22.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 443/178

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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2014)0119 — C7-0089/2014),

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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1) (EGF-Verordnung),

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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (2), insbesondere auf Artikel 12,

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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

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unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilog-Verfahren,

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in Kenntnis des Schreibens des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

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in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A7-0261/2014),

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.

in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich der Annahme von Beschlüssen zur Inanspruchnahme des EGF dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.

in der Erwägung, dass Italien den Antrag EGF/2012/007 IT/VDC Technologies auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen der Entlassung von 1 164 Arbeitnehmern während des Bezugszeitraums vom 26. Februar 2012 bis 25. Juni 2012 bei VDC Technologies SpA und einem Zulieferunternehmen, von denen 1 146 durch vom EGF kofinanzierte Maßnahmen unterstützt werden sollen, gestellt hat;

D.

in der Erwägung, dass der Antrag die in der EGF-Verordnung festgelegten Kriterien für die Förderfähigkeit erfüllt;

1.

stimmt der Kommission darin zu, dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und Italien daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung hat;

2.

stellt fest, dass der Antrag auf finanzielle Beihilfen aus dem EGF von den italienischen Behörden am 31. August 2012 eingereicht wurde, und bedauert, dass die Beurteilung der Europäischen Kommission erst am 5. März 2014 vorgelegt wurde; bedauert die Länge des Beurteilungszeitraums von 19 Monaten und vertritt die Auffassung, dass diese Verzögerung dem Ziel des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, entlassenen Arbeitnehmern rasche Hilfe zu leisten, entgegensteht;

3.

ist der Ansicht, dass die Entlassungen bei VDC Technologies SpA und einem Zulieferunternehmen (Herstellung von Fernsehgeräten, Fernsehbildschirmen und Displays sowie Klimaanlagen) auf weitreichende Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung zurückzuführen sind, die dazu führen, dass der Sektor der Herstellung von Elektrogeräten aufgrund der verstärkten Konkurrenz aus Drittländern, vor allem aus China, unter einer schwerwiegenden Störung des Wirtschaftsgeschehens leidet;

4.

erkennt, dass aus zahlreichen EGF-Anträgen, die aufgrund des Kriteriums der Globalisierung in einer bestimmte Branche gestellt wurden, Lehren gezogen werden müssen, um die Handelspolitik der Union sowohl hinsichtlich der Liberalisierung als auch der handelspolitischen Schutzinstrumente zu reformieren;

5.

stellt fest, dass die 1 164 in Rede stehenden Entlassungen sowie die 54 Entlassungen, die aus dem gleichen Grund vor und nach dem viermonatigen Bezugszeitraum vorgenommen wurden, beträchtliche negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftslage in dem betroffenen Gebiet haben, das sich in der NUTS-3-Region Frosinone (ITI45) und in der NUTS-2-Region Latium (ITI4) befindet;

6.

begrüßt, dass die italienischen Behörden im Sinne der zügigen Bereitstellung von Hilfe für die Arbeitskräfte beschlossen haben, am 30. November 2012 — also neun Monate vor Einreichung des EGF-Antrags und lange vor der endgültigen Entscheidung über die Gewährung der EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Maßnahmenpaket — mit der Umsetzung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte zu beginnen;

7.

stellt fest, dass das zu kofinanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auch Maßnahmen zur Wiedereingliederung von 1 146 entlassenen Arbeitskräften in das Arbeitsleben umfasst, darunter Berufsberatung/Kompetenzbewertung, Fortbildungsmaßnahmen, Betreuung von Einzelpersonen, Förderung des Unternehmertums, Einstellungsbonus und eine Teilnahmebeihilfe;

8.

stellt fest, dass knapp 40 % der entlassenen Arbeitnehmer älter als 55 Jahre sind; bedauert, dass das Paket keine spezifischen Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer enthält;

9.

weist darauf hin, dass das Paket verschiedene Arten von Geldleistungen umfasst: eine Beihilfe für mit pflegebedürftigen Personen zusammenlebende Arbeitnehmer, eine Mobilitätsbeihilfe und eine Teilnahmebeihilfe; weist auf den relativ hohen Einstellungszuschuss hin (6 000 EUR pro Arbeitnehmer), begrüßt jedoch, dass dieser nur gewährt wird, wenn den Arbeitnehmern ein unbefristeter Vertrag oder ein befristeter Vertrag mit einer Dauer von 24 Monaten angeboten wird;

10.

begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen mit den Sozialpartnern (den Gewerkschaften CGIL USB, CISAL, CISL, UIL, UGL) abgestimmt wurde, dass ein lokales Unterstützungsnetz unter Beteiligung verschiedener vor Ort befindlicher Partner aktiviert wurde und dass in den verschiedenen Phasen der Durchführung des EGF und beim Zugang zum EGF eine Politik der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung verfolgt werden;

11.

weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

12.

begrüßt, dass Schulungsmaßnahmen für jeden Arbeitnehmer vorgesehen sind, der aus dem EGF-Paket unterstützt wird; bedauert jedoch, dass die Bereiche und Branchen, in denen Schulungsmaßnahmen angeboten werden sollen, im Vorschlag der Kommission nicht näher beschrieben sind;

13.

stellt fest, dass die Informationen über das aus dem EGF zu finanzierende koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen auch Angaben zur Komplementarität mit Maßnahmen umfassen, die aus den Strukturfonds finanziert werden; hebt hervor, dass die italienischen Behörden bestätigen, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission erneut auf, in ihren Jahresberichten eine vergleichende Bewertung dieser Daten vorzulegen, damit die geltenden Rechtsvorschriften in vollem Umfang eingehalten und keine Dienstleistungen von der Union doppelt finanziert werden;

14.

hebt hervor, dass gemäß Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden muss, dass aus dem EGF die Wiedereingliederung einzelner entlassener Arbeitnehmer in eine stabile Beschäftigung unterstützt wird; betont ferner, dass aus Mitteln des EGF nur aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen kofinanziert werden dürfen, die zu einer dauerhaften, langfristigen Beschäftigung führen; weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF weder an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, noch ein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Branchen sein darf;

15.

begrüßt die zwischen Europäischem Parlament und Rat hinsichtlich der neuen EGF-Verordnung für den Zeitraum 2014–2020 erzielte Einigung über die Wiedereinführung des Kriteriums der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds, über die Erhöhung des Finanzbeitrags der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, über die Erhöhung der Effizienz bei der Bearbeitung der EGF-Anträge in der Kommission und durch das Europäische Parlament und den Rat durch kürzere Fristen für die Bewertung und die Zustimmung, über die Ausweitung der für eine Förderung in Frage kommenden Maßnahmen und Empfänger durch die Aufnahme von Selbständigen und jungen Menschen und über die Finanzierung von Anreizen zur Unternehmensgründung;

16.

billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

18.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.