22.4.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 168/16


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10674 — INTERPARKING SERVIZI / OSR / PARKING LOT JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 168/15)

1.   

Am 11. April 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Interparking Servizi S.r.l. („Interparking“, Italien), Teil der Ageas-Gruppe,

—

Ospedale San Raffaele S.r.l. („OSR“, Italien), Teil der Gruppo San Donato („GSD“),

—

drei Parkräume im Gebiet von San Raffaele in Mailand, wovon einer OSR gehört und zwei im Eigentum der Universita Vita-Salute San Raffaele und MM S.pA stehen („Übernahmeziel“, Mailand).

Interparking und OSR werden durch Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens („JV“) die gemeinsame Kontrolle über das Übernahmeziel im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen und durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Interparking bewirtschaftet gebührenpflichtige Parkräume in Italien. Interparking wird von der Ageas-Gruppe kontrolliert, die hauptsächlich Lebens- und Nichtlebensversicherungsdienstleistungen für in Europa und Asien tätige Privat- und Geschäftskunden sowie für institutionelle Kunden erbringt.

—

OSR ist ein Universitätsklinikum, das Teil der italienischen privaten Krankenhausgruppe Gruppo San Donato ist.

—

Das Übernahmeziel besteht aus i) einem Off-Street-Parkraum in der Nähe des Krankenhauses San Raffaele, der derzeit im Eigentum des OSR steht und von einem Dritten bewirtschaftet wird, und ii) zwei Parkräumen („P6 und P7“) im selben Gebiet, die im Eigentum der Universita Vita-Salute San Raffaele und MM S.pA stehen und vom OSR bewirtschaftet werden.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10674 — INTERPARKING SERVIZI / OSR / PARKING LOT JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.