(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Antidumpingverordnung“) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) ein.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1394 (3) änderte die Kommission im Anschluss an eine Wiederaufnahme der Untersuchung wegen Absorption nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (4) des Rates die Höhe des mit der ursprünglichen Antidumpingverordnung eingeführten Antidumpingzolls.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1080 (5) (im Folgenden „vorherige Auslaufüberprüfung“) verlängerte die Kommission nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung den endgültigen Antidumpingzoll für weitere fünf Jahre (im Folgenden „geltende Maßnahmen“). Die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle liegen zwischen 17,5 % und 75,4 %. Für die Rubrik „alle übrigen Unternehmen“ gilt ein landesweiter Antidumpingzoll von 67,1 % (im Folgenden „geltende Maßnahmen“).

(4)

In einem getrennten Verfahren führte die Kommission im Mai 2014 Ausgleichszölle zwischen 3,2 % und 17,1 % ein (6). Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1081 (7) (im Folgenden „vorherige Auslaufüberprüfung“) verlängerte die Kommission nach einer Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) die endgültigen Ausgleichszölle für weitere fünf Jahre.

(5)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Auslaufens der Maßnahmen (9) ging bei der Europäischen Kommission ein Überprüfungsantrag nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

(6)

Der Überprüfungsantrag wurde am 18. April 2025 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für Solarglas von der Interfloat Group, d. h. der Interfloat Corporation und der GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH (im Folgenden die „Antragsteller“), gestellt. Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass beim Auslaufen der Maßnahmen mit einem Anhalten des Dumpings und einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(7)

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 22. Juli 2025 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (10) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(8)

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(9)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, die ihr bekannten Unionshersteller, die Verwender der überprüften Ware in der Union, die ihr bekannten Hersteller in der VR China sowie die Behörden der VR China, die ihr bekannten Einführer, Verwender und Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

(10)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(11)

Eine Partei beantragte eine Anhörung durch die Dienststellen der Kommission. Am 11. Mai 2026 fand eine Anhörung zwischen der Kommission und Solar Heat Europe statt, einem Verband, der mehrere im Bereich der Solarwärmetechnologie tätige Verwender vertritt. Die Anhörung betraf die im Rahmen der Überprüfung durchgeführten Untersuchungen, in deren Folge sie als interessierte Partei registriert wurde und die in Abschnitt 7.2 näher ausgeführten Argumente vorbrachte.

(12)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

(13)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte, obwohl die Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller in diesem Fall angesichts der geringen Zahl von Herstellern in der Europäischen Union, die sich gemeldet hatten, nicht erforderlich war. Die Stichprobe umfasste die beiden im Überprüfungsantrag aufgeführten Unionshersteller. Auf die beiden Hersteller entfielen zu diesem Zeitpunkt etwa 70 % der Produktion und der Verkäufe in der Union, was für den Wirtschaftszweig der Union repräsentativ ist. Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. Die Stichprobe umfasst die folgenden beiden Unternehmen:

(14)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

(15)

Zunächst meldeten sich zwei Einführer, UAB Soli Tek Cells (im Folgenden „Soli Tek“) und Sunerg Solar Energy (im Folgenden „Sunerg“), welchen der Fragebogen für unabhängige Einführer zugesandt wurde. Nach Eingang der Antworten von Soli Tek auf den Fragebogen wurde der Schluss gezogen, dass es sich bei diesem Unternehmen um einen Verwender und nicht um einen Einführer handelt. Die Kommission forderte das Unternehmen daher auf, den Verwenderfragebogen auszufüllen. Sunerg dagegen ließ den Fragebogen unbeantwortet.

(16)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, bat die Kommission alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in der VR China um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten. Bei der Kommission ging keine Antwort der chinesischen Regierung ein.

(17)

Kein ausführender Hersteller aus der VR China erklärte sich zur Mitarbeit bereit.

(18)

Folglich unterrichtete die Kommission die Behörden der VR China am 5. November 2025 mit einer Verbalnote darüber, dass sie beabsichtigte, sich bei der Untersuchung des Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die Behörden der VR China antworteten nicht auf die Verbalnote.

(19)

Die Kommission übersandte der Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in der VR China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung. Von der chinesischen Regierung ging keine Antwort auf den Fragebogen ein.

(20)

Die Kommission forderte die Antragsteller, die übrigen Unionshersteller und die Verwender auf, die Fragebogen auszufüllen, die am Tag der Einleitung auf ihrer Website (11) zur Verfügung gestellt wurden. Die Kommission erhielt Fragebogenantworten sowohl von den Herstellern (GMB/Interfloat und AGC) als auch von den Verwendern (Soli Tek, SOLVIS und Bisol). Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen wurden an GMB und Interfloat sowie an AGC und SOLVIS gesandt.

(21)

Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Kommissionsdienststellen legten die Antragsteller keine Antworten auf den Fragebogen zu den makroökonomischen Daten vor. Bisol beantwortete den Fragebogen nur unzureichend und reagierte nicht auf Nachfragen der Kommission.

(22)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Nach Artikel 16 der Grundverordnung wurden bei folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durchgeführt:

Mit der Union verbundenes Vertriebsunternehmen:

Verwender:

(23)

Aufgrund der Lage des Wirtschaftszweigs der Union war es nicht möglich, die Kontrollbesuche durchzuführen. Beide Hersteller haben die Produktion Anfang 2025 eingestellt. Der Antragsteller, GMB Glasmanufaktur Brandenburg GmbH, stellte im November 2025 einen Insolvenzantrag und sagte die geplanten Kontrollbesuche zweimal kurzfristig ab. Der andere Hersteller, AGC, konnte das Untersuchungsteam der Kommission aufgrund der Einstellung seiner Produktion nicht empfangen. Aus diesen Gründen und in Ermangelung eines spezifischen Berufsverbands (12) wurde ein erheblicher Teil der Informationen nicht übermittelt und konnte folglich von der Kommission nicht geprüft werden.

(24)

Die Kommissionsdienststellen führten einen Fernabgleich der von den oben genannten Verwendern bereitgestellten Informationen durch.

(25)

Am 28. August 2026 unterrichtete die Kommission über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die geltenden Antidumpingzölle aufgehoben werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist für Stellungnahmen zur Unterrichtung eingeräumt.

(26)

Nach der Unterrichtung gingen keine Stellungnahmen ein, und keine Partei beantragte eine Anhörung.

(27)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um aus vorgespanntem Kalk-Natron-Flachglas bestehendes Solarglas mit einem Eisengehalt von weniger als 300 ppm, einer solaren Transmission von mehr als 88 % (gemessen beim Spektrum AM 1,5 300-2 500 nm), einer Wärmebeständigkeit bis 250 °C (gemessen nach EN 12150), einer Temperaturwechselbeständigkeit von Δ 150 K (gemessen nach EN 12150) und einer mechanischen Stabilität von 90 N/mm2 oder mehr (gemessen nach EN 1288-3), das derzeit in den KN-Code ex 7007 19 80 (TARIC-Codes 7007 19 80 12, 7007 19 80 18, 7007 19 80 80 und 7007 19 80 85) eingereiht wird (im Folgenden „überprüfte Ware“). Von Antidumpingzoll betroffenes Solarglas schließt alles Glas ein, das die zuvor genannten technischen und materiellen Eigenschaften aufweist, ob es nun für Fotovoltaikmodule, fotothermischen Flachkollektoren, Möbel, den Bau von Gewächshäusern oder sonstige Zwecke verwendet wird.

(28)

Solarglas kann strukturiert sein oder auch nicht und entweder eine transparente oder eine diffuse Oberfläche aufweisen oder mit einer Vielzahl von Kantenverarbeitungen versehen sein. Das Glas kann auf beiden Seiten unterschiedliche Strukturen aufweisen, es kann aber auch nur einseitig strukturiert sein. Solarglas kann über Bohrungen verfügen und zudem, mit keramischen Farben etwa, bedruckt sein. Die Oberfläche des Glases kann mithilfe verschiedener Technologien behandelt werden. Die gebräuchlichste Behandlung ist das Aufbringen einer Antireflexionsschicht entweder vor oder nach dem Vorspannprozess. Mithilfe anderer Technologien können dünne Funktionsschichten auf das Solarglas aufgebracht werden, die für eine erhöhte Durchlässigkeit, Selbstreinigung, Schmutzabweisung oder Härte sorgen.

(29)

Solarglas wird als Bauteil für die Herstellung von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Dünnschicht-Fotovoltaikmodulen zur Stromerzeugung (im Folgenden „Fotovoltaikmodule“) sowie von fotothermischen Flachkollektoren zum Beispiel zur Warmwasserbereitung (im Folgenden „fotothermische Module“) verwendet. Solarglas wird auch für den Bau von Gewächshäusern verwendet (als „Gartenbauglas“ oder „Gewächshausglas“ bezeichnet).

(30)

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in der VR China, die derzeit in den KN-Code ex 7007 19 80 (TARIC-Codes 7007 19 80 12, 7007 19 80 18, 7007 19 80 80 und 7007 19 80 85) eingereiht wird.

(31)

Wie bei der Ausgangsuntersuchung und der vorherigen Auslaufüberprüfung festgestellt, weisen das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und in der Union verkaufte Solarglas, das in der VR China hergestellte und auf dem chinesischen Inlandsmarkt verkaufte Solarglas sowie das aus der VR China in die Union eingeführte Solarglas dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen auf. Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(32)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurde weiterhin Solarglas aus der VR China eingeführt. Eurostat-Daten zufolge war bei den Einfuhren von Solarglas aus der VR China am Unionsmarkt im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ein Anteil von rund 3 % zu verbuchen, während der Marktanteil bei der Ausgangsuntersuchung und der vorherigen Auslaufüberprüfung 30,5 % bzw. 9 % betragen hatte.

(33)

Wie in Erwägungsgrund 17 festgestellt, arbeitete keiner der Ausführer bzw. Hersteller aus der VR China bei der Untersuchung mit. Die Kommission unterrichtete die chinesischen Behörden deshalb darüber, dass sie angesichts der mangelnden Mitarbeit in Bezug auf die Feststellungen zur VR China möglicherweise Artikel 18 der Grundverordnung anwenden werde. Bei der Kommission gingen keine diesbezüglichen Stellungnahmen oder Anträge auf Anhörung durch den Anhörungsbeauftragten ein.

(34)

Am 5. November 2025 setzte die Kommission die chinesische Regierung davon in Kenntnis, dass sie angesichts der mangelnden Mitarbeit der chinesischen Ausführer/Hersteller beabsichtigte, ihre Feststellungen im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen zu stützen. Die Kommission wies ausdrücklich darauf hin, dass eine Feststellung, die aufgrund der verfügbaren Informationen getroffen wird, für die betroffene Partei ungünstiger ausfallen kann, und bat erneut um Stellungnahmen. Die chinesische Regierung übermittelte keine Stellungnahme.

(35)

Folglich stützten sich die Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, insbesondere auf die im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und die von Eurostat bereitgestellten Informationen. Darüber hinaus nutzte die Kommission andere öffentlich zugängliche Informationsquellen wie den Global Trade Atlas (13) („GTA“), das Statistikinstitut der Türkei (14) (im Folgenden „TurkStat“), GlobalPetrolPrices (15), die Regulierungsbehörde für den Energiemarkt der Republik Türkei (16) und das Investitionsbüro des Präsidialamts der Republik Türkei (17).

(36)

Da bei der Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, ermittelte die Kommission den Normalwert auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung.

(37)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Bewertung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. In Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung darüber, dass sie bei ihrer Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen werde.

(38)

In Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung im vorliegenden Fall die Türkei als für die VR China geeignetes repräsentatives Drittland infrage kommt, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen werde.

(39)

Am 30. April 2026 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks zu den Produktionsfaktoren (im Folgenden „PF-Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte, und gab darin die Türkei als repräsentatives Land an. Dieser Vermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Werkstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von Solarglas eingesetzt werden. Ferner teilte sie den interessierten Parteien mit, dass sie die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und Gewinne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen für das Unternehmen Türkiye Şişe ve Cam Fabrikaları A.Ş., einen Hersteller im repräsentativen Land, ermitteln werde. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(40)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(41)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und -kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“, im Folgenden „VVG-Kosten“).

(42)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission bei dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise, die das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Ausfuhrland belegen, und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und der ausführenden Hersteller die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

(43)

Nennenswerte Verzerrungen sind in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung definiert als „Verzerrungen, die eintreten, wenn sich die gemeldeten Preise oder Kosten, einschließlich der Rohstoff- und Energiekosten, nicht aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben, weil sie von erheblichen staatlichen Eingriffen beeinflusst sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, werden unter anderem die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der folgenden Sachverhalte berücksichtigt:

(44)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung wird bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a unter anderem die darin enthaltene nicht erschöpfende Liste der Sachverhalte herangezogen. Gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung werden bei der Beurteilung der Frage, ob nennenswerte Verzerrungen vorliegen, die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren dieser Sachverhalte auf die Preise und Kosten im Ausfuhrland der überprüften Ware berücksichtigt. Da diese Liste nicht kumulativ ist, muss zur Feststellung nennenswerter Verzerrungen nicht belegt werden, dass alle genannten Sachverhalte vorliegen. Auch kann ein und dieselbe Faktenlage zugrunde gelegt werden, um aufzuzeigen, dass einer oder mehrere der in der Liste genannten Sachverhalte gegeben sind. Allerdings ist jede Schlussfolgerung zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a auf der Grundlage sämtlicher vorliegender Beweise zu treffen. Ferner können bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen auch der allgemeine Kontext und die allgemeine Lage im Ausfuhrland berücksichtigt werden, insbesondere wenn die Regierung aufgrund der grundlegenden Elemente der Wirtschafts- und Verwaltungsstruktur des Ausfuhrlandes über umfangreiche Befugnisse verfügt, die es ihr ermöglichen, in einer Weise in die Wirtschaft einzugreifen, dass sich die Preise und Kosten nicht mehr aus dem freien Spiel der Marktkräfte ergeben.

(45)

In dieser Hinsicht ist in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung Folgendes festgelegt: „Wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b vorliegen, und wenn es für die wirksame Anwendung dieser Verordnung angemessen ist, erstellt die Kommission einen Bericht, in dem die Marktgegebenheiten gemäß Buchstabe b in diesem Land oder dieser Branche beschrieben werden, macht ihn öffentlich zugänglich und aktualisiert ihn regelmäßig.“

(46)

Gemäß dieser Bestimmung hat die Kommission einen Länderbericht über China (18) (im Folgenden „China-Bericht“) erstellt, in dem aufgezeigt wird, dass auf vielen Ebenen der Wirtschaft erhebliche staatliche Eingriffe sowie dadurch bedingte spezifische Verzerrungen bei zahlreichen wichtigen Produktionsfaktoren (wie Boden, Energie, Kapital, Rohstoffe und Arbeit) und in spezifischen Sektoren (wie etwa Stahl und Chemikalien) festzustellen sind. Der Bericht wurde zu Beginn der Untersuchung in das Dossier aufgenommen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, die zum Zeitpunkt der Untersuchungseinleitung im Dossier enthaltenen Beweise zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen, wobei der Bericht einen integralen Bestandteil des Dossiers darstellte. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(47)

Der von den Antragstellern übermittelte Überprüfungsantrag enthielt zusätzliche Nachweise für im Solarglassektor bestehende nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b, die den Bericht ergänzen. Diese Nachweise beziehen sich auf verschiedene Verzerrungen und sind im nachstehenden Abschnitt in den Erwägungsgründen 49 bis 76 aufgeführt.

(48)

Wie in Erwägungsgrund 19 dargelegt, nahm die chinesische Regierung zu den im Dossier, einschließlich des Berichts, vorliegenden Nachweisen und den von den Antragstellern beigebrachten zusätzlichen Nachweisen für das Bestehen nennenswerter Verzerrungen und/oder zur Angemessenheit der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung auf den vorliegenden Fall weder Stellung noch legte sie Nachweise zur Stützung oder Widerlegung der betreffenden Nachweise vor.

(49)

Erstens enthielten die im Antrag enthaltenen Nachweise Informationen, die das Bestehen systemischer Verzerrungen auf dem chinesischen Markt, die den Solarglassektor und die gesamte Wirtschaft betreffen, vermuten lassen. Daher wurde in dem Antrag festgestellt, dass die Inlandsverkaufspreise für Solarglas ebenso wie alle Inputkosten (Rohstoffe, Energie, Boden, Finanzierung, Arbeit usw.) aufgrund der sich aus erheblichen staatlichen Eingriffen ergebenden Verzerrungen nicht herangezogen werden könnten. Die chinesische Regierung interveniert auf allen Ebenen der Lieferkette für Solarglas, sodass alle relevanten Inputs auf die eine oder andere Weise von durch die Regierung geschaffenen Verzerrungen betroffen sind. Im Antrag wurden insbesondere die folgenden Sachverhalte aufgeführt, die das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen belegen (19):

(50)

In Ermangelung einer Mitarbeit seitens Chinas musste sich die Kommission auf verfügbare Informationen über die Eigentumsstruktur der im Solarglassektor in der VR China tätigen Unternehmen stützen.

(51)

Bei der vorherigen Auslaufüberprüfung hatte die Kommission festgestellt, dass der Solarglassektor in der VR China in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die sich im Eigentum bzw. unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht der chinesischen Behörden befinden, oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird. Die Kommission stellte fest, dass es sich bei mehreren großen Herstellern, darunter Dongguan CSG Solar Glass unter CSG Holding, Luoyang Glass und CNBM, um staatseigene Unternehmen handelt, und dass selbst scheinbar private Gruppen wie Xinyi Solar Holdings und Flat Glass Group dem weiter gefassten Rahmen staatlicher Einflussnahme und Kontrolle durch die Partei unterliegen (20). Im Überprüfungsantrag wurde bekräftigt, dass mehrere der großen chinesischen Hersteller nach wie vor in staatlichem Eigentum stehen oder staatlicher Einflussnahme unterliegen, und dass die beiden größten Hersteller in einem System agieren, in dem Parteistrukturen und staatliche politische Aufsicht weiterhin fest in der Unternehmensführung verankert sind.

(52)

Die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei verfügen über Strukturen, die ihnen eine ständige Einflussnahme auf Unternehmen, insbesondere staatseigene Unternehmen, ermöglichen. Der Staat (und in vielerlei Hinsicht auch die Kommunistische Partei) übernimmt nicht nur eine aktive Rolle, indem er bzw. sie Vorgaben für die Umsetzung allgemeiner wirtschaftspolitischer Strategien durch einzelne staatseigene Unternehmen formuliert und die Umsetzung überwacht, sondern beansprucht auch das Recht auf Mitwirkung an operativen Entscheidungen in staatseigenen Unternehmen. Dies geschieht in der Regel durch die Rotation von Kadern zwischen Regierungsbehörden und staatseigenen Unternehmen, die Präsenz von Parteimitgliedern in den Exekutivgremien der staatseigenen Unternehmen und von Parteizellen in den Unternehmen und durch die Gestaltung der Unternehmensstruktur im Bereich der staatseigenen Unternehmen. Im Gegenzug genießen staatseigene Unternehmen innerhalb der chinesischen Wirtschaft einen besonderen Status, der mit einer Reihe wirtschaftlicher Vorteile verbunden ist, insbesondere mit einer Abschirmung gegen den Wettbewerb und einem präferenziellen Zugang zu wichtigen Inputs, was auch Finanzmittel umfasst.

(53)

Was die politische Aufsicht und staatlich gesteuerte Ausrichtung im Solarglassektor betrifft, so können selbst in Privateigentum stehende Solarglashersteller nicht unter Marktbedingungen agieren. Angesichts der erheblichen staatlichen Eingriffe in der Solarglasindustrie und des bedeutenden Anteils staatseigener Unternehmen in diesem Sektor können selbst private Hersteller nicht unter Marktbedingungen agieren.

(54)

Der Ausschuss der Kommunistischen Partei überwacht die Einhaltung der Regierungspolitik durch das Unternehmen, die Umsetzung der Leitlinien der Kommunistischen Partei, die Ernennung der Geschäftsführer oder der Mitglieder des Leitungsorgans und ist an den wichtigsten Entscheidungen des Unternehmens beteiligt (21). Die verschiedenen lokalen Kommissionen des Staatsrats für die Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen (State-owned Assets Supervision and Administration Commission of the State Council — SASAC) sind befugt, die Zusammensetzung der satzungsmäßigen Organe der Unternehmen wirksam zu kontrollieren, und die Mitglieder der oberen Führungsebene staatseigener Unternehmen wechseln regelmäßig zwischen Posten in staatseigenen Unternehmen und staatlichen Posten. In der Praxis akzeptiert die Unternehmensführung die Lenkung durch die chinesische Regierung; im Gegenzug erhält das Unternehmen eine Vorzugsbehandlung in Bezug auf Geschäftsmöglichkeiten und finanzielle Vorteile. Der Staat greift auch auf weniger direktem Weg in private Unternehmen ein, z. B. durch Fusionen und Übernahmen zur Gründung von Pionierunternehmen, die Steuerung von Investitionen durch Kontrolle der Kreditinstitute und die allgegenwärtige Präsenz auf den Finanzmärkten. Durch diese Einflussmöglichkeiten ist die chinesische Regierung in der Lage, Unternehmen eine Vorzugsbehandlung zukommen zu lassen, indem sie beispielsweise Unternehmen, die der staatlichen Industriepolitik folgen, bevorzugten Zugang zu Finanzmitteln gewährt.

(55)

Die chinesische Regierung ist auch in vorgelagerten Unternehmen, die sowohl auf der Ebene der Rohstoffe, die als Inputs für Solarglas verwendet werden, als auch in der Energieversorgung tätig sind, präsent und sorgt dort für Verzerrungen.

(56)

So bezeichnet sich beispielsweise die Sinopec Group, die über die SASAC vollständig von der chinesischen Zentralregierung kontrolliert wird, selbst als die „nationale Produktionsbasis“ für anorganische und organische Chemikalien sowie Feinchemikalien. Sie hat erklärt, dass sie sich als Instrument der chinesischen Wirtschaftspolitik versteht, und mehrfach betont, dass sie sich an die Parteigrundsätze hält. So wurde bei einer Untersuchung der Kommission Folgendes festgestellt: „Im Jahr 2018 folgte das Unternehmen den Ideen Xi Jinpings über den Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter und dem Geist des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei, setzte die allgemeinen Vorgaben für den Parteiaufbau im neuen Zeitalter vollständig um, konzentrierte sich auf die aktive strategische Weiterentwicklung von Sinopec hin zu einem internationalen Spitzenunternehmen und richtete sich am politischen Aufbau aus; es geht darum, den Kapazitätsaufbau der Parteigremien in staatseigenen Unternehmen zur Steuerung der Gesamtlage entschlossen zu stärken, das Projekt der organisatorischen Verbesserung der Parteibasisorganisation entschlossen umzusetzen, die Tatkraft der Team-Funktionäre und das Unternehmertum entschlossen zu verbessern, die gesamte Parteiaufbauarbeit zu koordinieren und zu stärken und die Qualität des Parteiaufbaus kontinuierlich zu verbessern, um die Entwicklung von Sinopec hin zu einem weltweit wettbewerbsfähigen internationalen Spitzenunternehmen zu gewährleisten. Einigkeit, Ausbildung und Führung von Parteimitgliedern und -kadern stärken weiterhin das Bewusstsein dafür, entschlossen ‚zwei Sicherheiten‘ zu erzielen und der Partei gegenüber durch praktisches Handeln Loyalität zu zeigen“ (22).

(57)

Der Strommarkt in China ist durch eine starke Beteiligung staatseigener Unternehmen auf allen Stufen der Lieferkette gekennzeichnet (23). Rund 50 % der Stromerzeugungskapazität befinden sich in staatlichem Eigentum, während das gesamte Übertragungsnetz zwei staatseigenen Unternehmen gehört. Die starke staatliche Präsenz erstreckt sich auf den gesamten Energiesektor, und von mehr als 100 staatseigenen Unternehmen, die derzeit unter der Aufsicht der SASAC stehen, sind 21 im Energiesektor angesiedelt. Hinzu kommt die Praxis einiger chinesischer Provinzen, Vorzugspreise für Energie anzubieten, um Anreize für Investitionen in Wirtschaftszonen und Industrieparks zu schaffen (24).

(58)

Mehrere Aspekte der Politik der chinesischen Regierung führen auch zu einer Verzerrung der Strompreise. Erstens legt die staatliche Stromregulierungskommission (State Electricity Regulatory Commission — „SERC“), Chinas unabhängige Stromregulierungsbehörde, keine Strompreise fest. Die Preise werden vielmehr von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (National Development and Reform Commission — NDRC) festgelegt, der Regierungsbehörde, die auch für die Industriepolitik zuständig ist. Zweitens stellt Strom zwar eines der wesentlichen Inputs für die Herstellung von Solarglas dar, doch sind die Strompreise in der VR China nicht marktorientiert und unterliegen zudem nennenswerten Verzerrungen (durch zentrale Preisfestsetzung, Preisdifferenzierung und beim direkten Stromeinkauf). Die Erdgasproduktion in China wird auch vom chinesischen Staat reguliert und kontrolliert, was auf verschiedene Weise zu Verzerrungen führt, da die Preise für inländisches Erdgas von der NDRC reguliert werden, die die für jede Provinz geltenden Preise in Bekanntmachungen veröffentlicht, und die lokalen Preisbüros anschließend eine entsprechende Bekanntmachung auf lokaler Ebene veröffentlichen, mit der die von der zentralen NDRC festgelegten Preise umgesetzt werden (25).

(59)

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Energiepreise in China weiterhin nicht marktbasiert sind und die Preise nach wie vor weitgehend vom Staat kontrolliert werden. Diese Verzerrungen haben zur Folge, dass die chinesischen Solarglashersteller von niedrigeren Energiepreisen profitieren und ihre Herstellkosten für die betroffene Ware bei einem Verkauf auf dem Inlandsmarkt senken können.

(60)

Insgesamt führt das Planungssystem in der VR China dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften zugewiesen werden, sondern in Sektoren fließen, die von der Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden.

(61)

Eine Reihe chinesischer Solarglashersteller (26) werden als nationale Hightech-Unternehmen und/oder Unternehmenstechnologienzentren auf nationaler und/oder lokaler provinzieller Ebene geführt. Durch den HNTE-Status (High and New Technology Enterprise) profitieren Unternehmen unabhängig von der Art der Investition des Unternehmens von einem Körperschaftsteuersatz von 15 % (statt der üblichen 25 %). Der HNTE-Status wird in der Regel von den Steuerbehörden der Provinzen für Unternehmen und Betriebsstätten in diesen Provinzen gewährt.

(62)

Weitere Verzerrungen ergeben sich aus den Vorteilen, die im Rahmen zentralstaatlicher und kommunaler Programme für Industrie- oder Chemieparks und zunehmend auch für sogenannte Hi-Tech-Industrieentwicklungsgebiete gewährt werden.

(63)

Das chinesische Insolvenzsystem ist nicht dazu geeignet, seinen Hauptzweck zu erfüllen, nämlich die faire Abwicklung von Forderungen und Verbindlichkeiten und die Wahrung der gesetzlichen Rechte und der Interessen von Gläubigern und Schuldnern (27). Dies liegt daran, dass das chinesische Insolvenzsystem durch eine systematische unzureichende Durchsetzung gekennzeichnet ist. Die für eine Volkswirtschaft von Chinas Größe sehr geringe Zahl von Insolvenzfällen deutet auf ernsthafte Probleme bei der Durchsetzung des Insolvenzrechts hin, was wiederum auf Mängel in diesen Gesetzen sowie auf deren unzureichende Umsetzung zurückzuführen ist. Darüber hinaus nimmt der Staat in Insolvenzverfahren weiterhin eine starke, aktive Rolle wahr und hat häufig unmittelbaren Einfluss auf das Ergebnis der Verfahren.

(64)

Was die Eigentumsrechte angeht, durchdringt das Primat des Gemeineigentums gegenüber dem Privateigentum das gesamte Rechtssystem und wird in allen wesentlichen Rechtsvorschriften als allgemeines Prinzip herausgestellt. Ein Paradebeispiel ist das chinesische Eigentumsrecht: Es stellt ab auf die erste Stufe des Sozialismus und überträgt dem Staat die Aufgabe, das grundlegende Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, in dem das Gemeineigentum eine dominierende Rolle spielt.

(65)

Wie andere Zweige der chinesischen Wirtschaft unterliegen auch die chinesischen Solarglashersteller den üblichen chinesischen Vorschriften des Insolvenzrechts, des Gesellschaftsrechts und des Eigentumsrechts. Diese Unternehmen sind ebenfalls von den Top-down-Verzerrungen betroffen, die aus der diskriminierenden Anwendung oder unzulänglichen Durchsetzung des Insolvenzrechts und des Eigentumsrechts resultieren. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch Verzerrungen entstehen, wenn etwa insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht. Die verfügbaren Nachweise lassen darauf schließen, dass diese Überlegungen auch uneingeschränkt auf den Solarglassektor zutreffen.

(66)

Auch der chinesische Solarglassektor ist von den Verzerrungen der Lohnkosten betroffen (28). Diese Verzerrungen wirken sich sowohl unmittelbar (bei der Herstellung der überprüften Ware bzw. der wichtigsten Inputs) als auch mittelbar (beim Zugang zu Kapital oder zu Inputs von Unternehmen, für die ebenfalls diese Eigenheiten des Arbeitsrechtssystems gelten) auf den Sektor aus.

(67)

China hat zahlreiche grundlegende Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), insbesondere die Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen, nicht ratifiziert. Nach nationalem Recht ist nur eine Gewerkschaftsorganisation aktiv. Diese ist jedoch nicht von den staatlichen Behörden unabhängig, und ihre Beteiligung an Kollektivverhandlungen sowie ihr Einsatz für den Schutz der Arbeitnehmerrechte sind nach wie vor rudimentär.

(68)

Darüber hinaus wird die Mobilität der chinesischen Arbeitskräfte in ganz China durch das Haushaltsregistrierungssystem behindert, das den Zugang zum gesamten Spektrum von Leistungen der sozialen Sicherheit und anderen Leistungen auf die in einem bestimmten Verwaltungsgebiet ansässigen Einwohner beschränkt. Durch diese Mängel kommt es zu Verzerrungen der Lohnkosten in der VR China.

(69)

Der Zugang von Unternehmen zu Kapital unterliegt in China unterschiedlichen Verzerrungen.

(70)

Erstens ist das chinesische Finanzsystem durch die starke Position staatseigener Banken gekennzeichnet, die bei der Gewährung des Zugangs zu Finanzmitteln andere Kriterien heranziehen als die Rentabilität eines Projekts. Ähnlich wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen sind auch die Banken nach wie vor nicht nur durch die Eigentümerschaft mit dem Staat verbunden, sondern auch durch personelle Verflechtungen (die Top-Führungskräfte der großen staatseigenen Finanzinstitute werden letztlich von der Kommunistischen Partei ernannt); darüber hinaus setzen die Banken, ebenfalls genau wie nichtfinanzielle staatseigene Unternehmen, grundsätzlich die von der Regierung festgelegten staatlichen Strategien um. Damit kommen die Banken einer ausdrücklichen gesetzlichen Verpflichtung nach, ihre Geschäfte im Einklang mit den Erfordernissen der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu führen und sich dabei an der Industriepolitik des Staates auszurichten. Hinzu kommt, dass es weitere Regelungen gibt, aufgrund derer Finanzmittel in Sektoren gelenkt werden, die von der Regierung als geförderte oder anderweitig relevante Sektoren ausgewiesen werden. (29)

(71)

Dies führt zu einem privilegierten Zugang zu Finanzmitteln für begünstigte Sektoren und Unternehmen, einschließlich solcher, die in der Solarindustrie tätig sind. Diese Verzerrungen wirken sich zusammen mit der weitverbreiteten Einflussnahme der öffentlichen Hand auf die Kreditvergabe auf den Zugang zu Kapital im Solarglassektor aus.

(72)

Zweitens stellte die Kommission bei der vorherigen Auslaufüberprüfung fest, dass nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen, und kam zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung den Solarglassektor weiterhin unterstützt, dass Solarglas Teil eines geförderten Wirtschaftszweigs ist und dass die Inlandspreise und -kosten in China nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden können (30).

(73)

Im Überprüfungsantrag wurde vorgebracht, dass es in der VR China bzw. im Solarglassektor keine strukturellen Veränderungen gegeben habe, die die in den vorstehenden Abschnitten dargelegten Feststellungen infrage stellen würden. Vielmehr bestünden die Verzerrungen fort und die politische Unterstützung, die Überkapazitäten (31), die staatliche Einflussnahme und die Verzerrungen bei Rohstoffen, Energie, Arbeit, Rechtsrahmen und Finanzen in China prägten den Sektor nach wie vor.

(74)

Darüber hinaus wurde im Überprüfungsantrag gezeigt, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung weiterhin nennenswerte Verzerrungen im Solarglassektor bestanden.

(75)

Und schließlich wurden von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

(76)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land.

(77)

Die Untersuchung ergab ein Dumpingniveau, das über der Geringfügigkeitsschwelle lag. Eine eingehendere Bewertung war jedoch angesichts der im folgenden Abschnitt dargelegten Schlussfolgerungen nicht erforderlich.

(78)

Die Untersuchung ergab, dass die überprüfte Ware seit Anfang 2025 nicht mehr in der Union hergestellt wird. Zum Zeitpunkt der Antragstellung waren nur noch die GMB Glasmanufaktur Brandenburg und AGC Glass Europe aktiv. Beide Hersteller stellten ihre Produktion jedoch im ersten Quartal 2025 ein, und die Entwicklungen nach dem UZÜ zeigten, dass die Produktion weiterhin ausgesetzt blieb.

(79)

Die Unionshersteller wiesen darauf hin, dass die Produktion bei einer Aufrechterhaltung der Maßnahmen wiederaufgenommen werden könne, sobald sich die Marktbedingungen verbesserten. Während der gesamten Untersuchung konnten die Unionshersteller diese Aussicht jedoch nicht untermauern. Sie legten weder Nachweise dafür vor, dass sich die Marktbedingungen verbessern würden, noch übermittelten sie verbindliche Vereinbarungen, gesicherte Finanzierungen oder operative Pläne, aus denen hervorgeht, dass eine Wiederaufnahme möglich ist und zu welchem Zeitpunkt diese stattfinden könnte. Bei der Kommission ist auch kein Dokument eingegangen, das eine mögliche Wiederaufnahme der Produktion oder eine Übernahme der betreffenden Geschäftstätigkeit belegt, obwohl sie den Unionsherstellern ausdrücklich die Möglichkeit zur Vorlage entsprechender Nachweise eingeräumt hat.

(80)

Da ihr keine nachprüfbaren Informationen vorlagen, konnte die Kommission nicht feststellen, wie wahrscheinlich die Wiederaufnahme der Unionsproduktion innerhalb eines nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Zeitraums nach Aufrechterhaltung der Maßnahmen ist.

(81)

Nach Kenntnisstand der Kommission waren GMB und AGC zu Beginn des UZÜ die beiden einzigen verbleibenden Unionshersteller von Solarglas. Während der Untersuchung konsultierte die Kommission Verwender und Verbände, um zu prüfen, ob noch andere Hersteller der überprüften Ware in der Union tätig sind. Andere mögliche Hersteller wurden kontaktiert; sie legten jedoch keine Informationen vor, die darauf hinweisen, dass sie die überprüfte Ware herstellen oder einer Geschäftstätigkeit im Zusammenhang mit der überprüften Ware nachgehen. Während der Untersuchung meldete sich kein anderer Hersteller.

(82)

Die beiden überprüften Verwender, UAB Soli Tek Cells und SOLVIS d.o.o., brachten vor, dass die Untersuchung angesichts der vorstehenden Ausführungen unverzüglich eingestellt werden sollte, da der Wirtschaftszweig der Union die Herstellung der überprüften Ware eingestellt habe.

(83)

Tatsächlich meldete die GMB im Juli 2025 Insolvenz an und nahm anschließend mutmaßlich Verhandlungen mit einem neuen Investor über die Übernahme ihrer Geschäftstätigkeit auf.

(84)

In Bezug auf den Antrag der Verwender auf Einstellung der Untersuchung stellte die Kommission fest, dass es angesichts des laufenden Insolvenzverfahrens zu diesem Zeitpunkt verfrüht gewesen wäre, den Schluss zu ziehen, dass der Wirtschaftszweig endgültig nicht mehr existiert. Daher verzichtete die Kommission auf eine Einstellung des Verfahrens wegen Nichtexistenz eines Wirtschaftszweigs der Union. Die Kommission beschloss daher, die Untersuchung fortzusetzen und alle vorliegenden Beweise zu würdigen.

(85)

Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Untersuchung war die Produktion in der Union jedoch noch nicht wieder aufgenommen worden, und die Antragsteller legten keine überprüfbaren Belege für eine mögliche Übernahme vor.

(86)

Tatsächlich hatte die Solarglasindustrie der Union bis zum Ende des UZÜ ihre Tätigkeit nicht wieder aufgenommen und hatte auch ihre Werke zur Herstellung der überprüften Ware nicht wieder in Betrieb genommen.

(87)

Somit existiert kein Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung, dessen Lage untersucht werden könnte, um die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung zu bestimmen, und auch keine Produktion, für die die geltenden Maßnahmen weiterhin Schutz bieten könnte.

(88)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen stellte die Kommission fest, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Produktion der überprüften Ware eingestellt hat und dass innerhalb eines nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Zeitraums keine nachprüfbare Aussicht auf eine Wiederaufnahme besteht. Da im vorliegenden Fall am Ende des UZÜ keine Unionsproduktion existierte, es keinen Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung gab, die Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht untersucht werden konnte und es auch keine überprüfbare Aussicht auf eine Wiederaufnahme der Produktion gab, kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung nicht wahrscheinlich ist.

(89)

Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung nicht wahrscheinlich ist, sodass eine Analyse der Schadensursache angesichts der im vorstehenden Abschnitt dargelegten Schlussfolgerungen nicht erforderlich war.

(90)

Obwohl die Feststellungen in Erwägungsgrund 88 an sich schon für die Schlussfolgerung ausreichen, dass die Maßnahmen nicht aufrechterhalten werden sollten, prüfte die Kommission der Vollständigkeit halber und im Einklang mit Artikel 21 der Grundverordnung auch, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union und der Verwender.

(91)

Wie in Abschnitt 5 erläutert, ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union die Herstellung von Solarglas im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eingestellt hat, sodass es derzeit de facto keinen aktiven Wirtschaftszweig der Union gibt.

(92)

Der Wirtschaftszweig der Union brachte vor, dass die Verlängerung der Maßnahme zu einem Wiederaufleben des Wirtschaftszweigs führen würde, sofern sich die Marktbedingungen verbesserten. Wie in Erwägungsgrund 79 dargelegt, weist die Kommission dieses Vorbringen mangels Belegen zurück.

(93)

Wie in Abschnitt 1.8 erläutert, konnten die von den Unionsherstellern vorgelegten Informationen nicht überprüft werden. Angesichts der Situation des Antragstellers und insbesondere des Umstands, dass er wiederholt nicht in der Lage war, die angeforderten Informationen vorzulegen und eine Überprüfung der vorgelegten Informationen zu ermöglichen, war die Kommission der Auffassung, dass der Wirtschaftszweig der Union kein anhaltendes und tatsächliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Maßnahmen nachweisen konnte.

(94)

Vor diesem Hintergrund und aufgrund des Fehlens einer aktiven Produktion der überprüften Ware durch den Wirtschaftszweig der Union sowie in Ermangelung einer nachprüfbaren Aussicht auf eine Wiederaufnahme der Produktion konnte die Kommission kein Interesse des Wirtschaftszweigs der Union an einer Verlängerung der Maßnahmen zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Union vor möglichen unlauteren Handelspraktiken in Bezug auf eine Ware, die er nicht mehr herstellt, feststellen.

(95)

Bei den Verwendern von Solarglas handelt es sich um Hersteller von Fotovoltaikmodulen, die Solarthermiebranche und bis zu einem gewissen Grad um Hersteller von Gewächshäusern.

(96)

Alle Verwender sprachen sich gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus. Die Verwender brachten vor, dass die Maßnahmen in Ermangelung einer Solarglasproduktion in der Union tatsächlich wie eine Steuer wirkten.

(97)

Die Kommission führte einen Fernabgleich von zwei Verwendern durch, bei denen es sich jeweils um Hersteller von Solarpaneelen handelte. Bei der Überprüfung bewertete die Kommission die Auswirkungen beider möglichen Ausgänge der Untersuchung.

(98)

Eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen würde an der Lage der Verwender nichts ändern. Solarglas mit Ursprung in China würde weiterhin Antidumpingzöllen unterliegen. In Ermangelung einer Unionsproduktion haben die Verwender in der Union jedoch keine andere Wahl als ihr Solarglas einzuführen. Durch die Aufrechterhaltung der Maßnahmen würden sich daher die Kosten für nachgelagerte Verwender, die ihr Solarglas aus China beziehen, erhöhen, ohne dass hierdurch einem vorgelagerten Wirtschaftszweig, der seine Tätigkeit praktisch eingestellt hat, ein Vorteil entstünde.

(99)

Andererseits würde sich die Aufhebung der Maßnahmen unmittelbar positiv auf die Herstellkosten der Verwender auswirken. Die Untersuchung ergab, dass Solarglas einen wesentlichen Teil der Kostenstruktur der Hersteller von Solarpaneelen ausmacht. Auf Solarglas entfallen etwa 12 % bis 18 % der Herstellkosten für Standardmodule. Unter Berücksichtigung der Produktionszeit und der Lieferung aus China kam die Kommission zu dem Schluss, dass es mindestens vier Monate dauern würde, bis die Verwenderindustrie von der Aufhebung der Maßnahmen in Form einer Senkung ihrer Herstellkosten profitieren würde, dies jedoch letztlich zu höheren Gewinnen oder einem Wettbewerbsvorteil in der Union führen würde.

(100)

Auf einem nachgelagerten Markt, der durch starken Preisdruck und geringe Margen gekennzeichnet ist, dürfte selbst ein leichter Rückgang der Herstellkosten der Verwender dafür sorgen, dass diese besser mit eingeführten Modulen konkurrieren können.

(101)

Vor diesem Hintergrund dient die Aufrechterhaltung der Maßnahmen nicht dem Unionsinteresse; vielmehr würde ihre Aufhebung die Wettbewerbsfähigkeit der nachgelagerten Solarmodulindustrie verbessern, ohne dass Unionsherstellern geschadet würde, sind doch keine Unionshersteller auf diesem Markt mehr tätig.

(102)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen und nach Abwägung der Interessen aller Beteiligten gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es im Hinblick auf das Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gibt, die für eine Verlängerung der Maßnahmen sprechen.

(103)

Vielmehr spricht die Analyse des Unionsinteresses, insbesondere im Hinblick auf das Interesse der Verwender, für eine Aufhebung der Maßnahmen. Da es keinen aktiven Wirtschaftszweig der Union gibt, erfüllen die Maßnahmen nicht mehr den Zweck, zu dem sie eingeführt wurden.

(104)

Aus den vorgenannten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Solarglas mit Ursprung in der Volksrepublik China, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 470/2014 eingeführt und mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1080 ausgeweitet wurden, aufgehoben werden. Wie in Erwägungsgrund 102 festgestellt, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass kein Unionsinteresse besteht, das die Aufrechterhaltung der Maßnahmen rechtfertigt.

(105)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichteten Ausschusses —