FBF
Leitlinien vom
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Urteil vom
Urteil vom
Urteil vom
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom Verordnung vom Richtlinie vom Richtlinie vom Verordnung vom Richtlinie vom Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom Richtlinie vom Verordnung vom Das Ziel der [EBA] besteht darin, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie für die Wirtschaft der Union, ihre Bürger und Unternehmen zur kurz-, mittel- und langfristigen Stabilität und Effektivität des Finanzsystems beiträgt. Die [EBA] trägt zu Folgendem bei: Zu diesen Zwecken leistet die [EBA] einen Beitrag zur kohärenten, effizienten und wirksamen Anwendung der in Absatz 2 genannten Rechtsakte, fördert die Angleichung der Aufsicht, gibt Stellungnahmen für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ab und führt wirtschaftliche Analysen der Märkte durch, die das Erreichen des Ziels der [EBA] fördern sollen.
Die [EBA] hat folgende Aufgaben: … … Um die in Absatz 1 festgelegten Aufgaben ausführen zu können, wird die [EBA] mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Befugnissen ausgestattet; dazu zählen insbesondere die Befugnisse …
Die [EBA] übernimmt eine Führungsrolle bei der Förderung von Transparenz, Einfachheit und Fairness auf dem Markt für Finanzprodukte beziehungsweise -dienstleistungen für Verbraucher im Binnenmarkt, und zwar unter anderem durch
Artikel 74 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU (,Kapitaladäquanz-Richtlinie IV, CRD IV‘), Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2007/64/EG[ Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2014/17/EU[ Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Diese Leitlinien gelten für die der Aufsicht der ACPR unterstehenden Kreditinstitute, Zahlungsinstitute und E‑Geld-Institute, die alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen müssen, um diesen Leitlinien nachzukommen und nach Nr. 14 der Leitlinien deren Einhaltung durch die Produktvertreiber gemäß Art. 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Vgl. Urteile Grimaldi (Rn. 8), vom
Vgl. zu Empfehlungen der Union Urteile Grimaldi (Rn. 8 bis 18) und Belgien/Kommission (Rn. 44).
Vgl. Urteil vom
Vgl. z. B. Urteil vom
Schlussanträge der Öffentlichen Berichterstatterin Bokdam vom
Vgl. z. B. Urteile vom
Im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1093/2010 (der Sache nach die nationalen Regulierungsbehörden).
In Nr. 3 des Abschnitts 1 der Leitlinien heißt es allerdings:
Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache
Während Art. 16 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1093/2010 (in der englischen Sprachfassung) vorsieht, dass die EBA Leitlinien für die zuständigen Behörden
Da nach Nr. 7 der strittigen Leitlinien die zuständigen Behörden
Siehe Nr. 20 der vorliegenden Schlussanträge. Wie es in dieser Bekanntmachung heißt, waren ihr die strittigen Leitlinien in der vorliegenden Form schlicht
Vgl. Schlussanträge von Frau Bokdam, S. 5 (siehe oben, Fn. 23).
In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Leitlinie 3.
Leitlinie 4.
Leitlinien 7 und 8.
Leitlinie 12.
Vgl. Nr. 7 der strittigen Leitlinien.
Hervorhebung nur hier.
Vgl. in Kapitel II u. a. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 9 Abs. 5, Art. 10 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 sowie Art. 17 Abs. 1 und 6 der Verordnung Nr. 1093/2010.
Und zwar jeweils Art. 74 Abs. 1, Art. 10 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 1, aufgeführt in Abschnitt 2 Nr. 6 der Leitlinien.
In der zeitlich anwendbaren Fassung von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1093/2010 wird nicht auf die Richtlinie 2010/64, sondern auf die Richtlinie 2015/2366 Bezug genommen, die an die Stelle der Erstgenannten getreten ist.
Worauf sich Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1093/2010 nicht bezieht, da die Richtlinie 2014/65 die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und nicht die EBA zum Erlass von Leitlinien zur Produkt-Governance ermächtigt. Vgl. hierzu die Leitlinien der ESMA vom
Wie die Art. 29, 34 und 37 sowie Anhang II der Richtlinie 2014/17.
