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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2024/1785 |
22.3.2024 |
P9_TA(2023)0313
Verlängerung des Abkommens EU/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2023 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (08892/2023 — C9-0186/2023 — 2023/0088(NLE))
(Zustimmung)
(C/2024/1785)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08892/2023), |
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unter Hinweis auf den Beschluss 98/591/EG des Rates vom 13. Oktober 1998 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (1), |
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unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0186/2023), |
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gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0242/2023), |
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1. |
gibt seine Zustimmung zu der Verlängerung des Abkommens; |
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2. |
beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln. |
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1785/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)