(1)

Die Kommission hat am 17. März 2016 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/388 (2) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1369 (3) (im Folgenden „strittige Verordnung“), erlassen.

(2)

Jindal Saw Limited (im Folgenden „Jindal“) und sein verbundener Einführer, Jindal Saw Italia SpA (im Folgenden die „Kläger“), haben die strittige Antisubventionsverordnung vor dem Gericht angefochten. Am 10. April 2019 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-301/16 (4) in Bezug auf die strittige Verordnung (im Folgenden „Urteil“).

(3)

Das Gericht stellte fest, dass die Kommission bei der Berechnung der Preisunterbietung in Bezug auf die Kläger einen Fehler begangen hatte. Einerseits zog die Kommission im vorliegenden Fall für den Wirtschaftszweig der Union entweder die Preise der Produktionsunternehmen auf der Stufe ab Werk (5) heran, wenn direkt an unabhängige Abnehmer verkauft wurde, oder die Preise der Vertriebsunternehmen auf der Stufe ab Werk. Andererseits verwendete die Kommission für die Verkäufe von Jindal auf dem Unionsmarkt als Ausgangspreis den Ausfuhrpreis, der im Rahmen der Bestimmung der Dumpingspanne rechnerisch ermittelt wurde (d. h. unter Herausrechnung der VVG-Kosten und der Gewinne der mit Jindal verbundenen Vertriebsunternehmen in der EU), um zu einem vergleichbaren Anlandepreis in der EU zu gelangen. Nach Ansicht des Gerichts impliziert die Vermarktung von Waren, die nicht unmittelbar durch den Hersteller, sondern über verbundene Vertriebsunternehmen erfolgt, das Vorhandensein von Kosten und einer für diese Unternehmen spezifischen Gewinnspanne, sodass die Preise, die sie unabhängigen Abnehmern gegenüber verlangen, im Allgemeinen höher sind als die Preise, die von den Herstellern bei ihren Direktverkäufen an diese Abnehmer verlangt werden, und daher nicht mit diesen letzteren Preisen gleichgesetzt werden können (6). Folglich vertrat das Gericht die Auffassung, dass die Kommission — indem sie beim Preisvergleich im Rahmen der Berechnung der Preisunterbietung ausschließlich für die gleichartige Ware des Wirtschaftszweigs der Union die Preise, die die Vertriebsunternehmen von unabhängigen Abnehmern verlangten, mit den Preisen gleichsetzte, die die Hersteller bei ihren Direktverkäufen an diese Abnehmer praktizierten — für diese Ware einen Preis heranzog, der überhöht und daher für Jindal Saw, das den Großteil ihrer Verkäufe in der Union über Vertriebsunternehmen tätigte, ungünstig war (7). Für das Gericht stellte dies einen Fehler bei der Berechnung der Preisunterbietung durch die betroffene Ware dar, da die Berechnung der Preisunterbietung nicht durch einen Vergleich der Preise auf derselben Handelsstufe erfolgte. In seinem Urteil befand das Gericht daher, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, indem sie die Vertriebskosten und Gewinne der mit Jindal verbundenen Vertriebsunternehmen in der Union von den für deren ersten unabhängigen Abnehmer geltenden Verkaufspreisen abgezogen habe, während die Vertriebskosten und Gewinne der verbundenen Vertriebsunternehmen des Wirtschaftszweigs der Union nicht von den Verkaufspreisen abgezogen worden seien, die der Wirtschaftszweig der Union vom ersten unabhängigen Abnehmer verlangte. Nach Auffassung des Gerichts wurden die beiden Preise nicht symmetrisch auf derselben Handelsstufe verglichen.

(4)

Infolgedessen stellte das Gericht fest, dass die Kommission gegen Artikel 3 Absatz 2 der zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung geltenden Antidumping-Grundverordnung (8) (im Folgenden „Antidumping-Grundverordnung“) verstoßen hatte. Da die in der strittigen Verordnung berechnete Preisunterbietung eine Grundlage für die Schlussfolgerung bildete, die Einfuhren der betroffenen Ware seien Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, stellte das Gericht fest, dass der Nachweis für das Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union als nach Artikel 3 Absatz 6 der Antidumping-Grundverordnung notwendige Bedingung für die Einführung eines Antidumpingzolls ebenfalls verfälscht worden sein könnte (9).

(5)

Das Gericht befand außerdem, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei korrekter Berechnung der Preisunterbietung für den Wirtschaftszweig der Union eine Schadensspanne ermittelt worden wäre, die unter der Dumpingspanne gelegen hätte. In diesem Fall hätte der Antidumpingzoll gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Antidumping-Grundverordnung auf einen Satz gesenkt werden müssen, der zur Beseitigung der Schädigung ausreicht (10).

(6)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen erklärte das Gericht die strittige Verordnung für nichtig, soweit sie Jindal Saw Limited betraf.

(7)

Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) haben die Organe der Europäischen Union die sich aus den Urteilen des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle einer Nichtigerklärung eines von den Organen der Union im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, wie in diesem Fall einer Antidumpinguntersuchung, angenommenen Rechtsakts wird die Vereinbarkeit mit dem Urteil des Gerichts dadurch hergestellt, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist (11).

(8)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann das Verfahren zur Ersetzung eines für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wieder aufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (12). In einer Situation, in der ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, bedeutet diese Rechtsprechung insbesondere, dass die Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen, wie die Einleitung eines Antidumpingverfahrens, auswirkt. Wenn beispielsweise eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen für nichtig erklärt wird, läuft das Verfahren weiter, weil nur der das Verfahren abschließende Rechtsakt nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union ist (13), es sei denn, die Rechtswidrigkeit war in der Phase der Einleitung des Verfahrens eingetreten. Die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens durch die Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die im Anwendungszeitraum der für nichtig erklärten Verordnung vorgenommen wurden, kann nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden (14).

(9)

Im vorliegenden Fall erklärte das Gericht die strittige Verordnung in Bezug auf Jindal Saw Limited mit der Begründung für nichtig, dass die Kommission bei der Feststellung des Vorliegens einer erheblichen Preisunterbietung einen Fehler gemacht habe. Dieser Fehler könnte möglicherweise die Analyse der Schadensursache sowie die Schadensspanne verfälscht haben.

