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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1179 |
3.6.2026 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/1179 DER KOMMISSION
vom 1. Juni 2026
zur Anerkennung von Befähigungszeugnissen auf der Grundlage einer unter der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde organisierten Prüfung sowie Schifferdienstbüchern und Bordbüchern, die von Serbien in der Binnenschifffahrt ausgestellt werden, in der Union gemäß der Richtlinie (EU) 2017/2397
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie (EU) 2017/2397 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 kann jedes Drittland bei der Kommission einen Antrag auf Anerkennung der von seinen Behörden ausgestellten Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher stellen. Dem Antrag sind alle Angaben beizufügen, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob die für die Ausstellung der betreffenden Urkunden geltenden Anforderungen mit den Anforderungen der genannten Richtlinie übereinstimmen. |
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(2) |
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2022 hat Serbien einen Antrag auf Anerkennung der von seinen Behörden ausgestellten Zeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher gestellt. Nach Eingang des Antrags auf Anerkennung hat die Kommission die Prüfung des Systems zur Erteilung von Befähigungszeugnissen in Serbien eingeleitet. |
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(3) |
Die Prüfung stützte sich auf die Analyse der vorgelegten Unterlagen und die Ergebnisse einer von der Kommission am 28. und 29. Mai 2024 in Belgrad durchgeführten Inspektion, deren Schwerpunkt auf der Bewertung der von den serbischen Behörden organisierten Verwaltungsprüfungen (sowohl für die Führungsebene und als auch für die Betriebsebene) lag. Im Einzelnen wurden dabei die Durchführung der Verwaltungsprüfungen für Schiffsführer und andere Mitglieder einer Decksmannschaft, die Ausstellung von Schifferdienstbüchern für Mitglieder einer Decksmannschaft, von Bordbüchern und von Befähigungszeugnissen, die ärztliche Untersuchung und die Ausstellung von Tauglichkeitszeugnissen sowie die Validierung der Fahrzeiten in den Schifferdienstbüchern und die Verwaltungsverfahren für Bordbücher bewertet. |
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(4) |
Die Prüfung wurde gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2017/2397 in Bezug auf unter der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde organisierte Prüfungen durchgeführt. Das Verfahren für die Zulassung von Ausbildungsprogrammen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2017/2397 war nicht Teil der Prüfung; dessen Prüfung sollte zu einem späteren Zeitpunkt nach Einrichtung des Ausbildungsinstituts in Belgrad erfolgen. |
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(5) |
Im Rahmen der Inspektion wurden mehrere Bereiche ermittelt, die von den serbischen Behörden angegangen werden müssen, darunter Mängel im Zusammenhang mit den Bestimmungen für die Ausstellung, Gültigkeit, Aussetzung und den Entzug von Befähigungszeugnissen. Im November 2024 gaben die serbischen Behörden in ihrer Antwort an, wie die festgestellten Mängel angegangen werden. |
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(6) |
Auf der Grundlage der Ergebnisse der Inspektion, der von Serbien in Bezug auf die Mängel gegebenen Antworten, der entsprechenden Änderungen der einschlägigen Regelwerke sowie anderer verfügbarer Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die serbischen Behörden geeignete Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass für die Ausstellung der im Antrag Serbiens genannten Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher und Bordbücher Anforderungen gelten, die mit den in der Richtlinie (EU) 2017/2397 festgelegten Anforderungen identisch sind. |
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(7) |
Im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2017/2397 und in Anbetracht der Tatsache, dass Serbien nach der genannten Richtlinie ausgestellte Unionsdokumente in seinem Hoheitsgebiet anerkennt, sollten Befähigungszeugnisse auf der Grundlage einer unter der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde organisierten Prüfung sowie Schifferdienstbücher und Bordbücher, die gemäß den nationalen Vorschriften Serbiens ausgestellt werden, auf allen Binnenwasserstraßen der Union gültig sein. |
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(8) |
Am 6. Juni 2024 stellte Serbien bei der Kommission einen Antrag auf Zugang zur Europäischen Besatzungsdatenbank im Hinblick auf Befähigungszeugnisse und Schifferdienstbücher und Zugang zur Europäischen Schiffsdatenbank im Hinblick auf Bordbücher. |
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(9) |
Nach Artikel 25 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2017/2397 kann Behörden von Drittländern, die Befähigungszeugnisse, Schifferdienstbücher oder Bordbücher ausstellen, Zugang zu der Datenbank gewährt werden, sofern dies für die in Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten Zwecke notwendig ist, sofern die Datenschutzanforderungen des Artikels 47 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) erfüllt sind, das Drittland den Zugang der Mitgliedstaaten und der Kommission zu seiner entsprechenden Datenbank nicht einschränkt und die Kommission sicherstellt, dass das Drittland die Daten an ein weiteres Drittland oder eine internationale Organisation nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Kommission und nur unter Erfüllung der von der Kommission festgelegten Bedingungen übermittelt. Da zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus besondere Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) 2018/1725 zwischen der Kommission und Serbien erforderlich sind, sollte ein Beschluss der Kommission, mit dem den serbischen Behörden Zugang zur Europäischen Besatzungsdatenbank und zur Europäischen Schiffsdatenbank gewährt wird, zu einem späteren Zeitpunkt erlassen werden. |
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(10) |
Die Mitgliedstaaten wurden über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet. |
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(11) |
Es ist daher angezeigt, Befähigungszeugnisse auf der Grundlage einer unter der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde organisierten Prüfung sowie Schifferdienstbücher und Bordbücher, die von Serbien ausgestellt werden, für die Zwecke des Artikels 10 der Richtlinie (EU) 2017/2397 anzuerkennen. |
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(12) |
Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des in Artikel 33 der Richtlinie (EU) 2017/2397 genannten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gemäß Artikel 10 der Richtlinie (EU) 2017/2397 gewährt die Kommission Befähigungszeugnissen auf der Grundlage einer unter der Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde organisierten Prüfung sowie Schifferdienstbüchern und Bordbüchern, die von Serbien in der Binnenschifffahrt ausgestellt werden, Anerkennung in der Union.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 1. Juni 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 53, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2017/2397/oj.
(2) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/1179/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)