(1)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(2)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland schrittweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Die Niederlande haben ihrem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(3)

Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Privatkapital, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet.

(4)

Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin die Niederlande als einer der Mitgliedstaaten genannt wurden, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung der Niederlande 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 vor, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an.

(5)

Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen.

(6)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die im Einklang mit den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.

(7)

Am 7. Juli 2022 legten die Niederlande der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 4. Oktober 2022 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans der Niederlande an (9), der am 24. Oktober 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und um das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass die Niederlande die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht haben. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(8)

Am 29. April 2024 haben die Niederlande ihr Nationales Reformprogramm 2024 und am 30. April 2024 gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (11) ihr Stabilitätsprogramm 2024 vorgelegt. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung der Niederlande über die Fortschritte bei der Durchführung ihres Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.

(9)

Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für die Niederlande. Bewertet werden darin die Fortschritte der Niederlande bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch die Niederlande. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte der Niederlande bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(10)

Die Kommission nahm für die Niederlande eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von den Bediensteten der Kommission angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten der Niederlande für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden im März 2024 veröffentlicht. Am 19. Juni 2024 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in den Niederlanden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Die Niederlande weisen insbesondere Anfälligkeiten im Zusammenhang mit einer hohen privaten Verschuldung vor dem Hintergrund eines überbewerteten Wohnungsmarkts auf, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben und trotz einiger Verbesserungen nach wie vor relevant sind. Die mit dem hohen Leistungsbilanzüberschuss verbundenen Anfälligkeiten wurden durch das relativ starke Wachstum der Binnennachfrage abgemildert. Der erhebliche Leistungsbilanzüberschuss ist durch einen beträchtlichen Überschuss beim Waren- und Dienstleistungsverkehr erhöht worden und wird voraussichtlich auch bestehen bleiben, was einen Überschuss an inländischen Ersparnissen gegenüber den Investitionen für die Wirtschaft insgesamt widerspiegelt. Allerdings hat die Binnennachfrage in den letzten Jahren kräftiger zugelegt als im Euro-Währungsgebiet, was nahelegt, dass die Spillover-Effekte des Leistungsbilanzüberschusses auf die übrige Region weniger Anlass zu Sorge geben. Die erhebliche Präsenz multinationaler Unternehmen in den Niederlanden, die statistischen Auswirkungen einbehaltener Unternehmensgewinne und die Rolle von Pensionsfonds, die umfangreiche Ersparnisse akkumulieren und dann im Ausland investieren, tragen allesamt zur großen Divergenz zwischen Ersparnissen und Investitionen bei. Die private Verschuldung ging 2023 weiter erheblich zurück, und es ist mit einem fortgesetzten Rückgang zu rechnen, wobei der Schuldenstand jedoch nach wie vor hoch ist. Die hohe Verschuldung in Verbindung mit großen Beständen an illiquiden Vermögenswerten, vor allem in den Bereichen Wohnen und Altersvorsorge, macht die Haushalte insbesondere angesichts des überbewerteten Wohnungsmarkts anfällig für sich wandelnde wirtschaftliche Bedingungen. Die Wohnimmobilienpreise, bei denen es während eines Großteils des vergangenen Jahres vor dem Hintergrund der restriktiveren Finanzierungsbedingungen zu einer gewissen Korrektur kam, sind aber nach wie vor überbewertet – wenn auch weniger stark als zuvor. Um die ermittelten Schwachstellen zu beheben, wurden bereits einige Maßnahmen ergriffen, es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich. Es könnten mehrere Optionen verfolgt werden, um den Wohnungsmangel durch höhere Investitionen in den Wohnungsbau und den Abbau von Hindernissen für den Bau neuer Wohnungen energischer anzugehen und gleichzeitig steuerliche Anreize für den schuldenfinanzierten Erwerb von Wohneigentum zu beseitigen. Die jüngsten Reformen auf dem privaten Mietmarkt dürften der Verfügbarkeit von Wohnraum kaum förderlich sein.

(11)

Den von Eurostat validierten Daten zufolge erhöhte sich das gesamtstaatliche Defizit der Niederlande von 0,1 % des BIP im Jahr 2022 auf 0,3 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 50,1 % des BIP Ende 2022 auf 46,5 % des BIP Ende 2023 zurückging.

