Brüssel, den 4.6.2025

COM(2025) 220 final

Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs

{SWD(2025) 220 final}


Empfehlung für eine

EMPFEHLUNG DES RATES

zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Österreichs

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates 1 , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Allgemeine Erwägungen

(1)Mit der Verordnung (EU) 2024/1263, die am 30. April 2024 in Kraft getreten ist, werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. Die Verordnung sieht vor, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung und die Überwachung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen. Außerdem fördert die Verordnung die nationale Eigenverantwortung für die Haushaltspolitik, rückt deren mittelfristige Ausrichtung in den Fokus und sorgt für eine wirksamere und kohärentere Durchsetzung. Jeder Mitgliedstaat muss dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan mit seinen haushaltspolitischen Zusagen sowie seinen Reform- und Investitionszusagen vorlegen, der je nach Dauer der nationalen Legislaturperiode einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren abdeckt. Der in diesen Plänen skizzierte Nettoausgabenpfad 2 muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, insbesondere auch den Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Sagt ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zu, das die in der Verordnung festgelegten Kriterien erfüllt, so kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden.

(2)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 3 (im Folgenden „ARF“) trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der ARF wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen unionsfinanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die ARF zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und treibt nachhaltige Reformen und Investitionen voran, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Widerstandskraft der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu erhöhen. Die ARF hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(3)Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates 4 (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies trägt zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union bei und erhöht zugleich die Nutzung erneuerbarer Energieträger, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz. Österreich hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel zur Finanzierung wichtiger Reformen und Investitionen hinzugefügt, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(4)Am 30. April 2021 legte Österreich der Kommission im Einklang mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der genannten Verordnung hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs 5 an, der am 9. November 2023 gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, weil der Aufbau- und Resilienzplan aufgrund objektiver Umstände teilweise nicht mehr durchzuführen war, und um das REPowerEU-Kapitel 6 aufzunehmen. Die Freigabe von Tranchen ist erst nach Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Österreich die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es inzwischen bei vorangehenden Etappenzielen und Zielwerten für dieselbe Reform oder Investition nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(5)Am [Datum] hat der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Österreichs angenommen 7 . Diesen Plan hat Österreich am 13. Mai 2025 übermittelt. Der Plan wurde gemäß Artikel 11 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1263 vorgelegt, erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2029 und sieht eine Haushaltsanpassung über sieben Jahre vor.

(6)Am 26. November 2024 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2025 an, worin Österreich nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 8 am 13. Mai 2025 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 10. März 2025 an.

(7)Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden drei zentrale Handlungsfelder für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt: i) Innovation, ii) Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit, iii) Sicherheit. Um die Innovationslücke zu schließen, will die EU die industrielle Innovation fördern, das Wachstum von Start-ups durch Initiativen wie die EU-Start-up- und Scale-up-Strategie unterstützen und die Einführung fortschrittlicher Technologien wie der künstlichen Intelligenz und der Quanteninformatik vorantreiben. Mit Blick auf das Ziel einer grüneren Wirtschaft hat die Kommission einen umfassenden Aktionsplan für bezahlbare Energie und einen Deal für eine saubere Industrie vorgelegt, die sicherstellen, dass der Übergang zu sauberer Energie kosteneffizient und wettbewerbsfreundlich bleibt, insbesondere für energieintensive Wirtschaftszweige, sowie das Wachstum ankurbelt. Um übermäßige Abhängigkeiten abzubauen und die Sicherheit zu erhöhen, will die Union globale Handelspartnerschaften stärken, die Lieferketten diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen und sauberen Energiequellen sichern. Diese Prioritäten werden durch horizontale Erfolgsfaktoren untermauert, insbesondere durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften, Vertiefung des Binnenmarkts, Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit, die Spar- und Investitionsunion, Förderung von Kompetenzen und hochwertigen Arbeitsplätzen sowie bessere EU-Politikkoordinierung. Der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit ist auf das Europäische Semester abgestimmt, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der Kommission im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(8)Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2025 weiterhin parallel zur Umsetzung der ARF. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Diese länderspezifischen Empfehlungen sind darüber hinaus auch für die Bewertung der nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241 geänderten Aufbau- und Resilienzpläne relevant.

(9)Die länderspezifischen Empfehlungen 2025 decken alle zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ab, die mit den in den Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichend angegangen wurden, wobei auch die in den länderspezifischen Empfehlungen von 2019 bis 2024 genannten einschlägigen Herausforderungen berücksichtigt werden.