(10)

Die Schlussfolgerungen der strittigen Antisubventionsverordnung, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, die zwar angefochten, aber vom Gericht nicht bestätigt oder geprüft wurden, und somit nicht zur Nichtigerklärung der strittigen Verordnung führten, behalten ihre volle Gültigkeit (15).

(11)

Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache T-301/16 vom 10. April 2019 hat die Kommission im Wege einer Bekanntmachung (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“) beschlossen, die Antidumpinguntersuchung bezüglich Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit), die zum Erlass der strittigen Verordnung führten, teilweise wiederaufzunehmen, und zwar an dem Punkt, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist. Die Wiederaufnahme beschränkte sich auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts im Hinblick auf Jindal Saw Limited.

(12)

Daraufhin beschloss die Kommission am 22. Juli 2019, die Einfuhren bestimmter von Jindal Saw Limited hergestellter Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien zollamtlich zu erfassen, und ersuchte die nationalen Zollbehörden, vor einer Entscheidung über Anträge auf Erstattung und Erlass von Antidumpingzöllen, soweit sie die Einfuhren von Jindal Saw Limited betrafen, die Veröffentlichung der entsprechenden Durchführungsverordnung der Kommission abzuwarten, mit der die Zölle wieder eingeführt würden (16) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“).

(13)

Die Kommission informierte die interessierten Parteien über die Wiederaufnahme und forderte sie zur Stellungnahme auf.

(14)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen vom Wirtschaftszweig der Union und von zwei ausführenden Herstellern.

(15)

Jindal brachte vor, dass die Kommission die nationalen Zollbehörden nicht anweisen könne, Zölle, die gemäß der strittigen Verordnung erhoben wurden, nicht zu erstatten und/oder zu erlassen. Der vorliegende Fall unterscheide sich von der dem Deichmann-Urteil (17) zugrunde liegenden Situation. Jindal behauptete ferner, dass die Zölle nicht rückwirkend wieder eingeführt werden könnten. Die strittige Verordnung sei in ihrer Gesamtheit für nichtig erklärt worden, was bedeute, dass sie rückwirkend nicht mehr Bestandteil der Rechtsordnung der Union sei, während es im Deichmann-Urteil keine Faktoren gegeben habe, die die Gültigkeit der endgültigen Verordnung beeinträchtigten. Darüber hinaus habe die Rechtswidrigkeit, die in Bezug auf die Untersuchung der Preisunterbietung festgestellt wurde, die Ungültigkeit der gesamten von der Kommission vorgenommenen Analyse der Schadensursache zur Folge. Dies bedeutet nach Ansicht von Jindal, dass die Zölle insgesamt weder hätten eingeführt noch wieder eingeführt werden dürfen, da die Schadensanalyse und die Analyse der Schadensursache in ihrer Gesamtheit fehlerhaft waren.

(16)

Die Kommission erinnerte daran, dass nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Gerichtshof eine Verordnung zur Einführung von Zöllen für ungültig erklärt, diese Zölle als im Sinne von Artikel 236 des Zollkodex nicht gesetzlich geschuldet anzusehen sind und grundsätzlich von den nationalen Zollbehörden unter den hierfür vorgesehenen Voraussetzungen erstattet werden müssen (18). Der Gerichtshof hat jedoch ferner festgestellt, dass die genaue Tragweite eines die Ungültigkeit aussprechenden Urteils des Gerichtshofs und damit der sich daraus ergebenden Pflichten in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung nicht nur des Tenors dieses Urteils, sondern auch der ihn tragenden Gründe zu bestimmen ist (19). Nach der Unterrichtung wiederholte Jindal diese Einwände, ohne weitere Argumente vorzubringen.

(17)

Im vorliegenden Fall hat das Gericht in den Randnummern 192-195 des Urteils die Methode zur Berechnung der Preisunterbietung im Hinblick auf Jindal und ihre Auswirkungen auf die Schadensursache sowie ihre möglichen Auswirkungen auf Jindals Schadensspanne infrage gestellt. Diese Elemente stellten jedoch, wie in Erwägungsgrund 24 näher ausgeführt wird, nicht die Gültigkeit aller anderen Feststellungen infrage, die in der strittigen Verordnung getroffen wurden und die die Gültigkeit der endgültigen Feststellungen der Kommission zur Schädigung untermauern können. Selbst wenn die wiederaufgenommene Untersuchung zu dem Ergebnis führen sollte, dass Antidumpingzölle nicht wieder eingeführt werden sollten, hätten die Zollbehörden jedenfalls die Möglichkeit, den gesamten Betrag der seit der Annahme der strittigen Verordnung erhobenen Zölle zu erstatten.

(18)

Darüber hinaus steht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Artikel 10 Absatz 1 der Antidumping-Grundverordnung (20) der Wiedereinführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren, die während des Anwendungszeitraums der für ungültig erklärten Verordnungen getätigt wurden, nicht entgegen (21). Folglich können, wie im Erwägungsgrund 15 der Erfassungsverordnung erläutert, die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens und die eventuelle Wiedereinführung von Zöllen nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden (22). Dementsprechend wurde Jindals Einwand, dass die Zölle nicht wieder eingeführt werden können, zurückgewiesen.

(19)

