Brüssel, den 28.5.2025

COM(2025) 291 final/2 Downgraded on 4.7.2025

2025/0152(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich einer gemeinsamen Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im Partnerschaftsrat des genannten Abkommens


BEGRÜNDUNG

1.Gegenstand des Vorschlags

Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen“ oder „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertreten ist. Der Standpunkt bezieht sich auf eine von der Union und dem Vereinigten Königreich im Partnerschaftsrat des genannten Abkommens abzugebende gemeinsame Erklärung.

2.Kontext des Vorschlags

2.1.Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit wurde am 30. Dezember 2020 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2021 in Kraft, nachdem es seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt worden war. Mit dem Abkommen wird die Grundlage für eine breit angelegte Beziehung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamen Maßnahmen und besonderen Verfahren geschaffen.

2.2.Der Partnerschaftsrat

Der Partnerschaftsrat wurde mit Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit eingesetzt. Seine Hauptaufgaben bestehen gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Abkommens darin, das Erreichen der Ziele des Abkommens zu überwachen sowie die Durchführung und die Anwendung des Abkommens zu überwachen und zu unterstützen. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich können ihm alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung, Anwendung und Auslegung des Abkommens vorlegen.

2.3.Vorgesehener Rechtsakt des Partnerschaftsrats

Die Vertragsparteien des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit sollen in dem mit Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Partnerschaftsrat eine gemeinsame Erklärung über ihre geteilte politische Auffassung abgeben, dass die Ziele von Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VIII des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit weiterverfolgt werden sollten und es daher angezeigt wäre, die Geltungsdauer des Titels VIII zu verlängern.

3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt

Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt besteht darin, die Annahme einer von der Union und dem Vereinigten Königreich in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Partnerschaftsrat abzugebenden gemeinsamen Erklärung zu billigen.

Vor dem Hintergrund der vollständigen Durchführung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit als Teil einer ambitionierten, weitreichenden und ausgewogenen Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich, die von beiderseitigem Nutzen ist, würde in der gemeinsamen Erklärung die geteilte politische Auffassung der Union und des Vereinigten Königreichs zum Ausdruck gebracht, dass es angezeigt wäre, die Ziele von Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VIII (Energie) des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit (im Folgenden „Titel VIII“) weiterzuverfolgen und die Geltungsdauer des Titels VIII zu verlängern. Dies würde gemäß Artikel 331 Absatz 2 des Abkommens erfolgen.

4.Rechtsgrundlage

4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage

4.1.1.Grundsätze

Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschluss des Rates festgelegt.

4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Der Partnerschaftsrat ist ein durch eine Übereinkunft, nämlich das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit, eingesetztes Gremium.

Die gemeinsame Erklärung, die die Union und das Vereinigte Königreich im Partnerschaftsrat abzugeben beabsichtigen, wird im gegenseitigen Einvernehmen abgegeben.

Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

 

4.2.Materielle Rechtsgrundlage

4.2.1.Grundsätze

Welches die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.

Hat ein vorgesehener Rechtsakt gleichzeitig mehrere Zwecke oder Gegenstände, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass einer dem anderen untergeordnet ist, so muss die materielle Rechtsgrundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausnahmsweise die verschiedenen zugehörigen Rechtsgrundlagen umfassen.

4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall

Zweck und Gegenstand des vorgesehenen Rechtsakts betreffen den Bereich Energie. Somit ist Artikel 194 Absatz 2 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.

4.3.Schlussfolgerung

Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 194 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.

5.Veröffentlichung des vorgesehenen Rechtsakts

Da der Zweck des Beschlusses des Partnerschaftsrats darin besteht, einen Beschluss im Rahmen des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit anzunehmen, ist es angebracht, den Beschluss des Partnerschaftsrats nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

2025/0152 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretenden Standpunkts hinsichtlich einer gemeinsamen Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im Partnerschaftsrat des genannten Abkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“ oder „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2021/689 des Rates 1 geschlossen und ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten, nachdem es seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt worden war.

(2)Die Ziele von Teil Zwei Teilbereich Eins Titel VIII (Energie) des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit (im Folgenden „Titel VIII“) bestehen darin, Handel und Investitionen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) in den Bereichen Energie und Rohstoffe zu erleichtern und die Versorgungssicherheit sowie die ökologische Nachhaltigkeit zu fördern, indem in diesen Bereichen insbesondere ein Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels geleistet wird.

(3)Gemäß Artikel 331 Absatz 1 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit endet die Geltungsdauer des Titels VIII am 30. Juni 2026.

(4)Nach Artikel 331 Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit kann der Partnerschaftsrat zwischen dem 1. Juli 2026 und dem 31. Dezember 2026 beschließen, die Geltungsdauer des Titels VIII bis zum 31. März 2027 zu verlängern. Zwischen dem 1. April 2027 und dem 31. Dezember 2027 sowie zu jedem beliebigen Zeitpunkt in jedem Folgejahr kann der Partnerschaftsrat darüber hinaus beschließen, die Geltungsdauer des Titels VIII bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres zu verlängern.

(5)Um die Ziele des Titels VIII zu erreichen, sollten die Union und das Vereinigte Königreich im Partnerschaftsrat eine gemeinsame Erklärung abgeben, in der sie ihre geteilte politische Auffassung darüber zum Ausdruck bringen, dass es angezeigt wäre, die Geltungsdauer des Titels VIII zu verlängern.

(6)Die Union und das Vereinigte Königreich müssen im Partnerschaftsrat des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit eine gemeinsame Erklärung annehmen.

(7)Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf eine gemeinsame Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im Rahmen des Partnerschaftsrats festzulegen, in der sie ihre geteilte politische Auffassung darüber zum Ausdruck bringen, dass es angezeigt wäre, die Geltungsdauer des Titels VIII zu verlängern. Dies würde im Einklang mit Artikel 331 Absatz 2 des Abkommens im Rahmen der nachhaltigen Aufrechterhaltung des allgemeinen Gleichgewichts zwischen den Rechten und Pflichten erfolgen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der im Namen der Union in Bezug auf eine gemeinsame Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zu vertretende Standpunkt ist in dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Union und des Vereinigten Königreichs im Partnerschaftsrat festgelegt, der dem vorliegenden Beschluss in Anhang I beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident /// Die Präsidentin

(1)    Beschluss (EU) 2021/689 des Rates vom 29. April 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen ( ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 2 ).