher Teil der chinesischen Produktion auf den Unionsmarkt geleitet wird. Folglich wurde das Vorbringen des UNESDA zurückgewiesen. |
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(217) |
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 9 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung prüfte die Kommission, in welchem Maße andere Ausfuhrmärkte zusätzliche Ausfuhren der chinesischen ausführenden Hersteller aufnehmen können, und stellte fest, dass der Zugang zu einigen (wichtigen) Ausfuhrmärkten, darunter Argentinien, die Türkei, Brasilien, Indonesien, die Vereinigten Staaten, Japan, Indien und Südafrika, aufgrund von Handelsschutzmaßnahmen für die chinesischen ausführenden Hersteller zunehmend schwieriger wird. Mexiko führte im August 2023 Zölle auf Einfuhren von PET mit Ursprung in der VR China ein. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Ausfuhren aus der VR China in die Union im ersten Quartal 2023 stärker stiegen als die weltweiten PET-Ausfuhren aus der VR China. |
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(218) |
Der UNESDA brachte vor, dass durch die Umsetzung von Handelsschutzmaßnahmen in Drittländern möglicherweise erfolgte Handelsumlenkungen bereits stattgefunden hätten, da diese Maßnahmen seit mehreren Jahren in Kraft seien. Nach Auffassung der Kommission müssen bestehende Handelsschutzmaßnahmen im Licht des jüngsten Anstiegs der chinesischen PET-Kapazitäten betrachtet werden. Bei bestehenden Handelsschutzmaßnahmen in anderen Ausfuhrmärkten wird die Ausfuhrkapazität der VR China wahrscheinlich in jene Länder umgelenkt, in denen es keine Handelsschutzmaßnahmen gibt, z. B. in die Union. |
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(219) |
Der CPCIF brachte vor, dass Russland der wichtigste Zielmarkt für PET-Ausfuhren aus der VR China während des UZ sei und lateinamerikanische Länder weiterhin eine wichtige Rolle für Ausfuhren aus der VR China spielten. Der UNESDA brachte außerdem vor, dass es viele Länder ohne eine besondere und möglicherweise ungewöhnliche Konzentration gebe und dass die Ausfuhren aus der VR China in die Union im Verhältnis zur Bevölkerung geringer seien als Ausfuhren nach Russland, auf die Philippinen, in die Türkei und nach Algerien, die vier größten Einführer aus der VR China nach der Union. |
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(220) |
Die Kommission stellte fest, dass die Ausfuhren in die Union (305 000 Tonnen) im UZ umfangreicher waren als die Ausfuhren nach Russland (274 000 Tonnen) und damit die Attraktivität des Unionsmarktes für chinesische ausführende Hersteller belegen. Kein anderes chinesisches Ausfuhrziel für PET erreichte die Ausfuhrmenge, die im UZ in der Union zu verzeichnen war. Dieser Trend setzte sich nach dem UZ weiter fort. Aus der Einfuhrstatistik geht hervor, dass die Union für die VR China das wichtigste Ausfuhrziel für PET ist, und ein großer Teil der chinesischen Überkapazität wird sehr wahrscheinlich in die Union ausgeführt. |
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(221) |
Abschließend ist festzustellen, dass erhebliche Mengen der bestehenden PET-Kapazitätsüberschüsse wahrscheinlich weiterhin auf den Unionsmarkt gelenkt werden. Die vorhandenen Überschusskapazitäten und die nicht ausreichenden Aufnahmekapazitäten von Drittländern oder der VR China selbst legen eine deutliche Zunahme der Ausfuhren aus der VR China in die Union nahe, für die ein Anstieg des Marktanteils im Bezugszeitraum und insbesondere im UZ und im ersten Quartal 2023 relativ leicht belegt werden konnte. |
5.4. Preisniveau der Einfuhren
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(222) |
Im Bezugszeitraum stieg der durchschnittliche Einfuhrpreis des betroffenen Landes um 26 %. Wie in Erwägungsgrund 165 dargelegt, ermittelte die Kommission für den Untersuchungszeitraum, dass die chinesischen Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Die chinesischen Preise begannen im letzten Quartal des Untersuchungszeitraums zu sinken, und dieser Trend setzte sich in den zwei Quartalen nach dem Untersuchungszeitraum fort. Tabelle 15 Einfuhrpreis für Einfuhren aus der VR China nach dem Untersuchungszeitraum
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(223) |
Der Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union stieg im Bezugszeitraum um 49 %, während die Herstellkosten um 46 % stiegen. Dies führte zu höheren Gewinnspannen für das Jahr 2021 und den Untersuchungszeitraum. Durch den hohen Zustrom gedumpter Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum zu Preisen unterhalb der Preise des Wirtschaftszweigs der Union sah sich der Wirtschaftszweig der Union jedoch gezwungen, seine Preise im letzten Quartal des Untersuchungszeitraums und im ersten Quartal nach dem Untersuchungszeitraum zu senken, was zu Verlusten in diesen zwei Quartalen führte. |
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(224) |
Die weiterhin große Menge an Einfuhren aus der VR China zu sinkenden Preisen nach dem Untersuchungszeitraum zeigen die weitere Entwicklung hin zu diesen gedumpten Einfuhren zu Preisen, die die Preise der Unionshersteller drücken. |
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(225) |
Ein unabhängiger Händler führte an, dass die Preise für Einfuhren aus der VR China in der zweiten Hälfte des UZ gestiegen seien, während der Preis des Wirtschaftszweigs der Union im selben Zeitraum gesunken sei. Dies habe dazu geführt, dass die Preise für Einfuhren aus der VR China im letzten Quartal des UZ über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. |
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(226) |
Die Kommission stellte fest, dass der Preis für Einfuhren aus der VR China im gesamten Untersuchungszeitraum den Preis des Wirtschaftszweigs der Union unterboten hat und dass der Preis für Einfuhren aus der VR China weniger gestiegen sei als der allgemeine Anstieg der Herstellkosten. Was das letzte Quartal des UZ angeht, so haben die steigenden Einfuhren aus der VR China in den Quartalen davor den Wirtschaftszweig der Union dazu gedrängt, seine Preise bis in die Verlustzone zu senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben (siehe Erwägungsgrund 224). |
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(227) |
Der CPCIF argumentierte, dass die Transportkosten sich nach historischen Höchstständen seit Beginn des Untersuchungszeitraums stabilisiert hätten. |
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(228) |
Aus der Bewertung der Kommission geht hervor, dass ein drastischer Anstieg der Frachtkosten von 2021 bis Mitte 2022 ein Hindernis für die Ausfuhren aus der VR China in die Union darstellte. Nachdem die Kosten wieder auf ihr vorheriges Niveau gefallen sind, besteht dieses Hindernis nicht mehr und gedumpte Einfuhren aus der VR China können den europäischen Markt überfluten. Diese Rückkehr von dem historischen Hoch zu den normalen Transportkosten trägt zur drohenden Schädigung bei. |
5.5. Höhe der Lagerbestände
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(229) |
Die Entwicklung der Lagerbestände bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern wird im Detail in den Erwägungsgründen 190 und 191 dargelegt. Die Kommission war der Ansicht, dass dieser Faktor keine besondere Relevanz für die Analyse hat, da die Hersteller relativ schnell auf eine sich ändernde Nachfrage reagieren können und die Bestände daher auf einem nachhaltigen Niveau halten. Weder beim Wirtschaftszweig der Union noch bei den chinesischen ausführenden Herstellern konnten Beweise für eine so bedeutende Aufstockung der Lagerbestände gefunden werden, dass der Unionsmarkt in nächster Zukunft davon nennenswert beeinflusst werden könnte. |
5.6. Weitere Angaben: Rentabilität und andere Wirtschaftsindikatoren
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(230) |
