1994D0604 — DE — 01.04.2006 — 006.001
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
|
BESCHLUSS Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 103 bis E 127) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 244, 19.9.1994, p.22) |
Geändert durch:
|
|
|
Amtsblatt |
||
|
No |
page |
date |
||
|
L 195 |
25 |
11.7.1998 |
||
|
L 195 |
37 |
11.7.1998 |
||
|
L 54 |
1 |
25.2.2002 |
||
|
L 55 |
74 |
1.3.2003 |
||
|
L 259 |
1 |
5.8.2004 |
||
|
L 77 |
1 |
15.3.2006 |
||
BESCHLUSS Nr. 153
vom 7. Oktober 1993
über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 103 bis E 127)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(94/604/EG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,
aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972, wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,
aufgrund des Beschlusses Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 zur Aufstellung und Anpassung der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Diese Vordruckmuster sind anzupassen, um den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen.
Über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.
Mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke angepaßt und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden.
Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.
Im Hinblick auf die zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehene Teilnahme Liechtensteins am EWR sind diese Vordrucke auch für liechtensteinische Zwecke anzupassen.
Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission —
BESCHLIESST FOLGENDES:
1. Die in dem Beschluß Nr. 130 enthaltenen Vordruckmuster E 001, E 103 bis E 127 werden durch die beigefügten Muster ersetzt.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.
3. Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache erhalten kann.
4. Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Der Vorsitzende der Verwaltungskommission
Gabrielle CLOTUCHE
Verzeichnis der Vordrucke
|
E 001 |
— Ersuchen um Auskunft, Mitteilung von Auskünften, Anforderung von Vordrucken, Erinnerung in bezug auf einen Arbeitnehmer, einen Selbständigen, einen Grenzgänger, einen Rentner, einen Rentenantragsteller, einen Arbeitslosen, einen anspruchsberechtigten Angehörigen |
|
E 103 |
— Ausübung des Wahlrechts |
|
E 104 |
— Bescheinigung über die Zusammenrechnung der Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten |
|
E 105 |
— Bescheinigung über die Familienangehörigen des Arbeitnehmers oder des Selbständigen, die bei der Berechnung der Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit zu berücksichtigen sind |
|
E 106 |
— Bescheinigung des Anspruchs der in einem anderen als dem zuständigen Staat wohnenden Versicherten auf Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft |
|
E 107 |
— Antrag auf Bescheinigung des Anspruchs auf Sachleistungen |
|
E 108 |
— Mitteilung über Ruhen oder Wegfall des Sachleistungsanspruchs bei Krankheit/Mutterschaft |
|
E 109 |
— Bescheinigung zur Eintragung der Familienangehörigen des Arbeitnehmers oder Selbständigen und für die Führung der Verzeichnisse |
|
E 110 |
— Bescheinigung für Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen |
|
E 111 |
— Bescheinigung über den Sachleistungsanspruch während eines Aufenthalts in einem Mitgliedstaat |
|
E 112 |
— Bescheinigung über die Weitergewährung der Leistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung |
|
E 113 |
— Krankenhausbehandlung — Mitteilung über Aufnahme/Entlassung |
|
E 114 |
— Gewährung von Sachleistungen größeren Umfangs |
|
E 115 |
— Antrag auf Geldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit |
|
E 116 |
— Ärztlicher Bericht bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit/Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit |
|
E 117 |
— Gewährung von Geldleistungen bei Mutterschaft und Arbeitsunfähigkeit |
|
E 118 |
— Mitteilung über Nichtanerkennung/Beendigung der Arbeitsunfähigkeit |
|
E 119 |
— Bescheinigung über den Anspruch der Arbeitslosen und ihrer Familienangehörigen auf Leistungen der Kranken-/Mutterschaftsversicherung |
|
E 120 |
— Bescheinigung über den Anspruch des Rentenantragstellers und seiner Familienangehörigen auf Sachleistungen |
|
E 121 |
— Bescheinigung über die Eintragung der Rentenberechtigten und die Führung der Verzeichnisse |
|
E 122 |
— Bescheinigung für die Gewährung von Sachleistungen an Familienangehörige von Rentenberechtigten |
|
E 123 |
— Bescheinigung über den Anspruch auf Sachleistungen der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten |
|
E 124 |
— Antrag auf Sterbegeld |
|
E 125 |
— Einzelaufstellung der tatsächlichen Aufwendungen |
|
E 126 |
— Erstattungssätze für Sachleistungen |
|
E 127 |
— Einzelaufstellung der Monatspauschbeträge |
▼M11 —————
▼M10 —————
▼M3 —————