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23.10.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 264/16 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1586 DER KOMMISSION
vom 22. Oktober 2018
zur Gewährung einer Ausnahme von der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates hinsichtlich des Mindestabstands von der Küste, der Mindestwassertiefe und des Verbots der Fischerei über geschützten Lebensräumen für die Strandwadenfischerei in den Hoheitsgewässern Kroatiens
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5 und auf Artikel 13 Absätze 5 und 10,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 ist die Fischerei mit Schleppnetzen, Dredgen, Ringwaden, Bootswaden, Strandwaden oder ähnlichen Netzen über Seegraswiesen (insbesondere Wiesen von Posidonia oceanica) oder anderen Phanerogamen verboten. |
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(2) |
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 5 erfüllt ist. |
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(3) |
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden. |
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(4) |
Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie gemäß Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist. |
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(5) |
Am 26. Januar 2016 erhielt die Kommission einen Antrag Kroatiens auf eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung für den Einsatz der traditionellen Strandwaden mit großer Maschenöffnung „šabakun“ zur Befischung von Bernsteinfisch (Seriola dumerili), der traditionellen Strandwaden „oližnica“ zur Befischung von Boyers's Ährenfisch (Atherina boyeri) und der traditionellen Strandwaden „girarica“ und „migavica“ zur Befischung von Schnauzenbrassen (Spicara smaris) in den kroatischen Hoheitsgewässern. |
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(6) |
Mit demselben Antrag beantragte Kroatien eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 für den Einsatz der traditionellen Strandwaden „girarica“ und „migavica“ zur Befischung von Schnauzenbrassen (Spicara smaris). |
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(7) |
Der Antrag betrifft von Kroatien bereits genehmigte Fangtätigkeiten und gilt für Schiffe, die bereits seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei eingesetzt werden und im Rahmen des von Kroatien mit Ministerialverordnung (2) gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 am 30. März 2018 umgesetzten Bewirtschaftungsplans („kroatischer Bewirtschaftungsplan“) tätig sind. |
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(8) |
Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) prüfte die von Kroatien beantragte Ausnahme und den dazugehörigen Bewirtschaftungsplan im April und Oktober 2016. Der STECF forderte Klarstellungen zum eingesetzten Fanggerät, zu Beifängen sowie zu Überwachung und wissenschaftlichen Daten. Kroatien übermittelte der Kommission ausreichende Klarstellungen und überarbeitete den Bewirtschaftungsplan entsprechend, indem es zusätzliche Maßnahmen zu Kontrollen, zum Flottenmanagement, zur Datenerfassung und zur Überwachung einführte. |
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(9) |
Die von Kroatien beantragte Ausnahmegenehmigung erfüllt die in Artikel 4 Absatz 5 und in Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Bedingungen. |
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(10) |
Insbesondere gibt es besondere geografische Zwänge angesichts der besonderen morphologischen Struktur Kroatiens mit einer langen Küstenlinie und zahlreichen Inseln und der räumlichen Verteilung der Zielart, die ausschließlich in bestimmten Gebieten und Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 Meter zu finden ist. Die Fanggründe sind daher begrenzt. |
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(11) |
Mit Bezug auf die Fischerei auf Schnauzenbrassen betrifft der Antrag Fangtätigkeiten von Schiffen mit einer Länge über alles von bis zu 12 Metern und einer Motorleistung von bis zu 85 kW mit Bodenschleppnetzen, die traditionell über Posidonia-Wiesen betrieben wird, gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. Darüber hinaus betreffen die auf Schnauzenbrassen gerichteten Fangtätigkeiten in Übereinstimmung mit den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 5 Ziffern ii und iii der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 etwa 5 % der mit Seegraswiesen von Posidonia oceanica bedeckten Fläche innerhalb des Gebiets, für das der Bewirtschaftungsplan gilt, und weniger als 5 % der Seegraswiesen in den Hoheitsgewässern Kroatiens. |
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(12) |
Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da nur Strandwaden die technischen Eigenschaften aufweisen, die für diese Art der Fischerei notwendig sind. |
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(13) |
Darüber hinaus hat die Fischerei keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Strandwaden sehr selektive Fanggeräte sind, die den Meeresboden nicht berühren und nicht über den Wiesen von Posidonia oceanica eingesetzt werden können. |
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(14) |
Der Antrag gilt für 87 Schiffe. Die von Kroatien beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft daher nur eine begrenzte Zahl von Schiffen im Vergleich zu dem großen Verbreitungsgebiet der Fangflotte, die derartige Fanggeräte einsetzt, die weniger als 1 % der Fangflotte und 2 % der Bruttoraumzahl (BTZ) ausmachen. |
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(15) |
Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde. |
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(16) |
Der kroatische Bewirtschaftungsplan umfasst alle relevanten Definitionen für die betreffenden Fischereien und schließt eine weitere Erhöhung des Fischereiaufwands gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aus, da Fanggenehmigungen nur für 87 bestimmte, bereits von Kroatien zum Fischfang zugelassene Schiffe erteilt werden. Hierbei ist festzustellen, dass gemäß dem kroatischen Bewirtschaftungsplan und der Ministerialverordnung für die Strandwaden „migavica“, „girarica“ und „šabakun“ in dem mit „A“ angegebenen Fanggebiet keine Fanggründe vorgesehen sind, während die Strandwade „oližnica“ nur in den mit „E4“ und „F2“ angegebenen Fanggebieten zugelassen ist. Darüber hinaus ist der Einsatz von Strandwaden in den als Nationalparks und besondere Lebensräume ausgewiesenen Gebieten verboten. |
