ANHANG

Vademecum zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten durch die Mitgliedstaaten (Artikel 17 der GFP-Verordnung)

Dieses Vademecum enthält zusätzliche Informationen, die den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung von Artikel 17 der GFP-Verordnung (im Folgenden „Artikel 17“) helfen könnten.

Artikel 17 der GFP-Verordnung Kriterien für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten durch die Mitgliedstaaten Bei der Zuteilung der ihnen gemäß Artikel 16 zugewiesenen Fangmöglichkeiten wenden die Mitgliedstaaten transparente und objektive Kriterien an, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können. Die anzuwendenden Kriterien können unter anderem die Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt, die Vorgeschichte bei der Einhaltung der Vorschriften, den Beitrag zur lokalen Wirtschaft und historische Fangmengen einschließen. Im Rahmen der ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten bemühen sich die Mitgliedstaaten, Anreize für Fischereifahrzeuge zu bieten, die selektives Fanggerät einsetzen oder Fangtechniken nutzen, die beispielsweise durch niedrigeren Energieverbrauch oder eine geringere Schädigung des Lebensraums die Umwelt weniger beeinträchtigen.

GEMELDETE AUFTEILUNGSMETHODEN UND -KRITERIEN, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWENDET WURDEN

Seit der Annahme der GFP-Verordnung von 2013 hat die Kommission mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, um ein vollständiges Bild davon zu erhalten, wie sie Artikel 17 anwenden und umsetzen.

In der Mitteilung der Kommission über die Funktionsweise der GFP-Verordnung aus dem Jahr 2023 (1) kündigte die Kommission ihre Absicht an, „Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Vademecums über die Zuteilung von Fangmöglichkeiten einleiten, um die Transparenz zu verbessern, nachhaltige Fangmethoden in der EU zu fördern und Klein- und Küstenfischer zu unterstützen“.

Im Europäischen Pakt für die Meere erkennt die Kommission die Unterstützung der kleinen Fischereien als Priorität an und verpflichtet sich erneut, dieses Vademecum auszuarbeiten, um die Transparenz zu verbessern und die nachhaltige Fischerei zu fördern (2).

Dieses Vademecum baut auf folgenden Dokumenten und Verfahren auf:

—	Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2022 zur Umsetzung von Artikel 17 der Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik (2021/2168(INI)) (3);

—	vier Fragebogen, die von den 22 Küstenmitgliedstaaten in den Jahren 2016, 2020, 2022 und 2023 ausgefüllt wurden;

—	drei Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) (20-14 (4), 22-14 (5), 23-17) (6); und

—	eine spezielle Konsultation der Interessenträger, die von Februar bis April 2024 durchgeführt wurde.

Die oben genannten Dokumente und Konsultationen haben deutlich gemacht, dass die Kommission Leitlinien zu Artikel 17 der GFP-Verordnung sowie dazu bereitstellen muss, wie die Mitgliedstaaten die Kommission nach Maßgabe von Artikel 16 Absatz 6 der GFP-Verordnung (im Folgenden „Artikel 16 Absatz 6“) über die von ihnen angewandten Aufteilungsmethoden unterrichten sollen.

In den vier Fragebogen, die die Kommission in den Jahren 2016, 2020, 2022 und 2023 übermittelte, wurden die 22 Küstenmitgliedstaaten gebeten, Informationen über die Methoden vorzulegen, die sie zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 17 anwenden. Die Antworten auf diese Fragebogen wurden vom STECF bewertet. Die Informationen wurden durch eine von Februar bis April 2024 durchgeführte Konsultation der Interessenträger ergänzt (7).

Zwar beantworteten alle 22 Küstenmitgliedstaaten die Fragebogen, doch waren Art, Umfang und Detaillierungsgrad der von ihnen bereitgestellten Informationen sehr unterschiedlich. Alles in allem zeigten die Antworten zusammen mit den STECF-Berichten auf, dass die Mitgliedstaaten die Anforderungen des Artikels 17 unterschiedlich auslegen.