(10)Am 4. Juni 2025 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2025 für Österreich. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Österreich bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen Österreich konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht auch die Fortschritte Österreichs bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

Bewertung des jährlichen Fortschrittsberichts

(11)Am 13. Mai 2025 legte Österreich einen mittelfristigen Plan vor, in dem sich das Land zur Einhaltung der folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum verpflichtete: 2,6 % im Jahr 2025, 2,2 % im Jahr 2026, 2,2 % im Jahr 2027, 2,0 % im Jahr 2028 und 2,3 % im Jahr 2029, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die unter Bezugnahme auf das Jahr 2024 berechnet wurden (2,6 % im Jahr 2025, 4,8 % im Jahr 2026, 7,2 % im Jahr 2027, 9,4 % im Jahr 2028 und 11,9 % im Jahr 2029). Am 13. Mai 2025 legte Österreich seinen jährlichen Fortschrittsbericht 9 mit den einschlägigen Haushaltsdaten und -prognosen sowie Informationen über die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung Österreichs über die Fortschritte bei der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wider.

(12)Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, hat die Kommission eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts empfohlen. Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt.

(13)Nach den von Eurostat validierten Daten 10 hat sich das gesamtstaatliche Defizit Österreichs von 2,6 % des BIP im Jahr 2023 auf 4,7 % des BIP im Jahr 2024 ausgeweitet, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 78,5 % des BIP Ende 2023 auf 81,8 % des BIP Ende 2024 anschwoll. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 8,7 % im Jahr 2024. Nach Schätzungen der Kommission ist der finanzpolitische Kurs 11 , der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2024 als expansiv zu betrachten (2,3 % des BIP). Am 4. Juni 2025 nahm die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV an 12 . In diesem Bericht wird die Haushaltslage Österreichs bewertet, da das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2024 den Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. In dem Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sie auf der Grundlage dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des nach Artikel 126 Absatz 4 AEUV eingesetzten Wirtschafts- und Finanzausschusses erwägt, die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich vorzuschlagen und dem Rat zu empfehlen, dazu einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 6 AEUV zur Feststellung des Bestehens eines übermäßigen Defizits zu erlassen.

(14)Dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge wird in dem makroökonomischen Szenario, das den Haushaltsprojektionen Österreichs zugrunde liegt, für 2025 ein reales BIP-Wachstum von -0,3 % erwartet, während die HVPI-Inflation für 2025 mit 2,8 % veranschlagt wird. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2025 von einem Rückgang des realen BIP um 0,3 % im Jahr 2025 und einem Wachstum von 1,0 % im Jahr 2026 sowie einer HVPI-Inflation von 2,9 % im Jahr 2025 und 2,1 % im Jahr 2026 aus.

(15)Das gesamtstaatliche Defizit dürfte dem jährlichen Fortschrittsbericht zufolge im Jahr 2025 auf 4,5 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2025 voraussichtlich auf 84,7 % ansteigen wird. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 1,6 % im Jahr 2025. In ihrer Frühjahrsprognose 2025 rechnet die Kommission für 2025 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,4 % des BIP. Dieser Defizitrückgang im Jahr 2025 ist hauptsächlich auf die Umsetzung eines Konsolidierungspakets zurückzuführen, wenngleich die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst sowie für Renten und Sozialausgaben aufgrund der Inflationsanpassung und anderer alterungsbedingter Kosten die öffentlichen Finanzen auch weiterhin erheblich belasten. Den Berechnungen der Kommission zufolge entsprechen diese Entwicklungen einem Nettoausgabenwachstum von 2,0 % im Jahr 2025. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2025 von einem kontraktiven finanzpolitischen Kurs (1,3 % des BIP) aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte bis Ende 2025 auf 84,0 % des BIP anwachsen.

(16)Nach der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission werden im Jahr 2025 wie schon im Vorjahr gesamtstaatliche Ausgaben in Höhe von 0,1 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert. Die aus nicht rückzahlbarer Unterstützung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität bestrittenen Ausgaben werden es ermöglichen, hochwertige Investitionen und produktivitätssteigernde Reformen zu finanzieren, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Österreichs niederschlägt.

(17)Die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben in Österreich lagen zwischen 2021 und 2023 stabil bei 0,6 % des BIP 13 . Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge werden sich die Verteidigungsausgaben 2024 auf 0,7 % des BIP und 2025 auf 0,8 % des BIP belaufen. Dies entspricht einem Anstieg von 0,2 BIP-Prozentpunkten im Vergleich zu 2021.

