ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 27 . Oktober 1988 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest ( Nur der deutsche Text ist verbindlich ) ( 88/614/EWG ) ( 88/614/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/487/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 3a,

gestützt auf die Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom 11 . November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweinepest ( 3 ), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/488/EWG des Rates ( 4 ), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Mit Schreiben vom 29 . Dezember 1987 hat die Bundesrepublik Deutschland der Kommission einen neuen Plan zur Fortführung der Tilgung der klassischen Schweinepest übermittelt .

Nach entsprechender Prüfung stimmt dieser Plan mit der Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22 . Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest ( 5 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/486/EWG des Rates ( 6 ), und der Richtlinie 80/1095/EWG überein; somit sind die Bedingungen für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellt .

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses . Der Fondsausschuß ist angehört worden - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

Artikel 1 Der von Deutschland vorgelegte Plan zur Fortführung der Tilgung der klassischen Schweinepest wird genehmigt .

Artikel 2 Deutschland setzt die zur Durchführung des in Artikel 1 genannten Plans erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften am 1 . Januar 1988 in Kraft .

Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .

Brüssel, den 27 . Oktober 1988 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 1 ) ABl. Nr . L 325 vom 1 . 12 . 1980, S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 280 vom 3 . 10 . 1987, S . 24 .

( 3 ) ABl . Nr . L 325 vom 1 . 12 . 1980, S . 5 .

( 4 ) ABl . Nr . L 280 vom 3 . 10 . 1987, S . 26 .

( 5 ) ABl . Nr . L 47 vom 21 . 2 . 1980, S . 11 .

( 6 ) ABl . Nr . L 280 vom 3 . 10 . 1987, S. 21 .