VERORDNUNG (EG) Nr. 2943/95 DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es sind die Bedingungen festzulegen, nach denen der Kommission die einschlägigen Angaben zu den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erteilung spezieller Fangerlaubnisse übermittelt werden, sowie die Kriterien, nach denen die Kommission diese Angaben prüft.

Im Falle eines Verstoßes, der von einem Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Drittlandes begangen wurde, sollte dem Reeder des betreffenden Schiffes Gelegenheit gegeben werden, zu den erlassenen Maßnahmen erklärend Stellung zu nehmen.

Zur Erleichterung des Austausches von Informationen bei Nichteinhaltung der Gemeinschaftsvorschriften sollte ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung enthält die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 7, 8, 10 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94.

KAPITEL 1

Genehmigung des Fischfangs in der Fischereizone der Gemeinschaft und auf Hoher See

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission mindestens einen Monat vor Beginn der Fangeinsätze die vorläufige Liste der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft, die eine Fangtätigkeit ausüben wollen, welche nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 Zugangsbedingungen unterliegt, sowie alle Informationen einschließlich der Angaben über die Einschätzung des Fischereiaufwands, anhand deren die Übereinstimmung der Liste mit den einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts überprüft werden kann.

(2) Die Schiffsliste enthält in erster Linie die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 genannten Angaben.

(3) Die Schiffsliste sowie die zusätzlichen Informationen werden der Kommission vorzugsweise elektronisch oder per E-Mail übermittelt.

(4) Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 genannte Frist läuft ab dem Zeitpunkt, an dem alle einschlägigen Angaben eingegangen sind.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die endgültige Liste der Schiffe, für die eine Fangerlaubnis erteilt worden ist, nicht später als 30 Tage nach Erteilung dieser Erlaubnis.

Die endgültige Liste gilt so lange, bis eine ausdrückliche oder stillschweigende Aufhebung der Liste durch den Mitgliedstaat erfolgt.

(2) Für den Fall, daß die endgültige Liste geändert wird, müssen die gemäß Artikel 2 Absatz 1 erforderlichen Angaben mindestens zwölf Arbeitstage vor Beginn der Fangeinsätze bei der Kommission eingehen.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unter Angaben von Gründen unverzüglich mit, wenn eine spezielle Fangerlaubnis entzogen oder ganz oder teilweise ausgesetzt wird.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission, sofern sie spezifische einzelstaatliche Fangerlaubnisregelungen getroffen haben, die entsprechenden Angaben gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 spätestens zum 15. November eines jeden Jahres.

KAPITEL 2

Entzug und Aussetzung der Fangerlaubnisse von Drittlandschiffen

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 unverzüglich jeden festgestellten Verstoß mit und geben zumindest den Namen, die äußeren Kennbuchstaben und -ziffern und das internationale Rufzeichen des Schiffes an, seinen Flaggenstaat, Name und Anschrift des Kapitäns und des Reeders, eine genaue Beschreibung des Sachverhalts, die gegen diesen Verstoß eingeleiteten straf- oder verwaltungsrechtlichen Schritte oder andere Maßnahmen sowie jede endgültige Entscheidung eines Gerichts.

Artikel 6

(1) Die Kommission prüft alle ihr mitgeteilten Angaben zu einem Verstoß, der von einem Schiff unter der Flagge eines Drittlandes begangen wurde, und beurteilt die Schwere dieses Verstoßes anhand der straf- und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und besonders auch des wirtschaftlichen Gewinns, den der Reeder hieraus hätte ziehen können, und der Auswirkungen der festgestellten Zuwiderhandlungen auf die Fischereiressourcen.

Die Kommission kann bezüglich des fraglichen Schiffes und unbeschadet der Bestimmungen des Fischereiabkommens mit dem betreffenden Flaggendrittland je nach Schwere des Verstoßes und nachdem sie dem Reeder Gelegenheit gegeben hat, sich zu dem vorgeworfenen Verstoß zu äußern, folgendes beschließen:

- die Aussetzung der speziellen Fangerlaubnis;

- den Entzug der speziellen Fangerlaubnis;

- die Streichung des fraglichen Schiffes von der Liste der Schiffe, für die im darauffolgenden Kalenderjahr eine spezielle Fangerlaubnis erteilt werden kann.

(2) Die Entscheidung der Kommission darf frühestens am 15. Tag nach dem Tag ergehen, an dem der Reeder die Mitteilung des festgestellten Verstoßes erhalten hat.

KAPITEL 3

Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 7

(1) Die zuständigen Behörden, die einen Verstoß festgestellt haben, leisten den Behörden des Flaggenmitgliedstaates jede erforderliche Hilfe, damit dieser die in Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 vorgesehenen Verfahren einleiten kann.

(2) Diese Hilfe kann insbesondere darin bestehen, daß Unterlagen übersandt werden, Beweise für den Verstoß zur Verfügung gestellt werden oder die eigenen Beamten vor einem Gericht des Flaggenmitgliedstaates aussagen.

(3) Die zuständigen Behörden, die einen Verstoß festgestellt haben, melden den Behörden des Flaggenmitgliedstaats jedes Schiff, das den Verpflichtungen in Ausführung der Sanktionen, die gegen es verhängt worden sind, nicht nachkommt.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und dem Flaggenmitgliedstaat mit, welche straf- oder verwaltungsrechtlichen Schritte oder andere Maßnahmen gegen Schiffe unter der Flagge dieses Staates, für die ein Verstoß festgestellt worden ist, ergriffen worden sind und welche endgültige gerichtliche Entscheidung ergangen ist.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 1995

Für die Kommission

Emma BONINO

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 171 vom 6. 7. 1994, S. 7.