(18)Der Frühjahrsprognose 2025 der Kommission zufolge dürften die Nettoausgaben in Österreich 2025 um 2,0 % zulegen. Laut dieser Prognose wird das Nettoausgabenwachstum des Landes im Jahr 2025 voraussichtlich unter der Obergrenze für das Ausgabenwachstum liegen, zu der sich Österreich in seinem Plan verpflichtet hat.

(19)Der jährliche Fortschrittsbericht enthält keine Haushaltsprognosen über das Jahr 2025 hinaus. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2025 für 2026 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 4,2 % des BIP. Diese Entwicklungen entsprechen einem Nettoausgabenwachstum von 2,3 % im Jahr 2026. In ihren Schätzungen geht die Kommission für 2026 von einem kontraktiven finanzpolitischen Kurs (0,3 % des BIP) aus, in den sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben einbezogen wurden. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich laut Prognosen der Kommission bis Ende 2026 auf 85,8 % des BIP erhöhen.

(20)Im mittelfristigen Plan Österreichs werden die Reformen und Investitionen dargelegt, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen. Dazu gehören bestehende und aufgestockte Maßnahmen aus dem Aufbau- und Resilienzplan, wie beispielsweise die Verbesserung des Zugangs zu Bildung („Chancenbonus“) sowie zusätzliche Reformen und Investitionen wie die Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters, eine Reform des Bildungsurlaubs und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten.

Zentrale politische Herausforderungen

(21)Aufgrund der Bevölkerungsalterung stehen das Gesundheits-, das Pflege- und das Rentensystem Österreichs zunehmend unter Druck. Das vergleichsweise niedrige gesetzliche und tatsächliche Renteneintrittsalter führt zu hohen Rentenausgaben, die bis 2030 voraussichtlich einen Höchststand von 15 % des BIP erreichen und danach leicht zurückgehen werden. Trotz früherer Reformen liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter in Österreich weiterhin unter dem EU-Durchschnitt. Die kürzlich umgesetzten Rentenmaßnahmen nehmen sich insbesondere im Vergleich zur gestiegenen Lebenserwartung eher bescheiden aus, und neue Pläne zur Begrenzung von Frühverrentungen dürften nur bedingt zu einem Anstieg des tatsächlichen Renteneintrittsalters beitragen. Auch für die Finanzen im Gesundheits- und Pflegebereich stellt die alternde Bevölkerung eine Belastung dar. Bis 2070 werden die Gesundheitsausgaben voraussichtlich von 7,8 % im Jahr 2024 auf 8,9 % des BIP und damit doppelt so stark wie im EU-Durchschnitt ansteigen, während sich die Kosten für die Langzeitpflege im gleichen Zeitraum von 1,6 % auf 3,1 % des BIP erhöhen könnten. Zwar sollte die im Jahr 2023 durchgeführte Gesundheitsreform die Primärversorgung verbessern und die Krankenhäuser entlasten, doch ist die Primärversorgung nach wie vor unterentwickelt, gibt es weiterhin Überschneidungen bei den Leistungen und werden die Ausgabenziele nicht eingehalten. Es fehlen wirksame Regulierungsmaßnahmen und eine Abstimmung zwischen Finanzierungs- und Ausgabenzuständigkeiten, was dazu beiträgt, dass Regionen und Sozialversicherung die vereinbarten jährlichen Ausgabenobergrenzen häufig überschreiten. Bei der Langzeitpflege haben die jüngsten Reformen zwar zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Unterstützung für pflegende Angehörige geführt, jedoch keine Lösung des Problems der finanziellen Tragfähigkeit gebracht. Der größte Teil der öffentlichen Ausgaben entfällt auf Pflegeeinrichtungen, obwohl die häusliche Pflege in vielen Fällen kostengünstiger ist. Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst Maßnahmen zur Förderung der Primärversorgung und zur Umsetzung einer zielorientierten Verwaltung der Langzeitpflege.

(22)Der haushaltspolitische Rahmen Österreichs ist durch ein komplexes System von Transferzahlungen zwischen Bund und Ländern gekennzeichnet, das die Effizienz der öffentlichen Ausgaben einschränkt. Aufgrund ihrer geringen Steuerautonomie sind die Bundesländer in hohem Maße auf gemeinschaftliche Einnahmen und weniger auf eigene Quellen angewiesen. So stammte 2024 nur ein kleiner Teil der gesamten öffentlichen Einnahmen aus Quellen unterhalb der staatlichen Ebene. Gleichzeitig hängt die Finanzierung grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung und öffentlicher Verkehr teilweise von den Ausgaben der Bundesländer und Kommunen ab. Der demografische und der grüne Wandel verschärfen den Kostendruck auf die Bundesländer und Kommunen weiter, während die eigenen Einnahmen nicht an die Ausgabendynamik gekoppelt sind.

