11985I085

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 85

Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0051


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Artikel 85

( 1 ) Wird bei Prüfung der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels festgestellt , daß die getätigten oder voraussichtlichen Einfuhren bedeutend angestiegen sind , und führt diese Lage dazu , daß der Richtplafond für die Einfuhr des Erzeugnisses im laufenden Wirtschaftsjahr oder in einem Teil desselben erreicht oder überschritten wird , so beschließt die Kommission unbeschadet des Artikels 84 Absatz 4 auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus im Eilverfahren

- die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen , die bis zum Inkrafttreten der in Absatz 3 vorgesehenen endgültigen Maßnahmen anwendbar sind ;

- die Einberufung des Verwaltungsausschusses für den betreffenden Sektor zur Prüfung angemessener Maßnahmen .

( 2 ) Führt die in Absatz 1 bezeichnete Lage zu einer schweren Marktstörung , so kann ein Mitgliedstaat beantragen , daß die Kommission die in Absatz 1 genannten Sicherungsmaßnahmen sofort trifft . Hierfür fasst die Kommission binnen 24 Stunden nach Eingang des Antrags einen Beschluß .

Ergeht der Beschluß der Kommission nicht innerhalb dieser Frist , so kann der antragstellende Mitgliedstaat die Sicherungsmaßnahmen ergreifen ; diese sind der Kommission sofort mitzuteilen .

Diese Maßnahmen bleiben bis zu einer Entscheidung der Kommission über den in Unterabsatz 1 genannten Antrag in Kraft .

( 3 ) Die endgültigen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG beziehungsweise der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen unverzueglich getroffen .

Diese Maßnahmen können in folgendem bestehen :

a ) Revision des Richtplafonds , wenn auf dem betreffenden Markt keine bedeutenden Störungen als Folge der Einfuhrentwicklung aufgetreten sind , oder

b ) je nach Lage , die insbesondere aufgrund der Entwicklung der Marktpreise und des Umfangs des Handels zu beurteilen ist , Begrenzung oder Aussetzung der Einfuhren auf dem Markt der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder auf dem spanischen Markt .

Die Beschränkungen nach Buchstabe b ) dürfen nur in dem Umfang und für die Dauer getroffen werden , die zur Beseitigung der Störung unbedingt erforderlich sind . Bezueglich der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung können diese Maßnahmen auf Einfuhren aus bestimmten Gemeinschaftsgebieten beschränkt werden , sofern sie geeignete Vorkehrungen vorsehen , mit denen Verkehrsverlagerungen vermieden werden können .

( 4 ) Die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus darf in keinem Fall dazu führen , daß Erzeugnisse mit Herkunft aus Spanien oder aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung weniger günstig behandelt werden als diejenigen Erzeugnisse , die aus dritten Ländern stammen , welche die Meistbegünstigung erhalten , und in die betreffenden Gebiete abgesetzt werden .