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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2024/1785

22.3.2024

P9_TA(2023)0313

Verlängerung des Abkommens EU/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2023 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (08892/2023 — C9-0186/2023 — 2023/0088(NLE))

(Zustimmung)

(C/2024/1785)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (08892/2023),

—

unter Hinweis auf den Beschluss 98/591/EG des Rates vom 13. Oktober 1998 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (1),

—

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0186/2023),

—

gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A9-0242/2023),

1.

gibt seine Zustimmung zu der Verlängerung des Abkommens;

2.

beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

(1)   ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 35.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1785/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)