(23)Der Steuermix basiert weiterhin hauptsächlich auf Arbeitseinkommen und Konsum. Im Jahr 2023 hatte Österreich die vierthöchste Steuerquote in der EU mit einer signifikanten durchschnittlichen Steuer- und Abgabenbelastung des Faktors Arbeit (fünfthöchste in der EU im Jahr 2024) 14 . Seit 2023 sind die Einkommensteuerklassen an die Inflation gekoppelt, wodurch eine weitere Erhöhung der Steuer- und Abgabenbelastung durch eine schleichende Steuerprogression verhindert wird. Allerdings bleiben dabei mehrere seit Langem bestehende strukturelle Herausforderungen beim Steuermix unbeantwortet. Ein besserer Einsatz wachstums- und beschäftigungsfreundlicherer Steuern könnte zur Schaffung des erforderlichen haushaltspolitischen Spielraums beitragen und die Steuerstruktur insgesamt verbessern.

(24)Die Umsetzung kohäsionspolitischer Programme, die mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) einhergehen, hat sich in Österreich beschleunigt. Die Bemühungen um eine rasche Umsetzung dieser Programme müssen fortgesetzt werden, wobei ihre Wirkung vor Ort so weit wie möglich maximiert werden sollte. Österreich ergreift im Rahmen seiner kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums. Gleichzeitig steht das Land weiterhin vor Herausforderungen, unter anderem in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbaren Wohnraum und aktive Inklusion. Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 ist Österreich verpflichtet, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des Kohäsionsfonds jedes Programm u. a. unter Berücksichtigung der in den länderspezifischen Empfehlungen für 2024 festgestellten Herausforderungen zu überprüfen. Mit den am 1. April 2025 angenommenen Vorschlägen der Kommission 15 wird die Frist für die Vorlage einer Bewertung der Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung für jedes Programm über den 31. März 2025 hinaus verlängert. Außerdem sind darin flexible Regelungen zur Beschleunigung der Programmdurchführung sowie Anreize für die Mitgliedstaaten vorgesehen, kohäsionspolitische Mittel für fünf strategische Prioritätsbereiche der Union bereitzustellen, d. h. Wettbewerbsfähigkeit im Bereich strategische Technologien, Verteidigung, Wohnen, Wasserresilienz und Energiewende.

(25)Die Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) bietet die Möglichkeit, in eine wichtige strategische Priorität der EU zu investieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. STEP wird über elf bestehende EU-Fonds finanziert. Durch Förderung von Investitionen in prioritären Bereichen können die Mitgliedstaaten auch zum Programm „InvestEU“ beitragen. Österreich könnte diese Initiativen nutzen, um die Entwicklung kritischer Technologien, einschließlich sauberer und ressourceneffizienter Technologien sowie die Herstellung entsprechender Produkte voranzutreiben.

(26)Zusätzlich zu den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan und anderen EU-Fonds angegangen werden, steht Österreich vor einer Reihe weiterer Herausforderungen, die mit der Tragfähigkeit seiner öffentlichen Finanzen, dem Arbeitsmarkt, der Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, seiner anhaltenden Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und den hohen Energiepreisen in Zusammenhang stehen.

(27)Trotz der Vielzahl an verfügbaren Finanzierungsinstrumenten stellt die unzureichende Risikofinanzierung für Start-ups und Scale-ups nach wie vor ein Hemmnis dar. Der lokale Markt für Risiko- und Wachstumskapital verzeichnet eine positive Entwicklung: So stieg das Risikokapital zwischen 2021 und 2023 auf 0,08 % des BIP, ist aber immer noch nicht ausreichend entwickelt. Die begrenzte Risikokapitalfinanzierung ist zum Teil auf die geringe Beteiligung institutioneller Anleger, darunter Pensionsfonds, zurückzuführen. Zwischen 2007 und 2023 entfiel nur 1 % der jährlich aufgebrachten Mittel auf Private Equity und Risikokapital, was deutlich unter dem Wert der führenden Mitgliedstaaten liegt.