(12)

Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat den Niederlanden (12), dafür zu sorgen, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen und für die aus der Ukraine fliehenden Menschen mit einem weitgehend neutralen finanzpolitischen Kurs im Einklang steht (13). Es wurde den Niederlanden empfohlen, sich bereitzuhalten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde den Niederlanden empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (14) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,8 % des BIP kontraktiv. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen kontraktiven Beitrag von 0,9 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Darin eingerechnet ist der Anstieg der Kosten für die gezielten Sofort-Entlastungsmaßnahmen zugunsten der vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen um 0,4 % des BIP. Der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben stand 2023 mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 in Einklang. Die national finanzierten Investitionen beliefen sich 2023 auf 3,1 % des BIP, was einem Rückgang um 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr 2022 entspricht (15). Die Niederlande finanzierten öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie für die Energieversorgungssicherheit wie etwa den Ausbau des überlasteten Stromnetzes, die Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude und des Zugangs zu Hochgeschwindigkeitsinternet in ländlichen Gebieten. Am 24. Mai 2024 haben die Niederlande einen ersten Zahlungsantrag im Rahmen der Fazilität eingereicht, den die Kommission derzeit prüft.

(13)

Im Stabilitätsprogramm 2024 wird in dem den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario von einem realen BIP-Wachstum von 1,1 % im Jahr 2024 und 1,6 % im Jahr 2025 ausgegangen. Das gesamtstaatliche Defizit soll sich 2024 auf 2,0 % des BIP und 2025 auf 2,1 % des BIP erhöhen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 46,8 % des BIP und bis Ende 2025 auf 48,1 % ansteigen soll. Nach 2025 soll das gesamtstaatliche Defizit den Projektionen zufolge zunächst auf 3,3 % des BIP im Jahr 2026 ansteigen, und dann im Jahr 2027 2,6 % des BIP und im Jahr 2028 3,2 % des BIP betragen. Der gesamtstaatliche Haushaltssaldo soll somit nicht im gesamten Programmzeitraum unter dem im Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP bleiben. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll nach 2025 schrittweise auf 52,0 % im Jahr 2028 ansteigen.

(14)

Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 0,8 % im Jahr 2024 und von 1,5 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 2,5 % im Jahr 2024 und von 2,0 % im Jahr 2025 aus.

(15)

Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 2,0 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 voraussichtlich auf 47,1 % ansteigen wird. Der Defizitanstieg im Jahr 2024 ist in erster Linie auf Mindereinnahmen zurückzuführen; Ursachen dafür sind außergewöhnlich hohe Dividendenausschüttungen im Jahr 2023 – im Vorgriff auf eine Erhöhung der Dividendensteuer im Jahr 2024 –, höhere Ausgaben für Sozialleistungen zur Wiederherstellung der Kaufkraft einkommensschwacher Haushalte, mehr Hilfe für die Ukraine sowie öffentliche Investitionen über die Klima-, Infrastruktur- und Verteidigungsfonds der Regierung. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Expansion von 0,4 % des BIP erwartet.

(16)

Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,1 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber 0,1 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand der Niederlande niederschlägt.

(17)

Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat den Niederlanden (16), eine vorsichtige Haushaltspolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben (17) im Jahr 2024 auf höchstens 3,5 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihres Entwurfs über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Grundlage der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben der Niederlande im Jahr 2024 um 6,6 % steigen, was über dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Die über den empfohlenen Höchstanstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben hinausgehenden Ausgaben belaufen sich 2024 auf 1,3 % des BIP. Gleichwohl lagen die Nettoausgaben 2023 niedriger als zum Zeitpunkt der Empfehlung erwartet (um 1,3 % des BIP). Da die Empfehlung für 2024 als Wachstumsrate formuliert wurde, muss in der Beurteilung der Einhaltung auch der Basiseffekt aus 2023 berücksichtigt werden. Wären die Nettoausgaben 2023 so wie zum Zeitpunkt der Empfehlung erwartet ausgefallen, hätte sich für 2024 eine Wachstumsrate der Nettoausgaben ergeben, die um weniger als 0,1 % des BIP über der empfohlenen Rate gelegen hätte. Zur Einstufung der national finanzierten Nettoprimärausgaben wird daher festgestellt, dass sie Gefahr laufen, nicht vollständig mit der Empfehlung des Rates in Einklang zu stehen.

