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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2026/1854

28.7.2026

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1854 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2026

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumbenzoat mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Einleitung

(1)

Am 19. Dezember 2025 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Natriumbenzoat mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) (2).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 10. November 2025 von Lanxess Chemical B.V. (im Folgenden „Antragsteller“ oder „Lanxess“) eingereicht worden war. Er wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für Natriumbenzoat gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

1.2.   Zollamtliche Erfassung

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2026/366 der Kommission (3) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware.

1.3.   Interessierte Parteien

(4)

In der Einleitungsbekanntmachung lud die Kommission die interessierten Parteien ein, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission beispielsweise gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die Regierung der VR China (im Folgenden „chinesische Regierung“), die ihr bekannten Einführer, Verwender und bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(5)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

1.4.   Stichprobenauswahl

(6)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(7)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die Unionshersteller gebeten, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Angaben zu übermitteln.

(8)

Von den beiden der Kommission bekannten Unionsherstellern meldete sich nur das Unternehmen Lanxess. Daher befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte; auf diesen Hersteller entfielen mehr als 60 % der gesamten Unionsproduktion, was als erheblicher Teil im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung angesehen wurde, und somit bildete er den Wirtschaftszweig der Union.

Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

(9)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung spezifizierten Informationen.

(10)

Nur ein einzelner unabhängiger Einführer, Falken Trade Sp. z o.o, legte die erbetenen Informationen vor und stimmte seiner Einbeziehung in die Stichprobe zu. Daher befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte.

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller

(11)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ausführenden Hersteller in der VR China um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(12)

Drei ausführende Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit zwei ausführenden Herstellern auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert (4). Zur Auswahl der Stichprobe gingen keine Stellungnahmen ein.

1.5.   Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(13)

Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(14)

Darüber hinaus legte der Antragsteller im Antrag hinreichende Anscheinsbeweise für Verzerrungen des Rohstoffangebots in der Volksrepublik China in Bezug auf die betroffene Ware vor. Daher erstreckte sich die Untersuchung, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, auf diese Verzerrungen des Rohstoffangebots, um festzustellen, ob die Bestimmungen des Artikels 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung in Bezug auf die Volksrepublik China anzuwenden sind. Aus diesem Grund sandte die Kommission zusätzliche Fragebogen an die chinesische Regierung.

(15)

Die Kommission sandte darüber hinaus Fragebogen an die Unionshersteller und die Einführer und stellte den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China Fragebogen zur Verfügung. Andere Fragebogen, beispielsweise die Fragebogen für Unionsverwender, wurden am Tag der Untersuchungseinleitung online zur Verfügung gestellt (5).

(16)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

 

Unionshersteller

—

Firmenzentrale von Lanxess in Köln, Deutschland

 

Ausführende Hersteller in der Volksrepublik China

—

Tianjin Dongda Chemical Group Co., Ltd, Tianjin City (im Folgenden „Tianjin Dongda”)

—

Wuhan Youji Industries Co., Ltd., Wuhan City, Provinz Hubei (im Folgenden “Wuhan Youji”)

1.6.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

(17)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2024 bis zum 30. September 2025 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2.   UNTERSUCHTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Untersuchte Ware

(18)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Natriumbenzoat, das in der Regel in die CUS-Nummer (CUS: Customs Union and Statistics) 0023120-9 und die CAS-Nummer (CAS: Chemical Abstracts Service) 532-32-1 und derzeit in den KN-Code ex 2916 31 00 (TARIC-Code 2916 31 00 91) eingereiht wird (im Folgenden „untersuchte Ware“).

(19)

Natriumbenzoat – als Granulat oder Pulver – wird in einer Vielzahl von Anwendungen verwendet, vor allem aufgrund seiner antimikrobiellen Eigenschaften und seiner hohen Wasserlöslichkeit. Zu diesen Anwendungen gehören: Körperpflegeprodukte, Lebensmittel, Getränke, Arzneimittel, Haushaltspflegemittel oder Tiernahrung.

2.2.   Betroffene Ware

(20)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“).

2.3.   Gleichartige Ware

(21)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union,

—

die in der VR China hergestellte und auf dem Inlandsmarkt verkaufte untersuchte Ware und

—

die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellte und verkaufte untersuchte Ware.

(22)

Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3.   DUMPING

3.1.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(23)

Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in Bezug auf die VR China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller dieses Landes auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(24)

Zur Erhebung der im Hinblick auf eine mögliche Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung benötigten Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in der VR China auf, die Informationen zu den bei der Herstellung von Natriumbenzoat verwendeten Inputs vorzulegen. Zwei ausführende Hersteller übermittelten die sachdienlichen Angaben.

(25)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Beweisen darzulegen.

(26)

Von der chinesischen Regierung ging keine Antwort auf den Fragebogen ein. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde.

(27)

Unter Nummer 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass sie angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorläufig die Türkei als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt hatte, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete repräsentative Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

(28)

Die Kommission veröffentlichte zwei Vermerke zum Dossier, um die interessierten Parteien über die einschlägigen Quellen zu informieren, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte: den ersten Vermerk zu den Produktionsfaktoren vom 10. Februar 2026 (im Folgenden „erster Vermerk“) und den zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren vom 1. April 2026 (im Folgenden „zweiter Vermerk“).

(29)

Diese Vermerke enthielten eine Liste aller Produktionsfaktoren – wie Rohstoffe, Arbeit und Energie –, die bei der Herstellung der betroffenen Ware eingesetzt werden. Darüber hinaus benannte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zwei mögliche repräsentative Länder: Argentinien und die Türkei.

(30)

Im ersten Vermerk konnte die Kommission zwar keine Finanzdaten zu Herstellern von Natriumbenzoat finden, ermittelte jedoch ohne Weiteres verfügbare Jahresabschlüsse für elf Hersteller in der Türkei, die organische Chemikalien herstellen und unter den NACE-Code 2014 fallen. Die Kommission konnte keine ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten von Herstellern in Argentinien finden. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Türkei ein geeignetes repräsentatives Land wäre, und forderte alle Parteien auf, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen und alternative Länder vorzuschlagen, die die grundlegenden Kriterien nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich erfüllen.

(31)

Da keine interessierte Partei Vorschläge für alternative repräsentative Länder unterbreitete, schlug die Kommission im zweiten Vermerk vor, die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der Daten von elf Herstellern in der Türkei zu ermitteln, die andere organische Grundchemikalien herstellen und unter den NACE-Code 2014 fallen (6).

(32)

In diesen Vermerken wurde auch auf die Stellungnahmen der interessierten Parteien zu diesen Punkten und zu den einschlägigen Quellen eingegangen. Die Stellungnahmen der Parteien werden zudem in den folgenden Abschnitten behandelt.

3.2.   Normalwert

(33)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(34)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(35)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.2.1.   Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(36)

Nennenswerte Verzerrungen sind nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:

—

Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird;

—

staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen;

—

staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird;

—

Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts;

—

verzerrte Lohnkosten;

—

Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren.“

(37)

Da die Liste in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte vorliegen, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind.

(38)

Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

(39)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

(40)

Aufgrund dieser Bestimmung erstellte die Kommission einen Länderbericht zu China (im Folgenden „Bericht“) (7), der Beweise für das Vorhandensein erheblicher staatlicher Eingriffe auf vielen Ebenen der Wirtschaft sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in ausgewählten Sektoren (wie dem Chemiesektor) enthält. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht zu China wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Der Antrag enthielt zudem einige relevante Beweise, die den Bericht ergänzten.

(41)

Der Antragsteller stützte sich auf die im Bericht enthaltenen Beweise, um das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Wirtschaftszweig für Natriumbenzoat in der VR China zu belegen. Diese Verzerrungen ergäben sich aus der Organisation der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“), die auf dem Konzept der sozialistischen Marktwirtschaft beruhe, das unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) weiterentwickelt worden sei und alle wesentlichen Aspekte des Staates umfasse. Dem Antrag zufolge übe die Kommunistische Partei auf wirtschaftlicher Ebene eine besonders strenge Kontrolle aus, was sich in der großen Bedeutung der staatseigenen Unternehmen in der Wirtschaft und dem starken Einfluss der Kommunistischen Partei auf den Privatsektor niederschlage. Der Antragsteller wies darauf hin, dass die chinesische Regierung vorrangig auf dreierlei Weise in die chinesische Wirtschaft eingreife, nämlich durch die administrative, finanzielle und regulatorische Kontrolle des Staates (8).

(42)

Der Antragsteller verwies auch auf die Feststellungen der Kommission in mehreren neueren Untersuchungen in Bezug auf den chinesischen Chemiesektor, die die Tatsache untermauerten, dass nennenswerte Verzerrungen vorlägen (9).

(43)

Ferner wurde in dem Antrag auf die folgenden Elemente verwiesen, die zu nennenswerten Verzerrungen führten.

(44)

Erstens werde der Wirtschaftszweig für Natriumbenzoat in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht staatlicher Behörden stünden oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt werde.

(45)

Der Antragsteller bringt vor, dass die chinesische Regierung für einen starken Einfluss sowohl auf staatseigene als auch auf private Unternehmen sorge, insbesondere in geförderten Wirtschaftszweigen wie dem Chemiesektor, der Natriumbenzoat umfasse. Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei übten Kontrolle über staatseigene Unternehmen aus und gestalteten deren Unternehmensstruktur und die Wettbewerbslandschaft, um strategische wirtschaftliche Ziele zu erreichen, insbesondere durch die Ernennung und Kontrolle wichtiger Führungskräfte durch die Abteilung Organisation der Kommunistischen Partei und durch die Gewährung eines bevorzugten Zugangs zu wichtigen Inputs für staatseigene Unternehmen (10).

(46)

Darüber hinaus habe die chinesische Regierung sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene Kommissionen für die Überwachung und Verwaltung staatseigener Vermögenswerte (State-Owned Assets Supervision and Administration Commissions – im Folgenden „SASAC“) eingerichtet, um die Interessen des Staates als Anteilseigner staatseigener Unternehmen zu vertreten. Ferner habe die chinesische Regierung neben anderen Maßnahmen ein Gesetz über staatseigene Vermögenswerte von Unternehmen verabschiedet, das die staatliche Kontrolle und das staatliche Eigentum an strategischen Wirtschaftszweigen vorschreibe. Zudem heißt es in dem Antrag, dass das „Sozialkredit-System“ den Einfluss der Partei auf Unternehmen in China verstärke und die Gefahr berge, dass ausländische Unternehmen unter Druck gesetzt würden, sich an die einschlägigen industriepolitischen Vorgaben Chinas zu halten. Der Antragsteller bringt weiter vor, dass die chinesische Regierung mit dem 14. Fünfjahresplan das Ziel verfolge, die sozialistische Politik fortzuführen und das Wirtschaftswachstum zu fördern. In Bezug auf staatseigene Unternehmen ziele der Fünfjahresplan darauf ab, eine engere Verbindung zwischen der chinesischen Regierung und staatseigenen Unternehmen aufzubauen (11).

(47)

Dem Antrag zufolge stehe insbesondere der Wirtschaftszweig für Toluolderivate (12) nach wie vor zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum der chinesischen Regierung. Staatseigene Unternehmen spielten eine zentrale Rolle dabei, Eingriffe der chinesischen Regierung in den Chemiesektor der VR China zu erleichtern. Diese staatseigenen Unternehmen hätten nach wie vor eine beherrschende Stellung in der vorgelagerten Rohstofflieferkette inne und kämen in den Genuss eines privilegierten Zugangs zu staatlich zugewiesenen Ressourcen, einschließlich Finanzierung, Subventionen, Landnutzungsrechten und anderer Formen staatlicher Unterstützung. Darüber hinaus werde ihre strategische Position innerhalb des Wirtschaftszweigs durch ihre enge Ausrichtung an der staatlichen Politik und ihren erheblichen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der Regierung weiter gefestigt (13).

(48)

In dem Antrag werden mindestens drei der weltweit größten Toluolhersteller genannt, bei denen es sich ausschließlich um chinesische staatseigene Unternehmen handelt. Die chinesische Regierung stelle diesen Unternehmen regelmäßig Finanzmittel zur Verfügung, was zu Verzerrungen auf den Märkten für Toluol und Natriumbenzoat führe (14).

(49)

Unternehmen in Privatbesitz stünden ebenfalls unter der strengen Kontrolle der chinesischen Regierung. Der Antragsteller führt als Beispiel Privatunternehmen an, die Natriumbenzoat herstellten und denen Vergünstigungen bei der Körperschaftsteuer, staatliche Zuschüsse oder Subventionen gewährt würden. Die Beteiligung der chinesischen Regierung am Markt für Natriumbenzoat schließe auch die Beteiligung von Mitgliedern der Kommunistischen Partei an Unternehmensführungsstrukturen ein (15).

(50)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt der Antragsteller zu dem Schluss, dass der chinesische Markt für Natriumbenzoat in erheblichem Maße von Unternehmen bedient werde, die im Eigentum der chinesischen Regierung stünden oder deren finanzieller Unterstützung, politischer Kontrolle oder politischer Aufsicht und Lenkung unterlägen.

(51)

Zweitens seien die Behörden dank der staatlichen Präsenz sowohl in staatseigenen als auch in privaten Natriumbenzoat herstellenden Unternehmen in der Lage, Preise und/oder Kosten zu beeinflussen.

(52)

Dem Antrag zufolge bewahre die chinesische Regierung ihren Einfluss auf staatseigene Unternehmen durch die Ernennung und Entlassung von Führungskräften in Schlüsselpositionen in staatseigenen Unternehmen, was die Hauptaufgabe der Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (SASAC) sei. Zu nennen sei auch die starke Einflussnahme auf die Gewinnung kritischer Rohstoffe für die Herstellung von Natriumbenzoat, insbesondere Toluol und Natriumhydroxid (16).

(53)

Eine der wichtigsten Strategien der chinesischen Regierung zur Aufrechterhaltung der Kontrolle über staatseigene Unternehmen sei die Ernennung von Personalverantwortlichen, bei denen es sich häufig um Mitglieder der Kommunistischen Partei handele. Im chinesischen Gesetz über staatseigene Unternehmen sei eindeutig festgelegt, dass die SASAC und die lokalen SASAC befugt seien, die Geschäftsführer staatseigener Unternehmen zu ernennen. Darüber hinaus werde in der SASAC-Verordnung bestätigt, dass eine der Aufgaben dieser Kommission darin bestehe, „die verantwortlichen Personen“ staatseigener Unternehmen „zu ernennen oder abzuberufen“. Der Antragsteller stützt sich auf die Feststellungen der Kommission in dem Bericht und bringt vor, dass dies angesichts der Größe der staatseigenen Unternehmen und der beherrschenden Rolle der staatseigenen Wirtschaft in China ein Zeichen erheblichen staatlichen Einflusses sei. Dieser starke Einfluss werde noch dadurch verstärkt, dass die Kommunistische Partei direkt an der Ernennung von Führungskräften staatseigener Unternehmen beteiligt sei und das Recht habe, die einschlägigen Verfahren festzulegen und bestimmte Kandidaten für die Positionen zu empfehlen (17).

(54)

Zudem profitierten staatseigene Unternehmen in China von einem präferenziellen Zugang zu einer Vielzahl von Inputs wie Land und Energie, aber auch zu Finanzierungssystemen. Die starke staatliche Intervention innerhalb der Unternehmen führe daher zu einer verzerrten Ressourcenallokation, die sich dann in verzerrten Kosten und verzerrten Preisen für die hergestellten Waren niederschlage. Darüber hinaus beeinflusse die chinesische Regierung die Kosten und Preise von Chemikalien wie Natriumbenzoat durch ihre Präsenz und ihren Eingriff in den vorgelagerten Sektoren der für die Herstellung dieser Waren erforderlichen Rohstoffe und Inputs. So sei beispielsweise die starke Toluolproduktion in der VR China in erster Linie auf die raschen Investitionen und die Expansion in diesem Sektor sowie auf die Verfügbarkeit sowohl von Finanzmitteln als auch von Rohstoffen zurückzuführen. Die Überkapazitäten bei der Toluolherstellung führten zu höheren Investitionen in den nachgelagerten Wirtschaftszweigen, insbesondere in der Natriumbenzoatindustrie. Die chinesische Regierung greife außerdem in die Energiepreise und -kosten ein. Zwar habe die chinesische Regierung gewisse Anstrengungen unternommen, um Wettbewerb auf dem Markt zu schaffen und die Preisbildung den Marktkräften zu überlassen, doch würden die Energiepreise nach wie vor stark kontrolliert. Dieser Umstand ermögliche es der chinesischen Regierung zweifellos, die Energiekosten zum Vorteil der Hersteller von Chemikalien, insbesondere von Toluol und Natriumbenzoat, erheblich zu senken (18).

(55)

Drittens greife die chinesische Regierung insbesondere im Energiesektor und auf dem Strommarkt ein, indem sie Kohle als Hauptenergiequelle für die Dampferzeugung subventioniere. Darüber hinaus werde der Strommarkt in erheblichem Maße von Unternehmen bedient, die unter der Kontrolle der chinesischen Behörden tätig seien.

