41996D0429

96/429/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der vertreter der regierungen der mitgliedstaaten vom 8. Juli 1996 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 178 vom 17/07/1996 S. 0031 - 0031


BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 8. Juli 1996 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (96/429/Euratom, EGKS, EG)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in der Erwägung, daß nach Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft und aufgrund des Todes von Fernand Schockweiler für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von Fernand Schockweiler ein Richter zu ernennen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Für die Zeit ab dem 11. Juli 1996 bis einschließlich 6. Oktober 1997 wird zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft ernannt: Romain Schintgen.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1996.

Der Präsident

R. QUINN