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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2326

20.10.2026

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2026/2326 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2026

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1135 im Hinblick auf die Vereinfachung und Aktualisierung der Anforderungen an die Berichterstattung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2026) 7611)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (1), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU müssen die Mitgliedstaaten Informationen über die Umsetzung der genannten Richtlinie, über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte, über die Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT) sowie über die Fortschritte bei der Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken in elektronischer Form übermitteln.

(2)

Im Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1135 der Kommission (2) ist festgelegt, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Jahre ab 2017 für die Zwecke der Berichterstattung gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU zur Verfügung stellen müssen. Gemäß Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1135 stellen die Mitgliedstaaten diese Informationen über das von der Kommission bereitgestellte Datenübermittlungstool zur Verfügung.

(3)

Gemäß Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1135 bei Bedarf, spätestens jedoch bis zum 5. August 2026, zu aktualisieren. Mit der Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Richtlinie 2010/75/EU geändert, und es ist daher erforderlich, den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1135 an diese Änderungen anzupassen.

(4)

Die Verordnung (EU) 2024/1244 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die Vorschriften für die Erhebung und Meldung von Umweltdaten über Industrieanlagen enthält und mit der ein Industrieemissionsportal (im Folgenden „Portal“) eingerichtet wird, trat am 22. Mai 2024 in Kraft und gilt ab dem 1. Januar 2028. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung muss das Portal die Informationen über einzelne Anlagen enthalten, die die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß der Richtlinie 2010/75/EU, insbesondere gemäß Artikel 72 der genannten Richtlinie, gemeldet haben.

(5)

Alle Industriesektoren, die unter die Richtlinie 2010/75/EU fallen, fallen in den Anwendungsbereich von Anhang I der Verordnung (EU) 2024/1244. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte eine doppelte Berichterstattung vermieden werden, indem die Vorschriften für die Anforderungen an die Berichterstattung gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU an die Vorschriften des Durchführungsbeschlusses C(2026) 7610 der Kommission (5) angeglichen werden, in dem das Format für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2024/1244 festgelegt ist. Um die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 2010/75/EU und der Verordnung (EU) 2024/1244 zu vereinfachen und zu straffen, sollte für die Berichterstattung im Rahmen beider Rechtsakte dasselbe Datenübermittlungstool verwendet werden.

(6)

Um einerseits den Aufwand im Rahmen der Berichterstattung für die Mitgliedstaaten zu verringern und da sich andererseits die erforderlichen administrativen Informationen von Jahr zu Jahr häufig nicht ändern, werden die elektronischen Daten von der Europäischen Umweltagentur (EUA) ab dem zweiten Berichtsjahr für die Felder, die auch in Anhang I des Durchführungsbeschlusses C(2026) 7610 aufgeführt sind, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten im ersten Berichtsjahr gemeldeten Daten vorausgefüllt. In den Folgejahren stützt die EUA die vorausgefüllten Daten auf die neuesten von den Mitgliedstaaten übermittelten oder anderweitig validierten Daten.

(7)

Für Anlagen, die unter Kapitel II der Richtlinie 2010/75/EU fallen, sollten spezifischere Informationen über BVT-Schlussfolgerungen bereitgestellt werden, damit die BVT-Schlussfolgerungen zu der in der Anlage durchgeführten Haupttätigkeit von den Schlussfolgerungen zu anderen in der Anlage durchgeführten Tätigkeiten unterschieden werden können.

(8)

Für Anlagen, die unter Kapitel II der Richtlinie 2010/75/EU fallen, sollten die Mitgliedstaaten nicht mehr verpflichtet sein, darüber Bericht zu erstatten, ob eine Genehmigung gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie erteilt wurde, da die Informationen zu der URL, unter der die Genehmigung öffentlich zugänglich ist, bereits Transparenz gewährleisten.

(9)

Um den Berichterstattungsaufwand zu verringern und gleichzeitig die Meldung wichtiger Informationen im Zusammenhang mit Verstößen sicherzustellen, sollte sich die Berichterstattung nur auf die schwerwiegendsten Fälle von Verstößen gegen die Genehmigungsauflagen konzentrieren, die zur Aussetzung des Betriebs führen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten nicht über die Überprüfung der Genehmigungsauflagen Bericht erstatten, sondern vielmehr über aktualisierte Genehmigungsauflagen, da diese Informationen nützlicher sind.

(10)

Da sich bestimmte Anforderungen an die Berichterstattung in Bezug auf Großfeuerungsanlagen, die unter Kapitel III der Richtlinie 2010/75/EU fallen, bereits aus Artikel 72 Absatz 3 der genannten Richtlinie ergeben, sollten sie aus dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1135 gestrichen werden. Darüber hinaus ist die Berichterstattung über befristete Ausnahmen gemäß den Artikeln 31 bis 34 und Artikel 35 der Richtlinie 2010/75/EU nicht mehr erforderlich, da diese Bestimmungen nicht mehr in Kraft sind.

(11)

Da die zuständige Behörde nach Artikel 55 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU eine Liste der Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde erstellt und der Öffentlichkeit zugänglich macht, ist die Berichterstattung über diese Liste gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1135 nicht erforderlich.

(12)

Für Anlagen, die unter Kapitel II der Richtlinie 2010/75/EU fallen, sollten die Mitgliedstaaten über die Umsetzung von Umweltmanagementsystemen Bericht erstatten, die darauf ausgelegt sind, die Umweltleistung der Anlage kontinuierlich zu verbessern, und Indikatoren enthalten, die auf den in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegten Vergleichswerten beruhen. Angesichts der großen Zahl betroffener Anlagen ist eine ausgewogene zeitliche Verteilung der Berichterstattung erforderlich. Dementsprechend sollte die Verpflichtung zur Berichterstattung über Umweltmanagementsysteme in Bezug auf Anlagen in energieintensiven Sektoren ab dem Berichtsjahr 2030 gelten (Informationen sind 2031 zu übermitteln). Für alle anderen Sektoren sollte die Verpflichtung ab dem Berichtsjahr 2033 gelten (Informationen sind 2034 zu übermitteln).

(13)

Für Anlagen, die unter Kapitel II der Richtlinie 2010/75/EU fallen, sollten die Mitgliedstaaten Informationen darüber vorlegen, ob eine Ausnahmeregelung von den BVT-assoziierten Umweltleistungswerten gemäß Artikel 15 Absatz 6 der genannten Richtlinie gewährt wurde. Diese Informationen sind für die Bewertung der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU durch die Kommission, auch in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft und die Ressourcen-, Energie- und Wassereffizienz, von wesentlicher Bedeutung.

(14)

Gemäß den Artikeln 27b und 27c der Richtlinie 2010/75/EU können die zuständigen Behörden Ausnahmen gewähren, um die Erprobung und den Einsatz von Zukunftstechniken zu fördern und zu unterstützen. Gemäß Artikel 27e der Richtlinie 2010/75/EU können die zuständigen Behörden Ausnahmen für Maßnahmen gewähren, die auf einen tiefgreifenden industriellen Wandel abzielen. Gemäß Artikel 27e der Richtlinie 2010/75/EU unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission mindestens einmal jährlich über die im Rahmen der Berichterstattungspflichten gemäß Artikel 72 der genannten Richtlinie gewährten Ausnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen darüber zur Verfügung stellen, ob die oben genannten Ausnahmen gewährt wurden, da dies wesentliche Informationen für die Berücksichtigung der Innovationsdynamik, einschließlich Zukunftstechniken, in dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Überprüfung der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU gemäß Artikel 73 Absatz 1 der Richtlinie sind.

(15)

Angesichts der großen Zahl von Geflügel- und Schweinehaltungsanlagen und zur Begrenzung des Verwaltungsaufwands sollten die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Informationen über Geflügel- und Schweinehaltungsanlagen so begrenzt wie möglich sein und sich auf die Verwaltungsdaten beschränken, die für die Identifizierung und Überwachung dieser Anlagen erforderlich sind. Darüber hinaus sollten Informationen über Geflügel- und Schweinehaltungsanlagen nur für die schwerwiegendsten Verstöße vorgeschrieben werden, die zur Aussetzung des Betriebs und der öffentlich zugänglichen Genehmigungen oder Registrierungen gemäß den Artikeln 70c und 70f der Richtlinie 2010/75/EU führen.

