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24.9.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 340/231 |
ENTSCHLIEßUNG (EU) 2021/1579 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 29. April 2021
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (bis zum 20. Februar 2019 Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz) für das Haushaltsjahr 2019 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2019, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0090/2021), |
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A. |
in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2019 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 15 739 000 EUR belief, was gegenüber 2018 einem Anstieg um 2,03 % entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
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B. |
in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2019 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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1. |
stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2019 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,84 % geführt haben, was gegenüber 2018 einem Rückgang um 1,74 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 76,33 % lag, was einer Zunahme um 8,52 % gegenüber 2018 entspricht; |
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2. |
stellt bezüglich der Feststellungen des Rechnungshofs in Bezug auf das laufende Haushaltsjahr und das Vorjahr fest, dass die von 2019 auf 2020 übertragenen Mittelbindungen niedriger waren als die von 2018 auf 2019 übertragenen Mittel, aber immer noch auf einem hohen Niveau von 3 386 293 EUR bzw. 22 % des Haushalts der Agentur lagen, was auf eine zu hohe Veranschlagung des Mittelbedarfs hindeutet und dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit zuwiderläuft; weist darauf hin, dass auch für die Haushaltsjahre 2016, 2017 und 2018 hohe Mittelübertragungsquoten gemeldet wurden, und fordert die Agentur auf, die Gründe dafür zu untersuchen und die Haushaltsplanung entsprechend zu verbessern; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass die auf das Jahr 2020 übertragenen gebundenen Mittel im Wesentlichen groß angelegte Tätigkeiten mit einer Laufzeit von drei oder vier Jahren und in geringerem Maße andere langfristige Tätigkeiten betreffen; |
Leistung
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3. |
stellt fest, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten sowie andere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung zu bewerten, wie etwa die Umsetzung des Arbeitsprogramms, den Verfall von Mitteln für Zahlungen und die Kontaktkapazität von Vermittlern durch Vernetzung; |
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4. |
erinnert die Agentur daran, dass sie ihr Leistungsmessungssystem und ihre wesentlichen Leistungsindikatoren regelmäßig überprüfen und aktualisieren sollte, damit sichergestellt ist, dass sie auf Unionsebene einen wirksamen Beitrag leistet und Fachwissen bereitstellt; fordert die Agentur auf, ihre Ergebnisse sorgfältig zu analysieren und sie zur Verbesserung der Planung ihrer Strategien und Tätigkeiten zu nutzen; |
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5. |
begrüßt, dass die Agentur 2019 mit einer Ex-post-Bewertung von drei abgeschlossenen Übersichten zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz begonnen hat, und zwar in Bezug auf arbeitsbedingte Erkrankungen, Kosten und Nutzen von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Kleinst- und Kleinunternehmen; stellt fest, dass die Bewertung voraussichtlich bis zum dritten Quartal 2020 abgeschlossen sein wird; |
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6. |
stellt fest, dass die Kommission Ende 2016 eine gemeinsame Bewertung der Agentur und der drei anderen Agenturen im Bereich Beschäftigung und Soziales eingeleitet hat, nämlich des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF); stellt fest, dass die Kommission im April 2019 eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu der Bewertung veröffentlichte und darin zu der zentralen Schlussfolgerung gelangte, dass dank der von der Agentur angewandten Methoden erfolgreich dafür gesorgt wurde, dass die Themen, auf die sie sich konzentriert, relevant sind und dass sie mit den einschlägigen Interessenträgern zusammenarbeitet, dass jedoch einige Verbesserungen möglich sind; stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur einen Aktionsplan angenommen hat, um sicherzustellen, dass die positiven Aspekte fortgesetzt und gegebenenfalls Verbesserungen vorgenommen werden; |
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7. |
begrüßt die gute Zusammenarbeit mit Cedefop, Eurofound und der ETF; fordert die Agentur auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln, Informationen effektiv auszutauschen, Wissen weiterzugeben und mit anderen Agenturen der Union bewährte Verfahren auszutauschen, um die Effizienz zu verbessern (Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit); |
