(1)

Am 9. Dezember 2024 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Zuckermais mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffenes Land“, „VR China“ oder „China“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 25. Oktober 2024 von der Association Européenne des Transformateurs de Maïs Doux (AETMD) (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für bestimmten zubereiteten oder haltbar gemachten Zuckermais in Körnern gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/309 der Kommission vom 14. Februar 2025 (3) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware.

(4)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen und bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Ferner unterrichtete die Kommission eigens den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, die chinesischen Behörden sowie die ihr bekannten Einführer und Händler über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(5)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte in Handelsverfahren zu beantragen. Nach der Einleitung des Verfahrens fand eine Anhörung mit dem Europäischen Verband für den Handel mit Trockenfrüchten, genießbaren Nüssen, verarbeitetem Obst und Gemüse und verarbeiteten Fischereierzeugnissen (European Federation of the Trade in Dried Fruit, Edible Nuts, processed fruit & vegetables and processed fishery products – im Folgenden „FRUCOM“) und seinen nationalen Mitgliedsverbänden Waren-Verein der Hamburger Börse e.V. (im Folgenden „Waren-Verein“) und Nederlandse Vereniging voor de Handel in Gedroogde Zuidvruchten, specerijen en Aanverwante Artikelen (im Folgenden „NZV“) sowie Vertretern mehrerer Einfuhrmitglieder statt.

(6)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen zur Einleitung von der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Lebensmitteln, einheimischen Erzeugnissen und tierischen Nebenprodukten (China Chamber of Commerce of Import and Export of Foodstuffs, Native Produce and Animal By-Products — im Folgenden „CFNA“) und vom Waren-Verein.

(7)

Die CFNA kritisierte, dass der Untersuchungszeitraum des Antrags nicht auf einen Zeitraum aktualisiert worden sei, der nahe am Datum der Übermittlung liegt. Möglicherweise ergebe sich im Vergleich zum Untersuchungszeitraum der Untersuchung aufgrund erheblicher Veränderungen auf dem EU-Markt ab dem zweiten Quartal 2024 und bis Ende 2024 ein anderes Schadensbild. Ferner seien Thailand und die VR China die einzigen großen Hersteller und Ausführer von Zuckermais und die thailändischen Marktanteile könnten, vor dem Hintergrund gegenüber Thailand eingeführter Antidumpingmaßnahmen, durch Einfuhren aus der VR China ersetzt worden sein. Darüber hinaus, brachte die CFNA vor, sei der Anstieg der Einfuhren aus der VR China im Jahr 2022 möglicherweise auf unvorhergesehene Entwicklungen zurückzuführen, etwa auf 1) Naturkatastrophen und Überschwemmungen in Thailand, die zu einem Rückgang der Maisproduktion und des Angebots führten, 2) eine schlechte Ernte in Europa aufgrund der Trockenheit, insbesondere in Frankreich und 3) den Krieg in der Ukraine, der die Energiekosten der Zuckermaiserzeuger erhöht und das Zuckermaisangebot verringert haben könnte. Außerdem habe sich das Muster der Ausfuhrverkäufe aus der VR China im Jahr 2022 aufgrund eines Großauftrags von Lidl geändert. Die CFNA vertrat die Auffassung, dass die schlechte Ernte in Europa das Zuckermaisangebot in Europa beeinträchtigt haben könnte und dass Abnehmer wie Lidl möglicherweise Lagerbestände angelegt hätten, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

(8)

Die Kommission weist die CFNA darauf hin, dass der Untersuchungszeitraum im Einklang mit Artikel 6 der Grundverordnung festgelegt wurde und einen der Einleitung des Verfahrens unmittelbar vorangehenden Zeitraum von mindestens sechs Monaten umfasst. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

(9)

In Bezug auf das Vorbringen, der gestiegene Marktanteil der Einfuhren aus der VR China sei auf die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Thailand zurückzuführen, erinnert die Kommission die CFNA daran, dass diese Maßnahmen seit 2009 in Kraft sind. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

(10)

Die CFNA legte keine Belege für die Behauptung vor, dass die Veränderung der Ausfuhren allein auf einen Großauftrag des Einzelhändlers Lidl zurückzuführen sei. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(11)

Die CFNA brachte zudem vor, der Antrag belege nicht die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und die gestiegenen Einfuhren aus der VR China hätten keine negativen Auswirkungen auf die Entwicklung des Antragstellers in Bezug auf Produktion, Kapazität, Kapazitätsauslastung, Lagerbestände und Verkaufspreise gehabt.

(12)

Die Bewertung der im Antrag enthaltenen Informationen durch die Kommission ergab, dass hinreichende Beweise für eine bedeutende Schädigung vorlagen, die die Einleitung der Untersuchung rechtfertigten. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(13)

Die CFNA brachte ferner vor, dass die Einfuhren aus der VR China nicht die einzige Ursache für die Schädigung des Antragstellers seien, und verwies auf die in Erwägungsgrund 6 genannten Faktoren. Sie erinnerte an die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Sojaprotein mit Ursprung in der VR China (4), bei der die Kommission festgestellt habe, dass das zeitliche Zusammentreffen eines Preisanstiegs mit dem schlechten Geschäftsergebnis des Wirtschaftszweigs der Union die Volatilität des Rohstoffmarktes widerspiegelte und eine der Hauptursachen für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union war. Dadurch sei der ursächliche Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufgehoben worden. Die CFNA brachte vor, dass diese Situation mit der vorliegenden Untersuchung vergleichbar sei.

(14)

Nach Auffassung der Kommission widerlegt keine der anderen oben genannten möglichen Erklärungen die Schlussfolgerung, dass der Antrag genügend Beweise für eine durch gedumpte Einfuhren verursachte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union enthielt, die die Einleitung eines Antidumpingverfahrens rechtfertigten.

(15)

Der Waren-Verein beantragte, den Bezugszeitraum für die Beurteilung der Auswirkungen der schlechten Ernten bis 2020 auszuweiten. Er beantragte zudem, auch andere einmalige Effekte wie fracht- und währungsbezogene Bedingungen zu berücksichtigen, die die Kaufentscheidungen begünstigt hätten.

(16)

Im Antrag wurde der positive ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union untersucht, indem die Entwicklung der Einfuhrmengen und der Verkaufspreise der Union im Bezugszeitraum sowie die wichtigsten Schadensindikatoren im Bezugszeitraum analysiert wurden. Es konnte ein positiver Zusammenhang nachgewiesen werden, und keine anderen Faktoren konnten den ursächlichen Zusammenhang abschwächen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erachtet die Kommission die im Antrag enthaltenen Beweise für den ursächlichen Zusammenhang als angemessen und verweist auf Abschnitt 5 zur Schadensursache. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(17)

Schließlich forderte die CFNA die Kommission auf, die Regel des niedrigeren Zolls nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung anzuwenden. Der Antrag enthalte keine konkreten Beweise für das Vorliegen von Verzerrungen des Rohstoffangebots.

(18)

Der Antragsteller legte glaubwürdige und relevante Beweise dafür vor, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Regel des niedrigeren Zolls bei Einleitung des Verfahrens erfüllt waren, einschließlich Beweisen für Verzerrungen auf dem Stahlmarkt in der VR China, die sich auf den Preis von Stahldosen auswirken könnten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt betrachtet die Kommission die im Antrag enthaltenen Beweise für Verzerrungen des Rohstoffangebots als angemessen. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(19)

Der Waren-Verein kritisierte den für die Einleitung des Verfahrens gewählten Zeitpunkt, der die Möglichkeit der interessierten Parteien, an der Untersuchung mitzuarbeiten, einschränke.

(20)

Die Kommissionsdienststellen haben keinen Einfluss darauf, wann der Wirtschaftszweig der Union entscheidet, einen Antrag zu stellen. Nach Einreichung eines Antrags ist die Kommission rechtlich verpflichtet, innerhalb von 45 Tagen über den Fall zu entscheiden und die betroffenen Parteien gemäß Artikel 5 Absatz 9 der Grundverordnung zu unterrichten, entweder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt im Falle der Einleitung einer Untersuchung oder durch Unterrichtung des Wirtschaftszweigs der Union im Falle der Ablehnung des Antrags.

(21)

Im Hinblick auf die Auswahl der Stichprobe der ausführenden Hersteller beantragte der Waren-Verein, die Ausführer auf einer repräsentativen Grundlage auszuwählen.

(22)

Die Kommission wies darauf hin, dass nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung Stichproben zu wählen sind, die nach den normalen statistischen Verfahren auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Auswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet werden, oder auf das größte repräsentative Volumen von Produktion, Verkäufen oder Ausfuhren beschränkt werden, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden können.

(23)

Der Waren-Verein beantragte, die Auswahl der von der Untersuchung betroffenen Ware auf den TARIC-Code 2005 80 00 zu beschränken, und der TARIC-Code 2001 90 30 10 sollte nicht enthalten sein.

(24)

Die Kommission stellte fest, dass keine weiteren Beweise vorgelegt wurden, die den Antrag auf Ausklammerung der Ware rechtfertigen würden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.

(25)

Der Waren-Verein verwies auf die negativen Auswirkungen der Frachtkosten und Wechselkurse auf die Warenpreise und forderte, diese bei der Berechnung des Normalwerts zu berücksichtigen. Darüber hinaus stellte der Waren-Verein die Vergleichbarkeit der Preise von Waren infrage, die zwar unter die Warenbezeichnung fielen, sich aber in Bezug auf Größe, Endverbraucher, Verpackung oder Lieferbedingungen unterschieden.

(26)

Zur Vergleichbarkeit der Preise versicherte die Kommission dem Waren-Verein, dass der Vergleich zwischen den Ausfuhrpreisen und dem Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf derselben Handelsstufe und unter Zugrundelegung von Verkäufen erfolgt, deren Zeitpunkte möglichst nahe beieinander liegen, sowie unter gebührender Berücksichtigung anderer Unterschiede, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Erforderlichenfalls können Anpassungen vorgenommen werden, um Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften, den Transport- und Frachtbedingungen, der Verpackung, der Währungsumrechnung und anderen Faktoren Rechnung zu tragen.

(27)

Der Waren-Verein forderte, bei der Untersuchung die Interessen von Verbrauchern und Händlern zu berücksichtigen. Die Zuckermaispreise würden im Falle der Einführung von Antidumpingzöllen wahrscheinlich zum Nachteil der Verbraucher steigen. In Anbetracht künftiger schlechter Ernten und anderer unvorhergesehener Ereignisse in der EU, die sich auf Einfuhren auswirken, vertrat der Verband die Auffassung, dass keine Maßnahmen eingeführt werden sollten. Außerdem seien die Zuckermaishersteller in der EU wirtschaftlich ausreichend stark und müssten nicht durch Antidumpingmaßnahmen geschützt werden.

(28)

Die Kommission wies den Waren-Verein darauf hin, dass die Bewertung des Unionsinteresses im Rahmen der Untersuchung und nicht im Antragsstadium erfolgt. Die Standpunkte aller Parteien werden daher in Abschnitt 7 bewertet.

(29)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

(30)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der geschätzten Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware in der EU im Untersuchungszeitraum. Diese Stichprobe umfasste zwei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen mehr als [29-38] % der geschätzten Gesamtproduktionsmenge und mehr als [39-48] % der geschätzten Gesamtverkaufsmenge in der Union. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen zur Stichprobe ein. Die Stichprobe des Wirtschaftszweigs der Union wurde daher bestätigt.

Bildung einer Stichprobe der unabhängigen Einführer

(31)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(32)

Sechs unabhängige Einführer legten die benötigten Informationen vor und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe aus zwei unabhängigen Einführern, und zwar auf der Grundlage der größten Einfuhrmenge der betroffenen Ware in der Union. Alle der Kommission bekannten betroffenen Einführer wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Einer der in die Stichprobe einbezogenen Einführer teilte der Kommission mit, dass er nicht mehr mitarbeiten wolle und den Fragebogen nicht beantworten werde. Die Kommission beschloss daher, diesen Einführer durch einen anderen Einführer zu ersetzen. Die interessierten Parteien wurden darüber unterrichtet. Es gingen keine Stellungnahmen zur angepassten Stichprobe ein.

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller

(33)

Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Außerdem ersuchte die Kommission die Vertretung der Volksrepublik China darum, etwaige andere ausführende Hersteller, die gegebenenfalls an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

(34)

23 Hersteller im betroffenen Land übermittelten die erbetenen Informationen und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Bei zwei dieser Unternehmen handelte es sich um verbundene Unternehmen, von denen eines kein ausführender Hersteller war Nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung bildete die Kommission eine Stichprobe mit zwei ausführenden Herstellern auf der Grundlage der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Union, die in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Alle der Kommission bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden des betroffenen Landes wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Zur Auswahl der Stichprobe gingen keine Stellungnahmen ein, sodass die Kommission die Stichprobe bestätigte.

(35)

Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(36)

Darüber hinaus legte der Antragsteller im Antrag hinreichende Anscheinsbeweise für Verzerrungen des Rohstoffangebots in China in Bezug auf die betroffene Ware vor. Daher erstreckte sich die Untersuchung, wie in der Einleitungsbekanntmachung angekündigt, auf diese Verzerrungen des Rohstoffangebots, um festzustellen, ob Artikel 7 Absätze 2a und 2b der Grundverordnung in Bezug auf China anzuwenden sind. Aus diesem Grund sandte die Kommission zusätzliche Fragebogen an die chinesische Regierung.

(37)

Die Kommission sandte Fragebögen an den Antragsteller, die Unionshersteller, die ausführenden Hersteller und die ihr bekannten Einführer. Dieselben Fragebögen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online (5) bereitgestellt.

(38)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Unionshersteller

Einführer

Ausführende Hersteller in der Volksrepublik China

Sunflower Group

Tongfa Group

(39)

Darüber hinaus prüfte die Kommission den vom Antragsteller AETMD in Paris (Frankreich) übermittelten Fragebogen zu den makroökonomischen Daten.

(40)

Die Kommission unterrichtete die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen wird (vgl. Abschnitt 3.2.1).

(41)

Artikel 18 wurde teilweise auf die Sunflower Group angewandt, und zwar wegen Problemen, die Informationen betrafen, die zur Berechnung der für die Feststellungen zu den Ausfuhrpreisen (vgl. Abschnitt 3.3) relevanten CIF-Preise und Kreditkosten vorgelegt wurden.

(42)

Artikel 18 wurde auch teilweise auf die Tongfa Group angewandt, und zwar ebenfalls wegen Problemen, die Informationen betrafen, die zur Berechnung der für die Feststellungen zu den Ausfuhrpreisen (vgl. Abschnitt 3.4) relevanten CIF-Preise vorgelegt wurden. Darüber hinaus wurde Artikel 18 auch angewandt, um den Arbeitseinsatz für die Berechnung der Arbeitskosten als Produktionsfaktor zu bestimmen (vgl. Abschnitt 3.2.3.1).

(43)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. September 2024 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(44)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, und Zuckermais (Zea mays var. saccharata) in Körnern, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006 ), die derzeit unter den KN-Codes ex 2001 90 30 (TARIC-Code 2001 90 30 10) und ex 2005 80 00 (TARIC-Code 2005 80 00 10) eingereiht werden (im Folgenden „untersuchte Ware“).

(45)

Zuckermais ist für den menschlichen Verzehr bestimmt. Die Ware wird in der Regel in Dosen, aber auch in Gläsern, Tetrapack-Verpackungen oder Beuteln angeboten.

(46)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die untersuchte Ware mit Ursprung in der VR China (im Folgenden „betroffene Ware“).

(47)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(48)

Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

(49)

Angesichts der zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung vorliegenden ausreichenden Beweise, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung in Bezug auf die VR China hindeuteten, erachtete es die Kommission für angemessen, die Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller dieses Landes auf Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung einzuleiten.

(50)

Zur Erhebung der im Hinblick auf eine mögliche Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung benötigten Daten forderte die Kommission daher in der Einleitungsbekanntmachung alle ausführenden Hersteller in der VR China auf, die Informationen zu den bei der Herstellung von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern (Zuckermais) verwendeten Inputs vorzulegen. Vierzehn ausführende Hersteller übermittelten die sachdienlichen Informationen.

(51)

Um diese Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. Im Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Beweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen wird.

(52)

Unter Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass sie angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorläufig die Türkei als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt hatte, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete repräsentative Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen wird.

(53)

Am 12. März 2025 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen beabsichtigt. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung der betroffenen Ware eingesetzt werden. Darüber hinaus ermittelte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte mögliche repräsentative Länder und benannte schließlich Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Serbien, Thailand und die Türkei als geeignete repräsentative Länder.

(54)

Am 6. Juni 2025 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines zweiten Vermerks (im Folgenden „zweiter Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte, und gab darin Malaysia als repräsentatives Land an. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für das Unternehmen Fraser and Neave Holdings BHD, einen Hersteller im repräsentativen Land, ermitteln werde.

(55)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Kolumbien, Serbien und die Türkei nicht als repräsentative Länder betrachtet werden sollten, insbesondere weil einschlägige, öffentlich zugängliche Finanzdaten über Unternehmen fehlen, die die untersuchte Ware und/oder ähnliche Waren herstellen. Darüber hinaus scheint Thailand kein geeignetes repräsentatives Land im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a zu sein, da die Preise der Einfuhren von frischem Zuckermais in Thailand aufgrund der Menge der Einfuhren aus China verzerrt sind.

(56)

Die Kommission schlug Mexiko nicht als repräsentatives Land vor, da keine Einfuhrdaten für frischen Zuckermais vorliegen, den wichtigsten Produktionsfaktor, auf den rund 50 % der gesamten Herstellungseinzelkosten entfallen.