(56)

Dem Antrag zufolge sorge die chinesische Regierung durch direkte Subventionen, Vorzugsfinanzierungen und Preiskontrollen dafür, dass Kohle künstlich billig bleibe, was den Wirtschaftszweigen zugutekomme, die sie als primäre Energiequelle nutzten. Kohle werde zwar überwiegend für die Stromerzeugung verwendet, sei aber auch für die Erzeugung von Industriedampf, einem wichtigen Input in der chemischen Industrie und für andere energieintensive Prozesse, von wesentlicher Bedeutung. Der Einfluss der chinesischen Regierung erstrecke sich zudem auf die Preiskontrolle. So habe beispielsweise die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (National Development and Reform Commission – NDRC) eine „angemessene Spanne“ für die mittel- und langfristigen Kohlehandelspreise zwischen 570 CNY und 770 CNY pro Tonne festgelegt. Darüber hinaus verkauften große staatseigene Bergbauunternehmen wie China Shenhua Energy Co. und China Coal Energy Co. Kohle häufig zu gedeckelten Preisen, wodurch stabile, aber künstlich niedrige Kosten für die nachgelagerten Wirtschaftszweige sichergestellt würden (19).

(57)

Darüber hinaus wird in dem Antrag vorgebracht, dass der subventionierte chinesische Kohlesektor nicht nur bei der Dampferzeugung, sondern auch durch seine Auswirkungen auf die Stromversorgung und die Strompreise den heimischen Wirtschaftszweigen einen unlauteren Vorteil verschaffe. Im Jahr 2022 seien 60 % der chinesischen Stromerzeugung auf Kohlekraftwerke entfallen. Die Rolle der chinesischen Regierung auf dem Strommarkt gehe über Subventionen für Brennstoffe hinaus und umfasse direkte Eigentums- und Preiskontrollen, wodurch ein System geschaffen werde, in dem die Stromkosten künstlich niedrig gehalten würden. Der Stromsektor werde von staatseigenen Unternehmen dominiert. Die umfassende staatliche Kontrolle über die Strompreise und die Stromverteilung führe zu erheblichen Marktverzerrungen. Das Modell der VR China gewährleiste künstlich niedrige Stromkosten für gewerbliche Verwender. Dieser Eingriff komme energieintensiven Sektoren zugute, insbesondere der chemischen Industrie, in der Strom einen erheblichen Teil der Herstellkosten ausmache (20).

(58)

Viertens setze die chinesische Regierung staatliche Strategien oder Maßnahmen um, mit denen inländische Lieferanten begünstigt würden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst werde.

(59)

Die Weiterentwicklung der chinesischen Wirtschaft werde durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem die Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben würden, die die Zentralregierung und die lokalen Regierungen schwerpunktmäßig verfolgten und deren Umsetzung sie anstreben müssten. In diesen Plänen, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdeckten, seien spezifische verbindliche Ziele festgelegt, die von den Behörden aller Verwaltungsebenen überwacht würden. Der Planungsmechanismus lenke die Zuweisung von Ressourcen, die auf von der Regierung als strategisch oder politisch wichtig eingestufte Sektoren ausgerichtet seien, anstatt nach den Marktkräften verteilt zu werden (21).

(60)

Die chinesische Regierung habe in ihren verschiedenen Strategiepapieren stets einen starken Schwerpunkt auf die chemische Industrie gelegt und ihre Maßnahmen offensichtlich so gestaltet, dass sie inländische Chemikalienhersteller begünstigen. Im zentralen 14. Fünfjahresplan beispielsweise würden die strategischen Visionen der chinesischen Regierung für die Transformation und Modernisierung der traditionellen Wirtschaftsbereiche und die Entwicklungsachse für strategische aufstrebende Wirtschaftszweige, wie die Chemieindustrie, die Baustoffindustrie, die Industrie für neue Werkstoffe und die Chemiefaserindustrie, dargelegt. Zudem seien die chemische und die petrochemische Industrie in der Fassung des Leitfadens für die Anpassung der Industriestruktur aus dem Jahr 2024 als förderungswürdige Wirtschaftszweige aufgeführt. Dieser Status ermögliche es diesem Wirtschaftszweig allgemein, in den Genuss zahlreicher Subventionen und finanzieller Unterstützung in Form von öffentlichen Mitteln, Steuern, Krediten, Ein- und Ausfuhren sowie Grundstücken zu kommen. Der Antragsteller kommt zu dem Schluss, dass die Produktion und der Verkauf der gesamten chemischen Wertschöpfungskette für Natriumbenzoat auf nationaler und Provinzebene aktiv von der chinesischen Regierung kontrolliert und reguliert werden (22).

(61)

Fünftens unterliege der Wirtschaftszweig für Natriumbenzoat, wie jeder andere Sektor der chinesischen Wirtschaft, den Verzerrungen, die sich aus der diskriminierenden Anwendung oder unzureichenden Durchsetzung des chinesischen Insolvenz-, Gesellschafts- und Eigentumsrechts ergäben. Dem Antrag zufolge werde das chinesische Insolvenzsystem kaum dem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und dem Schutz der Rechte von Gläubigern und Schuldnern. Das chinesische Insolvenzgesetz werde systematisch nur unzureichend durchgesetzt und richte sich hauptsächlich gegen kleine Unternehmen. Der Antragsteller stützt sich auf den Bericht der Kommission, um die unzureichende Durchsetzung des Insolvenzrechts zu begründen, insbesondere aufgrund der Unklarheit hinsichtlich der Kriterien für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens und dessen Ausgang sowie aufgrund des starken Einflusses der staatlichen Behörden auf Insolvenzverfahren. Darüber hinaus wirke sich die unzureichende Durchsetzung des Insolvenzrechts auf den chinesischen Finanz- und Kreditmarkt aus, was zur Gewährung impliziter Staatsgarantien für diese Unternehmen führe, was wiederum die Kosten für Kredite und den Zugang zu Finanzmitteln verzerre (23). Außerdem träten in Bezug auf das Eigentumsrecht die Defizite im System der Eigentumsrechte in der VR China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte gehe. Die Zuteilung von Grundstücken hänge ausschließlich vom Staat ab, der eher politische Ziele verfolge, als sich an den Grundsätzen des freien Markts zu orientieren. Zwar gebe es eine Reihe von Gesetzen, die darauf abzielten, Landnutzungsrechte auf transparente Weise und zu Marktpreisen zuzuteilen, doch würden diese Bestimmungen häufig nicht eingehalten (24). Der Antragsteller kommt zu dem Schluss, dass die Hersteller von Natriumbenzoat, wie jeder andere Sektor der chinesischen Wirtschaft, den chinesischen Insolvenz-, Unternehmens- und Eigentumsvorschriften unterlägen und daher ebenfalls den Verzerrungen ausgesetzt seien, die sich aus der diskriminierenden Anwendung oder unzureichenden Durchsetzung dieser Gesetze ergäben.

(62)

Sechstens seien auch die Lohnkosten im Wirtschaftszweig für Natriumbenzoat verzerrt. Dem Antrag zufolge unterlägen die Lohnkosten nennenswerten Verzerrungen, da die Lohnbildung in der VR China nicht das Ergebnis normaler Marktkräfte oder echter Kollektivverhandlungen sei. Ein wirklich marktbasiertes Lohnsystem könne sich in der VR China aufgrund struktureller Hindernisse für die Vereinigungsfreiheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht vollständig entwickeln. In der Praxis sei nur eine Gewerkschaft rechtlich anerkannt, nämlich der Allchinesische Gewerkschaftsbund (All-China Federation of Trade Unions – im Folgenden „ACFTU“). Der ACFTU sei jedoch nicht unabhängig vom Staat. Darüber hinaus gebe es Belege dafür, dass Führungspositionen im ACFTU häufig von hochrangigen Parteifunktionären in staatseigenen Unternehmen oder von Führungskräften in Privatunternehmen besetzt würden (25).

(63)

Zudem werde die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem (hukou) erheblich eingeschränkt, durch das der Zugang zu umfassenden Leistungen der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Wohlfahrtswesens auf Personen beschränkt sei, die offiziell als Einwohner eines bestimmten Verwaltungsgebiets gemeldet seien. Infolgedessen seien viele gering qualifizierte Arbeitskräfte nach wie vor von grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen und befänden sich in einer prekären Beschäftigungssituation, in der sie häufig gezwungen seien, im Vergleich zu ihren vor Ort gemeldeten Kollegen niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Dem Antrag zufolge führe diese unterschiedliche Behandlung unweigerlich zu einer Verzerrung der Lohnkosten auf dem chinesischen Arbeitsmarkt (26).

(64)

Wie jeder andere Sektor der chinesischen Wirtschaft unterliege auch der Wirtschaftszweig für Natriumbenzoat dem chinesischen Arbeitsrecht und sei folglich ebenfalls von diesen Verzerrungen der Lohnkosten betroffen. Die Verzerrungen bei den Lohnkosten würden durch Lohnsubventionen weiter verstärkt, die der chinesische Staat insbesondere Herstellern von Natriumbenzoat gewähre (27).

(65)

Abschließend brachte der Antragsteller vor, dass im Wirtschaftszweig für Natriumbenzoat nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung vorlägen.

(66)

Die Kommission prüfte, ob es angesichts des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten in China heranzuziehen. Sie stützte sich dabei auf die im Dossier verfügbaren Beweise. Die im Dossier enthaltenen Beweise umfassten die im Bericht enthaltenen Beweise, die sich auf öffentlich zugängliche Quellen stützen.

(67)

Im Rahmen der Analyse wurden nicht nur die erheblichen staatlichen Eingriffe in die chinesische Wirtschaft im Allgemeinen untersucht, sondern auch die spezifische Marktsituation im betreffenden Sektor, insbesondere in Bezug auf die betroffene Ware. Die Kommission ergänzte diese Beweiselemente durch ihre eigenen Untersuchungen zu den verschiedenen Kriterien, die für die Bestätigung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China relevant sind.

3.2.2.   Nennenswerte Verzerrungen, die die Inlandspreise und -kosten in China beeinflussen

(68)

Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“ (28).

(69)

Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten (29). Tatsächlich bestätigte die SASAC, dass im Vergleich zum 13. Fünfjahresplan die Summe der Vermögenswerte zentraler Unternehmen im 14. Fünfjahresplan um 44,6 % gestiegen sei, wodurch „die integrierte Entwicklung vor- und nachgelagerter Unternehmen in der industriellen Wertschöpfungskette wirksam vorangetrieben und die erfolgreiche Verwirklichung der wichtigsten Ziele und Aufgaben der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung meines Landes nachdrücklich unterstützt wurde“ (30).

(70)

Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit nicht nur erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Der Gedanke des Primats des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt.

(71)

Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln (31).

(72)

Darüber hinaus erfolgt nach chinesischem Recht die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei. Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind.

(73)

Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde.

(74)

Nach dem bereits bestehenden ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas.“ (32) Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem Chinas.

(75)

Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem chinesischen System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

(76)

Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen (33). Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie die Ebene des Regelungsumfelds.

(77)

Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt eine umfassende und komplexe Matrix von Sektoren und Querschnittspolitiken ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent.

(78)

Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten weiterhin konkrete Produktionsziele.

(79)

Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.).

(80)

Die Wirtschaftsbeteiligten – Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen – müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (34).

(81)

Zweitens wird das Finanzsystem Chinas in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken und Policy Banks dominiert. Diese Banken müssen sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (35).

(82)

Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet (36).

(83)

Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt (37).

(84)

Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie (38).

(85)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (39).

3.2.2.1.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung: Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird

(86)

Unternehmen, die sich im Eigentum bzw. unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht des Staates befinden und/oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

(87)

Der Sektor der betroffenen Ware wird hauptsächlich von privaten Unternehmen bedient, wie etwa der Tianjin Dongda Chemical Group (40) oder Wuhan Youji (41). Im vorgelagerten Sektor für Toluol, einem Input für die Herstellung von Natriumbenzoat, handelt es sich bei einigen Herstellern – wie im Falle von Hengli Petrochemicals (42) – um Privatunternehmen, doch ist der Anteil an Staatseigentum nach wie vor hoch, da eine Reihe von Herstellern vom Staat kontrolliert wird, wie Sinopec (43) oder Sinochem (44), beides staatseigene Unternehmen, die von der SASAC (45) kontrolliert werden.

(88)

Darüber hinaus sind Eingriffe der Kommunistischen Partei in die operative Entscheidungsfindung nicht nur in staatseigenen Unternehmen, sondern auch in privaten Unternehmen (46) zur Regel geworden, wobei die Kommunistische Partei bei praktisch allen Aspekten der Wirtschaft des Landes eine Führungsrolle geltend macht. Tatsächlich führt der Einfluss des Staates durch Strukturen der Kommunistischen Partei innerhalb von Unternehmen faktisch dazu, dass die Wirtschaftsbeteiligten unter staatlicher Kontrolle und politischer Aufsicht stehen, da die Strukturen von Staat und Partei in China zusammengewachsen sind. Darüber hinaus unterliegt der gesamte Sektor der betroffenen Ware einer Reihe politischer Maßnahmen der Regierung, wie dem 14. Fünfjahresplan für Rohstoffe (47), in dem der petrochemische und der chemische Sektor direkt angesprochen werden: „In Sektoren wie Petrochemie und Chemikalien, Stahl, Nichteisenmetalle und Baustoffe werden wir eine Reihe von Pionierunternehmen in der industriellen Wertschöpfungskette fördern, die eine Führungsrolle im Ökosystem einnehmen und durch eine zentrale Wettbewerbsfähigkeit gekennzeichnet sind … Die Vorreiterrolle führender Unternehmen im Chemie- und Baustoffsektor wird zur Förderung von Unternehmensreformen und Umstrukturierungen genutzt.“

(89)

Darüber hinaus wurde der Arbeitsplan für das stetige Wachstum der petrochemischen und der chemischen Industrie (48) mit dem Ziel ausgearbeitet, „den stabilen Betrieb sowie die strukturelle Optimierung und Modernisierung der petrochemischen Industrie zu fördern“ und „wirksame Investitionen auszuweiten sowie den Wandel und die Modernisierung voranzutreiben“.

(90)

Ebenso zielt auf Provinzebene der 14. Fünfjahresplan von Shandong für die Entwicklung der chemischen Industrie (49) darauf ab, „die hochwertige Entwicklung der chemischen Industrie in der Provinz zu fördern“ und „die Modernisierung der industriellen Basis und der industriellen Wertschöpfungskette umfassend voranzutreiben, … den Abbau rückständiger und ineffizienter Produktionskapazitäten zu beschleunigen, … Unternehmen bei Fusionen und Umstrukturierungen anzuleiten, die Ressourcenallokation und die Struktur der industriellen Wertschöpfungskette zu optimieren und die Produktionseffizienz und Rentabilität zu verbessern“.

(91)

Darüber hinaus ist im 14. Fünfjahresplan von Hubei für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Perspektiven für 2035 (50) vorgesehen, dass die staatlichen Behörden „die Entwicklung der Spezialölindustrie und der nachgelagerten Ethylenindustrien optimieren, traditionelle Industriezweige wie die Phosphorchemie, die Salzchemie und die Kohlechemie modernisieren, die Entwicklung hochwertiger Feinchemikalien und neuer chemischer Werkstoffe energisch vorantreiben, die Verteilung der chemischen Industrie entlang des Flusses Yangtse optimieren und sich auf den Aufbau einer Reihe grüner und intelligenter spezialisierter Chemieindustrieparks in Wuhan, Yichang, Jingmen, Xiangyang, Jingzhou, Xiaogan, Huanggang, Qianjiang und Xiantao konzentrieren, um ein modernes Cluster der chemischen Industrie im Billionen-Yuan-Bereich zu schaffen“.

(92)

Des Weiteren ist im 14. Fünfjahresplan von Tianjin für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und zu den Perspektiven für 2035 (51) vorgesehen, dass „sich die petrochemische Industrie auf die Entwicklung hochwertiger Chemikalien und Feinchemikalien, die Ausweitung der industriellen Wertschöpfungskette, die Steigerung der Produktwertschöpfung und die Schaffung eines neuen Standorts für neue chemische Werkstoffe und ein petrochemisches Industriecluster von Weltrang in Nangang konzentrieren muss“.

(93)

Staatliche Kontrolle und politische Aufsicht sind auch auf der Ebene der einschlägigen Wirtschaftsverbände zu beobachten (52).

(94)

So ist beispielsweise der Verband der chinesischen petrochemischen und chemischen Industrie (China Petrochemical and Chemical Industry Federation – im Folgenden „CPCIF“) der für den Sektor der betroffenen Ware relevante Branchenverband. Nach Artikel 3 seiner Satzung folgt der CPCIF „der umfassenden Führung der Kommunistischen Partei“ und „untersteht der geschäftlichen Leitung, Aufsicht und Verwaltung durch die für die zollamtliche Erfassung und Verwaltung zuständigen Stellen, durch die für den Parteiaufbau zuständigen Stellen sowie durch die für die Verwaltung des Wirtschaftszweigs verantwortlichen Verwaltungsstellen“ (53).

