Obwohl diese Frage, so wie sie formuliert ist, ausschließlich die Auslegung des Artikels 48 des Vertrages betrifft, können wir meines Erachtens nicht umhin, auch Artikel 51 des Vertrages auszulegen wie auch die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (nachstehend: Verordnung Nr. 1408/71 oder Verordnung), in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983

ABl. L 230, S. 6.

Sachverhalt und nationale Rechtsvorschriften

1988 wurde er entlassen und kehrte in das Vereinigte Königreich zurück, wo er sechs Monate in einem Kino arbeitete. Im Anschluß daran arbeitete er wiederum in Frankreich, und zwar im Mediensektor aufgrund von Zeitverträgen. Die meisten dieser Beschäftigungen waren in britischen Zeitungen annonciert worden, und die Vorstellungsgespräche fanden im Vereinigten Königreich statt. Bei einer dieser Tätigkeiten fand eine Ausbildung bei zwei Rundfunksendern im Vereinigten Königreich statt.Ende 1994 verlor Herr Swaddling infolge Betriebseinstellung seines Arbeitgebers erneut seinen Arbeitsplatz. Nach kurzen Versuchen, in Frankreich eine andere Beschäftigung zu finden, kehrte er im Januar 1995 in das Vereinigte Königreich zurück und wohnte dort bei seinem Bruder. Am 9. Januar 1995 beantragte er Einkommensbeihilfe nach Section 124 des Social Security Contributions and Benefits Act 1992.

Unter Gebietsfremdem verstehen die Regulations einen Antragsteller, der im Vereinigten Königreich, in der Republik Irland, auf den Kanalinseln oder der Insel Man keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf jeden Fall wird ein Antragsteller nicht als Person ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich behandelt, wenn er Arbeitnehmer im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist oder aufgrund der Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 13) oder der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172, S. 14) ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich hat. Als Person ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich wird auch nicht behandelt, wer Flüchtling im Sinne der einschlägigen Vorschriften des Völkerrechts ist oder vom Secretary of State ausnahmsweise die Erlaubnis zum Verbleiben im Königreich erhalten hat.

Der Adjudication Officer focht das Urteil des Court of Appeal beim Social Security Commissioner an, der, nachdem er die auf die Verordnung Nr. 1408/71 gestützten Argumente zurückgewiesen und eine hinreichend enge Beziehung der Einkommensbeihilfe zu einem der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung aufgeführten Risiken verneint hatte, dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat:

Ist es mit Artikel 48 EG-Vertrag vereinbar, daß ein Mitgliedstaat im Fall einer Person, die in diesem Mitgliedstaat gearbeitet hat und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, die dann in Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat zog, in dem sie gearbeitet hat und ihren gewöhnlichen Aufenthalt nahm, und die schließlich zur Arbeitsuche in den ersten Mitgliedstaat zurückkehrte, den Anspruch auf eine allgemeine, beitragsunabhängige, von der Bedürftigkeit abhängige staatliche Beihilfe nach Art der britischen Einkommensbeihilfe (Income Support) vom gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat (der einen Aufenthalt in diesem Staat voraussetzt, der beträchtliche Zeit währt) abhängig macht?

Herr Swaddling ist dem System der sozialen Sicherheit des Vereinigten Königreichs angeschlossen, an das er übrigens in der Vergangenheit Beiträge gezahlt hat. Man kann indessen auch davon ausgehen, daß er in der Zeit, in der er in Frankreich gewohnt hat, dem System der sozialen Sicherheit dieses Landes angeschlossen war, so daß er auch unter diesem Blickwinkel die Voraussetzungen für die persönliche Anwendbarkeit der Verordnung erfüllt.

Die Rechtsprechung des Gerichtshofes hat zwar weiterhin die auf Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung beruhenden Sozialhilfeleistungen und Sondersysteme vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen, zugleich aber die Möglichkeit von Leistungen nach verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften eingeräumt, die sowohl zur Gruppe von Leistungen, die Leistungen der sozialen Sicherheit im eigentlichen Sinne sind, als auch zu den Sozialhilfeleistungen gehören

Vgl. Urteil vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-356/89 (Newton, Slg. 1991, I-3017, Randnr. 12). Für weitere Nachweise früherer Rechtsprechung verweise ich auf die Schlußanträge von Generalanwalt Léger zum Urteil Snares (zitiert in Fußnote 4); in der Lehre untersucht die Entwicklung der Rechtsprechung Van Raepcnbusch: La sécurité sociale des personnes qui circulent à l'intérieur de la Communauté économique européenne, Brüssel 1991, S. 258.