(57)

Die Kommission stellte fest, dass Malaysia einen geeigneten Vergleichswert für die wichtigsten Produktionsfaktoren (frischer Zuckermais und Dosen) liefern würde. Sie stellte fest, dass aufgrund der geringen Einfuhrmengen aus der VR China ein geeigneter Einfuhrpreis für frischen Zuckermais verfügbar ist. In Bezug auf Dosen — 78 % wurden aus der VR China bezogen — stellte die Kommission einen großen Preisunterschied zwischen Dosen aus der VR China und solchen aus anderen Quellen fest (rund 14 CNY pro Kilo bzw. 28 CNY pro Kilo). Da keine Beweise dafür vorlagen, dass der Preis für Dosen aus anderen Quellen verzerrt war, schlug die Kommission daher vor, diesen Preis als Vergleichswert heranzuziehen. Einfuhren von Dosen aus anderen Quellen wurden den Untersuchungsergebnissen zufolge nicht von den chinesischen Preisen beeinflusst, und die Mengen und Preise der übrigen Einfuhren waren weiterhin repräsentativ. Darüber hinaus waren die Informationen von Fraser and Neave Holdings BHD als Quelle für Daten zu VVG-Kosten und Gewinnen besonders geeignet, da sich der Jahresbericht 2024 auf den Untersuchungszeitraum (30. Oktober 2023 bis September 2024) bezog.

(58)

Die Kommission beschloss daher vorläufig, Malaysia als das am besten geeignete repräsentative Land auszuwählen. Die Stellungnahmen der interessierten Parteien zum ersten und zweiten Vermerk, insbesondere zur Auswahl des repräsentativen Landes, werden in Abschnitt 3.2.2 erörtert.

(59)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(60)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(61)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

(62)

Nennenswerte Verzerrungen sind nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:

(63)

Da die Liste in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht kumulativ ist, müssen nicht alle genannten Sachverhalte vorliegen, wenn es um die Feststellung nennenswerter Verzerrungen geht. Auch kann ein und dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind.

(64)

Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

(65)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

(66)

Aufgrund dieser Bestimmung erstellte die Kommission einen Länderbericht zu China (im Folgenden „Bericht“) (6), der Beweise für das Vorhandensein erheblicher staatlicher Eingriffe auf vielen Ebenen der Wirtschaft sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) enthält. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen.

(67)

Der Antragsteller brachte vor, dass die Preise bzw. Kosten der untersuchten Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte seien, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst würden und es daher nicht angemessen sei, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen.

(68)

Zur Untermauerung dieses Standpunkts verwies der Antragsteller auf die im Bericht enthaltenen Beweise, insbesondere in Bezug auf Verzerrungen bei wichtigen Produktionsfaktoren (wie Land, Energie, Kapital, Rohstoffen und Arbeit) sowie bei wichtigen Rohstoffen für die Herstellung von haltbar gemachtem Zuckermais (wie Stahl und Aluminium). Der Antragsteller brachte vor, dass in Bezug auf alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung aufgeführten Punkte nennenswerte Verzerrungen vorlägen.

(69)

Insbesondere kontrolliere, überwache und steuere die chinesische Regierung den chinesischen Wirtschaftszweig für haltbar gemachten Zuckermais, der Bestandteil der Konservenindustrie sei. Der Antragsteller zählte mehrere politische Maßnahmen auf, die dazu führten, dass die chinesischen Hersteller der Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) folgen, einen ausfuhrorientierten Ansatz verfolgen, insbesondere durch die Initiative „Neue Seidenstraße“, der Wirtschaftszweig eine starke Konsolidierung mit nur wenigen Marktteilnehmern aufweise, die chinesischen Hersteller staatliche Unterstützung erhielten.

(70)

Zu den wichtigsten nationalen politischen Maßnahmen zur Erreichung der erwähnten Ziele gehören dem Antragsteller zufolge folgende Dokumente:

(71)

Zu den politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Konservenindustrie auf Provinz- und Gemeindeebene gehören dem Antragsteller zufolge folgende Maßnahmen:

(72)

Darüber hinaus merkte der Antragsteller an, dass die chinesische Regierung auch durch ihre Präsenz in staatseigenen Unternehmen und Privatunternehmen, durch Ausschüsse der Kommunistischen Partei in Unternehmen und durch die Ernennung von Führungskräften in Schlüsselpositionen, die in der Regel nicht nur Mitglieder der Kommunistischen Partei seien, sondern auch hohe Posten in der Hierarchie der Kommunistischen Partei bekleideten, die Kontrolle über die Wirtschaft wahrnehme (16). Der Antragsteller verdeutlichte dies anhand konkreter Beispiele u. a. von folgenden Herstellern in diesem Sektor:

(73)

Der Antragsteller wies ferner darauf hin, dass die Verzerrungen im Wirtschaftszweig der untersuchten Ware auf das Eingreifen der chinesischen Regierung in den vorgelagerten Sektoren, insbesondere Rohmais und Stahl, zurückzuführen seien.

(74)

In Bezug auf die Rohmaisindustrie merkte der Antragsteller an, dass es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Maisausführer um staatseigene Unternehmen handele, die nach seiner Ansicht ein Mittel der chinesischen Regierung seien, ihre politischen Ziele zu verwirklichen, und die von der entsprechenden staatlichen Unterstützung profitieren.

(75)

In Bezug auf den Stahlsektor wies der Antragsteller darauf hin, dass es sich bei den meisten Stahlherstellern in China um staatseigene Unternehmen handele, und verwies auf frühere Untersuchungen, bei denen die Kommission das Vorliegen von Verzerrungen innerhalb des Sektors festgestellt habe (20).

(76)

Abschließend brachte der Antragsteller vor, dass im Zuckermaissektor nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung vorlägen.

(77)

Das chinesische Wirtschaftssystem basiert auf dem Konzept einer „sozialistischen Marktwirtschaft“. Das Konzept ist in der chinesischen Verfassung verankert und bestimmt maßgeblich die wirtschaftspolitische Steuerung in China. Grundprinzip ist das „sozialistische Gemeineigentum an den Produktionsmitteln, das heißt das Volkseigentum und das Kollektiveigentum der werktätigen Massen“ (21).

(78)

Die staatliche Wirtschaft ist die „dominierende Kraft in der Volkswirtschaft“ und der Staat hat „Konsolidierung und Entwicklung der staatlichen Wirtschaft“ zu gewährleisten (22). Die Gesamtarchitektur der chinesischen Volkswirtschaft ermöglicht somit erhebliche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft nicht nur, sondern sieht solche Eingriffe sogar ausdrücklich vor. Die Überlegenheit des öffentlichen Eigentums über das private durchdringt das gesamte Rechtssystem und wird als allgemeines Prinzip in allen zentralen Rechtstexten betont.

(79)

Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es bezieht sich auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt. Andere Formen von Eigentum werden toleriert und dürfen sich dem Gesetz nach Seite an Seite neben dem Staatseigentum entwickeln (23).

(80)

Darüber hinaus erfolgt nach chinesischem Recht die Weiterentwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft unter Führung der Kommunistischen Partei. Die Strukturen des chinesischen Staates und der Kommunistischen Partei sind auf allen Ebenen (rechtlich, institutionell, personell) miteinander verflochten und bilden einen Überbau, in dem die Rolle der Kommunistischen Partei und die Rolle des Staates kaum voneinander zu trennen sind.

(81)

Mit der Änderung der chinesischen Verfassung vom März 2018 wurde der Führungsrolle der Kommunistischen Partei noch größeres Gewicht verliehen, indem sie in Artikel 1 der Verfassung verankert wurde.

(82)

Nach dem bereits bestehenden ersten Satz „Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China“ wurde ein neuer zweiter Satz eingefügt, der wie folgt lautet: „Das grundlegende Merkmal des Sozialismus chinesischer Prägung ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Chinas“ (24). Dies veranschaulicht die unangefochtene und weiter zunehmende Kontrolle der Kommunistischen Partei über das Wirtschaftssystem Chinas.

(83)

Diese Form der Führung und Kontrolle ist dem System inhärent und geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern üblich ist, in denen die Regierungen eine allgemeine makroökonomische Kontrolle ausüben, innerhalb deren Grenzen sich aber das freie Spiel der Marktkräfte entfaltet.

(84)

Der chinesische Staat verfolgt eine interventionistische Wirtschaftspolitik, die nicht die in einem freien Markt gegebenen wirtschaftlichen Bedingungen widerspiegelt, sondern deren Zielsetzungen der von der Kommunistischen Partei festgelegten politischen Agenda entsprechen (25). Das Spektrum der von den chinesischen Behörden eingesetzten interventionistischen wirtschaftspolitischen Instrumente ist vielfältig und umfasst unter anderem das System der industriellen Planung, das Finanzsystem sowie die Ebene des Regelungsumfelds.

(85)

Erstens erfolgt die Steuerung der chinesischen Wirtschaft auf der Ebene der allgemeinen Verwaltungskontrolle durch ein komplexes System der industriellen Planung, das alle wirtschaftlichen Tätigkeiten im Land betrifft. Die Gesamtheit dieser Pläne deckt ein umfassendes und komplexes Geflecht von Sektoren und politischen Querschnittskonzepten ab und ist auf allen staatlichen Ebenen omnipräsent.

(86)

Die Pläne auf Provinzebene sind detailliert, wohingegen in den nationalen Plänen weiter gefasste Ziele formuliert werden. Darüber hinaus werden in den Plänen die zur Unterstützung der betreffenden Industriezweige bzw. Sektoren einzusetzenden Instrumente sowie der Zeitrahmen für die Realisierung der Ziele festgelegt. Manche Pläne beinhalten weiterhin konkrete Produktionsziele.

(87)

Im Rahmen der Pläne werden im Einklang mit den Prioritäten der Regierung einzelne Industriezweige und/oder Projekte als (positive oder negative) Prioritäten bestimmt, denen spezifische Entwicklungsziele zugewiesen werden (industrielle Aufwertung, internationale Expansion usw.).

(88)

Die Wirtschaftsbeteiligten — Privatunternehmen wie staatseigene Unternehmen — müssen ihre Geschäftstätigkeiten effektiv an den durch das Planungssystem vorgegebenen Realitäten ausrichten. Dies hat seinen Grund nicht nur in dem verbindlichen Charakter der Pläne, sondern auch darin, dass die zuständigen chinesischen Behörden auf allen staatlichen Ebenen in das Planungssystem eingebunden sind und die ihnen übertragenen Befugnisse entsprechend ausüben, indem sie die Wirtschaftsbeteiligten dazu anhalten, die in den Plänen festgelegten Prioritäten einzuhalten (26).

(89)

Zweitens wird das Finanzsystem Chinas in Bezug auf die Zuweisung finanzieller Ressourcen von den staatseigenen Geschäftsbanken und Policy Banks dominiert. Diese Banken müssten sich bei der Gestaltung und Umsetzung ihrer Kreditvergabepolitik an der Industriepolitik der Regierung ausrichten, statt vorrangig die Wirtschaftlichkeit eines bestimmten Projekts zu bewerten (27).

(90)

Gleiches gilt für die übrigen Komponenten des chinesischen Finanzsystems, wie etwa die Aktien-, Anleihe- und Private-Equity-Märkte. Auch diese Teile des Finanzsektors sind institutionell und operativ nicht auf ein möglichst effizientes Funktionieren der Finanzmärkte, sondern auf die Gewährleistung der Kontrolle und die Ermöglichung von Interventionen des Staates und der Kommunistischen Partei ausgerichtet (28).

(91)

Drittens nehmen die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft auf der Ebene des Regelungsumfelds eine Vielzahl von Formen an. So stellen beispielsweise die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Regel nicht auf Wirtschaftlichkeit, sondern auf die Verfolgung anderer politischer Ziele ab und untergraben damit in diesem Bereich die marktwirtschaftlichen Grundsätze. Die geltenden Rechtsvorschriften sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge in einer Weise zu erfolgen hat, die der Erreichung der staatlich vorgegebenen Ziele förderlich ist. Die Art dieser Ziele ist jedoch nicht festgelegt, sodass den Entscheidungsgremien ein weiter Ermessensspielraum bleibt (29).

(92)

Auch im Bereich der Investitionen übt die chinesische Regierung eine erhebliche Kontrolle und großen Einfluss mit Blick auf die Bestimmung und die Größenordnung sowohl staatlicher als auch privater Investitionen aus. Die Überprüfung von Investitionen sowie unterschiedliche Anreize, Beschränkungen und Verbote im Zusammenhang mit Investitionen dienen den Behörden als wichtige Instrumente für die Unterstützung industriepolitischer Zielsetzungen wie der Wahrung der staatlichen Kontrolle über Schlüsselsektoren oder der Stärkung der heimischen Industrie (30).

(93)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das chinesische Wirtschaftsmodell auf bestimmten Grundaxiomen beruht, die vielfältige staatliche Eingriffe vorsehen und fördern. Diese erheblichen staatlichen Eingriffe sind unvereinbar mit einem freien Spiel der Marktkräfte und führen zu Verzerrungen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (31).

(94)

Unternehmen, die sich im Eigentum bzw. unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht des Staates befinden und/oder deren Ausrichtung vom Staat festgelegt wird, stellen in China einen wesentlichen Teil der Wirtschaft dar.

(95)

Zuckermais wird hauptsächlich von privaten Unternehmen wie Sunflower Food Industry Xinfeng Co. Ltd (32)., Zhangzhou Tongfa Food Industry Co. Ltd (33). oder Runfeng Food Co. Ltd (34) hergestellt. Der Konservensektor wird auch von Unternehmen bedient, die sich teilweise in Staatsbesitz befinden, wie die Hangzhou Wahaha Group (35), die zu 46 % in Staatsbesitz ist (36).

(96)

Allerdings sind Interventionen der Kommunistischen Partei in die operative Entscheidungsfindung nicht nur in staatseigenen Unternehmen, sondern auch in privaten Unternehmen zur Regel geworden (37), wobei die Kommunistische Partei bei praktisch allen Aspekten der Wirtschaft des Landes eine Führungsrolle geltend macht. In der Tat führt der staatliche Einfluss über die Strukturen der Kommunistischen Partei in den Unternehmen effektiv dazu, dass die Wirtschaftsbeteiligten unter der Kontrolle und politischen Aufsicht der Regierung stehen, da die Staats- und Parteistrukturen in China stark zusammengewachsen sind.

(97)

Darüber hinaus unterliegt der Zuckermaissektor mehreren politischen Strategien der Regierung, wie den vom Finanzministerium und vom Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten im Jahr 2022 bekannt gegebenen Schlüsselpolitiken: „Integrierte Entwicklung der landwirtschaftlichen Industrie. Koordinierung der Gestaltung und des Baus einer Reihe nationaler moderner landwirtschaftlicher Industrieparks, vorteilhafter und charakteristischer Industriecluster und starker landwirtschaftlicher Industriegemeinden. Der Schwerpunkt liegt auf der Gewährleistung der nationalen Ernährungssicherheit und einer wirksamen Versorgung mit wichtigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen, wobei der Schwerpunkt auf Reis, Weizen und Mais liegt, … dem Aufbau eines modernen Industriesystems im ländlichen Raum, das auf starken Industriestädten, Industrieparks als Motor und Industrieclustern als Rückgrat, auf Provinz-, Kreis- und Gemeindeplänen beruht, sowie auf der koordinierten Förderung von Standorten, Linien und Gebieten, um die Qualität und Effizienz der industriellen Entwicklung insgesamt zu verbessern“ (38).

(98)

In ähnlicher Weise werden im 14. Fünfjahresplan zur Förderung der Modernisierung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete folgende Ziele festgelegt: „Aufbau nationaler industrieller Ernährungssicherheitszonen: Auf Grundlage der Erzeugung und Versorgung mit Reis, Weizen, Mais, Sojabohnen usw. die Gestaltung des Kapazitätsaufbaus in den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung, Lagerung und Umlauf koordinieren und industrielle Ernährungssicherheitszonen aufbauen“ (39).

(99)

Staatliche Kontrolle und politische Aufsicht sind auch auf der Ebene der einschlägigen Wirtschaftsverbände zu beobachten (40).

(100)

So fällt der Konservensektor beispielsweise in den Zuständigkeitsbereich des Chinesischen Nationalen Leichtindustrierates (China National Light Industry Council — im Folgenden „CNLIC“) (41). In Artikel 2 der Satzung des CNLIC (42) heißt es, dass der Zweck des Rates darin besteht, „sich gründlich mit dem Geist wichtiger Reden von Generalsekretär Xi Jinping zu befassen und diesen umzusetzen“. Darüber hinaus sieht Artikel 3 vor, dass „sich der Rat zu dem Konzept der allgemeinen Führung durch die Kommunistische Partei Chinas bekennt und im Einklang mit den Bestimmungen des Statuts der Kommunistischen Partei Chinas eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas aufbaut, die Aktivitäten der Partei durchführt und die notwendigen Bedingungen für die Aktivitäten der Parteiorganisation schafft“ (43).

(101)

Der CNLIC gibt die Ausrichtung des Sektors vor (44) und berät die CCFIA (45), insbesondere in Bezug auf parteiaufbauende Tätigkeiten und die Erarbeitung von Strategien. Im Jahr 2022 empfahl der Rat der CCFIA, „sich an die Leitlinien für den Parteiaufbau zu halten, den Wirtschaftszweig anzuhalten, unerschütterlich auf die Partei zu hören und ihr unbeirrt zu folgen“ und „die Unternehmen zu ermutigen, neue Sorten auf der Grundlage … von Gemüsekonserven zu entwickeln“ und „Unternehmen zu entwickeln, zu stärken und zu unterstützen sowie Cluster für die Konservenindustrie zu entwickeln“ (46).

