EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 17.6.2024
COM(2024) 248 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission übertragen wurde
1.Einführung
Die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde am 16. April 2014 angenommen und anschließend durch die Verordnungen (EU) 2016/1011, (EU) 2016/1033, (EU) 2019/2115 und (EU) 2023/2869des Europäischen Parlaments und des Rates geändert.
Um die Integrität der Finanzmärkte in der Union sicherzustellen und den Anlegerschutz und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken, werden mit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ein gemeinsamer Rechtsrahmen für Insidergeschäfte und für die unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Marktmissbrauch festgelegt.
Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 regelt, unter welchen Bedingungen der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte übertragen wird. Nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (in der durch die Verordnung (EU) 2019/2115 geänderten Fassung) wird der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 31. Dezember 2019 übertragen, der sich unter bestimmten Bedingungen verlängert. Der erste Fünfjahreszeitraum endet am 31. Dezember 2024. Bei Ablauf dieses Zeitraums muss die Kommission einen Bericht erstellen. Mit dem vorliegenden Bericht soll diese Verpflichtung erfüllt werden.
2.Rechtsgrundlage
Nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 muss die Kommission spätestens neun Monate vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen.
Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 596/2014 sieht außerdem vor, dass sich die Befugnisübertragung stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge verlängert, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
3.Ausübung der übertragenen Befugnisse
3.1.Erlassene delegierte Rechtsakte
Die Kommission hat die folgenden delegierten Rechtsakte erlassen:
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Delegierte Rechtsakte
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Befugnisübertragung
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Delegierte Verordnung (EU) 2016/522 der Kommission vom 17. Dezember 2015
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Artikel 6 Absatz 5,
Artikel 12 Absatz 5,
Artikel 17 Absatz 2,
Artikel 17 Absatz 3,
Artikel 19 Absatz 13,
Artikel 19 Absatz 14
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Delegierte Verordnung (EU) 2019/461 der Kommission
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Artikel 6 Absatz 5
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Der Erlass dieser delegierten Rechtsakte erfolgte im Rahmen der Befugnis, die der Kommission für den Erlass delegierter Rechtsakte mit Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ab dem 2. Juli 2014 auf unbestimmte Zeit übertragen wurde. Mit der Verordnung (EU) 2019/2115 wurde Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 geändert und die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte auf fünf Jahre ab dem 31. Dezember 2019 begrenzt. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
Aus den in Abschnitt 3.2 dargelegten Gründen hat die Kommission von der Befugnis, die ihr mit Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 übertragen wurde, mit Blick auf deren Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 38 noch keinen Gebrauch gemacht. Nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 muss die Kommission spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren, d. h. bis zum 31. März 2024, einen Bericht über die Befugnisübertragung erstellen.
3.2.Notwendigkeit einer Verlängerung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte
Wie in Abschnitt 3.1 erläutert, hat die Kommission mit Blick auf Artikel 6 Absatz 6 und Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 noch keinen Gebrauch von ihrer Befugnis gemacht.
Die folgenden delegierten Rechtsakte wurden also noch nicht erlassen:
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Delegierte Rechtsakte
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Befugnisübertragung
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Ausweitung der in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehenen Ausnahme auf bestimmte benannte öffentliche Stellen von Drittstaaten, die ein Abkommen mit der Union im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geschlossen haben
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Artikel 6 Absatz 6
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Anpassung der Schwellenwerte nach Artikel 19 Absatz 1a Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
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Artikel 38 Absatz 4
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Der Erlass der vorgenannten delegierten Rechtsakte hat sich aus folgenden Gründen verzögert:
-Die in Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehene Befugnisübertragung betrifft Abkommen im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG, die mit den in Anhang B des Kyoto-Protokolls aufgeführten Drittstaaten geschlossen werden sollen. Die Kommission kann also erst dann von dieser Befugnis Gebrauch machen, wenn die Union entsprechende Abkommen geschlossen hat. Bislang hat die Union ein solches Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossen. Dieses Abkommen wurde am 23. November 2017 unterzeichnet und ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Weitere Abkommen mit anderen Drittstaaten wurden bislang nicht unterzeichnet. Da die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 nicht unter das Verknüpfungsabkommen mit der Schweiz fällt, hatte die Kommission noch keine Gelegenheit, von der Befugnis nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 Gebrauch zu machen. Allerdings ist es aus Sicht der Kommissionsdienststellen unabdingbar, dass die Befugnis nach Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verlängert wird, denn künftige Abkommen mit Drittstaaten im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG könnten vorsehen, dass die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auch für die betreffenden nationalen Drittlandsbehörden gilt, sodass von dieser Befugnis Gebrauch gemacht werden müsste.
-Mit Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die in Artikel 19 Absatz 1a Buchstaben a und b der besagten Verordnung festgelegten Schwellenwerte anzupassen. Die Kommission hat die fachliche Empfehlung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vom 23. September 2020 berücksichtigt, insbesondere auch die Ergebnisse der von der ESMA durchgeführten öffentlichen Konsultation, wobei sowohl die ESMA als auch die Befragten die Auffassung vertraten, dass die Schwellenwerte nach wie vor angemessen sind. Aufgrund dieser fachlichen Empfehlung sieht die Kommission gegenwärtig keinen Anpassungsbedarf. Da die Schwellenwerte später jedoch möglicherweise angepasst werden müssen, sollte die betreffende Befugnis der Kommission verlängert werden.
Aus Sicht der Kommission ist es wichtig, dass die in Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 13 und 14 sowie Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehenen Befugnisse über den ersten Fünfjahreszeitraum hinaus erhalten bleiben. Aus diesem Grund hat die Kommission im Rahmen des Legislativvorschlags für einen Rechtsakt zur Börsennotierung den gesetzgebenden Organen vorgeschlagen, der Kommission weitere Befugnisse zum Erlass delegierter Rechtsakte nach der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zu übertragen und an den bestehenden Mandaten festzuhalten. Die Kommission stellt fest, dass sich die beiden gesetzgebenden Organe im endgültigen Kompromisstext der Verordnung über den Rechtsakt zur Börsennotierung darauf verständigt haben, die Befugnisübertragung für den Erlass der in Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 13 und 14 sowie Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 genannten delegierten Rechtsakte um weitere fünf Jahre zu verlängern. Das Europäische Parlament und der Rat haben ferner vereinbart, der Kommission für denselben Zeitraum auch die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 25a Absätze 5, 5a und 6 zu übertragen. Vor Ablauf dieses Zeitraums muss die Kommission einen neuen Bericht erstellen. Der Rechtsakt zur Börsennotierung wurde vom Europäischen Parlament in der Plenarsitzung am 24. April 2024 angenommen und unterliegt dem sogenannten „Berichtigungsverfahren“, nach dem im Laufe dieses Jahres eine Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen wird.
4.Schlussfolgerung
In Anbetracht der in Abschnitt 3 erläuterten Sachlage besteht aus Sicht der Kommission die eindeutige Notwendigkeit, die in Artikel 6 Absätze 5 und 6, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 19 Absätze 13 und 14 sowie Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehenen Befugnisse um weitere fünf Jahre zu verlängern und damit dem Vorschlag der Kommission im Rahmen des Vorschlags für einen Rechtsakt zur Börsennotierung zu folgen.
Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.