(95)

Überdies sieht Artikel 36 der Satzung des CPCIF vor, dass der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekretär des Verbands „der Führung der Kommunistischen Partei folgen, den Sozialismus chinesischer Prägung unterstützen und die Linie, die Grundsätze und die Politik der Partei entschlossen umsetzen“ müssen (54).

(96)

Darüber hinaus hat der CPCIF einen Sonderausschuss für leichte Kohlenwasserstoffe und Aromaten eingesetzt, der sich mit aromatischen Kohlenwasserstoffen wie Toluol und aromatischen Säuren wie Natriumbenzoat befasst (55).

(97)

Hengli Petrochemicals (56), Sinopec (57) und Sinochem (58) sind Mitglieder des CPCIF.

(98)

Folglich können private Hersteller im Sektor der betroffenen Ware nicht unter Marktbedingungen agieren. In diesem Sektor unterliegen tatsächlich sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung.

3.2.2.2.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen

(99)

Die chinesische Regierung kann durch die staatliche Präsenz in den Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen. Tatsächlich kann der Staat über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen.

(100)

Nach dem Gesellschaftsrecht Chinas muss in jedem Unternehmen, in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt (so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei vor) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden (59); zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann.

(101)

In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Spätestens seit 2016 macht die Kommunistische Partei jedoch verstärkt den Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen von Unternehmen als politisches Prinzip geltend (60), wozu auch gehört, dass sie dahin gehend Druck auf private Unternehmen ausübt, damit diese „Patriotismus“ an oberste Stelle setzen und die Parteidisziplin wahren (61).

(102)

Bereits im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Millionen Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten (62). Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der betroffenen Ware und die Lieferanten ihrer Inputs.

(103)

Darüber hinaus wurde am 15. September 2020 ein Dokument mit dem Titel „Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära“ (im Folgenden „Leitlinien“) (63) herausgegeben, mit dem die Rolle der Parteikomitees in Privatunternehmen weiter ausgebaut wurde.

(104)

In Abschnitt II.4 der Leitlinien heißt es: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken“; und in Abschnitt III.6 heißt es: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.“ Somit wird in den Leitlinien die Rolle der Kommunistischen Partei in Unternehmen und anderen privatwirtschaftlichen Einrichtungen hervorgehoben und gestärkt (64).

(105)

Im Zuge der Untersuchung wurde bestätigt, dass auch im Wirtschaftszweig für Natriumbenzoat Überschneidungen zwischen Führungspositionen und der Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei/Parteifunktionen vorkommen.

(106)

Beispielsweise ist der Generaldirektor von Wuhan Youji zugleich Parteisekretär und wurde vom Ausschuss der Kommunistischen Partei Wuhan als herausragender Mitarbeiter in Parteifragen ausgezeichnet (65).

(107)

Des Weiteren wird im Jahresbericht 2022 der Sinopec Group darauf hingewiesen, dass „das Unternehmen die Qualität der Parteiaufbauarbeit kontinuierlich verbessert, den Geist der Beschäftigten fördert, die disziplinarische Inspektions- und Aufsichtsarbeit stärkt, den Verwaltungsrat bei der wirksamen Umsetzung verschiedener Entscheidungen und Vereinbarungen unterstützt und die hochwertige Entwicklung des Unternehmens fördert“ (66). Darüber hinaus ist der Vorsitzende des Leitungsgremiums der Sinopec Group der Sekretär des Parteikomitees, und mehrere Mitglieder des Leitungsgremiums sind stellvertretende Sekretäre des Parteikomitees (67). Die Sinopec Group erklärte, sie beabsichtige, „sich auf die neue Aufgabe und die neuen Ziele des Unternehmens auf der neuen Reise zu konzentrieren, den der Partei innewohnenden revolutionären Geist voranzubringen, die Führung und den Aufbau der Partei auf umfassende und integrierte Weise zu stärken sowie systematisch eine umfassende und konsequente Steuerung durch die Partei zu fördern, um eine starke Garantie für ein neues Kapitel der modernen petrochemischen Industrie Chinas zu bieten“ (68).

(108)

Außerdem sind der Vorstandsvorsitzende und der Generaldirektor von Sinochem Sekretär bzw. stellvertretender Sekretär des Parteikomitees (69).

(109)

Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Markts (70). Die staatliche Präsenz in Betrieben, im Wirtschaftszweig für Natriumbenzoat sowie in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

3.2.2.3.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b dritter Gedankenstrich der Grundverordnung: staatliche Strategien oder Maßnahmen, mit denen inländische Lieferanten begünstigt werden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst wird

(110)

Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem die Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die Regierungen auf Provinz- und Lokalebene schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen Regierungsebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene.

(111)

Insgesamt führt das Planungssystem in China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategisch oder anderweitig politisch wichtig erachtet werden (71).

(112)

Die chinesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um die Funktionsweise des Sektors der betroffenen Ware zu steuern.

(113)

Der 14. Fünfjahresplan zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und zu den Perspektiven für 2035 (72) zielt darauf ab, „traditionelle Wirtschaftszweige zu modernisieren, die Optimierung und Umstrukturierung von Rohstoffindustrien wie Petrochemie, Stahl, Nichteisenmetalle und Baustoffe zu fördern, das Angebot an hochwertigen Produkten in Sektoren wie der Leichtindustrie und der Textilindustrie auszuweiten, die Transformation und Modernisierung von Unternehmen in Schlüsselindustrien wie der chemischen Industrie und der Papierherstellung zu beschleunigen und das grüne Fertigungssystem zu verbessern“ (73).

(114)

Gemäß dem 14. Fünfjahresplan für die Rohstoffindustrie (74) wird China „eine Reihe von Industrieclustern im Bereich der Petrochemie entwickeln. … In Sektoren wie Petrochemie und Chemikalien, Stahl, Nichteisenmetalle und Baustoffe wird China eine Reihe von Pionierunternehmen fördern, die sich durch ihre Wettbewerbsfähigkeit auszeichnen und das Ökosystem der industriellen Wertschöpfungskette anführen könnten.“ (75)

(115)

Zudem wird in der richtungsweisenden Stellungnahme zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der petrochemischen und chemischen Industrie (76) gefordert, „die sektorbezogenen politischen Maßnahmen zu verstärken und die Größe der Industrie auf wissenschaftlicher Grundlage zu regulieren: … die Versorgungskapazität für hochwertige Polymere, Spezialchemikalien und andere Produkte zu verbessern“ sowie „die unterstützenden politischen Maßnahmen zu verbessern: die Koordinierung der Steuer-, Finanz-, Regional-, Investitions-, Einfuhr- und Ausfuhrpolitik, Energie-, Umweltschutz-, Umwelt-, Preis- und sonstigen Politik mit der Industriepolitik zu verstärken“.

(116)

Zudem ist im 14. Fünfjahresplan von Hubei für die hochwertige Entwicklung einer modernen chemischen Industrie (77) vorgesehen, „die Modernisierung und den Umbau im Bereich der Spezialölprodukte voranzutreiben, die Produktverbesserung und die Entwicklung von Premiummarken zu fördern, das Gesamtvolumen an hochwertigen Produkten zu erweitern, den Umfang und die Effizienz der Produktionsstandorte für Spezialprodukte mit einer Kapazität von einer Million Tonnen weiter zu steigern sowie den Bau von Produktionsstandorten für chemische Produkte mit einer Kapazität von einer Million Tonnen zu beschleunigen; aromatische Rohstoffe zu integrieren und zu optimieren, eine aktive Vernetzung mit Branchen wie der Kunststoff- und der Kautschukindustrie voranzubringen sowie eine industrielle Wertschöpfungskette für petrochemische Verarbeitungsprodukte aufzubauen, einschließlich C2-, C3-, C4-, C5-, Toluol-, C8- und C9-Aromaten, um den Wandel und die Entwicklung hin zu integrierten Raffinerie-, Chemie- und Spezialprodukten zu fördern.“ Insbesondere im Hinblick auf das Projekt zur Ölveredelung und -feinverarbeitung in Qianjiang zielt der Plan darauf ab, „die Produktion von Aromaten aktiv auszubauen … sowie die petrochemische industrielle Wertschöpfungskette zu verbessern und zu erweitern“ (78).

(117)

Wuhan Youji (79) hat seinen Sitz in Hubei.

(118)

In Bezug auf die petrochemische Industrie zielt der 14. Fünfjahresplan von Tianjin zur hochwertigen Entwicklung der verarbeitenden Industrie (80) ferner darauf ab, „sich auf Raffination, grüne und intelligente Entwicklung zu konzentrieren, traditionelle Chemikalien zu optimieren und zu modernisieren, den Grad der Raffination und der chemischen Integration zu verbessern, die Feinverarbeitung von Olefinen, hochwertigen Feinchemikalien und Spezialchemikalien energisch weiterzuentwickeln, die industrielle Wertschöpfungskette zu erweitern und die Optimierung sowie den Umbau und die Modernisierung der Industriestruktur zu fördern“ und sicherzustellen, dass „die Industrie bis 2025 einen Wert von 260 Mrd. Yuan erreichen wird, was einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 7,5 % entspricht“.

(119)

Die Tianjin Dongda Chemical Group (81) hat ihren Sitz in Tianjin.

(120)

Ferner ist die Tianjin Dongda Chemical Group ein „kleiner Riese“ (82) in der Gemeinde Tianjin. Die chinesische Regierung definiert Unternehmen, die als „kleine Riesen“ bezeichnet werden, als „die neuen Eliten der kleinen und mittleren Unternehmen Chinas, die im verarbeitenden Gewerbe tätig sind, sich auf einen Nischenmarkt und Spitzentechnologien spezialisiert haben“, und beabsichtigt, die „Unterstützung für ‚kleine Riesen‘ im Zeitraum 2024-2026 auszuweiten, mit Schwerpunkt auf wichtigen industriellen Wertschöpfungsketten, strategischen, aufstrebenden Wirtschaftszweigen und anderen Sektoren. Diese Mittel werden eingesetzt, um diese Unternehmen darin zu bestärken, technologische Herausforderungen zu bewältigen, neue Produkte zu entwickeln, die Unterstützungskapazitäten der industriellen Wertschöpfungskette aufzubauen und die lokalen Gebietskörperschaften dabei zu unterstützen, ‚kleine Riesen‘ zu fördern“ (83). Darüber hinaus werden die lokalen Behörden im 14. Fünfjahresplan von Shandong zur Entwicklung der chemischen Industrie (84) aufgefordert, „den technologischen Wandel bestehender Unternehmen voranzutreiben, die Effizienz in der Nutzung von Energie und Ressourcen zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken [sowie] einen Mechanismus für Unternehmen für den Rückzug aus Parks einzurichten, obsolete Produktionskapazitäten entschlossen zu beseitigen, beschränkte Produktionskapazitäten streng zu kontrollieren und differenzierte Strategien und Maßnahmen zur Allokation von Ressourcen wie Land, Strom und Wasser umzusetzen, um Unternehmen zu Wandel und Weiterentwicklung zu zwingen“. Ebenfalls gefordert wird, „die finanzielle Unterstützung zu erhöhen; steuerpolitische Anreize, Koordinierung und Einbeziehung von Sonderfonds, Unterstützung der Chemieunternehmen bei der Beschleunigung des technologischen Wandels, der intelligenten Umwandlung, des Industrietransfers, der Verlagerung in Gewerbeparks, der Beseitigung veralteter Anlagen usw. und die Umsetzung von Steuerbefreiung für die Einfuhr wichtiger technischer Ausrüstung, Mehrwertsteuerrückerstattungen, Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen wie zusätzliche Abzüge von Kosten und Versicherungsentschädigung für die erste technische Ausrüstung zu stärken; verschiedene Finanzinstitutionen und das soziale Kapital aktiv zu lenken, um Investitionen in die chemische Industrie zu tätigen, die Vorteile der politikbasierten Finanzierung, der Entwicklungsfinanzierung und der kommerziellen Finanzierung zu nutzen und die finanzielle Unterstützung für die Schlüsselbereiche der chemischen Technologie zu erhöhen“.

(121)

Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuert und kontrolliert die chinesische Regierung daher Entwicklung und Funktionieren des Sektors, einschließlich der vorgelagerten Inputs und der nachgelagerten Waren, in praktisch allen Belangen.

(122)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich des Wirtschaftszweigs zu erfüllen. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

3.2.2.4.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung: Fehlen, diskriminierende Anwendung oder unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts

(123)

Den im Dossier enthaltenen Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass – obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern – das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist.

(124)

Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering; dies hat nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren seinen Grund, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren (85).

(125)

Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht (86). Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum), und die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus (87). Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne (88).

(126)

Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller der betroffenen Ware den üblichen chinesischen insolvenz-, gesellschafts- und eigentumsrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Wirtschaftszweig für Natriumbenzoat zutreffen. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage stellen würden.

(127)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor der betroffenen Ware in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wird.

3.2.2.5.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung: verzerrte Lohnkosten

(128)

Ein System marktbasierter Löhne kann sich in China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur über eine eingeschränkte Koalitionsfreiheit verfügen. China hat eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert (89).

(129)

Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär (90). Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt.

(130)

In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit einer solchen Wohnsitzregistrierung (91). Dies deutet auf eine Verzerrung der Lohnkosten in China hin.

(131)

Es wurden keine Nachweise dafür erbracht, dass der Wirtschaftszweig für Natriumbenzoat nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegt. Somit gibt es im Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware bzw. des Hauptausgangsmaterials für deren Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten).

3.2.2.6.   Nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung: Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzen oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agieren

(132)

Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in China unterschiedlichen Verzerrungen.

(133)

Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet (92), die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (93), und sie setzen ebenfalls grundsätzlich die von der chinesischen Regierung festgelegten Strategien um.

(134)

Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten (94). Zwar trifft es zu, dass in verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen auf die Notwendigkeit verwiesen wird, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch lassen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, darauf schließen, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

(135)

Die jüngsten Entwicklungen veranschaulichen das Ausmaß des staatlichen Einflusses auf Finanzinstitute in China. Im März 2025 kündigte die chinesische Regierung eine Emission von Schatzanweisungen in Höhe von 500 Mrd. CNY an, um großen Banken, darunter die Bank of China, die China Construction Bank, die Bank of Communications und die Postal Savings Bank of China, in erheblichem Umfang finanzielle Unterstützung zu leisten. Diese Intervention zielte darauf ab, diese Institutionen vor dem Hintergrund sinkender Rentabilität und eines Rekordtiefs bei den Nettozinsspannen zu stabilisieren; dies verdeutlicht die proaktiven Maßnahmen des Staates zur Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Stabilität (95).

(136)

Die chinesische Regierung hat zudem klargestellt, dass auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit der nationalen politischen Strategie stehen müssen. Eines der drei übergeordneten Ziele des Staates bezüglich der Governance im Bankwesen lautet nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, unter anderem auch im Hinblick auf operative Fragen oder Fragen des Managements (96). Auch in den Kriterien zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken muss nun insbesondere berücksichtigt werden, inwiefern Unternehmen „den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen“ und insbesondere wie sie „strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen“ (97).

(137)

Außerdem bemüht sich die chinesische Regierung auf Ebene der Zuweisung von Finanzmitteln im Wege mehrerer Maßnahmen zur weiteren Förderung der Entwicklung privater Investitionen (98), „die Mittel aus dem Staatshaushalt zur Unterstützung qualifizierter privater Investitionsprojekte zu erhöhen sowie eine lenkende und führende Rolle aktiv zu planen“. Die chinesische Regierung beabsichtigt außerdem, „neue politische Finanzierungsinstrumente sinnvoll zu nutzen [und] eine Reihe qualifizierter privater Investitionsprojekte in wichtigen Wirtschaftszweigen und Schlüsselbereichen zu unterstützen“ (99).

(138)

Außerdem sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, u. a. weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken (100). Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund derer Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden (101). Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

(139)

Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

(140)

Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. Der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe belief sich Ende 2018 noch immer auf mindestens ein Drittel (102). Die offiziellen chinesischen Medien berichteten kürzlich, dass die Kommunistische Partei gefordert hatte, „den Zins am Kreditmarkt nach unten zu lenken“ (103). Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

(141)

Das Gesamtkreditwachstum in China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen lässt sich ein starker Anstieg notleidender Kredite beobachten, angesichts derer sich die Regierung mehrfach dafür entschied, entweder Ausfälle zu vermeiden, was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte, oder das Eigentum an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps) zu übertragen, ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

(142)

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in China trotz der Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(143)

Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung nicht auf den Sektor der betroffenen Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

3.2.3.   Systemischer Charakter der beschriebenen Verzerrungen

(144)

Die Kommission stellte fest, dass die im aktualisierten Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die vorstehend erläuterten sowie in Teil I des aktualisierten Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren, wie sie vorstehend sowie in Teil II des aktualisierten Berichts dargelegt werden.

(145)

Die Kommission merkt an, dass es zur Herstellung der betroffenen Ware bestimmter Inputs bedarf. Wenn Hersteller der betroffenen Ware diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. Lieferanten der Inputs beschäftigen beispielsweise Arbeitskräfte zu durch die Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. Diese Verzerrungen wurden vorstehend, insbesondere in den Erwägungsgründen 68 bis 148, ausführlich beschrieben. Die Kommission wies darauf hin, dass das diesen Verzerrungen zugrunde liegende Regelwerk allgemein anwendbar ist und die Hersteller von Natriumbenzoat wie alle anderen Wirtschaftsbeteiligten in China diesen Regeln unterliegen. Die Verzerrungen wirken sich daher unmittelbar auf die Kostenstruktur der betroffenen Ware aus.

(146)

Folglich ist im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nicht nur die Verwendung der Inlandsverkaufspreise für die betroffene Ware unangemessen, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Vorleistungen (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des aktualisierten Berichts beschrieben werden.

(147)

De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in ganz China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst in China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, mit nennenswerten Verzerrungen behaftet ist. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter.

(148)

Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

3.2.4.   Repräsentatives Land

3.2.4.1.   Allgemeine Bemerkungen

(149)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung folgende Kriterien maßgebend:

—

Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut der Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China (104),

—

Herstellung der untersuchten Ware im betreffenden Land,

—

Vorliegen einschlägiger ohne Weiteres verfügbarer Daten im repräsentativen Land.

—

Gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dem Land der Vorzug gegeben, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

(150)

Wie in Erwägungsgrund 28 dargelegt, veröffentlichte die Kommission zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen. In diesen Vermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auch auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, im vorliegenden Fall die Türkei als geeignetes repräsentatives Land heranzuziehen, falls das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bestätigt würde.

3.2.4.2.   Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China

(151)

Im ersten Vermerk über die Produktionsfaktoren nannte die Kommission Argentinien und die Türkei als Länder mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China, d. h. Länder, die alle von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft werden und in denen bekanntermaßen die Herstellung der untersuchten Ware stattfindet.

(152)

Den Einfuhrstatistiken über Rohstoffe zufolge wurden Einfuhren der für die Herstellung von Natriumbenzoat erforderlichen Produktionsfaktoren, die beide die Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung erfüllen, in Argentinien und der Türkei festgestellt. Es gilt auch als wahrscheinlich, dass Natriumbenzoat in diesen beiden Ländern hergestellt wird.

(153)

Die Kommission prüfte das Vorliegen von Marktverzerrungen aufgrund von Ausfuhr- bzw. Einfuhrbeschränkungen für die untersuchte Ware sowie insbesondere für die Rohstoffe, die bei der Herstellung der untersuchten Ware den größten Anteil an den Herstellkosten ausmachen.

(154)

In Bezug auf Argentinien kam die Kommission im ersten Vermerk vorläufig zu dem Schluss, dass von den aufgeführten Rohstoffen die Preise der Einfuhren von Benzoesäure – einem Zwischenprodukt zwischen Toluol und der betroffenen Ware – aus der übrigen Welt von der großen Menge der Einfuhren aus China beeinflusst sein dürften. Angesichts der begrenzten Einfuhrmengen von Toluol, Ätznatron, Kobaltsalz und Stickstoff wurden die Einfuhren dieser Inputs als unzureichend angesehen, um als zuverlässige Vergleichswerte für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts zu dienen. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass Argentinien im Oktober 2022 Antidumpingzölle auf Natriumbenzoat gegenüber China (2,4 %) und den Niederlanden (32,3 %) eingeführt hat. Die Einführung solcher Maßnahmen könnte sich auf den Einfuhrpreis der Rohstoffe ausgewirkt haben, die zur Herstellung der untersuchten Ware verwendet werden.

(155)

In Bezug auf die Türkei kam die Kommission im ersten Vermerk vorläufig zu dem Schluss, dass von den aufgeführten Rohstoffen die Preise der Einfuhren von Benzoesäure aus der übrigen Welt von der großen Menge der Einfuhren aus China beeinflusst sein dürften. Angesichts der begrenzten Einfuhrmengen von Kobaltsalz wurden die Einfuhren dieses Inputs als unzureichend angesehen, um als zuverlässige Vergleichswerte für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts zu dienen. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass der Einfuhrpreis von Benzoesäure durch die große Menge der Einfuhren aus China verzerrt sein dürfte.

(156)

Im ersten Vermerk untersuchte die Kommission, ob die Preise für Toluol, Ätznatron, Aktivkohle und Stickstoff zudem durch erhebliche Einfuhren aus Russland in die beiden potenziell repräsentativen Länder verzerrt werden könnten. Die Kommission analysierte die eingeführten Rohstoffmengen in den beiden potenziell repräsentativen Ländern. Es wurden keine Einfuhren von Toluol aus Russland ermittelt, und die Einfuhren von Stickstoff und Aktivkohle waren unerheblich.

(157)

Zu den beiden im ersten Vermerk genannten Ländern gingen keine Stellungnahmen mit Einwänden hinsichtlich des Stands der wirtschaftlichen Entwicklung ein. Der in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller Wuhan Youji Industries Co., Ltd. sprach sich jedoch für die Türkei aus, da die Einfuhren von Toluol und Ätznatron – den beiden wichtigsten Produktionsfaktoren – in die Türkei mengenmäßig weitaus größer seien als die entsprechenden Einfuhren nach Argentinien.

(158)

Im zweiten Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, im vorliegenden Fall die Türkei als geeignetes repräsentatives Land heranzuziehen, falls das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

(159)

Im zweiten Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien ferner darüber, dass für die wichtigsten Produktionsfaktoren Daten über Einfuhren aus China in das repräsentative Land ausgeschlossen würden, wenn die nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in der endgültigen Unterrichtung bestätigt würden, und dass auch die Einfuhren von Produktionsfaktoren aus den in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (105) aufgeführten Ländern ausgeschlossen würden.

(160)

In ihren Antworten auf den zweiten Vermerk erhob keine Partei Einwände gegen die Wahl der Türkei als repräsentatives Land. Mehrere Parteien brachten jedoch Einwände gegen und Anregungen zu den in diesem Vermerk aufgeführten Einfuhrdaten zu Produktionsfaktoren vor.

(161)

Wuhan Youji erklärte, dass der Preis der Einfuhren von Benzoesäure in die Türkei nicht repräsentativ sei und durch große Einfuhrmengen mit Ursprung in der VR China verzerrt sein dürfte.

(162)

Im zweiten Vermerk teilte die Kommission mit, dass sie nach einem anderen Vergleichspreis suchte, um einen unverzerrten Wert für Benzoesäure widerzuspiegeln, nachdem sie im ersten Vermerk zu dem Schluss gekommen war, dass der Preis der Einfuhren von Benzoesäure durch die große Menge der Einfuhren aus China verzerrt sein dürfte. Nach dem Kontrollbesuch vor Ort (der nach der Vorlage des zweiten Vermerks stattfand) kam die Kommission jedoch zu dem Schluss, dass Benzoesäure von keinem der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller extern bezogen wurde, da bei beiden Unternehmen die vorgelagerten Fertigungsstufen integriert waren und sie somit stattdessen Toluol bezogen. Daher wurden die Einfuhrpreise für Benzoesäure nicht zur Berechnung des Normalwerts herangezogen, und Benzoesäure ist in Tabelle 1 nicht aufgeführt.

(163)

Wuhan Youji wies darauf hin, dass bei dem im zweiten Vermerk für Stickstoffeinfuhren aufgeführte Preis (auf der Grundlage der Einfuhrstatistiken von Global Trade Atlas) nicht dieselbe Maßeinheit verwendet worden sei, wie Wuhan Youji in seiner Fragebogenantwort angegeben habe. Wuhan Youji habe seinen Stickstoffverbrauch in Normkubikmetern angegeben, während bei dem im zweiten Vermerk angegebene Preisniveau Kubikmeter als Maßeinheit verwendet worden sei. Die Kommission bestätigte die verschiedenen Maßeinheiten, die bei der Ermittlung des Vergleichswerts für Wuhan Youji umgerechnet werden mussten.

(164)

Tianjin Dongda brachte vor, dass Einfuhren von Toluol in die Türkei Einfuhrlizenzanforderungen unterlägen und somit zu Marktverzerrungen führten.

(165)

Die Kommission fand keine Beweise dafür, dass die Einfuhrpreise in die Türkei verzerrt waren. Anhand der GTA-Datenbank verglich sie die Preise der Einfuhren von Toluol in die übrige Welt mit den Preisen der Einfuhren in die Türkei und stellte fest, dass diese Preise angeglichen waren.

(166)

Tianjin Dongda vertrat ferner die Auffassung, dass die vom Statistikinstitut der Türkei bereitgestellten Einfuhrpreise für Erdgas in die Türkei im Vergleich zu denen von EUROSTAT große Unterschiede aufwiesen und zog es vor, Letztere als Datenquelle für Erdgas heranzuziehen.

(167)

Die Kommission war der Auffassung, dass Daten des Statistikinstituts der Türkei die geeignete und unverzerrte Quelle für die Erdgaspreise in der Türkei sind und betrachtete diese Quelle als zuverlässig für die Ermittlung des Normalwerts. Tianjin Dongda legte keine konkreten Beweise vor, die die Zuverlässigkeit dieser Daten infrage stellen könnten.

(168)

Der Antragsteller brachte vor, dass der HS-Code für Rohbenzol (ein Nebenprodukt bei der Herstellung der betroffenen Ware) im zweiten Vermerk falsch sei und dass es sich um den HS-Code 2707 10 und nicht um den HS-Code 2902 20 handeln sollte.

(169)

Nach dem Kontrollbesuch vor Ort erkannte die Kommission den im zweiten Vermerk aufgeführten fehlerhaften HS-Code an und akzeptierte den Einwand. Da jedoch die GTA-Auswertung keine Einfuhren von Rohbenzol unter dem HS-Code 2707 10 in die Türkei ergab, verwendete die Kommission als Quelle für den Vergleichspreis die Preise der Einfuhren aus der übrigen Welt bzw. in die übrige Welt mit Ausnahme Chinas.

3.2.4.3.   Verfügbarkeit leicht zugänglicher Daten im repräsentativen Land

(170)

Im ersten Vermerk konnte die Kommission keinen Hersteller der untersuchten Ware in Argentinien und der Türkei ermitteln, für den ohne Weiteres Finanzdaten verfügbar gewesen wären. Sie suchte daher nach Unternehmen, die Benzoesäure herstellen, die aus Toluol gewonnen wird und als Hauptrohstoff für Natriumbenzoat verwendet wird. Die Kommission konnte jedoch keinen Hersteller von Benzoesäure mit Sitz in beiden Ländern ermitteln, für den ohne Weiteres Finanzdaten verfügbar gewesen wären. Die Kommission berücksichtigte daher Unternehmen, die im Sektor der Herstellung organischer Chemikalien tätig sind und unter den NACE-Code 2014 (106) fallen. In Argentinien wurden zwei Unternehmen ermittelt, für die jedoch keine Finanzdaten verfügbar waren. In der Türkei wurden 35 Unternehmen ermittelt, die im Sektor der Herstellung organischer Chemikalien tätig sind, von denen elf für einen Zeitraum, der sich teilweise mit dem Untersuchungszeitraum überschneidet, ein angemessenes Rentabilitätsniveau aufwiesen.

(171)

Im zweiten Vermerk gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in keinem der beiden Länder ohne Weiteres verfügbare Finanzdaten für einen Hersteller von Natriumbenzoat ermittelt werden konnten. Sie ermittelte jedoch Finanzdaten für 38 Hersteller in der Türkei, die derselben Herstellungskategorie angehören wie Natriumbenzoat, d. h. dem NACE-Code C2014 („Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien“).

(172)

Die Kommission analysierte die ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten der 38 türkischen Unternehmen und stellte fest, dass 26 von ihnen über unvollständige Daten verfügten und eines von ihnen Verluste verzeichnete. Sie berücksichtigte daher nur die elf Unternehmen mit einer positiven Gewinnspanne. Die Finanzdaten dieser elf Hersteller waren in Anhang III des zweiten Vermerks aufgeführt (107). Die Kommission teilte der interessierten Partei im zweiten Vermerk mit, dass keiner dieser elf Hersteller im Bereich der Herstellung der betroffenen Ware tätig ist.

(173)

Die Höhe der VVG-Kosten und der Gewinne, die in Bezug auf die elf gewinnbringenden Hersteller in der Türkei ermittelt wurden, ist in Erwägungsgrund 208 dargelegt.

(174)

Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung der Türkei als repräsentatives Land und der elf in Anhang III des zweiten Vermerks aufgeführten Unternehmen als Hersteller im repräsentativen Land sowie zu anderen Elementen des Vermerks Stellung zu nehmen.

(175)

In ihrer Antwort auf den zweiten Vermerk erhoben Wuhan Youji und Tianjin Dongda Einwände gegen die Einbeziehung einiger der elf in die Liste aufgenommenen Hersteller, da ihre Geschäftstätigkeit nach ihren Erkenntnissen nicht mit der untersuchten Ware in Verbindung stehe.

(176)

Da jedoch keine ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten über Hersteller der untersuchten Ware vorlagen, hatte die Kommission keine andere Wahl, als entsprechende Finanzdaten über Geschäftstätigkeiten heranzuziehen, die über die untersuchte Ware hinaus auch Geschäftstätigkeiten umfassten, die unter den NACE-Code C2014 fallen.

Niveau des Sozial- und Umweltschutzes

(177)

Wie oben erläutert, zog die Kommission zunächst zwei potenzielle repräsentative Länder in Betracht: Argentinien und die Türkei. Wie in Erwägungsgrund 154 erläutert, wurde festgestellt, dass Argentinien in diesem Fall aufgrund fehlender ohne Weiteres verfügbarer Finanzdaten und unzureichender Einfuhren von Rohstoffen kein geeignetes repräsentatives Land ist. Daraus folgt, dass die Türkei das einzige geeignete repräsentative Land ist.

(178)

Nachdem die Türkei angesichts aller genannten Elemente als einziges verfügbares geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

3.2.4.4.   Schlussfolgerung

(179)

Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte die Türkei die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Bedingungen für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land.

3.2.5.   Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

(180)

In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Rohstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der untersuchten Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren einzureichen.

(181)

Bei der Kommission gingen keine Einwände gegen die im ersten Vermerk aufgeführte Liste der Produktionsfaktoren ein.

(182)

Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA (für die Preise der Einfuhren in die Türkei) heranziehen wird, um die unverzerrten Kosten der meisten Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen.

3.2.5.1.   Produktionsfaktoren

(183)

Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten und bei den Kontrollbesuchen eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für die untersuchte Ware

Produktionsfaktor

Warennummern

Datenquelle

Wert (CNY)

Maßeinheit

Rohstoffe

Toluol

2902 30

Global Trade Atlas (GTA) (108)

7,00

kg

Ätznatron, in wässriger Lösung

2815 12

Global Trade Atlas (GTA)

2,14

kg

Stickstoff

2804 30

Global Trade Atlas (GTA)

0,41

Nm3

Aktivkohle

3802 10

Global Trade Atlas (GTA)

16,37

kg

Arbeit

Arbeit

entfällt

Statistikinstitut der Türkei (109)

89,64

Arbeitszeit

Energie

Strom

entfällt

Türkische Regulierungsbehörde für den Energiemarkt (110)

0,66

kWh

Dampf

entfällt

Statistikinstitut der Türkei

501,61

Tonne

Erdgas

entfällt

Statistikinstitut der Türkei

4,63

m3

Wasser

entfällt

Investitionsbüro des Präsidialamts der Republik Türkei (111)

5,12

m3

Nebenprodukt

Rohbenzol

2707 10

Global Trade Atlas (GTA)

8,75

kg

(108)  https://connect.spglobal.com/

(109)  http://www.turkstat.gov.tr => Press releases => select Producer Price Index.

(110)  epdk.gov.tr => Press releases => select Electricity Market board decisions.

(111)  https://www.invest.gov.tr/en/investmentguide/pages/cost-of-doing-business.aspx.

(184)

Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission einen Wert für die Herstellgemeinkosten an. Zur Ermittlung dieses Betrags zog die Kommission die überprüften Daten, die von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gemeldet wurden, heran und rechnete Forschungs- und Entwicklungskosten für den Untersuchungszeitraum hinzu, die den ausführenden Herstellern entstanden waren und von diesen verbucht wurden.

Rohstoffe

(185)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet.

(186)

Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (112) aufgeführten Länder berechnet, die nicht Mitglied der WTO sind.

(187)

Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Abschnitt 3.2.1 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen.

(188)

Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten.

(189)

Bei einigen Produktionsfaktoren machten die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern tatsächlich entstandenen Kosten im Untersuchungszeitraum nur einen geringfügigen Teil der gesamten Rohstoffkosten aus. Da der hierfür eingesetzte Wert unabhängig von der herangezogenen Quelle keine spürbare Auswirkung auf die Berechnung der Dumpingspanne hatte, beschloss die Kommission, diese Kosten, wie in Erwägungsgrund 197 erläutert, in die Verbrauchsmaterialien einzubeziehen.