Der Wirtschaftszweig der Union konnte zwar im Bezugszeitraum die Rentabilität erhöhen, im letzten Quartal des UZ kam es aber aufgrund des Verfalls der Verkaufspreise auf dem Unionsmarkt infolge gedumpter Einfuhren aus der VR China zu einer deutlichen Verschlechterung. Weitere Schadensindikatoren deuteten ebenfalls auf eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union hin. Im Verlauf des UZ nahmen die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union, die Unionsproduktion und die Kapazitätsauslastung deutlich ab und führten zu einem Verlust an Marktanteilen des Wirtschaftszweigs der Union. Die Situation zwang den Wirtschaftszweig der Union, seine Verkaufspreise im letzten Quartal des UZ zu senken, während die Herstellkosten weiter stiegen, und führte in der Folge zu Verlusten. Dieser negative Trend setzte sich im ersten Quartal 2023 fort (siehe Tabelle 14). |
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(231) |
Zudem stellte die Kommission fest, dass es zur Verhinderung von Preiserhöhungen kam. Der Wirtschaftszweig der Union verkaufte im letzten Quartal des UZ und im ersten Quartal nach dem UZ unter den Herstellkosten. Aufgrund des erheblichen Preisdrucks durch die gedumpten Niedrigpreiseinfuhren aus der VR China konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufspreise nicht auf ein gewinnbringendes Niveau anheben, sodass er zum Ende des UZ und nach dem UZ Verluste verzeichnete. |
5.7. Vorhersehbarkeit und unmittelbares Bevorstehen veränderter Umstände
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(232) |
Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung sieht Folgendes vor: „Das Eintreten von Umständen, unter denen das Dumping eine Schädigung verursachen würde, muss klar vorauszusehen sein und unmittelbar bevorstehen.“ |
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(233) |
Alle oben genannten Faktoren wurden in Bezug auf den Untersuchungszeitraum analysiert und überprüft. Die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller erreichte im vierten Quartal 2022 — in diesem Zeitraum war der von Einfuhren aus der VR China ausgehende Preisdruck am stärksten spürbar, nachdem die Einfuhren mit preisunterbietender Wirkung in den ersten drei Quartalen des UZ stetig zugenommen hatten — ein untragbares Niveau von -12 %. Die Daten aus der Zeit nach dem Untersuchungszeitraum wiesen darüber hinaus darauf hin, dass diese schlechte Lage auch im ersten Quartal 2023 anhielt. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, wird die fragile Lage des Wirtschaftszweigs der Union unmittelbar in eine Situation bedeutender Schädigung münden. Da anzunehmen ist, dass sich die chinesische Kapazität im Zeitraum 2020-2026 nahezu verdoppeln wird und diese nicht von der Binnennachfrage in China oder anderen chinesischen Ausfuhrmärkten aufgenommen werden kann, wird der Unionsmarkt für niedrigpreisige Einfuhren aus der VR China immer attraktiver. Auf der Grundlage der Daten für den Untersuchungszeitraum kam die Kommission folglich zu dem Schluss, dass am Ende des Untersuchungszeitraums das Eintreten von Umständen, unter denen das Dumping eine Schädigung verursachen würde, klar vorauszusehen war und unmittelbar bevorstand. Als sich die Marktbedingungen nach der COVID-19-Pandemie änderten, kamen die Einfuhren aus der VR China zurück auf den Unionsmarkt und verdrängten die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union, welcher seine Preise senken musste und zum Ende des UZ und im ersten Quartal 2023 Verluste verzeichnete, da er mit Verlusten verkaufen musste, um dem Wettbewerb mit den gedumpten Einfuhren standhalten zu können. |
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(234) |
Svepol wandte ein, dass anhand der im Antrag vorgelegten Daten nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Antragsteller sich in einer geschwächten Position befinde; diese Daten zeigten vielmehr eine Rückkehr zu normalen Marktbedingungen nach dem Aufschwung im Nachgang der COVID-19-Pandemie. Die Gewinnspannen der Unionshersteller würden außerdem auf einen sich stabilisierenden Wirtschaftszweig nach einer Phase außergewöhnlich hoher Rentabilität hindeuten, in der die Unionshersteller die Preise über die Stückkosten erhöhen konnten, hohe Investitionen tätigten und einen beherrschenden Marktanteil aufrechterhielten. |
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(235) |
Die Kommission räumte ein, dass die Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum und insbesondere 2021 und in den ersten drei Quartalen des UZ deutlich über den Gewinnen in den Jahren zuvor gelegen haben. Mehrere Schadensindikatoren wie Produktion, Verkäufe und Rentabilität weisen jedoch zum Ende des UZ auf einen massiven und außergewöhnlichen Rückgang auf ein nicht tragbares Niveau hin. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass die Lage zum Ende des UZ nicht einfach als Rückkehr zu normalen Marktbedingungen betrachtet werden kann. |
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(236) |
Der CPCIF und Svepol wandten ein, dass die Einfuhren aus der VR China nicht auf eine vorauszusehende und unmittelbar bevorstehende Schädigung hindeuteten, da sie im letzten Quartal des Untersuchungszeitraums um mehr als die Hälfte zurückgegangen seien und die erhöhten Einfuhren im dritten Quartal des Untersuchungszeitraums eine Ausnahme gewesen seien. Svepol behauptete außerdem, dass es keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union und dem Trend der Einfuhren aus der VR China gebe. |
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(237) |
Die Kommission stellte fest, dass die Einfuhren aus der VR China über den Bezugszeitraum hinweg deutlich zugenommen haben. Der Rückgang der Einfuhren im letzten Quartal des Untersuchungszeitraums folgte außerdem auf einen stetigen starken Anstieg gedumpter Einfuhren in den Quartalen davor, der sich auch danach, im ersten Quartal nach dem Untersuchungszeitraum, fortsetzte. Entgegen der Behauptung von Svepol fiel dieser Anstieg zeitlich mit einem kontinuierlichen Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum zusammen. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass es eine erhebliche Steigerungsrate bei gedumpten Einfuhren gab, was ein Indiz für einen voraussichtlichen erheblichen Einfuhranstieg ist. |
5.8. Schlussfolgerung zur drohenden Schädigung
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(238) |
Der Wirtschaftszweig der Union entwickelte sich zwar bis zum dritten Quartal 2022 gut, im letzten Quartal des Jahres begannen jedoch nahezu alle Schadensindikatoren dramatisch zu fallen. Die Untersuchung wies vorläufig daraufhin, dass diese schlechte Lage auch im ersten Quartal 2023 anhielt. |
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(239) |
Die durchschnittlichen Kosten und Verkaufspreise der Unionshersteller bedingten sich im Bezugszeitraum stark, wobei die Kosten im Vergleich zu 2019 um 46 % und der durchschnittliche Verkaufspreis um 49 %, die chinesischen Preise dagegen nur um etwa 26 % stiegen. 2019 und 2020 lagen die Durchschnittspreise für Einfuhren aus der VR China über den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union, wohingegen die Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ unterboten. |
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(240) |
Auch wenn Einfuhren aus anderen Ländern, insbesondere aus der Türkei, Ägypten und Vietnam, im UZ einen leichten Anstieg verzeichneten, lagen die Durchschnittspreise für diese Einfuhren im Schnitt 1,2 % unter bis 2,0 % über den durchschnittlichen Verkaufspreisen der Union. Bei kumulativer Beurteilung lagen diese Einfuhren leicht über den Preisen der Union. |
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(241) |
Die Prognose für die zukünftige Rentabilität und zukünftige Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union fällt negativ aus. Zurückgehende Verkaufszahlen und negative Margen dürften aller Wahrscheinlichkeit nach zu erheblichen Verlusten, Auftragseinbußen und Arbeitsplatzverlusten führen. Folglich weisen alle im Rahmen des Artikels 3 Absatz 9 der Grundverordnung bewerteten Faktoren, insbesondere der rasche Anstieg gedumpter Einfuhren im Jahr 2022, der sich in der ersten Hälfte von 2023 fortsetzte, zu weiter sinkenden Preisen, die Kapazitätsüberschüsse in der VR China und die negativen Entwicklungen im Bereich der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union, in dieselbe Richtung. |
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(242) |
Angesichts dieser Analyse kam die Kommission in dieser Phase der Untersuchung zu dem Schluss, dass dem Wirtschaftszweig der Union am Ende des Untersuchungszeitraums eine klar vorauszusehende unmittelbar bevorstehende Schädigung drohte. |
