2004E0694 — DE — 01.10.2007 — 002.001
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GEMEINSAMER STANDPUNKT 2004/694/GASP DES RATES vom 11. Oktober 2004 (ABl. L 315, 14.10.2004, p.52) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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No |
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date |
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L 339 |
16 |
16.11.2004 |
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L 379 |
108 |
24.12.2004 |
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L 49 |
34 |
22.2.2005 |
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L 100 |
54 |
20.4.2005 |
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L 144 |
52 |
8.6.2005 |
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GEMEINSAMER STANDPUNKT 2005/689/GASP DES RATES vom 6. Oktober 2005 |
L 261 |
29 |
7.10.2005 |
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L 337 |
71 |
22.12.2005 |
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L 72 |
16 |
11.3.2006 |
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L 189 |
25 |
12.7.2006 |
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GEMEINSAMER STANDPUNKT 2006/671/GASP DES RATES vom 5. Oktober 2006 |
L 275 |
66 |
6.10.2006 |
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L 169 |
75 |
29.6.2007 |
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GEMEINSAMER STANDPUNKT 2007/635/GASP DES RATES vom 1. Oktober 2007 |
L 256 |
30 |
2.10.2007 |
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GEMEINSAMER STANDPUNKT 2004/694/GASP DES RATES
vom 11. Oktober 2004
betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Der Rat hat am 30. März 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ( 1 ) angenommen; diese Maßnahmen haben die Form von Ein- und Durchreisebeschränkungen für Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die es vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen ermöglichen, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, oder die andere Handlungen begehen, die die wirkungsvolle Ausführung des Mandats des ICTY behindern könnten. |
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(2) |
Der Rat hat erneut bekräftigt, dass verstärkt Bemühungen unternommen werden müssen, um Radovan Karadžić, Ratko Mladić und Ante Gotovina vor den ICTY zu bringen. |
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(3) |
Um die vom UN-Sicherheitsrat in der Resolution 1503 vom 28. August 2003 empfohlenen Maßnahmen gegen Einzelpersonen, Gruppen oder Organisationen, die auf freiem Fuß befindliche Angeklagte unterstützen, zu ergänzen, und da in dieser Resolution alle Staaten aufgefordert werden, ihre Zusammenarbeit mit dem ICTY insbesondere gegenüber Radovan Karadžić, Ratko Mladić und Ante Gotovina zu intensivieren, hält der Rat es für angebracht, die Vermögenswerte dieser Personen im Rahmen der Gesamtbemühungen der EU, jegliche Unterstützung dieser Personen zu unterbinden und sie vor den ICTY zu bringen, einzufrieren. |
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(4) |
Der Rat wird diese Maßnahmen verlängern oder gegebenenfalls ändern, wenn die Personen, deren Vermögensgegenstände eingefroren werden, weiterhin auf freiem Fuß bleiben. |
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(5) |
Die Gemeinschaft muss tätig werden, um diese Maßnahmen umzusetzen — |
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den in der Liste im Anhang aufgeführten vom ICTY angeklagten natürlichen Personen gehören, werden eingefroren.
(2) Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Ausnahmen sind zulässig für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die
a) für Grundausgaben, u. a. zur Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind,
b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung rechtlicher Dienstleistungen dienen,
c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind.
(4) Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift — auf eingefrorenen Konten — von
a) Zinsen und sonstigen Erträgen der eingefrorenen Konten,
b) fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem auf diese Konten restriktive Maßnahmen Anwendung fanden,
vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
Artikel 2
Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder der Kommission gegebenenfalls Änderungen der Liste im Anhang vor.
Artikel 3
Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Europäische Union Drittstaaten, ähnliche restriktive Maßnahmen wie die in diesem Gemeinsamen Standpunkt genannten zu ergreifen.
Artikel 4
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er gilt für einen Zeitraum von zwölf Monaten. Er wird laufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel 5
Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
ANHANG
Liste von Personen nach Artikel 1
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Person |
Begründung |
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1. |
Name: HADZIC Goran (männlich) Geburtsdatum: 7.9.1958 Geburtsort: Vinkovci, Kroatien Staatsangehöriger Serbiens |
vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß Anklage: 4. Juni 2004 Rechtssache: IT-04-75 |
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2. |
Name: KARADZIC Radovan (männlich) Geburtsdatum: 19.6.1945 Geburtsort: Petnjica, Gemeinde Savnik, Montenegro Staatsangehöriger Bosniens und Herzegowinas |
vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß Ursprüngliche Anklage: 25. Juli 1995; zweite Anklage: 16. November 1995; geänderte Anklage: 31. Mai 2000 Rechtssache: IT-95-5/18 |
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3. |
Name: MLADIC Ratko (männlich) Geburtsdatum: 12.3.1948 Geburtsort: Bozanovici, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina Staatsangehöriger Bosniens und Herzegowinas |
vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß Ursprüngliche Anklage: 25. Juli 1995; zweite Anklage: 16. November 1995; geänderte Anklage: 8. November 2002 Rechtssache: IT-95-5/18 |
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4. |
Name: ZUPLJANIN Stojan (männlich) Geburtsdatum: 22.9.1951 Geburtsort: Kotor Varos, Bosnien und Herzegowina Staatsangehöriger Bosniens und Herzegowinas |
vor dem ICTY angeklagt und noch auf freiem Fuß Ursprüngliche Anklage: 17. Dezember 1999; zweite geänderte Anklage: 6. Oktober 2004 Rechtssache: IT-99-36-I |
( 1 ) ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 65.