Dem STECF zufolge gibt es keine klare Tendenz bei der Anwendung von auf der geografischen Lage, der Art der Fangmöglichkeiten oder dem Flottensegment beruhenden Kriterien durch die Mitgliedstaaten. Der STECF hob auch die Vielfalt der Systeme der Mitgliedstaaten zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten hervor und wies darauf hin, dass keine zwei Mitgliedstaaten dasselbe System anwenden. Während beispielsweise einige Mitgliedstaaten nur übertragbare Fischereibefugnisse (8) nutzen (z. B. übertragbare Einzelquoten), setzen andere ein gemischtes System mit übertragbaren Fischereibefugnissen und einer kriterienbasierten Zuteilung um. Einige Mitgliedstaaten berichteten, dass sie auch weitere Auswahlkriterien auf die übertragbaren Fischereibefugnisse anwenden.

Die Antworten einiger Mitgliedstaaten enthielten keine ausreichenden Einzelheiten zur Funktionsweise der Zuteilungsmethoden. So ging aus den vorgelegten Informationen nicht immer hervor, ob auf alle Arten, für die eine Quote vorgesehen war, dieselben Kriterien und Zuteilungsmethoden angewandt wurden, oder nur auf die angeführten Beispiele. Einige Mitgliedstaaten haben auch nicht beschrieben, wie die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Kriterien gewichtet wurden.

Nur etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten gab an, Fangmöglichkeiten auf der Grundlage präziser Kriterien zuzuteilen. Anhand der Antworten auf die Fragebogen konnten folgende Elemente ermittelt werden:

—	Das bei der Zuteilung am häufigsten angewandte Kriterium sind die historischen Fänge.

—	Viele Zuteilungsmethoden beinhalten die Anwendung eines oder mehrerer Kriterien im Zusammenhang mit der Schiffsgröße, um die Fangmöglichkeiten zwischen industriellen und handwerklichen Fischereiflotten aufzuteilen.

—	Die meisten der gemeldeten Methoden umfassen die Zuteilung von Fangmöglichkeiten auf der Grundlage von Quoten, wobei begrenztere Einzelangaben zu den Methoden für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten auf der Grundlage des Fischereiaufwands gemacht wurden.

—	Bestimmte Mitgliedstaaten gaben an, dass die angewandten spezifischen Kriterien von dem Flottensegment, den Arten und/oder den angewandten Fangtechniken abhingen (z. B. Kroatien, Griechenland, Irland und Schweden).

—

Umweltkriterien werden angewendet, um Anreize für bestimmte Fangmethoden zu schaffen und unvermeidbare Wechselwirkungen wie etwa unvermeidbare Beifänge in gemischten Fischereien auszugleichen. Quoten werden beispielsweise zugeteilt — nach spezifischen Fanggeräten (z. B. Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Malta und Schweden); — für Schiffe, die aktive akustische Geräte einsetzen, um Arten wie Wale von Fanggeräten fernzuhalten (z. B. Bulgarien); — im Hinblick auf unvermeidbare Beifänge (z. B. Kroatien, Zypern, Dänemark, Griechenland, Malta und Spanien).

—	Soziale Kriterien kommen zur Anwendung für die Zuteilung von Quoten an — jüngere Fischer (z. B. Bulgarien, Dänemark und Griechenland); — Neueinsteiger im Fischereisektor (z. B. Deutschland und Malta); — Fischer mit Abhängigen und/oder Behinderungen (z. B. Griechenland).