6. SCHADENSURSACHE
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(243) |
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die drohende bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf aktuelle und zukünftige gedumpte Einfuhren aus dem betroffenen Land zurückzuführen waren. Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission ebenfalls, ob zur gleichen Zeit andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zu schädigen gedroht haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige drohende Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Diese Faktoren sind: Einfuhren der Antragsteller und verbundener Unternehmen des Antragstellers, die gestiegene Verwendung von recyceltem PET durch PET-Verwender, Einfuhren aus anderen Drittländern, Anstieg der Kosten von Rohstoffen und Energiepreisen und Anstieg der Investitionskosten. |
6.1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
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(244) |
Wie in Erwägungsgrund 211 dargelegt, stieg die Menge der PET-Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum erheblich und wies mit Ausnahme des letzten Quartals des UZ einen zunehmenden Trend im UZ und im ersten Quartal nach dem UZ auf. Wie aus Erwägungsgrund 165 hervorgeht, unterboten die Einfuhren aus der VR China im Untersuchungszeitraum die Preise des Wirtschaftszweigs der Union. Die Kommission stellte außerdem fest, dass die Einfuhren von PET aus der VR China eine Erhöhung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union insbesondere zum Ende des Untersuchungszeitraums verhinderten. |
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(245) |
Aufgrund des erheblichen Anstiegs von Einfuhren von PET aus der VR China im Untersuchungszeitraum zu Preisen unterhalb der Preise des Wirtschaftszweigs der Union verlor dieser Marktanteile an die Einfuhren aus der VR China und im letzten Quartal des UZ auch seine Rentabilität. |
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(246) |
Daher kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass sich diese gedumpten Einfuhren negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken. |
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(247) |
Die chinesischen PET-Hersteller verfügen nicht nur über erhebliche Kapazitätsreserven (siehe Erwägungsgrund 213), die in den kommenden Jahren noch zunehmen dürften, sondern die Union ist auch im Untersuchungszeitraum der attraktivste Zielmarkt für gedumpte Einfuhren aus der VR China zulasten des Wirtschaftszweigs der Union gewesen, und kein anderes Drittland könnte die chinesischen Kapazitätsreserven bei PET aufnehmen. |
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(248) |
Der CPCIF wandte unter Bezugnahme auf die Begründung der Kommission in den Fällen Ferrosiliciummangan und Styrol-Butadien-Styrol ein, dass es zwischen dem Rentabilitäts- und Kapazitätsauslastungstrend beim Wirtschaftszweig der Union und dem Anstieg gedumpter Einfuhren aus der VR China keinen zeitlichen Zusammenhang gebe (ein Einwand, den auch Svepol vorbrachte) und dass der Anstieg des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China und die Preisunterbietung zu niedrig seien, um eine wesentliche Auswirkung auf den Wirtschaftszweig der Union zu haben. Außerdem gehe aus einem Vergleich der Eurostat-Zahlen zu den Preisen für Einfuhren aus der VR China und Verkaufszahlen des Wirtschaftszweigs der Union, die im Antrag vorgelegt wurden, hervor, dass die Einfuhren aus der VR China keine Bedrohung für den Wirtschaftszweig der Union darstellen konnten, da die Preise von Einfuhren aus der VR China stiegen und seit September 2022 über den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen. |
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(249) |
Die Kommission stellte fest, dass das Produktionsniveau und die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum und damit genau im Anschluss an eine Phase des erheblichen Anstiegs der Einfuhren aus der VR China einen deutlichen Rückgang verzeichnete. Die chinesischen Preise, die in den ersten drei Quartalen des Untersuchungszeitraums unter dem Preis des Wirtschaftszweigs der Union und dem Preis von Drittländern lagen, führten im letzten Quartal des Untersuchungszeitraums zu einer Senkung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union und von Drittländern auf das Niveau der Preise für Einfuhren aus der VR China im vorangegangenen Quartal und damit zu einer Verlustsituation für den Wirtschaftszweig der Union. Dies zeigt, dass die chinesischen Preise in der Lage waren, sich negativ auf das Preisniveau auf dem Unionsmarkt auszuwirken. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen. |
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(250) |
Die Kommission gelangte vorläufig zu dem Schluss, dass sich die gedumpten Einfuhren aus der VR China negativ auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten und eine drohende bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. |
6.2. Auswirkungen anderer Faktoren
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(251) |
Die Kommission prüfte auch, ob sich andere bekannte Faktoren — einzeln oder zusammen — dahin gehend auswirken können, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der vorläufig festgestellten drohenden Schädigung aufgehoben oder bedeutungslos wird. |
6.2.1. Einfuhren durch die Antragsteller und verbundene Unternehmen der Antragsteller
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(252) |
Der UNESDA brachte vor, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller Indorama und NEO PET aus der VR China einführten. Die Kommission stellte tatsächlich fest, dass ein Teil der Einfuhren aus der VR China durch die antragstellenden Unternehmen erfolgte; diese beliefen sich 2022 auf [15-25] % der Einfuhren aus der VR China und allein im letzten Quartal 2022 lagen sie bei [25-35] %. Doch selbst wenn diese Einfuhren bei der Bewertung der Einfuhrtrends außer Acht gelassen werden, ist im Bezugszeitraum ein deutlicher Anstieg der Einfuhren aus der VR China zu verzeichnen. Das Vorliegen von Einfuhren des Antragstellers schwächte daher den ursächlichen Zusammenhang nicht ab. |
6.2.2. Vermehrte Verwendung von recyceltem PET durch die PET-Verwender
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(253) |
Der UNESDA brachte vor, dass die Politik der Europäischen Union in Bezug auf die Abfallwirtschaft und die Reduzierung von Kunststoffen zu einem vermehrten Ersatz von vPET durch rPET (trotz der durchgängig höheren Preise von rPET gegenüber vPET) und damit zu einem hohen Einsatz von rPET geführt habe. |
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(254) |
Bei einer genaueren Analyse der Schadensindikatoren kann im Bezugszeitraum tatsächlich ein Trend zur Steigerung von Kapazität, Produktion und Verkauf von rPET festgestellt werden. Dieser Anstieg von etwa 250 000 Tonnen in der Produktion und etwa 200 000 Tonnen in den Verkäufen (was in etwa 20 % der PET-Kapazität und -Produktion des Wirtschaftszweigs der Union entspricht) konnte den Verlust an Produktion an die gedumpten Einfuhren aus der VR China und die stagnierenden Verkäufe nicht ausgleichen und schwächte daher den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der drohenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht ab. Hinzu kommt, dass der Antragsteller Daten vorlegte, wonach die Hersteller von rPET ihre Produktion nach dem UZ aufgrund niedriger Preise für vPET auf dem Unionsmarkt verringerten, die durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China verursacht wurden. |
6.2.3. Einfuhren aus Drittländern
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(255) |
Der CPCIF und der UNESDA brachten vor, dass die Menge der Einfuhren aus Ägypten, der Türkei und Vietnam im Bezugszeitraum deutlich gestiegen, im letzten Quartal des UZ jedoch deutlich gefallen sei. Die Einfuhren aus der VR China seien in diesem Quartal jedoch deutlich stärker zurückgegangen als die aus den anderen Drittländern. Des Weiteren stellte der CPIF fest, dass Einfuhren aus Indien im Bezugszeitraum wesentlich und stabil geblieben seien und Einfuhren aus Südkorea im letzten Quartal des UZ zugenommen hätten. Jede mögliche Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei daher auf die Einfuhren aus anderen Drittländern und nicht auf Einfuhren aus der VR China zurückzuführen, insbesondere da die Einfuhren aus diesen Drittländern die Preise des Wirtschaftszweigs der Union in einem ähnlichen Maße unterboten wie die Einfuhren aus der VR China. Außerdem sollte der bei Eintritt in die Union auf Einfuhren aus der VR China erhobene Zoll in Höhe von 6,5 % in die Analyse einbezogen werden. |
