|
Amtsblatt |
DE Reihe C |
|
C/2026/3231 |
2.7.2026 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat — Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030
(fakultative Befassung)
(JOIN(2025) 27 — final)
(C/2026/3231)
Berichterstatter:
Christian MOOS (DE-III)Ko-Berichterstatter:
Christophe TYTGAT (BE-Kat. 1)|
Beraterinnen |
Małgorzata DAROWSKA (für den Ko-Berichterstatter der Kat. 1) |
|
|
Kristýna HELM (für Gruppe I) |
|
Beschluss des Plenums |
18.3.2026 |
|
Rechtsgrundlage |
Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung |
|
Befassung |
14.1.2026 |
|
Rechtsgrundlage |
Artikel 104 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
|
Zuständiges Arbeitsorgan |
Beratende Kommission für den industriellen Wandel |
|
Annahme im Arbeitsorgan |
10.3.2026 |
|
Verabschiedung im Plenum |
18.3.2026 |
|
Plenartagung Nr. |
604 |
|
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
201/4/15 |
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
|
1.1. |
Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Globale Rivalitäten kennzeichnen die neue Weltordnung. Deshalb unterstützt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) die Bestrebung, einen Fahrplan für die Europäische Verteidigungsbereitschaft aufzustellen. Der EWSA unterstützt im Nachgang zum Gemeinsamen Weißbuch zur europäischen Verteidigung — Bereitschaft 2030 die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge und die EU-Strategie der inneren Sicherheit. Er verweist ferner auf die Empfehlungen seiner Stellungnahme CCMI/256 zum „EU-Fahrplan zur Transformation der Verteidigungsindustrie“. |
|
1.2. |
Eine glaubwürdige europäische Verteidigung erfordert demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz. Dazu gehört auch die öffentliche Überwachung der Verteidigungsbereitschaft und der Auswirkungen auf die Industrie. Der EWSA spricht sich für eine umfassende europäische Verteidigungsstrategie aus, die die Verteidigungsbereitschaft mit der Krisenvorsorge, mit sozialer Widerstandsfähigkeit, Diplomatie, dem Völkerrecht und der Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten verbindet. Verteidigungsbereitschaft sollte keine Militarisierung, sondern eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten bedeuten, und zwar unter ziviler und demokratischer Kontrolle. |
|
1.3. |
Der EWSA würdigt die organisatorische Struktur, Ziele, Zeitpläne und vorzulegenden Ergebnisse des Fahrplans, bedauert jedoch, dass die Seeverteidigungsbereitschaft Europas als unverzichtbarer Bestandteil unerwähnt bleibt. |
|
1.4. |
Der EWSA begrüßt die Benennung vorrangiger Fähigkeitenbereiche, bedauert jedoch, dass es bei einigen dieser Fähigkeiten in Bezug auf die Ukraine zu Verzögerungen oder Einschränkungen gekommen ist. |
|
1.5. |
Die Verteidigungsbereitschaft Europas muss zielgerichtet und präzise sein. Sie muss sich auf die Elemente Aufklärung, Cyberabwehr, Logistik, Mobilität, Luftverteidigung, Weltraumabwehr, Seeverteidigung, Bodenverteidigung, Raketenabwehr und den Schutz kritischer Infrastruktur einschließlich Eisenbahn und Häfen erstrecken. |
|
1.6. |
Der EWSA appelliert an die EU, die Fragmentierung zu überwinden und die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB) zu stärken und zu optimieren. Außerdem sollte die Zusammenarbeit verbessert, auf gemeinsame Beschaffung (auch bei Energieträgern) gesetzt und die Abhängigkeit vom Ausland verringert und sollten die Lieferketten widerstandsfähig gemacht werden, um die strategische Autonomie Europas zu stärken, was auch die Kraftstoffversorgung einschließen sollte. |
|
1.7. |
Der EWSA warnt vor nationalem Protektionismus bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern. Die gemeinsame Beschaffung, idealerweise über eine europäische Plattform oder Agentur, ist überaus wichtig für den Aufbau der europäischen Verteidigung und die Verbesserung der Interoperabilität zwischen den Mitgliedstaaten. Ebenso wichtig ist ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Militärgüter. |
