80/878/EWG: Entscheidung des Rates vom 15. September 1980 zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossener Handelsabkommen
Amtsblatt Nr. L 250 vom 23/09/1980 S. 0014
**** ( 1 ) ABL . NR . L 326 VOM 29 . 12 . 1969 , S . 39 . ( 2 ) ABL . NR . L 240 VOM 22 . 9 . 1979 , S . 21 . ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 15 . SEPTEMBER 1980 ZUR GENEHMIGUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG BESTIMMTER ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN GESCHLOSSENER HANDELSABKOMMEN ( 80/878/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 , GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 69/494/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE SCHRITTWEISE VEREINHEITLICHUNG DER ABKOMMEN ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN UND ÜBER DIE AUSHANDLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ABKOMMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ABKOMMEN WURDE DIE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT HINAUS ZULETZT MIT DER ENTSCHEIDUNG 79/808/EWG ( 2 ) GENEHMIGT . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE GENEHMIGUNG DER AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG DIESER ABKOMMEN BEANTRAGT , UM JEDWEDE UNTERBRECHUNG IN IHREN VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN ZU VERMEIDEN . ES HANDELT SICH LEDIGLICH UM DIE GENEHMIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG DIESER VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN BIS ZU IHRER ABLÖSUNG DURCH GEMEINSCHAFTSABKOMMEN . DIESE GENEHMIGUNG BERÜHRT DAHER NICHT DIE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , JEDE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DIESEN ABKOMMEN UND DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU VERMEIDEN UND GEGEBENENFALLS ZU BESEITIGEN . DIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ZU VERLÄNGERNDEN ABKOMMEN DÜRFEN AUSSERDEM WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK NICHT BEHINDERN . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN ERKLÄRT , DASS DIE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG DIESER ABKOMMEN WEDER DER EINLEITUNG VON VERHANDLUNGEN DER GEMEINSCHAFT MIT DEN BETREFFENDEN DRITTLÄNDERN UND DER ÜBERNAHME DER HANDELSPOLITISCHEN REGELUNGEN DIESER ABKOMMEN IN GEMEINSCHAFTSABKOMMEN ENTGEGENSTEHT , NOCH WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS DEN ERLASS DER MASSNAHMEN BEHINDERN KANN , DIE ZUR VÖLLIGEN VEREINHEITLICHUNG DER EINFUHRREGELUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH SIND . NACH ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG 69/494/EWG VORGESEHENEN KONSULTATION IST FESTGESTELLT WORDEN , DASS DIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND ZU VERLÄNGERNDEN ABKOMMEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS KEIN HINDERNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DARSTELLEN . DIESE FESTSTELLUNG WIRD DURCH DIE VORGENANNTEN ERKLÄRUNGEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTÄTIGT . DAHER KÖNNEN DIESE ABKOMMEN FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT WERDEN - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTLÄNDERN KÖNNEN BIS ZU DEN JEWEILS ANGEGEBENEN ZEITPUNKTEN AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT WERDEN . ARTIKEL 2 DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . SEPTEMBER 1980 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT G . THORN