Jindal brachte ferner vor, dass die Kommission, um dem Urteil des Gerichts zu entsprechen, die tatsächlichen Preise heranziehen müsse, die Jindal von seinen ersten unabhängigen Abnehmern verlangte. Das Unternehmen betonte, dass die Kommission die Preise der Vertriebsgesellschaften des Wirtschaftszweigs der Union nicht rechnerisch ermitteln dürfe. Dies stehe im Widerspruch zu Randnummer 187 des Urteils, in dem das Gericht festhielt, dass bei der Berechnung der Preisunterbietung die mit unabhängigen Abnehmern ausgehandelten Preise zugrunde gelegt werden sollten — d. h. die Preise, die diese bei der Entscheidung darüber, ob sie die Ware des Wirtschaftszweigs der Union oder die Ware der betreffenden ausführenden Hersteller kaufen, berücksichtigt hätten — und nicht die Preise einer Zwischenstufe. Diesbezüglich vertrat die Kommission die Auffassung, dass das Gericht in der Rechtssache Kazchrome (23), d. h. der vom Gericht in der Rechtssache Jindal zitierten Quelle, nicht so weit ging wie Jindal und nicht die kategorische Schlussfolgerung zog, dass es bei der Berechnung der Preisunterbietung in allen Fällen auf die tatsächlichen Preise ankomme, die von den verbundenen Vertriebsunternehmen des ausführenden Herstellers in der Union verlangt werden. Tatsächlich war das Gericht in der Rechtssache Kazchrome zurückhaltend, als es feststellte, dass das sich aus der vorstehenden Prüfung ergebende Ergebnis nur die vorliegende Rechtssache betraf (24). Die Kommission war der Ansicht, dass im Rahmen der Untersuchung der Preisauswirkungen subventionierter Einfuhren anhand spezifischer Preisunterbietungsberechnungen die CIF-Anlandepreise in den Verzollungshäfen verwendet werden können. Auf dieser Stufe konkurrieren die Einfuhren in der Regel mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union, denn auf dieser Stufe treffen die Händler ihre Entscheidung, ob sie die Ware vom Wirtschaftszweig der Union oder von den ausführenden Herstellern beziehen. Der Versuch, die CIF-Anlandepreise für die Verkäufe des ausführenden Herstellers über verbundene Unternehmen in der Union für die Zwecke der Preisunterbietungsberechnungen zu schätzen, unterscheidet sich nicht von einer Situation, in der die Kommission für den Vergleich direkt die CIF-Anlandepreise heranzieht, die die ausführenden Hersteller beim Direktverkauf in die Union verlangen. Die Bezugnahme auf „ausgehandelte Preise“ sowohl in der Rechtssache Kazchrome als auch später in der Rechtssache Jindal sollte daher in ihrem jeweiligen Kontext gesehen werden.

(20)

Jindal brachte ferner vor, die Kommission solle weitere Mängel und Berechnungsfehler korrigieren, die nach der Annahme der strittigen Verordnung zutage getreten seien. Wie die Kommission in der Bekanntmachung der Wiederaufnahme erläutert hat, behalten die Schlussfolgerungen der strittigen Verordnung, die nicht angefochten wurden, sowie diejenigen, die zwar angefochten, aber vom Gericht nicht bestätigt oder geprüft wurden, und somit nicht zur Nichtigerklärung der strittigen Verordnung führten, ihre volle Gültigkeit (25). Daher ist die Kommission nicht verpflichtet, Behauptungen zu Gegenständen zu prüfen, die über das hinausgehen, was das Gericht für illegal befunden hat.

(21)

Der andere ausführende Hersteller, Electrosteel Castings Ltd. (im Folgenden „ECL“), brachte vor, dass die Kommission, falls sie feststelle, dass die Einfuhren von Jindal nicht die Ursache der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union seien, erneut prüfen solle, ob die Maßnahmen betreffend die von ECL stammenden Einfuhren aufrechterhalten werden sollten. Darüber hinaus sollten für den Fall, dass die Kommission die Spannen für Jindal korrigiere, auch seine Spannen korrigiert werden. Nach der Unterrichtung wiederholte ECL, unterstützt von der indischen Regierung, diese Vorbringen und hielt fest, dass die Neuberechnung seiner Spannen eine notwendige Folge der Wiederaufnahme dieses Verfahrens sei. Die Kommission sollte dies daher von Amts wegen durchführen.

(22)

Zum ersten Vorbringen von ECL stellte die Kommission fest, dass sie, wie in Erwägungsgrund 24 erwähnt‚ die Preisunterbietungsspanne für ECL im vorliegenden Fall nicht neu berechnen musste. In jedem Fall stellte die Kommission selbst nach der Neuberechnung der Preisunterbietung für Jindal unter Anwendung des in Abschnitt 3.2 beschriebenen Ansatzes fest, dass weiterhin, wie in Abschnitt 3.4 dargestellt, ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bestand. Dieses Vorbringen ist daher hinfällig geworden. Die Kommission wies auch das zweite Vorbringen zurück, da eine Neuberechnung der Spannen für ECL nicht in den Rahmen dieses Verfahrens fällt. Selbst wenn man der Behauptung von ECL folgte, dass seine Preisunterbietungsspanne in der Nähe der für Jindal nach dem in Abschnitt 3.2 beschriebenen Ansatz ermittelten Spanne liege, merkte die Kommission an, dass nach wie vor für alle Einfuhren aus Indien eine, wenn auch niedrigere, Preisunterbietung vorläge. Angesichts der spezifischen Marktgegebenheiten für die betroffene Ware wäre die Höhe dieser Preisunterbietung erheblich, sodass die Feststellung zulässig war, dass die Einfuhren aus Indien eine echte und wesentliche Ursache für die festgestellte Schädigung darstellten. Dies wurde von der Kommission in Abschnitt 3.4 eingehender analysiert.

(23)

Der Wirtschaftszweig der Union brachte ferner vor, dass die Kommission bei ihrer Schadensanalyse die Tatsache berücksichtigen sollte, dass die Einfuhren einen Preisdruck auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union ausübten. Dagegen argumentierte ECL nach der Unterrichtung, dass eine solche Analyse nicht im Rahmen dieses wiederaufgenommenen Verfahrens liege und nicht durchgeführt werden sollte. Die Kommission hielt fest, dass die Analyse des Preisdrucks integraler Bestandteil der Analyse der Schadensursache sei, die, wie das Gericht befunden hatte, aufgrund des festgestellten Fehlers verfälscht sein könnte. Daher analysierte die Kommission den Preisdruck, wie im nachstehenden Abschnitt 3.3 dargelegt.