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(17) |
Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006. Die Waden werden durch die Wassersäule gezogen und berühren den Meeresboden nicht. |
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(18) |
Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie für Schleppnetze gelten. |
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(19) |
Was die Verpflichtung zur Einhaltung des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 über die Mindestmaschenöffnung im Hinblick auf den Einsatz der traditionellen Strandwaden „oližnica“ für die Befischung von Boyers's Ährenfisch (Atherina boyeri) betrifft, so stellt die Kommission fest, dass Kroatien im Einklang mit Artikel 9 Absatz 7 der genannten Verordnung in seinem Bewirtschaftungsplan eine Ausnahme von Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung genehmigt hat, da die betreffenden Fischereien äußerst selektiv sind, sich kaum auf die Meeresumwelt auswirken und nicht unter die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 5 fallen. |
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(20) |
Die Kommission stellt fest, dass Kroatien in seinem Bewirtschaftungsplan keine Ausnahme von den Anforderungen des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 im Hinblick auf den Einsatz der traditionellen Strandwaden mit großer Maschenöffnung „šabakun“ zur Befischung von Bernsteinfisch (Seriola dumerili) und im Hinblick auf den Einsatz der traditionellen Strandwaden „girarica“ und „migavica“ zur Befischung von Schnauzenbrassen (Spicara smaris) zugelassen hat. |
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(21) |
Die betreffenden Fangtätigkeiten werden in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindern daher die Tätigkeiten anderer Schiffe nicht. |
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(22) |
Durch den Bewirtschaftungsplan wird sichergestellt, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten minimal sind, da es sich bei den Zielarten um Bernsteinfisch (Seriola dumerili), Boyers's Ährenfisch (Atherina boyeri) und Schnauzenbrassen (Spicara smaris) handelt, die nicht in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 aufgeführt sind, und die Fangtätigkeiten äußerst selektiv sind. |
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(23) |
Die Fangtätigkeiten sind äußerst selektiv und nicht auf Kopffüßer gerichtet. |
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(24) |
Der Bewirtschaftungsplan enthält gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 5 und gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeit und erfüllt somit die in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3) festgelegten Bedingungen. |
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(25) |
Die beantragten Ausnahmegenehmigungen sollten daher gewährt werden. |
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(26) |
Kroatien sollte der Kommission in regelmäßigen Abständen und entsprechend dem im kroatischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten. |
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(27) |
Durch die Befristung der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung können rasch Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, falls der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand des befischten Bestands zeigt, und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Stärkung der wissenschaftliche Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen werden. |
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(28) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ausnahmegenehmigung
(1) Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den Hoheitsgewässern Kroatien nicht für die Befischung von Schnauzenbrassen (Spicara smaris) mit den Strandwaden „girarica“ und „migavica“.
(2) Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gilt in den Hoheitsgewässern Kroatiens nicht für die folgenden Fischereien:
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a) |
Bernsteinfisch (Seriola dumerili) mit der Strandwade mit großer Maschenöffnung „šabakun“, |
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b) |
Boyers's Ährenfisch (Atherina boyeri) mit der Strandwade „oližnica“ und |
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c) |
Schnauzenbrassen (Spicara smaris) mit den Strandwaden „girarica“ und „migavica“. |
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Strandwaden werden von Schiffen verwendet, die
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a) |
mit einer Registriernummer versehen sind, die in dem von Kroatien gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 angenommenen Bewirtschaftungsplan aufgeführt ist, |
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b) |
seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig sind und bei denen eine weitere Steigerung des Fischereiaufwands ausgeschlossen ist und |
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c) |
über eine Fanggenehmigung verfügen und im Rahmen des kroatischen Bewirtschaftungsplans tätig sind. |
Artikel 2
Überwachungsplan und -bericht
Kroatien übermittelt der Kommission innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht, der nach Maßgabe des im kroatischen Bewirtschaftungsplan festgelegten Überwachungsplans erstellt wird.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 26. Oktober 2018 bis zum 26. Oktober 2021.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.
Brüssel, den 22. Oktober 2018
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.
(2) Pravilnik o obavljanju gospodarskog ribolova na moru obalnim mrežama potegačama, Narodne Novine, OJ 30/2018, geändert durch Pravilnik o izmjeni Pravilnika o obavljanju gospodarskog ribolova na moru obalnim mrežama potegačama, OJ 49/2018.
(3) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).