—

Wirtschaftliche Kriterien (z. B. von Frankreich, Deutschland und Irland) werden angewendet, um insbesondere den Marktbedingungen (z. B. Nachfrage) und der Quotenausschöpfung (z. B. Bulgarien und Rumänien) Rechnung zu tragen. Folgende Beispiele wurden gemeldet: — Beitrag der Fischerei zur Wirtschaft der nationalen/lokalen Gemeinschaft (z. B. Portugal, Deutschland und Griechenland) und — Flotten, die spezielle Fanggeräte einsetzen, die vollständig von bestimmten Arten abhängig sind (z. B. Frankreich, Portugal und Spanien).

Weitere Einzelheiten zu den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Methoden und Kriterien sind dem Bericht STECF 23-17 zu entnehmen.

ORIENTIERUNGSHILFE FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 17

In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung von Artikel 17 zusammengefasst, die von Interessenträgern im Rahmen der speziellen Konsultation von Februar bis April 2024 und vom STECF in seiner Analyse der Antworten der 22 Küstenmitgliedstaaten auf die Fragebogen von 2016, 2020, 2022 und 2023 angegeben wurden.

Fangmöglichkeiten

Im Bericht STECF 23-17 wurde festgestellt, dass die von den Mitgliedstaaten gewählte Definition von „Fangmöglichkeiten“ „der restriktivsten Definition entspricht, die nur die zulässige Gesamtfangmenge [TAC] beinhaltet“  (9). Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Begriff „Fangmöglichkeiten“ gemäß Artikel 4 Nummer 32 der Kontrollverordnung (10) einen breiteren Bedeutungsumfang hat:

„ ‚Fangmöglichkeit‘: ein quantifiziertes Recht auf Fischfang, ausgedrückt in Fangmengen oder Fischereiaufwand“.

Bewährtes Verfahren 1: Transparente und objektive Kriterien gelten, unabhängig davon, ob sie auf Quoten oder Fischereiaufwand basieren, für alle Fangmöglichkeiten und sowohl für EU-Gewässer als auch Nicht-EU-Gewässer und werden der Kommission gemeldet.

Transparente Kriterien

Die Anforderung, dass die Kriterien transparent sein müssen, steht im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, was bedeutet, dass ein Kriterium, wenn es in einer Rechtsvorschrift (oder einem veröffentlichten Verwaltungsakt) festgelegt ist, als transparent betrachtet werden sollte (11).

Einige Mitgliedstaaten sind der Ansicht, dass sie die Anforderung, transparente Kriterien anzuwenden, erfüllen, indem sie alle damit zusammenhängenden Informationen öffentlich zugänglich machen. Andere Mitgliedstaaten verfügen über ein Informationssystem, das den Interessenträgern Bericht erstattet oder auf Anfrage zur Verfügung steht. Bei der Analyse der Antworten der Mitgliedstaaten durch den STECF werden auch Schwierigkeiten bei der Bewertung der Transparenz festgestellt, die unter anderem auf das Fehlen einer Basislinie zurückzuführen sind (12).

Es wurde geltend gemacht, dass Artikel 17 zwar vorschreibe, dass die angewendeten Kriterien transparent sein müssen, aber nicht, dass die Behörden alle die Zuteilung betreffenden Einzelheiten öffentlich zugänglich machen.

Wie in der Mitteilung über die Funktionsweise der GFP aus dem Jahr 2023 erwähnt, setzt jedoch eine verantwortungsvolle Verwaltung auch mehr Transparenz voraus und müssen die Interessenträger über klare Informationen darüber verfügen, wie die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die Fangmöglichkeiten zuteilen und die Flottenkapazität steuern.

Bewährtes Verfahren 2: Die Informationen über die bei der Zuteilung von Fangmöglichkeiten auf Ebene der Mitgliedstaaten angewendeten Methoden und Kriterien werden proaktiv allen Interessenträgern zur Verfügung gestellt.

Objektive Kriterien

Die Anforderung, objektive Kriterien anzuwenden, hängt mit der Möglichkeit zusammen, die zur Festlegung der Kriterien herangezogenen Daten zu überprüfen und zu messen (13).

Bei den meisten gemeldeten Kriterien (z. B. historische Fänge, Art des Fanggeräts oder Schiffsgröße) wird davon ausgegangen, dass sie diese Anforderung erfüllen.

Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Verständnis der Formulierung „die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können“

In der GFP-Verordnung werden keine harmonisierten Kriterien ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur festgelegt. Lediglich im zweiten Teil ihres Artikels 17 findet sich eine nicht erschöpfende Liste von Beispielen für Kriterien, die angewendet werden könnten (14). Dies wurde vom STECF als Herausforderung vermeldet, doch wird den Mitgliedstaaten ein Ermessensspielraum bei der Wahl und Gestaltung der Aufteilungsmethoden eingeräumt, damit sie sie an ihre spezifischen Bedürfnisse anpassen können.

Die vom STECF zusammengetragenen und analysierten Informationen zeigen, dass zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Kriterien, einschließlich solcher ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur, erhebliche Unterschiede bestehen. Zwar beinhalten die gemeldeten Aufteilungsmethoden Kriterien in diesen drei Bereichen, doch ist nicht immer klar, ob die Kriterien einheitlich auf alle Bestände angewendet werden. Es ist auch unklar, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden oder ob bei den gemeldeten Aufteilungsmethoden Kriterien unterschiedlicher Natur kombiniert werden. Darüber hinaus kann ein Kriterium in mehr als eine Kategorie fallen, und die Gründe für die Auswahl dieser Kriterien sind nicht immer ersichtlich.

Einige Beispiele für gemeldete Kriterien, die von den Mitgliedstaaten angewendet werden, sind nachstehend in Überblick 1 aufgeführt.

Überblick 1. Nicht erschöpfende Liste der Kriterien, die von den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf Schiffe unter ihrer Flagge gemeldet wurden. a. Ökologisch: i. Einsatz selektiver Fanggeräte ii. Anwendung von Fangtechniken mit geringeren Umweltauswirkungen iii. geringerer Energieverbrauch iv. geringere Schädigung des Lebensraums b. Sozial i. Besatzungsstärke ii. neue Schiffseigner oder Jungfischer iii. Besatzung mit Arbeitsvertrag und Jungfischer iv. Kleinfischer v. Schiffe, die nur regional fischen vi. Schiffe, die in die Ausbildung der Besatzung investieren c. Wirtschaftlich i. Tragfähigkeit oder Durchführbarkeit ii. Beitrag zur lokalen Wirtschaft iii. historische Fangmenge iv. bisherige Einhaltung der Vorschriften

Die Aufnahme bestimmter Kriterien in eine oder mehrere Kategorien ist möglich. Diese Liste von Beispielen ist nicht erschöpfend und darf nicht so verstanden werden, dass die Kommission hier konkrete Empfehlungen abgibt, bewährte Verfahren vorschlägt oder ihre Zustimmung zu diesen Kriterien ausspricht, da das, was in bestimmten Kontexten als positiv angesehen wird, in anderen Fällen kontraproduktiv sein könnte. Wie bereits erwähnt, sind es die Mitgliedstaaten selbst, die am besten in der Lage sind, über den Ansatz zu entscheiden, der am besten geeignet ist, um Artikel 17 Genüge zu tun.

Gemäß Artikel 17 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Fangmöglichkeiten auf ihre Schiffe in einer Weise aufzuteilen, die zur langfristigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit beiträgt.

Artikel 17 räumt den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum bei der Anwendung der Kriterien ein: So können sie beispielsweise für jede Kategorie mehr (oder weniger) Kriterien auswählen, wie im Beispiel im Überblick 1 beschrieben.

Bewährtes Verfahren 3: Die der Kommission gemeldeten und den Interessenträgern übermittelten Informationen spiegeln alle drei in Artikel 17 genannte Arten von Kriterien, d. h. ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Kriterien, wider.