(102)

So heißt es in Artikel 4 der Satzung der CCFIA (47), dass die Vereinigung „der allgemeinen Führung der [Kommunistischen Partei] verpflichtet ist, die Organisation der [Kommunistischen Partei] im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung der [Kommunistischen Partei] aufbaut …, Parteiaktivitäten durchführt und die notwendigen Voraussetzungen für die Aktivitäten der Parteiorganisationen schafft. Die Registrierungs- und Verwaltungsbehörde dieser Vereinigung ist das Ministerium für zivile Angelegenheiten der Volksrepublik China, und die für den Parteiaufbau zuständige Behörde ist das Parteikomitee der Kommission für die Überwachung und Verwaltung staatseigener Vermögenswerte des Staatsrats.“ Darüber hinaus „akzeptiert die Vereinigung die geschäftliche Beratung, Aufsicht und Verwaltung“ durch das Ministerium für zivile Angelegenheiten und den Parteiausschuss der Kommission für die Überwachung und Verwaltung staatseigener Vermögenswerte (48). Darüber hinaus verlangt Artikel 24 der Satzung der CCFIA, dass der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Generalsekretär der Vereinigung „der Linie, den Grundsätzen und der Politik der Partei treu bleiben und über gute politische Eigenschaften verfügen“ (49). Sunflower Food Industry Xinfeng Co. Ltd (50)., Zhangzhou Tongfa Food Industry Co. Ltd. und Runfeng Food Co. Ltd. (51) sind alle Mitglieder der CCFIA (52).

(103)

Folglich können selbst private Hersteller im Sektor der betroffenen Ware nicht unter Marktbedingungen agieren. In diesem Sektor unterliegen tatsächlich sowohl staatseigene als auch private Unternehmen einer politischen Aufsicht und der von der Politik vorgegebenen Ausrichtung.

(104)

Die chinesische Regierung kann durch die staatliche Präsenz in den Unternehmen Preise und Kosten beeinflussen. Tatsächlich kann der Staat über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der Kommunistischen Partei Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen.

(105)

Nach dem Unternehmensrecht Chinas muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt – so sieht es das Statut der Kommunistischen Partei vor) eine Organisation der Kommunistischen Partei gebildet werden (53); zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann.

(106)

In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Spätestens seit 2016 macht die Kommunistische Partei jedoch verstärkt den Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen von Unternehmen als politisches Prinzip geltend (54), wozu auch gehört, dass sie Druck auf private Unternehmen dahin gehend ausübt, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren (55).

(107)

Bereits im Jahr 2018 gab es Berichten zufolge in 73 % der etwa 2,57 Millionen Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der Kommunistischen Partei bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten (56). Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der betroffenen Ware und die Lieferanten ihrer Inputs.

(108)

Darüber hinaus wurde am 15. September 2020 ein Dokument mit dem Titel „Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei Chinas zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära“ (im Folgenden „Leitlinien“) (57) herausgegeben, mit dem die Rolle der Parteikomitees in Privatunternehmen weiter ausgebaut wurde.

(109)

In Abschnitt II.4 der Leitlinien heißt es: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken“; und in Abschnitt III.6 heißt es: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.“ Somit wird in den Leitlinien die Rolle der Kommunistischen Partei in Unternehmen und anderen privatwirtschaftlichen Einrichtungen hervorgehoben und gestärkt (58).

(110)

Obgleich es nicht möglich war, systematische Überschneidungen zwischen Führungspositionen und Mitgliedschaften/Funktionen in der Kommunistischen Partei bei den Herstellern der betroffenen Ware festzustellen, bestätigte die Untersuchung eine direkte Einflussnahme der Kommunistischen Partei auf deren Geschäftsleitung. So beschreiben der Arbeitsausschuss der Partei und die Allgemeine Parteiorganisation der Handelskammer des Bezirks Pancheng Street im Gebiet Nanjing Jiangbei (59), in dem eine Tochtergesellschaft von Runfeng Food Co. niedergelassen ist, ihre Arbeit als „eng auf die Hauptlinie des Parteiaufbaus konzentriert, die die Arbeit der Handelskammer leitet, … wobei zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden, um die tiefe Integration des Parteiaufbaus und der Arbeit der Handelskammer zu fördern. … Im Rahmen der Betreuung der Unternehmen führt die Allgemeine Parteiorganisation der Handelskammer regelmäßig Symposien und Besichtigungen zum Thema „persönliche Betreuung von Unternehmen“ durch, um Unternehmen dabei zu helfen, größer und stärker zu werden, und im Rahmen der Betreuung der Unternehmen hat sie erfolgreich viele Projekte eingeführt … und Jiangsu Runfeng Food Co., Ltd. dabei unterstützt, in den Bau eines umfassenden Zentrums für die Sortierung landwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem Demonstrationspark zu investieren“ (60).

(111)

Darüber hinaus schreibt das Gesetz zur Förderung der Wirtschaft des Privatsektors (im Folgenden „Privatwirtschaftsgesetz“) vor, dass „private Wirtschaftsorganisationen und ihre Akteure die Führung der [Kommunistischen Partei] unterstützen …, sich dem sozialistischen System mit chinesischen Merkmalen anschließen und sich aktiv am Aufbau einer sozialistischen modernen Macht beteiligen“ (61).

(112)

Die Präsenz und das Eingreifen des Staates auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs bewirken überdies eine zusätzliche Verzerrung des Marktes (62). Die staatliche Präsenz in Betrieben, im Zuckermaissektor sowie in anderen Wirtschaftszweigen (wie dem Finanzsektor und den Sektoren für Inputs) ermöglicht der chinesischen Regierung somit, Preise und Kosten zu beeinflussen.

(113)

Die Ausrichtung der chinesischen Volkswirtschaft wird in erheblichem Maße durch ein ausgefeiltes Planungssystem bestimmt, in dem Prioritäten festgelegt und die Ziele vorgegeben werden, die die Zentralregierung und die Regierungen auf Provinz- und Lokalebene schwerpunktmäßig verfolgen müssen. Auf allen Regierungsebenen gibt es einschlägige Pläne, die praktisch alle Wirtschaftszweige abdecken. Die in den Planungsinstrumenten vorgegebenen Ziele sind verbindlich, und die Behörden aller Verwaltungsebenen überwachen die Umsetzung der Pläne durch die jeweils nachgeordnete Ebene.

(114)

Insgesamt führt das Planungssystem in China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategisch oder anderweitig politisch wichtig erachtet werden (63).

(115)

Darüber hinaus sieht das Privatwirtschaftsgesetz vor, dass „der Staat den Aufbau eines Teams von Betreibern privatwirtschaftlicher Organisationen stärkt, die ideologische und politische Orientierung stärkt und ihrer wichtigen Rolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Rechnung trägt; … die Betreiber privatwirtschaftlicher Organisationen anleitet, die zentralen sozialistischen Werte zu praktizieren, patriotisch und engagiert zu sein … und entschlossen, zu Erbauern des Sozialismus mit chinesischen Merkmalen und Förderern der Modernisierung im chinesischen Stil zu werden“ und auch, dass „privatwirtschaftliche Organisationen und ihre Betreiber … die staatliche und gesellschaftliche Aufsicht akzeptieren, wenn sie Produktions- und Betriebstätigkeiten ausüben“ (64).

(116)

Die chinesischen Behörden haben eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um die Funktionsweise des Sektors der betroffenen Ware zu steuern.

(117)

Die vorstehend genannten zentralen politischen Strategien des Finanzministeriums und des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten (siehe Erwägungsgrund 97) für 2022 enthalten auch die folgenden Bestimmungen, die die Funktionsweise des Sektors beeinflussen: „Der Staat wird weiterhin politische Maßnahmen wie Subventionen für Mais- und Sojabohnenerzeuger, Subventionen für Reis und Anreize für wichtige getreideerzeugende Bezirke durchführen, um die Wirksamkeit der angebotsseitigen Strukturreform in der Landwirtschaft zu festigen und die nationale Ernährungssicherheit zu gewährleisten.“ Außerdem sieht das Dokument „Belohnungen für wichtige saatguterzeugende Bezirke, die Ausweitung des Förderumfangs für wichtige saatguterzeugende Bezirke (Reis, Weizen, Mais) … und die Förderung der Transformation und Modernisierung der Saatgutindustrie“ (65) vor.

(118)

Der 14. Fünfjahresplan zur Förderung der Modernisierung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete (66) zielt darauf ab, „die politischen Strategien zur Unterstützung der Getreideerzeugung zu verbessern, die Subventionen für Getreideerzeuger zu stabilisieren, die Mindestkaufpreispolitik für Reis und Weizen sowie die Subventionspolitik für Mais- und Sojabohnenerzeuger zu verbessern, den Ausgleichsmechanismus für die Interessen der wichtigsten Getreideanbaugebiete und das Stützungssystem für die wichtigsten getreideerzeugenden Bezirke zu verbessern“ (67). Im 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung des Pflanzensektors auf nationaler Ebene (68) heißt es: „Während des 14. Fünfjahresplans werden wir mögliche Expansionsmöglichkeiten prüfen, die Produktionskapazität steigern, die Struktur optimieren, eine diversifizierte Entwicklung fördern und die Kapazitäten zur Versorgungsgarantie verbessern“ (69).

(119)

Darüber hinaus hat die CCFIA „zur Umsetzung der Beschlüsse und Leitlinien der Partei und der Regierung“ (70)’ den 14. Fünfjahresplan für die Entwicklung der chinesischen Konservenindustrie (71) erstellt, in dem quantitative Ziele wie „der Aufbau von drei Demonstrationsanlagen für hochwertige Rohstoffe für Konserven, die Errichtung von fünf Innovationsdemonstrationseinheiten, der Aufbau eines neuen nationalen Clusters für die Konservenindustrie und die Bildung von zehn einflussreichen Marken mit hohem Ansehen“ sowie qualitative Ziele wie „die aktive Entwicklung von Konservensorten wie Gemüse [und] die Anleitung landwirtschaftlicher Gebiete … zur Entwicklung ökologischer und hochwertiger Kulturpflanzen und Rassen … und die Schaffung entsprechender Industriecluster“ festgelegt sind (72).

(120)

Auf Provinzebene veröffentlichte Jiangxi den 14. Fünfjahresplan zur Entwicklung einer hochwertigen verarbeitenden Industrie, der darauf abzielt, „die Kette der Nahrungsmittelindustrie zu verlängern und zu erweitern und den Mehrwert der Erzeugnisse zu steigern, sodass bis 2025 der Wert der Nahrungsmittelverarbeitungsindustrie der Provinz auf 850 Mrd. RMB steigen wird. … Im Sektor für Obst- und Gemüsekonserven bauen wir Gemüse- und Obstverarbeitungsstandorte auf … und erweitern und stärken das Cluster für Obst- und Gemüseverarbeitung im Südosten Fujians“ (73).

(121)

Sunflower Food Industry Xinfeng Co. Ltd ist in Jiangxi niedergelassen und Zhangzhou Tongfa Food Industry Co. Ltd in Fujian.

(122)

Darüber hinaus zielt der 14. Fünfjahresplan von Heilongjiang zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und den Perspektiven für 2035 darauf ab, „dass der Anbau von ertragreichen Kulturpflanzen wie Mais mäßig ausgebaut und eine hochwertige nationale Produktionsbasis für die Erzeugung von Mais und Sojabohnen aufgebaut werden“ (74).

(123)

Speziell für den Sektor der betroffenen Ware hat Heilongjiang einen Entwicklungsplan für die maisverarbeitende Industrie (2021-2025) (75) veröffentlicht, demzufolge die Provinz plant, „eine Gruppe von führenden und tragenden Unternehmen, angeführt von ‚10 Milliarden RMB‘-Unternehmen aufzubauen, um den Aufbau eines modernen Systems der maisverarbeitenden Industrie maßgeblich zu unterstützen“ und „die Umwandlung und Modernisierung von Unternehmen zu fördern, um besser und stärker zu werden, sowie maisverarbeitende Unternehmen zu fördern, um die technologische Transformation zu beschleunigen, fortschrittliche und anwendbare Technologien und Verfahren einzuführen, veraltete Ausrüstung auszumustern, fortschrittliche Maschinen und Produktionsanlagen einzuführen und anzuschaffen und die Kernwettbewerbsfähigkeit zu verbessern“ (76) .

(124)

Darüber hinaus hat Shandong im Jahr 2024 ein „Pilotprojekt“ zur Förderung, Modernisierung und Entwicklung der Maisindustrie eingeleitet (77), das eine bedeutende steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung bietet.

(125)

Ebenso hat Jilin spezifische Präferenzmaßnahmen zugunsten des Wirtschaftszweigs der betroffenen Ware eingeführt. Einem Bericht auf der Website der Steuerbehörde der Provinz Jilin zufolge „erstellt und pflegt diese Behörde die Liste der politischen Vorteile sowie die Liste der Themen, die eine rasche Reaktion erfordern. Wenn Unternehmen einen Bedarf haben, reagiert das Steuerwesen darauf. Auf dem Weg zur Modernisierung der Industrie stehen genügend politische Instrumente zur Verfügung“ (78).

(126)

Mithilfe dieser und anderer Instrumente steuert und kontrolliert die chinesische Regierung daher Entwicklung und Funktionieren des Sektors, einschließlich der vorgelagerten Inputs, in praktisch allen Belangen.

(127)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die chinesische Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Wirtschaftsbeteiligten dazu anzuhalten, die von der staatlichen Politik vorgegebenen Ziele bezüglich des Wirtschaftszweigs zu erfüllen. Derartige Maßnahmen verhindern ein freies Spiel der Marktkräfte.

(128)

Den im Dossier enthaltenen Informationen nach zu urteilen wird das chinesische Insolvenzsystem kaum seinem Hauptzweck gerecht, nämlich der fairen Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und der Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Dies ist offenbar darauf zurückzuführen, dass — obgleich das chinesische Insolvenzrecht formal auf ähnlichen Grundsätzen basiert wie die entsprechenden Rechtsvorschriften in anderen Ländern — das chinesische System durch eine systematisch unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist.

(129)

Die Zahl der Insolvenzen ist im Verhältnis zur Größe der chinesischen Volkswirtschaft nach wie vor gering. Seinen Grund hat dies nicht zuletzt in den zahlreichen Mängeln der Insolvenzverfahren, die im Hinblick auf die Anmeldung von Insolvenzen eine abschreckende Wirkung haben. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren (79).

(130)

Außerdem treten die Defizite im System der Eigentumsrechte in China besonders deutlich zutage, wenn es um Grundbesitz und Landnutzungsrechte geht (80). Aller Grund und Boden ist Eigentum des chinesischen Staates (ländlicher Grund und Boden ist Kollektiveigentum, städtischer Grund und Boden ist Staatseigentum), und die Zuweisung von Grund und Boden fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Staates. Es gibt Rechtsvorschriften, die auf eine transparente Zuteilung von Landnutzungsrechten zu Marktpreisen abzielen und beispielsweise Ausschreibungsverfahren vorsehen. Diese Vorschriften werden jedoch regelmäßig missachtet, und bestimmte Käufer erhalten Land unentgeltlich oder zu Preisen unterhalb des Marktniveaus (81). Darüber hinaus verfolgen die Behörden bei der Zuteilung von Land oft auch bestimmte politische Ziele wie die Umsetzung der wirtschaftspolitischen Pläne (82).

(131)

Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die Hersteller der betroffenen Ware den üblichen chinesischen insolvenz-, gesellschafts- und eigentumsrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass auch diese Unternehmen von den Top-down-Verzerrungen betroffen sind, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Die verfügbaren Beweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Chemie- und somit den Zuckermaissektor zutreffen. Die jetzige Untersuchung förderte keine Erkenntnisse zutage, die diese Feststellungen infrage stellen würden.

(132)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Insolvenz- und das Eigentumsrecht im Sektor der betroffenen Ware in diskriminierender Weise angewandt oder nur unzulänglich durchgesetzt wird.

(133)

Ein System marktbasierter Löhne kann sich in China nicht voll entwickeln, da Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur über eine eingeschränkte Koalitionsfreiheit verfügen. China hat eine Reihe grundlegender IAO-Übereinkommen, insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert (83).

(134)

Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär (84). Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt.

(135)

In der Regel führt dies dazu, dass sich Arbeitnehmer ohne örtliche Wohnsitzregistrierung in einer prekären Beschäftigungssituation befinden und ein geringeres Einkommen haben als Arbeitnehmer mit einer solchen Wohnsitzregistrierung (85). Dies deutet auf eine Verzerrung der Lohnkosten in China hin.

(136)

Es wurden keine Beweise dafür erbracht, dass der Zuckermaissektor nicht den beschriebenen Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems unterliegt. Somit gibt es im Sektor mit Blick auf die Lohnkosten Verzerrungen sowohl unmittelbarer Art (bei der Herstellung der betroffenen Ware bzw. des Hauptausgangsmaterials für deren Produktion) als auch mittelbarer Art (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des chinesischen Arbeitsrechtssystems gelten).

(137)

Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in China unterschiedlichen Verzerrungen.

(138)

Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Marktposition staatseigener Banken gekennzeichnet (86), die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte großer staatseigener Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt) (87), und sie setzen ebenfalls grundsätzlich die von der chinesischen Regierung festgelegten Strategien um.

(139)

Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten (88). Zwar trifft es zu, dass verschiedene gesetzliche Bestimmungen auf die Notwendigkeit verweisen, den bankenüblichen Gepflogenheiten und aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu folgen und etwa die Kreditwürdigkeit eines Kreditnehmers zu prüfen, jedoch lassen die umfangreichen Beweise, darunter auch die Erkenntnisse aus Handelsschutzuntersuchungen, darauf schließen, dass diese Bestimmungen bei der Anwendung der unterschiedlichen Rechtsinstrumente nur eine untergeordnete Rolle spielen.

(140)

Die chinesische Regierung hat beispielsweise klargestellt, dass auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der Kommunistischen Partei beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit der nationalen politischen Strategie stehen müssen. Eines der drei übergeordneten Ziele des Staates bezüglich der Governance im Bankwesen lautet nun, die Führungsrolle der Partei im Banken- und Versicherungssektor zu stärken, einschließlich in Hinblick auf operative Fragen oder Fragen des Managements (89). Auch in den Kriterien zur Leistungsbewertung von Geschäftsbanken muss nun insbesondere berücksichtigt werden, inwiefern Unternehmen „den nationalen Entwicklungszielen und der Realwirtschaft dienen“ und insbesondere wie sie „strategischen und aufstrebenden Wirtschaftszweigen dienen“ (90).

(141)

So unterzeichnete das Unternehmen Sunflower Food Industry Xinfeng Co. Ltd., das unter der Aufsicht des Steueramts der Gemeinde Ganzhou steht, eine Kooperationsvereinbarung mit der Tochtergesellschaft der staatseigenen Jiujiang Bank in Ganzhou, „um das Unternehmen bei der Ausweitung seiner Geschäftstätigkeit, bei der Erhöhung seines Marktanteils und bei der Entwicklung des Unternehmens zu unterstützen“ (91).

(142)

Darüber hinaus sind Anleiheratings und Bonitätsbewertungen häufig aus den unterschiedlichsten Gründen verzerrt, u. a. weil die strategische Bedeutung eines Betriebs für die chinesische Regierung und etwaige stillschweigende staatliche Garantien sich auf die Risikobewertungen auswirken (92). Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund deren Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden (93). Dies führt bei der Kreditvergabe zu einer Verzerrung zugunsten staatseigener Unternehmen, großer, gut vernetzter Privatunternehmen und von Unternehmen in Schlüsselindustrien, was wiederum bedeutet, dass Verfügbarkeit und Kosten von Kapital nicht für alle Marktakteure gleich sind.

(143)

Zweitens wurden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Dies hat zu übermäßigen Anlageinvestitionen bei immer niedrigeren Kapitalrenditen geführt. Davon zeugt der trotz eines drastischen Rückgangs der Rentabilität zu beobachtende Anstieg der Unternehmensverschuldung im staatlichen Sektor, der darauf schließen lässt, dass die Mechanismen im Bankensystem nicht einer normalen unternehmerischen Logik folgen.

(144)

Drittens ist festzustellen, dass trotz der Liberalisierung des Nominalzinses im Oktober 2015 die Preissignale nach wie vor nicht das Ergebnis eines freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch staatlich induzierte Verzerrungen beeinflusst werden. Der Anteil der zum Referenzzinssatz oder zu einem niedrigeren Zinssatz vergebenen Kredite an der Gesamtkreditvergabe belief sich Ende 2018 noch immer auf mindestens ein Drittel (94). Die offiziellen chinesischen Medien berichteten kürzlich, dass die Kommunistische Partei gefordert hatte, „den Zins am Kreditmarkt nach unten zu lenken“ (95). Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führen zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

(145)

Das Gesamtkreditwachstum in China zeugt von einer sinkenden Effizienz der Kapitalallokation, wobei es keinerlei Anzeichen für eine Kreditverknappung gibt, wie sie in einem unverzerrten Marktumfeld zu erwarten wäre. Infolgedessen lässt sich ein starker Anstieg notleidender Kredite beobachten, angesichts derer sich die chinesische Regierung mehrfach dafür entschied, entweder Ausfälle zu vermeiden, was zur Entstehung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ führte, oder das Eigentum an den Forderungen (z. B. im Wege von Fusionen oder Debt-Equity-Swaps) zu übertragen, ohne jedoch das Schuldenproblem insgesamt zu beseitigen oder dessen eigentliche Ursachen anzugehen.

(146)

Insgesamt ist festzustellen, dass die Kreditvergabe an Unternehmen in China trotz der Schritte zur Marktliberalisierung durch nennenswerte Verzerrungen gekennzeichnet ist, die auf die anhaltenden, allgegenwärtigen Eingriffe des Staates in die Kapitalmärkte zurückzuführen sind. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(147)

Im Rahmen der aktuellen Untersuchung wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass sich die staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung nicht auf den Sektor der betroffenen Ware auswirken. Somit lässt sich feststellen, dass die erheblichen staatlichen Eingriffe in das Finanzsystem zu stark verzerrten Marktbedingungen auf allen Ebenen führen.

(148)

Die Kommission stellte fest, dass die im Bericht beschriebenen Verzerrungen charakteristisch für die chinesische Wirtschaft sind. Die verfügbaren Beweise zeugen davon, dass die vorstehend erläuterten sowie in Teil I des Berichts enthaltenen Feststellungen zu den Gegebenheiten und Merkmalen des chinesischen Systems auf das gesamte Land und alle Wirtschaftszweige zutreffen. Gleiches gilt für die Aussagen zu den Produktionsfaktoren, wie sie vorstehend sowie in Teil II des Berichts dargelegt werden.

(149)

Die Kommission merkte an, dass es zur Herstellung der betroffenen Ware bestimmter Inputs bedarf. Wenn Hersteller der betroffenen Ware diese Inputs beschaffen, unterliegen die von ihnen gezahlten Preise (die als ihre Kosten erfasst werden) natürlich denselben vorstehend beschriebenen systemischen Verzerrungen. So beschäftigen beispielsweise die Lieferanten der Inputs Arbeitskräfte zu durch Verzerrungen gekennzeichneten Bedingungen. Sie nehmen möglicherweise Kredite auf, die den Verzerrungen im Finanzsektor bzw. bei der Kapitalallokation unterliegen. Darüber hinaus unterliegen sie dem Planungssystem, das sich auf alle staatlichen Ebenen und sämtliche Wirtschaftszweige erstreckt. Diese Verzerrungen wurden insbesondere in Abschnitt 3.2.1.1 ausführlich beschrieben. Die Kommission wies darauf hin, dass das diesen Verzerrungen zugrunde liegende Regelwerk allgemein anwendbar ist und die Zuckermaishersteller diesen Regeln — wie jeder andere Wirtschaftsbeteiligte in China — unterliegen. Die Verzerrungen wirken sich daher unmittelbar auf die Kostenstruktur der betroffenen Ware aus.

(150)

Folglich ist es nicht nur im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung unangemessen, die Inlandsverkaufspreise für die betroffene Ware zu verwenden, sondern Gleiches gilt auch für sämtliche Kosten der Inputs (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.), denn sie sind ebenfalls Verzerrungen unterworfen, da die Preisbildung durch erhebliche staatliche Eingriffe beeinflusst wird, wie sie in den Teilen I und II des Berichts beschrieben werden.

(151)

De facto sind die im Zusammenhang mit Kapitalallokation, Boden, Arbeit, Energie und Rohstoffen beschriebenen staatlichen Eingriffe in ganz China festzustellen. Das bedeutet beispielsweise, dass ein Input, der selbst in China unter Einsatz einer Reihe von Produktionsfaktoren hergestellt wurde, mit nennenswerten Verzerrungen behaftet ist. Gleiches gilt für die Inputs zur Herstellung der Inputs und so weiter.

(152)

Von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern wurden in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

(153)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung folgende Kriterien maßgebend:

(154)

Wie in den Erwägungsgründen 53 und 54 dargelegt, erstellte die Kommission zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen. In diesen Vermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auch auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, Malaysia in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

(155)

Im ersten Vermerk nannte die Kommission Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Serbien, Thailand und die Türkei als Länder mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China, d. h. die Länder werden von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft und sind Länder, in denen bekanntermaßen die Herstellung der untersuchten Ware stattfindet.

(156)

Die AETMD brachte vor, dass die Kommission in ihrem ersten Vermerk für Kolumbien, Malaysia, Serbien, Thailand und die Türkei festgestellt habe, dass nicht alle Daten zu den Produktions- und Verkaufsfaktoren verfügbar seien. Ferner seien die Preise und Kosten der Produktions- und Verkaufsfaktoren verzerrt. Sie befürwortete daher die Auswahl Mexikos als repräsentatives Land.

(157)

Die CFNA brachte vor, Malaysia sei ein geeignetes repräsentatives Land, da Daten für ein Unternehmen derselben allgemeinen Kategorie wie die betroffene Ware, d. h. Herstellung und Verkauf von verpackten Lebensmitteln einschließlich Konserven und Getränken in Dosen, vorlägen. Ferner sollten Thailand, Kolumbien und die Türkei, die als repräsentative Länder vorgeschlagen wurden, aufgrund der großen Einfuhrmengen von frischem Zuckermais aus China ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sollte Mexiko ausgeschlossen werden, da es keine großen Mengen an Dosen eingeführt habe.

(158)

Im ersten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass für die Länder, die als Länder identifiziert wurden, in denen die untersuchte Ware hergestellt wird, nämlich Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Serbien, Thailand und die Türkei, die Verfügbarkeit von Daten weiter geprüft werden müsse, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit ohne Weiteres zugänglicher Finanzdaten von den Herstellern der untersuchten Ware.

(159)

Für Kolumbien, Serbien und die Türkei wurden keine ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten ermittelt.

(160)

Für Malaysia wurde festgestellt, dass ein Unternehmen (Fraser and Neave Holdings BHD) über ohne Weiteres zugängliche Finanzdaten für den gesamten Untersuchungszeitraum verfügte.

(161)

Für Mexiko wurde festgestellt, dass ein Unternehmen (Grupo Herdez) über ohne Weiteres zugängliche Finanzdaten für 2023 verfügte.

(162)

Für Thailand wurde festgestellt, dass zwei Unternehmen (Chin Huay PCL und Sunsweet PCL) über ohne Weiteres zugängliche Finanzdaten für 2023 verfügten.

(163)

Zum ersten Vermerk gingen Stellungnahmen von der CFNA und der AETMD ein.

(164)

Die CFNA brachte vor, Malaysia sei ein geeignetes repräsentatives Land, da Daten für ein Unternehmen derselben allgemeinen Kategorie wie die betroffene Ware, d. h. Herstellung und Verkauf von verpackten Lebensmitteln einschließlich Konserven und Getränken in Dosen, vorlägen.

(165)

In ihrem zweiten Vermerk stimmte die Kommission mit den interessierten Parteien darin überein, dass Kolumbien, Serbien und die Türkei im vorläufigen Stadium nicht weiter als repräsentative Länder betrachtet werden sollten, da für sie keine ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten vorliegen.

(166)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen teilte die Kommission den interessierten Parteien im zweiten Vermerk mit, dass sie beabsichtige, Malaysia als geeignetes repräsentatives Land und das Unternehmen Fraser and Neave Holdings BHD nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung als Quelle für unverzerrte Preise oder Vergleichswerte zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen.

(167)

Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung Malaysias als repräsentatives Land und von Fraser and Neave Holdings BHD als Hersteller im repräsentativen Land Stellung zu nehmen.

(168)

Die Tongfa Group sprach sich dagegen aus, für die Daten zu VVG-Kosten und Gewinn das vorgeschlagene Unternehmen (Fraser and Neave Holdings BHD) heranzuziehen, da es die untersuchte Ware nicht herstelle. Stattdessen schlug die Tongfa Group einen Zuckermaishersteller in Thailand vor. Die Kommission stellte fest, dass dies im Widerspruch zur Stellungnahme der Tongfa Group zum ersten Vermerk steht, in der das Unternehmen Fraser and Neave Holdings BHD als geeignetes Unternehmen im repräsentativen Land vorgeschlagen hatte.

(169)

Die Kommission konnte diesem Vorbringen nicht stattgeben, da Thailand bereits als geeignetes repräsentatives Land abgelehnt worden war. Außerdem stellt Fraser and Neave Holdings BHD Waren derselben allgemeinen Kategorie wie die untersuchte Ware her, d. h. Lebensmittel und Getränke, einschließlich Erzeugnissen in Dosen.

(170)

Für Malaysia wurde festgestellt, dass über 70 % der Einfuhren von Dosen und weniger als 15 % der Einfuhren von frischem Zuckermais aus der VR China stammten.

(171)

Für Mexiko wurde festgestellt, dass im GTA keine Einfuhren von frischem Zuckermais verzeichnet wurden. Weniger als 20 % der Dosen stammten aus der VR China.

(172)

Für Thailand wurde festgestellt, dass fast alle Einfuhren von frischem Zuckermais und mehr als die Hälfte der Einfuhren von Dosen aus der VR China stammten.

(173)

Die AETMD brachte vor, dass die Kommission in ihrem ersten Vermerk für Malaysia und Thailand festgestellt habe, dass nicht alle Daten zu den Produktions- und Verkaufsfaktoren verfügbar seien. Ferner seien die Preise und Kosten der Produktions- und Verkaufsfaktoren unter dem Einfluss der Einfuhren aus der VR China verzerrt. Sie befürwortete daher die Auswahl Mexikos als repräsentatives Land.

(174)

Die CFNA brachte vor, dass Thailand, Kolumbien und die Türkei, die als repräsentative Länder vorgeschlagen wurden, aufgrund der großen Einfuhrmengen von frischem Zuckermais aus China ausgeschlossen werden sollten. Darüber hinaus sollte Mexiko ausgeschlossen werden, da es keine großen Mengen an Dosen eingeführt habe.

(175)

In ihrem zweiten Vermerk stellte die Kommission fest, dass Thailand im vorläufigen Stadium aufgrund der großen Einfuhrmengen von frischem Zuckermais und Dosen aus der VR China, auf die rund 75 % der Herstellungseinzelkosten entfallen, nicht weiter als repräsentatives Land angesehen werden sollte.

(176)

Die Kommission erklärte ferner, dass Mexiko nicht weiter als repräsentatives Land betrachtet werden sollte, da der Hauptrohstoff (frischer Zuckermais) nicht nach Mexiko eingeführt wird.

(177)

Zudem merkte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk an, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die Preise der Einfuhren von Dosen aus der VR China nach Malaysia die Preise anderer Einfuhren beeinflusst hätten. Außerdem stammten weniger als 15 % der Einfuhren von frischem Zuckermais aus China.

(178)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen teilte die Kommission den interessierten Parteien im zweiten Vermerk mit, dass sie beabsichtigt, Malaysia als geeignetes repräsentatives Land gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung als Quelle für unverzerrte Preise oder Vergleichswerte zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen.

(179)

Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Angemessenheit Malaysias als repräsentatives Land Stellung zu nehmen.

(180)

Im Anschluss an den zweiten Vermerk übermittelte die AETMD Daten über die Ausfuhren von frischem Zuckermais aus den USA nach Mexiko. In Anbetracht dieser Daten sollte die Kommission statt Malaysia Mexiko als repräsentatives Land heranziehen. Die CFNA wies in ihrer Erwiderung darauf hin, dass es sich bei diesen Angaben um Ausfuhrdaten handele, was bedeute, dass zusätzliche Kosten berücksichtigt werden müssten, um die Preise auf das mexikanische CIF-Niveau, verzollt, zu bringen. Die CFNA stellte auch die Aussagekraft dieser Daten infrage und wies darauf hin, dass die betreffenden Mengen begrenzt und die Preise daher nicht repräsentativ seien.

(181)

Die Kommission stellte fest, dass der Preis dieser Ausfuhren so hoch war, dass nicht klar ist, ob diese Preise durch einen verzerrenden Faktor beeinflusst wurden und ob die ausgeführte Ware überhaupt mit der untersuchten Ware vergleichbar ist.

(182)

Die CFNA wies darauf hin, dass es im zweiten Vermerk eine Diskrepanz in Bezug auf die zu verwendende Quelle für Dosen gebe, da in dem Vermerk vorgeschlagen werde, Mexiko als Quelle heranzuziehen, während Malaysia das repräsentative Land sei. Die CFNA vermutete einen Irrtum. Diesem Vorbringen wurde stattgegeben, da der Verweis auf Mexiko tatsächlich falsch war.

(183)

Die CFNA äußerte einen weiteren Punkt zur Verwendung Malaysias als Quelle für Dosen; sie schlug vor, den Durchschnittspreis der Codes 7310 21 91 und 7310 21 99 zugrunde zu legen. Dieses Vorbringen wurde jedoch zurückgewiesen, da der Code 7310 21 91 für Dosen aus Weißblech und der Code 7310 21 99 für andere Dosen als Weißbleche gilt. Daher beschloss die Kommission, nur den Code 7310 21 91 zu verwenden, wie aus Tabelle 1 hervorgeht.

(184)

Die CFNA und die Tongfa Group brachten ferner vor, dass die mexikanische Einfuhrmenge an Dosen in absoluten Zahlen zu gering und der Einfuhrpreis daher nicht repräsentativ sei. Diese Parteien gaben jedoch nicht an, auf welchen Code sich ihre Stellungnahme bezog. Die Kommission stellte fest, dass keine Dosen unter dem Code 7310 21 91 nach Mexiko eingeführt wurden.

(185)

Im Anschluss an die Unterrichtung über den zweiten Vermerk und eine Prüfung der Stellungnahmen der interessierten Parteien kam die Kommission zu dem Schluss, dass Malaysia nach wie vor die am besten geeignete Quelle für die Ermittlung unverzerrter Kosten ist. Grund dafür ist vor allem die Verfügbarkeit unverzerrter Vergleichswerte für die wichtigsten Produktionsfaktoren (frischer Zuckermais und Dosen). Darüber hinaus fehlten nach wie vor geeignete unverzerrte und repräsentative Daten für die Einfuhr von frischem Zuckermais und Dosen nach Mexiko.

(186)

Nachdem Malaysia angesichts aller genannten Elemente als einziges verfügbares geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

(187)

Die vorstehende Analyse ergab, dass Malaysia alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land erfüllte.

(188)

In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der untersuchten Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

(189)

Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den GTA heranziehen werde, um die unverzerrten Kosten einiger Produktionsfaktoren und insbesondere der Rohstoffe zu bestimmen. Außerdem erklärte die Kommission, dass sie die unverzerrten Kosten für Arbeit (97) (98) (99) und Energie (100) (101) anhand von malaysischen nationalen Statistiken ermitteln wird.

(190)

In ihrem zweiten Vermerk teilte die Kommission den interessierten Parteien außerdem mit, dass aufgrund der Vielzahl der Produktionsfaktoren der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, die vollständige Angaben gemacht hatten, einige vernachlässigbare Rohstoffe, auf die hinsichtlich der Gesamtherstellkosten nur ein unbedeutender Anteil entfiel, als „Verbrauchsmaterialien“ zusammengefasst wurden. Weiter teilte die Kommission mit, dass sie den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtrohstoffkosten berechnen und diesen Prozentsatz bei der Neuberechnung der Rohstoffkosten unter Zugrundelegung der ermittelten unverzerrten Vergleichswerte im geeigneten repräsentativen Land anwenden werde.

(191)

Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten und bei den Kontrollbesuchen eingeholten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für die untersuchte Ware

(192)

Um den Kosten Rechnung zu tragen, die bei den oben genannten Produktionsfaktoren unberücksichtigt bleiben, setzte die Kommission einen Wert für die Herstellungsgemeinkosten an. Zur Ermittlung dieses Betrags verwendete die Kommission den Prozentanteil der den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern entstandenen Kosten an den direkten Herstellungseinzelkosten. Die Methodik wird in Erwägungsgrund 202 ausführlich erläutert.

(193)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates (102) aufgeführten Länder berechnet, die nicht Mitglied der WTO sind. Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Abschnitt 3.2.1 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren auswirken, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten.

(194)

Bei einigen Produktionsfaktoren machten die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern tatsächlich entstandenen Kosten im Überprüfungszeitraum nur einen geringfügigen Teil der gesamten Rohstoffkosten aus. Da der hierfür eingesetzte Wert unabhängig von der herangezogenen Quelle keine spürbare Auswirkung auf die Berechnung der Dumpingspanne hatte, beschloss die Kommission, diese Kosten, wie in Erwägungsgrund 190 erläutert, in die Verbrauchsmaterialien einzubeziehen.

(195)

Gegebenenfalls wurden die Zölle bei der Einfuhr der Produktionsfaktoren nach Malaysia hinzugerechnet.

(196)

Um die unverzerrten Transportkosten zu ermitteln, schlug die Kommission auf die Einfuhrpreise einen Prozentsatz für den Transport der Produktionsfaktoren von der Grenze zu dem mitarbeitenden ausführenden Hersteller auf. Dieser Aufschlag entsprach dem tatsächlichen Prozentsatz der Lieferkosten für Rohstoffe der einzelnen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen war, im Rahmen dieser Untersuchung diese Methode als Anhaltspunkt für die Schätzung der unverzerrten Transportkosten für Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Unternehmens heranzuziehen.

(197)

Das Statistikamt Malaysias (103) veröffentlicht detaillierte Informationen zu den Löhnen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen in Malaysia. Dazu gehören die Monatslöhne und -gehälter im verarbeitenden Gewerbe. Der durchschnittliche monatliche Wert im Untersuchungszeitraum wurde ordnungsgemäß um andere Beiträge berichtigt, indem die Beiträge zur Mitarbeitervorsorgekasse (13 %), die Beiträge zur Sozialversicherung (1,75 %), die Beiträge zum System der Beschäftigungsversicherung (0,2 %) und die Beiträge zum Personalentwicklungsfonds (1 %) hinzugerechnet wurden (104) (105).

(198)

Die Kommission zog die von Tenaga Nasional Berhad veröffentlichten Strompreisstatistiken (106) heran. Die Kommission ermittelte die Stromkosten je kWh anhand der Tarife für Industriestrom in der Verbrauchsgruppe „Tariff E2 — Medium Voltage Peak/Off-Peak Industrial Tariff“ (Tarif E2 –Mittelspannung Spitzen-/Schwachlasttarif für Industriekunden) für den Verbrauch in Spitzenlastzeiten in kWh (0,355 RM pro kWh bzw. 0,548 CNY pro kWh).

(199)

Der Erdgaspreis für Unternehmen (gewerbliche Verwender) in Malaysia wird von der Energiekommission Malaysias (Suruhanjaya Tenaga) (107) veröffentlicht. Die Kommission verwendete die neuesten verfügbaren Daten und berichtigte sie um die Inflation, damit sie den Preis im Untersuchungszeitraum widerspiegeln.

(200)

Die Kommission verwendete daher die Daten der durchschnittlichen Gaspreise für gewerbliche Verwender für den Untersuchungszeitraum, d. h. 1,79 CNY/m3.

(201)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellungsgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

(202)

Die Herstellungsgemeinkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden als Anteil an den Herstellungseinzelkosten ausgedrückt, die den ausführenden Herstellern tatsächlich entstanden waren. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten Herstellungseinzelkosten angewandt.

(203)

Zur Ermittlung eines unverzerrten und angemessenen Betrags für VVG-Kosten und Gewinne stützte sich die Kommission auf die Finanzdaten von Fraser and Neave Holdings BHD, die dem Jahresbericht 2024 (ohne Transport) entnommen wurden, der den Untersuchungszeitraum abdeckte.

(204)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(205)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellungseinzelkosten. Die Kommission wandte die unverzerrten Stückkosten auf den tatsächlichen Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller an. Diese Verbrauchsquoten wurden im Rahmen des Kontrollbesuchs überprüft. Wie in Abschnitt 3.2.3 erläutert, multiplizierte die Kommission den Faktoreinsatz mit den unverzerrten Stückkosten in dem repräsentativen Land.

(206)

In Bezug auf die Sunflower Group wurde bei dem Kontrollbesuch eine überarbeitete Version der Verbrauchssätze je Warentyp vorgelegt.

(207)

In Bezug auf die Tongfa Group wurde bei dem Kontrollbesuch die Methode zur verhältnismäßigen Aufteilung bzw. Zurechnung der Arbeitsstunden zur untersuchten Ware erörtert. Die Tongfa Group erläuterte, dass sie im Untersuchungszeitraum viele Konserven hergestellt habe. Die Methode für die prozentuale Zurechnung der Verbrauchssätze für die geleisteten Arbeitsstunden zur untersuchten Ware im Vergleich zu anderen Waren wurde beim Kontrollbesuch der Kommission beanstandet, mit der Begründung, dass sich die Methode nur auf Daten in Kalkulationstabellen stützte, die kein überprüfbares System darstellten, da sie nicht mit anderen Geschäftsunterlagen abgeglichen werden könnten. Darüber hinaus erkundigte sich das mit dem Fall betraute Team, warum die Tongfa Group für Arbeit nicht denselben Verteilungsschlüssel wie für andere Produktionsfaktoren (z. B. Energie) verwendet hatte, d. h. den Anteil der Menge der untersuchten Ware an der Gesamtproduktion des Unternehmens. Die Kommission unterrichtete daher die Tongfa Group in einem Schreiben gemäß Artikel 18 der Grundverordnung über ihren Vorschlag, den Verbrauch von Arbeitsstunden auf Grundlage der verfügbaren Informationen zu ermitteln.

(208)

In ihrer Antwort erklärte die Tongfa Group, dass sie in Bezug auf das Thema Arbeit und alle Aspekte der Untersuchung nach besten Kräften mitgearbeitet habe und als voll mitarbeitende Partei angesehen werden wolle.

(209)

Obgleich die Kommission die Tongfa Group nach wie vor als an dieser Untersuchung mitarbeitende Partei ansieht, bleibt die Kommission bei ihrer Auffassung, dass Artikel 18 Anwendung finden sollte, da die Tongfa Group nicht die erforderlichen Informationen zur Berechnung der Arbeitsstunden vorgelegt hat. Dementsprechend sollten die Arbeitsstunden anhand der verfügbaren Informationen berechnet werden. Demnach wurden in diesem Stadium die verbrauchten Arbeitsstunden anhand des prozentualen Anteils der Produktionsmenge der untersuchten Ware an der Gesamtproduktionsmenge aller Waren berechnet.

(210)

Im Anschluss an die Ermittlung der unverzerrten Herstellungseinzelkosten wandte die Kommission die Herstellungsgemeinkosten, die VVG-Kosten, die Gewinne und die Abschreibungen darauf an (vgl. Erwägungsgrund 203). Sie wurden auf der Grundlage der Jahresabschlüsse von Fraser and Neave Holdings BHD ermittelt, wie in Abschnitt 3.2.2 erläutert.

(211)

Die Kommission fügte dann den unverzerrten Herstellungseinzelkosten die Herstellungsgemeinkosten und Abschreibungen hinzu, um die unverzerrten Herstellkosten zu erhalten. Wie in Erwägungsgrund 192 erläutert, machten dies insgesamt rund 6 % der direkten Herstellungseinzelkosten jedes in die Stichprobe einbezogenen Unternehmens aus. Die Berechnung der zugrunde gelegten prozentualen Gemeinkosten wurde jedem in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen mitgeteilt.

(212)

Auf die Herstellkosten, ermittelt wie im vorstehenden Erwägungsgrund beschrieben, wandte die Kommission die VVG-Kosten und den Gewinn von Fraser and Neave Holdings BHD an. Die als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückten und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandten VVG-Kosten beliefen sich auf 17 %. Der als prozentualer Anteil an den Umsatzkosten ausgedrückte und auf die unverzerrten Herstellkosten angewandte Gewinn belief sich auf 19 %.

(213)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk.

(214)

Im Falle der Sunflower Group wickelte der ausführende Hersteller seine Ausfuhren in die Union entweder direkt mit unabhängigen Abnehmern in der Union oder über unabhängige Händler außerhalb der Union ab.

(215)

Im Falle der Tongfa Group verkaufte der Hersteller (Zhangzhou Tongfa Foods Industry Co., Ltd — im Folgenden „ZT“) die betroffene Ware zunächst an einen verbundenen Händler (Fujian Tongfa Foods Group Co., Ltd. — im Folgenden „FT“). Anschließend verkaufte FT die Ware in die Union entweder direkt an unabhängige Abnehmer in der Union oder über unabhängige Händler außerhalb der Union.

(216)

Der Ausfuhrpreis beider Unternehmensgruppen war nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union.

(217)

Im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung muss die Kommission auf derselben Handelsstufe einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis unter Berücksichtigung anderer Unterschiede durchführen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Im vorliegenden Fall beschloss die Kommission, den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen. Wie nachstehend erläutert, wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis, soweit angezeigt, berichtigt, um i) sie wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen und ii) Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorzunehmen, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

(218)

Wie in Erwägungsgrund 210 erläutert, wurde der Normalwert auf der Handelsstufe ab Werk anhand der Herstellkosten und der Beträge für VVG-Kosten (Transport ausgenommen) und Gewinne ermittelt, die für diese Handelsstufe als angemessen angesehen wurden. Daher waren keine Berichtigungen erforderlich, um den Normalwert auf die Stufe ab Werk zurückzurechnen.

(219)

Um den Ausfuhrpreis wieder auf die Handelsstufe ab Werk zurückzurechnen, wurden Berichtigungen für Inlandsfrachtkosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten vorgenommen.

(220)

Bei folgenden Faktoren, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, erfolgten Berichtigungen: Kreditkosten, Bankgebühren und Verpackungskosten.

(221)

Da im Falle der Tongfa Group alle Unionsverkäufe über einen verbundenen Händler in China (FT) abgewickelt wurden, wurde eine Berichtigung des Ausfuhrpreises vorgenommen, um die VVG-Kosten und Gewinne des verbundenen Händlers nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung widerzuspiegeln. Quelle und Höhe dieser Sätze wurden der betroffenen Partei mitgeteilt.

(222)

Im Falle der Sunflower Group wurde bei dem Kontrollbesuch die Methode zur Berechnung der Kreditkosten erörtert. Das Unternehmen verwendete die Zinssätze des China Exchange Trade System (108). Das mit dem Fall betraute Team wies bei dem Kontrollbesuch darauf hin, dass diese Zinssätze nicht angemessen sind, da sie nicht den Zinssätzen entsprechen, die Geschäftsbanken für Geschäftskredite berechnen. Das Team forderte das Unternehmen daher auf, die Höhe des Zinssatzes für die Berechnung der Kreditkosten zu überprüfen. Die Sunflower Group hat die angeforderten überarbeiteten Informationen zu den Zinssätzen jedoch nicht vorgelegt.

(223)

Die Kommission unterrichtete daher die Sunflower Group in einem Schreiben gemäß Artikel 18 der Grundverordnung über ihren Vorschlag, die Kreditkosten auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu ermitteln.

(224)

In ihrer Antwort gab die Sunflower Group an, dass sie die ihr damals zur Verfügung stehenden Zinssätze zugrunde gelegt habe und dass, wenn die Kommission alternative Zinssätze verwende, diese die Situation bei internationalen Handelsgeschäften angemessen widerspiegeln sollten.

(225)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass für die Berechnung der Kreditkosten Artikel 18 gelten sollte, d. h., dass die Kreditkosten auf der Grundlage der verfügbaren Informationen berechnet werden sollten. Für die Berechnung der Kreditkosten wurden daher die Zinssätze der Bank of China herangezogen. Diese Zinssätze spiegeln die für Geschäftskredite geltenden Zinssätze besser wider.

(226)

Die Ausfuhren der beiden in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in die Union erfolgten auf FOB-Basis. Daher wurde die Methode zur Berechnung der CIF-Preise, bei der Seefracht und Versicherung hinzugerechnet werden, bei dem Kontrollbesuch erörtert. Es wurde festgestellt, dass beide Unternehmen die Seefrachtraten deutlich zu niedrig angesetzt hatten. Das Team forderte das Unternehmen daher auf, die Höhe der Frachtraten für die Berechnung der CIF-Preise zu überprüfen. Die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller legten jedoch weder die angeforderten berichtigten Informationen zu den Seefrachtraten noch die geschätzten CIF-Preise vor.

(227)

Die Kommission unterrichtete daher beide Unternehmensgruppen in einem Schreiben gemäß Artikel 18 der Grundverordnung über ihren Vorschlag, die Seefrachtraten auf Grundlage der verfügbaren Informationen zu berechnen, da die übermittelten Angaben falsch oder irreführend waren und das Unternehmen die angeforderten Informationen nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist übermittelt hatte.

(228)

In ihrer Antwort gab die Sunflower Group an, dass sie die verwendeten Frachtraten bei einem Abnehmer erfragt habe und sich diese auf einen Zeitraum von 15 Tagen im Juli 2024 bezögen. Die Sunflower Group bestreitet daher, dass die Angaben falsch oder irreführend waren. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die Frachtraten im Untersuchungszeitraum erheblich schwankten und die Seefrachtraten während des 15-tägigen Zeitraums im Juli 2024 sehr hoch waren. Die Kommission hielt es für unangemessen, diese Seefrachtraten für den gesamten Untersuchungszeitraum heranzuziehen, und stellte fest, dass es irreführend war, dass die Sunflower Group diese Informationen mit der Prämisse vorgelegt hatte, dass diese Frachtraten für den gesamten UZ gelten sollten.

(229)

In ihrer Antwort auf das Schreiben gemäß Artikel 18 erklärte die Tongfa Group, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen mitgearbeitet habe und sie nicht der Ansicht sei, dass die von ihr vorgelegten Informationen falsch oder irreführend seien. Die Untersuchung ergab jedoch, dass die vorgelegten Daten nur für rund 70 % der Verkäufe in die Union (nach Nettogewicht) korrekt waren. Die Kommission wies während der Untersuchung darauf hin, dass bei den übrigen 30 % der Verkäufe das Datum der Versendung nicht berücksichtigt wurde, sodass die Vorgehensweise bei diesen Verkäufen offenkundig unrichtig war. Daher war es angemessen, die Frachtraten für 30 % der Unionsverkäufe neu zu berechnen.

(230)

Die Sunflower Group schlug vor, dass die Kommission die tatsächlichen Seefrachtkosten zugrunde legen solle, die den ausführenden Herstellern bei anderen Antidumpinguntersuchungen entstanden sind. Dieses Vorbringen wurde jedoch zurückgewiesen, da sich die von der Kommission verwendeten Seefrachtraten auf die betroffene Ware bezogen und daher genauer waren.

(231)

Die Kommission hielt daher an ihrem Standpunkt fest, dass für die Berechnung der CIF-Preise Artikel 18 gelten sollte, d. h., die Seefrachtraten sollten auf der Grundlage der verfügbaren Informationen berechnet werden. Diese Seefrachtraten wurden anhand der durchschnittlichen monatlichen Daten von vier Abnehmern der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller berechnet und als angemessen erachtet, da sie sich auf die Ausfuhren der betroffenen Ware aus China in die Union im Untersuchungszeitraum bezogen.

(232)

Die entsprechenden Frachtraten wurden den in die Stichprobe einbezogenen Herstellern mitgeteilt.

(233)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert eines jeden Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

(234)

Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

(235)

Bei den nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Herstellern ermittelte die Kommission die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung. Die Dumpingspanne wurde folglich auf der Grundlage der Spannen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller berechnet, wobei Dumpingspannen der ausführenden Hersteller, deren Höhe Null beträgt oder geringfügig ist, nicht berücksichtigt wurden. Wie in den Erwägungsgründen 40 bis 42 erläutert, hat die Kommission Artikel 18 bei einer begrenzten Anzahl von Problemen im Zusammenhang mit den von den einzelnen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern übermittelten Daten angewandt und die Daten der Unternehmen größtenteils überarbeitet, anstatt sie durch andere Daten zu ersetzen. Die Anwendung des Artikels 18 hatte keine größeren Auswirkungen auf die Berechnung des Normalwerts. Aus diesem Grund hielt es die Kommission für angemessen, die Dumpingspanne für andere mitarbeitende Unternehmen auf Grundlage der für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelten Dumpingspannen festzusetzen.

(236)

Auf dieser Grundlage beträgt die vorläufige Dumpingspanne der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller 48,1 %.

(237)

Bei allen anderen ausführenden Herstellern in der VR China ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Zu diesem Zweck ermittelte die Kommission den Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller. Die Mitarbeit entspricht der Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union, ausgedrückt als Anteil an den Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land in die Union im Untersuchungszeitraum, die auf der Grundlage von Eurostat ermittelt wurden.

(238)

Der Grad der Mitarbeit ist im vorliegenden Fall hoch, da die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller mehr als 90 % der Gesamteinfuhren im Untersuchungszeitraum ausmachten. Auf dieser Grundlage beschloss die Kommission, die Dumpingspanne für nicht mitarbeitende ausführende Hersteller in Höhe der höchsten Dumpingspanne festzusetzen, die für ein mitarbeitendes, in die Stichprobe einbezogenes und individuell ermitteltes Unternehmen festgestellt wurde.

(239)

Die Einfuhrstatistiken werden von Eurostat (Comext) als Nettogewicht angegeben, das dem Gewicht der Zuckermaiskerne und der Flüssigkeit entspricht. Folglich wird bei dieser Untersuchung das Nettogewicht als Maßeinheit verwendet.

(240)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von 11 Herstellern bzw. Gruppen von Herstellern in der Union hergestellt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

(241)

Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum betrug etwa 259 400 Tonnen. Die Kommission ermittelte diese Zahl auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, unter anderem direkte Informationen von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den Unionsherstellern, die den Antrag unterstützen. Wie in Erwägungsgrund 30 erwähnt, entfielen auf die beiden in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller mehr als [29-38] % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware.

(242)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und anhand von Eurostat-Einfuhrdaten.

(243)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Unionsverbrauch (Nettogewicht in Tonnen)

(244)

Der Gesamtverbrauch der Union stieg zwischen 2021 und 2022 um 3 % von rund 299 020 Tonnen im Jahr 2021 auf rund 327 620 Tonnen im Jahr 2022. Zwischen 2022 und 2023 ging der Verbrauch um 4 Prozentpunkte auf rund 295 208 Tonnen zurück. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums sank der Verbrauch weiter, und zwar um 8 Prozentpunkte auf 272 245 Tonnen.

(245)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren auf der Grundlage der Eurostat-Daten (Comext). Der Marktanteil der Einfuhren wurde anhand der verfügbaren Eurostat-Daten ermittelt.

(246)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrmenge (Nettogewicht in Tonnen) und Marktanteil

(247)

Die Menge der Einfuhren aus China stieg im Bezugszeitraum stark an. Zwischen 2021 und 2022 stiegen die Einfuhren um 173 % von rund 6 500 Tonnen auf 17 710 Tonnen und zwischen 2022 und 2023 um 446 Prozentpunkte auf 46 631 Tonnen an. Bis zum Ende des Untersuchungszeitraums gingen die Einfuhren leicht zurück (auf rund 40 050 Tonnen), lagen aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau.

(248)

Der Marktanteil der Einfuhren aus China entwickelte sich ähnlich wie die Einfuhrmenge und verzeichnete einen starken Anstieg von 2 % im Jahr 2021 auf 15 % im Untersuchungszeitraum.

(249)

Die Kommission ermittelte die Einfuhrpreise auf der Grundlage von Eurostat-Statistiken (Comext) in EUR/Tonne (Nettogewicht). Die Preisunterbietung durch die Einfuhren wurde anhand der CIF-Preise der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller sowie der überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller ermittelt.

(250)

Der gewogene Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhrpreise (Nettogewicht in Tonnen)

(251)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China stieg zwischen 2021 und 2022 um 35 % von 1 164 EUR/Tonne auf 1 570 EUR/Tonne. Im Jahr 2023 gingen diese Preise jedoch um 25 Prozentpunkte zurück. Die Preise im Untersuchungszeitraum waren lediglich 2 % höher als im Jahr 2021. Wie aus Tabelle 8 hervorgeht, lagen die Einfuhrpreise insgesamt weiterhin deutlich unter den Unionspreisen.

(252)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:

(253)

Der Preisvergleich wurde nach Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und Preisnachlässen vorgenommen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des von den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern im Untersuchungszeitraum theoretisch erzielten Umsatzes. Daraus ergab sich eine beträchtliche gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 7,2 % bis 28,6 % für die Einfuhren aus dem betroffenen Land am Unionsmarkt.

(254)

Die Berichtigungen des Ausfuhrpreises (vgl. Abschnitt 3.4.2) gelten auch für die bei der Berechnung der Preisunterbietung zugrunde gelegten CIF-Preise.

(255)

Unabhängig von den Feststellungen zur Preisunterbietung stellte die Kommission fest, dass durch die Einfuhren aus China Preiserhöhungen des Wirtschaftszweigs der Union verhindert wurden, insbesondere über den Ausschreibungsmechanismus (vgl. Abschnitt 4.6.4), und infolgedessen die Verkaufsmenge und der Marktanteil der Unionshersteller stark zurückgingen.

(256)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

(257)

Wie in Erwägungsgrund 30 erläutert, wurde bei der Ermittlung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(258)

Charakteristisch für den Zuckermaismarkt sind u. a. die beiden Absatzkanäle: Die Verkäufe werden zum einen unter dem Markennamen des Herstellers, zum anderen unter einer Einzelhandelsmarke getätigt. Die erforderlichen niedrigeren Verkaufspreise unter einer Einzelhandelsmarke stehen im Wettbewerb zu den Einfuhren aus China und sind erheblichem Preisdruck ausgesetzt; diese Verkäufe machten rund 70 % der Verkäufe in der Union im UZ und im Falle der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller [35 %-55 %] aus. Bei Verkäufen unter dem eigenen Markennamen fallen in der Regel höhere Verkaufskosten (vor allem für Marketing und Werbung) an, die auch höhere Verkaufspreise erforderlich machen. Die von der Kommission eingeholten Informationen deuten darauf hin, dass auch in Bezug auf diesen zweiten Absatzkanal Preisdruck durch die Einfuhren ausgeübt wurde. Die von der Kommission eingeholten Informationen deuteten im Wesentlichen darauf hin, dass die Schädigung durch die betroffene Ware insgesamt verursacht wurde, unabhängig vom Absatzkanal.

(259)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission auf der Grundlage der Daten in der vom Antragsteller übermittelten Antwort auf den Fragebogen, welche Daten enthielt, die sich auf alle Unionshersteller beziehen. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Die Daten waren auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller bezogen. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(260)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

(261)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(262)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(263)

Die Produktionsmenge ging zwischen 2021 und 2022 um 13 % von rund 368 790 Tonnen auf 319 410 Tonnen zurück. Diese Entwicklung kann mit der in Erwägungsgrund 313 beschriebenen schlechten Zuckermaisernte in Verbindung gebracht werden, die zu geringeren Produktionsmengen führte. Im Jahr 2023 stieg die Produktionsmenge um 15 Prozentpunkte auf etwa 375 540 Tonnen, d. h., dass sich die Union von der schlechten Ernte erholte. Im Untersuchungszeitraum ging die Produktionsmenge jedoch wieder deutlich zurück, und zwar um 11 Prozentpunkte auf etwa 333 970 Tonnen. Dieser Rückgang fiel zeitlich mit dem Anstieg der Einfuhren aus der VR China zusammen. Insgesamt ging die Produktionsmenge im Bezugszeitraum um 9 % zurück.

(264)

Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union nahm im Bezugszeitraum stetig zu (um 8 %), was auf Investitionen zurückzuführen ist, die vor dem Anstieg der Einfuhren aus der VR China beschlossen wurden. Zwischen 2021 und 2022 stieg die Kapazität um 3 %, dann um weitere 3 Prozentpunkte im Jahr 2022 und weitere 2 Prozentpunkte im Untersuchungszeitraum.

(265)

Die Kapazitätsauslastung folgte der Entwicklung der Produktionsmenge. Zwischen 2021 und 2022 ging sie von 85 % auf 71 % zurück, danach stieg sie auf 81 %. Im Untersuchungszeitraum sank die Kapazitätsauslastung wieder auf 71 %.

(266)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

(267)

Im Bezugszeitraum ging die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union deutlich zurück, und zwar um 21 %. Zwischen 2021 und 2022 sank die Verkaufsmenge um 2 % von rund 284 880 Tonnen auf etwa 279 280 Tonnen. Im Jahr 2023 gingen die Verkäufe deutlich zurück, nämlich um 13 Prozentpunkte auf etwa 241 040 Tonnen. Im Untersuchungszeitraum gingen die Verkäufe um weitere 6 Prozentpunkte auf rund 225 850 Tonnen zurück.

(268)

Gemessen am Marktanteil gingen die Unionsverkäufe von 95 % im Jahr 2021 auf 91 % im Jahr 2022 zurück, d. h. um 4 %. Im Jahr 2023 ging der Marktanteil deutlich zurück, und zwar auf 82 %, was einem Rückgang um 14 % gegenüber 2021 entspricht. Im Untersuchungszeitraum stieg der Marktanteil leicht an — um 1 Prozentpunkt auf 83 %.

(269)

Der Rückgang der Verkaufsmenge im Jahr 2022 kann mit der schlechten Ernte, wie in Erwägungsgrund 313 dargelegt, und der geringeren Produktionsmenge, vgl. Tabelle 5, zusammenhängen. Der größte Rückgang der Verkaufsmenge der Union im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum war jedoch auf die Marktdurchdringung der Einfuhren aus der VR China zu Preisen zurückzuführen, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten (siehe Erwägungsgrund 253).

(270)

Die Entwicklung des Marktanteils im Bezugszeitraum wurde von denselben Faktoren beeinflusst, und der größte Teil des Verlusts von Marktanteilen im Jahr 2023 fiel zeitlich mit dem gestiegenen Marktanteil der Einfuhren aus der VR China zusammen.

(271)

Der Wirtschaftszweig der Union musste im Bezugszeitraum 12 Prozentpunkte seines Marktanteils an die Einfuhren aus China abgeben. Die Verkaufsmengen gingen stark zurück, und zwar um 21 %. Der größte Teil des Verlusts an Marktanteilen kann den Einfuhren aus China zugeschrieben werden, da dieser mit dem Anstieg des chinesischen Marktanteils zusammenfiel, der im Bezugszeitraum deutlich zunahm (von 2 % auf 15 %) und über dem Rückgang des Unionsverbrauchs (um 9 %) lag. Daher verzeichnete der Wirtschaftszweig der Union trotz der Ausweitung der Produktionskapazität kein Wachstum bei Produktion und Verkaufsmengen.

(272)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

(273)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Union ging von rund 3 460 Vollzeitbeschäftigten (im Folgenden „VZÄ“) im Jahr 2021 um 5 % auf 3 456 VZÄ im Untersuchungszeitraum zurück. Diese Entwicklung folgt weitgehend der Entwicklung der Produktionskapazität gemäß Tabelle 5.

(274)

Da die Zahlen für Produktion und Beschäftigung eng zusammenhängen, entspricht die Entwicklung der Produktivität in Tonnen je Beschäftigten derjenigen der Produktionsmenge gemäß Tabelle 5.

(275)

Alle Dumpingspannen lagen deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land erheblich.

(276)

Zuckermais war Gegenstand einer früheren Antidumpinguntersuchung. Endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Thailand wurden 2007 eingeführt (109) und nach Auslaufüberprüfungen in den Jahren 2013 (110) und 2019 (111) verlängert. Nach der Einführung der Maßnahmen konnte sich der Wirtschaftszweig der Union zumindest teilweise erholen (gemessen an Rentabilität und Marktanteil).

(277)

Die gewogenen durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Verkaufspreise in der Union

(278)

Der durchschnittliche Verkaufspreis an unabhängige Abnehmer in der Union stieg im Bezugszeitraum um 42 %. Zwischen 2021 und 2022 stieg der durchschnittliche Verkaufspreis um 13 % von [1 302-2 028] EUR/Tonne auf [1 473-2 294] EUR/Tonne. Im Jahr 2023 stieg der durchschnittliche Verkaufspreis um weitere 22 Prozentpunkte auf [1 754-2 732] EUR/Tonne. Im Untersuchungszeitraum stieg der durchschnittliche Verkaufspreis um weitere 7 Prozentpunkte auf [1 843-2 870] EUR/Tonne.

(279)

Diese scheinbar positive Entwicklung der durchschnittlichen Verkaufspreise ist vor dem Hintergrund des erheblichen Kostenanstiegs, insbesondere der Rohstoffkosten (Zuckermais, Dosen und Energie) zu sehen. Trotz des Anstiegs der Verkaufspreise waren die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nicht in der Lage, die Preise auf ein ausreichendes Niveau entsprechend dem Kostenanstieg zu erhöhen.

(280)

Die durchschnittlichen Stückkosten der Umsatzkosten stiegen zwischen 2021 und 2022 um 15 % von [1 146-1 784] EUR/Tonne auf [1 323-2 059] EUR/Tonne. Im Jahr 2023 stiegen die Kosten weiter auf [1 590-2 476] EUR/Tonne, was einem zusätzlichen Anstieg um 24 Prozentpunkte gegenüber 2022 entspricht. Im Untersuchungszeitraum stiegen die durchschnittlichen Stückkosten je Tonne um 5 Prozentpunkte auf [1 655-2 577] EUR/Tonne. Infolgedessen lagen die durchschnittlichen Einfuhrpreise im Bezugszeitraum (vgl. Erwägungsgrund 250) durchweg unter den durchschnittlichen Stückkosten der Umsatzkosten.

(281)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(282)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen im Jahr 2022 um 15 % und gingen dann im Jahr 2023 um 13 % zurück. Im Untersuchungszeitraum stiegen sie um 12 %. Der Anstieg der durchschnittlichen Arbeitskosten war auf inflationsbedingte Erhöhungen der Mindestlöhne zurückzuführen.

(283)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Lagerbestände

(284)

Zwischen 2021 und 2022 ging der Schlussbestand der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller um 4 % von [72 917-113 542] auf [70 300-109 467] Tonnen zurück. Im Jahr 2023 stieg der Schlussbestand jedoch stark an, und zwar um 27 Prozentpunkte [89 648-139 596] Tonnen, wobei ein weiterer Anstieg um 32 Prozentpunkte gegenüber 2021 [112 712-175 509] Tonnen zu verzeichnen war.

(285)

Der Rückgang der Lagerbestände im Jahr 2022 kann mit der schlechten Ernte in der Union in Verbindung gebracht werden. Während die gestiegenen Lagerbestände mit einem saisonalen Effekt am Ende des Kalenderjahres zusammenhängen können, war der erhebliche Anstieg der Lagerbestände im Jahr 2023 und im UZ eindeutig eine Folge des Anstiegs der gedumpten Einfuhren aus China, was darauf hindeutet, dass die Unionshersteller ihre Waren nicht verkaufen konnten.

(286)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(287)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer in der Union in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

(288)

Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität um 15 % zurück.

(289)

Obgleich der Wirtschaftszweig der Union nach wie vor Gewinne erzielte, lagen diese im Bezugszeitraum durchweg unter der Zielgewinnspanne von 14 %. Die Entwicklung der Rentabilität ist vor dem Hintergrund des erheblichen Rückgangs der Verkaufsmengen, des Rückgangs der Produktion, der Kapazitätsauslastung und der Beschäftigung sowie des erheblichen Anstiegs der Lagerbestände und der verzögerten Effekte der Angebote und der einjährigen Laufzeit der Verträge zu sehen. Im Wesentlichen konnte der Wirtschaftszweig der Union eine positive Rentabilität beibehalten, allerdings zulasten seiner Verkaufsmengen.

(290)

Unter Nettocashflow wird die Fähigkeit der Unionshersteller verstanden, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Zwischen 2021 und 2022 ging der Cashflow drastisch zurück, nämlich um 184 %. Im Jahr 2023 ging der Cashflow um 225 Prozentpunkte weiter zurück. Im Untersuchungszeitraum erholte sich der Cashflow und lag nahezu auf demselben Niveau wie 2021.

(291)

Wie aus den angeführten Investitionszahlen hervorgeht, setzten die in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller ihre Investitionen im Bezugszeitraum fort. Die Investitionen stiegen um 84 % von [5 084 019-7 916 544] EUR im Jahr 2021 auf [9 363 438-14 580 211] EUR im Jahr 2022. Im Jahr 2023 stiegen die Investitionen um 96 % auf [14 746 664-22 962 663] EUR. Im Untersuchungszeitraum stiegen sie um 38 % auf [12 310 955-19 169 915] EUR. Die Investitionen dienten der Erweiterung der Produktionskapazität (vgl. Tabelle 5) und dem Ersatz von Ausrüstung. Insgesamt ist der Wirtschaftszweig sehr kapitalintensiv und erfordert umfangreiche Investitionen in Produktionsanlagen. Der Wirtschaftszweig der Union konnte das erforderliche Kapital aufbringen. Sollten jedoch keine Maßnahmen eingeführt werden, sind nicht nur künftige Investitionen gefährdet, sondern auch die bestehenden Produktionspläne.

(292)

Die Kapitalrendite ist der in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückte Gewinn. Zwischen 2021 und 2022 ging sie um 12 % von [17-27] % auf [15-23] % zurück. Im Jahr 2023 ging die Kapitalrendite um weitere 9 % auf [14-21] % zurück. Im Untersuchungszeitraum sank die Kapitalrendite um weitere 3 % auf [13-20] %.

(293)

Auf unter Einzelhandelsmarken verkaufte Waren entfielen rund 70 % der gesamten Zuckermaisverkäufe in der Union im Bezugszeitraum und rund [35-55] % der Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Der gesamte unter Einzelhandelsmarken verkaufte Zuckermais wird in der Union im Rahmen von Ausschreibungen verkauft. Bei den Verkäufen im Wege von Ausschreibungen stehen die Unionshersteller indirekt im Wettbewerb mit chinesischen ausführenden Herstellern, die ihre Waren über Einführer verkaufen. Um die erforderlichen Einblicke in den Zuckermaismarkt zu erhalten, forderte die Kommission bei den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und Einführern ausführliche Informationen über Ausschreibungen an. Es wurden Informationen über die Merkmale der Ausschreibungen, z. B. Verfahren, Zeitplan und andere relevante Merkmale, angefordert.

(294)

Die Untersuchung ergab, dass Ausschreibungen je nach Geschäfts- und Vertriebsmodell der Verhandlungsparteien in unterschiedlicher Form organisiert sein können, z. B. über Online-Plattformen oder per E-Mail, Telefon oder durch persönlichen Kontakt. Die Ausschreibungsverhandlungen finden zwischen Mai und August eines Jahres statt und betreffen Verkäufe für das darauffolgende Jahr.