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(256) |
Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 16 Einfuhren aus Drittländern
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(257) |
Wie in der Tabelle in Erwägungsgrund 157 dargestellt, stiegen die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um 58 %. Auch wenn die Wachstumsrate für Ägypten, die Türkei und Vietnam kumulativ höher gewesen ist, so lagen die jeweiligen Mengen der Einfuhren in absoluten Zahlen deutlich unter den Einfuhren aus der VR China. |
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(258) |
Außerdem lagen die Durchschnittspreise aller anderen Drittländer im Untersuchungszeitraum über dem Preis für Einfuhren aus der VR China und in etwa auf dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union. Bei kumulativer Beurteilung lagen diese Einfuhren über dem Preis des Wirtschaftszweigs der Union. |
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(259) |
Die Kommission gelangte daher vorläufig zu dem Schluss, dass — abgesehen davon, dass diese Einfuhren nicht zu Preisen unterhalb der Preise des Wirtschaftszweigs der Union erfolgten — die Einfuhrmengen sich auch nicht auf einem Niveau bewegten, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der drohenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hätten abschwächen können. |
6.2.4. Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union
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(260) |
Die Ausfuhrmenge der Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt: Tabelle 17 Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
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(261) |
Die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union stiegen von 2019 bis 2021 und sanken danach wieder, wenn auch auf ein Niveau deutlich über dem zu Beginn des Bezugszeitraums. |
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(262) |
Die Ausfuhren machten mit 7 % bis 10 % der Produktion im Jahr 2019 nur einen kleinen Teil der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union aus. Der durchschnittliche Verkaufspreis für Ausfuhren folgte den Schwankungen bei den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union. |
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(263) |
Die Kommission gelangte daher vorläufig zu dem Schluss, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land und der festgestellten drohenden Schädigung nicht abschwächte. |
6.2.5. Anstieg der Rohstoffkosten und Energiepreise
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(264) |
Der UNESDA brachte vor, dass der Preis für PET in der zweiten Jahreshälfte 2022 durch die aufgrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine verursachte Energiekrise beeinflusst worden sei. Der CPIF machte außerdem geltend, dass der Anstieg der Rohstoff- und Energiekosten sowie der Inflationsdruck Faktoren für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union gewesen seien, da der Rückgang der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union zeitlich mit einer durch die steigenden Energiekosten verursachten hohen Inflationsrate zusammenfalle. Aufgrund des Krieges in der Ukraine seien die Erdölpreise in Europa deutlich gestiegen und hätten sich auf die Preise für die Rohstoffe Paraxylol, reine Terephthalsäure und Monoethylenglykol ausgewirkt, während die chinesischen Hersteller von PET weniger von den steigenden Energiekosten betroffen gewesen wären. |
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(265) |
Wie in Erwägungsgrund 184 dargelegt, fielen die Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2020 zunächst, bevor sie im Untersuchungszeitraum wieder deutlich anstiegen. Für den größten Teil des Jahres 2021 und im Untersuchungszeitraum gelang es dem Wirtschaftszweig der Union jedoch ebenfalls, seine Preise entsprechend den steigenden Herstellkosten zu erhöhen. Bei der quartalsweisen Analyse dieser Daten für den Untersuchungszeitraum zeigt sich, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Preise im letzten Quartal des Untersuchungszeitraums aufgrund des unlauteren Wettbewerbs durch gedumpte Einfuhren auf ein Niveau unterhalb seiner Herstellkosten senken musste. Der Kostenanstieg schwächte daher den ursächlichen Zusammenhang nicht ab. |
6.2.6. Anstieg der Investitionskosten
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(266) |
Der CPIF bringt vor, dass sich die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum aufgrund eines gestiegenen Betriebskapitals infolge höherer Lagerbestände und der Einhaltung der regulatorischen Verpflichtungen aus der Richtlinie über Einwegkunststoffartikel mehr als vervierfacht hätten. |
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(267) |
Wie in Erwägungsgrund 192 dargelegt, hat die Kommission festgestellt, dass die Investitionen tatsächlich deutlich gestiegen sind. Im Vergleich zum Wert der Verkäufe auf dem Unionsmarkt fallen die Investitionskosten jedoch gering aus und machten bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nie mehr als 2,1 % des Umsatzes aus. Hinzu kommt, dass die Investitionen zur Erfüllung bestehender Unionsrichtlinien zur Wartung von Anlagen und der Erhöhung ihrer Lebensdauer getätigt wurden. Die Höhe der Investitionskosten konnte daher den ursächlichen Zusammenhang zwischen gedumpten Einfuhren aus der VR China und der festgestellten drohenden Schädigung nicht abschwächen. |
6.2.7. Kaufpräferenzen der Abnehmer
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(268) |
Svepol brachte vor, dass die zurückgehende Produktion und Verkaufsmenge Reaktionen auf sich ändernde Kaufpräferenzen der Abnehmer (einschließlich des Wechsels von langfristigen Verträgen zu flexibleren Spotverträgen) und einen weitverbreiteten Abbau der Lagerbestände bei PET-Abnehmern seien. |
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(269) |
Die Kommission stellte fest, dass der Unionsverbrauch im letzten Quartal 2022 zwar vorübergehend abnahm, im UZ aber im Vergleich zum Bezugszeitraum wieder stieg und auch im ersten Quartal 2023 auf dem durchschnittlichen Niveau pro Quartal des UZ blieb (siehe Tabelle 3 und Tabelle 14). Der angebliche Abbau der Lagerbestände bei den Abnehmern ist daher nicht ausreichend begründet. Eine sich möglicherweise ändernde Kaufpräferenz kann allein nicht als ein Faktor berücksichtigt werden, der automatisch zu einem Rückgang der Produktion oder der Verkäufe der Unionshersteller führt. In der Untersuchung wurde tatsächlich vorläufig festgestellt, dass die Einfuhren aus der VR China im Rahmen von Spotverträgen erfolgten, während der Wirtschaftszweig der Union üblicherweise langfristige Verträge schloss. Die Einfuhren aus der VR China erfolgten aber zu gedumpten Preisen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, und beschleunigten so möglicherweise noch den Wechsel von langfristigen Verträgen zu Spotverträgen. Die unterschiedlichen Kaufverträge haben daher die Wirkung zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der festgestellten drohenden Schädigung möglicherweise verstärkt. |
6.2.8. Schlussfolgerung zur Schadensursache
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(270) |
Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Die Auswirkung dieser Faktoren auf die negativen Entwicklungen des Wirtschaftszweigs der Union waren sehr beschränkt, sofern es überhaupt Auswirkungen gab. |
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(271) |
Auf dieser Grundlage kam die Kommission in dieser Phase der Untersuchung zu dem vorläufigen Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine drohende bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, ob getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten. |
7. HÖHE DER MAẞNAHMEN
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(272) |
Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen prüfte die Kommission, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, ausreichend wäre, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu beseitigen. |
7.1. Schadensspanne
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(273) |
Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, durch den Verkauf zu einem Zielpreis eine angestrebte Gewinnspanne im Sinne von Artikel 7 Absatz 2c und Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung zu erzielen. |
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(274) |
Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne folgende Faktoren: die Höhe der Rentabilität vor dem Anstieg der Einfuhren aus der VR China, die Höhe der zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen sowie sämtlicher Ausgaben in Verbindung mit Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovation erforderlichen Rentabilität sowie das unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwartende Rentabilitätsniveau. Diese Gewinnspanne sollte nicht niedriger als 6 % sein. |
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(275) |
Der Gewinn lag in den ersten zwei Jahren des Bezugszeitraums (2019 und 2020) unter 6 % und die Marktbedingungen waren 2021 aufgrund der COVID-19-Pandemie ungewöhnlich; hinzu kam 2021 ein beispielloser Anstieg der Transportkosten und damit einhergehend ein Rückgang der Einfuhren aus Drittländern. Keines der betreffenden Jahre käme daher als Grundlage für die Festlegung einer Zielgewinnspanne nach Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung infrage. Keiner der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller übermittelte ein durch Beweise untermauertes Vorbringen in Bezug auf nicht getätigte Investitionen oder FuE- und Innovationskosten. Angesichts dessen stützte sich die Kommission auf den Mindestzielgewinn von 6 %, der zur Ermittlung des nicht schädigenden Preises auf die tatsächlichen Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union aufgeschlagen wurde. |
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(276) |
Da keine durch Beweise untermauerte Vorbringen nach Artikel 7 Absatz 2d betreffs aktueller oder künftiger Kosten, die sich aus multilateralen Umweltübereinkünften und den zugehörigen Protokollen oder den aufgeführten Übereinkommen der IAO ergeben, eingingen, wurden zu dem so ermittelten nicht schädigenden Preis keine weiteren Kosten addiert. |
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(277) |
Danach ermittelte die Kommission die Höhe der Schadensspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises des in die Stichprobe einbezogenen, mitarbeitenden ausführenden Herstellers in der VR China, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den Unionsherstellern in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. |
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(278) |
Svepol schlug vor, dass die Kommission, sofern sie Zölle festsetzen sollte, die tatsächlichen Preise und Gewinne der Unionshersteller in der zweiten Jahreshälfte 2022 für die Bestimmung der Schadensspanne heranziehen sollte, da 2022 die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union weder unter Druck geraten seien noch deren Erhöhung verhindert worden sei. Es wird darauf hingewiesen, dass 2022 die Einfuhren aus der VR China deutlich zunahmen und es nicht für angemessen gehalten wird, die von den Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum oder in einem beliebigen Zeitraum innerhalb des Jahres 2022 erzielten Gewinne für die angestrebte Gewinnspanne heranzuziehen. |
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(279) |
Die Schadensbeseitigungsschwelle für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Unternehmen“ wird genauso ermittelt wie die Dumpingspanne für diese Unternehmen (siehe Abschnitt 3.5).
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7.2. Schlussfolgerung zur Höhe der Maßnahmen
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(280) |
Anknüpfend an die vorstehende Bewertung sollten die vorläufigen Antidumpingzölle nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wie folgt festgelegt werden:
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8. UNIONSINTERESSE
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(281) |
Die Kommission hat nach Artikel 21 der Grundverordnung geprüft, ob die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union sowie der Einführer, Verwender und Verbraucher. |
8.1. Interesse des Wirtschaftszweigs der Union
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(282) |
In der Union stellten etwa 60 Unternehmen PET her und beschäftigten um die 1 500 Personen. 16 Hersteller arbeiteten an der Untersuchung mit. Keiner der der Kommission bekannten Hersteller lehnte die Einleitung der Untersuchung ab. In der vorstehenden Analyse der Schadensindikatoren zeigte sich, dass der Wirtschaftszweig der Union zum Ende des Untersuchungszeitraums eine Verschlechterung seiner Lage erlebte. Insbesondere die Schadensindikatoren, die sich auf das Geschäftsergebnis der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller beziehen, wie etwa die Rentabilität, waren stark betroffen. Die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechterte sich zum Ende des Untersuchungszeitraums und wurde durch die gedumpten Einfuhren aus der VR China beeinträchtigt, die zum Ende des Untersuchungszeitraums eine drohende Schädigung herbeiführten. |
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(283) |
Durch die Einführung vorläufiger Antidumpingzölle sollen faire Handelsbedingungen auf dem Unionsmarkt wiederhergestellt werden, sodass die Verhinderung der Preiserhöhung ein Ende findet und sich der Wirtschaftszweig der Union erholen kann. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union würde sich dadurch verbessern. Werden keine geeigneten Maßnahmen getroffen, ist davon auszugehen, dass die drohende Schädigung tatsächlich eintritt und sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union weiter verschlechtert und der Stillstand und die Schließung von Betrieben des Wirtschaftszweigs der Union die Folge wären. |
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(284) |
Die Kommission gelangte daher in dieser Phase der Untersuchung zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingzöllen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge. |
8.2. Interesse der Verwender und unabhängigen Einführer
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(285) |
Ein unabhängiger Einführer (Svepol) sowie eine Reihe großer Verwenderunternehmen wie Danone, Nestle Waters, Coca-Cola und Refresco und Verbände wie Soft Drinks Europe (UNESDA) und Natural Mineral Waters Europe (NWME) haben sich gemeldet und an dieser Untersuchung mitgearbeitet. Der UNESDA vertritt große Verwenderunternehmen, nationale Hersteller von Erfrischungsgetränken, Abfüller und Händler, der NWME wiederum vertritt die Hersteller von natürlichem Mineralwasser. Svepol und vier Verwenderunternehmen (Refresco, Danone, Nestle und Retal) übermittelten strukturierte Antworten auf den Fragebogen der Kommission (bislang wurde die Antwort von Svepol ausgewertet). Des Weiteren meldeten sich über 30 weitere Verwender (hauptsächlich Abfüller) und nationale Verbände aus Österreich, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen und gaben Stellungnahmen gegen Zölle auf PET-Einfuhren ab. |
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(286) |
Die PET-Abfüllindustrie ist ein bedeutender Arbeitgeber mit über 300 000 direkten Arbeitsplätzen an 1 000 Standorten. Die meisten dieser Betriebe sind kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“), oft mit weniger als 50 Beschäftigten. Viele Verwender wandten ein, dass sie bereits mit geringen Spannen arbeiteten und aufgrund der Regulierungsmaßnahmen der EU zu Einwegkunststoff und anderen Verpackungsvorschriften mit höheren Kosten zu kalkulieren hätten. Außerdem handele es sich bei PET um eine Ware, die nicht in ausreichenden Mengen in der Union hergestellt werde, weshalb Einfuhren eine wichtige Komponente im Unionsverbrauch seien. |
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(287) |