PRAKTISCHE ERWÄGUNGEN IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 17

In diesem Abschnitt werden weitere Fragen aufgeführt, die sich aus der Konsultation der Interessenträger, den Antworten der Mitgliedstaaten auf die Fragebogen und der Analyse des STECF ergeben haben.

Um für Klarheit zu sorgen und eine Orientierungshilfe zu bieten, wird in diesem Abschnitt auf die bei diesen verschiedenen Interaktionen geäußerten Bedenken eingegangen.

Bedenken: „Artikel 17 bezieht sich nur auf die Zuteilung von Quoten in EU-Gewässern durch die Mitgliedstaaten.“

Die Artikel 16 und 17 beziehen sich auf Fangmöglichkeiten, die, wie bereits beschrieben, sowohl Quoten als auch Fischereiaufwand umfassen. Der Artikel beschränkt sich nicht nur auf die den Mitgliedstaaten in EU-Gewässern zugeteilten Fangmöglichkeiten, sondern gilt auch für Nicht-EU-Gewässer (internationale Gewässer und Drittlandgewässer).

Bedenken: „Artikel 17 gilt nur für die Zuteilung neuer Fangmöglichkeiten. Die in meinem Mitgliedstaat angewendeten Zuteilungssysteme wurden lange vor der Aufnahme von Artikel 17 in die GFP-Verordnung eingeführt und sind das Ergebnis komplexer und langwieriger Diskussionen und eines Konsenses mit verschiedenen Flottensegmenten. Sie zu ändern, wäre ein komplexer und langwieriger Prozess, der sich auf die bereits bestehenden Geschäftsmodelle auswirken würde.“

Die Anforderungen des Artikels 17 gelten für die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Aufteilungsmethoden. Sie verpflichten die Mitgliedstaaten nicht, Methoden zu ändern, sofern sie bereits transparente und objektive Kriterien anwenden, die unter anderem ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Natur sein können.

Die Kommission erkennt die Bemühungen einiger Mitgliedstaaten an, den Dialog zu fördern und einen Konsens zwischen den verschiedenen Flottensegmenten bei der Zuteilung von Fangmöglichkeiten zu erzielen. Die Kommission ist sich auch der Bedeutung bewusst, die Stabilität und Rechtssicherheit für die Fischer haben. Die Herausforderungen, mit denen die Fischerei in der EU konfrontiert ist, erfordern jedoch anpassungsfähige Systeme. Methoden, die vor Jahrzehnten funktioniert haben, sind möglicherweise nicht mehr am besten geeignet, um neuen Herausforderungen zu begegnen.

Bewährtes Verfahren 4: Die Methoden und Kriterien, die die Mitgliedstaaten bei der Zuteilung von Fangmöglichkeiten anwenden, werden regelmäßig überprüft, um sicherzustellen, dass sie weiterhin sachdienlich sind.

Bedenken: „Artikel 17 bezieht sich nicht auf die Zuteilung von Fangmöglichkeiten, die einem System übertragbarer Fischereibefugnisse unterliegen.“

Die Verpflichtung gemäß Artikel 16 Absatz 6, die Kommission über die Methoden zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten zu unterrichten, die die Mitgliedstaaten zur Aufteilung dieser Fangmöglichkeiten auf Schiffe unter ihrer Flagge anwenden, betrifft nicht die Fangmöglichkeiten, die einem System übertragbarer Fischereibefugnisse unterliegen.

Gleichzeitig ändert dies nichts an der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Fangmöglichkeiten im Einklang mit den umfassenderen Zielen der GFP zuzuteilen.

Bewährtes Verfahren 5: Es werden auch Verbesserungen der Transparenz und Kommunikation im Bereich der übertragbaren Fischereibefugnissen unterliegenden Fangmöglichkeiten in Betracht gezogen.