(18)

Der Rat empfahl den Niederlanden ferner, die bestehenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Außerdem empfahl der Rat den Niederlanden für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege die Einführung neuer oder die Fortsetzung bestehender Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (18) der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 1,0 % des BIP, 2024 auf 0,1 % des BIP und 2025 auf 0,0 % des BIP. Insbesondere wird davon ausgegangen, dass die ermäßigten Verbrauchsteuern auf Diesel und Benzin 2024 in Kraft bleiben. Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 0,9 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben (19) im betreffenden Jahr einen expansiven Beitrag von 0,5 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich wurden in den Jahren 2023 und 2024 zurückgefahren. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die erzielten Einsparungen werden jedoch voraussichtlich nicht in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft.

(19)

Darüber hinaus empfahl der Rat den Niederlanden, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, insbesondere um den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen mit 3,1 % des BIP im Jahr 2024 gegenüber 3,1 % des BIP im Jahr 2023 stabil bleiben. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die mit Mitteln aus Unionsfonds einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften im Jahr 2024 unverändert bei 0,2 % des BIP liegen.

(20)

Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 mit einem öffentlichen Defizit von 2,1 % des BIP. Der Defizitanstieg im Jahr 2025 ist in erster Linie auf eine von der Regierung geplante weitere Erhöhung der öffentlichen Investitionen zurückzuführen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 auf 48,4 % des BIP erhöhen.

(21)

Erträge aus Immobilien, die als Hauptwohnsitz genutzt werden, aus Rentenvermögen und Investitionen in personenbezogene Unternehmen werden im Vergleich zu Erträgen aus Anlagen in Aktien und Anleihen günstig besteuert. Darüber hinaus wird die Steuer auf Erträge aus Anlagen in Aktien und Anleihen auf der Grundlage der angenommenen und nicht der tatsächlichen Rendite berechnet. Die steuerliche Vorzugsbehandlung von Wohnimmobilien durch die Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen verbunden mit einer geringen unterstellten Mietsteuer treibt die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt an und sorgt für Preissteigerungen. Darüber hinaus werden bei der Altersvorsorge Steuererleichterungen bis zu einem vergleichsweise hohen Einkommensniveau gewährt. Infolgedessen konzentriert sich das Vermögen der privaten Haushalte in den Niederlanden in hohem Maße auf illiquide Vermögensarten wie Wohnen oder Altersversorgung. Dies setzt die Haushalte bei wirtschaftlichen Schocks einem größeren wirtschaftlichen Risiko aus und führt über die Lebensdauer betrachtet in vielen Fällen möglicherweise nicht zu einem optimalen Konsumverhalten. Außerdem führt die ungleiche steuerliche Behandlung innerhalb der und zwischen den verschiedenen Vermögensarten zu Steuerarbitrage und kann den effizienten Einsatz von Kapital beeinträchtigen. Diese Ungleichbehandlung ist daher für die Behebung makroökonomischer Ungleichgewichte relevant.

(22)

Neben den in Erwägungsgrund 21 genannten steuerlichen Anreizen ist die Überbewertung auf dem Wohnungsmarkt auch auf das fehlende Angebot an neuem Wohnraum zurückzuführen. Durch die Beseitigung von aktuellen Investitionshemmnissen, auch im Wohnungsbau, könnte die Regierung ihre Pläne für eine Erweiterung des Wohnraumangebots effektiv voranbringen und zum Abbau außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte beitragen. Daher ist es wichtig, solche Hindernisse zu beseitigen, um makroökonomische Ungleichgewichte zu beheben. Gleichzeitig ist der private Mietmarkt vergleichsweise klein, was zu einem begrenzten Angebot an erschwinglichen und verfügbaren Alternativen zum Wohneigentum führt. Der Mangel an erschwinglichen Mietwohnungen beeinträchtigt auch die Arbeitskräftemobilität und den sozialen Zusammenhalt.

(23)

Die Niederlande verfügen über ein gut entwickeltes Langzeitpflegesystem. Wenngleich die Niederlande bereits die unionsweit höchsten Ausgaben für Langzeitpflege haben, dürften die Kosten noch erheblich steigen. Im Jahr 2022 beliefen sich die Gesamtausgaben für die Langzeitpflege in den Niederlanden auf 3,8 % des BIP, was mit großem Abstand den unionsweit höchsten Wert darstellt. Im Bericht über die Bevölkerungsalterung 2024 wird davon ausgegangen, dass diese Zahl bis 2040 um 1,0 Prozentpunkte und bis 2070 um 1,9 Prozentpunkte steigen wird. Darüber hinaus gehören die Stückkosten für die institutionelle Pflege in den Niederlanden zu den höchsten in der Union, selbst wenn sie als Anteil am Pro-Kopf-BIP gemessen werden. Dies legt nahe, dass die finanzielle Tragfähigkeit der Langzeitpflege verbessert werden kann, indem Ineffizienzen des Systems verringert werden, ohne seine hohe Qualität und breite Abdeckung zu beeinträchtigen. Ein Beispiel für solche Ineffizienzen ist, dass Gemeinden, die in den Niederlanden als Anbieter häuslicher und sozialer Pflege fungieren, Anreize zur Verlagerung der Verantwortung für die Patienten auf die stationäre Pflege haben, anstatt ihnen so lange wie möglich weiter häusliche und gemeindenahe Pflege anzubieten. Darüber hinaus könnten Ineffizienzen des Langzeitpflegesystems angegangen werden, indem beispielsweise mehr digitale und innovativere Lösungen eingesetzt werden oder in Prävention investiert wird, um den Eintritt des Langzeitpflegebedarfs und die Abhängigkeit von Unterstützung im Alltag hinauszuzögern.

(24)

Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Niederlande durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 einzuhalten, ist es entscheidend, dass die Niederlande die Umsetzung der Reformen erheblich beschleunigen und insbesondere die wirksame Umsetzung von Reformen im Zusammenhang mit den länderspezifischen Empfehlungen sicherstellen. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(25)

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) müssen die Niederlande jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie ihren Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Bei der Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme und der Europäischen Säule sozialer Rechte haben die Niederlande zwar Fortschritte erzielt, doch bleiben noch Herausforderungen. Während die regionalen Unterschiede beim Pro-Kopf-BIP stabil geblieben sind und alle Regionen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit deutlich über dem Unionsdurchschnitt liegen, hat der Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft für Regionen mit Clustern emissionsintensiver Industrien besondere Auswirkungen. Die Kohäsionspolitik muss schneller umgesetzt werden, und die in den Programmen vereinbarten Prioritäten bleiben relevant. Die Ziele zur Innovationsförderung im Zusammenhang mit dem grünen und dem digitalen Wandel sowie zur Unterstützung der grünen Wirtschaft in den Regionen mit Industrieclustern, die am stärksten von der Klimawende betroffen sind, sind nach wie vor von besonderer Bedeutung. Die Unterstützung des gesellschaftlichen Wandels in benachteiligten Gebieten von Großstädten ist nach wie vor wichtig. Es sind noch Maßnahmen erforderlich, um soziale Ungleichheiten und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt durch Investitionen in gleiche (Beschäftigungs-)Chancen und die Bekämpfung von Diskriminierung zu verringern. Bei der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme sollte das Potenzial für das Testen von Lösungen und ihre Erprobung in Pilotprojekten zur Verringerung der Überlastung der Stromnetze gefördert werden, da dies zum grünen Wandel in den Niederlanden beitragen wird. Die Niederlande könnten die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) eingerichtete „Plattform für strategische Technologien für Europa“ nutzen, um den industriellen Wandel zu unterstützen und Investitionen in klimaneutrale Produktionstechnologien – einschließlich Weiterbildung und Umschulung – zu erleichtern.

(26)

Neben den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan und anderen Unoinsfonds angegangen werden, stehen die Niederlande einigen weiteren Herausforderungen in den Bereichen Arbeitsmarktsegmentierung, Personal- und Fachkräftemangel, allgemeine Grundbildung, Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und übermäßige Stickstoffeinträge gegenüber.

(27)