(28)Die vergleichsweise hohen Ausgaben Österreichs für Forschung und Entwicklung (3,26 % des BIP im Jahr 2023) und die enge Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft führen nicht in ausreichendem Maße zu marktfähigen Lösungen und größerer Unternehmensdynamik. Der Anteil der Beschäftigten, die in wissensintensiven Dienstleistungen tätig sind, lag bei 39,8 % und damit leicht unter dem EU-Durchschnitt von 40,8 % im Jahr 2022. Auch bei der Generierung von inländischer Wertschöpfung aus dem Export von Hightech-Gütern und -Dienstleistungen hinkt Österreich hinter den innovationsstärksten EU-Mitgliedstaaten zurück. Die öffentliche Innovationsförderung, vor allem durch steuerliche Anreize für Forschung und Entwicklung, konzentriert sich in der Regel auf inkrementelle Innovationen in etablierten Branchen. Der in den letzten zehn Jahren verzeichnete Rückgang bei der Patenterteilung und die anhaltend großen Unterschiede zwischen den Bundesländern bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben schränken die Möglichkeiten Österreichs ein, sein Potenzial, aus Innovationen größeren wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen, voll auszuschöpfen. Eine systematischere Überprüfung bestehender Förderprogramme könnte die Wirksamkeit des Innovationssystems erhöhen.

(29)Eine stärkere Förderung der Integration digitaler Technologien in die Unternehmen würde die Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken. Obwohl bei der Cloud-Nutzung mit einem Anteil von 35,6 % der Unternehmen Fortschritte zu verzeichnen sind, liegt Österreich hinter dem EU-Durchschnitt von 38,9 % zurück, sodass in diesem Bereich noch Wachstumspotenzial besteht. Auch der Einsatz von Datenanalysen stellt nach wie vor eine Herausforderung dar, zumal nur 23,9 % der österreichischen Unternehmen solche Technologien eingeführt haben, was deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 33,2 % liegt. Gezielte Maßnahmen – darunter finanzielle Anreize, Unterstützung für Cloud- und Dateninfrastruktur sowie Investitionen in digitale Kompetenzen – könnten die Einführung fortschrittlicher Technologien erheblich beschleunigen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

(30)Der Mangel an Wettbewerb in bestimmten Sektoren bringt für die österreichischen Verbraucher Nachteile mit sich und trägt zu höheren Preisen bei. Marktzutrittsbeschränkungen für neue Wettbewerber, regionale Versorgungsengpässe und übermäßige regulatorische Beschränkungen für bestimmte Berufe und Dienstleister schränken den Wettbewerb ein und treiben die Preise für Verbraucher in die Höhe.

(31)Dem Kompass für Wettbewerbsfähigkeit zufolge müssen alle Einrichtungen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene große Anstrengungen unternehmen, um einfachere Vorschriften zu erlassen und Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Die Kommission hat sich ehrgeizige Ziele zur Verringerung der Verwaltungslasten gesetzt: insgesamt mindestens 25 % und für KMU mindestens 35 %. Sie hat neue Instrumente geschaffen, um diese Ziele zu erreichen, darunter systematische Stresstests für den Bestand an EU-Rechtsvorschriften und einen verstärkten Dialog mit den Interessenträgern. Um diesem Ziel gerecht zu werden, muss Österreich nun auch entsprechende Maßnahmen ergreifen. 51 % der Unternehmen empfinden die Komplexität der Verwaltungsverfahren als Problem für ihre Geschäfte in Österreich 16 . Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Abbau von Verwaltungsaufwand – insbesondere für KMU – sind weitere Hebel zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Genehmigungsverfahren verzögern Investitionsvorhaben oftmals übermäßig, deren Realisierung in der Regel ab Antragstellung 22 bis 23 Monate in Anspruch nimmt. Ein wichtiger Faktor hierfür ist die begrenzte Nutzung digitaler Instrumente, wodurch die Kommunikation nach wie vor stark auf die Einreichung physischer Dokumente angewiesen ist. So könnte eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren durch Optionen wie dem frühzeitigen Beginn vorbereitender Baumaßnahmen, vereinfachten Verfahren für öffentliche Einwände und der Zurückstellung nicht wesentlicher Unterlagen auf spätere Phasen des Verfahrens erreicht werden. Insgesamt ist der Verwaltungs- und Regulierungsaufwand in Österreich hoch, wobei die Vorschriften für die Unternehmen häufig als größeres Investitionshindernis angesehen werden als im EU-Durchschnitt der Fall.

