Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (94/C 51/05) KOM(94) 11 endg.

(Von der Kommission vorgelegt am 28. Januar 1994)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich vierter Unterabsatz der Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (1) legt die Kommission einen Bericht vor, in dem die Harmonisierungsfortschritte berücksichtigt werden, die bei sämtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Zuchtbedingungen für Sportpferde erzielt wurden, damit überprüft werden kann, wie die Bestimmungen über die etwaigen Einkünfte oder Gewinne aus derartigen Veranstaltungen angewandt werden.

Erste Untersuchungen der Kommission haben ergeben, daß im Interesse der behördlichen Kontrolle ein Prozentsatz der Einkünfte und Gewinne aus allen pferdesportlichen Veranstaltungen zugunsten der in Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Veranstaltungen einbehalten werden sollte, die von den Bestimmungen des Artikels 3 unberührt bleiben. Angesichts der aussergewöhnlichen Schwierigkeiten, die in diesem Sektor auftreten können, sollten jedoch höhere Prozentsätze genehmigt werden können -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 90/428/EWG wird wie folgt geändert:

1. Beim ersten Gedankenstrich wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Einkünfte und Gewinne aus diesen Veranstaltungen dürfen 20 % der Einkünfte und Gewinne gemäß Absatz 1 Buchstabe c) nicht überschreiten."

2. Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

"- werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, für jede Veranstaltung oder Art von Veranstaltung über hierfür amtlich zugelassene oder anerkannte Stellen höchstens 20 % der Gewinne und Einkünfte gemäß Absatz 1 Buchstabe c) für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Equidenzucht einzubehalten."

3. Es werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- Die allgemeinen Kriterien für die Verteilung dieser Mittel sind der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Tierzuchtausschusses mitzuteilen.

- Auf begründeten Antrag kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat vorübergehend ermächtigen, für bestimmte Arten von Veranstaltungen höhere Prozentsätze als die unter dem ersten und zweiten Gedankenstrich genannten Prozentsätze einzubehalten."

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.

Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 60.