5.3.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/36


DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/322 DER KOMMISSION

vom 2. März 2018

zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse in Form von Maßnahmen der Republik Türkei, die den Handel mit holzfreiem, weder gestrichenem noch überzogenem Papier beeinträchtigen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Festlegung der Verfahren der Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Union nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1) (im Folgenden „Verordnung über Handelshemmnisse“), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses „Handelshemmnisse“,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 21. April 2017 hat der Verband der europäischen Papierindustrie (Confederation of European Paper Industries, im Folgenden „CEPI“) nach Artikel 3 der Verordnung über Handelshemmnisse einen Antrag im Namen der Papierindustrie der Union gestellt.

(2)

Der CEPI brachte vor, dass die Republik Türkei am 28. September 2015 ein Einfuhrüberwachungssystem betreffend holzfreies, weder gestrichenes noch überzogenes Papier eingeführt hat, mit dem eine besondere Einfuhrlizenz erforderlich wird, Einfuhren unter einem bestimmten Schwellenwert unmöglich werden und Handelshemmnisse für Einfuhren über diesem Schwellenwert geschaffen werden.

(3)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, die die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens rechtfertigen. Daher wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 7. Juli 2017 (2) eine Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung veröffentlicht.

(4)

Während der Untersuchung hat die Republik Türkei beschlossen, das Einfuhrüberwachungssystem betreffend holzfreies, weder gestrichenes noch überzogenes Papier nicht länger anzuwenden.

(5)

Die Maßnahme, nach der das Einfuhrüberwachungssystem auf holzfreies, weder gestrichenes noch überzogenes Papier angewandt wurde, wurde zwar widerrufen, doch besteht das Überwachungssystem weiterhin und könnte für holzfreies, weder gestrichenes noch überzogenes Papier wieder eingeführt werden. Der Kommission scheint es daher angezeigt, das Verfahren nicht einzustellen, sondern nur auszusetzen.

(6)

Die Kommission wird die Situation beobachten.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses „Handelshemmnisse“ —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse in Form von Maßnahmen der Republik Türkei, die den Handel mit holzfreiem, weder gestrichenem noch überzogenem Papier beeinträchtigen, wird ausgesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 2. März 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER


(1)   ABl. L 272 vom 16.10.2015, S. 1.

(2)   ABl. C 218 vom 7.7.2017, S. 20.