(32)Österreich hat bei der Umstellung auf saubere Energien erhebliche Fortschritte erzielt und seine Energieversorgungssicherheit durch den vollständigen Ausstieg aus russischen Gasimporten bis Anfang 2025 gestärkt. 65 % seines Energiebedarfs deckt Österreich allerdings nach wie vor durch Importe, insbesondere Öl und Gas. Die Energiepreise sind erheblich gestiegen, wobei die Strompreise für Großverbraucher im Jahr 2023 die siebthöchsten in der EU waren. Dies beeinträchtigt die preisliche Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in energieintensiven Branchen. Der starke Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren und die ehrgeizigen Zielvorgaben bis 2030 erfordern dringend einen Ausbau und eine Modernisierung des Stromnetzes sowie eine Flexibilisierung des Energiesystems. Hierfür sind sowohl mehr Investitionen als auch Tempo erforderlich, damit die zusätzlichen Kapazitäten an erneuerbaren Energien in das System integriert werden können. Die Kosten für den Ausbau des Netzes werden von den Netznutzern getragen. So wurden die Netzentgelte im Januar 2025 um durchschnittlich 19 % erhöht, um unter anderem laufende Investitionen zu finanzieren. Die Arbeiten am neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG), das eine Reform der Netzentgelte, eine größere Flexibilisierung des Energiesystems oder Anreize für den Einsatz von Strombezugsverträgen ermöglichen soll, sind nicht vorangekommen. Strombezugsverträge für erneuerbare Energien sind in Österreich derzeit nur wenig verbreitet und machen nur 0,1 GW des vertraglich gebundenen Volumens aus.

(33)Mit einem Anteil von 40,8 % am gesamten Energieverbrauch Österreichs machen erneuerbare Energien einen großen und wachsenden Anteil aus. Allerdings ist der weitere Ausbau erneuerbarer Energien und der dafür erforderlichen Infrastruktur ins Stocken geraten. Insbesondere der Ausbau der Netto-Null-Technologie in Österreich wird nach wie vor durch komplexe und langwierige Verwaltungsverfahren ausgebremst.

(34)Sein Emissionsreduktionsziel wird Österreich voraussichtlich erreichen, allerdings hat sich das Tempo der Dekarbonisierung im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr verlangsamt. Die Emissionen dürften um nur 3,7 % zurückgegangen sein (gegenüber 6,5 % im Jahr 2023). Die österreichische Industrie ist durch eine hohe Energieintensität gekennzeichnet und schreitet bei der Dekarbonisierung nur langsam voran. Da viele Unternehmen mit den erheblichen Energiepreissteigerungen zu kämpfen haben, ist die Erhöhung der Energieeffizienz sowohl für die Verringerung der Emissionen als auch für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Bedeutung. Während die meisten Sektoren in dieser Hinsicht Fortschritte erzielt haben, hinkt die Dekarbonisierung des Verkehrssektors weiterhin hinterher. 2023 nahm der Endenergieverbrauch des Verkehrssektors im Vergleich zum Vorjahr sogar um 1 % zu. Um dem entgegenzuwirken, sieht der nationale Energie- und Klimaplan 2024 zusätzliche Maßnahmen vor, mit denen Österreich sein Ziel der Lastenteilung erreichen kann. Der Erfolg dieser Maßnahmen hängt jedoch davon ab, dass sie entschlossen und vollständig umgesetzt werden.

(35)Die Besteuerung des Faktors Arbeit und die Sozialbeiträge in Österreich gehören zu den höchsten in der EU und behindern sowohl die Schaffung von Arbeitsplätzen als auch die Teilhabe am Arbeitsmarkt. In den letzten zehn Jahren ist die durchschnittliche tatsächliche Wochenarbeitszeit pro Person von 35,8 auf 33,6 Stunden gesunken. Entgegen dem Trend in anderen Mitgliedstaaten ist der ohnehin schon hohe Anteil der Teilzeitarbeit seit 2019 um 2 Prozentpunkte gestiegen. Mit 30,6 % im Jahr 2024 ist die Teilzeitbeschäftigung weiterhin fast doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt (17,1 %). Die hohe Steuerbelastung des Faktors Arbeit wirkt sich negativ auf die Bereitschaft der Arbeitnehmer aus, länger zu arbeiten, was zum Arbeitskräftemangel beiträgt und das wirtschaftliche Potenzial einschränkt.

(36)Der Anteil der teilzeitbeschäftigten Frauen gehört zu den höchsten in der EU. Auch zeigt sich darin ihr hoher Anteil an unbezahlter Pflege- und Betreuungsarbeit sowie der unzureichende Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger frühkindlicher Bildung und Betreuung. Trotz der Bemühungen, das Angebot an frühkindlicher Bildung und Betreuung auszuweiten, liegt der Anteil der Kinder unter drei Jahren, die eine formelle frühkindliche Bildung und Betreuung erhalten, weiterhin deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Dies geht mit regionalen Unterschieden bei der Verfügbarkeit von Plätzen für frühkindliche Bildung und Betreuung sowie mit Personalmangel einher.