Die Verwender und Svepol (Einführer) wandten des Weiteren ein, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber PET-Einfuhren aus der VR China diese europäischen Unternehmen in mehrfacher Weise beeinträchtigten, wie im Folgenden dargelegt wird. |
8.2.1. Erhöhte vPET-Preise
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(288) |
Die Verwender argumentierten, dass die Preise von vPET durch die Maßnahmen wahrscheinlich steigen würden. Als Beleg werden die Vereinigten Staaten angeführt, in denen die PET-Preise deutlich höher liegen als in Ländern mit niedrigeren oder gar keinen Zöllen wie z. B. die Union oder Südkorea. Die höheren Preise hätten Auswirkungen auf KMU, die diese gestiegenen Kosten nicht einfach an ihre Abnehmer weitergeben könnten, und würden die Getränkebranche beeinträchtigen, in der PET einen großen Kostenfaktor darstelle. Die Verwender merkten (ohne Vorlage von Beweisen) an, dass der Preis für PET im Enderzeugnis zwischen 8 und 15 % ausmache und dass eine Preiserhöhung nicht vollständig an die Käufer weitergegeben werden könne. |
8.2.2. Verlangsamter Übergang zu rPET
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(289) |
Die Erfrischungsgetränkeindustrie brachte vor, dass sie gerade versuche, von vPET zu rPET zu wechseln, was derzeit teurer sei. Höhere vPET-Preise könnten diesen Übergang verlangsamen und die Nachhaltigkeitsinitiativen der Branche untergraben. |
8.2.3. Bedenken bezüglich einer marktbeherrschenden Stellung
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(290) |
Mehrere Verwender wandten ein, dass Antidumpingmaßnahmen gegenüber PET-Einfuhren aus der VR China die Kontrolle des PET-Marktes durch den Unionshersteller Indorama weiter festigen könnte, auch vor dem Hintergrund der PET-Produktionsanlagen, die Indorama in der Türkei und in Ägypten besitze, den zwei nächstgrößeren Ausführern von PET in die Union -diese Marktkonstellation könnte sich negativ auf den Wettbewerb auswirken und den Interessen der Union entgegenstehen. |
8.2.4. Analyse der Auswirkungen der Maßnahmen auf Verwender und unabhängige Einführer
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(291) |
Die Antidumpingmaßnahmen dürften tatsächlich zu einer Erhöhung des PET-Preises führen und sich negativ auf die Verwenderindustrie und Endnutzer von Waren in PET-Verpackung auswirken, was jedoch nicht zwingend zu Verlusten von Arbeitsplätzen bei den PET-Verwendern führen würde, da die PET-Kosten bis zu 15 % der Preise der Enderzeugnisse ausmachen. Aus den zur Verfügung stehenden Beweisen ergibt sich außerdem, dass nicht nur die PET-Produktionsanlagen der Unionshersteller vollständig ausgeschöpft werden, sondern dass zahlreiche andere Länder wie die Türkei, Ägypten und Vietnam über die Kapazitäten verfügen, PET an die Verwenderindustrie in der Union zu liefern. |
8.3. Das Streben der EU nach nachhaltigeren Kunststoffen
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(292) |
Die Europäische Union hat in ihrem Bestreben, der Umweltverschmutzung und Einwegkunststoffen entgegenzuwirken, 2015 den Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft angenommen. In diesem Plan werden Kunststoffe als eine Priorität aufgeführt und Strategien angestrebt, in denen der gesamte Lebenszyklus von Kunststoffen berücksichtigt wird. PET steht als vollständig recycelbarer Kunststoff im Zentrum dieser Bemühungen. 2016 wurden 72,7 % der Kunststoffabfälle in der Union gesammelt, aber nur 31,1 % davon recycelt, was die Bedeutung sortenreiner Kunststoffe wie PET unterstreicht. |
8.4. Herausforderungen im Zusammenhang mit rPET
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(293) |
In der Richtlinie über Einwegkunststoffartikel werden ehrgeizige Recyclingziele für das kommende Jahrzehnt festgelegt, wodurch der Druck auf PET-Hersteller in der Union steigt, in rPET-Technologien zu investieren. Dieser Fortschritt gerät durch den Zustrom von gedumpten vPET aus der VR China in Gefahr. Die gedumpten Einfuhren haben dazu geführt, dass in Europa hergestelltes rPET an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat und es einen Trend zurück zu vPET gibt, insbesondere wenn die Energiekosten für die Herstellung von rPET hoch sind. Die gedumpten Einfuhren könnten Innovationen und den Aufbau von rPET-Produktionskapazitäten behindern und den PET-Recyclingkreislauf schwächen, der für die Kohlendioxidreduktion und die Recyclingziele der Union eine entscheidende Rolle spielt. |
8.5. Schlussfolgerung zum Unionsinteresse
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(294) |
Die Zölle (siehe Abschnitt 9) werden in einer Höhe festgelegt, die Einfuhren von PET aus der VR China zu fairen Preisen ermöglicht. |
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(295) |
Das Engagement der Union für den Umweltschutz, das sich in der Richtlinie über Einwegkunststoffartikel widerspiegelt und die Bedeutung von Investitionen in das Recycling hervorhebt, würde durch billiges vPET wahrscheinlich untergraben. |
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(296) |
Vorläufig wird festgestellt, dass die Vorteile der Maßnahmen die potenziellen negativen Auswirkungen auf Einführer, Verwender und Verbraucher überwiegen. |
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(297) |
Auf der Grundlage des vorstehenden Sachverhalts kam die Kommission zu dem Schluss, dass in dieser Phase der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Annahme bestehen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET mit Ursprung in der VR China dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. |
9. VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN
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(298) |
Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine durch die gedumpten Einfuhren unmittelbar drohende bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu verhindern. |
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(299) |
Auf die PET-Einfuhren mit Ursprung in der VR China sollten im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadens- mit den Dumpingspannen in Erwägungsgrund 280. Die Zollsätze wurden in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen festgesetzt. |
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(300) |
Auf dieser Grundlage sollten die folgenden vorläufigen Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:
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(301) |
Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung ermittelt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten. |
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(302) |
Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Rechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden. |
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(303) |
Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
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(304) |
Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die von den niedrigeren unternehmensspezifischen Zollsätzen profitieren, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
10. INFORMATIONEN IM VORLÄUFIGEN STADIUM
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(305) |
Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Diese Auskünfte wurden auch über die Website der GD Handel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den interessierten Parteien wurden drei Arbeitstage dafür eingeräumt, zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen. |
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(306) |
Zur Richtigkeit der Berechnung gingen keine Stellungnahmen ein. |
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
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(307) |
Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung fordert die Kommission die interessierten Parteien auf, innerhalb einer vorgegebenen Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung vor der Kommission und/oder der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. |
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(308) |
Die Feststellungen zur Einführung vorläufiger Zölle sind vorläufiger Natur und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat (PET) mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt, das derzeit unter dem KN-Code 3907 61 00 eingereiht wird.
(2) Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
|
Unternehmen |
Vorläufiger Antidumpingzoll |
TARIC-Zusatzcode |
||||||||
|
Sanfame Group:
|
6,6 % |
899V |
||||||||
|
Wankai New Materials Group:
|
10,7 % |
899W |
||||||||
|
China Resources Chemical Innovative Materials Group:
|
17,2 % |
899X |
||||||||
|
Andere mitarbeitende Unternehmen |
11,1 % |
Siehe Anhang |
||||||||
|
Alle übrigen Unternehmen |
24,2 % |
8999 |
(3) Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Namen und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
(4) Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.
(5) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 2
(1) Stellungnahmen interessierter Parteien zu dieser Verordnung sind innerhalb von 15 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich an die Kommission zu übermitteln.
(2) Anhörungen bei der Kommission sind von interessierten Parteien innerhalb von 5 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen.
(3) Anhörungen bei der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren können von interessierten Parteien innerhalb von fünf Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt werden. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, können von der Anhörungsbeauftragten geprüft werden; sie kann entscheiden, diese Anträge anzunehmen, falls dies angemessen ist.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 1 gilt für die Dauer von sechs Monaten.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 27. November 2023
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(2) Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C 115 vom 30.3.2023, S. 5).
(3) https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2661
(4) Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People‘s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations vom 20. Dezember 2017, SWD(2017) 483 final/2.
(5) Bericht, Kapitel 2, S. 6 und 7.
(6) Bericht, Kapitel 2, S. 10.
(7) Abrufbar unter: Verfassung der Volksrepublik China (npc.gov.cn) (abgerufen am 12. September 2023).
(8) Bericht, Kapitel 2, S. 20 und 21.
(9) Bericht, Kapitel 3, S. 41, 73 und 74.
(10) Bericht, Kapitel 6, S. 120 und 121.
(11) Bericht, Kapitel 6, S. 122-135.
(12) Bericht, Kapitel 7, S. 167 und 168.
(13) Bericht, Kapitel 8, S. 169-170 und 200-201.
(14) Bericht, Kapitel 2, S. 15 und 16, Kapitel 4, S. 50 und S. 84, Kapitel 5, S. 108 und 109.
(15) Siehe: http://file.finance.sina.com.cn/211.154.219.97:9494/MRGG/CNSESZ_STOCK/2023/2023-4/2023-04-25/9052858.PDF (zuletzt abgerufen am 12. Oktober 2023).
(16) Siehe: http://en.sasac.gov.cn/.
(17) Siehe zum Beispiel: Artikel 33 der Verfassung der Kommunistischen Partei Chinas, Artikel 19 des chinesischen Gesellschaftsrechts oder die Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära (siehe unten für eine vollständige Referenz).
(18) Siehe: http://www.cpcif.org.cn/detail/40288043661e27fb01661e386a3f0001?e=1 (abgerufen am 12. September 2023).
(19) Siehe: http://www.ccema.org.cn/wzsy (abgerufen am 12. September 2023).
(20) Siehe: http://www.ccema.org.cn/xhzc (abgerufen am 12. September 2023).
(21) Bericht, Kapitel 5, S. 100 und 101.
(22) Bericht, Kapitel 2, S. 26.
(23) Siehe z. B.: Blanchette, J. — „Xi’s Gamble: The Race to Consolidate Power and Stave off Disaster“, in Foreign Affairs, Bd. 100, Nr. 4, Juli/August 2021, S. 10-19.
(24) Bericht, Kapitel 2, S. 31 und 32.
(25) Abrufbar unter: https://www.reuters.com/article/us-china-congress-companies-idUSKCN1B40JU (abgerufen am 12. Oktober 2023).
(26) Abrufbar unter: www.gov.cn/zhengce/2020-09/15/content_5543685.htm (abgerufen am 12. September 2023).
(27) „Chinese Communist Party asserts greater control over private enterprise“, abrufbar unter: https://on.ft.com/3mYxP4j (abgerufen am 12. Oktober 2023).
(28) Siehe: http://www.fl.gov.cn/zwxx_206/ywdt/202307/t20230703_12113878.html (abgerufen am 12. Oktober 2023).
(29) Siehe: http://www.sinopec.com/listco/Resource/Pdf/2023032507.pdf, S. 26 (abgerufen am 12. September 2023).
(30) Siehe http://www.sinopecgroup.com/group/gywm/ddjs.shtml http://jscc.sinopec.com/jscc/about_us/teammanagement/ (abgerufen am 12. September 2023).
(31) Bericht, Kapitel 14.1 bis 14.3.
(32) Bericht, Kapitel 4, S. 41, 42 und 83.
(33) Siehe Fahrplan „Made in China 2025“, S. 145 und 147, abrufbar unter: https://www.cae.cn/cae/html/files/2015-10/29/20151029105822561730637.pdf (abgerufen am 12. Oktober 2023).
(34) Siehe den Leitfaden für Strukturanpassungen der Industrie von 2019, S. 44 und 47, abrufbar unter: https://www.gov.cn/xinwen/2019-11/06/5449193/files/26c9d25f713f4ed5b8dc51ae40ef37af.pdf (abgerufen am 12. Oktober 2023).
(35) Ebd., S. 115.
(36) 14. Fünfjahresplan zu Rohstoffen, Abschnitte IV.2 und VIII.1. Abrufbar unter: https://www.miit.gov.cn/zwgk/zcwj/wjfb/tz/art/2021/art_2960538d19e34c66a5eb8d01b74cbb20.html (abgerufen am 12. September 2023).
(37) Richtungsweisende Stellungnahme zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der petrochemischen und chemischen Industrie 2022/34, abrufbar unter: https://www.miit.gov.cn/zwgk/zcwj/wjfb/yj/art/2022/art_4ef438217a4548cb98c2d7f4f091d72e.html (abgerufen am 22. Oktober 2023).
(38) Siehe: http://gxt.shandong.gov.cn/module/download/downfile.jsp?classid=0&filename=17e54531cb74483596b5cca1a40ec8d8.pdf. (abgerufen am 12. September 2023).
(39) Siehe: http://gxt.jiangsu.gov.cn/art/2021/9/3/art_6197_10099378.html (abgerufen am 12. September 2023).
(40) Siehe: http://www.qg.gov.cn/zwgk/zcfg/sjfgwj/202208/t20220829_2769471.htm (abgerufen am 12. Oktober 2023).
(41) Bericht, Kapitel 6, S. 138-149.
(42) Bericht, Kapitel 9, S. 216.
(43) Bericht, Kapitel 9, S. 213-215.
(44) Bericht, Kapitel 9, S. 209-211.
(45) Bericht, Kapitel 13, S. 332-337.
(46) Bericht, Kapitel 13, S. 336.
(47) Bericht, Kapitel 13, S. 337-341.