(24)

Die Kommission erinnerte daran, dass im Untersuchungszeitraum auf Jindal lediglich 20 % der Gesamteinfuhren aus Indien entfielen. Alle anderen Einfuhren sind von der Entscheidung des Gerichts nicht betroffen. Mit anderen Worten, selbst wenn man die Jindal betreffenden Einfuhren aus der Bewertung der Preisauswirkungen ausklammern würde, bliebe die Feststellung einer erheblichen Preisunterbietung (26) bei einem beträchtlichen Teil der betreffenden Einfuhren unverändert. Diesbezüglich erinnerte die Kommission daran, dass sowohl die Berücksichtigung der Preisauswirkungen als auch die Feststellung, dass die betreffenden Einfuhren eine Schädigung des inländischen Wirtschaftszweigs der Union verursachten, in Bezug auf Einfuhren aus dem betreffenden Land bzw. den betreffenden Ländern insgesamt (und nicht auf der Grundlage der einzelnen ausführenden Hersteller) erfolgt (27). Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass durch die Anpassung der Jindal betreffenden Preisunterbietungsberechnungen die Schlussfolgerung, dass insgesamt eine erhebliche Preisunterbietung durch die Einfuhren aus Indien vorlag, nicht entkräftet wird. Somit hatte der vom Gericht festgestellte Fehler keine wesentlichen Auswirkungen auf die in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Gesamtfeststellungen. In diesem Sinne werden hiermit alle in der Ausgangsuntersuchung getroffenen Schadensfeststellungen übernommen und bestätigt.

(25)

Auch wenn die Kommission, wie in Erwägungsgrund 24 festgestellt, der Auffassung war, dass die Auswirkungen des vom Gericht festgestellten Fehlers die Preisunterbietungs- und Schadensfeststellungen der Kommission nicht verfälschen würden, hat die Kommission, auch unter Berücksichtigung der spezifischen Marktbedingungen in diesem Fall, eingehender geprüft, ob in Bezug auf Jindal weiterhin eine Preisunterbietung vorliegen würde.

(26)

Das Gericht stellte fest, dass die Verpflichtung zur Durchführung einer objektiven Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren nach Artikel 3 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung einen gerechten Vergleich zwischen dem Preis der betroffenen Ware und dem Preis der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union beim Verkauf im Hoheitsgebiet der Union erfordert. Um die Billigkeit eines solchen Vergleichs zu gewährleisten, müssen die Preise auf derselben Handelsstufe verglichen werden (siehe Rn. 176 der Rechtssache T-301/16).

(27)

Im vorliegenden Fall gibt es eine Reihe bedeutender spezifischer Markteigenschaften in Bezug auf die betroffene Ware, die im Folgenden beschrieben werden.

(28)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Rohre aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) (im Folgenden „duktile Rohre“) — mit Ausnahme von Rohren aus duktilem Gusseisen ohne Innen- und Außenbeschichtung (im Folgenden „blanke Rohre“) — mit Ursprung in Indien, die derzeit unter den KN-Codes ex 7303 00 10 und ex 7303 00 90 (TARIC-Codes 7303001010 und 7303009010) eingereiht werden.

(29)

Die Kommission erinnerte daran, dass zwei (von drei) Unternehmensgruppen, die die betroffene Ware herstellen, als Wirtschaftszweig der Union (auf den rund 96 % der Gesamtproduktion entfallen) zusammenarbeiteten. Die Gruppe SG PAM (im Folgenden „SG PAM“) verkaufte an unabhängige Abnehmer in der Union über ihre drei Produktionsunternehmen in Frankreich, Deutschland und Spanien sowie über zahlreiche Vertriebsgesellschaften in verschiedenen Mitgliedstaaten (28). Die zweite Gruppe von Unionsherstellern, die Duktus Rohrsysteme GmbH, verkaufte von ihrem deutschen Produktionsunternehmen aus und über eine Vertriebsgesellschaft (29). Jindal hingegen verkaufte die betroffene Ware in der Union über drei Vertriebsgesellschaften in Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich (30).

(30)

Duktile Rohre werden vor allem für die Beförderung von Wasser und Abwasser eingesetzt. Daher entfällt letztlich der größte Teil der Nachfrage nach der betroffenen Ware auf Wasserversorgungs- und Wasseraufbereitungsunternehmen. Diese Unternehmen verwenden duktile Rohre in großen Infrastrukturprojekten, und ihre Käufe unterliegen direkt oder indirekt der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen. Wie im Antrag (31) dargelegt, werden duktile Rohre entweder direkt an Bauunternehmer oder Wasserunternehmen (d. h. Verkäufe an Verwender) oder indirekt über Händler (d. h. Verkäufe an Vertriebsunternehmen) verkauft. Auch wenn ein großer Teil der duktilen Rohre zunächst an Bauunternehmen verkauft wird, nehmen diese Unternehmen an den Ausschreibungen der Wasserversorgungs- und Wasseraufbereitungsunternehmen teil, sodass am Ende fast immer ein Preisdruck durch die Ausschreibungen entsteht. Daher ist der Großteil der Verkäufe duktiler Rohre auf dem Markt der Union direkt oder indirekt mit Ausschreibungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten verbunden.

(31)

SG PAM verkaufte etwa 75 % seiner Erzeugnisse an Verwender und die restlichen 25 % an unabhängige Vertriebsunternehmen. Duktus hatte eine andere Vertriebsstruktur, da das Unternehmen hauptsächlich an unabhängige Vertriebsunternehmen verkaufte (fast 90 % der Verkaufsmenge). Da die Verkaufsmengen von Duktus nur einen kleinen Teil der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union ausmachten, bestätigte die Kommission jedoch, dass mindestens 65 % der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union direkt an die Verwender erfolgten.

(32)

Jindal wies hinsichtlich seiner Abnehmer eine ähnliche Vertriebsstruktur auf wie der Wirtschaftszweig der Union: Mehr als 70 % der Verkäufe gingen an Verwender und etwa 30 % an unabhängige Vertriebsunternehmen.

(33)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass Jindal und der Wirtschaftszweig der Union die betreffende Ware an ähnliche Abnehmertypen in ähnlichen anteiligen Verhältnissen verkauften.

(34)

SG PAM verfügte über eine territoriale Vertriebsstruktur, in der sich ihre Niederlassungen auf die lokalen Märkte konzentrierten, auf denen sie präsent waren. Dies galt sowohl für die Hersteller von SG PAM als auch für seine Vertriebsgesellschaften. So war beispielsweise SG PAM France die einzige Niederlassung von SG PAM, die direkt an Verwender in Frankreich verkaufte. Selbst wenn ein bestimmter Warentyp von SG PAM Deutschland oder España hergestellt wurde, wurde dieser Warentyp zunächst intern an die SG PAM France weiterverkauft und erst dann von der SG PAM France an die Verwender. Ebenso war SG PAM Belgium das einzige Vertriebsunternehmen in Belgien [und Luxemburg], SG PAM UK das einzige in Großbritannien [und Irland], SG PAM Italia das einzige in Italien usw. Mit anderen Worten, die drei herstellenden Niederlassungen verkauften nicht direkt an die Verwender auf den Märkten, auf denen andere herstellende Niederlassungen oder eine Vertriebsgesellschaft vertreten waren. Diese Struktur spiegelt die Tatsache wider, dass der Markt von Ausschreibungen bestimmt wird, die von den Kommunen/öffentlichen Versorgungsunternehmen in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, und dass dementsprechend auf jedem Markt eine angemessene Handelsvertretung erforderlich ist.