Artikel 10a der Verordnung, der ebenfalls durch die Verordnung von 1992 eingefügt wurde, sieht ferner eine Sonderregelung für die Leistungen der beitragsunabhängigen, in Artikel 4 Absatz 2a allgemein aufgeführten Sozialleistungen vor, die in Anhang IIa der Verordnung besonders aufgeführt sind: Die Empfänger erhalten sie ausschließlich in dem Wohnmitgliedstaat nach dessen Rechtsvorschriften. Daraus ergibt sich, daß für die in Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung aufgeführten beitragsunabhängigen Sonderleistungen, die nicht im Anhang aufgeführt sind, der in Artikel 10 Absatz 1 festgelegte Grundsatz des Wegfalls der Wohnsitzklausel gilt.

Die sozialrechtliche Regelung der Einkommensbeihilfe im Vereinigten Königreich muß folglich als eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne des Artikels 10a der Verordnung betrachtet werden.

Eben dieser Wohnortbegriff stellt auch ein entscheidendes Kriterium dafür dar, daß der Arbeitnehmer, der während seiner Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalten kann. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer, der kein Grenzgänger ist, gemäß Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii diese Leistung, wenn er sich im Gebiet des Wohnmitgliedstaats der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellt oder dorthin zurückkehrt. Entscheidend ist mithin, daß die betreffende Person in einem anderen Mitgliedstaat wohnt als dem, dessen Rechtsvorschriften für sie während ihrer letzten Beschäftigung galten. Auch der Gerichtshof hatte bereits über den Begriff des Wohnorts im Rahmen des Artikels 71 der Verordnung zu entscheiden.

Bei der Ermittlung des Wohnorts eines Arbeitnehmers, der sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begibt, sind nach Auffassung des Gerichtshofes dessen familiäre Situation, die Gründe für seine Abwanderung und die Art der Beschäftigung maßgebend. Bei der Anwendung des Artikels 71 sind mit anderen Worten nach Ansicht des Gerichtshofes nicht nur objektive Elemente wie Dauer und Kontinuität des Wohnorts bis zur Abwanderung und die Art der Tätigkeit zu berücksichtigen, sondern auch subjektive Elemente wie die Absicht des Betroffenen, die sich aus den gesamten Umständen ergibt

Vgl. Urteil vom 17. Februar 1977 in der Rechtssache 76/76 (Di Paolo, Slg. 1977, 315). In seinen Schlußanträgen in dieser Rechtssache mißt Generalanwalt Capotorti besondere Bedeutung dem subjektiven Element bei, und zwar ebenfalls aufgrund einer vergleichenden Analyse der nationalen Rechtsvorschriften, die auch das System der sozialen Sicherheit des Vereinigten Königreichs umfaßt. Das subjektive Element der Absicht und die Festlegung des Hauptzentrums der Interessen des Betroffenen waren auch die Kriterien, die den Gerichtshof in einer früheren Rechtssache zu der Feststellung gelangen ließen, daß ein Handelsvertreter, der sich neun Monate im Jahr in Deutschland aufhielt, wo er mit seinem Wohnwagen Kundenbesuchsreisen unternahm, einen Briefkasten und eine Adresse besaß, für das System der sozialen Sicherheit seinen Wohnort in Frankreich hatte (Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 13/73, Angenieux, Slg. 1973, 935). In den Schlußanträgen in der eben genannten Rechtssache ließ sich für Generalanwalt Trabucchi das Problem nicht anders lösen als nach der Alternative: hat die betreffende Person einen eigenen Wohnort oder nicht? Denn wenn sie ihn nicht dort hat, wohin sie zurückkehrt, wo alle ihre außerberuflichen Bindungen zusammenlaufen, wo sie wählt, wo sie Steuern bezahlt, wo sich ihre bewegliche Habe befindet ..., dann hat sie ihn auch nirgendwo anders, auch wenn zufällig die Zeit, während der sie weit weg auf Reisen ist, länger ist als die Zeitspanne, die sie an dem Ort zubringt, an dem sich der Mittelpunkt ihres Lebens befindet...

Dem Vorlagebeschluß ist zu entnehmen, daß nach der Feststellung der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs Herr Swaddling in Frankreich weder Arbeit hat noch einen Wohnsitz oder verwandtschaftliche oder auch nur freundschaftliche Beziehungen zu dort wohnenden Personen. Er wohnt vielmehr im Vereinigten Königreich bei seinem Bruder und sucht, auch wenn er zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt arbeitslos war, eine Beschäftigung, die ihm zwar erlaubt, seine Sprachkenntnisse nutzbar zu machen, ihn aber nicht zwingt, das Land häufiger als nur zu gelegentlichen Reisen zu verlassen. Das Vorliegen dieser Elemente, das allerdings der Beurteilung durch das nationale Gericht unterliegt, reicht meines Erachtens aus, das Vereinigte Königreich als ständigen Mittelpunkt der Interessen von Herr Swaddling anzusehen, und zwar vom Zeitpunkt seiner Rückkehr in diesen Staat an. Im übrigen darf nicht außer acht gelassen werden, daß der Kläger britischer Staatsangehöriger ist und daß es wie bei anderen objektiven Elementen auch nicht ohne Folge bleiben kann, daß der Angehörige eines Mitgliedstaats, der in sein Heimatland zurückkehrt, nachdem er eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat endgültig aufgegeben und in diesem Staat weder Wohnsitz noch besonders enge menschliche Beziehungen beibehalten hat, dies in der Absicht tut, ständig dort zu verweilen.

Ich möchte gleich sagen, daß ich zwar Verständnis für die Vorsicht habe, die die Mitgliedstaaten normalerweise im heiklen Bereich der sozialen Sicherheit an den Tag legen, auch um betrügerischen Verhaltensweisen vorzubeugen, aber mich doch außerstande sehe, den Darlegungen des Vereinigten Königreichs zu folgen. Zwar trifft es zu, daß Artikel 51 des Vertrages dem Gemeinschaftsgesetzgeber nicht verbietet, die Leistungen, die er zur Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer einzuräumen bereit ist, von Bedingungen abhängig zu machen oder Begrenzungen für sie einzuführen

So Urteil vom 19. Juni 1980 in den Rechtssachen 41/79,121/79 und 796/79 (Testa u. a., Slg. 1980, 1979, Randnr. 14) sowie — allgemeiner und nicht nur in bezug auf nationale Vorschriften der sozialen Sicherheit — Urteil vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89 (Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 21).

Folglich muß eine Voraussetzung für die Gewährung eines Anspruchs auf Leistungen der sozialen Sicherheit, die in einer Verordnungsbestimmung unter Verwendung eines gemeinschaftsrechtlichen Begriffes definiert wird, in den nationalen Rechtsordnungen unter Berücksichtigung der soeben dargelegten grundlegenden Ziele ausgelegt und angewandt werden, ohne daß die Erfordernisse der Koordinierung, wie sie in der betreffenden Bestimmung gerade unter Verwendung des genannten Begriffes festgelegt werden, dadurch beeinträchtigt werden dürften und damit dem Wanderarbeitnehmer ein Recht vorenthalten bliebe, das die nationalen Rechtsvorschriften ihm gewährt hätten, wenn er nicht von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätte.

Artikel 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern, in der später geänderten Fassung ist unter Berücksichtigung der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag dahin auszulegen, daß er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die im Fall einer Person, die in einem Mitgliedstaat gearbeitet und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat, dann von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, indem sie sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben hat, in dem sie gearbeitet und ihren gewöhnlichen Aufenthalt genommen hat, und die anschließend in ihren Herkunftsmitgliedstaat zurückgekehrt ist, um dort Arbeit zu suchen, die Gewährung einer beitragsunabhängigen Sonderleistung nach Art der Einkommensbeihilfe gemäß den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs von der Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts abhängig macht, falls dieser auch eine beträchtliche Zeit des Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat voraussetzt.