(295)

Das Ausschreibungsverfahren findet in mehreren Phasen statt. Zunächst fordern die Zuckermaishersteller in der Union von den Einzelhändlern Informationen über ihren Bedarf an unter Einzelhandelsmarken und Eigenmarken verkauften Waren an. Die Einzelhändler geben daraufhin ihren Mengenbedarf an. Ein Einzelhändler kann auch Gespräche zur Ausschreibung einleiten, indem er nähere Informationen zu den verfügbaren Mengen anfordert, die die Hersteller an die Einzelhändler verkaufen können. Einzelhändler nehmen in der Regel gleichzeitig Gespräche mit mehreren Herstellern auf, d. h. mit Unionsherstellern und Herstellern aus Drittländern. In einem zweiten Schritt reagieren die Zuckermaishersteller auf die Anfrage des Einzelhändlers mit Mengenangeboten und entsprechenden Preisen. Im dritten Schritt nehmen Einzelhändler und Zuckermaishersteller in der Union oder EU-Einführer Verhandlungen auf, die sich in der Regel auf den Zuckermaispreis konzentrieren. Für Zuckermais, der unter Eigenmarken verkauft wird, verhandeln die Einzelhändler in der Regel über den Preis und nicht über die Menge. Im vierten Schritt entscheidet der Einzelhändler über die Aufteilung der Mengen auf die verschiedenen Zuckermaishersteller und -lieferanten, und die Parteien schließen den Kaufvertrag für das kommende Jahr. Im fünften Schritt, nach Abschluss der Verhandlungen, liefern die Zuckermaishersteller aus der Union und aus Drittländern die vereinbarte Menge im Zeitraum von September bis August zu den ausgehandelten Preisen.

(296)

Einfuhren aus der VR China wirken sich auf die Ausschreibungsverhandlungen aus, da sie die Fähigkeit zur Aushandlung fairer Preise beeinträchtigen und sich dadurch die Zahl gewonnener Ausschreibungen verringert. Infolgedessen mussten die Unionshersteller ihre Produktionsmengen verringern. Gleichzeitig waren die Fixkosten in dem Wirtschaftszweig unverändert hoch, sodass die Fixkosten pro Stück stiegen. Die Einfuhren aus der VR China wirkten sich auch indirekt auf die Verkäufe von unter Eigenmarken verkauften Waren aus, da die Verbraucher tendenziell preisbewusst sind und lieber das günstigere, unter einer Einzelhandelsmarke verkaufte Produkt kaufen, wenn der Preisunterschied zu den unter Eigenmarken verkauften Produkten erheblich ist. Die vom Unionshersteller vorgelegten Informationen bestätigten auch einen erheblichen Rückgang des Anteils der Ausschreibungen, bei denen die Unionshersteller am Ende den Zuschlag erhielten.

(297)

Angesichts der Art der Ausschreibungen und des Produktions- und Verkaufszyklus für Zuckermais muss auch der Verzögerungseffekt der Einfuhren berücksichtigt werden. Da die Ausschreibungen für das folgende Jahr ab September ausgehandelt werden, machen sich die Auswirkungen auf die Mengen und die Verkaufspreise erst im folgenden Jahr bemerkbar. Daher sind die Auswirkungen des von den chinesischen Preisen im Untersuchungszeitraum ausgehenden Preisdrucks noch nicht in vollem Umfang sichtbar, da sie sich nach dem Bezugszeitraum weiterentwickeln werden. Wie in Erwägungsgrund 289 dargelegt, stiegen die Lagerbestände stark an, und zwar zulasten der Verkaufsmengen.

(298)

Die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union fand auf einem Markt statt, der einen leichten Anstieg der Nachfrage verzeichnete. Im Bezugszeitraum ging der Verbrauch um 9 % zurück, der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union jedoch noch stärker, und zwar von 95 % im Jahr 2021 auf 83 % im Bezugszeitraum. Dies hing mit dem von den Einfuhren aus der VR China ausgehenden Preisdruck zusammen, der zu einer erheblichen Preisunterbietung und in jedem Fall zur Verhinderung von Preiserhöhungen führte, da die chinesischen Einfuhren durchweg unter den durchschnittlichen Stückkosten der Umsatzkosten lagen. Eine solche Verhinderung von Preiserhöhungen hinderte den Wirtschaftszweig der Union daran, seine Verkaufspreise in vollem Umfang an die gestiegenen Rohstoffpreise anzupassen, was zu einem Rückgang der Gewinne führte, die im Bezugszeitraum durchweg unter der Zielgewinnspanne lagen, einhergehend mit einem erheblichen Rückgang der Verkaufsmenge.

(299)

Die Entwicklung der Verkaufspreise im Bezugszeitraum war mit einem Anstieg um 42 % positiv, allerdings hing dies mit den deutlich gestiegenen Preisen der Hauptrohstoffe zusammen. Es war jedoch nicht möglich, durch die Erhöhungen der Verkaufspreise den Anstieg der Rohstoffpreise vollständig abzufangen, der sich in dem Anstieg der durchschnittlichen Stückkosten der Umsatzkosten um 44 % niederschlug, was zu einem Rückgang der Verkaufsmengen um 21 % führte.

(300)

Die meisten Indikatoren wiesen einen negativen Trend auf, wobei der Gewinn um 21 % und der Cashflow um 104 % zurückgingen. Die Verkaufs- und Produktionsmengen sowie die Kapazitätsauslastung gingen im Untersuchungszeitraum erheblich zurück, was auf eine mengenmäßige Schädigung hindeutet. Die Schlussbestände an Fertigerzeugnissen wurden durch die Einfuhren aus der VR China beeinträchtigt und stiegen erheblich an, was sich ebenfalls negativ auf den Cashflow auswirkte und die Fixkosten deutlich erhöhte. Die Preise der Einfuhren aus der VR China lagen durchweg unter den durchschnittlichen Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union und den durchschnittlichen Stückkosten der Umsatzkosten. Die Entwicklung der Preise der Einfuhren aus der VR China angesichts der steigenden Mengen und der negativen Schadensindikatoren spiegelte eindeutig den Preisdruck wider.

(301)

Im Bezugszeitraum gelang es dem Wirtschaftszweig der Union, Investitionen zur Erweiterung der Produktionskapazitäten zu tätigen. Die Entscheidungen über diese Investitionen wurden zwar vor dem Anstieg der Einfuhren aus der VR China getroffen, doch könnten künftige Investitionen gefährdet sein, wenn keine Maßnahmen eingeführt werden.

(302)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission in dieser Phase zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

(303)

Nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land den Wirtschaftszweig der Union bedeutend geschädigt haben. Nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Die Kommission stellte sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Bei diesen bekannten Faktoren handelt es sich um Einfuhren aus Drittländern, Ausfuhrleistung, Verbrauchsrückgang und andere Faktoren, darunter die schlechte Zuckermaisernte im Jahr 2022 in der EU, die Überschwemmungen in Thailand und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Rohstoff- und Energiekosten.

(304)

Wie aus Tabelle 3 hervorgeht, stieg die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China von rund 6 480 Tonnen im Jahr 2021 erheblich an, und zwar auf 40 050 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Gemessen am Marktanteil stiegen die gedumpten Einfuhren aus der VR China von 2 % im Jahr 2021 auf 15 % im Untersuchungszeitraum.

(305)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus der VR China lag durchweg deutlich unter dem Durchschnittspreis und den durchschnittlichen Stückkosten der Umsatzkosten des Wirtschaftszweigs der Union. Zwischen 2022 und dem Untersuchungszeitraum gingen die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China erheblich zurück (um 33 %), und die Preisunterbietung wurde in Erwägungsgrund 253 bestätigt.

(306)

Diese Beobachtungen fielen mit einem Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union um 12 % von 95 % im Jahr 2021 auf 83 % im Bezugszeitraum zusammen. Dieser Rückgang überstieg den Rückgang des Verbrauchs um 9 % im Bezugszeitraum.

(307)

Die Einfuhren aus der VR China wirkten sich in erheblicher Weise negativ auf die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union aus, die 2023 und im Untersuchungszeitraum, wie in Erwägungsgrund 266 dargelegt, erheblich zurückgingen. Die Produktionsmenge ging im Untersuchungszeitraum um 9 Prozentpunkte zurück. Gleichzeitig sank der Anteil der Ausschreibungen, bei denen der Wirtschaftszweig der Union den Zuschlag erhielt, während die Lagerbestände (in absoluten Zahlen und auch in Bezug auf Produktion und Verkäufe) erheblich zunahmen. Diese Entwicklungen, insbesondere bei den Verkaufsmengen und Marktanteilen, können mit einer durch die Einfuhren aus der VR China verursachten mengenmäßigen Schädigung in Verbindung gebracht werden.

(308)

Wie in Erwägungsgrund 255 erläutert, verhinderten die Einfuhren aus der VR China im Jahr 2023 Preiserhöhungen im Wirtschaftszweig der Union. Dies bedeutete, dass die Unionshersteller — nachdem die Stückkosten 2022 um mehr als 30 % und 2023 aufgrund gestiegener Rohstoff- und Energiekosten um weitere 13 % gestiegen waren — ihre Verkaufspreise nicht vollständig an den Anstieg der Rohstoffpreise anpassen konnten. Infolge dieser verhinderten Preiserhöhungen ging die Rentabilität im Bezugszeitraum zurück. Obgleich weiterhin ein Gewinn erzielt wurde, lag dieser im Bezugszeitraum weiterhin unter der Zielgewinnspanne. Das zeitliche Zusammentreffen der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union und der erheblichen Präsenz gedumpter Einfuhren aus der VR China, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten und das Preisniveau auf dem Unionsmarkt drückten, bestätigt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen beiden.

(309)

Auf dieser Grundlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben.

(310)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Einfuhren aus Drittländern

(311)

Die Einfuhren aus Thailand unterliegen Antidumpingmaßnahmen (vgl. Erwägungsgrund 276). Im Berichtszeitraum ging die Menge der Einfuhren leicht zurück, und zwar von 4 345 Tonnen im Jahr 2021 auf 3 640 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Infolgedessen sank der Marktanteil von 1,4 % auf 1,3 % und blieb auf einem insgesamt niedrigen Niveau. Obgleich die Preise der Einfuhren aus Thailand unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen, konnten die thailändischen Einfuhren keinen zusätzlichen Marktanteil gewinnen. Daher wurden die Auswirkungen als begrenzt, wenn nicht gar unerheblich angesehen, und die Kommission kam zu dem Schluss, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abschwächten.

(312)

Die Kommission stellte fest, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum auf einem sehr niedrigen Niveau lagen. Im Bezugszeitraum ging der Marktanteil aller anderen Drittländer von 2,4 % im Jahr 2021 auf 2,2 % im Untersuchungszeitraum zurück. Das durchschnittliche Preisniveau lag unter dem Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union, obwohl es im Bezugszeitraum um 24 % stieg. Die Kommission konnte zwar nicht ausschließen, dass diese Einfuhren zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben, angesichts der geringen und konstanten Menge der Einfuhren wurden die Auswirkungen jedoch als begrenzt angesehen, sodass die Kommission zu dem Schluss kam, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nicht abschwächten.

(313)

In ihren Stellungnahmen zur Untersuchung vertraten die CFNA und der unabhängige Einführer Otto Franck die Auffassung, dass der durch Dürren verursachte niedrige Ernteertrag bei Zuckermais aus der EU im Jahr 2022 zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen habe.

(314)

Nach Ansicht von Otto Franck stellt der niedrige Ernteertrag bei Zuckermais aus der EU im Jahr 2022 — die Folge der langen Dürreperioden — den Hauptfaktor dar, der zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen habe. Der Einführer erklärte, dass infolge dieser schlechten Ernte die Maiserzeugung in der EU, einschließlich Zuckermais, im Jahr 2022 um 28,9 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und 24,3 % unter den Fünfjahresdurchschnitt gesunken sei (112). Infolgedessen seien die Rohstoffpreise stark gestiegen (113). Otto Franck vertrat die Auffassung, dass einige Einzelhändler in der EU aufgrund höherer Preisschätzungen und des erhöhten Risikos einer unzureichenden Versorgung durch den Wirtschaftszweig der Union beschlossen hätten, ihre Beschaffungsstrategie zu ändern, indem sie Zuckermais aus China und nicht von Unionsherstellern zu beziehen. Der Einführer brachte vor, dass sich ein schlechtes Erntejahr auch auf das folgende Erzeugungsjahr auswirke, da die Erzeuger Verträge aus der vorangegangenen Saison bedienen müssten, sodass keine Überschüsse übrig blieben. Infolgedessen zögerten die Einzelhändler, wieder zu den Unionsherstellern zu wechseln, als die Verträge für die Jahre 2023 und 2024 geschlossen wurden. Gründe hierfür waren, dass die Ernteerträge für 2023 ungewiss waren, die Rohstoffpreise weiterhin hoch und die bisherigen Lieferungen aus China eine Verknappung des Angebots verhinderten. Nach einem Rückgang der Rohstoffpreise gegen Ende 2023 und einer Erholung des Ernteertrags in den Jahren 2023 und 2024 kauften die Abnehmer nach Ansicht des Einführers jedoch wieder in der EU erzeugten Zuckermais, und der Anstieg der Einfuhren aus der VR China wurde vom Einführer als vorübergehende Verschiebung betrachtet.

(315)

Die CFNA brachte vor, dass die abrupte Veränderung der Einfuhren aus China im Jahr 2022 auf einen Großauftrag von Lidl zurückzuführen sei, auf den rund 60 % der gesamten Einfuhren aus der VR China entfielen.

(316)

Die Kommission stellte fest, dass die CFNA dieses Vorbringen weder näher ausführte noch entsprechende Beweise vorlegte. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(317)

Die Analyse der Produktionsmenge in Erwägungsgrund 262 ergab einen Rückgang der Produktionsmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Jahr 2022. Im darauffolgenden Jahr erholte sich die Produktionsmenge jedoch wieder auf ein normales Niveau, während die Einfuhren aus der VR China weiterhin zu gedumpten Preisen in die Union gelangten. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der geringe Zuckermaisertrag zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug, da dieser jedoch lediglich ein Jahr des Bezugszeitraums betraf, wurde die Auffassung vertreten, dass der ursächliche Zusammenhang dadurch nicht so weit abgeschwächt wird, dass er nicht tatsächlich oder nicht erheblich wäre.

(318)

Die CFNA brachte vor, dass ein durch Überschwemmungen in Thailand verursachter Versorgungsengpass eine weitere Schadensursache darstelle.

(319)

Die Kommission stellte fest, dass die CFNA dieses Vorbringen weder näher ausführte noch weitere Beweise vorlegte.

(320)

Thailand wurde zwar 2022 von schweren Überschwemmungen heimgesucht, die sich negativ auf den Agrarsektor und insbesondere die Reiserzeugung auswirkten (114), doch zeigen die Einfuhrstatistiken (vgl. Tabelle 12 zu den Zuckermaiseinfuhren aus Drittländern), dass die Menge der Zuckermaiseinfuhren aus Thailand nicht beeinträchtigt wurde. Im Gegenteil: Die Einfuhren aus Thailand stiegen zwischen 2021 und 2022 von 4 345 Tonnen auf 4 863 Tonnen, was einem Anstieg um 12 % entspricht. Die Kommission erkannte daher die Überschwemmungen in Thailand nicht als Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union an.

(321)

Wie in Erwägungsgrund 243 dargelegt, stieg der Unionsverbrauch zwischen 2021 und 2022 um 3 % und ging dann im Untersuchungszeitraum im Vergleich zu 2021 deutlich zurück (um 9 %). Gleichzeitig stiegen die Einfuhren aus der VR China erheblich an, und zwar von 6 % im Jahr 2022 auf 16 % im Jahr 2023, während der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union von 91 % auf 82 % zurückging.

(322)

Obgleich der Verbrauchsrückgang zu einem Rückgang der Produktion und der Verkäufe aufgrund der gesunkenen Nachfrage beigetragen haben könnte, stellte die Kommission fest, dass der Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union mit dem Anstieg des Marktanteils der chinesischen Ausfuhren zusammenfiel. Daher hat der Verbrauchsrückgang nach Auffassung der Kommission den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung nicht so weit abgeschwächt, dass er nicht tatsächlich oder nicht erheblich wäre.

(323)

Die CFNA vertrat die Auffassung, dass der Krieg in der Ukraine die Unionshersteller vor Herausforderungen in Form von höheren Energiekosten und Problemen mit der Versorgungssicherheit gestellt haben könnte.

(324)

Wie in Erwägungsgrund 280 dargelegt, stiegen die durchschnittlichen Stückkosten der Umsatzkosten 2022 um mehr als 30 % und 2023 um weitere 5 %, was hauptsächlich auf Preissteigerungen bei den wichtigsten Rohstoffen wie Energie, Dosen und Zuckermais zurückzuführen ist. Aufgrund des Preisdrucks durch die Einfuhren aus der VR China war der Wirtschaftszweig der Union jedoch nicht in der Lage, seine Preise entsprechend dem Kostenanstieg anzuheben und weiterhin rentabel zu bleiben.

(325)

Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gestiegenen Rohstoffkosten zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen, doch vertritt die Kommission die Auffassung, dass der ursächliche Zusammenhang dadurch nicht so weit abgeschwächt wird, dass er nicht tatsächlich oder nicht erheblich wäre.

(326)

Die Ausfuhrmenge der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 13

Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

(327)

Die Ausfuhrmenge des Wirtschaftszweigs der Union verringerte sich im Bezugszeitraum um 31 %. Die Verkaufspreise dieser Ausfuhren stiegen im selben Zeitraum um 39 %.

(328)

In Anbetracht der Tatsache, dass die Ausfuhrmengen nur rund 10 % der Unionsverkäufe ausmachen und dass die Entwicklung der Verkaufsmengen und -preise mit derjenigen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union vergleichbar war, ist es offenkundig, dass der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union bei der Gesamtbewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union keine wesentliche Bedeutung zukommt.