(190)

Die Kommission gab die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern entstandenen Transportkosten für die Rohstofflieferung als Prozentsatz der tatsächlichen Kosten dieser Rohstoffe an und wandte anschließend denselben Prozentsatz auf die unverzerrten Kosten derselben Rohstoffe an, um die unverzerrten Transportkosten zu ermitteln. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen war, im Rahmen dieser Untersuchung das Verhältnis zwischen den Rohstoffkosten der ausführenden Hersteller und den angegebenen Transportkosten als Anhaltspunkt für die Schätzung der unverzerrten Transportkosten für Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Unternehmens heranzuziehen.

Arbeit

(191)

Arbeit ist ein Produktionsfaktor, der 4 % bis 7 % der Gesamtherstellkosten ausmacht. Die Kommission verwendete die vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Statistiken (113), um die Löhne in der Türkei anhand der detaillierten Informationen über die Löhne im produzierenden Sektor für das Jahr 2022 für die Wirtschaftstätigkeit des NACE-Codes 2014 (Herstellung von organischen Grundchemikalien), in den die Herstellung von Natriumbenzoat fällt, gemäß der Systematik NACE Rev. 2 zu ermitteln (114).

(192)

Der durchschnittliche monatliche Wert wurde unter Verwendung des vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Index der inländischen Erzeugerpreise (115) ordnungsgemäß inflationsbereinigt, um ihn an den Untersuchungszeitraum vom 1. Oktober 2024 bis zum 30. September 2025 anzupassen. Der nach der Indexierung ermittelte Stundensatz für den Untersuchungszeitraum beläuft sich auf 89,64 CNY/Stunde.

Strom

(193)

Die Kommission beabsichtigt, die von der türkischen Regulierungsbehörde für den Energiemarkt (EMRA) (116) in ihren regelmäßigen Pressemitteilungen veröffentlichten Strompreisstatistiken zu verwenden. Die Kommission beabsichtigt, die im Untersuchungszeitraum verzeichneten durchschnittlichen Strompreise für industrielle Abnehmer in der entsprechenden Verbrauchsspanne in kWh zu nutzen. Die Kommission ermittelte für den Untersuchungszeitraum Stromkosten in Höhe von 0,66 CNY/kWh.

Erdgas

(194)

Die Kommission legte die durchschnittlichen Erdgaspreise pro m3 zugrunde, die unter Berücksichtigung des vom Statistikinstitut der Türkei veröffentlichten Erzeugerpreisindexes (117) ordnungsgemäß inflationsbereinigt wurden, um sie an den Untersuchungszeitraum anzupassen. Der Preis wird um die Mehrwertsteuer in Höhe von 18 % berichtigt, da der angegebene Preis die Mehrwertsteuer enthält. Die Kommission ermittelte für den Untersuchungszeitraum einen Preis für Erdgas in Höhe von 4,63 CNY/m3.

Dampf

(195)

Die Kommission ermittelte den Vergleichswert für Dampf auf der Grundlage des für Erdgas berechneten Vergleichswerts, wobei berücksichtigt wurde, dass die Einheit für Dampf GigaJoule (GJ) ist. 1 GJ wird anhand des allgemein anerkannten Umrechnungsverhältnisses zwischen GJ und MMBtu (Metric Million British Thermal Unit) (118) und des allgemein anerkannten Erdgasgehalts je 1 MMBtu (119) in m3 Erdgas umgerechnet. Da der Dampfverbrauch des ausführenden Herstellers in Tonnen angegeben ist, hat die Kommission das Äquivalent von 1 GJ in Tonnen umgerechnet (120). Die Kommission stellte ferner einen Schreibfehler in der Umrechnungsformel von GJ in Tonnen fest, der im zweiten Vermerk zu den Produktionsfaktoren zu einem falschen Vergleichspreis für Dampf geführt hatte, und legte daher eine überarbeitete Fassung des Anhangs V des zweiten Vermerks zu den Produktionsfaktoren vor, mit der der Fehler korrigiert wurde. Unter Anwendung des Vergleichswerts für Erdgas ermittelte die Kommission einen Vergleichswert von 501,61 CNY/Tonne für Dampf (siehe Tabelle 1).

Wasser

(196)

Die Kommission ermittelte den Vergleichswert anhand der vom Investitionsbüro des Präsidialamts der Republik Türkei veröffentlichten durchschnittlichen Wasserkosten in der Türkei. Diese Kosten umfassen auch die Kosten für die Abwasserentsorgung.

Verbrauchsmaterialien

(197)

Aufgrund des geringen Anteils an den Gesamtherstellkosten wurden einige Produktionsfaktoren als Verbrauchsmaterialien angesehen. Zu diesen Produktionsfaktoren gehören auch die Verpackungsmaterialien.

(198)

Die Kommission berechnete den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtherstellkosten und nahm diesen Prozentsatz bei der Neuberechnung der Herstellkosten unter Zugrundelegung der Vergleichswerte an.

Nebenprodukt

(199)

Die Kommission ermittelte Rohbenzol als Nebenprodukt, das bei der Herstellung der untersuchten Ware anfällt und ohne weitere Verarbeitung verkauft werden kann. Die Kommission verwendete die Einfuhrstatistiken aus der GTA-Datenbank als Vergleichswert für Rohbenzol mit dem HS-Code 2707 10 . Die Kommission ermittelte einen unverzerrten Einfuhrpreis von 8,75 CNY/kg für Benzol.

Herstellungsgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne

(200)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung muss der rechnerisch ermittelte Normalwert einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) sowie für Gewinne beinhalten. Außerdem muss ein Wert für die Herstellungsgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der vorstehend genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

(201)

Zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne stützte sich die Kommission auf die Finanzdaten aus der Orbis-Datenbank für das Jahr 2024 für die elf in Erwägungsgrund 173 genannten türkischen Hersteller. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten beliefen sich auf 25,56 %. Der als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückte und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandte Gewinn belief sich auf 11,22 %.

(202)

Die Herstellungsgemeinkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller werden als Anteil an den Herstellungseinzelkosten ausgedrückt, die den ausführenden Herstellern tatsächlich entstanden sind. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten Herstellungseinzelkosten angewandt.

(203)

Die jeweiligen Kosten der ausführenden Hersteller für Forschung und Entwicklung, wie sie in der Fragebogenantwort angegeben waren, wurden zu den Herstellgemeinkosten hinzugerechnet, da aus den veröffentlichten Abschlüssen der elf Hersteller in der Türkei nicht ausdrücklich hervorging, dass diese Kosten in ihren jeweiligen VVG-Kosten enthalten waren.

Berechnung

(204)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(205)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellkosten. Die Kommission wandte die unverzerrten Stückkosten auf den tatsächlichen Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller an. Diese Verbrauchsquoten wurden im Rahmen des Kontrollbesuchs überprüft. Die Kommission multiplizierte den Faktoreinsatz mit den unverzerrten Stückkosten im repräsentativen Land.

(206)

Im Anschluss an die Ermittlung der unverzerrten Herstellungseinzelkosten wandte die Kommission die Herstellungsgemeinkosten, die VVG-Kosten, die Gewinne und die Abschreibungen darauf an (vgl. Erwägungsgrund 201). Diese wurden anhand der Jahresabschlüsse des Unternehmens ermittelt, wie in Erwägungsgrund 31 erläutert.

(207)

Die Kommission fügte dann den unverzerrten Herstellungseinzelkosten die Herstellungsgemeinkosten und Abschreibungen hinzu, um die unverzerrten Herstellkosten zu erhalten.

(208)

Auf die gemäß dem vorstehenden Erwägungsgrund ermittelten Herstellkosten wandte die Kommission die VVG-Kosten und den Gewinn der in Erwägungsgrund 172 genannten elf türkischen Hersteller an. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten beliefen sich auf 25,56 %. Der als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückte und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandte Gewinn belief sich auf 11,22 %.

(209)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

3.3.   Ausfuhrpreis

(210)

Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller führten unmittelbar an unabhängige Abnehmer in der Union aus. Einer der ausführenden Hersteller führte auch über unabhängige Händler in der VR China aus.

(211)

Der Ausfuhrpreis für Direktverkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union entsprach gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis für die betroffene Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Union.

3.4.   Vergleich

(212)

Gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung muss die Kommission zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis einen gerechten Vergleich auf derselben Handelsstufe durchführen und Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vornehmen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen.

(213)

Im vorliegenden Fall beschloss die Kommission, den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen. Wie nachstehend näher erläutert, wurden die Ausfuhrpreise, soweit angezeigt, berichtigt, um i) sie wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen und ii) Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorzunehmen, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

3.4.1.   Berichtigungen des Normalwerts

(214)

Wie in Abschnitt 3.2 erläutert, wurde der Normalwert auf der Handelsstufe ab Werk anhand der Herstellkosten und der Beträge für VVG-Kosten und Gewinne ermittelt, die für diese Handelsstufe als angemessen angesehen wurden. Daher waren keine Berichtigungen erforderlich, um den Normalwert auf die Stufe ab Werk zurückzurechnen.

(215)

Die Kommission fand weder Gründe für Berichtigungen des Normalwerts, noch wurden solche Berichtigungen von einem der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller beantragt.

3.4.2.   Berichtigungen des Ausfuhrpreises

(216)

Um den Ausfuhrpreis wieder auf die Handelsstufe ab Werk zurückzurechnen, wurden Berichtigungen für Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten vorgenommen.

3.5.   Dumpingspannen

(217)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der betroffenen Ware.

(218)

Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Vorläufige Dumpingspanne

Tianjin Dongda Chemical Group Co., Ltd

75,4  %

Wuhan Youji Industries Co., Ltd.

57,6  %

(219)

Bei dem nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ermittelte die Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung. Diese Spanne wurde folglich auf der Grundlage der Spannen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller berechnet.

(220)

Auf dieser Grundlage beträgt die vorläufige Dumpingspanne des nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellers 63,8 %.

(221)

Bei allen anderen ausführenden Herstellern in der VR China ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Zu diesem Zweck ermittelte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller. Der Grad der Mitarbeit wurde auf der Grundlage der Menge der Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen bzw. nicht einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union berechnet; diese wurden als Anteil an den während des Untersuchungszeitraums erfolgten Gesamteinfuhren aus der VR China in die Union ausgedrückt, wobei die Gesamtausfuhren anhand der Eurostat-Einfuhrstatistiken für die in Erwägungsgrund 18 aufgeführten KN-Codes ermittelt worden waren.

(222)

Der Grad der Mitarbeit war in diesem Fall als niedrig einzustufen, da die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller 65 % der im Untersuchungszeitraum erfolgten Gesamteinfuhren ausmachten.

(223)

Auf dieser Grundlage und um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, hielt es die Kommission für angemessen, die Dumpingspanne für den nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller anhand des gewogenen Durchschnitts der 14 einzelnen Geschäftsvorgänge mit den höchsten Dumpingspannen, die zusammen 6,9 % der Ausfuhrmengen ausmachten, zu ermitteln.

(224)

Die vorläufigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Vorläufige Dumpingspanne

Tianjin Dongda Chemical Group Co., Ltd

75,4  %

Wuhan Youji Industries Co., Ltd.

57,6  %

Anderes mitarbeitendes Unternehmen:

Shandong TongTaiWeiRun Food Science Tech Co., Ltd.

63,8  %

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

116,4  %

4.   SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

(225)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von zwei Herstellern in der Union produziert. Nur ein Hersteller meldete sich und arbeitete uneingeschränkt mit, nämlich Lanxess Chemical BV. Im Untersuchungszeitraum entfielen auf diesen Hersteller mehr als 60 % der Gesamtproduktion in der Union. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass auf Lanxess ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von Natriumbenzoat entfiel. Daher wird davon ausgegangen, dass Lanxess den Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bildet.

(226)

Da für die Schadensbeurteilung die Daten von nur einem Unionshersteller herangezogen wurden, sind die für die Schadensanalyse verwendeten Daten aus Gründen der Vertraulichkeit in Spannen angegeben. Die Indizes basieren jedoch auf den tatsächlichen Daten und nicht auf den Spannen.

(227)

Die Gesamtproduktion der Union belief sich im Untersuchungszeitraum auf 23 000 bis 25 000 Tonnen. Die Kommission ermittelte die Zahl auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, darunter auch die tatsächliche Zahl, die sich aus einer Überprüfung der Buchführung des Unionsherstellers Lanxess ergab.

4.2.   Unionsverbrauch

(228)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage i) der überprüften Verkäufe von Lanxess, ii) der geschätzten Verkäufe des zweiten Unionsherstellers und iii) der Einfuhren aus dem betroffenen Land und aus allen anderen Ländern.

(229)

Für den Unionshersteller, der sich nicht gemeldet hatte, wurden Schätzungen des Unionsverbrauchs auf der Grundlage von Daten aus Marktberichten und durch Extrapolation von Relationen aus den Daten des mitarbeitenden Herstellers vorgenommen. Da im Wirtschaftszweig der Union keine weiteren Hersteller von Natriumbenzoat ermittelt wurden, wurden beide Datensätze als repräsentativ für die Schätzung des Verbrauchs auf Ebene des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(230)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

 

2022

2023

2024

Untersuchungszeitraum

Unionsverbrauch insgesamt

[25 000 – 28 000 ]

[28 000 – 31 000 ]

[41 000 – 44 000 ]

[36 000 – 39 000 ]

Index

100

112

162

146

Quelle:

Fragebogenantwort des mitarbeitenden Unionsherstellers, Angaben des Antragstellers.

(231)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich von 2022 bis 2024 stark und ging dann im UZ zurück. Der Unionsverbrauch stieg im Bezugszeitraum um 46 %.

4.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

4.3.1   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

(232)

Da Natriumbenzoat bis zur Einleitung der laufenden Untersuchung in den TARIC-Sammelcode 2916 31 00 90 eingereiht war, war es nicht möglich, die Einfuhrmenge anhand der Einfuhrstatistiken von Eurostat zu ermitteln. Stattdessen beruhte die Einfuhrmenge auf Daten spezialisierter Marktforschungsanbieter für Handelsstatistiken, für die der Antragsteller ein Abonnement abgeschlossen hatte.

(233)

Die Quelle der Daten zu den Einfuhren aus der VR China konnte auf Wunsch des Datenlieferanten nicht offengelegt werden. Die Kommission glich die vom Antragsteller bereitgestellten Daten mit anderen verfügbaren statistischen Quellen (Eurostat und Surveillance) sowie mit den im Stichprobenverfahren und in den Fragebogen übermittelten Antworten der mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller ab und befand diese als zuverlässig.

(234)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

 

2022

2023

2024

Untersuchungszeitraum

Menge der Einfuhren aus der VR China (in Tonnen)

[7 800 – 9 500 ]

[12 400 – 13 700 ]

[22 500 – 24 800 ]

[20 000 – 22 100 ]

Index

100

159

290

258

Marktanteil (in %)

[30  – 33 ]

[43  – 46

[55  – 58 ]

[53  – 56 ]

Index

100

142

179

177

Quelle:

Eurostat, Überwachung, spezialisierte Marktinformationen, Stichprobenbildung und Fragebogenantworten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller.

(235)

Tabelle 3 zeigt einen starken Anstieg der Menge der Einfuhren aus China im Zeitraum 2022 bis 2024, begleitet von einem Anstieg des entsprechenden Marktanteils zum Nachteil des Wirtschaftszweigs der Union. Zwar wurde in den Jahren 2023 und 2024 der stärkste Anstieg der eingeführten Mengen verzeichnet, doch liegen die Einfuhren im Untersuchungszeitraum immer noch deutlich (um 158 %) über dem Niveau von 2022, was die gewachsene Bedeutung der Einfuhren aus China (mit einem Marktanteil von 53 % bis 56 %) im Vergleich zum Basisjahr 2022 (30 % bis 33 %) verdeutlicht.

4.4.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

(236)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 233 angegebenen speziellen Marktinformationen. Die Preisunterbietung durch die Einfuhren wurde anhand der geprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in die VR China und des mitarbeitenden Unionsherstellers ermittelt.

(237)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

 

2022

2023

2024

Untersuchungszeitraum

Preis der Einfuhren aus der VR China

[1 600 – 1 800 ]

[1 200 – 1 400 ]

[1 200 – 1 400 ]

[1 100 – 1 300 ]

Index

100

78

76

71

Quelle:

Eurostat, Überwachung, spezialisierte Marktinformationen, Stichprobenbildung und Fragebogenantworten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller.

(238)

Die Preise der Einfuhren aus der VR China gingen im gesamten Bezugszeitraum weiter zurück und lagen 2022 bei 71 % der durchschnittlichen Einfuhrpreise.

(239)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:

1.

den gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreis je Ware des Unionsherstellers und seines verbundenen Unternehmens, der unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurde, und zwar berichtigt auf die Stufe ab Werk, und

2.

die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Ware der bei den in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden chinesischen Herstellern bezogenen Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden, auf der Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) und mit angemessener Berichtigung zur Berücksichtigung von Zöllen und nach der Einfuhr angefallenen Kosten.