Im Bericht STECF 23-17 (15) wurde festgestellt, dass Mitgliedstaaten mit übertragbaren Einzelquoten (ITQ) „keine nennenswerten Änderungen an ihren bestehenden Strukturen vorgenommen haben“. Der STECF vertrat die Auffassung, dass „die Frage der übertragbaren Fischereibefugnisse bzw. übertragbaren Einzelquoten besser gelöst werden kann, indem die primäre und die sekundäre Zuteilung (16) getrennt werden, wobei normalerweise mehr Informationen zur primären Zuteilung gegeben werden können“.

Bedenken: „Die derzeitigen Zuteilungssysteme der Mitgliedstaaten ermöglichen weder Flexibilität noch zeitnahe Reaktionen, um die Nutzung der verfügbaren Fangmöglichkeiten zu optimieren.“

Es gibt zahlreiche Beispiele für Methoden, die die Mitgliedstaaten anwenden (einschließlich Systemen übertragbarer Fischereibefugnisse bzw. übertragbarer Einzelquoten), um Fangmöglichkeiten auf Flottensegmente, Regionen, Erzeugerorganisationen, Unternehmen oder Schiffe aufzuteilen, die einem inländischen, auf der relativen Stabilität beruhenden Aufteilungsschlüssel ähneln. Obgleich Quotentausche möglich sind, werden sie aus Gründen des Wettbewerbs zwischen den Betreibern möglicherweise nicht angeboten oder akzeptiert.

Wenn beispielsweise die Quoten nach Flottensegmenten zugeteilt werden und ein bestimmtes Segment über mehrere Quoten für verschiedene Bestände verfügt, kann es beschließen, die rentableren Bestände zu befischen und nicht auf solche mit geringerem Wert zu fischen, ohne die Quoten auf andere Flottensegmente zu übertragen.

Die Behörden der Mitgliedstaaten könnten nur eingeschränkt in der Lage sein, ungenutzte Quoten wiederzuverwenden, wenn derartige Situationen in den Zuteilungssystemen nicht bereits im Vorfeld berücksichtigt wurden (beispielsweise durch die Bildung von Quotenreserven). In einem ähnlichen Beispiel können die Betreiber im Rahmen des Systems übertragbarer Einzelquoten aus verschiedenen Gründen beschließen, Quoten unbefischt zu lassen. Jede externe Entscheidung hätte dann direkte Auswirkungen auf das Unternehmen und würde höchstwahrscheinlich zu nationalen Rechtsstreitigkeiten führen.

Ungenutzte Fangmöglichkeiten können die Position der EU in internationalen Verhandlungen untergraben und insgesamt ein soziales Problem der ungerechten Verteilung einer gemeinsam genutzten natürlichen Ressource schaffen.

Bewährtes Verfahren 6: Bei den Aufteilungsmethoden wird der Möglichkeit Rechnung getragen, ungenutzte Fangmöglichkeiten auf transparente Weise, zeitnah und aktiv neu zuzuteilen.

Bedenken: „Gemäß Artikel 17 sollte die Kommission sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten bestimmten Kriterien Vorrang vor anderen einräumen.“

Die Mitgliedstaaten habe nicht gleichermaßen über die Anwendung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Kriterien bei allen Aufteilungsmethoden berichtet, weshalb die Priorität, die einer dieser Methoden eingeräumt wurde, nicht immer ersichtlich war.

Die Kommission erkennt an, dass es das Vorrecht der Mitgliedstaaten ist, die jeweiligen Gewichtungen für die von ihnen gewählten ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Kriterien festzulegen.

Die Kommission prüft, ob die gemeldeten Methoden zur langfristigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit gemäß der GFP-Verordnung beitragen.

Bewährtes Verfahren 7: Die Zuteilung von Fangmöglichkeiten basiert auf einer Methode, die eine Kombination ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Kriterien umgreift.

Bedenken: „In Artikel 17 werden als Kriterien die Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt, die Vorgeschichte bei der Einhaltung der Vorschriften, der Beitrag zur lokalen Wirtschaft und historische Fangmengen angeführt. Daher sollten diese Kriterien bei den Zuteilungssystemen angemessen berücksichtigt werden.“

Gemäß Artikel 17 können „ die anzuwendenden Kriterien [...] unter anderem die Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt, die Vorgeschichte bei der Einhaltung der Vorschriften, den Beitrag zur lokalen Wirtschaft und historische Fangmengen einschließen “. Die Verwendung der Formulierung „können ... unter anderem ... einschließen“ ist so zu verstehen, dass diese Kriterien nur zur Erläuterung aufgelistet wurden und nicht in jedem Fall angewendet werden müssen.

Zudem sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 dazu verpflichtet, bei der Zuteilung der ihnen zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten alle Anstrengungen zu unternehmen, um Anreize für Selektivität zu schaffen und die Umweltauswirkungen zu verringern (17).

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, über die in Artikel 17 genannten Beispiele sowie darüber nachzudenken, welche Auswirkungen die Zuteilung von Fangmöglichkeiten auf i) Schiffe mit größeren Umweltauswirkungen als andere Schiffe in ihren Flotten, ii) Schiffe, bei denen in der Vergangenheit Verstöße festgestellt wurden, oder iii) Schiffe, die traditionelle Tätigkeiten oder etablierte nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten verdrängen, haben.

Bewährtes Verfahren 8: Die Zuteilung von Fangmöglichkeiten schafft Anreize für nachhaltige Fangmethoden und fördert die Anpassung an große Herausforderungen.

UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION ÜBER AUFTEILUNGSMETHODEN

Gemäß Artikel 16 Absatz 6 der GFP-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über die Methoden unterrichten, die sie zur Aufteilung ihrer Fangmöglichkeiten auf Schiffe unter ihrer Flagge anwenden.

Die Praxis hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten die Kommission auf unterschiedliche Weise, mit unterschiedlicher Häufigkeit und unter Angabe unterschiedlicher Einzelinformationen unterrichtet haben. Dies macht es in manchen Fällen schwierig, ein klares Bild davon zu erhalten, wie die Zuteilung von Fangmöglichkeiten im Fall bestimmter Bestände, Flotten und Regionen vor sich geht.

Um diese Situation zu verbessern, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die nachstehend in Überblick 2 aufgeführten Informationen einzuschließen, wenn sie die Kommission über die Methoden und Kriterien für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten unterrichten.

Überblick 2: Informationen, die bei der Unterrichtung der Kommission über die Methoden und Kriterien für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten einzuschließen sind. — Die Art der Fangmöglichkeiten, seien es quantifizierte zulässige Gesamtfangmengen (TACs), Quoten oder Fischereiaufwandsbeschränkungen. — Die Kriterien für die Zuteilung dieser Fangmöglichkeiten, darunter mindestens ein ökologisches, ein soziales und ein wirtschaftliches Kriterium. — Die Art und Weise der Gewichtung der Kriterien, einschließlich etwaiger gebotener Anreize, wie in Artikel 17 empfohlen. — Die Instrumente, die zur Gewährleistung der Transparenz eingesetzt werden, einschließlich der Einbeziehung der Interessenträger in die Festlegung der Aufteilungsmethoden und der Kommunikation der Ergebnisse an die breite Öffentlichkeit.

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(1)  Die Gemeinsame Fischereipolitik der Gegenwart und der Zukunft: ein Fischerei- und Ozeanpakt für eine nachhaltige, wissenschaftlich fundierte, innovative und inklusive Bestandsbewirtschaftung (COM(2023) 103 final) (Teil des umfassenderen des Pakets „Fischerei und Ozeane“), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52023DC0103.

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Europäische Pakt für die Meere (COM(2025) 281 final), Abschnitt 3.1, S. 10; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=comnat:COM_2025_0281_FIN.

(3)  Bericht über die Umsetzung von Artikel 17 der GFP-Verordnung (2021/2168(INI)), https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/en/procedure-file?reference=2021/2168(INI).

(4)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF), Social dimension of the CFP (STECF-20-14), Doering, R., Fitzpatrick, M. and Guillen Garcia, J. (Hrsg.), EUR 28359 EN, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2020, ISBN 978-92-76-27169-7, doi:10.2760/255978, JRC123058; https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC123058.

(5)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF), Social Data in Fisheries – update of the national profiles (STECF-22-14), Goti, L., Van Hoof, L., Virtanen, J. and Guillen Garcia, J. (Hrsg.), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2023, doi:10.2760/31328, JRC133702; https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC133702.

(6)  Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF), Social Data in Fisheries (STECF 23-17), Van Hoof, L., Goti, L., Tardy Martorell, M. and Guillen, J. (Hrsg.), Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2024, doi:10.2760/982497, JRC136326; https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC136326.

(7)  Die GD MARE sandte im Februar 2024 ein Schreiben an Beiräte, Behörden der Mitgliedstaaten, Sozialpartner und NRO, in dem diese gebeten wurden, ihre Meinungen zu der vom STECF durchgeführten Analyse der Antworten der Mitgliedstaaten bezüglich der Methode zur Zuteilung von Fangmöglichkeiten auf nationaler Ebene mitzuteilen. Im Rahmen dieser Konsultation gingen insgesamt 25 Antworten ein.

(8)  Gemäß der Definition in Artikel 4 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind „ ‚übertragbare Fischereibefugnisse‘ widerrufbare Nutzeransprüche auf einen bestimmten Teil der einem Mitgliedstaat zugeteilten oder in einem Bewirtschaftungsplan eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (1) festgelegten Fangmöglichkeiten, die der Inhaber übertragen kann “.

(9)  Abschnitt 4.1, Bericht STECF 23-17, S. 68; https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC136326.

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik, geändert durch die Verordnung (EU) 2023/2842 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(11)  Urteil vom 12. Juli 2018, Spika u. a., C-540/16, EU:C:2018:565, Rn. 29-31.

(12)  Abschnitt 4.1, Bericht STECF 23-17, S. 67; https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC136326.

(13)  Urteil vom 12. Juli 2018, Spika u. a., C-540/16, EU:C:2018:565, Rn. 30: „ Dieses Kriterium ist in Art. 17 der Verordnung Nr. 1380/2013 ausdrücklich unter den dort angeführten Kriterien genannt, die die Mitgliedstaaten für die Zuteilung der ihnen zugewiesenen Fangmöglichkeiten wählen können. Es ist ferner Gegenstand einer Rechtsvorschrift, nämlich Art. 171 des Fischereigesetzes, die sich auf den historischen Anteil der betreffenden Betreiber bezieht und somit auf objektiven Daten beruht, die von den zuständigen Behörden gemessen und überprüft werden können.“

(14)   „ Die anzuwendenden Kriterien können unter anderem die Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt, die Vorgeschichte bei der Einhaltung der Vorschriften, den Beitrag zur lokalen Wirtschaft und historische Fangmengen einschließen.“ (Artikel 17 der GFP-Verordnung).

(15)  Bericht STECF 23-17: https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC136326.

(16)  Aus dem Bericht STECF 23-17: Primäre Zuteilung: Zuteilung durch den Mitgliedstaat an Erzeugerorganisationen, Unternehmen oder Einzelpersonen. Sekundäre Zuteilung: Zuteilung durch den Quoteninhaber, z. B. Erzeugerorganisation, an seine Mitglieder, einschließlich Tausch.

(17)   „[...] bemühen sich die Mitgliedstaaten, Anreize für Fischereifahrzeuge zu bieten, die selektives Fanggerät einsetzen oder Fangtechniken nutzen, die beispielsweise durch niedrigeren Energieverbrauch oder eine geringere Schädigung des Lebensraums die Umwelt weniger beeinträchtigen.“