(329)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union keine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht oder den ursächlichen Zusammenhang mit den Einfuhren aus der VR China abgeschwächt hat.

(330)

Die Kommission stellte einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gedumpten Einfuhren aus China fest. Der Anstieg der Einfuhren aus der VR China im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum fiel zeitlich mit der Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zusammen. Der starke Anstieg des chinesischen Marktanteils führte zu einem erheblichen Rückgang der Verkäufe der Unionshersteller im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum und zu einem Rückgang der Produktionsmengen im Untersuchungszeitraum. Gleichzeitig stiegen die Lagerbestände drastisch an, und der Anteil der erfolgreichen Angebote ging zurück. An der Entwicklung dieser Mengenindikatoren ist eine deutliche mengenmäßige Schädigung abzulesen. Die Preise der Einfuhren aus der VR China lagen deutlich unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union. Die Rentabilität war zwar weiterhin positiv, aber die Gewinne lagen weiterhin unter der Zielgewinnspanne.

(331)

Weitere untersuchte Faktoren waren Einfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, Überschwemmungen in Thailand, der Rückgang des Unionsverbrauchs und die schlechte Zuckermaisernte im Jahr 2022.

(332)

Die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Keiner der Faktoren, weder einzeln noch zusammengenommen, hatte den Ergebnissen der Untersuchung zufolge einen ausreichenden Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union, um die Schlussfolgerung zu widerlegen, dass die Einfuhren aus der VR China eine bedeutende Schädigung verursachten.

(333)

Auf dieser Grundlage kam die Kommission in diesem Stadium zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten. Die Schädigung besteht hauptsächlich in Mengeneinbußen bei Verkaufs- und Produktionsmengen und Kapazitätsauslastung sowie in höheren Lagerbeständen. Gleichzeitig wurde der Wirtschaftszweig der Union durch die niedrigen Einfuhrpreise geschädigt, die die Verkaufspreise der Union unterboten und die Rentabilität schmälerten, die durchweg unter der Zielgewinnspanne lag.

(334)

Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen prüfte die Kommission, ob ein Zoll, der niedriger ist als die Dumpingspanne, ausreichend wäre, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch gedumpte Einfuhren zu beseitigen.

(335)

Im vorliegenden Fall brachten die Antragsteller vor, es lägen Verzerrungen des Rohstoffangebots im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung vor. In der gegenwärtigen Phase der Untersuchung hat die Kommission noch keine Entscheidung zu den Verzerrungen des Rohstoffangebots getroffen. Sie wird dies in der endgültigen Phase der Untersuchung entscheiden.

(336)

Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union einen Zielpreis im Sinne des Artikels 7 Absätze 2c und 2d der Grundverordnung erreichen könnte.

(337)

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung berücksichtigte die Kommission bei der Ermittlung der Zielgewinnspanne folgende Faktoren: die Höhe der Rentabilität vor dem Anstieg der Einfuhren aus dem betroffenen Land, die Höhe der Rentabilität, die zur Deckung sämtlicher Kosten und Investitionen, Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Innovation erforderlich ist, und die Höhe der Rentabilität, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwarten ist. Diese Gewinnspanne sollte nicht niedriger als 6 % sein.

(338)

In einem ersten Schritt legte die Kommission einen Grundgewinn fest, mit dem sämtliche Kosten unter normalen Wettbewerbsbedingungen gedeckt werden. Dieser Grundgewinn wurde anhand der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt, die ohne die gedumpten Einfuhren aus der VR China erzielt worden wäre. Diese Gewinnspanne wurde auf 14 % festgesetzt. Dieses Rentabilitätsniveau wurde bereits in der vorausgegangenen Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren aus Thailand bestätigt (115).

(339)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union, indem die genannte Zielgewinnspanne auf die Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum angewendet wurde.

(340)

Danach ermittelte die Kommission die Zielpreisunterbietungsspanne anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware, die von den Unionsherstellern in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauft wurde. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt.

(341)

Die Berichtigungen des Ausfuhrpreises (vgl. Abschnitt 3.4.2) gelten auch für die bei der Berechnung der Preisunterbietung zugrunde gelegten CIF-Preise.

(342)

Die Zielpreisunterbietungsspanne für „andere mitarbeitende Unternehmen“ und für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China“ wird genauso ermittelt wie die Dumpingspanne für diese Unternehmen und Einfuhren (siehe Erwägungsgrund 234).

(343)

Wie in der Einleitungsbekanntmachung dargelegt, legte der Antragsteller im Antrag ausreichend Beweise dafür vor, dass in dem betroffenen Land hinsichtlich der betroffenen Ware Verzerrungen des Rohstoffangebots im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung vorliegen. Den im Antrag enthaltenen Beweisen zufolge unterliegen Stahldosen, auf die mehr als 17 % der Herstellkosten der betroffenen Ware entfallen, im betroffenen Land einer Ausfuhrumsatzsteuer.

(344)

Die Kommission wird die mutmaßlichen Verzerrungen weiter untersuchen, um die angemessene Höhe der Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung zu bewerten. Die Kommission beschloss daher, in diesem Stadium die Höhe der vorläufigen Zölle nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung zu bestimmen.

(345)

Für die Sunflower Group wird der vorläufige Antidumpingzoll demnach in Höhe der Zielpreisunterbietungsspanne festgesetzt.

(346)

Für die Tongfa Group wird der vorläufige Antidumpingzoll demnach in Höhe der Dumpingspanne festgesetzt.

(347)

Anknüpfend an die vorstehende Bewertung sollten die vorläufigen Antidumpingzölle nach Maßgabe von Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wie folgt festgelegt werden:

(348)

Da die Kommission beschlossen hatte, in diesem Stadium Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung anzuwenden, prüfte sie nach Artikel 21 der Grundverordnung, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Unionsinteresse zuwiderliefe. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer, der Großhändler, der Einzelhändler, der Verbraucher, der Verwender und der Erzeuger.

(349)

Der Wirtschaftszweig der Union setzt sich aus elf Herstellern bzw. Gruppen von Herstellern mit rund 3 460 Beschäftigen (VZÄ) zusammen. Die Hersteller sind in der ganzen Union verteilt, etliche Hersteller sind in Ungarn und Frankreich ansässig.

(350)

Da eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union festgestellt wurde, würde der Wirtschaftszweig der Union durch die Einführung von Maßnahmen in die Lage versetzt, seine Verkaufspreise zu erhöhen und seine Rentabilität entsprechend den Kostensteigerungen zu verbessern und so seine Wettbewerbsposition auf seinem Markt zu behaupten. Der Wirtschaftszweig der Union könnte auch verlorene Marktanteile zurückgewinnen, indem er seine Produktions- und Verkaufsmengen auf dem Unionsmarkt erhöht. Aufgrund der gestiegenen Einfuhren aus der VR China waren die Unionshersteller nicht in der Lage, ihre Produktionsmenge zu verkaufen, sodass die Lagerbestände im Jahr 2023 und im Untersuchungszeitraum hoch waren. Durch die Einführung von Maßnahmen würde der Wirtschaftszweig der Union in die Lage versetzt, seine vorhandenen Lagerbestände zu verkaufen, um die Fixkosten zu senken.

(351)

Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, dürfte dies weitere erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union haben, und zwar in Form geringerer Verkaufs- und Produktionsmengen, eines weiteren Anstiegs der Lagerbestände und eines weiteren Preisrückgangs, der zu einer weiteren finanziellen Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage in Bezug auf Rentabilität und künftige Investitionen führt und seine Zukunft und Beschäftigung gefährdet.

(352)

Es wird daher der Schluss gezogen, dass vorläufige Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union liegen.

(353)

Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens wurden 20 unabhängige Einführer, Händler und Einzelhändler kontaktiert. Wie in Erwägungsgrund 32 dargelegt, legten sechs unabhängige Einführer und Händler die angeforderten Informationen vor. Es wurde eine Stichprobe von zwei unabhängigen Einführern gebildet, von denen ein unabhängiger Einführer eine Fragebogenantwort übermittelte, die überprüft wurde. Auf den mitarbeitenden Einführer entfielen im Untersuchungszeitraum rund [17-27] % der Zuckermaiseinfuhren. Es fand eine Anhörung mit den Einführerverbänden FRUCOM und Waren-Verein statt.

(354)

Der mitarbeitende Einführer brachte vor, dass unter Einzelhandelsmarken verkaufter Zuckermais aus der VR China im Falle der Einführung von Maßnahmen vom Markt verschwinden würde. Kurzfristig würden die Einführer ihre Wettbewerbsfähigkeit im Zusammenhang mit Verkäufen von Zuckermais aus Drittländern und aufgrund des Fehlens alternativer Bezugsquellen auf anderen Drittlandsmärkten verlieren. Dadurch würden Umsatz und Gewinn zurückgehen, was sich möglicherweise auf das Beschäftigungsniveau auswirken würde.

(355)

Da auf Zuckermais nur ein relativ geringer Anteil am Umsatz des mitarbeitenden Einführers entfällt und die Zahl der direkt Zuckermais zuzurechnenden VZÄ relativ gering ist, ist davon auszugehen, dass die Einführer durch die Einführung von Maßnahmen nicht unverhältnismäßig stark beeinträchtigt würden. Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Einführer bei künftigen Kaufverträgen in der Lage sein werden, die Preiserhöhungen zumindest teilweise an ihre Abnehmer weiterzugeben.

(356)

Der mitarbeitende Einführer wies auf die potenziell existenzielle Bedrohung durch die rückwirkende Erhebung von Antidumpingzöllen hin.

(357)

Wie in Erwägungsgrund 387 dargelegt, kann in diesem Stadium der Untersuchung keine Entscheidung über die rückwirkende Erhebung von Zöllen getroffen werden.

(358)

Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, werden die Einführer weiterhin Zuckermais aus der VR China einführen und ihn an Einzelhändler, das Gaststättengewerbe oder andere Verwender verkaufen.

(359)

Am Tag der Einleitung der Untersuchung nahm die Kommission Kontakt zu mehreren Einzelhändlern von Zuckermais auf. Eine Zusammenarbeit kam nicht zustande. Da der Zuckermaismarkt sehr spezifisch ist, sind auch private Verbraucher und andere Verwender von Zuckermais, wie z. B. Catering-Unternehmen, von den Maßnahmen betroffen.

(360)

Im Falle der Einführung von Maßnahmen werden Einzelhändler und andere Verwender aufgrund der Maßnahmen höhere Einkaufskosten für Zuckermais zu tragen haben.

(361)

Der mitarbeitende Einführer kritisierte, dass die von den Einzelhändlern verlangten durchschnittlichen Einkaufspreise zu Preiserhöhungen für die privaten Verbraucher führen würden. Der Einführer brachte ferner vor, dass das Gaststättengewerbe ebenfalls durch die Preiserhöhungen infolge des Preisdrucks durch die gestiegenen Kosten und Lebensmittelpreise sowie die geringere Bereitschaft der Abnehmer, Geld für Restaurantbesuche auszugeben, beeinträchtigt werde. Da in der EU Zuckermais in Dosen in Gastronomiegröße nur in geringen Mengen hergestellt wird, wird diese Ware weiterhin hauptsächlich in der VR China zu höheren Preisen bezogen werden.

(362)

Sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, werden Einzelhändler, private Verbraucher und andere Verwender wahrscheinlich von niedrigeren Preisen profitieren.

(363)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Zuckermais nur einen verschwindend geringen Anteil am Warenkorb der Verbraucher ausmacht. Etwaige Auswirkungen der Einführung von Antidumpingzöllen auf die Finanzsituation eines durchschnittlichen Verbrauchers dürften unerheblich sein.

(364)

In Anbetracht der mangelnden Bereitschaft der Einzelhändler und anderer Verwender zur Mitarbeit und unter Berücksichtigung des Umstands, dass auf Zuckermais nur ein geringer Teil ihrer Verkäufe entfällt und die Ware nur eine begrenzte Regalfläche in den Einzelhandelsgeschäften einnimmt, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen keine erheblichen Auswirkungen auf sie haben werden.

(365)

Wie in Erwägungsgrund 280 dargelegt, sind die Hauptrohstoffe für Zuckermais frischer Zuckermais und Dosen. Nach der Einleitung der Untersuchung meldete sich ein Herstellerverband. Darüber hinaus wurde der Antrag von Erzeugerverbänden unterstützt.

(366)

Im Falle der Einführung von Maßnahmen sind Zuckermaislieferanten in der Lage, ihren Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten.

(367)

Ohne Maßnahmen dürften die Lieferanten Probleme bekommen, falls die Zuckermaishersteller in der Union ihre Produktionsmenge verringern müssen. Da Erzeuger und Dosenhersteller eng mit dem Zuckermaisgeschäft verbunden sind, wird sich ein Rückgang der Zuckermaisherstellung in der Union sehr wahrscheinlich auch auf das Geschäft der Lieferanten auswirken.

(368)

Der mitarbeitende Einführer kritisierte, dass im Falle der Einführung von Maßnahmen nicht gewährleistet sei, dass insbesondere die Hauptmarktteilnehmer ihren zusätzlichen Gewinn weitergeben würden.

(369)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Lieferanten gerade bei einem Verzicht auf Maßnahmen unter Druck geraten würden, weil sie geschäftliche Einbußen hinnehmen müssten. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(370)

Aus diesen Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen keine negativen Auswirkungen auf die Lieferanten haben wird.

(371)

Der mitarbeitende Einführer Otto Franck kritisierte in seiner Fragebogenantwort den begrenzten Wettbewerb im Falle der Einführung von Maßnahmen aufgrund der geringen Zahl von EU-Herstellern und warnte vor einem Oligopolmarkt. Ferner warnte er davor, dass im Falle künftiger niedriger Ernteerträge die Verfügbarkeit von Zuckermais in der Union nicht garantiert werden könne.

(372)

Außerdem sei außer China kein anderes Drittland in der Lage, den Qualitätsstandard und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, die auf dem europäischen Markt verlangt würden.

(373)

Die Kommission stellte fest, dass die Maßnahmen nicht darauf abzielen, Einfuhren, für die Maßnahmen eingeführt werden, den Zugang zum Unionsmarkt zu verwehren, sondern vielmehr darauf, die Auswirkungen der Marktverzerrungen zu beseitigen, die durch die gedumpten Einfuhren verursacht werden.

(374)

Im Untersuchungszeitraum bestand der Wirtschaftszweig der Union aus elf Herstellern bzw. Gruppen von Herstellern. Wie in Erwägungsgrund 262 dargelegt, hatte der Wirtschaftszweig der Union im Untersuchungszeitraum seine Kapazität nicht voll ausgeschöpft. Daher wird davon ausgegangen, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage sein wird, seine Produktionsmenge zu erhöhen, bevor ein Kapazitätsengpass eintritt. Darüber hinaus haben die Unionshersteller durch die Einfuhren aus China erhebliche Zuckermaisbestände aufgebaut, die ebenfalls zum Verkauf stehen.

(375)

Der mitarbeitende Einführer brachte vor, dass außer China kein anderes Drittland in der Lage sei, den Qualitätsstandard und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, die auf dem europäischen Markt verlangt würden.

(376)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen, der Marktanteile und der Zahl der unabhängigen Lieferanten der betroffenen Ware werden die vorstehenden Vorbringen zu Wettbewerbsfragen zurückgewiesen.

(377)

Auf der Grundlage des vorstehenden Sachverhalts kam die Kommission zu dem Schluss, dass in dieser Phase der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Annahme bestehen, dass die Einführung von Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Zuckermais mit Ursprung in der VR China dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

(378)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(379)

Auf die Einfuhren von Zuckermais mit Ursprung in der VR China sollten nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadens- mit den Dumpingspannen in Erwägungsgrund 342. Die Zollsätze wurden in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen festgesetzt.

(380)

Auf dieser Grundlage sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

(381)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln demnach die in dieser Untersuchung für die Unternehmen festgestellte Situation wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung im betroffenen Land“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

(382)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Unternehmensspezifische Antidumpingzölle können nur bei Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erhoben werden. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 entsprechen. Bis zur Vorlage einer solchen Rechnung sollten die Einfuhren dem Antidumpingzoll unterliegen, der für „alle übrigen Einfuhren mit Ursprung im betroffenen Land“ gilt.

(383)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(384)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, den unternehmensspezifischen Zollsatz aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(385)

Wie in Erwägungsgrund 3 erwähnt, veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware. Die zollamtliche Erfassung erfolgte im Hinblick auf eine etwaige rückwirkende Erhebung von Zöllen nach Artikel 10 Absatz 4 der Grundverordnung.

(386)

Angesichts der im vorläufigen Stadium getroffenen Feststellungen sollte die zollamtliche Erfassung der Einfuhren eingestellt werden.

(387)

In dieser Phase des Verfahrens kann keine Entscheidung über eine mögliche rückwirkende Anwendung von Antidumpingmaßnahmen getroffen werden.

(388)

Im Einklang mit Artikel 19a der Grundverordnung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die geplante Einführung der vorläufigen Zölle. Diese Informationen wurden auch über die Website der GD HANDEL der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Den interessierten Parteien wurden drei Arbeitstage eingeräumt, um zur Richtigkeit der Berechnungen, über die sie unterrichtet worden waren, Stellung zu nehmen.

(389)

Sowohl die Sunflower Group als auch die Tongfa Group gaben Stellungnahmen ab. Nach Stellungnahmen der Sunflower Group zur Genauigkeit der Berechnungen für Verbrauchsmaterialien und Inlandstransportkosten zur Ermittlung des Normalwerts überarbeitete die Kommission ihre Dumpingberechnungen für beide Unternehmensgruppen. Weitere Stellungnahmen beider Unternehmensgruppen betrafen die für die Dumpingberechnungen verwendete Methode. Auf sie wird daher gegebenenfalls im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung eingegangen.

(390)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung wird die Kommission die interessierten Parteien auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung durch die Kommission und/oder der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

(391)

Die Feststellungen zur Einführung von vorläufigen Zöllen sind naturgemäß vorläufig und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden —