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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/5000 |
18.7.2025 |
Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission
vom 19. März 2025
Beschluss nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/1925
(Case DMA.100204 – Article 6(7) – Apple iOS and iPadOS – SP – Process)
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2025) 3001 final)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
(C/2025/5000)
Am 19. März 2025 hat die Kommission einen Beschluss nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/1925 (1) erlassen. Nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2022/1925 veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der beteiligten Unternehmen und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.
1. EINLEITUNG
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(1) |
Mit dem Durchführungsbeschluss (im Folgenden „Beschluss“) werden die am 19. September 2024 eröffneten Präzisierungsverfahren gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Gesetz über digitale Märkte, im Folgenden „DMA“) abgeschlossen. Nach dem genannten Artikel werden in dem Beschluss Maßnahmen festgelegt, die Apple Inc. (im Folgenden „Apple“) in Bezug auf seine Betriebssysteme iOS und iPadOS ergreifen muss, um seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 7 DMA in Bezug auf das Verfahren zur Interoperabilitätsanfrage bezüglich bestehender Merkmale, einschließlich deren Funktionen, innerhalb der im Anhang des Beschlusses genannten Fristen wirksam nachzukommen. |
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(2) |
Nach Artikel 8 Absatz 2 DMA wird im Beschluss klargestellt, wie eine Verpflichtung – in diesem Fall die Interoperabilitätsverpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 7 DMA – umzusetzen ist, um ihre Erfüllung sicherzustellen. Nach dem DMA sind Präzisierungsverfahren und Untersuchungen wegen Nichteinhaltung zwei verschiedene, der Kommission zur Verfügung stehende Instrumente mit unterschiedlichem Zweck. Anders als in Verfahren wegen Nichteinhaltung von Verpflichtungen, in denen Verstöße gegen das DMA geahndet werden, geht es in Präzisierungsverfahren darum, wie die Verpflichtungen zu erfüllen sind. Daher wird mit diesem Beschluss weder die Einhaltung von Verpflichtungen seitens Apple bewertet noch eine Verhängung von Geldbußen vorgesehen. |
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(3) |
Dieser Beschluss folgt einem strukturierten sechsmonatigen Verfahren, in dessen Rahmen ausführliche Gespräche mit Apple und eine öffentliche Konsultation stattfanden, um Beiträge der einschlägigen Interessenträger einzuholen. Mit diesem Beschluss werden Maßnahmen verhängt, die Apple gemäß Artikel 6 Absatz 7 DMA umsetzen muss, um die Transparenz und Wirksamkeit des Verfahrens zur Überprüfung der Interoperabilitätsanfragen von Entwicklern hinsichtlich der iOS- und iPadOS-Funktionen zu verbessern. Im zweiten Präzisierungsbeschluss, der zeitgleich im Rahmen der Sache DMA.100203 erlassen wurde, werden die Verpflichtungen von Apple nach Artikel 6 Absatz 7 DMA in Bezug auf bestimmte und wichtige iOS-Funktionen für vernetzte physische Geräte wie Smartwatches, Kopfhörer und Fernsehgeräte klargestellt. |
2. VERFAHREN
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(4) |
Die Kommission erließ am 5. September 2023 einen Beschluss, mit dem Apple aufgrund mehrerer seiner Dienstleistungen, einschließlich seines Betriebssystems iOS, als Torwächter im Sinne des DMA benannt wurde. Am 29. April 2024 erließ die Kommission einen Beschluss zur Änderung des Benennungsbeschlusses, um das Betriebssystem iPadOS von Apple als zentralen Plattformdienst aufzunehmen. Infolgedessen muss Apple die im DMA festgelegten Verpflichtungen erfüllen. Nach Artikel 6 Absatz 7 DMA muss Apple Dritten kostenlos wirksame Interoperabilität mit Hardware- und Software-Funktionen, auf die über sein Betriebssystem iOS oder iPadOS zugegriffen wird oder die über sein Betriebssystem iOS oder iPadOS kontrolliert werden, ermöglichen und für Zwecke der Interoperabilität den Zugang zu diesen Funktionen gewähren. |
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(5) |
Am 19. September 2024 leitete die Kommission ein Verfahren gemäß Artikel 20 Absatz 1 DMA hinsichtlich der Bestimmung von Maßnahmen ein, die Apple ergreifen muss, um seinen Interoperabilitätsverpflichtungen in Bezug auf das eingeführte Verfahren zur Beantwortung der Anfragen wirksam nachzukommen. |
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(6) |
Am 18. Dezember 2024 setzte die Kommission Apple von ihren vorläufigen Beurteilungen gemäß Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 34 Absatz 1 DMA in Kenntnis und gab Apple Gelegenheit, zu den Beurteilungen und den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen. |
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(7) |
Parallel dazu veröffentlichte die Kommission am 18. Dezember 2024 im Einklang mit Artikel 8 Absatz 6 DMA eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Sache und der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, um interessierten Dritten die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation erhielt die Kommission 51 Beiträge von gewerblichen Nutzern, Endnutzern und anderen interessierten Dritten. Alle eingegangenen Beiträge wurden Apple übermittelt. Bereits vor der öffentlichen Konsultation trat die Kommission im Rahmen von Sitzungen und Auskunftsersuchen mit Dritten in Kontakt. |
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(8) |
Am 20. Januar 2025 übermittelte Apple seine Antwort auf die vorläufigen Beurteilungen, nachdem es seine Verfahrensrechte gemäß Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/814 der Kommission (2) ausgeübt hatte. |
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(9) |
Die Kommission hat im Rahmen dieser Verfahren mit Apple und Dritten zusammengearbeitet, um die Wirksamkeit der im Zusammenhang mit dem anfragebasierten Interoperabilitätsverfahren von Apple verhängten Maßnahmen sicherzustellen. |
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(10) |
Nach Prüfung aller gewonnenen Erkenntnisse, einschließlich der Beiträge Dritter und von Apple, sowie unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit mit Apple nimmt die Kommission den vorliegenden Beschluss gemäß Artikel 8 Absatz 2 DMA an. |
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(11) |
Der Beratende Ausschuss für digitale Märkte wurde gemäß Artikel 17 und Artikel 50 Absatz 2 DMA konsultiert und gab am 18. März 2025 eine befürwortende Stellungnahme ab. |
3. RECHTSRAHMEN
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(12) |
Nach Artikel 8 Absatz 2 DMA kann die Kommission von Amts wegen oder auf Antrag des Torwächters Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Maßnahmen festgelegt werden, die der Torwächter ergreifen sollte, um bestimmten Verpflichtungen wirksam nachzukommen. |
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(13) |
Nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 DMA gibt die Kommission vor dem Erlass eines Durchführungsrechtsakts dem Torwächter innerhalb von drei Monaten ihre vorläufige Beurteilung bekannt und veröffentlicht eine nichtvertrauliche Zusammenfassung des Falls und der Maßnahmen, die sie zu ergreifen beabsichtigt oder die der betreffende Torwächter ihrer Ansicht nach ergreifen sollte. Der Durchführungsrechtsakt sollte innerhalb von sechs Monaten nach Einleitung des Verfahrens nach Artikel 20 DMA erlassen werden. |
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(14) |
Bei der Festlegung der Maßnahmen, die der betreffende Torwächter zu ergreifen hat, um den Verpflichtungen wirksam nachzukommen, stellt die Kommission nach Artikel 8 Absatz 7 DMA sicher, dass die Ziele der Verordnung und der betreffenden Verpflichtung durch diese Maßnahmen wirksam erreicht werden und die Maßnahmen in Anbetracht der besonderen Umstände des Torwächters und der betreffenden Dienstleistung verhältnismäßig sind. |
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(15) |
Nach Artikel 6 Absatz 7 DMA müssen Torwächter eine wirksame Interoperabilität mit – und Zugang für Zwecke der Interoperabilität zu – denselben Funktionen ermöglichen, die für die vom Torwächter selbst bereitgestellten Dienste oder die von ihm bereitgestellte Hardware zur Verfügung stehen. Alle über Torwächter-Betriebssysteme zugängliche oder gesteuerte Funktionen fallen in den Anwendungsbereich der Interoperabilitätsverpflichtung. Torwächter können unbedingt erforderliche und angemessene Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Integrität der vom Torwächter bereitgestellten Betriebssysteme durch die Interoperabilität nicht beeinträchtigt wird, sofern der Torwächter solche Maßnahmen hinreichend begründet. |
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(16) |
Artikel 6 Absatz 7 DMA ist eine Verpflichtung, die möglicherweise noch durch Artikel 8 Absatz 2 DMA präzisiert werden kann. |
4. BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION
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(17) |
Im vorliegenden Verfahren soll Apple bei seinen Bemühungen um Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem DMA unterstützt werden, indem die Maßnahmen präzisiert werden, die Apple ergreifen muss, um die in Artikel 6 Absatz 7 DMA vorgeschriebene wirksame Einhaltung der Interoperabilitätsverpflichtung zu erreichen. Vor diesem Hintergrund hat Apple ein System eingerichtet, bei dem Interoperabilität mit den bestehenden Funktionen seiner Betriebssysteme iOS und iPadOS – für die bislang keine Interoperabilität besteht – nur auf eine entsprechende förmliche Anfrage eines Entwicklers hin gewährleistet würde. Ein anfragebasierter Ansatz ermöglicht es Torwächtern herauszufinden, in welchen Bereichen am meisten Interoperabilitätsbedarf seitens der Entwickler besteht, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es unter Umständen schwierig wird, eine generell wirksame Interoperabilität mit allen bestehenden Merkmalen und Funktionen zu gewährleisten. Ein solcher anfragebasierter Ansatz ist in Artikel 6 Absatz 7 DMA nicht vorgesehen und bringt erhebliche Begrenzungen und Erschwernisse für Dritte mit sich (Verzögerungen, Transaktionskosten, Kontrolle durch den Torwächter), wodurch die Wirksamkeit von Artikel 6 Absatz 7 DMA untergraben werden könnte. Die Kommission hält es daher für angemessen, bestimmte Grundsätze und Garantien festzulegen, damit das Antragsverfahren vorhersehbar, transparent, zeitnah und fair ist und eine wirksame Interoperabilität gemäß Artikel 6 Absatz 7 DMA gewährleisten kann. |
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(18) |
Zusammenfassend sind folgende Maßnahmen vorgesehen: |
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(19) |
Transparenz in Bezug auf iOS- und iPadOS-Funktionen, die Apple vorbehalten sind
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(20) |
Wirksamkeit und Transparenz des Verfahrens gegenüber anfragenden Entwicklern
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(21) |
Umgang mit Ablehnungen
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Zukunftssichere wirksame Interoperabilität
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Vorhersehbarkeit und Rechenschaftspflicht
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(24) |
Apple hat zudem die Möglichkeit, die Kommission um die Anpassung der Maßnahmen an außergewöhnliche Situationen zu ersuchen. |
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(25) |
Die Maßnahmen werden in zwei Jahren überprüft. |
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(26) |
Die konkreten Maßnahmen sind im Anhang des Beschlusses näher ausgeführt. |
5. SCHLUSSFOLGERUNG
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In dem Beschluss werden gemäß Artikel 8 Absatz 2 DMA Maßnahmen festgelegt, die Apple in Bezug auf seine Betriebssysteme iOS und iPadOS ergreifen muss, um seinen Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes über digitale Märkte hinsichtlich des Verfahrens zur Beantwortung von Interoperabilitätsanfragen zu bestehenden Merkmalen und Funktionen innerhalb der im Anhang des Beschlusses genannten Fristen wirksam nachzukommen. |
(1) Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/1925/oj).
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2023/814 der Kommission vom 14. April 2023 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung bestimmter Verfahren durch die Kommission nach der Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 102 vom 17.4.2023, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/814/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/5000/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)