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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2023/723 |
10.11.2023 |
Bekanntmachung der Kommission betreffend die Übermittlung zusätzlicher Informationen über nicht unter das integrierte System gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Interventionen, die von den Mitgliedstaaten in den jährlichen Leistungsberichten gemäß Artikel 134 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegt werden
(C/2023/723)
RIPAC (1) AUSLEGUNGSVERMERK NR. 2023-XX
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Das vorliegende Dokument dient ausschließlich Informationszwecken. Sein Inhalt kann nicht als Ersatz für die Konsultation einschlägiger Rechtsquellen oder eine gegebenenfalls erforderliche Beratung durch einen Rechtsexperten gesehen werden. Weder die Kommission noch eine in ihrem Namen handelnde Person kann für die Verwendung dieser Auslegungen verantwortlich gemacht werden, noch können diese als verbindliche Auslegung der einschlägigen Rechtsvorschriften angesehen werden. Mit diesem Dokument sollen Unternehmen und nationale Behörden bei der Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften unterstützt werden. Für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig. |
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SEKTOR |
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Alle |
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MAẞNAHME |
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Jährlicher Leistungsbericht |
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GEGENSTAND |
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Übermittlung zusätzlicher Informationen über Interventionen, die nicht unter das integrierte System gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) fallen |
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BETROFFENE BESTIMMUNGEN |
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Artikel 134 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) |
Frage: Welche zusätzlichen Informationen müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 134 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 in den jährlichen Leistungsberichten bezüglich Interventionen vorlegen, die nicht unter das integrierte System gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 fallen?
Gemäß Artikel 160 der Verordnung (EU) 2021/2115 gilt diese seit dem 7. Dezember 2021.
Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 enthält Vorschriften für den jährlichen Leistungsbericht über die Umsetzung des GAP-Strategieplans im vorangegangenen Haushaltsjahr, der von den Mitgliedstaaten erstellt und der Kommission vorgelegt wird.
Gemäß Artikel 134 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 können die Mitgliedstaaten in Bezug auf nicht unter das integrierte System gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 fallende Interventionen beschließen, zusätzlich zu den gemäß Artikel 134 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115 bereitgestellten Informationen in jedem jährlichen Leistungsbericht Folgendes anzugeben: entweder die durchschnittlichen Einheitsbeträge für die im vorangegangenen Haushaltsjahr ausgewählten Vorhaben und die entsprechende Zahl der Outputs und Ausgaben oder das Verhältnis zwischen den öffentlichen Gesamtausgaben, die für Vorhaben zugesagt wurden, für die im vorangegangenen Haushaltsjahr Zahlungen getätigt wurden – ausgenommen zusätzliche nationale Finanzierung gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115 – und den erzielten Outputs sowie die entsprechende Zahl der Outputs und Ausgaben.
Bei den zusätzlichen Informationen gemäß Artikel 134 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115, die die Mitgliedstaaten freiwillig übermitteln, muss ein kohärentes Vorgehen bezüglich der von verschiedenen Mitgliedstaaten in den jährlichen Leistungsberichten übermittelten Informationen sichergestellt werden. Beschließt der Mitgliedstaat, die zusätzlichen Informationen gemäß Artikel 134 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 vorzulegen, so muss er diese Informationen für die gesamte Dauer der Umsetzung des GAP-Strategieplans in gleicher Weise übermitteln. Andernfalls hätten solche zusätzlichen Informationen kaum einen Nutzen für die Zwecke der jährlichen Leistungsberichterstattung und der jährlichen Abschlussverfahren gemäß der Verordnung (EU) 2021/2116.
Beschließt ein Mitgliedstaat, in jedem jährlichen Leistungsbericht die zusätzlichen Informationen gemäß Artikel 134 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 vorzulegen, so muss er für jede Intervention, die nicht unter das integrierte System gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 fällt, für alle Vorhaben, die unter diese Intervention fallen und in jedem der vorangegangenen Haushaltsjahre ausgewählt wurden, die im vorangegangenen Haushaltsjahr getätigten Ausgaben und erzielten Outputs vorlegen. Die Ausgaben und Outputs für alle in jedem der vorangegangenen Haushaltsjahre ausgewählten Vorhaben sind in jedem jährlichen Leistungsbericht anzugeben, solange im Zusammenhang mit diesen Vorhaben in den folgenden Haushaltsjahren Zahlungen getätigt (und Outputs erzielt) werden. Deshalb muss der betreffende Mitgliedstaat in jedem jährlichen Leistungsbericht die getätigten Ausgaben und erzielten Outputs für die in jedem vorangegangenen Haushaltsjahr ausgewählten Vorhaben getrennt (einzeln aufgeschlüsselt) angeben, damit die getätigten Ausgaben und erzielten Outputs den in einem bestimmten vorangegangenen Haushaltsjahr ausgewählten Vorhaben zugeordnet werden können und sich somit die Fortschritte bei der Durchführung dieser Vorhaben und Interventionen nachvollziehen lassen.
Beschließt ein Mitgliedstaat, in jedem jährlichen Leistungsbericht die zusätzlichen Informationen gemäß Artikel 134 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2115 vorzulegen, so muss er für jede Intervention, die nicht unter das integrierte System gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 fällt, in jedem jährlichen Leistungsbericht folgende Informationen übermitteln:
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a) |
das Verhältnis zwischen den öffentlichen Gesamtausgaben, die für Vorhaben zugesagt wurden, für die im vorangegangenen Haushaltsjahr Zahlungen getätigt wurden – ausgenommen zusätzliche nationale Finanzierung gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115 – und den erzielten Outputs und |
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b) |
das Verhältnis zwischen den öffentlichen Gesamtausgaben, die für Vorhaben zugesagt wurden, für die im vorangegangenen Haushaltsjahr Zahlungen getätigt wurden – ausgenommen zusätzliche nationale Finanzierung gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115 – und der entsprechenden Zahl der Outputs. |
Beschließt ein Mitgliedstaat, in jedem jährlichen Leistungsbericht die zusätzlichen Informationen gemäß Artikel 134 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2115 vorzulegen, so ist es nicht erforderlich, Informationen über die damit verbundenen Ausgaben zu übermitteln, da diese Angaben bereits Teil der quantitativen Informationen sind, die der Mitgliedstaat in jedem jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 134 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2115 vorlegen muss.
(1) Beim RIPAC (nach dem französischen Akronym für Registre d’Interprétation de la Politique Agricole Commune) handelt es sich um ein Register und eine Datenbank von Auslegungsvermerken zum Agrarrecht.
(2) Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187).
(3) Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/723/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)