(240)

Der Preisvergleich wurde getrennt nach Warentyp für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe durchgeführt, wobei erforderlichenfalls Berichtigungen vorgenommen wurden. Das Ergebnis des Vergleichs wurde als Prozentsatz des von dem mitarbeitenden Unionshersteller im Untersuchungszeitraum theoretisch erzielten Umsatzes ausgedrückt. Daraus ergab sich eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 43 % bis 46 % für die Einfuhren aus dem betroffenen Land am Unionsmarkt. Bei 100 % der eingeführten Mengen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurde eine Preisunterbietung festgestellt.

4.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.5.1.   Allgemeine Bemerkungen

(241)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

(242)

Wie in den Erwägungsgründen 226 und 227 erläutert, wurde die Analyse der Schadensindikatoren auf der Grundlage der Daten von Lanxess vorgenommen.

(243)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission bewertete die makroökonomischen und mikroökonomischen Indikatoren anhand der im Antrag und der Fragebogenantwort von Lanxess enthaltenen Daten.

(244)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

(245)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um: durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.5.2.   Makroökonomische Indikatoren

4.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(246)

Die Unionsproduktion, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung in der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

 

2022

2023

2024

Untersuchungszeitraum

Produktionsmenge (in Tonnen)

[24 000 – 27 000 ]

[21 000 – 24 000 ]

[25 000 – 28 000 ]

[23 000 – 25 000 ]

Index

100

89

104

94

Produktionskapazität (in Tonnen)

[32 000 – 35 000 ]

[31 000 – 34 000 ]

[30 000 – 33 000 ]

[29 000 – 32 000 ]

Index

100

98

94

92

Kapazitätsauslastung (in %)

76

69

85

77

Index

100

91

111

102

Quelle:

Fragebogenantwort des mitarbeitenden Unionsherstellers, Angaben des Antragstellers.

(247)

Die Produktionsmenge war 2023 am stärksten betroffen (Rückgang um 11 % gegenüber dem Vorjahr), als die Einfuhrpreise im Jahresvergleich am stärksten zurückgingen (nämlich um 22 % – siehe Tabelle 4). Die Produktionsmenge schwankte weiterhin um die Werte von 2022 (und ging im Untersuchungszeitraum gegenüber 2022 um 6 % zurück), was auf die nach wie vor geringe Elastizität der Nachfrage zurückzuführen ist, die durch den geringen Anteil des Preises von Natriumbenzoat am Gesamtpreis der Endprodukte, in denen es enthalten ist, begründet ist. Dennoch scheint die Präferenz der Verwender für das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte Natriumbenzoat aufgrund des kontinuierlichen Rückgangs der Einfuhrpreise und den damit einhergehenden billigeren Alternativen (Rückgang um insgesamt 29 % im Bezugszeitraum) auf der Kippe zu stehen.

(248)

Die Kapazitätsauslastung war 2023 aufgrund der vorstehend erläuterten niedrigen Produktionsmengen auf dem niedrigsten Stand. Im Untersuchungszeitraum wies sie im Vergleich zu 2022 keine nennenswerten Schwankungen auf, da die Produktionskapazität um 8 % zurückging.

4.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

(249)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

 

2022

2023

2024

Untersuchungszeitraum

Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

[12 000 – 13 000 ]

[11 000 – 12 000 ]

[12 000 – 13 000 ]

[11 000 – 12 000 ]

Index

100

93

104

91

Marktanteil (in %)

[45  – 50 ]

[37  – 41 ]

[29  – 32 ]

[28  – 31 ]

Index

100

83

64

63

Quelle:

Fragebogenantwort des bekannten Unionsherstellers, Angaben des Antragstellers.

(250)

Im Jahr 2023 ging die Verkaufsmenge gegenüber 2022 um 7 % zurück, da der Wirtschaftszweig der Union mit steigenden Produktionskosten konfrontiert war, ohne diesen Anstieg auf die Kundenpreise umlegen zu können, während gleichzeitig der Druck durch die sinkenden Einfuhrpreise zunahm. Der stärkste Rückgang der Verkaufsmengen war jedoch im Untersuchungszeitraum zu verzeichnen, als auch die Verkaufspreise das niedrigste Niveau im Bezugszeitraum erreichten. Darüber hinaus führte der kontinuierliche Anstieg der Einfuhrmengen zu einem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union um 37 % im Vergleich zu 2022.

4.5.2.3.   Wachstum

(251)

Der Verbrauch auf dem Unionsmarkt stieg im gesamten Bezugszeitraum an (+46 % – siehe Tabelle 2). Die Produktion und die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union (Tabellen 5 und 6) gingen um 6 % bzw. 9 % zurück, während die Einfuhrmengen deutlich zunahmen. Diese Marktdynamik führte zu einem drastischen Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union von 45 % bis 50 % im Jahr 2022 auf 28 % bis 31 % im Untersuchungszeitraum. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass die neue steigende Nachfrage nach Natriumbenzoat aufgrund der günstigeren Preise eher durch Einfuhren als durch lokale Produktion gedeckt wird.

4.5.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

(252)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

 

2022

2023

2024

Untersuchungszeitraum

Zahl der Beschäftigten

[49 – 54 ]

[50 – 55 ]

[53 – 59 ]

[55 – 60 ]

Index

100

103

110

113

Produktivität (Tonnen je Beschäftigten)

[480 – 530 ]

[420 – 460 ]

[460 – 510 ]

[400 – 440 ]

Index

100

86

95

83

Quelle:

Fragebogenantwort des mitarbeitenden Unionsherstellers, Angaben des Antragstellers.

(253)

Trotz der ungünstigen Lage des Wirtschaftszweigs der Union stieg die Zahl der Beschäftigten im Bezugszeitraum an, da sich der Wirtschaftszweig der Union dafür entschied, seine qualifizierten Arbeitskräfte durch die Festanstellung von Zeitarbeitskräften zu halten.

(254)

Dieser Umstand führte in Verbindung mit den Schwankungen in der Produktion zu einem Rückgang der Arbeitsproduktivität, die im Bezugszeitraum um 17 % zurückging.

4.5.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(255)

Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht unerheblich.

(256)

Dies ist die erste Antidumpinguntersuchung zu der betroffenen Ware. Daher lagen keine Daten für eine Bewertung der Auswirkungen eines möglichen früheren Dumpings vor.

4.5.3.   Mikroökonomische Indikatoren

4.5.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

(257)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die der Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellte, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Verkaufspreise in der Union

 

2022

2023

2024

Untersuchungszeitraum

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis auf dem Unionsmarkt (in EUR/Tonne)

[2 400 – 2 700 ]

[2 300 – 2 500 ]

[2 300 – 2 500 ]

[2 300 – 2 500 ]

Index

100

95

96

94

Herstellstückkosten (in EUR/Tonne)

[2 100 – 2 300 ]

[2 500 – 2 700 ]

[2 300 – 2 500 ]

[2 300 – 2 500 ]

Index

100

117

107

109

Quelle:

Fragebogenantwort des mitarbeitenden Unionsherstellers.

(258)

Die Preise sanken im Jahr 2023 um 5 % und bewegten sich in der Folgezeit um dieses Niveau, sodass im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 2022 ein Rückgang um 6 % zu verzeichnen war. Der Rückgang erfolgte trotz gestiegenen Kosten, die entstanden, um dem erheblichen Rückgang der Einfuhrpreise und dem beträchtlichen Anstieg der Einfuhrmengen entgegenzuwirken, da der Unionshersteller versuchte, seinen Marktanteil zu halten.

(259)

Die Herstellstückkosten stiegen 2023 erheblich an und blieben in den letzten beiden Jahren des Bezugszeitraums auf einem Niveau, das über dem Niveau von 2022 lag. Insgesamt wiesen sie im Bezugszeitraum einen Anstieg um 9 % auf. Die steigenden Kosten führten in Verbindung mit den rückläufigen Einfuhrpreisen, die eine Anhebung der Preise zur Kompensation der höheren Kosten nicht mehr zuließen, zu einer Verschlechterung der Gewinnspannen des Unionsherstellers (siehe Tabelle 11).

4.5.3.2.   Arbeitskosten

(260)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten des Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

 

2022

2023

2024

Untersuchungszeitraum

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in EUR)

[112 000 – 125 000 ]

[109 000 – 122 000 ]

[115 000 – 128 000 ]

[110 000 – 122 000 ]

Index

100

97

103

98

Quelle:

Fragebogenantwort des mitarbeitenden Unionsherstellers.

(261)

Die durchschnittlichen Personalkosten schwankten leicht um das Niveau von 2022 und verzeichneten im Bezugszeitraum einen Rückgang um 2 %. Dies spiegelt die Bemühungen des Unternehmens wider, die Kosten unter Kontrolle zu halten, während es einem zunehmenden Druck seitens des Marktes ausgesetzt war.

4.5.3.3.   Lagerbestände

(262)

Die Lagerbestände des Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Lagerbestände

 

2022

2023

2024

Untersuchungszeitraum

Schlussbestände (in Tonnen)

[2 000 – 2 300 ]

[1 300 – 1 600 ]

[1 700 – 2 000 ]

[2 900 – 3 200 ]

Index

100

62

81

144

Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion (in %)

8,5

5,9

6,6

13,0

Index

100

70

78

154

Quelle:

Fragebogenantwort des mitarbeitenden Unionsherstellers.

(263)

Die Lagerbestände stiegen im Untersuchungszeitraum erheblich an, was hauptsächlich auf die Diskrepanz zwischen den Marktgegebenheiten (Rückgang der Nachfrage nach höherpreisigen Waren des Wirtschaftszweigs der Union) und den Produktionsmengen zurückzuführen war, da die Verwender nicht bereit sind, für Waren des Wirtschaftszweigs der Union einen höheren Preis zu zahlen. Dies spiegelte sich auch in dem Anstieg der Lagerbestände gemessen am Anteil der Produktion im gleichen Zeitraum wider. Dieser Indikator deutet darauf hin, dass die geringe Preiselastizität der Nachfrage (aufgrund des geringen Anteils des Preises von Natriumbenzoat an den Kosten der Endprodukte, in denen die untersuchte Ware enthalten ist) nicht mehr gegeben ist.

4.5.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(264)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite des Unionsherstellers entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

 

2022

2023

2024

Untersuchungszeitraum

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

[11  – 13 ]

[-9  – -8 ]

[1  – 2 ]

[-4  – -3 ]

Index

100

-68

11

-26

Cashflow (in Tsd. EUR)

[11 800 – 13 000 ]

[- 500 – - 400 ]

[2 500 – 2 800 ]

[-1 300 – 1 200 ]

Index

100

-4

21

-10

Investitionen (in Tsd. EUR)

[10 600 – 11 700 ]

[3 500 – 3 900 ]

[2 900 – 3 200 ]

[3 600 – 4 000 ]

Index

100

33

27

34

Kapitalrendite (in %)

[22  – 26 ]

[-14  – -12 ]

[-7  – -6 ]

[-13  – -11 ]

Index

100

-54

-27

-50

Quelle:

Fragebogenantwort des mitarbeitenden Unionsherstellers.

(265)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität des in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellers als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ab Werk.

(266)

Die Rentabilität lag im Jahr 2022 auf einem soliden Niveau, entwickelte sich jedoch im Jahr 2023 in Richtung erheblicher Verluste, als der Unionsmarkt den stärksten Rückgang der Einfuhrpreise für die untersuchte Ware verzeichnete. Die leicht positive Rentabilität im Jahr 2024 war nur vorübergehend, da aufgrund der kontinuierlich sinkenden Einfuhrpreise im Untersuchungszeitraum erneut Verluste auftraten. Insbesondere war sie darauf zurückzuführen, dass der Unionshersteller hier die höchste produzierte Menge im gesamten Bezugszeitraum aufwies (siehe Erwägungsgründe 246 bis 248), sodass die Herstellungsgemeinkosten je produzierte Einheit niedriger waren als 2023. Außerdem liegt sie in einem Rückgang der direkten Kosten je produzierte Einheit begründet.

(267)

Unter Nettocashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Die Entwicklung des Nettocashflows verlief ähnlich wie die der Rentabilität und wurde im Untersuchungszeitraum durch den Anstieg der Lagerbestände zusätzlich negativ beeinflusst.

(268)

Die Höhe der Investitionen stand in engem Zusammenhang mit der verzeichneten Rentabilität und ging im Bezugszeitraum deutlich zurück, da sich der Unionshersteller aufgrund der nachlassenden Finanzkraft des Unternehmens auf dringende Bedürfnisse konzentrierte und nicht auf Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs.

(269)

Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückte Gewinn. Dieser Wert, der eng mit den Rentabilitätskennzahlen verknüpft ist, lag 2022 auf einem soliden Niveau, verzeichnete jedoch 2023 einen starken Rückgang und blieb in der Folgezeit im negativen Bereich.

(270)

Die Fähigkeit des Unionsherstellers, Kapital zu beschaffen, wurde erheblich beeinträchtigt, da sein Cashflow und seine Rentabilität im Untersuchungszeitraum ein untragbares Niveau erreichten, nachdem er eine Produktionsmenge beibehalten hatte, die nicht den tatsächlichen Marktbedürfnissen entsprach.

4.6.   Schlussfolgerungen zur Schädigung

(271)

Alle Schadensindikatoren mit Ausnahme der Beschäftigung (aus den in Erwägungsgrund 253 genannten Gründen) wiesen auf eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union hin.

(272)

Die Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land stieg erheblich um 158 %, was mit einem Rückgang der Einfuhrpreise um 29 % im Bezugszeitraum einherging, und diese Entwicklungen waren die Hauptursache für die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Die Entwicklung der Marktanteile stützt die vorstehenden Feststellungen. Konkret stieg der chinesische Marktanteil im Bezugszeitraum um 77 % und machte mehr als 50 % des EU-Marktes aus, während der EU-Marktanteil um 37 % zurückging.

(273)

Zwar wiesen die Produktionsmengen im Vergleich zum Beginn des Bezugszeitraums keine nennenswerten Schwankungen auf, doch zeigte sich anhand der Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion, dass die Nachfrage auf dem Markt für Natriumbenzoat zunehmend preissensibel wurde. Somit ging die Nachfrage nach den teureren Waren des Wirtschaftszweigs der Union zurück, während die Nachfrage nach den billigeren Einfuhren aus der VR China vor dem Hintergrund eines erheblichen Verbrauchsanstiegs im Bezugszeitraum zunahm, wovon der Wirtschaftszweig der Union mit Ausnahme des Jahres 2024 nicht profitierte.

(274)

Die Tatsache, dass die Produktionsmenge im Bezugszeitraum keine nennenswerten Schwankungen aufwies, spiegelte das Bestreben des Wirtschaftszweigs der Union wider, eine angemessene Kapazitätsauslastung aufrechtzuerhalten, um die Fixkosten unter Kontrolle zu halten. Die Präferenz des Marktes für niedrigere Preise und der Kostenanstieg führten zu Verlusten, was sich weiter auf die Cashflows und die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zur Finanzierung von Investitionen auswirkte.

(275)

Rentabilität, Cashflow und Investitionen sind die Schadensindikatoren, die durch die gestiegenen Einfuhrmengen aus der VR China bei sinkenden Preisen am stärksten beeinträchtigt werden. Die Kontinuität der Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit dieser Ware ist stark gefährdet, da der Wirtschaftszweig der Union gezwungen war, mit einer suboptimalen Kapazität zu arbeiten.

(276)

Die Untersuchung ergab, dass die gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Bezugszeitraum in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil erheblich zunahmen. Die Kommission stellte ferner fest, dass die gedumpten Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten und die Preise in erheblichem Maße gedrückt und/oder eine Preiserhöhung verhindert haben. Die Kommission kam vorläufig zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union in Bezug auf Mengen, Marktanteil und Preise Einbußen erlitten hat.

(277)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission in dieser Phase der Untersuchung zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

5.   SCHADENSURSACHE

(278)

Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Zudem prüfte die Kommission nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde. Diese Faktoren sind: Einfuhren aus Drittländern, Ausfuhrleistung und Anstieg der Herstellkosten.

5.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(279)

Im Bezugszeitraum verlor der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Marktanteile auf dem Unionsmarkt. Der Anstieg des Verbrauchs kam hauptsächlich den chinesischen Einfuhren zugute (die im Untersuchungszeitraum 2,6-mal höher lagen als im Jahr 2022), was den Wirtschaftszweig der Union zwang, unterhalb seiner optimalen Kapazitätsauslastung zu arbeiten.

(280)

Gleichzeitig unterboten die Preise der Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum um mehr als 44 %. Die Preise der Einfuhren aus der VR China drückten die Preise des Unionsherstellers und/oder verhinderten eine Preiserhöhung und wirkten sich somit negativ auf seine Finanzindikatoren aus, und zwar trotz der Bemühungen des Unionsherstellers, den Anstieg der Herstellkosten aufzufangen. Dies führte in den letzten drei analysierten Jahren zu untragbaren negativen Margen.

(281)

Um wettbewerbsfähig zu bleiben und ein bestimmtes Produktionsniveau aufrechtzuerhalten, war der Wirtschaftszweig der Union angesichts des Anstiegs der Herstellkosten gezwungen, seine Verkaufspreise auf ein untragbares Niveau zu senken.

(282)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein erheblicher Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China zu Preisen, die sich in erheblicher Weise negativ auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auswirkten, eine bedeutende Schädigung der Unionshersteller verursachten.

5.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

5.2.1.   Einfuhren aus Drittländern

(283)

Im Untersuchungszeitraum wurde die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern, die auf der Ebene des TARIC-Sammelcodes (2916 31 00 90) analysiert wurde, als sehr gering geschätzt, wobei die vier größten Ausführer aus Drittländern (Vereinigtes Königreich, USA, Indien und Israel) jeweils weniger als 2 % ausmachten. Folglich wurden diese Einfuhren nicht weiter untersucht, da sie weder relevant waren noch Auswirkungen auf die Analyse oder die Schlussfolgerungen zur Schadensursache gehabt hätten.

5.2.2.   Ausfuhrleistung des Unionsherstellers

(284)

Die Ausfuhrmenge des Unionsherstellers entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Ausfuhrleistung des Unionsherstellers

 

2022

2023

2024

Untersuchungszeitraum

Ausfuhrmenge (in Tonnen)

[12 000 – 14 000 ]

[10 000 – 11 000 ]

[13 000 – 15 000 ]

[11 000 – 13 000 ]

Index

100

81

107

94

Durchschnittlicher Ausfuhrpreis (in EUR/Tonne)

[2 600 – 2 800 ]

[2 200 – 2 400 ]

[2 100 – 2 300 ]

[2 100 – 2 300 ]

Index

100

87

81

81

Quelle:

Fragebogenantwort des mitarbeitenden Unionsherstellers.

(285)

Die Ausfuhrmengen sanken im Bezugszeitraum um 6 %. Der Ausfuhrpreis entwickelte sich aufgrund des intensiven Wettbewerbs durch chinesische Ausführer auf den Ausfuhrmärkten des Wirtschaftszweigs der Union rückläufig. Die Ausfuhrmenge machte 52 % der Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum aus. Bei den Ausfuhrverkäufen wurden sinkende Preise verzeichnet, wobei das Ziel darin bestand, die weltweite Nachfrage multinationaler Kunden zu befriedigen und diese Kunden nicht zu verlieren.

(286)

Angesichts der höheren Verkaufsmengen auf den Drittlandsmärkten könnte die rückläufige Ausfuhrleistung des Unionsherstellers zwar zur Schädigung beigetragen haben, vermochte aber den echten und wesentlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der festgestellten bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen. Vielmehr zeigte dies, dass der Wirtschaftszweig der Union bei der untersuchten Ware nicht nur auf dem Inlandsmarkt, sondern auch auf anderen Märkten mit Dumpingdruck konfrontiert war.

5.2.3.   Anstieg der Herstellkosten

(287)

Die Herstellkosten stiegen im Bezugszeitraum um 9 %, da bestimmte direkte Kosten wie die Energie- und Arbeitskosten je Stück zunahmen und sich die zugewiesenen Fixkosten infolge der rückläufigen Produktionsmengen erhöhten.

(288)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Kostensteigerungen begrenzte Auswirkungen auf die Schadensursache hatten, da der Unionshersteller die Preise ausreichend auf ein nicht schädigendes Niveau hätte anheben und die Kosten so an seine Abnehmer hätte weitergeben können, wenn nicht der Druck durch die Einfuhren aus der VR China in so großen Mengen und zu so niedrigen Preisen bestanden hätte.

5.3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

(289)

Angesichts dieser Erwägungen stellte die Kommission vorläufig einen echten und wesentlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus der VR China fest. Infolge des erheblichen Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus China war der Wirtschaftszweig der Union daran gehindert, die Preise und Produktionsmengen auf einem tragfähigen Niveau festzusetzen, was zu einer starken Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage führte.

(290)

Der Zeitpunkt und das Ausmaß dieser negativen Entwicklungen lassen einen eindeutigen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erkennen.

(291)

Die Kommission prüfte alternative Faktoren, die zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnten. Diese umfassten Einfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union und den Anstieg der Herstellkosten. Es wurde jedoch festgestellt, dass keiner dieser Faktoren den echten und wesentlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union abschwächt.

(292)

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission in dieser Phase zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, getrennt oder gemeinsam betrachtet, den echten und wesentlichen ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten. Die Schädigung besteht insbesondere in einem Rückgang des Marktanteils, der Rentabilität, der Produktivität, der Kapitalrendite, des Cashflows und der Kapazitätsauslastung.

6.   HÖHE DER MAẞNAHMEN

(293)

Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen prüfte die Kommission, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, ausreichend wäre, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch gedumpte Einfuhren zu beseitigen.

6.1.   Schadensspanne

(294)

Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, durch den Verkauf zu einem Zielpreis eine angestrebte Gewinnspanne im Sinne des Artikels 7 Absatz 2c und Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung zu erzielen.

(295)

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne folgende Faktoren: das Rentabilitätsniveau vor dem Anstieg der Einfuhren aus dem untersuchten Land, das Rentabilitätsniveau, das zur Deckung sämtlicher Kosten und Ausgaben für Investitionen, Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation erforderlich ist, und das Rentabilitätsniveau, das unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwarten ist. Diese Gewinnspanne sollte nicht niedriger als 6 % sein.

(296)

In einem ersten Schritt legte die Kommission einen Grundgewinn fest, mit dem sämtliche Kosten unter normalen Wettbewerbsbedingungen gedeckt werden. Der Grundgewinn wurde auf [11 % bis 13 %] festgesetzt, was die historische Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union im Jahr 2022, und damit ein Jahr vor dem drastischen Anstieg der Einfuhren auf den Unionsmarkt, widerspiegelt.

(297)

Der Unionshersteller legte Beweise dafür vor, dass sein Investitions-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationsniveau im Bezugszeitraum unter normalen Wettbewerbsbedingungen höher gewesen wäre. Die Kommission prüfte diese Angaben und kam zu dem Schluss, dass die vorgelegten internen Unterlagen und Mitteilungen belegen, dass das Unternehmen aufgrund der Lage auf dem Unionsmarkt bestimmte Investitionen nicht getätigt hat. Um dies in der Zielgewinnspanne zu berücksichtigen, berechnete die Kommission die Differenz zwischen den Investitions-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationskosten unter normalen Wettbewerbsbedingungen, wie sie vom Wirtschaftszweig der Union angegeben und von der Kommission überprüft worden waren, und den tatsächlichen Kosten dieser Art im Bezugszeitraum. Diese Differenz, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes, betrug [3,7-4,5] %.

(298)

Dieser Prozentsatz wurde zu dem im Erwägungsgrund 296 genannten Grundgewinn hinzugerechnet, was für die vom Unionshersteller hergestellte gleichartige Ware zu einer Zielgewinnspanne von [14,7-16,8] % führte.

(299)

Nach Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung prüfte die Kommission als letzten Schritt die künftigen Kosten aus multilateralen Umweltübereinkünften und den dazugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei die Union ist, und den in Anhang Ia aufgeführten Übereinkommen der IAO, die dem Wirtschaftszweig der Union während der Anwendung der Maßnahme nach Artikel 11 Absatz 2 entstehen werden. Der Unionshersteller legte Beweise dafür vor, dass ihm Kosten für die Einhaltung der Umweltvorschriften entstanden sind. Auf der Grundlage der verfügbaren Beweise, die durch die Berichterstattungsinstrumente und Prognosen des Unternehmens gestützt wurden, ermittelte die Kommission zusätzliche Kosten in Höhe von [4,6 bis 5,3] EUR/Tonne, die sich im nicht schädigenden Preis für die vom Unionshersteller hergestellte Ware widerspiegelten.

(300)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis von [2 710 bis 3 130] EUR/Tonne für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union, indem sie die in Erwägungsgrund 298 genannte Zielgewinnspanne auf die Herstellkosten des Unionsherstellers im Untersuchungszeitraum anwandte und dann für jeden Warentyp getrennt die Berichtigungen nach Artikel 7 Absatz 2d aufschlug.

(301)

Danach ermittelte die Kommission die Höhe der Schadensspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in China, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt worden war, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die vom Unionshersteller im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.

(302)

Die Schadensbeseitigungsschwelle für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung im betroffenen Land“ wird genauso ermittelt wie die Dumpingspanne für diese Unternehmen und Einfuhren (siehe Abschnitt 3.5).

Unternehmen

Dumpingspanne (in %)

Zielpreisunterbietungsspanne (in %)

Wuhan Youji Industries Co., Ltd.

57,6

128,4

Tianjin Dongda Chemical Group Co., Ltd

75,4

142,8

Shandong TongTaiWeiRun Food Science Tech Co., Ltd.

63,8

133,4

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

116,4

218,8

(303)

Im vorliegenden Fall brachten die Antragsteller vor, es lägen Verzerrungen des Rohstoffangebots im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung vor. Zur Bewertung der angemessenen Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission daher zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist, wenn keine Verzerrungen nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung vorliegen. Anschließend prüfte sie, ob die Dumpingspannen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ihre Schadensspanne überschreiten würden.

6.2.   Prüfung der angemessenen Spanne zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union

(304)

Wie in der Einleitungsbekanntmachung erläutert, hatte der Antragsteller der Kommission genügend Beweise dafür vorgelegt, dass im betroffenen Land Verzerrungen des Rohstoffangebots in Bezug auf die untersuchte Ware vorlagen. Daher wurden nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung bei der Untersuchung die mutmaßlichen Verzerrungen geprüft, um beurteilen zu können, ob gegebenenfalls ein unter der Dumpingspanne liegender Zoll ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen.

(305)

Da jedoch die zur Beseitigung der Schädigung ausreichenden Spannen höher sind als die Dumpingspannen, befand die Kommission, dass die Prüfung dieses Aspekts in diesem Stadium nicht erforderlich war.

(306)

Im Anschluss an die vorstehende Bewertung gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass es vertretbar ist, die Höhe der vorläufigen Zölle nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zu bestimmen.

7.   UNIONSINTERESSE

(307)

Im Einklang mit Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass in diesem Fall die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung des schädigenden Dumpings dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

(308)

Von den beiden bekannten Unionsherstellern arbeitete nur ein Hersteller (auf den 64 % der gesamten Unionsproduktion entfallen) an der Untersuchung mit; dieser Hersteller stellte auch den Antrag.

(309)

Die Untersuchung ergab, dass der Unionshersteller durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung erleidet. Diese Einfuhren verhinderten in erheblichem Maße eine Preiserhöhung und führten zu einem erheblichen Preisrückgang, sodass der Wirtschaftszweig der Union gezwungen war, unter den Kosten zu verkaufen. Infolgedessen verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union erhebliche Verluste. Die Preise der Einfuhren aus der VR China lagen weiterhin deutlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Union, und der mengenmäßige Anstieg dieser Einfuhren führte zu erheblichen Einbußen beim Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union.

(310)

Die Einführung von Maßnahmen würde wahrscheinlich einen weiteren Anstieg der Einfuhren aus China zu sehr niedrigen Preisen verhindern und den Wirtschaftszweig in die Lage versetzen, mit seinem Erholungsprozess zu beginnen. Ohne Maßnahmen werden die chinesischen Hersteller die betroffene Ware weiterhin zu Dumpingpreisen auf den Unionsmarkt bringen, und es würde nicht lange dauern, bis der Wirtschaftszweig der Union gezwungen wäre, seine Tätigkeit im Zusammenhang mit Natriumbenzoat einzustellen.

(311)

Da der Wirtschaftszweig der Union über die Kapazitäten verfügt, den gesamten Unionsverbrauch zu decken, ist davon auszugehen, dass nach der Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen die Einfuhren aus der VR China in die Union zurückgehen und die Verkaufsmengen und -preise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt steigen werden. Dies würde es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, seinen Marktanteil vom Beginn des Bezugszeitraums wiederherzustellen und seine Rentabilität und andere Finanzindikatoren zu verbessern.

(312)

Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber China im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

7.2.   Interesse der unabhängigen Einführer und der Verwender

(313)

Nur ein Einführer, der sich gegen Maßnahmen aussprach (Falken Trade Sp z o.o.), meldete sich und beantwortete den Fragebogen. Seine Einfuhrmengen entsprachen 2 % der Gesamteinfuhren aus China. Zudem machte die untersuchte Ware nur 1 % seiner gesamten Verkaufsmenge aus. Nach einem Verfahren zur Anforderung noch fehlender Informationen übermittelte der unabhängige Einführer eine neue Antwort, die erhebliche Mängel aufwies und bei der Belege fehlten. Daher wurde sie letztlich nicht berücksichtigt.

(314)

Vier weitere Einführer (darunter FF Chemicals als größter Einführer von Natriumbenzoat in die Union) bekundeten Interesse an dem Fall, ohne den Fragebogen auszufüllen.

(315)

Keiner der Verwender übermittelte einen ausgefüllten Fragebogen. Da die untersuchten Ware einen lediglich unerheblichen Kostenanteil an ihren Endprodukten ausmacht, dürften die Maßnahmen die Verwender nicht nennenswert beeinflussen.

(316)

Angesichts der mangelnden Mitarbeit und der fehlenden Daten der Verwender und der meisten Einführer kann die Kommission die Auswirkungen der Maßnahmen auf diese Kategorie von Marktteilnehmern nicht genau abschätzen. Da Natriumbenzoat nur einen sehr geringen Teil der Produktionskosten der nachgelagerten Produkte ausmacht, in denen es verwendet wird, ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Einführer und Verwender haben werden.

7.3.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

(317)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in dieser Phase der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Annahme bestehen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde.

8.   VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

(318)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(319)

Auf die Einfuhren von Natriumbenzoat mit Ursprung in der Volksrepublik China sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadens- mit den Dumpingspannen (Abschnitt 6). Die Zollsätze wurden in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen festgesetzt.

(320)

Auf dieser Grundlage sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

Unternehmen

Vorläufiger Antidumpingzoll (in %)

Wuhan Youji Industries Co., Ltd.

57,6

Tianjin Dongda Chemical Group Co., Ltd

75,4

Anderes mitarbeitendes Unternehmen:

Shandong TongTaiWeiRun Food Science Tech Co., Ltd.

63,8

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

116,4

(321)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln demnach die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

(322)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Anwendung unternehmensspezifischer Antidumpingzölle ist nur möglich, wenn den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird. Die Rechnung muss den in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen entsprechen. Bis eine solche Rechnung vorgelegt wird, sollten die Einfuhren dem Antidumpingzoll unterliegen, der für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ gilt.

(323)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten – auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt – ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(324)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den/die individuellen Zollsatz/Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

9.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(325)

Wie in Erwägungsgrund 3 dargelegt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware. Die zollamtliche Erfassung erfolgte im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung von Zöllen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung.

(326)

Angesichts der im vorläufigen Stadium getroffenen Feststellungen sollte die zollamtliche Erfassung der Einfuhren eingestellt werden.

(327)

In diesem Stadium des Verfahrens wurde noch keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen getroffen bzw. kann noch keine solche Entscheidung getroffen werden.

10.   INFORMATIONEN IM VORLÄUFIGEN STADIUM

(328)

Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Diese Informationen wurden auch über die Website der GD HANDEL der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den interessierten Parteien wurden drei Arbeitstage eingeräumt, um zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen.

(329)

Beide ausführenden Hersteller reichten im Anschluss Stellungnahmen zur Vorunterrichtung ein. Wuhan Youji übermittelte Stellungnahmen, die sich nicht auf die Genauigkeit der Berechnungen, sondern auf die von der Kommission angewandte Methode bezogen, sodass sie nicht die Vorunterrichtung betreffen und zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Tianjin Dongda übermittelte Stellungnahmen zu Unstimmigkeiten bei der Berechnung des CIF-Wertes und des Normalwerts (Herstellungsgemeinkosten), die von der Kommission berücksichtigt wurden. Der Antidumpingzoll wurde entsprechend angepasst.

(330)

Im Sinne einer wirksamen Überwachung der Einfuhren der direkten vorgelagerten Ware von Natriumbenzoat, nämlich Benzoesäure, die derzeit neben anderen Waren in den KN-Code 2916 31 00 eingereiht wird, hält es die Kommission für angemessen, einen spezifischen TARIC-Code zu Überwachungszwecken einzuführen. Diese Maßnahme wird es der Kommission ermöglichen, genaue und detaillierte Statistiken über Handelsströme zu erheben, Markttrends zu bewerten und potenzielle Umgehungen von Handelsschutzmaßnahmen aufzudecken. Die Einführung dieses TARIC-Codes dient lediglich der Überwachung und führt zu diesem Zeitpunkt nicht zu zusätzlichen Zöllen oder Einfuhrbeschränkungen.

(331)

Der spezifische TARIC-Code sollte so strukturiert sein, dass Benzoesäure von anderen Waren derselben KN-Position unterschieden wird, um eine genaue Datenerhebung zu gewährleisten. Die Kommission sollte die gemäß diesem Code erhobenen Daten regelmäßig überprüfen, um festzustellen, ob weitere Maßnahmen wie die Einleitung einer Antidumping- oder Antisubventionsuntersuchung gerechtfertigt sind.

11.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(332)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung wird die Kommission die interessierten Parteien auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

(333)

Die Feststellungen zur Einführung von vorläufigen Zöllen sind naturgemäß vorläufig und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumbenzoat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt, das derzeit in den KN-Code ex 2916 31 00 (TARIC-Code 2916 31 00 91) und in der Regel in die CUS-Nummer 0023120-9 und die CAS-Nummer 532-32-1 eingereiht wird.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende vorläufige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Vorläufiger Antidumpingzoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

Wuhan Youji Industries Co., Ltd.

57,6

88FK

Tianjin Dongda Chemical Group Co., Ltd

75,4

88FL

Shandong TongTaiWeiRun Food Science Tech Co., Ltd.

63,8

88FM

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China

116,4

8999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und die folgenden Wortlaut hat: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe in Tonnen] Natriumbenzoat von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Bis eine solche Rechnung vorgelegt wird, gilt der für alle anderen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China geltende Zollsatz.

(4)   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

(5)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

(1)   Stellungnahmen interessierter Parteien zu dieser Verordnung sind innerhalb von 15 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich an die Kommission zu übermitteln.

(2)   Anhörungen bei der Kommission sind von interessierten Parteien innerhalb von fünf Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen.

(3)   Anhörungen beim Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren können von interessierten Parteien innerhalb von fünf Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt werden. Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, können vom Anhörungsbeauftragten geprüft werden, der über ihre Annahme entscheiden kann.

Artikel 3

(1)   Um eine Überwachung der Einfuhren der direkten vorgelagerten Ware von Natriumbenzoat, d. h. Benzoesäure, zu gewährleisten, wird der folgende TARIC-Code eingeführt:

„2916 31

- - Benzoesäure, ihre Salze und Ester:

2916 31 00 30

- - - Benzoesäure“

(2)   Einfuhren unter dem TARIC-Code 2916 31 00 30 unterliegen gemäß Artikel 56 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (121) der Überwachung, damit die Kommission die statistische Entwicklung der Einfuhren der unmittelbar vorgelagerten Ware von Natriumbenzoat, das dem vorläufigen Antidumpingzoll nach Artikel 1 unterliegt, verfolgen kann.

(3)   Die mit Absatz 1 eingeführten Überwachungsmaßnahmen werden eingestellt, wenn der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Natriumbenzoat mit Ursprung in der Volksrepublik China aufgehoben wird oder ausläuft.

Artikel 4

(1)   Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2026/366 einzustellen.

(2)   Angaben über Waren, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr der EU übergeführt wurden, werden bis zum Inkrafttreten etwaiger endgültiger Maßnahmen oder bis zur Einstellung dieses Verfahrens aufbewahrt.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juli 2026

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.

(2)   ABl. C, C/2025/6744, 19.12.2025. ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/6744/oj.

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2026/366 der Kommission vom 19. Februar 2026 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Natriumbenzoat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2026/366, 20.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/366/oj).

(4)  TRON t26.000073 vom 6. Januar 2026.

(5)   https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2834.

(6)  Koruma Temizlik Anonim Sirketi, Polen Un Ve Gida Katki Maddeleri Sanayi Ve Ticaret Anonim Sirketi, Tarimsal Kimya Teknolojileri Sanayi Ve Ticaret Anonim Sirketi, Sora Kozmetik Sanayi Ticaret Anonim Sirketi, Kimsan Petrokimya Sanayi Ve Ticaret Limited Sirketi, Hurkimsa Kimya Sanayi Ve Ticaret Limited Sirketi, Biolab Endustriyel Kimya Sanayi Ve Ticaret Anonim Sirketi, Verateks Boya Kimya Tekstil Sanayi Ticaret Limited Sirketi, Befchem Kimyevi Maddeler Sanayi Ticaret Anonim Sirketi, Nc Istanbul Kimyevi Urunler Sanayi Ticaret Limited Sirketi und Merko Kimya Gida Sanayi ve ticaret limited Sirketi (Orbis).

(7)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ vom 10. April 2024, SWD(2024) 91 final.

(8)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 59-94.

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/983 der Kommission vom 17. Juni 2021 betreffend die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium aus der VR China, Rn. 73.

(10)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 95.

(11)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 96-98.

(12)  Toluol ist einer der wichtigsten Rohstoffe für die Herstellung von Natriumbenzoat.

(13)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 99.

(14)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 100-102.

(15)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 102-107.

(16)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 110.

(17)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 111-113.

(18)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 113-120.

(19)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 121-125.

(20)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 126-129.

(21)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 130.

(22)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 131-133.

(23)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 135.

(24)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 137.

(25)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 139-140.

(26)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 142.

(27)  Antrag (allgemein einsehbare Fassung), Rn. 143-144.

(28)  Bericht, Kapitel 2, S. 7.

(29)  Bericht, Kapitel 2, S. 7-8.

(30)  Siehe: http://finance.people.com.cn/n1/2026/0128/c1004-40654753.html (abgerufen am 19. Mai 2026).

(31)  Bericht, Kapitel 2, S. 10 und 18.

(32)  Abrufbar unter: http://www.npc.gov.cn/zgrdw/englishnpc/Constitution/node_2825.htm (abgerufen am 19. Mai 2026).

(33)  Bericht, Kapitel 2, S. 29-30.

(34)  Bericht, Kapitel 4, S. 57 und 92.

(35)  Bericht, Kapitel 6, S. 149-150.

(36)  Bericht, Kapitel 6, S. 153-171.

(37)  Bericht, Kapitel 7, S. 204-205.

(38)  Bericht, Kapitel 8, S. 207-208 und 242-243.

(39)  Bericht, Kapitel 2, S. 19-24, Kapitel 4, S. 69, S. 99-100, Kapitel 5, S. 130-131.

(40)  Siehe: http://www.tjddgroup.com/ (abgerufen am 21. Mai 2026).

(41)  Siehe: https://www.chinaorganic.com/ (abgerufen am 19. Mai 2026).

(42)  Siehe Jahresbericht 2025 von Hengli Petrochemicals, S. 67, abrufbar unter: http://file.finance.sina.com.cn/211.154.219.97:9494/MRGG/CNSESH_STOCK/2026/2026-4/2026-04-15/12087185.PDF (abgerufen am 20. Mai 2026).

(43)  Siehe: http://www.sinopec.com/listco/en/000/000/042/42474.shtml (abgerufen am 19. Mai 2026).

(44)  Siehe: http://www.sinochemhx.com/shxsen/ywgl/zycp/hcszb/jyxpe/A076003001005002Gone1.html (abgerufen am 19. Mai 2026).

(45)  Siehe: http://wap.sasac.gov.cn/n2588045/n27271785/n27271792/c14159097/content.html (abgerufen am 19. Mai 2026).

(46)  Artikel 33 des Statuts der Kommunistischen Partei, Artikel 19 des chinesischen Gesellschaftsrechts. Siehe Bericht, Kapitel 3, S. 47-50.

(47)  14. Fünfjahresplan für Rohstoffe, Abschnitte IV.3 und IV.1; abrufbar unter:

https://www.miit.gov.cn/zwgk/zcwj/wjfb/tz/art/2021/art_2960538d19e34c66a5eb8d01b74cbb20.html (abgerufen am 19. Mai 2026).

(48)  Siehe: https://gxt.fujian.gov.cn/jdhy/zxzcfg/gjzcfg/202510/P020251015562784139701.pdf (abgerufen am 19. Mai 2026).

(49)  Siehe: https://huanbao.bjx.com.cn/news/20211201/1191133.shtml (abgerufen am 19. Mai 2026).

(50)  Siehe: https://www.ndrc.gov.cn/fggz/fzzlgh/dffzgh/202104/P020210427315108290779.pdf (abgerufen am 19. Mai 2026).

(51)  Siehe: https://www.ndrc.gov.cn/fggz/fzzlgh/dffzgh/202104/P020210401307524156363.pdf (abgerufen am 21. Mai 2026).

(52)  Bericht, Kapitel 2, S. 24-27.

(53)  Siehe: http://www.cpcif.org.cn/detail/40288043661e27fb01661e386a3f0001?e=1 (abgerufen am 20. Mai 2026).

(54)  Ebd.

(55)  Siehe: http://www.cpcif.org.cn/detail/d69629a0-ada2-44b4-86be-4505e97b0ace (abgerufen am 20. Mai 2026).

(56)  Siehe: http://www.cpcif.org.cn/list/40288043661dc14701661de263df0018 (abgerufen am 20. Mai 2026).

(57)  Siehe: http://www.cpcif.org.cn/list/40288043661dc14701661ddbe0980010 (abgerufen am 20. Mai 2026).

(58)  Ebd.

(59)  Bericht, Kapitel 3, S. 40.

(60)  Siehe zum Beispiel: Blanchette, J. – Xi's Gamble: The Race to Consolidate Power and Stave off Disaster, in: Foreign Affairs, Bd. 100, Nr. 4, Juli/August 2021, S. 10-19.

(61)  Bericht, Kapitel 3, S. 41.

(62)  Abrufbar unter: https://www.reuters.com/article/us-china-congress-companies-idUSKCN1B40JU (abgerufen am 20. Mai 2026).

(63)  Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära: www.gov.cn/zhengce/2020-09/15/content_5543685.htm (abgerufen am 20. Mai 2026).

(64)  Financial Times, „Chinese Communist Party asserts greater control over private enterprise“ (2020), abrufbar unter: https://www.ft.com/content/582411f6-fc3b-4e4d-9916-c30a29ad010e?syn-25a6b1a6=1 (abgerufen am 20. Mai 2026).

(65)  Siehe: https://www.wuhan.gov.cn/sy/whyw/202106/t20210630_1729512.shtml (abgerufen am 20. Mai 2026).

(66)  Siehe: http://www.sinopec.com/u/cms/gfyw/202411/27092756kosx.pdf, S. 26 (abgerufen am 20. Mai 2026).

(67)  Siehe: http://www.sinopecgroup.com/group/000/000/067/67517.shtml (abgerufen am 20. Mai 2026).

(68)  Siehe: http://www.sinopecgroup.com/group/000/000/041/41878.shtml (abgerufen am 20. Mai 2026).

(69)  Siehe: https://www.sinochem.com/sinochem/guwm/zlzz/ds/A031002002002Gone1.html (abgerufen am 20. Mai 2026).

(70)  Bericht, Kapitel 14, Abschnitte 14.1 bis 14.3.

(71)  Bericht, Kapitel 4, S. 56-57 und 99-100.

(72)  Siehe: https://www.gov.cn/xinwen/2021-03/13/content_5592681.htm (abgerufen am 20. Mai 2026).

(73)  Ebd. Abschnitt III.8.

(74)  Siehe: https://www.gov.cn/zhengce/zhengceku/2021-12/29/content_5665166.htm (abgerufen am 20. Mai 2026).

(75)  Ebd. Siehe Abschnitte IV.2 und IV.3.

(76)  Siehe:

https://www.miit.gov.cn/zwgk/zcwj/wjfb/yj/art/2022/art_4ef438217a4548cb98c2d7f4f091d72e.html (abgerufen am 20. Mai 2026).

(77)  Siehe: https://jxt.hubei.gov.cn/fbjd/xxgkml/jhgh/202209/t20220906_4295137.shtml (abgerufen am 20. Mai 2026).

(78)  Ebd.

(79)  Siehe: https://www.chinaorganic.com/ (abgerufen am 21. Mai 2026).

(80)  Siehe: https://ex.chinadaily.com.cn/exchange/partners/82/rss/channel/cn/columns/j3u3t6/stories/WS60e3cb1ea3101e7ce97584f3.html, Abschnitt III.3.3 (abgerufen am 21. Mai 2026).

(81)  Siehe: http://www.tjddgroup.com/ (abgerufen am 21. Mai 2026).

(82)  Siehe: https://jxt.hubei.gov.cn/bmdt/szgz/202103/t20210329_3426767.shtml (abgerufen am 20. Mai 2026).

(83)  Siehe:

https://english.www.gov.cn/news/202406/19/content_WS6672c84ac6d0868f4e8e8531.html#:~:text=China%20will%20scale%20up%20support,of%20Industry%20and%20Information%20Technology (abgerufen am 20. Mai 2026).

(84)  Siehe:

http://gxt.shandong.gov.cn/module/download/downfile.jsp?classid=0&filename=17e54531cb74483596b5cca1a40ec8d8.pdf (abgerufen am 23. März 2026).

(85)  Bericht, Kapitel 6, S. 171-179.

(86)  Bericht, Kapitel 9, S. 260-261.

(87)  Bericht, Kapitel 9, S. 257-260.

(88)  Bericht, Kapitel 9, S. 252-254.

(89)  Bericht, Kapitel 13, S. 360-361 und 364-370.

(90)  Bericht, Kapitel 13, S. 366.

(91)  Bericht, Kapitel 13, S. 370-373.

(92)  Bericht, Kapitel 6, S. 137-140.

(93)  Bericht, Kapitel 6, S. 146-149.

(94)  Bericht, Kapitel 6, S. 149.

(95)  Ad-hoc-Unterstützung für Banken durch die chinesische Regierung, Amtliche Bekanntmachung, Finanzministerium, China, 29. März 2025; https://www.mof.gov.cn/zhengwuxinxi/caizhengxinwen/202503/t20250329_3961036.htm (abgerufen am 20. Mai 2026).

(96)  Siehe das offizielle Strategiedokument der chinesischen Aufsichtsbehörde für Banken und Versicherungen vom 28. August 2020: Dreijahresaktionsplan zur Verbesserung der Unternehmensführung und -kontrolle im Banken- und Versicherungssektor (2020-2022): http://www.hunan.gov.cn/zqt/zcsd/202009/t20200914_13727273.html (abgerufen am 20. Mai 2026). Der Plan enthält die Anweisung, „den in der Grundsatzrede von Generalsekretär Xi Jinping über das Vorantreiben der Reform der Unternehmensführung und -kontrolle im Finanzsektor verkörperten Geist weiter umzusetzen“. In Abschnitt II des Plans wird darüber hinaus die Förderung der organischen Integration der Führungsrolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle als Ziel vorgegeben: „Wir werden die Integration der führenden Rolle der Partei in die Unternehmensführung und -kontrolle systematischer, stärker standardisiert und verfahrensbasiert machen … Wichtige operative und Managementfragen müssen vom Parteikomitee erörtert werden, bevor der Unternehmensvorstand oder das leitende Management über sie entscheidet.“

(97)  Siehe die Bekanntmachung der CBIRC über die Methode zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken, herausgegeben am 15. Dezember 2020: https://www.beijing.gov.cn/zhengce/zhengcefagui/qtwj/202204/t20220407_2656358.html (abgerufen am 20. Mai 2026).

(98)  Siehe: https://www.gov.cn/zhengce/content/202511/content_7047643.htm (abgerufen am 20. Mai 2026).

(99)  Ebd., Abschnitt 11.

(100)  Bericht, Kapitel 6, S. 157-158.

(101)  Bericht, Kapitel 6, S. 150-152, 156-160 und 165-171.

(102)  OECD (2019), OECD Economic Surveys: China 2019, OECD Publishing, Paris, S. 29, abrufbar unter:

https://doi.org/10.1787/eco_surveys-chn-2019-en (abgerufen am 20. Mai 2026).

(103)   http://www.mof.gov.cn/zhengwuxinxi/caizhengxinwen/202006/t20200618_3534446.htm

(abgerufen am 20. Mai 2026).

(104)  World Bank Open Data – Upper Middle Income, https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income.

(105)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/755/oj), zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/749 der Kommission vom 24. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Streichung Kasachstans von der Liste der Länder in Anhang I der genannten Verordnung (ABl. L 113 vom 29.4.2017, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2017/749/oj).

(106)   EUROPA - Competition - List of NACE codes.

(107)  Die Liste der Hersteller wurde zwischen dem ersten und dem zweiten Vermerk aufgrund der Neueinstufung der Tätigkeiten durch die Orbis-Datenbank, die Quelle der Finanzinformationen, aktualisiert.

(108)   https://connect.spglobal.com/

(109)   http://www.turkstat.gov.tr => Press releases => select Producer Price Index.

(110)   epdk.gov.tr => Press releases => select Electricity Market board decisions.

(111)   https://www.invest.gov.tr/en/investmentguide/pages/cost-of-doing-business.aspx.

(112)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33). Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden.

(113)   https://data.tuik.gov.tr/Bulten/Index?p=Labour-Cost-Statistics-2022-49571.

(114)  Quelle: Eurostat.

(115)  TurkStat, Labour Input Indices, 4. Quartal: Oktober bis Dezember 2025 - https://veriportali.tuik.gov.tr/en/press/57965.

(116)   epdk.gov.tr => Press releases => select Electricity Market board decisions.

(117)   http://www.turkstat.gov.tr => Press releases => select Producer Price Index.

(118)  Convert gigajoule to million Btu - Conversion of Measurement Units (convertunits.com/from/gigajoule/to/million+Btu).

(119)  Natural Gas MMBTU To m3 and m3 to MMBTU Calculator + Chart (learnmetrics.com).

(120)  Convert gigajoule to tonnes – Conversion of Measurement Units (convertunits.com/from/gigajoule/to/tons).

(121)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/952/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1854/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)