(48) Bericht, Kapitel 6, S. 114-117.
(49) Bericht, Kapitel 6, S. 119.
(50) Bericht, Kapitel 6, S. 120.
(51) Bericht, Kapitel 6, S. 121, 122, 126-128 und 133-135.
(52) Siehe: Erwägungsgründe 71-75 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/328 der Kommission vom 24. Februar 2021 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Waren aus Endlosglasfaserfilamenten mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 65 vom 25.2.2021, S. 1) sowie die Erwägungsgründe 151-188 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2287 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2170 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 344).
(53) Siehe das offizielle Strategiedokument der chinesischen Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen („China Banking and Insurance Regulatory Commission — im Folgenden CBIRC“) vom 28. August 2020: Dreijahresaktionsplan zur Verbesserung der Unternehmensführung und -kontrolle im Banken- und Versicherungssektor (2020-2022), abrufbar unter: http://www.cbirc.gov.cn/cn/view/pages/ItemDetail.html?docId=925393&itemId=928 (abgerufen am 22. März 2023). Der Plan enthält die Anweisung, „den in der Grundsatzrede von Generalsekretär Xi Jinping über das Vorantreiben der Reform der Unternehmensführung und -kontrolle im Finanzsektor verkörperten Geist weiter umzusetzen“. In Abschnitt II des Plans wird darüber hinaus die Förderung der organischen Integration der Führungsrolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle als Ziel vorgegeben: „Wir werden die Integration der führenden Rolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle systematischer, stärker standardisiert und verfahrensbasiert machen … Wichtige operative und Managementfragen müssen vom Parteikomitee besprochen werden, bevor der Unternehmensvorstand oder das leitende Management über sie entscheidet.“
(54) Siehe „Notice on the Commercial banks performance evaluation method“ der CBIRC, herausgegeben am 15. Dezember 2020. http://jrs.mof.gov.cn/gongzuotongzhi/202101/t20210104_3638904.htm (abgerufen am 22. März 2023).
(55) Siehe IMF Working Paper „Resolving China’s Corporate Debt Problem“ (Arbeitspapier des IWF zur Lösung des Problems der Unternehmensverschuldung in China) von Wojciech Maliszewski, Serkan Arslanalp, John Caparusso, José Garrido, Si Guo, Joong Shik Kang, W. Raphael Lam, T. Daniel Law, Wei Liao, Nadia Rendak, Philippe Wingender, Jiangyan, Oktober 2016, WP/16/203.
(56) Bericht, Kapitel 6, S. 121, 122, 126-128 und 133-135.
(57) Siehe OECD (2019), OECD Economic Surveys: China 2019, OECD Publishing, Paris, S. 29, abrufbar unter: https://doi.org/10.1787/eco_surveys-chn-2019-en (abgerufen am 12. September 2023).
(58) Siehe: http://www.gov.cn/xinwen/2020-04/20/content_5504241.htm (abgerufen am 12. September 2023).
(59) World Bank Open Data — Upper Middle Income (Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie), https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income.
(60) Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33).
(61) Global Trade Atlas, http://www.gtis.com/gta/secure/default.cfm.
(62) https://www.dosm.gov.my/portal-main/home
(63) https://www.st.gov.my/en/
(64) Global Trade Atlas, http://www.gtis.com/gta/secure/default.cfm.
(65) Statistikabteilung des Wirtschaftsministeriums der malaysischen Regierung, https://www.dosm.gov.my/portal-main/landingv2.
(66) Tenaga Nasional Berhad, Preise und Gebühren für gewerbliche Verwender, https://www.tnb.com.my/commercial-industrial/pricing-tariffs1.
(67) Suruhanjaya Tenaga, https://www.st.gov.my/en/.
(68) Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden.
(69) https://www.dosm.gov.my/portal-main/home
(70) https://www.dosm.gov.my/portal-main/release-content/3ea8a244-81c4-11ed-96a6-1866daa77ef9
(71) Statistics on working time — ILOSTAT.
(72) https://www.mida.gov.my/setting-up-content/statutory-contributions/
(73) https://www.mida.gov.my/setting-up-content/statutory-contributions/; https://www.perkeso.gov.my/en/our-services/employer-employee/contributions.html; https://www.mida.gov.my/setting-up-content/human-resources-development-fund/; https://ins-globalconsulting.com/news-post/severance-pay-malaysia/
(74) https://www.tnb.com.my/commercial-industrial/pricing-tariffs1
(75) https://www.worldbank.org/en/research/brief/inflation-database
(76) https://www.st.gov.my/en/
(77) https://www.st.gov.my/en/web/consumer/details/2/10 und https://www.st.gov.my/contents/2021/Fuel%20Prices/11%20Nov/1-%20Regulated%20piped%20gas%20prices%20as%20of%20November%202021.pdf.
(78) https://www.worldbank.org/en/research/brief/inflation-database
(79) Orbis | Company information across the globe | BvD (bvdinfo.com).
(80) Im UZ wurden [30-35] % der Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller in der Union indirekt über verbundene Handelsunternehmen getätigt.
(81) Der PET-Preis hängt zu etwa 90 % vom Preis des Ausgangsstoffes PTA ab, der seinerseits in Abhängigkeit von den Rohölpreisen fluktuiert. Dies führt wiederum zu einer hohen Volatilität der PET-Preise.
(82) World Trade Organization, WT/DS132/R, 28. Januar 2000, „Mexico — Anti-dumping investigation of high fructose corn syrup (HFCS) from the United States“, Report of the Panel, Rn. 7.140 ff., S. 214. Das WTO-Panel erklärte Folgendes: „Um zu dem Schluss zu gelangen, dass einem heimischen Wirtschaftszweig, der trotz der Auswirkungen gedumpter Einfuhren im Untersuchungszeitraum derzeit offenbar nicht geschädigt ist, eine bedeutende Schädigung droht, ist es erforderlich, sich als Kontext ein Bild von der aktuellen Lage des Wirtschaftszweigs zu verschaffen. Der bloße Umstand, dass die gedumpten Einfuhren zunehmen und sich negativ auf die Preise auswirken werden, kann ipso facto nicht zu dem Schluss führen, dass der heimische Wirtschaftszweig geschädigt werden wird — wenn sich der Wirtschaftszweig in sehr guter Verfassung befindet oder wenn andere Faktoren zum Tragen kommen, ist es möglich, dass von gedumpten Einfuhren keine Gefahr einer Schädigung ausgeht.“
(83) Urteil des Gerichtshofs vom 7. April 2016, Rechtssache C-186/14, Rn. 72, mit dem das Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2014 in der Rechtssache T-528/09, Hubei Xinyegang Steel/Rat der Europäischen Union bestätigt wurde.
ANHANG
NICHT IN DIE STICHPROBE EINBEZOGENE MITARBEITENDE AUSFÜHRENDE HERSTELLER
|
Land |
Bezeichnung |
TARIC-Zusatzcode |
|
Volksrepublik China |
SINOPEC YIZHENG CHEMICAL FIBRE LIMITED LIABILITY COMPANY |
899Y |
|
Volksrepublik China |
Dragon Special Resin (XIAMEN) Co., Ltd. |
899Z |
|
Volksrepublik China |
Far Eastern Industries (Shanghai) Ltd. |
89AA |
|
Volksrepublik China |
Jiangsu Ceville New Materials Technology Co., Ltd. |
89AB |
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2659/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)