(35)

Duktus wies ebenfalls eine lokalisierte Vertriebsstruktur auf, da das Unternehmen mehr als 50 % seiner Erzeugnisse auf dem heimischen deutschen Markt verkaufte. Duktus verfügte nur über eine Vertriebsgesellschaft, Duktus Czech Republic (im Folgenden „Duktus CZ“), die nur in der Tschechischen Republik und der Slowakei tätig war. Die Verkäufe von Duktus CZ waren relativ gering (rund 10 % der gesamten Duktus-Verkäufe). Jindal erzielte auf diesen beiden Märkten nur geringfügige Verkäufe (weniger als 1 %).

(36)

Die Kommission führte eine detaillierte Preisanalyse für SG PAM durch, um die Preismuster der direkt vom Werk getätigten Verkäufe und der indirekten Verkäufe über ihre Vertriebsgesellschaften zu bestimmen. SG PAM ist mit Abstand der größte Unionshersteller, auf den 80 % der Verkäufe der mitarbeitenden Unionshersteller in der Union und 90 % der Produktion entfallen (32). Die Kommission verglich die Verkaufspreise der zehn meistverkauften Warentypen (33) für drei Produktionsunternehmen von SG PAM und seine zwei größten Vertriebsgesellschaften, die ähnliche Mengen verkauften. Der Vergleich ergab erhebliche Preisunterschiede innerhalb eines einzigen Warentyps. Insbesondere die Vertriebsgesellschaften wiesen oft niedrigere Preise auf als die Verkäufe der Hersteller, wobei auch das Gegenteil zutraf. Dies könnte dadurch erklärt werden, dass, wie bereits erläutert, der Markt der betroffenen Ware durch die Durchführung von Ausschreibungen beeinträchtigt zu sein scheint. Je nach dem geografisch bestimmten Markt kann der Preis des betreffenden Warentyps variieren. Hinsichtlich der geografisch bestimmten Märkte stellte die Kommission fest, dass auf dem jeweiligen geografisch bestimmten Markt, wie in Erwägungsgrund 34 beschrieben, im Prinzip nur ein Absatzkanal genutzt wurde. Daher konnte auf demselben geografisch bestimmten Markt für repräsentative Mengen kein Vergleich der Preismuster zwischen Verkäufen von Produktionsunternehmen und Verkäufen über inländische Vertriebsunternehmen durchgeführt werden.

(37)

Somit kam die Kommission zu dem Schluss, dass der direkte Verkauf durch den Hersteller oder der Verkauf über die Vertriebsunternehmen des Herstellers keine erkennbaren Auswirkungen auf das Preisniveau dieser Verkäufe an den Abnehmer hatte. Insbesondere wurde festgestellt, dass der Verkauf über ein verbundenes Unternehmen wegen des Preisdrucks bei Ausschreibungen und des unterschiedlichen Preisniveaus je nach geografischer Lage nicht zu höheren Preisen führte als der direkte Verkauf durch den Hersteller. Selbst wenn der Wirtschaftszweig der Union Endverkäufe seiner Herstellerunternehmen auf seinen Inlandsmärkten verzeichnete, gingen diese Verkäufe an denselben Abnehmertyp wie die Verkäufe seiner Vertriebsgesellschaften in den anderen Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage dieser detaillierten Analyse der vom Wirtschaftszweig der Union auf dem Unionsmarkt praktizierten Preise, hielt es die Kommission daher für angemessen, Direktverkäufe und indirekte Verkäufe über Vertriebsgesellschaften als auf derselben Handelsstufe getätigt zu behandeln.

(38)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission fest, dass der Sektor für duktile Rohre mehrere Merkmale aufweist, die es ihr ermöglichten, davon auszugehen, dass die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union und von Jindal auf derselben Handelsstufe getätigt wurden:

(39)

Angesichts des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-301/16 und insbesondere der Ausführungen in Randnummer 184 des Urteils (siehe Erwägungsgrund 3) konnte die Kommission aus den in den Erwägungsgründen 36 und 37 dargelegten Gründen keine Beweise dafür finden, dass die zusätzlichen Kosten und Gewinnspannen der Vertriebsunternehmen der Unionshersteller generell zu höheren Preisen für unabhängige Abnehmer führten. Die Besonderheiten des Marktes in bestimmten Fällen zeigen, dass die Kosten, die von den zwischengeschalteten Vertriebsunternehmen verursacht werden, und die Gewinne, wie im vorliegenden Fall, nicht immer automatisch im Preis widergespiegelt werden können, was das Gericht ferner implizit durch die Hinzufügung des Wortes „generell“ anerkannt hat.

(40)

Um dem Urteil und insbesondere den Ausführungen des Gerichts in Randnummer 184 des Urteils nachzukommen, hat die Kommission jedoch geprüft, ob selbst dann eine Preisunterbietung vorliegt, wenn man die Preise vergleicht, die dem ersten unabhängigen Abnehmer gegenüber auf der Ebene der Vertriebsunternehmen praktiziert werden, gleichgültig, ob es sich um direkte Verkäufe durch die Produktionsgesellschaften oder über die Vertriebsgesellschaft handelte. Diese Prüfung wurde unbeschadet der vorstehenden Feststellungen durchgeführt.

(41)

Die Kommission zog daher die endgültigen, durch Berichtigungen angepassten, Verkaufspreise heran, die der Wirtschaftszweig der Union beziehungsweise Jindal vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union verlangten. Soweit angezeigt berichtigte die Kommission diesen Endpreis an den ersten unabhängigen Abnehmer um Transport-, Versicherungs-, Bearbeitungs-, Verlade-, Verpackungs-, Darlehens- und Garantiekosten sowie um die Provisionen zwischen dem verkaufenden Unternehmen und dem unabhängigen Abnehmer. Dies ergab eine Preisunterbietungsspanne von 3,1 %.

