2014D0488 — DE — 23.07.2014 — 000.001


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►B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/488/GASP DES RATES

vom 22. Juli 2014

zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

(ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 49)


Berichtigt durch:

►C1

Berichtigung, ABl. L 050 vom 21.2.2015, S.  48 (2014/488/GASP)




▼B

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2014/488/GASP DES RATES

vom 22. Juli 2014

zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien ( 1 ), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP erlassen.

(2)

Angesichts der sehr ernsten Lage sollten drei Personen und neun Organisationen in die in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

(3)

Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:



Artikel 1

Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Organisationen werden in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.




ANHANG

Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 1

A.   Personen



 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

►C1  192. ◄

Hashim Anwar al-Aqqad alias Hashem Aqqad, Hashem Akkad, Hashim Akkad

geb. 1961

in Mohagirine, Syrien

Bekannter Geschäftsmann, Vorsitzender der Unternehmensgruppe Akkad, die in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft tätig ist, darunter Öl und Gas. Ist Unterstützer und Nutznießer des syrischen Regimes.

23.7.2014

►C1  193. ◄

Oberst Suhayl Hasan alias Oberst Suhayl al-Hasan, „al-Nimir“/„The Tiger“, Sohail Hassan, Sohail al-Hassan, Suhail Hassan, Oberstleutnant Suhayl Hassan, Brigadegeneral Suhayl Hasan

 

Militärischer Befehlshaber für das syrische Regime, verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung; ist Unterstützer des Regimes.

23.7.2014

►C1  194. ◄

Amr Armanazi alias Amr Muhammad Najib Al-Armanazi, Amr Najib Armanazi, Amrou Al-Armanazy

geb. am 7. Februar 1944

Generaldirektor des syrischen Zentrums für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC), verantwortlich für die Unterstützung der syrischen Armee beim Erwerb von Ausrüstung, die direkt für die Überwachung von und das Vorgehen gegen Demonstranten genutzt werden.

Verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung; ist Unterstützer des Regimes.

23.7.2014

B.   Einrichtungen



 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

54.

Oceans Petroleum Trading. alias Overseas Petroleum Tradeing (SAL), Overseas Petroleum Company.

Dunant Street, Snoubra Sector, Beirut, Libanon.

Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes durch die Organisation verdeckter Öllieferungen für das syrische Regime.

23.7.2014

55.

Tri Oceans Trading

35b Saray El Maadi Tower, Corniche El Nile, Cairo, Ägypten, Postleitzahl 11431 P.O. Box: 1313 Maadi

Unterstützerin und Nutznießerin des syrischen Regimes durch die Organisation verdeckter Öllieferungen für das syrische Regime.

23.7.2014

56.

The Baniyas Refinery Company alias Banias, Banyas.

Banias Refinery Building, 26 Latkia Main Road, Tartous, P.O. Box 26, Syrien.

Tochtergesellschaft der General Corporation for Refining and Distribution of Petroleum Products (GCRDPP), einer Abteilung des Ministeriums für Öl und mineralische Ressourcen. Leistet als solche finanzielle Unterstützung für das syrische Regime.

23.7.2014

57.

The Baniyas Refinery Company alias Hims, General Company for Homs Refinery.

General Company for Homs Refinery Building, 352 Tripoli Street, Homs, P.O. Box 352, Syrien.

Tochtergesellschaft der General Corporation for Refining and Distribution of Petroleum Products (GCRDPP), einer Abteilung des Ministeriums für Öl und mineralische Ressourcen. Leistet als solche finanzielle Unterstützung für das syrische Regime.

23.7.2014

58.

Army Supply Bureau

PO Box 3361, Damaskus

An der Beschaffung militärischer Ausrüstung für das Regime beteiligt und daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Stelle des syrischen Verteidigungsministeriums.

23.7.2014

59.

Industrial Establishment of Defence. alias Industrial Establishment of Defense (IED), Industrial Establishment for Defence, Defence Factories Establishment, Establissements Industriels de la Defense (EID), Establissement Industrial de la Defence (ETINDE), Coefficient Defense Foundation.

Al Thawraa Street, P.O. Box 2330 Damascas, oder Al-Hameh, Damascas Countryside, P.O. Box 2230.

An der Beschaffung militärischer Ausrüstung für das Regime beteiligt und daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien. Stelle des syrischen Verteidigungsministeriums.

23.7.2014

60.

Higher Institute for Applied Sciences and Technology (HISAT)

P.O. Box 31983, Barzeh

Dem bereits benannten syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon. Erbringt Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen für das SSRC und ist daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

23.7.2014

61.

National Standards & Calibration Laboratory (NSCL)

P.O. Box 4470 Damaskus

Dem bereits benannten syrischen Zentrum für wissenschaftliche Studien und Forschung (SSRC) angeschlossen und Tochtergesellschaft davon. Erbringt Ausbildungs- und Unterstützungsleistungen für das SSRC und ist daher verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

23.7.2014

62.

El Jazireh alias Al Jazerra

Shaheen Building, 2. Stock, Sami el Solh, Beirut Kohlenwasserstoff-Sektor.

Im Besitz oder unter der Kontrolle von Ayman Jaber, daher geschäftlich verbunden mit einer benannten Person.

23.7.2014



( 1 ) ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.