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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2025/2559

16.12.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/2559 DES RATES

vom 15. Dezember 2025

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 13. November 2017 die Verordnung (EU) 2017/2063 angenommen.

(2)

Auf der Grundlage einer Überprüfung der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 sollten die darin enthaltenen Einträge zu vier natürlichen Personen aktualisiert werden.

(3)

Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2025.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)   ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2063/oj.


ANHANG

In Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 erhalten die Einträge 2, 11, 31 und 37 in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen folgende Fassung:

 

Name

Angaben zur Person

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„2.

Gustavo Enrique GONZÁLEZ LÓPEZ

Geburtsdatum: 2.11.1960

Geschlecht: männlich

Präsident von Petróleos de Venezuela (PDVSA). Generaldirektor des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) von April 2019 bis Oktober 2024. Seit Januar 2019 Sicherheits- und Geheimdienstberater für Präsident Maduro und von Februar 2014 bis Oktober 2018 Generaldirektor des SEBIN. Während der Zeit seiner Tätigkeit als Direktor des SEBIN wurden von seiner obersten Autorität unterstellten Beamten willkürliche Verhaftungen vorgenommen und in der Haftanstalt El Helicoide Folter sowie brutale und unmenschliche Behandlung einschließlich sexueller Gewalt verübt. Als Generaldirektor des SEBIN ist er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich willkürlicher Verhaftung, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter sowie für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela.

22.1.2018

11.

Iván HERNÁNDEZ DALA

Geburtsdatum: 18.5.1966

Geschlecht: männlich

Präsident der Nationalen Telefongesellschaft Venezuelas (Cantv). Generalmajor der bolivarischen nationalen Streitkräfte (FANB). Von Januar 2014 bis Oktober 2024 Generaldirektor des Generaldirektorats für militärische Spionageabwehr (DGCIM), von September 2015 bis Oktober 2024 Leiter der Präsidentengarde. Als Leiter der DGCIM ist Iván Hernández Dala verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition und für schwere Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der DGCIM unter seinem Kommando, einschließlich Folter, übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlung von Häftlingen.

25.6.2018

31.

Jorge Elieser MÁRQUEZ MONSALVE

Geburtsdatum: 20.2.1971

Geburtsort: Caracas, Venezuela

Personalausweis-Nr.: V-8714253

Geschlecht: männlich

Seit dem 23. April 2024 Minister für Elektrizität und Vizepräsident der Dienststellen für öffentliche Arbeiten und Versorgungswirtschaft. Ehemaliger Minister des Präsidialamtes und seit dem 7. August 2017 Generaldirektor der Nationalen Kommission für Telekommunikation (CONATEL). Mit seinen Handlungen hat er die Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, unter anderem indem er die Rechte des venezolanischen Volkes auf freie Presse, freie Meinungsäußerung und Information stark eingeschränkt hat. Er hat die besonderen Befugnisse der CONATEL genutzt, um Regimekritiker und Dissidenten zum Schweigen zu bringen, indem er Websites blockierte, filterte und sperrte und bestehende Lizenzen für Radio- und Fernsehsender widerrief bzw. neue Lizenzen nicht erteilte.

29.6.2020

37.

Remigio CEBALLOS ICHASO

Geburtsdatum: 1.5.1963

Personalausweis-Nr.: V-6557495

Geschlecht: männlich

Botschafter Venezuelas in China. Ehemaliger Innen- und Justizminister von Venezuela (August 2021 — August 2024) und Vizepräsident der Regierung für die Sicherheit der Bevölkerung. Ehemaliger Befehlshaber des operativen und strategischen Kommandos der bolivarischen nationalen Streitkräfte Venezuelas (Comando Estratégico Operacional Fuerzas Armadas Nacionales Bolivarianas (CEOFANB)), dem höchsten Organ der venezolanischen Streitkräfte (Juni 2017 — Juli 2021). CEOFANB kontrolliert die bolivarischen nationalen Streitkräfte (FANB) und die bolivarische Nationalgarde. CEOFANB ist darüber hinaus verantwortlich für die Koordination der Einsätze der FANB bei Demonstrationen. In seiner Funktion als Befehlshaber des CEOFANB war er verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, unter anderem durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung, unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch Angehörige der FANB und durch untergeordnete Einheiten unter seinem Kommando, einschließlich der bolivarischen Nationalgarde. Verschiedene Quellen, darunter die unabhängige internationale Ermittlungsmission betreffend die Bolivarische Republik Venezuela, machen die FANB und die bolivarische Nationalgarde für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich.

22.2.2021“


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2559/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)