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12.4.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 103/56 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/607 DER KOMMISSION
vom 11. April 2019
zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2900)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 und Artikel 6 Absatz 5,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich mit, dass es im Einklang mit Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) aus der Union auszutreten beabsichtigt. Am 22. März 2019 fasste der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich den Beschluss (EU) 2019/476 (4) zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV. Sollte das Austrittsabkommen vom Unterhaus nicht spätestens bis zum 29. März 2019 gebilligt worden sein, wird gemäß diesem Beschluss die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 12. April 2019 verlängert. Da das Austrittsabkommen bis zum 29. März 2019 nicht gebilligt wurde, findet das Unionsrecht ab dem 13. April 2019 (im Folgenden das „Austrittsdatum“) keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet. |
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(2) |
In der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (5) sind das Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen und das Verzeichnis der zentralen Einheiten, der regionalen Einheiten und der örtlichen Einheiten im integrierten EDV-System für das Veterinärwesen (TRACES) festgelegt. Diese Verzeichnisse sind in Anhang I bzw. Anhang II der genannten Entscheidung enthalten. |
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(3) |
Auf Vorschlag Belgiens sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Antwerpen und am Hafen von Zeebrugge auf unverpackte Lebensmittel ausgedehnt werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern. |
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(4) |
Auf Vorschlag Dänemarks sollte ein neues Kontrollzentrum für die Kontrolle umhüllter Erzeugnisse an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Esbjerg in das Verzeichnis aufgenommen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern. |
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(5) |
Auf Vorschlag Irlands sollte die Zulassung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Dublin auf Tiere und unverpackte Lebensmittel ausgedehnt werden, und es sollte eine neue Grenzkontrollstelle am Hafen von Rosslare für Tiere und Erzeugnisse zugelassen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern. |
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(6) |
Auf Vorschlag Spaniens sollte eine neue Grenzkontrollstelle am Hafen von Ferrol für umhüllte Erzeugnisse zugelassen werden. Außerdem sollte die Schließung der Grenzkontrollstelle am Hafen von Santander und eines der Kontrollzentren der Grenzkontrollstelle am Hafen von Vigo aufgehoben werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern. |
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(7) |
Auf Vorschlag Frankreichs sollten neue Grenzkontrollstellen am Hafen von Caen-Ouistreham, am Hafen und an der Eisenbahn von Calais, am Hafen von Cherbourg, am Hafen von Dieppe, am Hafen von Roscoff und am Hafen von Saint-Malo für bestimmte Gruppen von Erzeugnissen oder Tieren zugelassen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern. |
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(8) |
Auf Vorschlag der Niederlande sollte ein neues Kontrollzentrum für die Kontrolle umhüllter Erzeugnisse, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, an der Grenzkontrollstelle am Hafen von Rotterdam in das Verzeichnis aufgenommen werden. Es ist daher angebracht, die Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG entsprechend zu ändern. |
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(9) |
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(10) |
Dieser Beschluss sollte ab dem 13. April 2019 gelten, sofern nicht das Unionsrecht an diesem Tag weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet. |
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(11) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 13. April 2019.
Er gilt jedoch nicht, wenn an diesem Tag das Unionsrecht weiterhin Anwendung auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und in dessen Hoheitsgebiet findet.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 11. April 2019.
Für die Kommission
Jyrki KATAINEN
Vizepräsident
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
(4) Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 22. März 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 80 I vom 22.3.2019, S. 1).
(5) Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).
ANHANG
Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:
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1. |
Anhang I wird wie folgt geändert:
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2. |
In Anhang II wird der das Vereinigte Königreich betreffende Teil gestrichen. |