(42)

Dementsprechend ergab die wiederaufgenommene Prüfung der spezifischen Situation in Bezug auf Jindal, dass die Verkaufspreise von Jindal die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, wenn auch in geringerem Maße als in der Ausgangsuntersuchung festgestellt. Wie nachstehend erläutert, kann eine derartige Preisunterbietung in einer Marktsituation, in der die Preissensibilität von Bedeutung ist, als erheblich angesehen werden.

(43)

Selbst wenn die angepasste Preisunterbietungsspanne von Jindal als geringfügig oder ungeeignet angesehen würde, hätten die betreffenden Einfuhren nach Ansicht der Kommission in jedem Fall negative Auswirkungen auf die Preise der Unionsverkäufe.

(44)

Gedumpte Einfuhren können erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben, insbesondere wenn die Produkte homogen sind und wenn die Preissensibilität von Bedeutung ist. Duktile Rohre sind Waren mit hoher Preissensibilität, sodass sogar ein geringer Preisunterschied erhebliche Auswirkungen auf den Markt haben kann.

(45)

Duktile Rohre sind eine durch technische Normen definierte Ware. Daher gibt es bei demselben Warentyp relativ wenig Qualitätsunterschiede, was den Preis zu einem überaus wichtigen Faktor bei Kaufentscheidungen macht. Darüber hinaus sind direkte und indirekte Ausschreibungen der Hauptabsatzkanal, bei denen die Logik des niedrigsten Gebots extrem stark ausgeprägt ist. Diese Logik gilt für die direkte Teilnahme der Hersteller und ihrer Vertriebsgesellschaften an Ausschreibungen, aber auch für die indirekte Teilnahme, wenn sie Waren an andere Unternehmen liefern, die an den Ausschreibungen teilnehmen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich in der Regel um Bauunternehmen, die auf Ausschreibungen von öffentlichen Auftraggebern (Stadtverwaltungen, Wasserversorgungsunternehmen usw.) reagieren. Diese Ausschreibungen umfassen sowohl die Lieferung als auch die Installation der Rohre. Da Ausschreibungen in der Regel allen Bietern offen stehen, standen alle Unternehmen unter dem Druck, ihre Preise zu senken, um sich dem Bieter mit dem niedrigsten Angebot anzugleichen und so den Zuschlag zu erhalten.

(46)

Unter diesen besonderen Umständen wurden die Preise der betroffenen Ware, wie in Erwägungsgrund 51 dargelegt, durch die rasch zunehmenden gedumpten Einfuhren aus Indien gedrückt, und die Preisunterbietung allein spiegelte die negativen Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf den Preis des Wirtschaftszweigs der Union nicht vollständig wider. Wie in der strittigen Verordnung (34) dargelegt, stiegen die Verkäufe und der Marktanteil Indiens im Untersuchungszeitraum erheblich, während das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Union deutlich stärker zurückging als der Verbrauch; zugleich musste der Wirtschaftszweig der Union bei den Verkäufen Einbußen von 11 % hinnehmen und der Marktanteil sank um 4 %. Der anhaltende Druck durch die niedrigpreisigen gedumpten Einfuhren (35) erlaubte es dem Wirtschaftszweig der Union nicht, seine Verkaufspreise anzupassen.

(47)

Folglich kam die Kommission zu dem Schluss, dass, selbst wenn das Vorliegen einer Preisunterbietung angefochten werden sollte, jedenfalls ein Preisdruck aufgrund der betreffenden Einfuhren vorliegen würde.

(48)

Die Kommission prüfte ferner, ob angesichts der angepassten Preisunterbietungsspanne für Jindal und/oder der alternativen Feststellungen zum Preisdruck weiterhin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung besteht. Hierzu erinnerte die Kommission daran, dass die Jindal zuzuordnenden Einfuhren lediglich ungefähr 20 % der gedumpten Einfuhren ausmachten. Die Kommission stellte ferner fest, dass die neu berechnete niedrigere Preisunterbietungsspanne für die Verkäufe von Jindal nichts an der Tatsache änderte, dass auch alle anderen Einfuhren aus Indien, wie in Erwägungsgrund 22 dargelegt, die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten‚ da diese Einfuhren nicht Gegenstand der Feststellungen des Gerichts waren. Die neu berechnete Preisunterbietungsspanne für Jindal sowie die für die meisten indischen Einfuhren in der Ausgangsuntersuchung festgestellte erhebliche Preisunterbietungsspanne bestätigen die ursprüngliche Feststellung der Kommission zum Vorliegen einer bedeutenden Schädigung sowie zur Schadensursache in diesem Fall.

(49)

Die Kommission nahm daraufhin eine Gesamtanalyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der festgestellten Schädigung und allen gedumpten Einfuhren aus Indien vor, wobei sie auch die alternativen Feststellungen zum Preisdruck berücksichtigte.

(50)

Die Kommission stellte fest, dass die Rentabilität der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an unabhängige Abnehmer sehr gering war. Aufgrund des Wettbewerbsdrucks durch die gedumpten Einfuhren war es dem Wirtschaftszweig der Union nicht möglich, seine Preise ausreichend zu erhöhen, um seine finanzielle Lage zu verbessern. Die geringe Rentabilität zeigt, dass die gedumpten Einfuhren die Preise des Wirtschaftszweigs der Union gedrückt und ihn daran gehindert haben, diese zu erhöhen, um eine nachhaltige Rentabilität zu erreichen.

(51)

Wie in der strittigen Verordnung (Erwägungsgründe 79 und 80) außerdem dargelegt, stieg das Volumen der gedumpten Einfuhren trotz eines schrumpfenden Marktes erheblich an. Die gedumpten Einfuhren stiegen im Bezugszeitraum um mehr als 10 %. Nach Artikel 3 Absatz 6 der Antidumping-Grundverordnung kann schon das Volumen der subventionierten Einfuhren allein für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ursächlich sein.

(52)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass trotz des niedrigeren Niveaus der neu festgestellten Preisunterbietungsspanne für Jindal alle Einfuhren die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten. Somit besteht weiterhin ein ursächlicher Zusammenhang zwischen allen gedumpten Einfuhren aus Indien und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union. Außerdem kam die Kommission zu dem Schluss, dass, selbst wenn die Feststellungen zur Preisunterbietung in Bezug auf die betreffenden Einfuhren infrage gestellt werden könnten, die Einfuhren aus Indien einen erheblichen Preisdruck verursachten; die ursprünglichen Feststellungen zur Schädigung/Verursachung werden hiermit bestätigt.

(53)

Gemäß der Feststellung des Gerichts in Randnummer 194 des Urteils in der Rechtssache T-301/16, könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei korrekter Berechnung der Preisunterbietung durch die Kommission für den Wirtschaftszweig der Union eine Schadensspanne ermittelt worden wäre, die unter der Dumpingspanne gelegen hätte.

(54)

Die Kommission hält zum Ersten fest, dass die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Untersuchung geltenden Regeln für die Ermittlung der Schadensspanne, die zu den Maßnahmen geführt haben, durch die Verordnung (EU) 2016/1036 geändert worden sind. Nach den neuen Regeln ist nur in Ausnahmefällen die Berechnung einer Schadensspanne erforderlich.

(55)

Zum Zweiten erinnerte die Kommission daran, dass mit der Analyse der Preisunterbietung und der Bestimmung der Schadensspanne unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Mit der Analyse der Preisunterbietung soll festgestellt werden, ob die betreffenden Einfuhren Auswirkungen auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union haben. Die Feststellungen zur Preisunterbietung zählen zu den Elementen, die die Kommission bei der Analyse der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs berücksichtigt. Im Gegensatz dazu soll bei der Ermittlung einer Schadensspanne geprüft werden, ob ein Zoll, der niedriger ist als die festgestellte Dumpingspanne, ausreicht, um die Schädigung zu beseitigen. Anders als im Zusammenhang mit der Feststellung einer Schädigung und den detaillierten Anforderungen in Artikel 3 der Antidumping-Grundverordnung hat der Gesetzgeber keine umfassenden Regeln dafür aufgestellt, wie die Kommission einen solchen Zollsatz schätzen soll. Im zum damaligen Zeitpunkt geltenden Artikel 9 der geltenden Antidumpingverordnung war lediglich vorgesehen, dass der Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen darf, jedoch dass er unter der Dumpingspanne liegen sollte, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Im betreffenden Fall errechnete die Kommission einen Preis, der ausreicht, um die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union zuzüglich eines angemessenen Gewinns (den sogenannten „nicht schädigenden Preis“) zu decken. Dieser Preis wurde mit dem Einfuhrpreis verglichen. Diese Preisdifferenz wurde als Prozentsatz des CIF-Preises der eingeführten Ware ausgedrückt, damit dieser Prozentsatz oder diese Spanne anschließend mit der festgestellten Dumpingspanne (ebenfalls ausgedrückt auf der Grundlage der CIF-Preise) verglichen werden konnte. Ob auf der Grundlage der Schadensspanne oder der Dumpingspanne, der Zoll wird immer auf den CIF-Preis der eingeführten Waren angewandt, wenn diese Waren in der Union zollrechtlich abgefertigt werden.

(56)

Darüber hinaus unterscheiden sich die Methodik und die im Zusammenhang mit der Preisunterbietung verwendeten Daten von denen, die bei der Berechnung der Zielpreisunterbietung verwendet werden. Eine Preisunterbietungsspanne wird je Warentyp (Warenkennnummer) als Differenz zwischen den tatsächlichen Einfuhrpreisen des ausführenden Herstellers und den tatsächlichen Preisen der Unionshersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises des Wirtschaftszweigs der Union, berechnet. Die gewogene Gesamtpreisunterbietungsspanne wird dann als Differenz zwischen den tatsächlichen Einfuhrpreisen des ausführenden Herstellers und den tatsächlichen Preisen der Unionshersteller, ausgedrückt als Prozentsatz des „theoretischen Umsatzes“ des ausführenden Herstellers, d. h. des Betrags, den der ausführende Hersteller erzielt hätte, wenn er die eingeführten Mengen zum gleichen Preis wie die Unionshersteller verkauft hätte, berechnet. Im Gegensatz dazu wird die Schadensspanne (ebenfalls auf der Basis der Warenkennnummer) als Differenz zwischen dem nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union und dem tatsächlichen Einfuhrpreis, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Wertes des tatsächlich ausführenden Herstellers (d. h. des tatsächlichen Umsatzes im Gegensatz zum theoretischen Umsatz), berechnet.

(57)

Daher wirkt sich ein Fehler bei der Bestimmung des Vorliegens und der Höhe der Preisunterbietung für einen bestimmten ausführenden Hersteller nicht unbedingt automatisch auf die Bestimmung der Schadensspanne für diesen ausführenden Hersteller aus.

(58)

Auf jeden Fall überprüfte die Kommission in Anbetracht der Randnummer 194 des Urteils des Gerichts die Schadensspanne von Jindal.

(59)

Unter normalen Umständen beruht der nicht schädigende Preis des Wirtschaftszweigs der Union auf den Produktionskosten je Warentyp, einschließlich VVG, zuzüglich eines angemessenen Gewinns und wird auf der Stufe ab Werk ermittelt. In diesem besonderen Fall lagen der Kommission jedoch keine ausreichend detaillierten und geprüften Informationen über die Produktionskosten auf Basis der Warenkennnummer vor, die für die Berechnung der Schadensspanne, wie oben beschrieben, erforderlich sind. Der Kommission lagen dagegen Informationen vor, die auch die Verkaufskosten und Gewinne der Vertriebsunternehmen der Unionshersteller einschlossen. Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall, insbesondere der zahlreichen Abweichungen bei den Warentypen und den spezifischen technischen Normen/Spezifikationen, die sich aus den Ausschreibungsbedingungen ergaben, wurde der nicht schädigende Preis ausnahmsweise auf der Grundlage des endgültigen, wie in Erwägungsgrund 41 beschrieben berichtigten Verkaufspreises je Warentyp berechnet, von dem der tatsächliche Gewinn abgezogen und dann ein angemessener Gewinn hinzugefügt wurde. Aufgrund dieser besonderen Umstände wurde es ausnahmsweise für angemessen erachtet, diesen Preis mit dem endgültigen Verkaufspreis von Jindal symmetrisch, d. h. auf der Ebene seiner verbundenen Einführer, zu vergleichen, ebenfalls nur um die in Erwägungsgrund 41 beschriebenen Berichtigungen bereinigt, aber einschließlich der VVG-Kosten und des Gewinns, falls vorhanden.

(60)

Die neu berechnete Schadensspanne wurde somit auf 9,0 % festgelegt.

(61)

Nach der Unterrichtung beanstandete SG PAM die Höhe der Schadensspanne. SG PAM brachte erstens vor, dass die Kommission die Feststellungen des Gerichts durch die Neuberechnung der Schadensspanne überschießend umgesetzt habe, da das Gericht keinen Fehler bei der Berechnung der Schadensspanne festgestellt habe. Zweitens behauptete SG PAM, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit der vorgeschlagenen Schadensspanne nicht beseitigt würde, da der neu festgesetzte Zollsatz mit dem für ECL vergleichbar wäre. SG PAM brachte gestützt auf seine Marktinformationen vor, dass sich dieser Zollsatz weder auf die Mengen noch auf die Preise von ECL auswirke, was es SG PAM unmöglich mache, seine Preise auf ein nicht schädigendes Niveau zu bringen und seine Rentabilität zu verbessern. Die Kommission sollte daher entweder die Regel des niedrigeren Zolls nicht anwenden oder eine andere Berechnungsmethode wählen, um die Schadensspanne zu ermitteln.

(62)

In Bezug auf das erste Vorbringen erinnerte die Kommission daran‚ dass das Gericht, wie in Erwägungsgrund 5 dargelegt, die Kommission ausdrücklich angewiesen habe zu prüfen, ob sich die Neuberechnung der Preisunterbietungsspanne aufgrund einer möglichen Änderung der Schadensspanne auch auf die endgültige Höhe des Zolls auswirken würde.

(63)

Zweitens verwies die Kommission abermals auf den rechtlichen Rahmen. Nach Artikel 9 Absatz 4 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Antidumping-Grundverordnung darf der Antidumpingzoll die festgestellte Dumpingspanne nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als die Dumpingspanne, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. Zudem darf gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Antisubventions-Grundverordnung der Ausgleichszoll die ermittelte Gesamthöhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen, sollte aber niedriger sein als diese, wenn ein niedrigerer Zoll ausreicht, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen.

(64)

Diese wieder eingeleitete Antidumpinguntersuchung wurde parallel zu einer Antisubventionsuntersuchung durchgeführt, in der die Höhe der Subventionen neu berechnet und auf 6 % festgesetzt wurde. Da die Dumpingspanne für Jindal (19 %) vom Urteil des Gerichts unberührt blieb, sind die Subventions- und die Dumpingspannen zusammen höher als die neu ermittelte Schadensspanne.

(65)

Wie im vorstehend angeführten rechtlichen Rahmen vorgesehen, dürfen gemäß der Regel des niedrigeren Zolls der Ausgleichs- und der Antidumpingzollsatz zusammengenommen die Schadensspanne nicht überschreiten. Daher wird die Kommission den endgültigen Antidumpingzoll lediglich zum endgültigen Ausgleichszoll hinzuaddieren, bis die maßgebliche Schadensbeseitigungsschwelle erreicht ist, und ihn dementsprechend einführen.

(66)

In der Ausgangsuntersuchung ermittelte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 59 dargelegt, einen nicht schädigenden Preis des Wirtschaftszweigs der Union. Dieser Preis wurde mit dem Einfuhrpreis verglichen und die Differenz wurde als Prozentsatz ausgedrückt („Schadensspanne“). Zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Methode zur Beseitigung der damals festgestellten Schädigung rechtlich korrekt war, wurde sie vom Wirtschaftszweig der Union nicht bestritten. Überlegungen zur Wirksamkeit der Maßnahmen angesichts angeblicher späterer Ereignisse können die Rechtmäßigkeit dieser Methode nicht infrage stellen. Es bestehen keine Gründe dafür, nun im Rahmen der Festlegung des Zollsatzes unter Berücksichtigung der vom Gericht festgestellten Fehler im Zusammenhang mit der Preisunterbietung, die sich auch auf die Schadensspanne ausgewirkt hatten, von dieser Methode abzuweichen.

(67)

Daher wies die Kommission diese Vorbringen zurück.

(68)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen in Bezug auf Dumping, Schädigung und Schadensursache in dieser wiederaufgenommenen Antidumpinguntersuchung wird auf Einfuhren von Rohren aus duktilem Gusseisen (auch bekannt als Gusseisen mit Kugelgrafit) mit Ursprung in Indien, die von Jindal Saw Limited hergestellt werden, erneut ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(69)

Diese Untersuchung wurde parallel zu der wiederaufgenommenen Antisubventionsuntersuchung durchgeführt, die dasselbe Unternehmen und dieselbe Ware betraf und bei der die Kommission einen Subventionsbetrag festlegte, der niedriger war als die Schadensbeseitigungsschwelle. Daher führte die Kommission Ausgleichszölle in der Höhe der festgestellten endgültigen Subventionierung ein. Da die Subventions- und die Dumpingspanne zusammen höher sind als die neu ermittelte Schadensspanne, dürfen der Ausgleichs- und der Antidumpingzollsatz kombiniert im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls die Schadensspanne nicht übersteigen. Daher wird die Kommission den endgültigen Antidumpingzoll lediglich zum endgültigen Ausgleichszoll hinzuaddieren, bis die maßgebliche Schadensbeseitigungsschwelle erreicht ist, und ihn dementsprechend einführen.

(70)

Auf dieser Grundlage werden die Zölle wie folgt festgesetzt:

(71)

Die angepasste Höhe des Antidumpingzolls gilt ohne zeitliche Unterbrechung seit dem Inkrafttreten der strittigen Verordnung (d. h. ab dem 19. März 2016). Die Zollbehörden werden angewiesen, den entsprechenden Betrag bei Einfuhren, die Jindal Saw Limited betreffen, zu erheben und den bisher erhobenen Überschussbetrag in Übereinstimmung mit den geltenden Zollvorschriften zu erstatten.

(72)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(73)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —