24.9.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 340/370


ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1630 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 29. April 2021

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2019 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2019,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0096/2021),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 141 620 456 EUR belief, was gegenüber 2018 einen Anstieg um 4,33 % darstellt; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2019 der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2019 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,42 % geführt haben, was einem Anstieg um 3,31 % gegenüber 2018 entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Zahlungen bei 86,61 % lag, was einem Rückgang um 0,31 % gegenüber 2018 entspricht;

2.

stellt fest, dass die Agentur 2019 in 20 % der Fälle mit Verspätung zahlte; stellt fest, dass es in den Vorjahren in noch höherem Maße zu Zahlungsverzügen kam, fordert die Agentur dennoch auf, sich stärker zu bemühen, Zahlungen innerhalb der festgesetzten Zeiträume zu leisten, um Reputationsrisiken vorzubeugen; begrüßt die von der Agentur in diesem Zusammenhang ergriffenen Abhilfemaßnahmen, die dazu führten, dass 2019 ein insgesamt unwesentlicher Zinsbetrag in Höhe von 1 624,53 EUR gezahlt werden musste;

3.

stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Jahr 2019 Zahlungen häufig nicht innerhalb der vorgeschriebenen Bedingungen geleistet hat, wodurch die Agentur Reputationsrisiken ausgesetzt war; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie im Jahr 2019 mit einer Unterbesetzung konfrontiert war, die sich auf die Finanzverwaltung auswirkte, dass sich die Agentur jedoch des Risikoprofils in Bezug auf Zahlungsverzögerungen bewusst ist und die Zahlungsbeträge monatlich sorgfältig überwacht und Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, um die Grundsätze der wirtschaftlichen Haushaltsführung einzuhalten; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sich der Gesamtwert der verspätet beglichenen Rechnungen im Jahr 2019 auf etwa 6,6 Mio. EUR belief, was 4,6 % der geleisteten Zahlungen entspricht;

4.

stellt fest, dass die Agentur 2019 im Rahmen des endgültigen Haushalts Mittel in Höhe von 138,3 Mio. EUR erhielt und dass die Zahl der Bediensteten auf Zeit um 15 aufgestockt wurde; hebt jedoch hervor, dass in dem vom Verwaltungsrat der Agentur angenommenen Entwurf des Haushaltsvoranschlags eine Gesamtmittelausstattung von 143,3 Mio. EUR und eine Nettoaufstockung der Stellen um 43 Bedienstete auf Zeit gefordert wurde; unterstreicht, dass die Agentur aufgrund der Haushalts- und Personalknappheit eine Reihe von Zielen und Maßnahmen hintanstellen musste; fordert die Kommission und die Mitgesetzgeber auf, ihren Dialog mit der Agentur im Hinblick auf die Behebung der Haushalts- und Personaldefizite zu verstärken;

Leistung

5.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten sowie andere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung zu bewerten, wie etwa die Quote des Haushaltsergebnisses, den Umsetzungsgrad der Ziele des Arbeitsprogramms und die Zufriedenheit mit dem Ansehen der Agentur;

6.

weist die Agentur erneut darauf hin, dass sie ihr Leistungsmessungssystem und ihre wesentlichen Leistungsindikatoren regelmäßig überprüfen und aktualisieren sollte, damit sichergestellt ist, dass sie auf Unionsebene einen wirksamen Beitrag leistet und Fachwissen bereitstellt; fordert die Agentur auf, die Ergebnisse sorgfältig zu analysieren und sie zur Verbesserung ihrer Strategie und ihrer Tätigkeitsplanung zu nutzen;

7.

stellt fest, dass die Agentur 79 % der Ziele des Arbeitsprogramms und 75 % der im Arbeitsprogramm 2019 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt hat;

8.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur im Jahr 2019 weiterhin gemeinsame Tätigkeiten und Dienste mit anderen Agenturen der Europäischen Union, etwa mit der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, durchführte bzw. bereitstellte und dass sich die Agentur an 21 interinstitutionellen Auswahlverfahren beteiligte;

9.

fordert die Agentur auf, die Zusammenarbeit sowie den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Europäischen Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern (Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit);

10.

stellt fest, dass eine Reihe wichtiger Projekte und Tätigkeiten gemäß einer Bewertung des Verwaltungsrats herabgestuft wurde und nicht realisiert werden konnte, da die Haushaltsmittel und der Stellenplan, die der Agentur für 2019 zugewiesen wurden, deutlich unter den ursprünglichen Schätzungen lagen und eine gründliche Überarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms erforderlich war;

11.

begrüßt, dass es der Agentur in Zusammenarbeit mit eu-LISA gelungen ist, Abfragen im SIS II in die USE-Nutzerschnittstelle zu integrieren und dass weitere Fortschritte bei der Einrichtung des Zugangs zum VIS erzielt wurden; bedauert jedoch, dass die Einrichtung eines SIRENE-Büros innerhalb der Agentur im Jahr 2019 nicht zustande kam; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um Fortschritte bei der Abstimmung und Koordinierung ihrer internen Ressourcen mit den Entwicklungen der Interoperabilitätsinitiativen der EU zu verstärken;

12.

betont, dass der Agentur große Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, die Mitgliedstaaten bei strafrechtlichen Ermittlungen zu unterstützen und operative Analysen bereitzustellen; betont ferner, dass die Aufgaben der Agentur ausgeweitet wurden und dass sie bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, der Cyberkriminalität und anderer schwerer und organisierter Formen der Kriminalität in der gesamten Europäischen Union eine immer wichtigere Rolle spielt;

13.

betont, dass bei der Anzahl der von der Agentur unterstützten Operationen ein Anstieg (um 9,89 %) von 1 748 Operationen im Jahr 2018 auf 1 921 Operationen im Jahr 2019 zu verzeichnen war und die Anzahl der von der Agentur finanzierten operativen Sitzungen (um 17 %) von 427 Sitzungen im Jahr 2018 auf über 500 Sitzungen im Jahr 2019 gestiegen ist, woran sich deutlich zeigt, dass die Arbeit der Agentur zugenommen hat; hebt die hoch spezialisierten Ermittlungen hervor, die von der Agentur in den letzten Jahren gefördert wurden, um gegen äußerst ausgeklügelte organisierte kriminelle Netze, Drogenhandel, die illegale Abfallentsorgung und den illegalen Handel im Darknet vorzugehen;

Personalpolitik

14.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2019 92,89 % aller Planstellen besetzt waren und 549 der 591 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 576 bewilligten Stellen im Jahr 2018); stellt fest, dass die Agentur 2019 außerdem 196 Vertragsbedienstete und 66 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte;

15.

stellt fest, dass die Quote der unbesetzten Stellen in der Agentur zum Ende des Jahres 2019 bei 3,6 % und damit über dem Zielwert von 2 % liegt; stellt fest, dass Gegenmaßnahmen wie z. B. eine schnellere Veröffentlichung von Stellenausschreibungen oder der Rückgriff auf Reservelisten ergriffen wurden; stellt allerdings besorgt fest, dass die Personalfluktuation in der Agentur mit 11,7 % höher ausfiel als erwartet, wobei sie im Vorjahr noch bei 8,7 % gelegen hatte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Personalfluktuation auf die hohe Zahl von Kündigungen und die im Jahr 2019 auslaufenden Verträge zurückzuführen ist und dass die Agentur die Situation genau beobachtet; fordert die Agentur auf, sich angesichts möglicher „Drehtüreffekte“ mit diesem Thema zu befassen;

16.

nimmt äußerst besorgt zur Kenntnis, dass für 2019 sowohl unter den höheren Führungskräften (139 Männer und 28 Frauen) als auch im Verwaltungsrat (43 Männer und zehn Frauen) sowie unter dem Personal ein unausgewogenes Geschlechterverhältnis zu verzeichnen war; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis auf allen Ebenen zu verstärken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu sorgen;

17.

stellt fest, dass die Agentur eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung angenommen hat; stellt fest, dass 2019 zwei Fälle mutmaßlichen Mobbings und damit zusammenhängenden unangemessenen Verhaltens gemeldet und anschließend im Rahmen einer formellen Verwaltungsuntersuchung untersucht wurden und 2020 eine Entscheidung über das Ergebnis getroffen werden sollte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Untersuchung Bericht zu erstatten;

18.

begrüßt, dass der Anwendungsbereich des bestehenden elektronischen Tools für die Einstellung von Personal erfolgreich erweitert wurde, um auch beschränkte Stellen abzudecken; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur der Bemerkung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2017 zur Veröffentlichung von Stellenausschreibungen auf der EPSO-Website nachgekommen ist;

19.

fordert die Agentur auf, die Entwicklung eines langfristigen Rahmens für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, bei dem den Themen Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen Rechnung getragen wird;

Vergabe öffentlicher Aufträge

20.

nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, die sich auch auf die Folgemaßnahmen zu den Feststellungen aus dem Vorjahr bezieht, wonach die Agentur die Laufzeit eines Rahmenvertrags über die Bereitstellung von Geschäftsreisediensten vorschriftswidrig verlängert hat, indem 2018 und 2019 nach Auslaufen des Vertrags Nachträge unterzeichnet wurden, sodass die Nachträge und die damit verbundenen Zahlungen unrechtmäßig wurden; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Verlängerung im Jahr 2019 das Ergebnis einer bewussten Geschäftsentscheidung zur Wahrung der Betriebskontinuität war und keine Schwachstelle bei der Ex-ante-Kontrolle darstellte, und dass darüber hinaus im vierten Quartal 2020 mit einer internen Prüfung begonnen werden sollte, um zusätzliche Gewissheit bezüglich der Vorgehensweise der Agentur bei der Vertragsverwaltung zu erhalten; fordert die Agentur auf, die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge zu verbessern und die Vertragsverwaltung sowie die Ex-ante-Kontrollen entsprechend zu stärken;

21.

entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei der Beschaffung von Mobiliar, Zubehör und damit zusammenhängenden Diensten die in den Ausschreibungsunterlagen verwendeten Begriffe nicht spezifisch genug waren, wodurch der Wettbewerbscharakter des Vergabeverfahrens beeinträchtigt wurde; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur die Genauigkeit der zugrunde liegenden Preise und die Berechnung der Preisnachlässe für die Sonderposten nicht ausreichend überprüfte, bevor sie dem Auftragnehmer den Auftragsschein übermittelte; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass bei allen Ausschreibungsverfahren die Grundsätze des Wettbewerbsrecht uneingeschränkt eingehalten wird; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Ausschreibungsunterlagen den Gegenstand der Auftragsvergabe und die anwendbaren Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien enthielten, wodurch der Wettbewerb gewahrt wurde, und stellt im Zusammenhang mit dem vom Auftragnehmer gewährten Preisnachlass fest, dass der Auftragnehmer einen höheren Preisnachlass als den in dem Vertrag enthaltenen Standardsatz angeboten hatte und dass die Agentur somit entsprechend den Bestimmungen des Vertrags im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung gehandelt hat; fordert die Agentur auf, für umfassende Leistungsbeschreibungen zu sorgen, um einen fairen und wirksamen Wettbewerb zu ermöglichen;

Transparenz, ethisches Verhalten sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

22.

nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, den Schutz von Hinweisgebern sowie das Vorgehen gegen Mobbing und Belästigung sicherzustellen; stellt fest, dass 2019 zwei Fälle mutmaßlichen Mobbings und damit zusammenhängenden unangemessenen Verhaltens gemeldet und anschließend im Rahmen einer formellen Verwaltungsuntersuchung untersucht wurden und 2020 eine Entscheidung über das Ergebnis getroffen werden sollte; bedauert, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen einiger Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur nicht auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden; fordert die Behörde erneut auf, zügig die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

23.

betont, dass der derzeitige Rahmen für ethisches Verhalten, der für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gilt, aufgrund seiner Fragmentierung und der ungenügenden Abstimmung zwischen den bestehenden Bestimmungen erhebliche Unzulänglichkeiten aufweist; fordert, dass diese Probleme durch die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für ethisches Verhalten, mit dem die Anwendung hoher ethischer Standards für alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sichergestellt würde, angegangen werden;

24.

betont, dass einige Beamte Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten ausfüllen und Bewertungen ihres eigenen Verhaltens im Hinblick auf die Einhaltung ethischer Standards vornehmen; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass solche Eigenerklärungen und Selbstbewertungen nicht ausreichen und daher zusätzliche Kontrollen erforderlich sind;

Interne Kontrollen

25.

stellt angesichts der Bemerkungen und Feststellungen der Entlastungsbehörde zu der Prüfung des Internen Auditdienstes der Kommission im Hinblick auf die Themen Personalmanagement und ethisches Verhalten in der Agentur fest, dass drei wichtige Empfehlungen abgegeben wurden, von denen zwei im Jahr 2019 umgesetzt wurden, und dass eine ausstehende Empfehlung zur Aktualisierung der Beschreibung der Verwaltungsuntersuchung und des Disziplinarverfahrens bis Ende 2020 umgesetzt werden sollte;

26.

stellt fest, dass die interne Auditstelle Prüfungsaufträge zu folgenden Aspekten abgeschlossen hat: operative Analysen, das Verfahren für die Verwaltung von Finanzhilfen, die Validierung der im Programm ABAC gewährten Zugriffsrechte für Nutzer und eine Prüfung des kriminaltechnischen Labors der Agentur gemäß der ISO-Norm 17020:2012; stellt fest, dass die interne Auditstelle zwar zu dem Schluss gelangte, dass interne Kontrollen vorhanden und wirksam sind, im Jahr 2019 jedoch 41 neue Empfehlungen abgegeben wurden, wobei bei den kritischen und sehr wichtigen Empfehlungen, die 2019 abgeschlossen werden sollten, eine Umsetzungsquote von 95 % zu verzeichnen war;

27.

stellt fest, dass der Verwaltungsrat im Dezember 2018 den Rahmen für die interne Kontrolle der Agentur annahm und dass die Agentur im Laufe des Jahres 2019 zu dem Schluss kam, dass die Komponenten des Rahmens für die interne Kontrolle vorhanden sind und funktionieren, wobei geringfügige Verbesserungen erforderlich sind;

Sonstige Bemerkungen

28.

erachtet es als sehr wichtig, die Digitalisierung der Agentur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung voranzutreiben; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht auch künftig vorausschauend handeln muss, damit auf gar keinen Fall eine digitale Kluft zwischen den Agenturen der Union entsteht; hebt jedoch hervor, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden;

29.

stellt fest, dass die Agentur angesichts der im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union herrschenden anhaltenden Unsicherheit im ersten Quartal 2019 sämtliche Möglichkeiten sondiert hat, um wirksame operative Beziehungen zum Vereinigten Königreich als Drittland aufrechtzuerhalten;

30.

fordert die Agentur auf, auch künftig ihre Arbeit, Forschung und Tätigkeiten bekannt zu machen, um ihre Außenwirkung zu erhöhen;

31.

weist darauf hin, dass ein komplexer Ansatz erforderlich ist, um die Websites der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 (2) für Menschen mit Behinderungen aller Art zugänglich zu machen und dabei unter anderem für die Verfügbarkeit von Inhalten in den nationalen Gebärdensprachen zu sorgen; empfiehlt, dass Behindertenverbände in diesen Prozess eingebunden werden;

32.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2021 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1)   ABl. C 184 vom 28.5.2019, S. 1.

(2)  Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1).

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2021)0215.