Am 28. Juni 2021 hat die Kommission einen Beschluss nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates  (1) erlassen. Im Folgenden veröffentlicht die Kommission nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt. Eine nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses ist auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb ( http://ec.europa.eu/competition/antitrust/cases/ ) abrufbar.

EINFÜHRUNG

(1)

Mit dem Beschluss wird erneut eine Geldbuße gegen HSBC Holdings plc, HSBC Bank plc und HSBC France (im Folgenden zusammen „HSBC“) wegen einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verhängt.

VERFAHREN

(2)

Am 4. Dezember 2013 erließ die Kommission den Beschluss C(2013) 8512 (im Folgenden „Vergleichsbeschluss von 2013“). Mit dem Vergleichsbeschluss von 2013 wurden Geldbußen gegen verschiedene juristische Personen von vier Unternehmen – Barclays, Deutsche Bank, RBS und Société Générale – wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell betreffend Euro-Zinsderivate verhängt.

(3)

Am 7. Dezember 2016 erließ die Kommission den Beschluss C(2016) 8530 (im Folgenden „Beschluss von 2016“). Mit dem Beschluss von 2016 wurden Geldbußen gegen verschiedene juristische Personen von drei weiteren Unternehmen – Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase – wegen ihrer Beteiligung an demselben Kartell verhängt. Gegen HSBC wurde wegen seiner Beteiligung an dem Kartell zwischen dem 12. Februar 2007 und dem 27. März 2007 eine Geldbuße in Höhe von 33 606 000 EUR verhängt.

(4)

Am 24. September 2019 erließ das Gericht ein Urteil über die Klage von HSBC auf Nichtigerklärung des Beschlusses von 2016 (im Folgenden „Urteil“) (2). In dem Urteil bestätigte das Gericht die Feststellungen der Kommission in der Sache – mit Ausnahme von zwei Kontakten, bei denen die Kommission den wettbewerbswidrigen Charakter nicht nachgewiesen hatte. Ferner wurde in dem Urteil die von der Kommission angewandte Methode zur Berechnung der Geldbußen gebilligt. Diese Methode sah vor, einen Ersatzwert für den Umsatz zugrunde zu legen, der auf herabgesetzten Bareinnahmen beruht. In dem Urteil wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass die Kommission nicht ausreichend erläutert habe, warum die Bareinnahmen um den Faktor 98,849 % herabgesetzt wurden. Auf dieser Grundlage wurde die gegen HSBC verhängte Geldbuße für nichtig erklärt.

(5)

Am 8. Mai 2020 teilte die Kommission HSBC mit, dass sie beabsichtigt, den Beschluss von 2016 zu ändern und erneut Geldbußen zu erlassen. Außerdem übermittelte sie HSBC weitere Erläuterungen zu den Parametern, auf die sich die Festsetzung des für die Herabsetzung der Bareinnahmen verwendeten Faktors von 98,849 % stützte. HSBC nahm zu diesen Erläuterungen am 14. Juli 2020 und am 14. Mai 2021 schriftlich Stellung.

(6)

Am 23. Juni 2021 wurde die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen eingeholt.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

(7)

Dieser Beschlussentwurf ist ausschließlich an HSBC gerichtet und enthält keine neuen Beschwerdepunkte. Er betrifft in keiner Weise die anderen Adressaten des Beschlusses von 2016.

(8)

In dem Beschlussentwurf wird festgestellt, dass HSBC an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt war, wie im Beschluss von 2016 dargelegt.

ABHILFEMASSNAHMEN

(9)

Die Methode zur Berechnung der Geldbuße von HSBC wird im Beschluss von 2016 dargelegt.

(10)

Im Beschlussentwurf wird nunmehr näher erläutert, warum die Bareinnahmen mit einem Faktor von 98,849 % herabgesetzt werden. Dafür werden folgende vier Elemente angeführt: (i) der dem Handel mit Derivaten im Allgemeinen inhärente Ausgleich (Netting), (ii) der Euro-Zinsderivaten im Besonderen inhärente Ausgleich, (iii) der relative Umfang der Preisschwankungen im Bereich der Euro-Zinsderivate und (iv) der im Vergleichsbeschluss von 2013 angewandte Herabsetzungsfaktor.

(11)

Der Beschlussentwurf sieht vor, die HSBC wegen seiner eher marginalen/untergeordneten Rolle zu gewährende Ermäßigung von dem im Beschluss von 2016 vorgesehenen Satz von 10 % auf 15 % anzuheben. Mit dieser Anhebung wird der Feststellung aus dem Urteil Rechnung getragen, dass der wettbewerbswidrige Charakter zweier Kontakte nicht hinreichend nachgewiesen wurde, wobei eingeräumt wird, dass sich dies sowohl auf die Intensität der Beteiligung von HSBC als auch auf das Bewusstsein von HSBC über das Vorliegen einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung ausgewirkt haben kann. Daher wird die Geldbuße auf 31 739 000 EUR festgesetzt.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(2)  Rechtssache T-105/17, HSBC Holdings plc, HSBC Bank plc, HSBC France/Kommission, ECLI:EU:T:2019:675.