Vgl. allgemein zur Anerkennung einer unterschiedlichen Kontrolldichte bei der gerichtlichen Prüfung nach Art. 263 AEUV z. B. Urteile vom
Es sei auf einen Unterschied hingewiesen zwischen der englischen Fassung von Art. 1 Abs. 5 Buchst. f, in der ursprünglich von
Vgl. in diesem Sinne Urteile vom
Zu Näherem vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache
Schlussanträge in der Rechtssache
Urteil Belgien/Kommission (Rn. 29 und 32).
Vgl. auch fünfter Erwägungsgrund der Verordnung 2019/2175:
Im Urteil vom
Vgl. neben dem Urteil Grimaldi Urteil vom
Vgl. u. a. Urteile vom
Urteil vom
Vgl. z. B. zu einem Merkblatt der Kommission über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen Urteil vom
Sicherlich in diesem konkreten Fall. Dagegen mag es in anderen Fällen nicht immer eine allgemeine Rechtsvorschrift wie Art. 16 der Verordnung Nr. 1093/2010 geben, die formal in dieser Weise
Zumindest für Dritte, die einfach nur wollen, dass es das Tier nicht gibt. Anders mag das aus der Sicht dieses Tieres sein, das sich durch die letztgenannte Feststellung stärker gekränkt fühlen könnte.
Vgl. z. B. Urteil vom
Vgl. die oben in Fn. 19 angeführte Rechtsprechung.
Siehe Nrn. 30 bis 34 der vorliegenden Schlussanträge.
Urteile vom
Urteil vom
Wie in Nrn. 40 bis 55 der vorliegenden Schlussanträge dargelegt.
Vgl. Urteile TWD (Rn. 24) und vom
Zur Veranschaulichung dieser Komplexität und der Bandbreite der Ergebnisse dieser Prüfung vgl. z. B. Urteile vom
Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in der Rechtssache
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass der Gerichtshof dem Ansatz folgen sollte, wonach Fragen der Gültigkeit von Soft Law im Rahmen von Art. 267 AEUV in Wirklichkeit solche der Auslegung der
Urteile Foto-Frost (Rn. 14 bis 20), vom
Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Consorzio Italian Management (C‑561/19, Rn. 47 und 48).
Urteil Foto-Frost (Rn. 15 bis 17).
Vgl. z. B. Urteile des Conseil d’État (Staatsrat) vom
Im Urteil vom
Vgl. z. B. Urteile vom
Vgl. die oben in Fn. 19 angeführte Rechtsprechung.
Vgl. z. B. Urteile vom
Urteil vom
Vgl. z. B. Urteile vom
Vgl. z. B. Urteile vom
Vgl. z. B. Urteil vom
Vgl. z. B. Urteile vom
Vgl. insbesondere den ersten Rechtsmittelgrund (Urteil Belgien/Kommission, Rn. 39).
Vgl. allgemein meine Schlussanträge in der Rechtssache
Wie oben (Nrn. 102 bis 108 der vorliegenden Schlussanträge) dargelegt, könnte sich der Gerichtshof auf den formalen Umstand stützen, dass sich die Frage 3 des vorlegenden Gerichts ihrem genauen Wortlaut nach als Auslegungsfrage verstehen lässt. Das bedeutet jedoch auch, es dem nationalen Gericht zu überlassen, die endgültigen Konsequenzen aus der Feststellung einer Befugnisüberschreitung durch eine Einrichtung der Union zu ziehen.
Vgl. aber wiederum Urteil vom
Siehe Nrn. 135 bis 148 der vorliegenden Schlussanträge.
Art. 267 AEUV lässt die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens zur Prüfung der Gültigkeit nicht verbindlicher Unionshandlungen wie der von der European Banking Authority am Art. 267 AEUV verwehrt es einem Fachverband nicht, gestützt auf einen vor einem nationalen Gericht gemäß den Bestimmungen des nationalen Rechts über die Klagebefugnis geltend gemachten Klagegrund der Rechtswidrigkeit Leitlinien anzufechten, die für die Mitglieder bestimmt sind, deren Interessen er schützt, und die ihn möglicherweise nicht unmittelbar und individuell betreffen. Gegenstand und Inhalt der Leitlinien für Überwachung und Governance von Bankprodukten im Privatkundengeschäft, herausgegeben von der European Banking Authority am