|
1.8. |
Ergebnisse bei den Fähigkeiten müssen Vorrang haben, wobei für Inklusivität gesorgt werden muss, denn nur so kann ein kollektives Gefühl der europäischen Eigenverantwortung entstehen. Der EWSA betont, dass die derzeitigen gravierenden sozialen Missstände angegangen werden müssen, weil sie dem unerlässlichen sozialen und regionalen Zusammenhalt schaden und sich negativ auf die Verteidigungsbereitschaft auswirken können. |
|
1.9. |
Der EWSA betont, wie wichtig gleiche Wettbewerbsbedingungen für öffentliche und private Unternehmen sind. Er unterstreicht, dass KMU, die über die einschlägigen Fähigkeiten verfügen, gezielt unterstützt werden müssen, und fordert außerdem mehr Anreize für Midcap-Unternehmen, die Technologieführer sind. |
|
1.10. |
Wenn in der EU bis 2027 ein echter Raum für militärische Mobilität entstehen soll, muss für harmonisierte Verkehrs-, Zoll- und Infrastrukturvorschriften gesorgt werden. Der EWSA fordert messbare Leistungsindikatoren und eine zentrale Abfertigungsstelle, um die grenzüberschreitende Verbringung von Truppen und Ausrüstung zu beschleunigen. |
|
1.11. |
Mehrere Mitgliedstaaten führen erneut die Wehrpflicht ein. Der EWSA empfiehlt daher, EU-weit mit der Zivilgesellschaft eine Debatte über die Erfordernisse der militärischen und zivilen Verteidigung zu führen. |
|
1.12. |
Der EWSA schlägt einen Europäischen Pakt für Verteidigungskompetenzen vor, damit qualifizierte Arbeitskräfte gewonnen werden können, und bekräftigt die Bedeutung solider Arbeitsnormen, regionaler Ausgewogenheit, der Einbeziehung der Sozialpartner in den industriellen Wandel und der Wahrung der Arbeitnehmerrechte. Der EWSA unterstützt den Grundsatz „keine Rückschritte bei den Arbeitnehmerrechten“ und die Einbeziehung der Sozialpartner in den notwendigen industriellen Wandel durch sozialen Dialog und Tarifverhandlungen. |
|
1.13. |
Der EWSA fordert, die wirtschaftliche und industrielle Integration im Verteidigungsbereich parallel zur politischen und militärischen Integration voranzutreiben und dabei die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon voll auszuschöpfen. |
2. Allgemeine Bemerkungen
|
2.1. |
Der EWSA spricht sich für eine umfassende europäische Verteidigungsstrategie aus, die die Verteidigungsbereitschaft mit der Krisenvorsorge, mit sozialer Widerstandsfähigkeit, Diplomatie, dem Völkerrecht und der Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten verbindet (1). In diesem Zusammenhang unterstützt der EWSA im Nachgang zum Gemeinsamen Weißbuch zur europäischen Verteidigung — Bereitschaft 2030 auch die Europäische Strategie für eine Union der Krisenvorsorge (2) und die EU-Strategie der inneren Sicherheit (3). Der EWSA verweist zudem auf seine Empfehlungen in der thematisch eng verbundenen Stellungnahme CCMI/256 „EU-Fahrplan zur Transformation der Verteidigungsindustrie“, die den industriellen Wandel untersucht, der ein stützendes Element der Verteidigungsbereitschaft bildet. |
|
2.2. |
Der EWSA begrüßt die Struktur, die transparenten Ziele, Zeitpläne und vorzulegenden Ergebnisse des Fahrplans sowie die Tatsache, dass in den Fahrplan Maßnahmen der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten aufgenommen wurden. In Bezug auf die Lenkung und die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den wichtigsten Akteuren (einschließlich Europäische Kommission, Europäische Verteidigungsagentur (EDA), Mitgliedstaaten und NATO) bleibt der Fahrplan jedoch vage. Infolgedessen gibt es auch Überschneidungen zwischen den Säulen der Verteidigungsbereitschaft. Kohärente Maßnahmen erfordern eine klare Aufgabenverteilung und Lenkungsstrukturen. |
|
2.3. |
Der EWSA hält fest, dass im Fahrplan noch einmal bekräftigt wird, dass die Mitgliedstaaten souverän über ihre nationale Sicherheit und Verteidigung entscheiden und die Verantwortung dafür tragen, ihre Ziele in Bezug auf die Fähigkeiten festzulegen, die erforderlich sind, um die Bereitschaft ihrer Streitkräfte für die Erfüllung ihrer strategischen und militärischen Aufgaben zu gewährleisten. Der EWSA hält es indes für sinnvoll, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und allgemeine europäische Ziele mit klaren Maßnahmen und messbaren Zielvorgaben festzulegen. |
|
2.4. |
In den 27 Mitgliedstaaten der EU gibt es mehr als 178 Waffensysteme (während es in den USA nur 30 Waffensysteme gibt). 80 % der Beschaffung erfolgt auf nationaler Ebene, und europäische Verteidigungsgüter sind weder standardisiert noch interoperabel, sodass Überschneidungen, Ineffizienzen und hohe Kosten unvermeidlich sind. Die Fragmentierung der europäischen Industrie schwächt die Verteidigungsbereitschaft der EU. Die Kriegserfahrungen in der Ukraine verdeutlichen, wie wichtig die zentrale Beschaffung und ein zentrales Fähigkeitenmanagement sind. Der EWSA unterstützt die im Fahrplan enthaltene Forderung nach einer besser koordinierten Beschaffung militärischer Ausrüstung, einschließlich gemeinsamer Beschaffungsverfahren, und fordert angemessene Lösungen zur Vermeidung von Fragmentierung und Engpässen. |
|
2.5. |
Der EWSA betont, dass es darum geht, die EDTIB zu stärken und zu optimieren, Fragmentierung und Doppelarbeit zu verringern, die Zusammenarbeit und Bündelung zu verbessern, die gemeinsame Beschaffung zu fördern, die Abhängigkeit von Drittländern zu minimieren, europäische Erzeugnisse zu kaufen (auch durch ein europäisches Präferenzsystem in sicherheitsrelevanten Sektoren wie der Verteidigung) und für widerstandsfähige Lieferketten zu sorgen, um die strategische Autonomie und Resilienz Europas zu stärken und den Ressourceneinsatz zu optimieren (4). |
|
2.6. |
Aus Sicht des EWSA ist die Kapitalmarktunion eine Voraussetzung dafür, dass die Ziele der EU in Bezug auf die strategische Autonomie und die Verteidigungsbereitschaft erreicht werden können. |
|
2.7. |
Der EWSA betont, dass KMU mit einschlägigen Fähigkeiten gezielt unterstützt und für innovative Unternehmen, die in der Lage sind, Wertschöpfungsketten zu organisieren sowie Start-up-Unternehmen und Hochschulen zu integrieren, stärkere und effektivere Anreize geschaffen werden müssen. Öffentliche Investitionen und die Vergabe sollten stets an soziale Konditionalitäten geknüpft werden, um die Industrie im Hinblick auf den gerechten Übergang stärker zu Investitionen in Weiterbildung und Umschulung, hochwertige Arbeitsplätze und die Einstellung von Arbeitnehmern zu motivieren. |
|
2.8. |
Der EWSA bekräftigt, dass es in puncto Arbeitnehmerrechte, sozialer Dialog und Tarifverhandlungen grundsätzlich keine Rückschritte geben darf, sind sie doch für eine wirksame Umgestaltung der europäischen Verteidigungsindustrie von wesentlicher Bedeutung. |
|
2.9. |
Der EWSA unterstreicht die Bedeutung der regionalen Entwicklung. Dazu gehört auch, dass die Kohäsionsfonds besser zur Modernisierung von Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck genutzt werden müssen. Verfahren müssen vereinfacht werden, und es muss einen gleichberechtigten Zugang zu Finanzmitteln geben. |
|
2.10. |
Die Verteidigungsbereitschaft Europas muss sich auf Fähigkeiten für Präzisionsschläge, Aufklärung, Cyberabwehr, Logistik, Luftverteidigung, Weltraumabwehr, Seeverteidigung, Bodenverteidigung, Raketenabwehr und den Schutz kritischer Infrastruktur einschließlich Eisenbahn und Häfen sowie deren Anschlussverbindungen erstrecken. Dadurch wird die Abschreckung erhöht, während Begleitrisiken begrenzt werden und die Widerstandsfähigkeit verbessert wird. |
|
2.11. |
Der EWSA begrüßt, dass im Fahrplan die nächsten Schritte und Etappenziele, einschließlich vorrangiger Fähigkeitenbereiche festgelegt sind, bedauert jedoch, dass es bei einigen dieser Fähigkeiten (die freilich teilweise bereits vorhanden sind) in Bezug auf die Ukraine zu Verzögerungen durch die Mitgliedstaaten oder Einschränkungen gekommen ist, was die Wirksamkeit der europäischen Unterstützung beeinträchtigt. |
|
2.12. |
Die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen, einschließlich Energieträgern, stellt zunehmend eine strategische Bedrohung dar. Die Verteidigungsbereitschaft hängt daher auch davon ab, ob es gelingt, durch diversifizierte, zuverlässige, in Europa lokalisierte Lieferketten und Verarbeitungskapazitäten (wie im Fall von Biokraftstoffen aus nachhaltiger heimischer Biomasse) in Europa für eine widerstandsfähige Industrie und Ressourcenresilienz zu sorgen (5). |
3. Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030: Bewertung und Empfehlungen
|
3.1. |
Der EWSA begrüßt, dass in dem Fahrplan Industrie-, Innovations-, Beschaffungs- und Mobilitätspolitik zu einem kohärenten Plan verbunden werden, um Europa bis 2030 verteidigungsbereit zu machen, dass darin gesamteuropäische Leitinitiativen und die Schaffung eines EU-weiten Raums der militärischen Mobilität bis 2027 vorgesehen sind und die Verbindung zur Finanzarchitektur von „ReArm Europe“ hergestellt wird. |
|
3.2. |
Der EWSA warnt vor nationalem Protektionismus bei der Beschaffung von Verteidigungsgütern und fordert dagegen Lösungen. Wenn die heimische Industrie von einem fairen europäischen Wettbewerb abgeschottet wird, führt dies zu Ineffizienz, Doppelarbeit und höheren Kosten. Protektionismus führt zu fragmentierten Märkten und Redundanzen, hemmt Innovationen, schadet dem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und kann zulasten der Interoperabilität gehen. |
|
3.3. |
Die Industrie braucht klare Leitlinien für die gemeinsame Beschaffung, in denen insbesondere Steuerfragen (wie die Mehrwertsteuerbefreiung nach Artikel 20 der SAFE-Verordnung) geklärt werden müssen. Die Leitlinien sollten im geltenden Rahmen für die Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgütern, einschließlich der Richtlinie 2009/81/EG (6), sowie in den EU-Vorschriften über die Förderfähigkeit von Kosten für Komponenten und Teilsysteme konsequent berücksichtigt werden. Größere Transparenz hilft den Unternehmen, die Produktion und Investitionen wirksamer zu planen. Eine Klärung der Vorschriften über staatliche Beihilfen für öffentlich finanzierte Investitionen ist ebenfalls wesentlich. |
|
3.4. |
In Kapitel 5 des Fahrplans wird zu Recht darauf hingewiesen, dass Lücken bei den Fähigkeiten geschlossen werden müssen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gesteigert werden muss, wo Tempo und Effizienz über die Verteidigungsbereitschaft entscheiden. Ergebnisse bei den Fähigkeiten müssen Vorrang haben, wobei für Inklusivität gesorgt werden muss, denn nur so kann eine wirksame gemeinsame Verteidigung, strategische Autonomie und ein kollektives Gefühl der europäischen Eigenverantwortung entstehen. |
|
3.5. |
Der EWSA fordert die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Verteidigungsgüter auf der Grundlage von Transparenz und gemeinsamen Standards, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für öffentliche und private Unternehmen zu gewährleisten. |
|
3.6. |
Im Fahrplan werden zu Recht koordinierte Investitionen, industrielle Skalierung und größere Einsatzbereitschaft gefordert. Dabei handelt es sich jedoch um keine neuen Erkenntnisse: Der EWSA warnt seit langem vor der Fragmentierung der europäischen Verteidigung (7). Initiativen wie das Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) sind wichtige Pilotvorhaben, die jedoch in Bezug auf die Finanzierung und den institutionellen Anwendungsbereich nach wie vor befristet und begrenzt sind. Um den für die gemeinsame Beschaffung angestrebten Anteil von 40 % bis 2027 zu erreichen, benötigt die EU eine permanente Beschaffungsplattform oder -agentur, über die die Beschaffung koordiniert, standardisiert und skaliert werden kann. |
|
3.7. |
Eine solche Plattform könnte Größenvorteile ermöglichen, die Transparenz erhöhen und KMU durch offene digitale Ausschreibungen unterstützen. Sie sollte keinesfalls nach dem Prinzip „Brüssel kauft“, sondern als kooperative Drehscheibe aufgebaut sein. (Die Beschaffung von Impfstoffen während der COVID-19-Pandemie könnte als Beispiel dienen.) EDIRPA, EDF und EDA bieten eine Grundlage, aber eine rechtlich verankerte, gemeinsam verwaltete und angemessen finanzierte Plattform ist und bleibt das fehlende institutionelle Bindeglied für eine dauerhafte gemeinsame Beschaffung. |
|
3.8. |
Das im Fahrplan für die gemeinsame Beschaffung verankerte 40-%-Ziel ist ebenso ambitioniert und bedeutungsvoll. Der EWSA empfiehlt Zwischenziele (25 % bis 2026), eine transparente Berichterstattung und einen offenen Ansatz mit gemeinsamen, definierten technischen Standards und Schnittstellen, damit Interoperabilität gewährleistet ist und Abhängigkeiten von bestimmten Anbietern verhindert werden. |
|
3.9. |
Der EWSA nimmt ehrgeizige Leitinitiativen wie die Europäische Drohnenabwehrinitiative, den Schutzschild für die Ostflanke, den europäischen Luftschild, den europäischen Weltraumschild und das Netz der militärischen Mobilitätskorridore zur Kenntnis, für die klare Lenkungsstrukturen vorgesehen werden müssen. |
|
3.10. |
Militärische Mobilität ist ein ganz wesentlicher Faktor für die europäische Sicherheit und Verteidigung einschließlich der Unterstützung der EU für die Ukraine. Die Schaffung eines vollständig integrierten EU-weiten Raums der militärischen Mobilität bis 2027 erfordert einen harmonisierten Transportrahmen mit einheitlichen Verfahren, standardisierten Zollanmeldungen und robusteren Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck. Eine zuverlässige Infrastruktur für die Versorgung mit Flüssigbrennstoffen ist für die militärische Mobilität unerlässlich. Die Energieinfrastruktur, die schnellstmöglich auf vollständige Nachhaltigkeit umgestellt werden sollte, ist mit Blick auf die Verteidigungsbereitschaft und den doppelten Verwendungszweck überaus wichtig. Eine bessere Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Behörden, eine interoperable Infrastruktur und klare Leistungsindikatoren sind entscheidend. Da 95 % der Investitionen in Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck fließen, spricht sich der EWSA für eine zentrale Abfertigungsstelle aus, um die grenzüberschreitende Verbringung von Truppen und Ausrüstung zu erleichtern. Bei öffentlichen Infrastrukturen müssen die Sozialpartner einbezogen werden. Die Seeverteidigung ist ein integraler Bestandteil der Verteidigung und militärischen Mobilität. Der EWSA schlägt vor, die Seeverteidigung als wesentlichen Bestandteil der europäischen Verteidigungsbereitschaft in den Fahrplan aufzunehmen. Er betont, dass Häfen in das Verzeichnis der zu schützenden kritischen Infrastrukturen aufgenommen werden müssen. Der EWSA fordert die umfassende Einbeziehung der Sozialpartner in alle Aspekte einer möglichen Überarbeitung bestehender Verordnungen zur militärischen Mobilität, wann immer diese auch für die Arbeitnehmer im zivilen Sektor relevant sind. |
|
3.11. |
Für die Verbringung von Truppen und Ausrüstung im großen Maßstab werden umfangreiche, leicht verfügbare Fähigkeiten mit doppeltem Verwendungszweck, insbesondere rollendes Material, benötigt. Deshalb spricht sich der EWSA für die Bündelung zweckgebundener Ressourcen aus und fordert die Kommission auf, zur Konsolidierung und Wiederaufstockung der Flotten gezielte Finanzierungsprogramme einzusetzen. Außerdem müssen die großen Häfen der EU besser an das Schienennetz angebunden werden, da dort nach wie vor ein Schwachpunkt in der Logistikkette liegt. |
|
3.12. |
Der Plan „ReArm Europe“ sollte Garantien der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) sowie Abnahmegarantien und Risikoteilungsinstrumente umfassen, um die industriellen Kapazitäten auszubauen. Die beschleunigte Genehmigung staatlicher Beihilfen muss für Projekte mit nachgewiesenem europäischen Mehrwert und positiven Auswirkungen auf die Beschäftigung gelten (8). Generell empfiehlt der EWSA, die EIB-Gruppe bei der Umgestaltung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung stärker einzubeziehen. Er verweist auf den Beitrag der vom Europäischer Investitionsfonds (EIF) verwalteten Eigenkapitalfazilität für den Verteidigungsbereich, mit der Eigenkapitalfinanzierungen europäischer Unternehmen im Bereich Verteidigung und Güter mit doppeltem Verwendungszweck mobilisiert werden können. |
|
3.13. |
Europa sollte Innovationszentren für den Verteidigungsbereich und Testinfrastrukturen aufbauen, eine an Leitinitiativen ausgerichtete, lösungsorientierte Beschaffungspolitik fördern und gestützt auf klare, den europäischen Werten entsprechende Rahmenregelungen und Standards für die gemeinsame Nutzung von geistigem Eigentum ukrainisches Fachwissen im Bereich Drohnen-, Raketen-, Cyber- und Logistiktechnologie einbeziehen. |
|
3.14. |
Europa steht vor einer Mehrfachkrise. Gleichzeitig ist strategische Klarheit gefragt und müssen unmittelbare Fähigkeitenlücken umgehend geschlossen werden, auch und gerade um die Ukraine weiterhin unterstützen zu können. Ein zielgerichteter Fahrplan mit der nötigen Prioritätensetzung und eine 360-Grad-Perspektive müssen Hand in Hand gehen. |
4. Die zivilgesellschaftliche Dimension der Verteidigungsbereitschaft
|
4.1. |
Der EWSA weiß um den Wert von Technologien und Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck und fordert spezifische operative Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass diese Fähigkeiten auch die Zivilgesellschaft in die Lage versetzen, von verbesserten Verteidigungsfähigkeiten und einer erhöhten Verteidigungsbereitschaft zu profitieren. |
|
4.2. |
Höhere Verteidigungsausgaben dürfen nicht auf Kosten des sozialen Besitzstands der EU und ihrer Mitgliedstaaten gehen. 100 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Deshalb entscheidet auch der soziale Zusammenhalt wesentlich darüber mit, wie robust unsere Gesellschaft ist. |
|
4.3. |
Mehrere Mitgliedstaaten führen erneut die Wehrpflicht ein. Der EWSA empfiehlt daher, EU-weit mit der Zivilgesellschaft eine Debatte über die Erfordernisse der militärischen und zivilen Verteidigung zu führen. Eine solche Debatte könnte mit der von der Kommission in Verbindung mit der Münchner Sicherheitskonferenz geplanten Kampagne „Gemeinsam schützen, was zählt“ verknüpft werden (Protect What Matters. Together). |
|
4.4. |
Der EWSA fordert einen gesamtgesellschaftlichen europäischen Ansatz für die militärische und zivile Resilienz und unterstreicht die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements, der Bildung, des lebenslangen Lernens und der Bürgerbeteiligung (9). Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Gefühl haben, sowohl im militärischen als auch im zivilen Kontext selbst aktiv am Verteidigungsökosystem beteiligt zu sein. |
|
4.5. |
Nach wie vor spielen auch die Freiwilligenorganisationen für die Krisenreaktion und den Zusammenhalt eine ganz wichtige Rolle. Sie sollten als Ersthilfepartner anerkannt werden, eine stabile Finanzierung und Schulungen sowie einen Rechtsstatus erhalten. Die Ausgangsvoraussetzung für Infrastruktur, Kontinuität, Mobilität und demokratische Resilienz sind öffentliche Dienstleistungen. Investitionen, Interoperabilität und der Schutz des Personals sind für die Verteidigungsbereitschaft von herausgehobener Bedeutung. |
|
4.6. |
Soldaten haben in der EU sehr unterschiedliche Rechte. Eine wirksame Interoperabilität erfordert hier ein gewisses Maß an Harmonisierung entsprechend den europäischen Werten, mit deren Schutz und Verteidigung die Soldaten betraut sind. In Friedenszeiten gehören dazu: das Recht auf Versammlungsfreiheit, sozialer Dialog und Vertretung, Gesundheit, Sicherheit und Schutz der Familie, Bildung und Ethik nach dem Grundsatz des Vorrangs der Zivilbevölkerung und gemäß dem humanitären Völkerrecht sowie faire Arbeitsbedingungen, berufliche Mobilität und Unterstützung beim Übergang. |
|
4.7. |
Die zivilgesellschaftlichen Partner müssen in die Bereitschaftsplanung einbezogen werden. Ein strukturierter Dialog zwischen Behörden und Bürgern schafft Vertrauen, Legitimität und gemeinsame Verantwortung (10). |
|
4.8. |
Formale und informelle Bildung, politische Bildung und eine gesicherte Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Akteure helfen ganz wesentlich, die Gesellschaft resilienter zu machen und Desinformation und Manipulation zu bekämpfen. Sie tragen entscheidend dazu bei, eine von Frieden, Engagement und Solidarität getragene europäische Identität aufzubauen. Der Schwerpunkt sollte auf raschem Lernen, der kontinuierlichen Entwicklung kognitiver Fähigkeiten und dem wirksamen Einsatz von KI zur Bekämpfung von Polarisierung und Desinformation im Zusammenhang mit der sich abzeichnenden kognitiven Kriegsführung liegen. Dadurch sollen die Resilienz der Gesellschaft gestärkt sowie militärische und strategische Vorteile gesichert werden. |
|
4.9. |
In einem resilienten Europa müssen technologische Kapazität und sozialer Zusammenhalt auf einen Nenner gebracht werden. Der EWSA schlägt einen Europäischen Pakt für Kompetenzen im Verteidigungsbereich, solide Arbeitsnormen, sektorübergreifende Mobilität, regionale Ausgewogenheit, die Einbeziehung der Sozialpartner in den industriellen Wandel und die Achtung der Arbeitnehmerrechte vor. Er spricht sich auch dafür aus, durch beschleunigte Einführung und enge Überwachung von Microcredentials und individuellen Lernkonten ein Pilotprojekt zur Kompetenzgarantie einzurichten, um für die Verteidigungsindustrie einen vielseitigen und krisenfesten Arbeitskräfte-Pool aufzubauen. |
|
4.10. |
Die demokratische Rechenschaftspflicht ist nicht verhandelbar. Der EWSA schlägt einen öffentlichen Anzeiger vor, der in den Jahresbericht über die Verteidigungsbereitschaft („Dashboard“) integriert werden sollte, um die Auswirkungen auf Beschaffung, Innovation und Beschäftigung, Jahresbewertungen der Wettbewerbssituation und der Lage von KMU sowie fortlaufende Rüstungskontroll- und Transparenzmaßnahmen im Interesse der Stabilität zu erfassen. |
|
4.11. |
Europa muss Verteidigungskapazitäten aufbauen, die den Frieden schützen, ohne zu militarisieren, die abschrecken, ohne zu dominieren, und die einen, statt zu spalten. Glaubhafte Verteidigungsfähigkeiten und eine kohärente industrielle Basis, eine lebendige Zivilgesellschaft, aktive Bürgerschaft und demokratische Kontrolle dienen dem Schutz eines freien und friedlichen Europas. |
5. Anspruch und Wirklichkeit
|
5.1. |
Der EWSA weist darauf hin, dass zwar weiterhin eine ambitionierte europäische Verteidigungspolitik verfolgt werden muss, aber auch die Realität des im kommenden Jahrzehnt Erreichbaren im Blick behalten werden muss. EU-Verteidigungs- und -Sicherheitsinitiativen sollten nicht zulasten des sozialen Fortschritts, der Arbeitnehmerrechte oder der Arbeitsbedingungen gehen. Eine Steigerung der Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie ist nur auf der Grundlage einer schlüssigen Industriestrategie erreichbar, weil die EU in die gesamte Wertschöpfungskette investieren muss. Die unlängst angekündigten massiven Investitionen müssen sich langfristig auch in den Auftragsbüchern der Unternehmen niederschlagen. |
|
5.2. |