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8. |
stellt fest, dass die Agentur bei Themen von gemeinsamem Interesse im operativen Bereich und bei gemeinsamen Beschaffungsdiensten eng mit anderen Agenturen zusammenarbeitet und sich den interinstitutionellen Ausschreibungen mit anderen Agenturen angeschlossen hat; stellt fest, dass die Agentur seit 2019 mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum zusammenarbeitet, um einen Plan zur Wiederinbetriebnahme nach einem Systemzusammenbruch umzusetzen; |
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9. |
begrüßt die Tätigkeiten der Agentur zur Erarbeitung, Sammlung und Bereitstellung zuverlässiger und relevanter Informationen, Analysen und Instrumente im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz – einschließlich Präventivmaßnahmen –, die zu den politischen Maßnahmen der Union beitragen, mit denen gesunde und sichere Arbeitsplätze in der gesamten Union gefördert werden sollen; betont, dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, damit die Agentur ihr Arbeitsprogramm weiter mit einer sehr hohen Abschlussrate der Aktivitäten umsetzen kann; |
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10. |
weist insbesondere auf die Rolle hin, die die Agentur bei der Unterstützung der Arbeit der Organe der Union an dem neuen strategischen Rahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, der anstehenden Überarbeitung der Richtlinie 2004/37/EC (2) und dem Bericht mit einer Rechtsetzungsinitiative über den Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest spielen kann; ist der Ansicht, dass die Agentur nützliche Informationen und Analysen zu den Auswirkungen bereitstellen kann, die Telearbeit und andere digitale Lösungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen in der Pandemie haben; |
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11. |
weist auf die herausragende Rolle hin, die der Agentur bei der Umsetzung der in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Grundsätze zukommt; begrüßt das starke Engagement der Agentur, die sich dafür einsetzt, dass alle Arbeitnehmer ungeachtet der Größe des Unternehmens, der Art des Vertrags und der Art des Beschäftigungsverhältnisses dieselben Rechte in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz genießen; |
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12. |
stellt fest, dass in der Querschnittsevaluierung der Agenturen der Union im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Inklusion der Kommission eine Reihe von Empfehlungen für die einzelnen Agenturen abgegeben wurde, dass jedoch keine davon legislative Änderungen oder eine Zusammenlegung oder gemeinsame Unterbringung von Agenturen erforderlich machte; |
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13. |
stellt fest, dass im Februar 2019 die neue Gründungsverordnung der Agentur in Kraft getreten ist und der Verwaltungsrat eine Reihe von Beschlüssen angenommen hat, um die wirksame und effiziente Umsetzung der neuen Gründungsverordnung sicherzustellen; |
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14. |
stellt fest, dass die Agentur 2019 ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert hat und dass im Laufe des Jahres Maßnahmen zur Würdigung und Bekanntmachung dieses Meilensteins durchgeführt wurden; |
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15. |
betont, dass es wichtig ist, im Hinblick auf die internen Abläufe und Managementverfahren die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben; hebt hervor, dass sich die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv zeigen muss, damit um jeden Preis eine digitale Kluft zwischen den Agenturen vermieden wird; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen zu vermeiden; |
Personalpolitik
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16. |
stellt fest, dass am 31. Dezember 2019 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 40 im Haushaltsplan der EU bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (gegenüber 40 bewilligten Stellen im Jahr 2018) 40 besetzt waren; stellt fest, dass die Agentur 2019 außerdem 23 Vertragsbedienstete beschäftigte; |
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17. |
stellt fest, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern auf der oberen Führungsebene (drei Männer und eine Frau) und im Verwaltungsrat (48 Männer und 40 Frauen) zu erreichen; ersucht die Agentur, auf der höheren Führungsebene künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung der Mitglieder des Verwaltungsrats der Agentur zu berücksichtigen, wie wichtig es ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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18. |
fordert die Agentur auf, die Entwicklung einer langfristigen Strategie für die Personalpolitik weiterzuverfolgen, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
Auftragsvergabe
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19. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der dritten Europäischen Unternehmenserhebung über neue und aufkommende Risiken (ESENER-3) im Wert von 3 134 800 EUR erworben und damit die vertragliche Obergrenze ohne Vertragsänderung um 74 100 EUR (2,4 %) überschritten hat; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Kommission die Bestätigung eines kleinen Teils der Mittel zur Deckung zusätzlicher Länder im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe für die Erhebung erst nach Abschluss der Auftragsvergabe und Unterzeichnung der Vergabebeschlusses und damit viel später als erwartet übermittelt hat; |
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20. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Rahmen eines Vertrags über die Bereitstellung von Schulungen und Beratung die Unterbringungskosten pauschal nach Tagessätzen erstattet hat, während im Vertrag festgelegt ist, dass die Erstattungen auf den tatsächlichen in den Belegen anzugebenden Zahlen beruhen müssen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie den Punkt bezüglich der fehlenden Belege für Unterbringungskosten aufgrund einiger Unstimmigkeiten bei der Auslegung der Vertragsbedingungen und der Anweisungen der federführenden Vergabebehörde zur Kenntnis nimmt; |
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21. |
stellt fest, dass die Agentur ab Ende 2018 und im Jahr 2019 die elektronische Auftragsvergabe reibungslos in ihre Tätigkeiten eingeführt hat und dass im Laufe des Jahres 2019 keine Beschwerden von abgelehnten Bietern eingegangen sind oder an die Bürgerbeauftragte verwiesen wurden; stellt fest, dass die Agentur im Laufe des Jahres ihre Vergabeleitlinien im Anschluss an die Einführung des Systems zur elektronischen Auftragsvergabe für Ausschreibungen und Vertragsverwaltung überprüft und aktualisiert hat; |
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22. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Laufe des Jahres 2019 eine Konsolidierungsstrategie für ihre Aufgaben in den Bereichen Finanzen und Auftragsvergabe entwickelt und das beste Betriebsmodell für Finanzen und Auftragsvergabe für die Agentur ermittelt hat, das im Laufe des Jahres 2020 umgesetzt werden soll; |
Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
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23. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; stellt mit Besorgnis fest, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht auf der Website der Agentur veröffentlicht sind; stellt ferner fest, dass nicht alle Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats unter Angabe des Annahmedatums auf der Website der Agentur veröffentlicht sind; fordert die Agentur auf, die Lebensläufe und die Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats zu veröffentlichen und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
Interne Kontrollen
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24. |
stellt fest, dass die Agentur derzeit einen Aktionsplan ausarbeitet, mit dem in den im Prüfbericht 2019 des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Planung, Budgetierung und Überwachung der Tätigkeiten und die Berichterstattung angesprochenen Bereichen, in denen potenziell Verbesserungsbedarf besteht, Maßnahmen ergriffen werden sollen; stellt fest, dass der IAS vier Empfehlungen abgegeben hat, von denen keine als kritisch oder sehr wichtig eingestuft wurde; |
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25. |
stellt fest, dass der Verwaltungsrat den Rahmen für die interne Kontrolle mit Wirkung zum 1. Januar 2019 angenommen hat und dass dieser auf dem Rahmen für die interne Kontrolle der Kommission beruht; stellt fest, dass im ersten Quartal 2020 eine Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle für das Berichtsjahr 2019 durchgeführt wurde, aus der hervorgeht, dass alle Komponenten der internen Kontrolle für dieses Jahr vorhanden sind und ordnungsgemäß funktionieren; |
Sonstiges
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26. |
begrüßt die Kommunikationsmaßnahmen der Agentur und die Aktivitäten in den sozialen Medien, die dazu beitragen, die Agentur bekannter zu machen; stellt fest, dass die Agentur neue Instrumente zur Datenvisualisierung erstellt und eine Rubrik der Internetveröffentlichungen aktualisiert hat, um die Informationen attraktiver und zugänglicher zu machen; fordert die Agentur auf, weiterhin ihre Arbeit, Forschung und Tätigkeit bekannt zu machen, um ihre Außenwirkung zu erhöhen; |
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27. |
verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 29. April 2021 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
(1) ABl. C 107 vom 31.3.2020, S. 205.
(2) Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2021)0215.