(37)Obwohl die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer (55-64 Jahre) in den letzten zehn Jahren kontinuierlich auf 58,8 % im Jahr 2024 gestiegen ist, bleibt sie deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 65,2 %. Ältere Arbeitnehmer haben Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, die von begrenzten digitalen Kompetenzen bis hin zu Vorurteilen gegenüber älteren Arbeitnehmern reichen. Personen mit niedrigem Qualifikationsniveau, die nur eine Pflichtschulbildung absolviert haben, sind besonders gefährdet und stellen den höchsten Anteil an der arbeitslosen Bevölkerung in Österreich. Ebenso verfügen Personen mit Migrationshintergrund und Personen aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen über geringere Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt und sehen sich besonderen Hindernissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt gegenüber. Hinzu kommen Herausforderungen aufgrund unzureichender Sprachkenntnisse und einer begrenzten Anerkennung von Qualifikationen.

(38)Laut dem OECD-Programm zur internationalen Schülerbewertung (PISA) 2022 haben sich die Defizite der Schüler beim Erwerb grundlegender Kompetenzen verstärkt, insbesondere bei Schülern mit Migrationshintergrund und/oder aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen oder bei im Ausland geborenen Schülern. Der steigende Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und/oder aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen, die ohne ausreichende Sprachkenntnisse in die Schule kommen, stellt Lehrkräfte vor Herausforderungen. Der Mangel an Lehrkräften stellt ein weiteres Hindernis für die Verbesserung der schulischen Ergebnisse dar. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die schlechten Grundkenntnisse der Schüler bis ins Erwachsenenalter auswirken, insbesondere bei jenen mit Migrationshintergrund bzw. aus benachteiligten sozioökonomischen Verhältnissen. Österreich führt zwar weiterhin eine Vielzahl von Reformen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit seines Bildungssystems durch, doch ist es für die Abmilderung des Fachkräftemangels von entscheidender Bedeutung, den Erwerb von Grund- und MINT-Kompetenzen in allen Bildungsphasen, von der Schule bis hin zur Erwachsenenbildung, zu verbessern.

(39)Der Fachkräftemangel bremst das Wachstumspotenzial Österreichs weiterhin aus. 72 % der Unternehmen sehen darin ein wesentliches Investitionshemmnis 17 . Insbesondere der Mangel an grünen Kompetenzen beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der für den grünen Wandel wichtigen Sektoren und gefährdet die planmäßige Verwirklichung der Klimaziele Österreichs. Darüber hinaus gibt es derzeit keine konkrete Strategie, um den durch die Umstellung Österreichs auf eine klimaneutrale Wirtschaft zu erwartenden Arbeitsplatzverlusten in kohlenstoffintensiven Branchen entgegenzuwirken. Die Ausweitung der bestehenden Programme zur beruflichen Weiterqualifizierung könnte ungenutztes Arbeitskräftepotenzial mobilisieren und Österreichs klimaneutrale Industrie ankurbeln. Damit der grüne Wandel von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird, ist es besonders wichtig, Personen in Berufen und Regionen, die von den umfangreichen Maßnahmen zur Dekarbonisierung negativ betroffen sein könnten, gezielt zu unterstützen.

(40)Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2025 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2025 umzusetzen. Die Empfehlungen 2, 3 und 5 für Österreich tragen zur Umsetzung der ersten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Wettbewerbsfähigkeit bei, während die Empfehlungen 1, 4 und 5 zur Umsetzung der zweiten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur Widerstandsfähigkeit beitragen und die Empfehlung 1 zur Umsetzung der dritten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet zur makroökonomischen und finanziellen Stabilität beiträgt, die in der Empfehlung für 2025 festgelegt wurden —

EMPFIEHLT, dass Österreich 2025 und 2026 Maßnahmen ergreift, um

1.die Gesamtverteidigungsausgaben und die Verteidigungsbereitschaft insgesamt den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 6. März 2025 entsprechend zu erhöhen; die vom Rat am [Datum] empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum einzuhalten; die vom Rat am [Datum] empfohlenen Reformen und Investitionen umzusetzen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen; durch entschlossenes Handeln die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, unter anderem durch Verbesserung der finanziellen Tragfähigkeit des Gesundheits-, Langzeitpflege- und Rentensystems, indem unter anderem Krankenhausinfrastruktur bei fehlender Auslastung gestrafft, die Kosteneffizienz der Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege verbessert, die Ausgabenkontrolle verstärkt und das tatsächliche Renteneintrittsalter deutlich angehoben werden; die Finanzbeziehungen und -zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen zu vereinfachen und zu rationalisieren und zu gewährleisten, dass Finanzierungs- und Ausgabenverantwortlichkeiten klar aufeinander abgestimmt sind; den Steuermix zu verbessern und dadurch die hohe steuerliche Belastung des Faktors Arbeit zu verringern und ein integratives und nachhaltiges Wachstum in einem schwierigen finanzpolitischen Umfeld zu fördern;