Der Anteil flexibler Beschäftigungsformen auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen und Selbstständige) ist in den Niederlanden nach wie vor hoch. Dies deutet auf eine anhaltende Gefahr der Arbeitsmarktsegmentierung hin, die sich besonders am Rand des Arbeitsmarkts verzerrend auswirkt. Das kann die Chancenungleichheit verstärken und die Produktivität belasten. Ein gewisses Maß an Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt kann helfen, die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern und mitunter auch individuelle Präferenzen besser zu berücksichtigen. Der übermäßige Rückgriff auf flexible Beschäftigungsformen kann sich jedoch negativ auf die Beschäftigten und die Wirtschaft insgesamt auswirken. So stellt beispielsweise die Teilnahme an Weiterbildung und lebenslangem Lernen eine Herausforderung für Menschen mit flexiblen Arbeitsverträgen dar, was wiederum die Investitionen in Kompetenzen verringert und eine sich abschwächende Produktivität verschärft. Die niederländische Regierung hat Maßnahmen angekündigt, um in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Unterschiede zwischen unbefristeten und flexiblen Arbeitsregelungen anzugehen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Abschaffung von Null-Stunden-Verträgen und die Ersetzung von Abrufverträgen in ihrer derzeitigen Form durch eine neue Vertragsart, die den Beschäftigten mehr Einkommenssicherheit bietet, sowie die Verbesserung der Arbeitsplatzsicherheit für Leiharbeitnehmer. Rasche Fortschritte bei der Annahme und Umsetzung dieser Pläne und ihre wirksame Durchsetzung sind wichtig, um sicherzustellen, dass für die Wahl einer bestimmten Arbeitsvertragsart die arbeitsplatzspezifischen Bedürfnisse oder die Präferenzen der Arbeitnehmer maßgeblich sind und gleichzeitig die Beschäftigung und soziale Position der Menschen in flexiblen Beschäftigungsverhältnissen verbessert und die Segmentierung des Arbeitsmarkts verringert wird.

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Der Personal- und Fachkräftemangel war bereits vor der COVID-19-Krise auf dem niederländischen Arbeitsmarkt weitverbreitet, hat aber seither noch zugenommen. In Sektoren wie Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), Gesundheitswesen, Bildung, technische Arbeitsplätze und Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem grünen Wandel gibt es strukturelle Mängel, die auch aufgrund der demografischen Entwicklung fortbestehen dürften. Trotz einer insgesamt hohen Erwerbsbeteiligung gibt es in den Niederlanden nach wie vor einen Pool an Arbeitskräften, deren Potenzial ungenutzt bleibt, etwa Menschen mit Migrationshintergrund oder Teilzeitbeschäftigte. Die unzureichende Auslastung eines Teils der Arbeitskräfte in Kombination mit dem Fachkräftemangel stellt ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit der Niederlande dar und kann Investitionen – auch in den Wohnungsneubau – hemmen, was sie für die makroökonomischen Ungleichgewichte in den Niederlanden relevant macht. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist ein umfassender Ansatz erforderlich, bei dem auch sektorspezifische Bedürfnisse und Hemmnisse berücksichtigt werden. Um das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen, könnten Anreize für die Aufstockung der Arbeitsstunden geschaffen werden, unter anderem durch politische Maßnahmen zur Förderung der Qualität der Arbeit und der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Darüber hinaus könnte die Stärkung von Weiterbildungs- oder Umschulungsmöglichkeiten durch gezielte und maßgeschneiderte Maßnahmen, insbesondere für Personen am Rande des Arbeitsmarkts und Nichterwerbstätige, dazu beitragen, den Personal- und Fachkräftemangel zu verringern und die sozialen Ergebnisse zu verbessern. Angesichts des bestehenden Arbeitskräftemangels in allen Sektoren und der stagnierenden Arbeitsproduktivität könnten sich die politischen Maßnahmen auf der Nachfrageseite auf die Förderung von Sektoren mit hohem Mehrwert sowie auf Sektoren im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Herausforderungen wie etwa Bildung und Gesundheitsversorgung konzentrieren, die sektorübergreifende Mobilität fördern und mehr in die Produktivitätssteigerung und in FuE investieren.

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Trotz des nach wie vor relativ hohen, wenn auch rückläufigen Anteils 15-jähriger Spitzenschüler zeigen die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie der OECD (Programme for International Student Assessment, PISA) von 2022 einen starken Anstieg der Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen unterdurchschnittlich abschneiden. Der Rückgang variiert zwischen den verschiedenen Bildungsgängen im Sekundarbereich erheblich, wobei die Schüler in den niedrigsten Laufbahnen – den verschiedenen Wegen des berufsvorbereitenden Sekundarunterrichts (VMBO) – die größte Verschlechterung bei den Testergebnissen aufweisen. Darüber hinaus erbringen Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund (im Inland geborene Schüler mit im Ausland geborenen Eltern und im Ausland geborene Schüler) fast doppelt so häufig wie Schüler ohne Migrationshintergrund unterdurchschnittliche Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften, während der Unterschied beim Lesen etwas geringer ist. Im Unionsvergleich ist die Verschlechterung der Grundfertigkeiten in den Niederlanden mit am stärksten, was sich auf die Bildungs- und Arbeitsmarktergebnisse ebenso wie auf die langfristige Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit nachteilig auswirkt. Der zunehmende Lehrkräftemangel droht die Herausforderungen bei der Kompetenzentwicklung und der Bildungsgerechtigkeit und -qualität zu verschärfen. Daher könnten die Niederlande die bestehenden Maßnahmen zu Grundkompetenzen bewerten und erforderlichenfalls überprüfen, um sie insbesondere für Schulen mit benachteiligten Schülern wirkungsvoller zu gestalten. Darüber hinaus könnten die Niederlande Maßnahmen ergreifen, um ihre Sekundarschul-Laufbahnen durchlässiger zu machen und mehr Anreize zu setzen, um zusätzliche Lehrkräfte für Schulen mit einer benachteiligten Schülerpopulation zu gewinnen.

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Aufgrund zunehmender Engpässe im Stromnetz sind die Netzbetreiber häufig gezwungen, Anträge neuer Stromerzeuger und -verbraucher auf Netzzugang abzulehnen. Die Netzüberlastung droht, die Energiewende zu verlangsamen und die Wirtschaftstätigkeit einzuschränken, was Auswirkungen auf die makroökonomischen Ungleichgewichte in den Niederlanden haben dürfte. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Kapazität und Flexibilität des Übertragungs- und Verteilernetzes zu erhöhen, um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten, den Aufbau sowohl der Onshore- als auch der Offshore-Infrastruktur für erneuerbare Energien zu beschleunigen, den Strombedarf zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Im nationalen Plan für das Energiesystem, der im Dezember 2023 angenommen wurde, werden Investitionen in zusätzliche Netz- und Speicherkapazitäten gefordert, die jetzt getätigt werden müssen. Um die erforderlichen Investitionen in den Ausbau der Strominfrastruktur zu erleichtern, sind schnellere Genehmigungsverfahren für Stromübertragungs- und -verteilernetze entscheidend. Dies würde auch die Ausführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Onshore- und Offshore-Energie beschleunigen. Und schließlich gibt es – als Teil der Rahmenbedingungen – Spielraum, um Engpässe durch technische Maßnahmen und Vorschriften (z. B. Tarifanreize oder Spitzenlastzeiten-Begrenzungen) zu beseitigen.

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Intensive landwirtschaftliche Verfahren können zu übermäßigen Stickstoffablagerungen führen, was schwerwiegende Auswirkungen auf die Bodengesundheit sowie auf die aquatischen und marinen Ökosysteme hat und damit das Naturkapital verschlechtert und gleichzeitig die Genehmigung stickstoffemittierender Bautätigkeiten und den Infrastrukturausbau für erneuerbare Energien erheblich einschränkt. Daher sind diese Praktiken für die makroökonomischen Ungleichgewichte in den Niederlanden relevant. Weitere Unterstützung ist nötig, um den Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, einschließlich des ökologischen Landbaus, voranzutreiben und gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Im Einklang mit ihrem Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik würden die Niederlande von einer Verringerung der Viehbestände, dem beschleunigten Übergang zu einer kreislauforientierten und ökologischen Landwirtschaft, der Schaffung von Anreizen für die Wiedervernässung und Stilllegung kohlenstoffreicher Böden und der Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide und anorganischer Düngemittel profitieren. Darüber hinaus könnte die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette verbessert werden, beispielsweise durch die Weiterentwicklung von Unionsqualitätszeichen, eine stärkere Anerkennung von Erzeugerorganisationen, mehr Digitalisierung und Innovation in der Landwirtschaft und eine bessere Verfügbarkeit ökologischer Erzeugnisse für die Verbraucher. Es gibt noch Spielraum für eine weitere Erhöhung der Investitionen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung sowie in die nachhaltige Wasserbewirtschaftung.

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Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlung von 2024 zur Wirtschaftspolitik für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen. Im Falle der Niederlande tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 zur Umsetzung der in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet enthaltenen ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Empfehlung bei.

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In Anbetracht der von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung und den Schlussfolgerungen zum Bestehen von Ungleichgewichten spiegelt die Empfehlung 1 die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 wider. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen helfen, Anfälligkeiten in Verbindung mit der hohen privaten Verschuldung vor dem Hintergrund eines überbewerteten Wohnungsmarkts zu beseitigen. Die Empfehlung 1 trägt dazu bei, sowohl gegen Ungleichgewichte vorzugehen als auch die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet im Einklang mit Erwägungsgrund 31 umzusetzen —