Brüssel, den 17.6.2024

COM(2024) 248 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission übertragen wurde


1.Einführung

Die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 wurde am 16. April 2014 angenommen und anschließend durch die Verordnungen (EU) 2016/1011 2 , (EU) 2016/1033 3 , (EU) 2019/2115 4 und (EU) 2023/2869 5 des Europäischen Parlaments und des Rates geändert.

Um die Integrität der Finanzmärkte in der Union sicherzustellen und den Anlegerschutz und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken, werden mit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Insidergeschäfte und für die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Marktmissbrauch festgelegt.

Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 regelt, unter welchen Bedingungen der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen wird. Nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (in der durch die Verordnung (EU) 2019/2115 geänderten Fassung) wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 31. Dezember 2019 übertragen, der sich unter bestimmten Bedingungen verlängert. Der erste Fünfjahreszeitraum endet am 31. Dezember 2024. Bei Ablauf dieses Zeitraums muss die Kommission einen Bericht erstellen. Mit dem vorliegenden Bericht soll diese Verpflichtung erfüllt werden.

2.Rechtsgrundlage

Nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 muss die Kommission spätestens neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen.

Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 596/2014 sieht außerdem vor, dass sich die Befugnisübertragung stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge verlängert, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

3.Ausübung der übertragenen Befugnisse

3.1.Erlassene delegierte Rechtsakte

Die Kommission hat die folgenden delegierten Rechtsakte erlassen:

Delegierte Rechtsakte

Befugnisübertragung

Delegierte Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission vom 17. Dezember 2015 6

Artikel 6 Absatz 5, 
Artikel 12 Absatz 5, 
Artikel 17 Absatz 2, 
Artikel 17 Absatz 3, 
Artikel 19 Absatz 13, 
Artikel 19 Absatz 14

Delegierte Verordnung (EU) 2019/461 der Kommission 7

Artikel 6 Absatz 5

Der Erlass dieser delegierten Rechtsakte erfolgte im Rahmen der Befugnis, die der Kommission für den Erlass delegierter Rechtsakte mit Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ab dem 2. Juli 2014 auf unbestimmte Zeit übertragen wurde. Mit der Verordnung (EU) 2019/2115 wurde Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 geändert und die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte auf fünf Jahre ab dem 31. Dezember 2019 begrenzt. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Aus den in Abschnitt 3.2 dargelegten Gründen hat die Kommission von der Befugnis, die ihr mit Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 übertragen wurde, mit Blick auf deren Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 38 noch keinen Gebrauch gemacht. Nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 muss die Kommission spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren, d. h. bis zum 31. März 2024, einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen.

3.2.Notwendigkeit einer Verlängerung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte

Wie in Abschnitt 3.1 erläutert, hat die Kommission mit Blick auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 noch keinen Gebrauch von ihrer Befugnis gemacht.

Die folgenden delegierten Rechtsakte wurden also noch nicht erlassen:

Delegierte Rechtsakte 

Befugnisübertragung 

Ausweitung der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehenen Ausnahme auf bestimmte benannte öffentliche Stellen von Drittstaaten, die ein Abkommen mit der Union im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 8 geschlossen haben

Artikel 6 Absatz 6

Anpassung der Schwellenwerte nach Artikel 19 Absatz 1a Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 596/2014

Artikel 38 Absatz 4

Der Erlass der vorgenannten delegierten Rechtsakte hat sich aus folgenden Gründen verzögert:

-Die in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehene Befugnisübertragung betrifft Abkommen im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG, die mit den in Anhang B des Kyoto-Protokolls aufgeführten Drittstaaten geschlossen werden sollen. Die Kommission kann also erst dann von dieser Befugnis Gebrauch machen, wenn die Union entsprechende Abkommen geschlossen hat. Bislang hat die Union ein solches Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen. 9 Dieses Abkommen wurde am 23. November 2017 unterzeichnet und ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Weitere Abkommen mit anderen Drittstaaten wurden bislang nicht unterzeichnet. Da die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 nicht unter das Verknüpfungsabkommen mit der Schweiz fällt, hatte die Kommission noch keine Gelegenheit, von der Befugnis nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Gebrauch zu machen. Allerdings ist es aus Sicht der Kommissionsdienststellen unabdingbar, dass die Befugnis nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verlängert wird, denn künftige Abkommen mit Drittstaaten im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG könnten vorsehen, dass die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auch für die betreffenden nationalen Drittlandsbehörden gilt, sodass von dieser Befugnis Gebrauch gemacht werden müsste.

-Mit Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die in Artikel 19 Absatz 1a Buchstaben a und b der besagten Verordnung festgelegten Schwellenwerte anzupassen. Die Kommission hat die fachliche Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vom 23. September 2020 10 berücksichtigt, insbesondere auch die Ergebnisse der von der ESMA durchgeführten öffentlichen Konsultation, wobei sowohl die ESMA als auch die Befragten die Auffassung vertraten, dass die Schwellenwerte nach wie vor angemessen sind. Aufgrund dieser fachlichen Empfehlung sieht die Kommission gegenwärtig keinen Anpassungsbedarf. Da die Schwellenwerte später jedoch möglicherweise angepasst werden müssen, sollte die betreffende Befugnis der Kommission verlängert werden.

Aus Sicht der Kommission ist es wichtig, dass die in Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 13 und 14 sowie Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehenen Befugnisse über den ersten Fünfjahreszeitraum hinaus erhalten bleiben. Aus diesem Grund hat die Kommission im Rahmen des Legislativvorschlags für einen Rechtsakt zur Börsennotierung den gesetzgebenden Organen vorgeschlagen, der Kommission weitere Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zu übertragen und an den bestehenden Mandaten festzuhalten. Die Kommission stellt fest, dass sich die beiden gesetzgebenden Organe im endgültigen Kompromisstext der Verordnung über den Rechtsakt zur Börsennotierung 11 darauf verständigt haben, die Befugnisübertragung für den Erlass der in Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 13 und 14 sowie Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten delegierten Rechtsakte um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das Europäische Parlament und der Rat haben ferner vereinbart, der Kommission für denselben Zeitraum auch die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 25a Absätze 5, 5a und 6 zu übertragen. Vor Ablauf dieses Zeitraums muss die Kommission einen neuen Bericht erstellen. Der Rechtsakt zur Börsennotierung wurde vom Europäischen Parlament in der Plenarsitzung am 24. April 2024 angenommen und unterliegt dem sogenannten „Berichtigungsverfahren“, nach dem im Laufe dieses Jahres eine Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen wird.

4.Schlussfolgerung

In Anbetracht der in Abschnitt 3 erläuterten Sachlage besteht aus Sicht der Kommission die eindeutige Notwendigkeit, die in Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 13 und 14 sowie Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehenen Befugnisse um weitere fünf Jahre zu verlängern und damit dem Vorschlag der Kommission im Rahmen des Vorschlags für einen Rechtsakt zur Börsennotierung zu folgen.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1)

   Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/596/oj).

(2)

   Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1011/oj).

(3)

   Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1033/oj).

(4)

   Verordnung (EU) 2019/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten (ABl. L 320 vom 11.12.2019, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/2115/oj).

(5)

   Verordnung (EU) 2023/2869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals (ABl. L, 2023/2869, 20.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2869/oj).

(6)

   Delegierte Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte öffentliche Einrichtungen und Zentralbanken von Drittländern, der Indikatoren für Marktmanipulation, der Schwellen für die Offenlegung, der für die Benachrichtigung über Verzögerungen zuständigen Behörde, der Erlaubnis zum Handel während „geschlossener“ Zeiträume und der meldepflichtigen Arten von Eigengeschäften (ABl. L 88 vom 5.4.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2016/522/oj).

(7)

   Delegierte Verordnung (EU) 2019/461 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 im Hinblick auf die Ausnahme der Bank of England und des United Kingdom Debt Management Office vom Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 80 vom 22.3.2019, S. 10, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/461/oj).

(8)

   Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2003/87/oj).

(9)

   Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen (ABl. L 322 vom 7.12.2017, S. 3).

(10)

   Bericht zur Überprüfung der Marktmissbrauchsverordnung (ESMA70-156-2391).

(11)

   Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1129, (EU) Nr. 596/2014 und (EU) Nr. 600/2014 zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen – Bestätigung des endgültigen Kompromisstextes im Hinblick auf eine Einigung (2022/0411 (COD)).