11972B/PRO/05

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 5 BETREFFEND SVALBARD ( SPITZBERGEN ) ( * )

Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0165


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PROTOKOLL NR . 5

BETREFFEND SVALBARD ( SPITZBERGEN )

ARTIKEL 1

DEM KÖNIGREICH NORWEGEN STEHT ES FREI, DIE RATIFIKATION DES VERTRAGES ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE DIE HINTERLEGUNG DER URKUNDE ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL NUR FÜR DAS HOHEITSGEBIET DES KÖNIGREICHS UNTER AUSSCHLUSS VON SVALBARD VORZUNEHMEN .

ARTIKEL 2

MACHT NORWEGEN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH, SO GELTEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

A ) EINE ÄNDERUNG DER ZOLLREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS SVALBARD NACH NORWEGEN IST NICHT ERFORDERLICH;

B ) DIE AUSFUHR VON SVALBARD UMFASST GEGENWÄRTIG AUSSCHLIESSLICH KOHLE UND WIRFT KEINE KONKRETEN PROBLEME AUF . SOWEIT SICH DIESE SACHLAGE, INSBESONDERE INFOLGE VON BESCHLÜSSEN, DIE GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN POLITIK GEFASST WERDEN, ÄNDERT, PRÜFEN DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT DIESE FRAGE ERNEUT, UM DEN AUSWIRKUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN, DIE EINE SOLCHE ÄNDERUNG FÜR DIE AUF EINFUHREN AUS SVALBARD ANWENDBARE REGELUNG HABEN KÖNNTE;

C ) DIE IM RAHMEN DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN REGELUNG NACH NORWEGEN EINGEFÜHRTEN WAREN KÖNNEN NICHT ALS IN NORWEGEN IM FREIEN VERKEHR IM SINNE DES ARTIKELS 10 DES EWG-VERTRAGS BEFINDLICH ANGESEHEN WERDEN, WENN SIE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN .