1.3.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 99/10


P9_TA(2021)0328

Handelsbezogene Aspekte und Auswirkungen von COVID-19

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2021 zu den handelsbezogenen Aspekten und Auswirkungen von COVID-19 (2020/2117(INI))

(2022/C 99/02)

Das Europäische Parlament,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Februar 2021 mit dem Titel „Überprüfung der Handelspolitik — Eine offene, nachhaltige und entschlossene Handelspolitik“ (COM(2021)0066),

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unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission vom 17. Juni 2020 über die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten (COM(2020)0253),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Die Stunde Europas — Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen“ (COM(2020)0456),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „Vom Hof auf den Tisch — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (COM(2020)0381),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2020 mit dem Titel „Angepasstes Arbeitsprogramm 2020 der Kommission“ (COM(2020)0440) und die Absichtserklärung von Präsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Präsident David Maria Sassoli und Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 16. September 2020 zur „Lage der Union 2020“,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 — Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (COM(2020)0380),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 mit dem Titel „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“ (COM(2020)0098),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine neue Industriestrategie für Europa“ (COM(2020)0102),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. März 2020 mit dem Titel „Eine KMU-Strategie für ein nachhaltiges und digitales Europa“ (COM(2020)0103),

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unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 9. März 2020 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (JOIN(2020)0004),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2020 mit dem Titel „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ (COM(2020)0067),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640),

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unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 2. Dezember 2020 mit dem Titel „Eine neue EU-US-Agenda für den globalen Wandel“ (JOIN(2020)0022),

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unter Hinweis auf das Non-Paper der Dienststellen der Kommission vom 26. Februar 2018 über Rückmeldungen und das weitere Vorgehen bei der Verbesserung der Umsetzung und Durchsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in Freihandelsabkommen der EU und ihren 15-Punkte-Aktionsplan zu den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle — Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

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unter Hinweis auf das Übereinkommen, das auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossen wurde (Übereinkommen von Paris),

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unter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,

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unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 26. November 2020 zur Überprüfung der Handelspolitik der EU (1), vom 9. Juni 2021 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ (2), vom 20. Mai 2021 mit dem Titel „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher“ (3), vom 25. März 2021 zu der Festlegung einer EU-Strategie für nachhaltigen Tourismus (4), vom 10. März 2021 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einem mit den WTO-Regeln zu vereinbarenden CO2-Grenzausgleichssystem“ (5), vom 10. März 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (6), vom 10. Februar 2021 zu dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (7), vom 25. November 2020 zu einer neuen Industriestrategie für Europa (8), vom 7. Oktober 2020 zur Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik — Jahresbericht 2018 (9), vom 16. September 2020 zu der Rolle der EU beim Schutz und der Wiederherstellung der Wälder in der Welt (10), vom 28. November 2019 zum Klima- und Umweltnotstand (11), vom 12. Dezember 2017 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“ (12) und vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen (13),

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel vom 15. April 2021 zu dem Bericht mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030: Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“,

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gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel (A9-0190/2021),

A.

in der Erwägung, dass COVID-19 eine weltweite Pandemie und dadurch eine beispiellose globale Gesundheits-, Wirtschafts-, Sozial- und humanitäre Krise ausgelöst hat, die Engpässe und Störungen ungeahnten Ausmaßes im internationalen Handel und mit der zunehmenden Ausbreitung des Virus einen Einbruch des Handels verursacht hat, was zu einem drastischen Rückgang der weltweiten Produktion und Beschäftigung, einer Abnahme der ausländischen Direktinvestitionen und einer Zunahme der geopolitischen Spannungen geführt hat;

B.

in der Erwägung, dass die Pandemie insbesondere bei kritischen Rohstoffen und wichtigen medizinischen Produkten wie persönlicher Schutzausrüstung und pharmazeutischen Wirkstoffen strategische Schwachstellen in den Lieferketten auf EU-Ebene und auf globaler Ebene aufgezeigt und deutlich gemacht hat, dass eine größere Widerstandsfähigkeit und Diversifizierung auf globaler, regionaler und lokaler Ebene erforderlich ist;

C.

in der Erwägung, dass der COVID-19-Ausbruch bestehende Ungleichheiten weiter verschärft hat, was die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Verlust von Arbeitsplätzen in bestimmten Branchen, die sich wandelnde Arbeitswelt und den Druck auf die Löhne und Rechte von Arbeitnehmern noch verstärkt hat; in der Erwägung, dass diese Probleme angegangen werden müssen, um die öffentliche Unterstützung für den globalen Handel aufrechtzuerhalten;

D.

in der Erwägung, dass der COVID-19-Ausbruch einen Rückschlag im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel bedeuten könnte, da globales Handeln und globale Zusammenarbeit gefordert sind, um politische Maßnahmen zu entwickeln und Klimaschutzmaßnahmen in der Innen- und Außenpolitik aufeinander abzustimmen, weil der Impfstoff allein nicht ausreichen wird, um die soziale, ökologische und wirtschaftliche Krise zu bewältigen, die der COVID-19-Ausbruch verursacht hat;

E.

in der Erwägung, dass die Union zwar ihre EU-internen Treibhausgasemissionen erheblich reduziert hat, die durch importierte Produkte verursachten Treibhausgasemissionen jedoch stetig angestiegen sind, was die Bemühungen der Union zur Reduzierung ihres globalen Fußabdrucks in Bezug auf Treibhausgasemissionen untergräbt;

F.

in der Erwägung, dass der internationale Handel mit Waren und Dienstleistungen Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (14) zufolge im Jahr 2022 um 8,4 % zunehmen wird und dass die Handelspolitik bei der Erholung von der COVID-19-Pandemie umfassend berücksichtigt werden muss; in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission über die Überprüfung der Handelspolitik durch einen kontinuierlichen Dialog mit und Transparenz gegenüber dem Europäischen Parlament, das bei deren Umsetzung eine Schlüsselrolle spielen wird, ergänzt werden muss sowie durch eine Strategie zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie der EU, einschließlich maßgeschneiderter politischer Maßnahmen und Instrumente in den Bereichen heimische Produktion, Nahverlagerung, Diversifizierung der Lieferanten und Vorratshaltung;

G.

in der Erwägung, dass die EU als größter Handelsblock der Welt mit ihrem umfassenden Netz von Handelsabkommen der größte Akteur auf der Welthandelsbühne ist und sich in einer einzigartigen Position befindet, um im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Übereinkommen von Paris weltweite Kooperationen zu schließen, die Umsetzung von Standards, Werten und Nachhaltigkeitsrahmen der EU in Partnerländern voranzutreiben und für die nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft zu sorgen;

H.

in der Erwägung, dass die Spaltung innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) und die dringende Notwendigkeit ihrer Reform die koordinierten Bemühungen mit dem Ziel der Erhaltung offener globaler Lieferketten erschwert haben und dass die Priorität jetzt darin bestehen muss, das Vertrauen in die Fähigkeit der multilateralen Institutionen, globale Antworten zu liefern, wiederherzustellen, indem die Gespräche über die Initiative der WTO im Bereich Handel und Gesundheit zügig vorangetrieben werden;

I.

in der Erwägung, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen der WTO und anderen internationalen Gremien, insbesondere der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Einrichtungen der Vereinten Nationen und der Weltbank, geben muss, um die Krise vollumfänglich zu bewältigen, wobei besonderes Augenmerk auf die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen in den Entwicklungsländern zu richten ist;

Faire, widerstandsfähige und grüne Wertschöpfungsketten

1.

betont, dass sich die Handelspolitik an einem Scheideweg befindet; stellt fest, dass sich die geopolitische Realität geändert hat, und betont, dass sich die EU in diesem neuen Umfeld noch positionieren muss; ist davon überzeugt, dass COVID-19 die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung der Handelspolitik der EU noch verstärkt hat; betont, dass das Parlament bereit ist, aktiv zur Überprüfung der Handelspolitik beizutragen;

2.

betont, wie wichtig faire, belastbare und nachhaltige Wertschöpfungsketten sind, bei denen die Achtung der Menschenrechte und der Arbeitnehmerrechte sowie der Umweltstandards gewahrt wird; weist darauf hin, dass eine verbindliche Sorgfaltspflicht über sämtliche Lieferketten hinweg ein Instrument sein sollte, um dies umzusetzen; betont, dass der prekären Lage von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KKMU) in der EU und insbesondere in den Entwicklungsländern mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, da Großunternehmen exogene Schocks eher verkraften können; betont, wie wichtig es ist, eine strategische Vorausschau zu nutzen, um die Vorsorge und Resilienz der EU und der Entwicklungsländer in Bezug auf künftige Schocks und Gesundheitskrisen zu verbessern, auch was das Auftreten neuer Virusmutationen sowie künftiger Pandemien betrifft, wobei das Ziel darin besteht, zukunftstaugliche Strategien und Antworten auszuarbeiten; weist darauf hin, dass eine wichtige Säule einer EU-Strategie zur Erzielung einer ökologisch nachhaltigen Lieferkette darin bestünde, Unternehmen, die in hohem Maße von internationalen Lieferketten abhängig sind, im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung der Richtlinie über die Angabe nichtfinanzieller Informationen (15) rechtlich verbindliche Berichtspflichten aufzuerlegen;

3.

fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass der Handel auch im Dienste wirtschaftlich Benachteiligter steht; weist diesbezüglich erneut darauf hin, dass die spezifischen Maßnahmen zur Förderung von „fairen und ethischen Handelssystemen“, zu denen sich die Kommission in der Strategie „Handel für alle“ verpflichtet hat, unter den gegenwärtigen Umständen noch mehr an Bedeutung gewonnen haben, da durch Initiativen an der Basis im Bereich des fairen Handels sichergestellt werden kann, dass der Handel den wirtschaftlich benachteiligten Akteuren in der Lieferkette zugutekommt; betont, wie wichtig planbare, langfristige Aufträge sind, und nimmt die erfolgreichen Beschaffungsverfahren dieser Art im Fair-Trade-Bereich zur Kenntnis;

4.

fordert die Kommission auf, Initiativen für fairen Handel durch Programme, die junge Menschen und den Privatsektor einbeziehen, im Rahmen des auswärtigen Handelns im Allgemeinen, bei der Umsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung, durch EU-Delegationen sowie durch die Auszeichnung bewährter Verfahren und die Erleichterung des Wissensaustauschs zwischen lokalen, regionalen und nationalen Behörden, der Zivilgesellschaft, Schulen und Universitäten in der EU, unter anderem durch die Ausweitung der Auszeichnung „EU-Städte für fairen und ethischen Handel“ auf Schulen und Universitäten und die Einrichtung einer jährlichen Woche des fairen Handels, die von der Europäischen Kommission in Brüssel ausgerichtet wird, zu fördern; fordert die Kommission auf, Bericht über die Unterstützung von Initiativen für fairen Handel durch die EU und die Mitgliedstaaten zu erstatten;

5.

stellt fest, dass globale Wertschöpfungsketten häufig asymmetrische Auswirkungen, auch für die am wenigsten entwickelten Länder, eine ungleiche Risikoverteilung und unverhältnismäßige negative Auswirkungen auf Frauen zur Folge haben; bedauert, dass diese ungleiche Verteilung während der Pandemie dazu geführt hat, dass einige europäische Unternehmen die Kosten der geringeren Nachfrage auch in Entwicklungsländern über ihre gesamten Lieferketten verteilt haben sowie bereits produzierte und in einigen Fällen sogar versandte Bestellungen storniert haben; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten, den lokalen Regierungen, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um eine gerechtere Verteilung der negativen Auswirkungen und Risiken entlang der Lieferketten zu bewirken; fordert die Kommission auf, vor Ablauf des Jahres 2021, das die Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr für die Beseitigung der Kinderarbeit erklärt haben, konkrete Vorschläge im Anschluss an ihre Verpflichtung zur vollständigen Ächtung von Kinderarbeit vorzulegen;

6.

betont, dass die Wertschöpfungskette im Tourismus eines der wichtigsten europäischen Industrieökosysteme ist; betont in diesem Zusammenhang, dass aufgrund von Reisebeschränkungen und Unterbrechungen der Versorgungsketten, die durch die COVID-19-Krise verursacht wurden, Branchen, die mit dem Tourismus im Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel das Hotel- und Gaststättengewerbe, sowie andere wichtige Branchen (Luftfahrt, Automobil, Stahl, Schiffbau und Marine) unter dem Zusammenbruch von Handel und Wirtschaft leiden;

7.

betont, dass wirksame Regeln, die für einen fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf Drittlandmärkten sorgen, notwendig sind, um für beide Seiten vorteilhafte Handelsbeziehungen mit internationalen Partnern zu garantieren und den Binnenmarkt vor aggressiven Investitionsstrategien von Akteuren aus Drittländern zu schützen, die versuchen, aus der derzeitigen Krise Profit zu schlagen; betont, wie wichtig handelspolitische Schutzinstrumente in diesem Zusammenhang sind; betont, dass die Durchsetzungsverordnung einen positiven Beitrag zu dem Ziel leisten sollte, einen fairen Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle sicherzustellen, und betont, dass die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung fester Bestandteil der Handelspolitik sind;

8.

fordert die Kommission auf, das handelspolitische Schutzinstrumentarium der EU im Jahr 2021 durch Legislativvorschläge, die von Folgenabschätzungen gestützt werden, rasch zu vervollständigen, wobei einem Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, einem Instrument zur Bekämpfung von Verzerrungen, die durch ausländische Subventionen und staatseigene Unternehmen verursacht werden, sowie dem Abschluss der Verhandlungen über das Instrument für das internationale Beschaffungswesen Vorrang einzuräumen ist; weist darauf hin, dass extraterritoriale Sanktionen durch Drittländer als Druckmittel fungieren können, und weist außerdem darauf hin, dass das Funktionieren der Finanzinstrumente vor solchen durch Drittländer ergriffenen Maßnahmen geschützt werden muss; weist darauf hin, wie wichtig öffentliche Finanzinterventionen während der COVID-19-Pandemie sind;

9.

ist davon überzeugt, dass Offenheit mit dem Schutz unserer strategischen Bereiche einhergehen und eng mit einer ehrgeizigen, zukunftsorientierten Industriepolitik im Einklang mit dem Grünen Deal und der digitalen Strategie verknüpft werden sollte, wodurch die Fähigkeiten der EU, Schocks in strategischen Bereichen in Zukunft abzufedern, erhöht werden können, die wirtschaftliche Erholung angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Unternehmen sichergestellt werden kann, um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und dafür zu sorgen, dass Europa bei der Produktion innovativer Waren und künftiger Dienstleistungen eine entscheidende Rolle spielt;

10.

ist der Ansicht, dass die Diversifizierung der Lieferkette und deren Belastbarkeit im Rahmen der überarbeiteten Handelspolitik der EU zu den wichtigsten Prioritäten gehören sollten; hebt die Verknüpfung des Handels mit Sicherheitsinteressen hervor und fordert eine verhältnismäßige Stärkung und Durchsetzung der Überwachung ausländischer Direktinvestitionen, um die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Überwachung zum Schutz der europäischen strategischen Bereiche zu ergänzen und zu unterstützen und der Entstehung von schädlichen und ausbeuterischen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Akteuren aus Drittstaaten vorzubeugen;

11.

ist davon überzeugt, dass die EU zu stark von einer begrenzten Zahl von Anbietern bestimmter kritischer Rohstoffe, Güter und Dienstleistungen, insbesondere medizinischer und pharmazeutischer Güter, abhängig ist und dass dies ihre strategische Autonomie und geopolitischen Ziele untergräbt; drängt darauf, dass die EU diese unerwünschten Abhängigkeiten durch eine Kombination von horizontalen politischen Maßnahmen überwindet, um Anreize für Unternehmen zu schaffen, Vorräte anzulegen, die Produktion zu steigern, die Beschaffungsstrategien zu diversifizieren und gegebenenfalls Nah- und Rückverlagerung zu fördern, wodurch neue Handelsmöglichkeiten für Partner in der östlichen und südlichen Nachbarschaft geschaffen werden könnten und was mit einer Annäherung der Rechtsvorschriften in strategischen Sektoren einhergehen muss;

12.

betont, dass die COVID-19-Krise Risiken für kritische Lieferketten zum Vorschein gebracht hat, und fordert die Kommission auf, in ihrer künftigen Industriestrategie besonderes Augenmerk auf die Nachhaltigkeit der Lieferketten der EU zu legen und zu ermitteln, welche Lieferketten von einer erhöhten Resilienz durch Diversifizierung der Versorgung, Rückverlagerung und Bevorratung profitieren könnten; ist jedoch der Auffassung, dass Unternehmen letztendlich selbst entscheiden sollten, wie sie mit ihren globalen Lieferketten umgehen;

13.

weist darauf hin, dass die Kommission eine Kreislaufwirtschaft auf globaler Ebene fördern sollte, und hebt hervor, dass die Handelsabkommen bei der Verbesserung der Ziele der Kreislaufwirtschaft, der Diversifizierung des Angebots und der Stärkung offener Handelsbeziehungen für kritische Güter und Dienstleistungen eine wichtige Rolle spielen sollten, und betont, dass eine Verkürzung oder Änderung der Lieferketten in die Nachbarländer der EU und nach Afrika sich positiv auf deren nachhaltiges, umweltfreundliches, inklusives und widerstandsfähiges Wirtschaftswachstum sowie auf die strategischen Interessen der EU auswirken kann;

14.

stellt fest, dass die Agrar- und Lebensmittellieferketten der EU während der Pandemie funktionsfähig geblieben sind; bedauert jedoch, dass es durch Ausfuhrbeschränkungen und Handelshemmnisse zu zahlreichen Störungen gekommen ist; stellt fest, dass das Agrarmarktinformationssystem (AMIS), in dem die wichtigsten Handelsländer landwirtschaftlicher Rohstoffe mit dem Ziel zusammengebracht werden, die Transparenz des Lebensmittelmarktes und die politische Reaktion im Bereich der Ernährungssicherheit zu verbessern, als Beispiel für bewährte Verfahren betrachtet werden kann; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob dieses Modell auch in anderen Wertschöpfungsketten genutzt werden könnte; unterstützt Maßnahmen zur Handelserleichterung mit dem Ziel, die Lebensmittelsicherheitsstandards sowie gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS) in Reaktion auf COVID-19 zu fördern; stellt fest, dass laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) 2020 die Zahl der von akuter Lebensmittelknappheit bedrohten Menschen aus Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen aufgrund von COVID-19 auf 265 Millionen gestiegen ist, was einen Anstieg um 130 Millionen im Vergleich zu 2019 bedeutet; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Vereinten Nationen zu ermitteln und zu erforschen, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, um zu verhindern, dass diese Pandemie zu einer Nahrungsmittelkrise in den Entwicklungsländern führt;

15.

fordert die Kommission auf, eine Strategie für den digitalen Handel vorzulegen, mit der der Marktzugang europäischer Unternehmen verbessert, die digitale Infrastruktur gestärkt, die rechtlichen Rahmenbedingungen harmonisiert, Handels- und Zollinstrumente modernisiert und die Rechte der EU-Bürger gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (16) geschützt werden;

16.

fordert die Kommission auf, sorgfältige Bewertungen darüber zu veröffentlichen, wie durch die neue EU-Modellklausel zu Datenströmen der Schutz der Daten und der Privatsphäre der Europäer im Fall von Streitigkeiten mit einem Handelspartner gewahrt wird; betont, dass die bestehenden und zukünftigen Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte auf Privatsphäre und auf Schutz personenbezogener Daten nicht durch internationale Handelsvereinbarungen untergraben werden dürfen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die einschlägigen Verpflichtungen von Drittländern bei der Bewertung ihrer Eignung, auch in Bezug auf die Weiterübermittlung von Daten, zu berücksichtigen;

17.

hebt hervor, dass sich die digitale Revolution aufgrund von COVID-19 beschleunigt hat, und stellt fest, wie wichtig es ist, dass die EU bei der Festlegung von Standards für eine nachhaltige, digital gesteuerte Weltwirtschaft eine Führungsrolle übernimmt und die internationalen Datenströme offen hält, um rasch eine Reihe von Handelshemmnissen und Engpässen abzubauen; betont, dass die EU in ihren bilateralen und multilateralen Engagements sowie in plurilateralen Verhandlungen über den elektronischen Geschäftsverkehr und Investitionserleichterungen einen globalen Standard für einen gerechten und widerstandsfähigen digitalen Handel festlegen kann; betont, dass das Kapitel über Digitalisierung im Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich als Modell für zukünftige Handelsabkommen dienen kann;

18.

fordert, dass Anreize, unter anderem durch maßgeschneiderte gesetzliche Bestimmungen über staatliche Beihilfen, für EU-Unternehmen geboten werden, ihre Lieferketten nachhaltiger zu gestalten und zu verkürzen oder anzupassen, wenn dies für die Wirtschaft, die Resilienz, die geopolitischen Ziele und/oder die strategische Unabhängigkeit der Union sinnvoll sein könnte, um sicherzustellen, dass die externen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Kosten im Einklang mit EU-Strategien wie der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“, dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der Biodiversitätsstrategie und der Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt vollständig in den Preis eingerechnet werden;

19.

fordert die Kommission auf, genau zu prüfen, wie und in welchem Ausmaß über Handels- und Investitionsströme Transfers neuer und bahnbrechender Technologien aus der EU in autoritäre Staaten stattfinden; fordert die Kommission auf, neue Maßnahmen zur Begrenzung solcher Transfers vorzuschlagen, einschließlich der Zusammenarbeit entlang der Lieferketten mit gleichgesinnten Partnern; fordert, dass ein Dialog zu Halbleitern mit Taiwan aufgenommen wird;

Handelspolitik für kritische Gesundheitsprodukte: die Lehren aus der COVID-19-Krise

20.

betont, dass der internationalen Handelsordnung — wenn der internationalen Zusammenarbeit Vorrang vor dem Wettbewerb eingeräumt wird — bei der schnellen Entwicklung medizinischer Behandlungen und Impfstoffe, der raschen Ausweitung der Produktion, der Entwicklung widerstandsfähiger globaler Wertschöpfungsketten und einem fairen globalen Marktzugang eine wesentliche Rolle zukommt, und betont in diesem Zusammenhang, dass die derzeitige Pandemie Impulse für eine stärkere internationale Zusammenarbeit und globale Vorsorge für Gesundheitskrisen geben muss und ein weiteres Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten erfordert, indem sie gemeinsam als „Team Europa“ handeln; betont, dass handelsbezogene Ursachen von Pandemien und Zoonosen, wie etwa die Auswirkungen des Handels auf die Verschlechterung der Biosphäre, angegangen werden müssen;

21.

begrüßt den Vorschlag einiger Regierungschefs für einen internationalen Vertrag über den Umgang mit der Pandemie und fordert, dass dieser eine starke Handelssäule beinhaltet; unterstreicht, dass mit dem internationalen Handelsrahmen die Zusammenarbeit gefördert werden muss und sowohl strukturelle Mechanismen als auch Krisenreaktionsmechanismen festgelegt werden müssen, um den Regierungen bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Gesundheitskrisen zu helfen; betont, dass solche Vereinbarungen einerseits einen bedarfsorientierten „nachfrageseitigen“ Ansatz, der gemeinsame Finanzierung und weltweit koordinierte Vorabbeschaffungen bietet, und andererseits eine integrierte „angebotsseitige“ Strategie für den Ausbau der Produktionskapazitäten in der gesamten Wertschöpfungskette umfassen sollten; vertritt die Ansicht, dass Fortschritte bei der Transparenz in Bezug auf die verfügbaren Lagerbestände, bei den globalen Versorgungsnetzen, den Produktionskapazitäten, der Bestimmung der Preise von grundlegenden Gesundheitsprodukten, der Umsetzung und Entwicklung von Ausnahmen in Bezug auf den Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums zum Schutze der öffentlichen Gesundheit, der Steigerung der globalen Mobilität wesentlicher Dienste, dem Schutz und der Förderung der Widerstandsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie der Entwicklung eines intersektionalen Ansatzes für den Umgang mit den negativen Auswirkungen von Gesundheitskrisen auf die Geschlechtergleichstellung, die Einkommensgleichheit und die Situation von Minderheiten erzielt werden müssen;

22.

fordert die Einrichtung eines neuen Ausschusses für Handel und Gesundheit bei der 12. WTO-Ministerkonferenz, um Leitlinien dazu zu erstellen, wie die Regierungen bestehende Ausnahmen und Flexibilitäten im internationalen Handelsrecht für einen besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit umsetzen können und welche Mechanismen zur Verbesserung der globalen Reaktion auf Gesundheitskrisen festgelegt werden müssen, und die Grundlage für eine Handelssäule für die Verhandlungen über einen zukünftigen internationalen Vertrag über den Umgang mit der Pandemie zu schaffen;

23.

betont, dass offene Handelsbeziehungen von Vorteil für die globalen Lieferketten für Rohstoffe sowie die Herstellung und Verteilung von Impfstoffen sind; hebt hervor, dass Protektionismus bei der Herstellung und Verteilung von Impfstoffen die Bekämpfung der globalen Pandemie beeinträchtigen kann; betont in diesem Zusammenhang die negativen Auswirkungen — nicht zuletzt für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen — von einseitigen Maßnahmen wie Ausfuhrbeschränkungen und -verboten sowie die mangelnde Transparenz der weltweiten Lagerbestände und die daraus resultierende Preisspekulation mit knappen Gütern; Fordert die EU daher auf, sich für die Annahme der Initiative für Handel und Gesundheit in der Welthandelsorganisation bis Ende 2021 sowie eine stärkere weltweite Zusammenarbeit einzusetzen und wesentlich höhere Anforderungen mit Blick auf die Transparenz der Beschaffung, die Herstellung und Kosten von medizinischen Produkten, die Widerstandsfähigkeit der globalen Gesundheitssysteme und zugängliche und erschwingliche medizinische Produkte und Dienstleistungen zu stellen; fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass künftige Abnahmegarantien vollständig offengelegt werden, insbesondere für Impfstoffe der nächsten Generation;

24.

fordert die EU auf, Verpflichtungen in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse, geschützte Daten und Technologietransfers aufzunehmen, und fordert von den Lieferanten die notwendige Transparenz, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse pro Produkt;

25.

ist daher besorgt über die erneute Zunahme von Ausfuhrbeschränkungen für Impfstoffe durch die wichtigsten Herstellerländer wie die USA, das Vereinigte Königreich, China, Indien sowie in geringerem Maße die EU und betont, dass dies die rasche weltweite Ausweitung der Produktionskapazität für Impfstoffe gefährden, die Herstellungsketten stören und zu Sanktionen führen könnte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit den Erzeugerländern zusammenzuarbeiten, um Ausfuhrbeschränkungen rasch zu beseitigen; bekräftigt, dass der Mechanismus für Ausfuhrgenehmigungen der EU eine temporäre Maßnahme ist, die nur als letztes Mittel eingesetzt werden darf und in einen Transparenzmechanismus umgewandelt werden sollte; besteht darauf, einen zeitnahen und umfassenden Zugang zu solchen Daten zu erhalten; betont, dass die größere Transparenz das Vertrauen der EU-Bürgerinnen und Bürger in die Einführung von Impfstoffen und die Bewältigung der COVID-19-Pandemie gestärkt hat;

26.

ist zutiefst besorgt über die Zunahme von COVID-19-Varianten; weist darauf hin, dass die unzureichende Herstellung und Verteilung von Impfstoffen in Drittländern zu einer noch höheren Zahl von neuen und verschiedenen Variantentypen führen könnten; erkennt an, dass die EU einer der größten Ausführer von Impfstoffen in Drittländer ist, diese Ausfuhren in absoluten Zahlen jedoch noch nicht für die Bewältigung der globalen Pandemie ausreicht; betont, dass die COVAX-Fazilität derzeit nicht in der Lage ist, Impfstoffe an die am meisten gefährdeten Gruppen ihrem Bedarf entsprechend zu verteilen; hebt hervor, dass sich ein rechtzeitiger weltweiter Zugang zu Impfstoffen positiv auf die Erholung und Widerstandsfähigkeit der Weltwirtschaft sowie der Wirtschaft der EU auswirken kann; fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine wirksame Diplomatie im Bereich Impfstoffe und medizinische Versorgung zu betreiben, um die Glaubwürdigkeit und die diplomatische Sichtbarkeit der EU zu stärken, und fordert stärkere internationale Bemühungen, um die Lieferung von Impfstoffen an COVAX zu beschleunigen;

27.

betont, dass die Impfstoffe gegen COVID-19 und seine Varianten ein globales öffentliches Gut sein sollten und dass dringende multilaterale Anstrengungen darauf ausgerichtet sein sollten, Impfstoffe gerecht auf der ganzen Welt zu verteilen, indem die weltweiten Produktionskapazitäten rasch ausgeweitet und wirksame Partnerschaften und Technologietransfers eingerichtet werden, auch in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen; betont, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die öffentlich-privaten Partnerschaftsrahmen für die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen und anderen grundlegenden Gesundheitstechnologien auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse weiter zu verbessern; begrüßt den globalen Gipfel zur Versorgungskette und Herstellung von COVID-19-Impfstoffen, der am 8. und 9. März 2021 stattfand, und fordert die Einrichtung struktureller Plattformen, um die Impfstoffproduktion in weiteren Ländern rasch zu steigern, wobei es sich um eine Clearingstelle für öffentlich-private Partnerschaften handeln könnte, die private und öffentliche Akteure zusammenbringt, um Partnerschaften zu ermöglichen und auszubauen, Engpässe zu überwachen und Maßnahmen zur Förderung der Herstellung und des Einsatzes von Impfstoffen zu bestimmen; hebt die Anstrengungen hervor, die vom Generaldirektor der Welthandelsorganisation unternommen wurden, um die WTO-Mitglieder in die Diskussion über Initiativen für Handel und Gesundheit einzubinden;

28.

betont, dass die internationale Handelspolitik bei diesen Bemühungen eine proaktive Rolle spielen muss, indem der Handel mit Rohstoffen erleichtert und der Mangel an qualifiziertem und erfahrenem Personal abgemildert wird, Probleme in der Lieferkette gelöst werden und der globale Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums für künftige Pandemien überarbeitet wird; besteht in diesem Zusammenhang auf einem konstruktiven Dialog über eine vorübergehende Aussetzung des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), um sicherzustellen, dass Länder während der Pandemie nicht mit Sanktionen wegen Verletzungen von Patenten im Zusammenhang mit COVID-19 konfrontiert sind;

29.

betont, dass Forschung und Industrie erhebliche Anstrengungen zur Entwicklung neuer Diagnosemethoden, Behandlungen und Impfstoffe für COVID-19 unternommen haben; betont die wichtige Rolle öffentlicher Mittel, die es Pharmaunternehmen ermöglichen, das Risiko entlang der gesamten Wertschöpfungskette für Impfstoffe durch Finanzierung und hohe Zuschüsse für Forschung und Entwicklung sowie durch umfassende Kaufvereinbarungen zu verringern; hebt ferner den wesentlichen Beitrag von Beschäftigten im Gesundheitswesen, von Patienten, von COVID-19-Genesenen sowie von Teilen der Bevölkerung hervor, die an klinischen Studien und anderen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in Bezug auf verschiedene Therapeutika und Impfstoffe teilgenommen haben; ist der Ansicht, dass ein multilateraler Rechtsrahmen für Rechte des geistigen Eigentums Schutz und Anreize bieten kann, die für die Vorsorge für künftige Pandemien von entscheidender Bedeutung sind, und erkennt seine Rolle an, wenn es darum geht, die umfassende und beispiellose Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Forschungseinrichtungen und Pharmaunternehmen zu erleichtern;

30.

betont, dass der offene Technologie-, Know-how-und Forschungsaustausch für eine wirksame Reaktion auf die Pandemie und die uneingeschränkte Beteiligung von Pharmaunternehmen an multilateralen Initiativen wie C-TAP (COVID-19 Technology Access Pool) und der neu eingerichteten Technologietransfer-Plattform der WHO von großer Bedeutung sind, um ihr volles Potenzial zu entfalten;

Handel und nachhaltige Entwicklung

31.

unterstützt die durchgängige Berücksichtigung des europäischen Grünen Deals und der europäischen Digitalen Strategie in der Mitteilung über die Überprüfung der Handelspolitik und fordert eine entschlossene Handelspolitik, die auf Multilateralismus, Resilienz und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, im Einklang mit der Verpflichtung der EU zur Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung; fordert einen konkreten Aktionsplan sowie einen Fahr- und Zeitplan, um dieses Ziel zu verwirklichen; fordert die Kommission daher auf, gemeinsam mit den Partnern die bestehenden Handels- und Investitionsabkommen durch den Rückgriff auf die Überprüfungsklauseln zu überarbeiten;

32.

begrüßt die Aufnahme des Übereinkommens von Paris als wesentliches Element in alle künftigen Handels-, Investitions- und Partnerschaftsabkommen; betont, dass die Ratifizierung der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und die Achtung der Menschenrechte eine Voraussetzung für den Abschluss von Freihandelsabkommen sind; fordert die Union auf, bei der Überprüfung und Aushandlung von Abkommen mit künftigen und bestehenden Handelspartnern zusammenzuarbeiten, um andere noch ausstehende IAO-Übereinkommen und multilaterale Umweltübereinkommen zu ratifizieren und wirksam umzusetzen; fordert, dass ambitionierte Kapitel über Gleichstellungsfragen, über die Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft und über KMU sowie eigene Kapitel zum digitalen Handel in alle Handelsabkommen aufgenommen werden;

33.

betont, dass die Erholung nach der COVID-19-Krise eine einzigartige Gelegenheit bietet, um die Agenda zur Förderung des nachhaltigen Wachstums festzulegen; fordert die Kommission daher auf, ihre Überprüfung des 15-Punkte-Aktionsplans zu den Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung schneller durchzuführen, damit dieser im Rahmen der laufenden Verhandlungen umgesetzt werden kann; erwartet, dass bei der Überprüfung auf die Durchsetzbarkeit eingegangen wird, und verweist in diesem Zusammenhang auf das Non-Paper der Niederlande und Frankreichs zu Handel, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen und nachhaltiger Entwicklung (17); schlägt vor, dass zumindest die jüngsten Fortschritte bei der Durchsetzbarkeit der Handelspolitik der EU berücksichtigt werden sollten, insbesondere die Möglichkeit, gegen jegliche Nichteinhaltung durch die Partner mittels einseitiger Sanktionen als letztes Mittel vorzugehen, wie die Einführung von Zöllen oder Quoten für bestimmte Erzeugnisse oder der übergreifenden Aussetzung anderer Teile eines Abkommens;

34.

fordert den Rat und die Kommission auf, in die Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung und die Landwirtschaftskapitel Bestimmungen über Tierschutz, fairen Handel und kreislauforientierte Wirtschaft aufzunehmen; hebt in diesem Zusammenhang die Rolle des Leitenden Handelsbeauftragten hervor und fordert eine enge Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments bei der Überwachung und Kontrolle der Durchsetzung der Verpflichtungen im Bereich Handel und nachhaltige Entwicklung; fordert die Kommission auf, die Lehren aus der jüngsten Sachverständigengruppe zu nutzen und einen Fahrplan mit konkreten und überprüfbaren Verpflichtungen in die Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung einzuarbeiten;

35.

bedauert, dass braune Waren gegenüber umweltfreundlichen Waren nach wie vor bevorzugt behandelt werden und dass Zölle und Handelshemmnisse nachhaltigem Handel entgegenstehen; hebt hervor, dass die Beseitigung von Zöllen und Handelshemmnissen für grüne Waren und Dienstleistungen im Einklang mit den WTO-Regeln so gestaltet werden sollte, dass sie zu innovativen Lösungen zur Bewältigung der Klimakrise beiträgt und die Ziele des Grünen Deals sowie die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die nachhaltige Entwicklung weltweit unterstützt; fordert die Kommission auf, Instrumente zu prüfen, um gegen diese Verzerrungen vorzugehen und hinsichtlich des Grünen Deals den Worten Taten folgen zu lassen, indem der Grüne Deal in allen Aspekten der Handelspolitik umgesetzt wird;

36.

weist darauf hin, dass die hohen Anlaufkosten, die sich erst mit der Zeit auszahlen könnten, und ein Mangel an Know-how und Ausrüstung die Entwicklungsländer derzeit bei ihrem digitalen und ökologischen Wandel bremsen; fordert, dass die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Handelsinstrumente und die Entwicklungszusammenarbeit nutzt, um die finanzielle Unterstützung, die technische Hilfe, den Technologietransfer, Kapazitätsaufbau und Digitalisierung zu erhöhen, damit die Entwicklungsländer gestärkt werden und in die Lage versetzt werden, eine nachhaltige Resilienz zu erreichen und die Sorgfaltspflicht in der gesamten Lieferkette besser umzusetzen;

37.

fordert die EU auf, im multilateralen Rahmen eine führende Rolle zu übernehmen, um sich mit gleichgesinnten Ländern und Handelspartnern für eine starke Umweltagenda einzusetzen, insbesondere durch die schrittweise Entwicklung von Disziplinen gegen marktverzerrende und umweltschädliche Subventionen in Handelsabkommen und im Rahmen der WTO, einschließlich Disziplinen zur Subventionierung fossiler Brennstoffe, aufbauend auf dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“;

38.

betont, wie wichtig es ist, auf der Grundlage eines konkreten Zeitplans Ex-ante- , Zwischen- und Ex-post-Folgenabschätzungen für die Nachhaltigkeit durchzuführen, um möglichen Risiken so früh wie möglich Rechnung zu tragen und, falls dies aus Ex-post-Bewertungen als notwendig hervorgeht, auf negative Auswirkungen einzugehen; fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die laufenden und abgeschlossenen Prüfungen der Nachhaltigkeit zu unterrichten; betont, dass ein umfassender Rahmen mit konkreten Zielvorgaben entwickelt werden muss, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung, den Grünen Deal und die Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit in Handels- und Investitionsabkommen voranzubringen; betont, dass neue Abkommen erst geschlossen werden sollten, wenn diese Ziele verwirklicht wurden, und dass bestehende Abkommen entsprechend überarbeitet werden sollten;

39.

betont, dass Transparenz, Dialog und eine gelungene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Interessengruppen von entscheidender Bedeutung sind, wenn es darum geht, Unterstützung für die Handelspolitik zu schaffen und deren Vorteile zu nutzen; begrüßt daher das Acces2Markets-Zugangstor und die Bemühungen der Kommission zur Förderung dieses Instruments; besteht darauf, dass die Rolle und die Zuständigkeiten der Zivilgesellschaft und der internen Beratungsgruppen (DAGs), deren Aufsichtsrolle noch weiter gestärkt werden könnte, in den politischen und handelspolitischen Abkommen der EU klar festgelegt werden und dass die finanzielle Unterstützung mit Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau einhergeht, damit sie wirksam funktionieren kann; betont das Potenzial der EU-Delegationen, die Arbeit der DAGs in Drittländern zu unterstützen und Handelsabkommen zu überwachen und umzusetzen, wobei besonderes Augenmerk auf die Unterstützung von KMU bei der Nutzung von Abkommen und Maßnahmen zur Handelserleichterung gelegt wird; bedauert, dass es an einer übergeordneten Struktur in dieser Hinsicht fehlt;

40.

betont, dass es bei der Überprüfung der EU-Handelspolitik mehr Kohärenz und Transparenz bedarf; hebt hervor, dass kohärente, eindeutige, messbare und objektive Kriterien für die EU-Handelspolitik und das Engagement der EU-Bürgerinnen und -Bürger, ein besserer Dialog zwischen der Kommission und dem Parlament, mehr politische Kohärenz und eine bessere Kontrolle sämtlicher Aspekte der Handelspolitik erforderlich sind; hebt in diesem Zusammenhang die Rolle der Ex-ante-, Zwischen- und Ex-post-Folgenabschätzungen für die Nachhaltigkeit hervor; fordert die Kommission auf, in allen Phasen ihrer Vorschläge mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, die Vorschläge der DAGs weiterzuverfolgen, den Dialog mit der Zivilgesellschaft neu zu beleben und im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) intensiver mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten; fordert das Parlament auf, regelmäßige Konsultationen mit den DAGs zu gestalten;

Multilateralismus und die geopolitische Stellung Europas in der Welt

41.

fordert die Kommission auf, mögliche konkrete und spezifische Maßnahmen und einen Fahrplan für die Umsetzung des Konzepts der offenen strategischen Autonomie zu bestimmen und dafür zu sorgen, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der geopolitische Wettbewerb und die geopolitischen Spannungen durch den COVID-19-Ausbruch verstärkt wurden;

42.

weist auf die geopolitische Bedeutung einer starken, diversifizierten und widerstandsfähigen EU-Handelspolitik hin; weist darauf hin, dass die hohe Energieabhängigkeitsquote der EU eine Herausforderung für die offene strategische Autonomie darstellt, die uns dazu zwingt, die Energiewende zu beschleunigen; betont, dass die Marktkraft der EU, ihre Werte sowie ihr Bekenntnis zu Zusammenarbeit, Fairness, Gegenseitigkeit und regelbasiertem Handel die Grundlage für ihre Offenheit bilden sollten;

43.

empfiehlt nachdrücklich, dass sich die EU um neue Partnerschaften mit gleichgesinnten Partnern bemüht und bestehende Partnerschaften festigt; ist der Ansicht, dass plurilaterale Handelsabkommen mit einer begrenzten Anzahl von Partnern und mit dem Schwerpunkt auf strategischen Problemen eine bessere und konkrete Möglichkeit für die Umsetzung des Konzepts der offenen strategischen Autonomie bieten und Unterstützung innerhalb der Zivilgesellschaft gewinnen würden;

44.

betont jedoch, dass die EU in den Fällen, in denen eine Zusammenarbeit nicht möglich ist, ihre Interessen durch autonome Maßnahmen verfolgen sollte, um im Einklang mit dem Völkerrecht ihre Werte zu schützen und gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen;

45.

begrüßt die Bekräftigung des Multilateralismus sowie die umfassenden Vorschläge für die notwendige tiefgreifende Reform der WTO in all ihren Funktionen in der Überprüfung der Handelspolitik;

46.

begrüßt es, dass die Kommission in ihrer Vision für eine Reform der WTO den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Erholung, nachhaltige Entwicklung, unfaire staatliche Subventionen und den digitalen Handel legt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle Anstrengungen zur Umsetzung ihrer Agenda, darunter die Ziele bezüglich Geschlechtergleichstellung, Menschenrechte und Arbeitsnormen, zu unternehmen;

47.

betont, wie wichtig es ist, die rasche Verbindung der WTO mit anderen Organisationen im multilateralen System, wie beispielsweise der WHO, sicherzustellen, einen Konsens in Genf zu erzielen, dafür zu sorgen, dass internationale Organisationen gemeinsam an der Bewältigung globaler Herausforderungen arbeiten, und die Verhandlungen über Fischereisubventionen auf der 12. WTO-Ministerkonferenz abzuschließen;

48.

betont, wie wichtig die WTO-Initiative für Handel und Klima ist, und bekräftigt seine Unterstützung für ein Abkommen über Umweltgüter; begrüßt in diesem Zusammenhang den Ansatz der neuen Generaldirektorin der WTO und erwartet, dass die Kommission sie tatkräftig unterstützt, um der Organisation neue Impulse zu verleihen und die Herausforderungen anzugehen, mit denen das multilaterale Handelssystem derzeit konfrontiert ist;

49.

betont, wie wichtig eine wirksame Streitbeilegung ist, um für Stabilität und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem zu sorgen, und dass in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten eine Lösung für die derzeitige Situation des Berufungsgremiums gefunden werden muss, um es wieder funktionsfähig zu machen und dafür zu sorgen, dass Handelsstreitigkeiten zufriedenstellend beigelegt werden können; fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Handels- und Klimainitiative der WTO gegebenenfalls die Einbeziehung von Umweltgutachten in die Streitbeilegung vorzuschlagen;

50.

betont, dass die Wiederbelebung der Verhandlungsfunktion der WTO bei jeder wesentlichen Reform der Organisation eine Schlüsselrolle spielen wird; stellt insbesondere fest, dass Wettbewerbsverzerrungen, die durch Industriesubventionen und staatliche Unternehmen, insbesondere in China, verursacht werden, angegangen werden müssen, und fordert die Kommission auf, Vorschläge vorzulegen, um die Kategorien von Subventionen nach ihrem Beitrag zu legitimen öffentlichen Zielen zu ermitteln und zu differenzieren;

51.

unterstreicht, dass die EU mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten muss, um einen gemeinsamen Nenner für die Reform der WTO im weitesten Sinn zu finden und dadurch die Verhandlungsfunktion der WTO wiederzubeleben; bekräftigt, dass ein breiter Konsens und Zusammenschlüsse gleichgesinnter Partner erforderlich sind, um bedeutende Fortschritte bei der WTO-Reform zu erzielen; fordert die Kommission auf, sich weiterhin an plurilateralen Verhandlungen zu beteiligen, die einen Schritt in Richtung multilateraler Abkommen darstellen; unterstützt den Vorschlag der Kommission, mit gleichgesinnten Partnern in Verhandlungen über ein plurilaterales Abkommen über Wettbewerbsneutralität einzutreten; ist davon überzeugt, dass die Führungsrolle der EU und die transatlantische Zusammenarbeit für den Erfolg einer sinnvollen WTO-Reform von entscheidender Bedeutung sind;

52.

fordert die Kommission auf, sich aktiv um eine Lösung für das Missverhältnis zwischen dem Entwicklungsstand und der Höhe der im Rahmen des internationalen Handelssystems eingegangenen Verpflichtungen zu bemühen; betont, dass Entwicklungsländern und ihren speziellen Anforderungen hinsichtlich Wirtschaftswachstum, nachhaltiger Entwicklung und der WTO-Reform besondere Beachtung geschenkt werden muss;

53.

hält es für wesentlich, dass auf der nächsten WTO-Ministerkonferenz über die Sanktionsregelung gesprochen wird, um zu verhindern, dass die Folgen eines Verstoßes gegen die internationalen Handelsregeln durch einige Mitglieder von Sektoren bezahlt werden, die nicht für die Nichteinhaltung verantwortlich sind;

54.

unterstützt den in der Überprüfung der Handelspolitik gemachten Vorschlag, dass die G20 ihre Zusammenarbeit stärken und ihre Bemühungen auf ihrem Weg in Richtung Klimaneutralität und bei anderen Aspekten des Grünen Deals koordinieren sollten; betont jedoch, dass einige G20-Mitglieder ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen erhöhen müssen, damit dieser Ansatz wirksam ist; fordert die Kommission auf, für ein wirksames CO2-Grenzausgleichssystem zu sorgen;

55.

unterstützt eine neue, zukunftsorientierte, transatlantische Agenda, die auf gemeinsamen Interessen, Werten und Zielen aufbaut und deren Ziel es ist, ein Gegengewicht zum Ausbau der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit im pazifischen Raum zu bilden, um eine sinnvolle WTO-Reform zu verwirklichen und gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden;

56.

erkennt gleichzeitig an, dass es nach wie vor einige divergierende Interessen gibt; fordert sowohl die Kommission als auch die Regierung der USA auf, innerhalb des neuen politischen Rahmens eng zusammenzuarbeiten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen sicherzustellen, den Zugang für EU-Unternehmen zu verbessern, weiter Vereinbarungen über Konformitätsprüfungen und die Beseitigung von Industriezöllen anzustreben, sich auf ambitionierte Sozial-, Technologie- und Umweltstandards zu einigen und auf den Erfahrungen der jeweils anderen Seite aufzubauen, um diese Standards weltweit zu fördern;

57.

fordert beide Seiten nachdrücklich auf, die bilateralen Handelsstreitigkeiten beizulegen, unterstützt die Aussetzung der Zölle für Airbus und Boeing und fordert nachdrücklich, dass dieses Problem dauerhaft gelöst wird, um eine Lösung für digitale Steuern zu finden; fordert die USA auf, die Zölle auf Stahl und Aluminium nach Abschnitt 232 aufzuheben;

58.

fordert gemeinsame Anstrengungen, um Arbeitnehmer und Unternehmen in den Mittelpunkt der Handelspolitik zu rücken, die Pandemie zu überwinden, die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen und den Handel mit Impfstoffen und wichtigen medizinischen Produkten zu erleichtern; bekräftigt, dass Zusammenarbeit erforderlich ist, um eine sinnvolle WTO-Reform zu verwirklichen und wieder ein gut funktionierendes Berufungsgremium einzusetzen; fordert beide Seiten auf, die WTO-Verpflichtungen unter dem Übereinkommen für das öffentliche Beschaffungswesen einzuhalten und gemeinsame Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden; unterstreicht jedoch, dass die EU gegebenenfalls eigenständig handeln muss;

59.

unterstützt die gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Eine neue EU-US-Agenda für den globalen Wandel“ und fordert die zügige Einrichtung eines EU-US-Handels- und Technologierates; fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bereich neuer und bahnbrechender Technologien, einschließlich gemeinsamer Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen gegenüber autoritären Staaten;

60.

fordert die Kommission auf, den Handel, das Klima sowie damit verbundene Reformen in den Mittelpunkt der transatlantischen Beziehungen zu rücken, und weist gleichzeitig auf das hohe Maß an Ehrgeiz hin, den die neue US-Regierung bezüglich dieser Thematik an den Tag legt und der sich auch auf neue Ansätze wie im Abkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko (USMCA) stützt;

61.

ist sich der Bedeutung der Handelsbeziehungen der EU mit China, das sich 2020 zum größten Handelspartner der EU im Bereich Warenhandel entwickelt hat, bewusst; ist der festen Überzeugung, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China einen ausgewogeneren und auf Gegenseitigkeit beruhenden Ansatz erfordern; betont, dass der Ratifizierungsprozess des umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China, der erst beginnen kann, wenn die EU wesentliche Fortschritte bei der Ausarbeitung geeigneter und wirksamer autonomer Maßnahmen erreicht hat, die marktverzerrenden Praktiken entgegenwirken und die strategischen Interessen der EU verteidigen sollen, darunter ein Verbot von Produkten, die unter Rückgriff auf Zwangsarbeit hergestellt wurden, ein verbessertes Instrumentarium für handelspolitische Schutzmaßnahmen und ein funktionierender Sanktionsmechanismus im Bereich der Menschenrechte;

62.

betont, dass die Ratifizierung des umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China vor dem Hintergrund der sich wandelnden Dynamik der Beziehungen zwischen der EU und China im weiteren Sinne undenkbar ist, und bedauert zutiefst die inakzeptable Eskalation Chinas, wonach gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments und europäische Einrichtungen Sanktionen unterworfen werden, da dies das Vertrauen weiter schwächt und die bilaterale Zusammenarbeit behindert; betont, dass der Ratifizierungsprozess des umfassenden Investitionsabkommens erst beginnen wird, wenn die chinesischen Sanktionen gegen Mitglieder und Gremien des Parlaments aufgehoben werden;

63.

hebt hervor, dass das Parlament das Abkommen einschließlich der darin enthaltenen Bestimmungen zur nachhaltigen Entwicklung sorgfältig prüfen wird, und erinnert die Kommission daran, dass es die Menschenrechtslage in China, einschließlich Hongkong, berücksichtigen wird, wenn es aufgefordert wird, das Investitionsabkommen zu billigen;

64.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiter an einem Investitionsabkommen mit Taiwan zu arbeiten, Bemühen um ein sinnvolles Engagement in den Handels- und Investitionsbeziehungen zu zeigen und die notwendigen Schritte im Hinblick auf eine Folgenabschätzung, öffentliche Konsultationen und eine Vorstudie bis Ende 2021 zu unternehmen; bekräftigt, wie wichtig der bilaterale strukturelle Dialog ist, auch über Themen wie Multilateralismus und WTO, Technologie und öffentliche Gesundheit sowie die unerlässliche Zusammenarbeit mit Blick auf kritische Güter wie Halbleiter;

65.

begrüßt wirksame, nachhaltige und konstruktive Zusagen gegenüber Afrika sowie den östlichen und südlichen Nachbarländern im Rahmen der Überprüfung der Handelspolitik und fordert konkrete Schritte zur Vertiefung der Beziehungen der EU zu diesen Partnern, darunter auch im Energiebereich;

66.

bekräftigt die Bedeutung einer strategischen und nachhaltigen Partnerschaft mit Südostasien und Indien; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, das Engagement in der Region fortzuführen und auf Regeln basierende Handelsbeziehungen proaktiv für eine umfassende und ambitionierte Strategie für den indopazifischen Raum zu fördern;

67.

weist darauf hin, dass die COVID-Krise offensichtlich gemacht hat, wie wichtig eine neue Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent ist, in deren Rahmen ein inklusiver und nachhaltiger Politikansatz gefördert wird; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Frage der Schuldenminderung und des Schuldenerlasses angegangen werden muss; betont, dass die EU die Diversifizierung der innerafrikanischen Wertschöpfungsketten unterstützen muss;

68.

begrüßt das Inkrafttreten der panafrikanischen Freihandelszone (CFTA) als Instrument zur aktiven Begleitung der regionalen, wirtschaftlichen und politischen Integration Afrikas und zur Verbesserung des Zugangs des Kontinents zu den globalen Märkten;

69.

hebt hervor, wie wichtig es ist, dass sich die EU für Handelsbeziehungen zu Lateinamerika und der Karibik, einschließlich der überseeischen Länder und Gebiete, engagiert; ist besorgt über die Auswirkungen von COVID-19 in dieser Region, insbesondere auf Frauen;

70.

fordert alle EU-Organe auf, unserer Handels- und Entwicklungszusammenarbeit und der Steigerung der Resilienz gegen Pandemien und Gesundheitskrisen weiterhin Priorität einzuräumen; fordert die Kommission auf, einen strukturellen Dialog mit den Partnern in den genannten Regionen zu pflegen;

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o o

71.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0337.

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0277.

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0261.

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0109.

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0071.

(6)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0073.

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0040.

(8)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0321.

(9)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0252.

(10)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0212.

(11)  Angenommene Texte, P9_TA(2019)0078.

(12)  ABl. C 369 vom 11.10.2018, S. 22.

(13)  ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 30.

(14)  Internationaler Währungsfonds, World Economic Outlook: Managing Divergent Recoveries, April 2021.

(15)  Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1).

(16)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(17)  Non-Paper der Niederlande und Frankreichs zu Handel, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen und nachhaltiger Entwicklung, Zugriff über „The Netherlands at International Organisations (permanentrepresentations.nl)“.