2.angesichts der laut Verordnung (EU) 2021/241 geltenden Fristen für den rechtzeitigen Abschluss der Reformen und Investitionen die wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans einschließlich des REPowerEU-Kapitels zu gewährleisten; die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme (EFRE, JTF, ESF+) zu beschleunigen und dabei gegebenenfalls auf den durch die Halbzeitüberprüfung eröffneten Chancen aufzubauen; die EU-Instrumente, einschließlich der Möglichkeiten, die InvestEU und die Plattform für strategische Technologien für Europa bieten, optimal zu nutzen, und so die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;

3.eine größere Unternehmensdynamik sowie die Gründung und das Wachstum junger Unternehmen zu fördern, unter anderem durch einen besseren Zugang zu Risiko- und Wachstumskapital und den Abbau von Hindernissen, die institutionelle Anleger von Investitionen in Eigenkapitalinstrumente abhalten; die hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung besser in marktfähige Lösungen zu überführen und den Einsatz (fortgeschrittener) digitaler Technologien durch Unternehmen auszuweiten; die Regulierung zu vereinfachen, den Verwaltungsaufwand insbesondere für KMU zu verringern, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und den Wettbewerb zu stärken, damit Preissenkungen erreicht werden können;

4.unter anderem durch eine Reform des Elektrizitätsgesetzes, durch größere Flexibilität des Energiesystems und durch Anreize für Strombezugsverträge die hohen Energiekosten anzugehen; die Gesamtabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Ausbau erneuerbarer Energien und der erforderlichen Infrastruktur zu beschleunigen, insbesondere durch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und die Einrichtung spezieller Beschleunigungsgebiete; die Emissionen insbesondere im Verkehrssektor durch Beschleunigung des Dekarbonisierungsprozesses in der Industrie weiter zu reduzieren; die Energieeffizienz zu steigern;

5.Anreize zur Erhöhung der Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden und der Vollzeitbeschäftigungsquote von Frauen zu schaffen, unter anderem durch die Verbesserung der Qualität und Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsangeboten; die Aussichten von älteren Arbeitnehmern und benachteiligten Gruppen wie gering qualifizierten Arbeitssuchenden und Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und die Grundkompetenzen bereits in jungen Jahren, insbesondere während der Schulzeit, anzuheben; seine politischen Anstrengungen mit Blick auf die Vermittlung und den Erwerb der nötigen Kompetenzen und Fähigkeiten für den grünen Wandel zu verstärken.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident /// Die Präsidentin

(1)    ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.
(2)    Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263. Demnach bezeichnet der Ausdruck „Nettoausgaben“ die Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
(3)    Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).
(4)    Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa. eu/eli/reg/2023/435/oj).
(5)    Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs (10159/2021).
(6)    Durchführungsbeschluss des Rates vom 7. November 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Österreichs (14472/2023).
(7)    Empfehlung des Rates vom [xxx] zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans Österreichs, (ABl. …
(8)    Empfehlung des Rates vom 13. Mai 2025 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2025/2782, 22.5.2025, ELI: http:// data.europa.eu/eli/C/2025/2782/oj ).
(9)    Die jährlichen Fortschrittsberichte 2025 sind abrufbar unter: https://economy-finance.ec.europa.eu/economic-and-fiscal-governance/stability-and-growth-pact/preventive-arm/annual-progress-reports_en?prefLang=de.
(10)    Eurostat-Euroindikatoren vom 22.4.2025.
(11)    Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem EU-Haushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen, aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben.
(12)    Bericht der Kommission nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (04.06.2025, COM(2025) COM(2025)615 final).
(13)    Eurostat, nach dem Verwendungszweck klassifizierte Staatsausgaben (COFOG).
(14)    OECD (2025), Taxing Wages 2025.
(15)    Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1058 und (EU) 2021/1056 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (COM(2025) 123 final).
(16)    Kurzbericht „Businesses' attitudes towards corruption in the EU“, Eurobarometer-Bericht (April 2024)
(17)     EIB Investment Survey 2024 Country Overview: Austria , S. 17.