Ein weiteres wichtiges Element ist ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Militärgüter auf der Grundlage gemeinsamer Standards, gegenseitiger Anerkennung und gestraffter Verfahren, die die Entwicklung, Zertifizierung und Entsendung beschleunigen. Rechtsvorschriften dürfen den Aufbau von Fähigkeiten nicht behindern, sondern müssen ihm den Weg ebnen. |
|
5.3. |
Der EWSA stellt fest, dass im Fahrplan nicht darauf hingewiesen wird, dass für die Förderfähigkeit von Lieferanten und Gütern gemäß Artikel 16 der SAFE-Verordnung bzw. nach der EDIP-Verordnung Vorschriften gelten. Dieses Versäumnis könnte bei der Durchführung, auch bei Leitinitiativen, zur Verwässerung von Qualifikationsstandards führen. Angesichts der Sensibilität von Verteidigungsinitiativen sollte im Fahrplan noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die für Förderfähigkeit und Versorgungssicherheit geltenden Bestimmungen eingehalten werden müssen, damit es zu keinen Abweichungen von den geltenden Vorschriften kommt und hohe Standards eingehalten werden. |
|
5.4. |
Der EWSA weist darauf hin, dass sich die geopolitische Lage grundlegend verändert hat. Deshalb muss die wirtschaftliche und industrielle Integration im Verteidigungsbereich parallel zur politischen und militärischen Integration vorangetrieben werden. Dazu ist es notwendig, die Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon u. a. durch praktische Umsetzung der Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV) voll auszuschöpfen, den Militärstab der EU zu stärken, der Beistandsklausel echte Bedeutung zu verleihen und einen Rat der Verteidigungsminister einzurichten, der die Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten und den Aufbau einer wirksamen Europäischen Verteidigungsunion vorantreibt und die EU dazu befähigt, sich in der multipolaren Weltordnung als Stabilitätsanker zu etablieren. |
|
5.5. |
Der EWSA misst der raschen Entscheidungsfindung eine überragende Bedeutung für die Verteidigungsbereitschaft bei. Er wiederholt daher seine Empfehlung, die einstimmige Beschlussfassung in der Außen- und Sicherheitspolitik aufzugeben, was neben der optimalen industriellen Basis von entscheidender Bedeutung wäre. Der EWSA nimmt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2025 (11) zur Kenntnis, in der unter anderem auf dieses wichtige Thema eingegangen wird. Er bekräftigt außerdem die Schlussfolgerungen in einer seiner früheren Stellungnahmen (12), wonach eine der beiden folgenden Möglichkeiten als Übergangslösung bei der Erreichung dieses Ziels helfen könnte:
|
Brüssel, den 18. März 2026
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Séamus BOLAND
(1) ABl. C, C/2025/5162, 28.10.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5162/oj.
(2) EU-Strategie für eine krisenfeste Union — sich abzeichnende Bedrohungen und Krisen verhindern und darauf reagieren.
(4) ABl. C, C/2025/2013, 30.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2013/oj ABl. C, C/2024/4663, 9.8.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4663/oj, ABl. C, C/2024/4662, 9.8.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4662/oj, ABl. C 486 vom 21.12.2022, S. 168, ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 51, ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 62.
(5) ABl. C 349 vom 29.9.2023, S. 142, ABl. C, C/2023/857, 8.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/857/oj.
(6) Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/81/oj).
(8) ABl. C, C/2025/2013, 30.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2013/oj.
(9) ABl. C, C/2026/42, 16.1.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/42/oj.
(10) ABl. C, C/2025/2957, 16.6.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2957/oj; ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3231/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)