79/880/EWG: Entscheidung des Rates vom 23. Oktober 1979 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
Amtsblatt Nr. L 270 vom 27/10/1979 S. 0060 - 0071
**** ( 1 ) ABL . NR . L 326 VOM 29 . 12 . 1969 , S . 39 . ( 2 ) ABL . NR . L 362 VOM 23 . 12 . 1978 , S . 13 . ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 23 . OKTOBER 1979 ZUR GENEHMIGUNG DER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER DER BEIBEHALTUNG BESTIMMTER FREUNDSCHAFTS- , HANDELS- UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHER ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN ( 79/880/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 , GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE SCHRITTWEISE VEREINHEITLICHUNG DER ABKOMMEN ÜBER DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN UND ÜBER DIE AUSHANDLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ABKOMMEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : FÜR DIE FREUNDSCHAFTS- , HANDELS- UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHEN ABKOMMEN DER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IST DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG ÜBER DIE ÜBERGANGSZEIT HINAUS ZULETZT IN DER ENTSCHEIDUNG 78/1030/EWG ( 2 ) GENEHMIGT WORDEN . UM EINE UNTERBRECHUNG IHRER VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTEN LÄNDERN ZU VERMEIDEN , HABEN DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ERNEUT DIE GENEHMIGUNG ZUR STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER ZUR BEIBEHALTUNG DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DER IM ANHANG GENANNTEN FREUNDSCHAFTS- , HANDELS- UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGE SOWIE ÄHNLICHEN ABKOMMEN BEANTRAGT , DEREN GEGENSTAND IN DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT . ES IST ANGEBRACHT , DIE GENEHMIGUNG ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER VERTRAGLICHEN HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN UND DIESEN DRITTLÄNDERN BIS ZU IHRER ABLÖSUNG DURCH EINE VERTRAGSMÄSSIGE ODER AUTONOME GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZU ERTEILEN . DIESE GENEHMIGUNG BERÜHRT DAHER NICHT DIE VERPFLICHTUNG FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , JEDE UNVEREINBARKEIT ZWISCHEN DIESEN ABKOMMEN UND DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU VERMEIDEN UND GEGEBENENFALLS ZU BESEITIGEN . DER INHALT DER STILLSCHWEIGEND ZU VERLÄNGERNDEN ODER BEIZUBEHALTENDEN ABKOMMEN DARF IM ÜBRIGEN WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS KEIN HINDERNIS FÜR DIE EINFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK BILDEN . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN HABEN ERKLÄRT , DASS DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG DIESER ABKOMMEN DER EINLEITUNG GEMEINSCHAFTLICHER HANDELSVERHANDLUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN DRITTEN LÄNDERN NICHT ENTGEGENSTEHT UND DASS SIE BEREIT SIND , DIE HANDELSPOLITISCHEN KLAUSELN DER GELTENDEN BILATERALEN ABKOMMEN IN DIE GEGEBENENFALLS AUSGEHANDELTEN GEMEINSCHAFTSABKOMMEN ZU ÜBERNEHMEN . BEI ABSCHLUSS DER IN ARTIKEL 2 DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1969 VORGESEHENEN KONSULTATION WURDE FESTGESTELLT , DASS DIE BETREFFENDEN BILATERALEN ABKOMMEN WÄHREND DER BETREFFENDEN ZEIT KEIN HINDERNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DARSTELLEN , WAS AUCH DURCH DIE VORGENANNTEN ERKLÄRUNGEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN BESTÄTIGT WIRD . SOWEIT SICH DIE STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ODER DIE BEIBEHALTUNG DERJENIGEN BESTIMMUNGEN DIESER ABKOMMEN , DEREN GEGENSTAND UNTER ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT , WÄHREND DER BETREFFENDEN ZEIT ALS HINDERNIS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ERWEISEN SOLLTE , HABEN SICH DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH BEREIT ERKLÄRT , DIESE ABKOMMEN ZU ÄNDERN ODER GEGEBENENFALLS ZU KÜNDIGEN . DIE BETREFFENDEN ABKOMMEN ENTHALTEN KÜNDIGUNGSKLAUSELN MIT KÜNDIGUNGSFRISTEN ZWISCHEN DREI UND ZWÖLF MONATEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN STEHT DER STILLSCHWEIGENDEN VERLÄNGERUNG ODER DER BEIBEHALTUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 NICHTS ENTGEGEN - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIE IN DEN IM ANHANG GENANNTEN FREUNDSCHAFTS- , HANDELS- UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGEN UND ÄHNLICHEN ABKOMMEN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN , DEREN GEGENSTAND IN DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 113 DES VERTRAGES FÄLLT , KÖNNEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT ODER BEIBEHALTEN WERDEN . ( 2 ) DIE IN DEN IM ANHANG GENANNTEN FREUNDSCHAFTS- , HANDELS- UND SCHIFFAHRTSVERTRAEGEN UND ÄHNLICHEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINIGEN MITGLIEDSLÄNDERN UND GRIECHENLAND ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN , DEREN GEGENSTAND IN DEN BEREICH DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK IM SINNE VON ARTIKEL 113 DES EWG-VERTRAGS FÄLLT , KÖNNEN BIS ZUM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES VERTRAGES ÜBER DEN BEITRITT GRIECHENLANDS ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ODER LÄNGSTENS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 STILLSCHWEIGEND VERLÄNGERT ODER BEIBEHALTEN WERDEN . ARTIKEL 2 DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 23 . OKTOBER 1979 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT M . O ' KENNEDY