14.7.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 185/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1133 DES RATES

vom 13. Juli 2015

zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (1), insbesondere auf Artikel 8a Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 18. Mai 2006 die Verordnung (EG) Nr. 765/2006 erlassen.

(2)

Der Rat ist der Auffassung, dass die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltenen Angaben zu vier Personen und drei Organisationen in der Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert werden sollten.

(3)

Der Rat ist zudem der Auffassung, dass zwei Personen und vier Organisationen von der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden sollten.

(4)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2015.

Im Namen des Rates

Der Präsident

F. ETGEN

(1)   ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

ANHANG

I.   

Folgende Personen und Organisationen werden von der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 enthaltenen Liste gestrichen:

A.

Personen

96.

Kozik, Leanid Piatrovich

186.

Skurat, Viktar Vatslavavich

B.

Organisationen

7.

CJSC Askargoterminal

11.

JLLC Variant

12.

JLLC Triple-Dekor

14.

JCJSC Altersolutions

II.   

Die Einträge in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 zu den nachstehend genannten Personen und Organisationen erhalten folgende Fassung:

A.

Personen

 

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Angaben zur Identität

Gründe für die Aufnahme in die Liste

20.

Bazanau, Aliaksandr Viktaravich

Bazanov, Aleksandr Viktorovich

БАЗАНАЎ, Аляксандр Biктapaвiч

БАЗАНОВ, Александр Викторович

Geburtsdatum: 26.11.1962, Kazakhstan

Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, пр-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр

Stellvertretender Generaldirektor von Beltelecom, verantwortlich für Außenbeziehungen und Beziehungen zu den staatlichen Institutionen. Ehemaliger Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung, die als eines der wichtigsten Sprachrohre der Regierungspropaganda dient und die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt.

89.

Kisialiou, Anatol Siamionavich

Kiselev, Anatoli Semenovich

(Kiselyov, Anatoli Semyonovich)

КИСЯЛЕЎ, Анатоль Сяменавiч

КИСЕЛЕВ, Анатолий Семенович

 

Ehemaliger Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Präsidentschaftswahlen 2010. Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Kommunalwahlen vom März 2014. Vorsitzender der regimefreundlichen regionalen Gewerkschaftsorganisation.

Als Vorsitzender eines regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und für Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen vom März 2014 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

101.

Kryshtapovich, Leu Eustafievich

(Kryshtapovich, Leu Yeustafievich)

Krishtapovich, Lev Evstafievich

(Krishtapovich, Lev Yevstafievich)

КРЫШТАПОВIЧ, Леў Еўстафьевiч

КРИШТАПОВИЧ, Лев Евстафьевич

Geburtsort: Pekalin, Bezirk Smolevichi

Anschrift: 220004, Беларусь, Минск, пр-т Победителей, 7 Информационно-аналитический центр

Leiter der Abteilung für wissenschaftliche Forschung der staatlichen Universität für Kultur und Kunst. Ehemaliger stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung, die als eines der wichtigsten Sprachrohre der Regierungspropaganda dient und die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt.

226.

Zhadobin, Iury Viktaravich

(Zhadobin, Yury Viktaravich)

Zhadobin, Iuri Viktorovich

(Zhadobin, Yuri Viktorovich)

ЖАДОБIН, Юрый Biктapaвiч

ЖАДОБИН, Юрий Викторович

Geburtsdatum: 14.11.1954

Ausweisnr.: 3141154A021PB0

Ehemaliger Verteidigungsminister.

Er hat aktiv an der Unterminierung der Demokratie in Belarus mitgewirkt. Als Mitglied des Sicherheitsrates billigte er die auf Ministerebene gefassten Beschlüsse über Repressionen; dazu gehört der Beschluss über die Unterdrückung der friedlichen Proteste vom 19. Dezember 2010. Nach Dezember 2010 hat er die „totale Niederlage der destruktiven Kräfte“ gepriesen, womit er die demokratische Opposition meinte.

B.

Organisationen

 

Namen

Transkription der belarussischen Schreibweise

Transkription der russischen Schreibweise

Name

(belarussische Schreibweise)

Name

(russische Schreibweise)

Informationen zur Identifizierung

Gründe für die Aufnahme in die Liste

4.

Spetspriborservice

Спецприборсервис

 

 

Dieses Unternehmen ist Teil der Beltech Holding.

15.

CJSC Prostor-Trade

 

Совместное закрытое акционерное общество „Простор-Трейд“

220025 г. Минск, пр. Дзержинского 126, комн. 33.

Tochtergesellschaft von LLC Triple.

20.

CJSC Dinamo- Minsk

ЗАО ФК Динамо- Минск

 

 

Die benannten Unternehmen LLC Triple und LLC Rakowski browar halten zusammen Mehrheitsanteile an CJSC Dinamo-Minsk und kontrollieren dieses Unternehmen. Die beiden Unternehmen LLC Triple und LLC Rakowski browar stehen unter der Kontrolle von Iury Chyzh, der Mehrheitsanteile an beiden Unternehmen hält und daher letztlich CJSC Dinamo-Minsk kontrolliert.