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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/1047 |
12.2.2025 |
Bekanntmachung eines Antrags auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU
Unterbrechung und Ende der Unterbrechung der Frist für die Annahme von Durchführungsrechtsakten
(C/2025/1047)
Am 24. Juli 2024 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU (1). Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags war der 25. Juli 2024 und die ursprüngliche Frist, innerhalb der die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, betrug 105 Arbeitstage.
Dieser Antrag, der von den belgischen Behörden im Namen von Luminus, Norther und Ørsted gestellt wurde, betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Stromerzeugung und dem Stromgroßhandel in Belgien. Die entsprechende Bekanntmachung wurde in ABl. C, C/2024/5169, 19.8.2024 veröffentlicht. Die ursprüngliche Frist war der 20. Dezember 2024.
Gemäß Anhang IV Nummer 2 der Richtlinie 2014/25/EU kann die Kommission verlangen, dass der betreffende Mitgliedstaat oder der betreffende Auftraggeber oder die unabhängige zuständige nationale Behörde oder eine andere zuständige nationale Behörde innerhalb einer angemessenen Frist alle erforderlichen Informationen bereitstellt oder übermittelte Informationen ergänzt oder erläutert. Am 28. November 2024 forderte die Kommission Belgien auf, spätestens bis zum 2. Dezember 2024 zusätzliche Informationen vorzulegen. Vollständige und korrekte Informationen sind am 27. Januar 2025 eingegangen.
Die endgültige Frist läuft daher am 6. März 2025 ab.
(1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG ( ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1047/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)