(16)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2024/1785 wenden die Mitgliedstaaten in Bezug auf Geflügel- und Schweinehaltungsanlagen, in denen Tätigkeiten gemäß Anhang Ia der Richtlinie 2010/75/EU durchgeführt werden, die gemäß der genannten Richtlinie erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften schrittweise an, und zwar auf der Grundlage des Inkrafttretens des Durchführungsrechtsakts, der gemäß Artikel 70i Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU bis zum 1. September 2026 zu erlassen ist. Die Berichtspflichten für solche Anlagen sollten nach dem in Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2024/1785 festgelegten Zeitplan wirksam werden. Um die Kontinuität der Berichterstattung für solche Anlagen zu gewährleisten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU in der am 3. August 2024 geltenden Fassung fallen, sollten die Berichterstattungspflichten gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1135 weiterhin gelten, bis die mit dem vorliegenden Beschluss eingeführten neuen Berichterstattungspflichten wirksam werden.

(17)

Um eine kohärente und rechtzeitige Umsetzung der neuen Berichterstattungspflichten zu gewährleisten, sollte den Mitgliedstaaten ausreichend Zeit für die Anpassung ihrer nationalen Berichterstattungssysteme eingeräumt werden. Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten, sollte die Anwendung dieses Beschlusses an den Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2024/1244 und an die damit verbundenen Berichterstattungspflichten gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2026) 7610 angeglichen werden. Er sollte daher ab dem 1. Januar 2028, d. h. für das Berichtsjahr 2027, gelten.

(18)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 75 der Richtlinie 2010/75/EU eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1135 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   In Bezug auf Anlagen gemäß den Kapiteln II, III, IV und VIa der Richtlinie 2010/75/EU, ausgenommen Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde, stellen die Mitgliedstaaten der Kommission für jede Anlage die Informationen gemäß Anhang I in der in diesem Anhang festgelegten Form zur Verfügung.

(2)   Für Anlagen gemäß Kapitel V der Richtlinie 2010/75/EU stellen die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gemäß Anhang II in der in diesem Anhang festgelegten Form zur Verfügung.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln die Informationen gemäß den Anhängen I und II mithilfe des von der Kommission bereitgestellten Datenübermittlungstools.

(4)   Für Geflügel- und Schweinehaltungsanlagen gilt dieser Artikel wie folgt:

a)

ab dem 1. Januar 2031 für Anlagen gemäß Kapitel VIa der Richtlinie 2010/75/EU mit einer Kapazität von 600 Großvieheinheiten (GVE) oder mehr;

b)

ab dem 1. Januar 2032 für Anlagen gemäß Kapitel VIa der Richtlinie 2010/75/EU mit einer Kapazität von 400 Großvieheinheiten (GVE) oder mehr;

c)

ab dem 1. Januar 2033 für alle anderen Anlagen gemäß Anhang Ia der Richtlinie 2010/75/EU.

(5)   Bis zu den in Absatz 4 genannten Zeitpunkten gelten die Berichterstattungspflichten gemäß diesem Beschluss in der am 31. Dezember 2027 geltenden Fassung für die in jenem Absatz genannten Anlagen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/75/EU in der am 3. August 2024 geltenden Fassung fallen.“

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

„2017“ wird durch „2027“ ersetzt;

ii)

das Datum „30. Juni 2019“ wird durch „30. September 2028“ ersetzt;

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

„die Berichtsjahre 2017 und 2018“ wird durch „das Berichtsjahr 2027“ ersetzt;

ii)

„Für die genannten Berichtsjahre“ wird durch „Für das genannte Berichtsjahr“ ersetzt;

iii)

das Datum „30. September 2019“ wird durch „30. September 2028“ ersetzt.

3.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses.

4.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2028.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Oktober 2026

Für die Kommission

Jessika ROSWALL

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2010/75/oj.

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1135 der Kommission vom 10. August 2018 zur Festlegung, welche Art von Informationen die Mitgliedstaaten in welcher Form und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen zu übermitteln haben (ABl. L 205 vom 14.8.2018, S. 40, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2018/1135/oj).

(3)  Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien (ABl. L, 2024/1785, 15.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1785/oj).

(4)  Verordnung (EU) 2024/1244 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen, zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (ABl. L, 2024/1244, 2.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1244/oj).

(5)  Durchführungsbeschluss C(2026) 7610 der Kommission zur Festlegung, in welchem Format und mit welcher Häufigkeit die Mitgliedstaaten Daten und die Liste der relevanten Rohstoffe für die Zwecke der Meldung von Umweltdaten über Industrieanlagen gemäß der Verordnung (EU) 2024/1244 des Europäischen Parlaments und des Rates zu übermitteln haben, und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1741 der Kommission.


ANHANG I

Informationen über Anlagen gemäß den Kapiteln II, III, IV und VIa der Richtlinie 2010/75/EU [ausgenommen Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von weniger als zwei Tonnen pro Stunde]

Anmerkung:

Die Mitgliedstaaten können angeben, welche Informationen sie als vertraulich ansehen, wobei die Gründe zu nennen sind, weshalb die Kommission sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich machen sollte.

1.1.

Hintergrundinformationen

Art

Format

1.1.1.

Länderkennung

Angabe des Landes, in dem sich die gemeldeten Anlagen und Anlagenteile befinden.

1.1.2.

Berichtsjahr

Kalenderjahr, auf das sich die Berichterstattung bezieht.


1.2.

Informationen über alle Anlagen gemäß Kapitel II der Richtlinie 2010/75/EU

Art

Format

1.2.1.

inspireId

Eindeutige Kennung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), weiter spezifiziert in der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission (2), insbesondere Anhang IV Nummer 8 der genannten Verordnung.

1.2.2.

thematicId (fakultativ)

Thematische Objektkennung.

1.2.3.

Geometrie

Breite und Länge (Koordinaten des ungefähren Mittelpunkts der Anlage), ausgedrückt unter Bezugnahme auf das Koordinatenreferenzsystem ETRS89 (2D)-EPSG:4258, auf fünf Dezimalstellen genau.

1.2.4.

Name der Anlage

Offizielle Bezeichnung, Eigenname oder herkömmliche Bezeichnung der Anlage.

1.2.5.

Status

Der Betriebsstatus der Anlage.

1.2.6.

Zuständige Behörde

Für unter Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU fallende Tätigkeiten: Name und Kontaktangaben

a)

der für die Erteilung von Genehmigungen im Rahmen von Kapitel II der Richtlinie zuständigen Behörde(n);

b)

der für Inspektionen im Rahmen von Kapitel II der Richtlinie zuständigen Behörde(n).

1.2.7.

Durchgeführte Tätigkeiten

Angabe aller unter Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU fallenden Tätigkeiten, die in der Anlage durchgeführt werden, wobei zwischen Haupttätigkeiten und sonstigen Tätigkeiten unterschieden wird.

1.2.8.

BVT-Schlussfolgerungen

Angabe der Durchführungsbeschlüsse der Kommission über BVT-Schlussfolgerungen, die für in der Anlage durchgeführte Tätigkeiten gelten, wobei zwischen BVT-Schlussfolgerungen für Haupttätigkeiten und sonstigen anwendbaren BVT-Schlussfolgerungen unterschieden wird.

1.2.9.

Andere relevante Kapitel der Richtlinie 2010/75/EU

Angabe der Kapitel der Richtlinie 2010/75/EU, ausgenommen Kapitel I und II, die für die Anlage (oder einen Teil davon) gelten.

1.2.10.

Vorlage eines Berichts über den Ausgangszustand

Angabe, ob der zuständigen Behörde ein Bericht über den Ausgangszustand gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU unterbreitet wurde.

1.2.11.

Umweltmanagementsystem

Ab dem Berichtsjahr 2030: Anlagen, in denen Tätigkeiten gemäß Anhang I Nummern 1 bis 4, Nummer 6.1 Buchstabe a und Nummer 6.1 Buchstabe b der Richtlinie 2010/75/EU durchgeführt werden, müssen die nachstehenden unter den Buchstabe a bis c genannten Informationen zur Verfügung stellen.

Ab dem Berichtsjahr 2033: Anlagen, in denen jegliche Tätigkeiten gemäß Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU durchgeführt werden, müssen die nachstehenden unter den Buchstabe a bis c genannten Informationen zur Verfügung stellen.

a)

Informationen darüber, ob die Anlage unter ein Umweltmanagementsystem fällt.

b)

URL-Adresse(n), unter der/denen die öffentlich zugänglichen Informationen im Umweltmanagementsystem zu finden sind (Artikel 14a Absatz 4 der Richtlinie 2010/75/EU).

c)

Informationen darüber, ob das Umweltmanagementsystem der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Norm ISO 14001, den BVT-Schlussfolgerungen oder einer anderen Norm entspricht.

1.2.12.

Erteilte Genehmigungen (Artikel 5) und schwerwiegende Fälle von Nichteinhaltung (Artikel 8 Absätze 3 und 4)

a)

URL-Adresse(n), unter der/denen die Genehmigung(en) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird/werden.

b)

Angabe von schwerwiegenden Fällen der Nichteinhaltung von Genehmigungsauflagen (Artikel 8 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2010/75/EU), die im Berichtsjahr zur Aussetzung des Betriebs der Anlage geführt haben, und Informationen darüber, ob diesbezüglich Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen wurden.

1.2.13.

Aktualisierung der Genehmigungsauflagen (Artikel 21 Absatz 3)

a)

Angabe, ob Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU aktualisiert wurden.

b)

Falls zutreffend, das Datum, an dem die Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU aktualisiert wurden.

1.2.14.

BVT-Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 5 — Emissionswerte

Für Anlagen, für die die Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU aktualisiert wurden, Angabe, ob eine Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Richtlinie gewährt wurde.

Wurde eine Ausnahme gewährt, so sind folgende Angaben zu machen:

a)

die URL-Adresse, unter der die genauen Gründe für die Gewährung der Ausnahme und die damit verbundenen Auflagen gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2010/75/EU öffentlich zugänglich sind;

b)

der Durchführungsbeschluss der Kommission über BVT-Schlussfolgerungen, von denen eine Ausnahme gewährt wurde;

c)

der BVT-assoziierte Emissionswert, von dem eine Ausnahme gewährt wurde;

d)

gegebenenfalls die Dauer der Ausnahme.

1.2.15.

BVT-Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 6 — Leistungswerte

Für Anlagen, für die die Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU aktualisiert wurden, Angabe, ob eine Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Richtlinie gewährt wurde.

Wurde eine Ausnahme gewährt, so sind folgende Angaben zu machen:

a)

die URL-Adresse, unter der die genauen Gründe für die Gewährung der Ausnahme und die damit verbundenen Auflagen gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe f der Richtlinie 2010/75/EU öffentlich zugänglich sind;

b)

der Durchführungsbeschluss der Kommission über BVT-Schlussfolgerungen, von denen eine Ausnahme gewährt wurde;

c)

der BVT-assoziierte Umweltleistungswert, von dem eine Ausnahme gewährt wurde;

d)

gegebenenfalls die Dauer der Ausnahme.

1.2.16.

Zukunftstechniken und tiefgreifender industrieller Wandel (Artikel 27b, 27c und 27e)

a)

Angabe, ob die Ausnahme für die Erprobung von Zukunftstechniken gemäß Artikel 27b der Richtlinie 2010/75/EU im Berichtsjahr in Anspruch genommen wurde, und Datum des Beginns der Ausnahme.

b)

Angabe, ob die Ausnahme für die Umsetzung von Zukunftstechniken gemäß Artikel 27c der Richtlinie 2010/75/EU im Berichtsjahr in Anspruch genommen wurde. In Fällen, in denen sie in Anspruch genommen wurde, müssen Informationen über assoziierte Emissionswerte oder indikative Leistungswerte, die mit Zukunftstechniken assoziiert sind, bereitgestellt werden.

c)

Angabe, ob die Ausnahme für tiefgreifenden industriellen Wandel gemäß Artikel 27e Absatz 1 oder Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU im Berichtsjahr in Anspruch genommen wurde, und Anfangs- und Enddatum der Ausnahme.

1.2.17.

Strengere Genehmigungsauflagen

Für Anlagen, für die die Genehmigungsauflagen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU aktualisiert wurden, Angabe, ob in der Genehmigung Emissionsgrenzwerte festgesetzt sind, die strenger sind als der untere Wert der Bandbreite von BVT-assoziierten Emissionswerten. Anzugeben sind insbesondere:

a)

die anwendbaren Durchführungsbeschlüsse der Kommission über BVT-Schlussfolgerungen;

b)

der jeweils geltende BVT-assoziierte Emissionswert;

c)

ob diese strengeren Emissionsgrenzwerte gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 2010/75/EU, gemäß deren Artikel 18 oder gemäß beiden dieser Artikel festgesetzt wurden.

1.2.18.

Vor-Ort-Besichtigungen (Inspektionen) (Artikel 23)

a)

Zahl der Vor-Ort-Besichtigungen der Anlage, die von der zuständigen Behörde im Berichtsjahr durchgeführt wurden;

b)

die spezifische URL-Adresse des Berichts über die letzte Vor-Ort-Besichtigung oder eine allgemeine URL-Adresse, unter der erläutert wird, wie einzelne Berichte über Besichtigungen gemäß Artikel 23 Absatz 6 Unterabsatz 2 von der Öffentlichkeit eingesehen werden können.

1.2.19.

Emissionsüberwachungsdaten

Eine Angabe, wie die Ergebnisse der Emissionsüberwachung der Öffentlichkeit gemäß Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b zugänglich gemacht wurden, einschließlich einer URL-Adresse der Website, auf der sie zu finden sind.

1.2.20.

Anmerkungen (fakultativ)

Sonstige sachdienliche Angaben.

(1)  Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L 108 vom 25.4.2007, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2007/2/oj).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission vom 23. November 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Interoperabilität von Geodatensätzen und -diensten (ABl. L 323 vom 8.12.2010, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/1089/oj).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1221/oj).


1.3.

Zusätzliche Informationen über Großfeuerungsanlagen gemäß Kapitel III sowie über Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Kapazität von zwei Tonnen oder mehr pro Stunde gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2010/75/EU

Art

Format

1.3.1.

Allgemeine Informationen

1.3.1.a.

inspireId

Eindeutige Kennung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG, weiter spezifiziert in der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission, insbesondere Anhang IV Nummer 8 der genannten Verordnung.

1.3.1.b.

thematicId (fakultativ)

Thematische Objektkennung.

1.3.1.c.

Geometrie

Breite und Länge (Koordinaten des ungefähren Mittelpunkts der Anlage), ausgedrückt unter Bezugnahme auf das Koordinatenreferenzsystem ETRS89 (2D)-EPSG:4258, auf fünf Dezimalstellen genau.

1.3.1.d.

Name der Anlage

Offizielle Bezeichnung, Eigenname oder herkömmliche Bezeichnung der Anlage.

1.3.1.e.

Status

Der Betriebsstatus der Anlage.

1.3.1.f.

Anmerkungen (fakultativ)

Sonstige sachdienliche Angaben.

1.3.2.

Informationen über Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr

1.3.2.a.

Gesamtnennkapazität

Gesamtnennkapazität der Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage.

1.3.2.b.

Zulässige Kapazität für gefährliche Abfälle

Zulässige Gesamtkapazität für die Verbrennung und Mitverbrennung gefährlicher Abfälle.

1.3.2.c.

Zulässige Kapazität für nicht gefährliche Abfälle

Zulässige Gesamtkapazität für die Verbrennung und Mitverbrennung nicht gefährlicher Abfälle.

1.3.2.d.

Artikel 46 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU mit Bestimmungen zur Emissionsreduzierung

Angabe, ob

a)

mehr als 40 % der bei der Verbrennung freigesetzten Wärme mit gefährlichen Abfällen erzeugt werden,

b)

unaufbereitete gemischte Siedlungsabfälle mitverbrannt werden.

1.3.2.e.

Besondere Bedingungen

a)

Angabe, ob gemäß Artikel 51 der Richtlinie 2010/75/EU eine Genehmigung zur Änderung der Betriebsbedingungen erteilt wurde.

b)

Gegebenenfalls weitere Angaben zur Art der gemäß Artikel 51 der Richtlinie 2010/75/EU genehmigten Änderung der Betriebsbedingungen.

c)

Falls zutreffend:

i)

eine URL-Adresse für die Genehmigung, in der die Betriebsbedingungen gemäß Artikel 51 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt sind;

ii)

die URL-Adresse des gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU öffentlich zugänglich gemachten Berichts über die letzte Vor-Ort-Besichtigung oder eine URL-Adresse, unter der erläutert wird, wie dieser Bericht von der Öffentlichkeit eingesehen werden kann.

1.3.2.f.

Veröffentlichung

Eine Angabe, wie die Informationen gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU öffentlich zugänglich gemacht wurden, einschließlich einer URL-Adresse, falls zu diesem Zweck Websites eingerichtet wurden.


1.4.

Erforderliche Informationen, wenn die unter die Kapitel II, III, IV und VIa der Richtlinie 2010/75/EU fallende Anlage Teil einer Betriebseinrichtung ist oder mit einer solchen identisch ist  (4)

Art

Format

1.4.1.

inspireId

Eindeutige Kennung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG, weiter spezifiziert in der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission, insbesondere Anhang IV Nummer 8 der genannten Verordnung.

1.4.2.

thematicId (fakultativ)

Thematische Objektkennung.

1.4.3.

Name der Betriebseinrichtung

Offizielle Bezeichnung, Eigenname oder herkömmliche Bezeichnung der Betriebseinrichtung.

(4)  „Betriebseinrichtung“ bezeichnet eine Betriebseinrichtung gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1244.


1.5.

Informationen über alle Anlagen gemäß Kapitel VIa der Richtlinie 2010/75/EU  (5)

1.5.1.

inspireId

Eindeutige Kennung gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2007/2/EG, weiter spezifiziert in der Verordnung (EU) Nr. 1089/2010 der Kommission, insbesondere Anhang IV Nummer 8 der genannten Verordnung.

1.5.2.

thematicId (fakultativ)

Thematische Objektkennung.

1.5.3.

Geometrie

Breite und Länge (Koordinaten des ungefähren Mittelpunkts der Anlage), ausgedrückt unter Bezugnahme auf das Koordinatenreferenzsystem ETRS89 (2D)-EPSG:4258, auf fünf Dezimalstellen genau.

1.5.4.

Name der Anlage

Offizielle Bezeichnung, Eigenname oder herkömmliche Bezeichnung der Anlage.

1.5.5.

Status

Der Betriebsstatus der Anlage.

1.5.6.

Kapazität

Kapazität der Anlage.

1.5.7.

Genehmigungen oder Registrierungen (Artikel 70c)

URL-Adresse(n), unter der/denen die Genehmigung(en) oder Registrierung(en) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird/werden.

1.5.8.

Nichteinhaltung (Artikel 70f Absatz 3 Unterabsatz 2)

Angabe von schwerwiegenden Fällen der Nichteinhaltung der Anforderungen von Kapitel VIa (Artikel 70f Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU), die im Berichtsjahr zur Aussetzung des Betriebs der Anlage geführt haben, und Informationen darüber, ob diesbezüglich Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen wurden.

1.5.9.

Zuständige Behörde

Für unter Anhang Ia der Richtlinie 2010/75/EU fallende Tätigkeiten: Name und Kontaktangaben

a)

der für die Erteilung von Genehmigungen oder Registrierungen im Rahmen von Kapitel VIa der Richtlinie zuständigen Behörde(n);

b)

der für Inspektionen im Rahmen von Kapitel VIa der Richtlinie zuständigen Behörde(n).

(5)  Die Informationen sind wie folgt zu übermitteln:

a)

bis zum 30. September 2031 für das Berichtsjahr 2030 für Anlagen mit einer Kapazität von 600 GVE oder mehr;

b)

bis zum 30. September 2032 für das Berichtsjahr 2031 für Anlagen mit einer Kapazität von 400 GVE oder mehr;

c)

bis zum 30. September 2033 für das Berichtsjahr 2032 für alle anderen unter Anhang Ia der Richtlinie 2010/75/EU fallenden Anlagen.


ANHANG II

Informationen über Anlagen gemäß Kapitel V der Richtlinie 2010/75/EU

2.1.

Anlagen gemäß Kapitel V der Richtlinie 2010/75/EU (Anlagen, in denen organische Lösungsmittel eingesetzt werden)

a)

Gesamtzahl von Anlagen gemäß Kapitel V der Richtlinie 2010/75/EU.

b)

Zahl der Anlagen, die die Anforderungen von Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2010/75/EU erfüllen.

c)

Zahl der Anlagen, für die eine Ausnahme gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU gewährt wurde.

d)

Zahl der Anlagen, für die eine Ausnahme gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Richtlinie 2010/75/EU gewährt wurde.


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2026/2326/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)