Rechtssache T-14/00
Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg BA u. a.
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
„Verfahren – Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits“
Beschluss des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 4. Februar 2004
Leitsätze des Beschlusses
Verfahren – Streithilfe – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Mittelbares
Interesse wegen der Ähnlichkeit der angefochtenen Entscheidung und einer Entscheidung, die Teil desselben Bündels von Einzelentscheidungen
ist, die an den Streithilfeantragsteller gerichtet ist – Unzulässigkeit
(Satzung des Gerichtshofes, Artikel 40 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1)
Der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes,
der gemäß Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung für das Verfahren vor dem Gericht gilt, ist nach dem Gegenstand des betreffenden
Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran zu verstehen, wie die Klageanträge
selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs‑ und Verteidigungsmitteln oder ‑argumenten.
Denn unter dem „Ausgang“ des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte Endentscheidung zu verstehen, wie sie
sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde.
Ferner ist zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung über die konkrete Handlung,
deren Nichtigerklärung beantragt ist, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden, die nur wegen der Ähnlichkeit
ihrer Situation mit der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits glaubhaft machen.
So reicht es bei einer Entscheidung, die aus einem Bündel von Einzelentscheidungen besteht, nicht aus, einer ihrer Adressaten
oder unmittelbar und individuell von ihr betroffen zu sein, um ein unmittelbares berechtigtes Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits
glaubhaft zu machen, bei dem ein anderer Adressat derselben Entscheidung oder eine andere unmittelbar und individuell von
ihr betroffene Person Partei ist, noch demzufolge, um diesem Rechtsstreit als Streithelfer beitreten zu können.
Denn bei teilweiser Nichtigerklärung einer aus einem Bündel von Einzelentscheidungen bestehenden Entscheidung verlangt Artikel
233 EG nicht, dass die Kommission die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung auf Antrag der Betroffenen insoweit zu überprüfen
hat, als sie andere Personen als die Klägerin individuell betrifft.
(vgl. Randnrn. 10-22)
-
BESCHLUSS DES GERICHTS (Zweite erweiterte Kammer)
4. Februar 2004(1)
„Verfahren – Staatliche Beihilfen – Nichtigkeitsklage – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits“
In der Rechtssache T-14/00
Coöperatieve Aan- en Verkoopvereniging Ulestraten, Schimmert en Hulsberg BA, mit Sitz in Ulestraten (Niederlande), und 143 andere, die im Anhang zu diesem Beschluss namentlich aufgeführt sind, Prozessbevollmächtigter:
zunächst Rechtsanwalt G. van der Wal, dann Rechtsanwältin L. Parret, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Klägerinnen,
Klägerinnen, unterstützt durchKönigreich der Niederlande, zunächst vertreten durch M. Fierstra, dann H. G. Sevenster, als Bevollmächtigte,
Streithelfer,
gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst vertreten durch H. Speyart und G. Rozet, dann G. Rozet und H. van Vliet, als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift
in Luxemburg,
Beklagte,
wegen Teilnichtigerklärung der Entscheidung 1999/705/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die
die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (ABl. L 280, S. 87),
erlässt
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Zweite erweiterte Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richterin V. Tiili und der Richter A. W. H. Meij, M. Vilaras und N. J. Forwood,
Kanzler: H. Jung,
folgenden
Beschluss
-
- Sachverhalt und Verfahren
- 1
Mit der Entscheidung 1999/705/EG vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (ABl. L 280, S. 87, im Folgenden: Entscheidung), erklärte die Kommission
die staatlichen Beihilfen, die das Königreich der Niederlande zugunsten von 450 niederländischen Tankstellen gewährt hat,
für mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3)
unvereinbar und ordnete die Rückforderung der bereits gewährten Beihilfen an. Zu den namentlich in dieser Entscheidung genannten
Tankstellen gehören die Borrekuil BV, niedergelassen in Beek (Niederlande) (im Folgenden: Borrekuil), sowie die Klägerinnen.
- 2
Mit Klageschrift, die am 22. September 1999 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Borrekuil, vertreten durch Rechtsanwalt
P. W. A. M. van Roy, Klage gegen die Entscheidung. Diese Klage wurde als Rechtssache T‑211/99 in das Register eingetragen.
- 3
Die Kommission erhob gemäß Artikel 114 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes mit besonderem Schriftsatz, der am 16. Dezember
1999 bei der Kanzlei des Gerichts einging, eine Unzulässigkeitseinrede gegen diese Klage. Borrekuil äußerte sich zu dieser
Einrede am 3. und am 9. Februar 2000.
- 4
Die Klägerinnen haben mit Klageschrift, die am 19. Januar 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, nach Artikel 230
Absatz 4 EG die vorliegende Klage erhoben, mit der sie beim Gericht beantragen, die Entscheidung zumindest insoweit für nichtig
zu erklären, als sie sie betrifft.
- 5
Das schriftliche Verfahren in den Rechtssachen T‑211/99 und T‑14/00 war vom 9. März 2000 bis zum 13. Juni 2002 ausgesetzt
worden, um die Verkündung des Urteils des Gerichtshofes in der parallelen Rechtssache C‑382/99 (Niederlande/Kommission) abzuwarten.
- 6
Das Königreich der Niederlande hat mit Schriftsatz, der am 1. März 2000 bei der Kanzlei eingegangen ist, beantragt, in der
vorliegenden Rechtssache als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen zugelassen zu werden. Der Präsident
der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts hat diesem Antrag mit Beschluss vom 3. Oktober 2003 entsprochen.
- 7
Borrekuil hat mit Schriftsatz, der am 19. Juni 2000 bei der Kanzlei eingegangen ist, ebenfalls beantragt, in der vorliegenden
Rechtssache als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Klägerinnen zugelassen zu werden. Der Streithilfeantrag ist
den Parteien gemäß Artikel 116 § 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung zugestellt worden. Die Parteien haben keine Erklärungen
zu diesem Antrag innerhalb der ihnen dazu gesetzten Frist abgegeben.
- 8
Der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer hat nach Artikel 116 § 1 Absatz 3 der Verfahrensordnung die Entscheidung über
den Streithilfeantrag von Borrekuil der Kammer übertragen.
Rechtliche Würdigung
- 9
Borrekuil führt aus, dass sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang dieses beim Gericht anhängigen Rechtsstreits nach Artikel
40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes habe. Hierzu trägt sie vor, dass sie durch die Entscheidung auf die gleiche Weise
wie einige der Klägerinnen betroffen sei. Denn so wie diese werde sie in der Entscheidung als der Kategorie der Wiederverkäufer/Pächter
zugehörig („company‑owned/dealer operated“ oder „Co/Do“) bezeichnet, die durch eine Preisregulierungsklausel an eine Mineralölgesellschaft
gebunden sei. Die Entscheidung sehe vor, dass die 80 in diese Kategorie fallenden Tankstellen, darunter Borrekuil, zu Unrecht
eine Beihilfe erhalten hätten, deren Rückerstattung sie den betreffenden Mineralölgesellschaften auferlege. Borrekuil habe
daher ein berechtigtes Interesse an der Nichtigerklärung der Entscheidung.
- 10
Nach Artikel 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, der gemäß Artikel 53 Absatz 1 dieser Satzung für das Verfahren vor
dem Gericht gilt, kann jeder, der ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines Rechtsstreits – mit Ausnahme von Rechtsstreitigkeiten
zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Gemeinschaftsorganen oder zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaftsorganen – glaubhaft
macht, dem Rechtsstreit beitreten. Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei
unterstützt werden.
- 11
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Begriff des berechtigten Interesses am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne dieser Bestimmung
nach dem Gegenstand des betreffenden Rechtsstreits selbst zu bestimmen und als ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse
daran zu verstehen, wie die Klageanträge selbst beschieden werden, und nicht als ein Interesse an den geltend gemachten Angriffs‑
und Verteidigungsmitteln oder ‑argumenten. Denn unter dem „Ausgang“ des Rechtsstreits ist die beim angerufenen Gericht beantragte
Endentscheidung zu verstehen, wie sie sich im Tenor des Urteils niederschlagen würde (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 25.
November 1964 in der Rechtssache 111/63, Lemmerz‑Werke/Hohe Behörde, Slg. 1965, 941, und vom 12. April 1978 in den Rechtssachen
116/77, 124/77 und 143/77, Amylum u. a./Rat und Kommission, Slg. 1978, 893, Randnrn. 7 und 9, Beschluss des Präsidenten des
Gerichtshofes vom 17. Juni 1997 in den Rechtssachen C‑151/97 P [I] und C‑157/97 P [I], National Power und PowerGen, Slg. 1997,
I‑3491, Randnrn. 51 bis 53 und 57, Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 20. März 1998 in der Rechtssache
T‑191/96, CAS Succhi di Frutta/Kommission, Slg. 1998, II‑573, Randnr. 28, Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des
Gerichts vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T‑138/98, ACAV u. a./Rat, Slg. 1999, II‑1797, Randnr. 14, und Beschluss des Gerichts
vom 25. Februar 2003 in der Rechtssache T‑15/02, BASF/Kommission, Slg. 2003, II‑213, Randnr. 26).
- 12
Ferner ist nach der Rechtsprechung zwischen Streithilfeantragstellern, die ein unmittelbares Interesse an der Entscheidung
über die konkrete Handlung, deren Nichtigerklärung beantragt ist, glaubhaft machen, und solchen Antragstellern zu unterscheiden,
die nur wegen der Ähnlichkeit ihrer Situation mit der Situation einer der Parteien ein mittelbares Interesse am Ausgang des
Rechtsstreits glaubhaft machen (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 15. November 1993 in der Rechtssache C‑76/93 P, Scaramuzza/Kommission,
Slg. 1993, I‑5715 und I‑5721, Randnr. 11; Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juni 1993 in den Rechtssachen T‑97/92 und T‑111/92,
Rijnoudt und Hocken/Kommission, Slg. 1993, II‑587, Randnr. 22, vom 8. Dezember 1993 in der Rechtssache T‑87/92, Kruidvat/Kommission,
Slg. 1993, II‑1375, Randnr. 12, CAS Succhi di Frutta/Kommission, Randnr. 28, und BASF/Kommission, Randnr. 27).
- 13
Im vorliegenden Fall ist erstens hervorzuheben, dass die Klägerinnen hauptsächlich beantragen, „die Entscheidung für nichtig
zu erklären, jedenfalls teilweise ihre Artikel 2 und 3, soweit darin hinsichtlich (einer) der Klägerinnen bestimmt wird, dass
die Beträge, die diese aufgrund der Anwendung des [zugrunde liegenden nationalen] Beschlusses erhalten hat (haben), als verbotene
staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG anzusehen sind und/oder von der Klägerin (den Klägerinnen) zurückbezahlt
werden müssen, und/oder die Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als aus ihr hervorgeht, dass die Beträge, die der
Klägerin (den Klägerinnen) aufgrund des [zugrunde liegenden nationalen] Beschlusses gezahlt werden können oder müssen, von
Rechts wegen als verbotene Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG gelten müssen“.
- 14
Wie sich zweitens aus dem Wortlaut, den Begründungserwägungen und dem verfügenden Teil der Entscheidung ergibt, ist diese,
obwohl sie in der Form einer einzigen Entscheidung und nur an einen einzigen Adressaten gerichtet ergangen ist und veröffentlicht
wurde, als Bündel von 633 Individualentscheidungen zu verstehen, mit denen zum einen nach einer Einzelprüfung die Vereinbarkeit
von 183 verschiedenen Subventionen mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wurde, die das Königreich der Niederlande 183 namentlich
genannten Tankstellen individuell gewährt hatte, und zum anderen die Unvereinbarkeit von Subventionen mit dem Gemeinsamen
Markt festgestellt wurde, die dieser Staat 450 namentlich genannten Tankstellen individuell gewährt hatte, und deren Rückforderung
von den Empfängern anordnete. Sie kann nur für nichtig erklärt werden, soweit sie Tankstellenbetreiber betrifft, die mit ihrer
Klage vor dem Gemeinschaftsrichter obsiegt haben, und hat für die Tankstellenbetreiber Bestand, die keine Nichtigkeitsklage
eingereicht haben (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 2002 in den Rechtssachen C‑238/99 P, C‑244/99 P,
C‑245/99 P, C‑247/99 P, C‑250/99 P bis C‑252/99 P und C‑254/99 P, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002,
I‑8375, Randnr. 100; Urteil des Gerichts vom 10. Juli 1997 in der Rechtssache T‑227/95, AssiDomän Kraft Products u. a./Kommission,
Slg. 1997, II‑1185, Randnrn. 56 und 57, das aus anderen Gründen durch das Urteil des Gerichtshofes vom 14. September 1999
in der Rechtssache C‑310/97 P, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Slg. 1999, I‑5363, aufgehoben wurde, und Beschluss
BASF/Kommission, Randnr. 31).
- 15
Drittens ist festzustellen, dass dann, wenn eine Person Nichtigkeitsklage erhebt, die von einer Entscheidung individuell betroffen
ist, die aus einem Bündel von Einzelentscheidungen besteht, der Gemeinschaftsrichter nur mit den Teilen der Entscheidung befasst
wird, die diese Person betreffen. Dagegen sind die Teile bezüglich anderer von ihr individuell betroffener Personen, die die
Entscheidung nicht angefochten haben, nicht Teil des Streitgegenstands, mit dem das Gericht befasst ist (Urteil Kommission/AssiDomän
Kraft Products u. a., Randnr. 53).
- 16
Unter diesen Umständen hat Borrekuil ein Interesse am Erfolg der Anträge der Klägerin in der Hauptsache nur, soweit eine sich
daraus ergebende teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung die Richtigkeit der in dieser Entscheidung in Bezug auf die Streithilfeantragstellerin
getroffenen Feststellungen und Beurteilungen in Frage stellen und die Kommission demgemäß nach Artikel 233 EG dazu verpflichten
würde, die in den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung vorgenommene Einbeziehung von Borrekuil in die Kategorie der Wiederverkäufer/Pächter
zu korrigieren (vgl. entsprechend den Beschluss BASF/Kommission, Randnr. 34).
- 17
Aus dem Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a. (Randnrn. 56 und 71) ergibt sich aber klar, dass bei teilweiser Nichtigerklärung
einer aus einem Bündel von Einzelentscheidungen bestehenden Entscheidung Artikel 233 EG nicht verlangt, dass die Kommission
die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung auf Antrag der Betroffenen insoweit zu überprüfen hat, als sie andere Personen als
die Klägerin individuell betrifft.
- 18
Ein Interesse der oben in Randnummer 16 genannten Art stellt demnach kein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse im Sinne
der oben in den Randnummern 11 und 12 zitierten Rechtsprechung dar, sondern allenfalls ein mittelbares und potenzielles Interesse
(vgl. entsprechend den Beschluss BASF/Kommission, Randnr. 37).
- 19
Die vorstehenden Erwägungen werden nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass Borrekuil selbst ein eigenständiges Klagerecht
gegen die Entscheidung hat, soweit diese sie betrifft, da dieser Umstand für die Frage unerheblich ist, ob Borrekuil ein berechtigtes
Interesse am Beitritt zum vorliegenden Rechtsstreit glaubhaft machen kann. Unerheblich sind hierfür auch die Umstände, dass
Borrekuil tatsächlich eine solche Klage erhoben und dass die Kommission eine Unzulässigkeitseinrede gegen diese Klage erhoben
hat.
- 20
Im Rahmen einer Klage auf Nichtigerklärung einer aus einem Bündel von Einzelentscheidungen bestehenden Entscheidung hat die
Berücksichtigung der Begründung des Nichtigkeitsurteils, die die spezifischen Gründe der vom Gemeinschaftsrichter festgestellten
Rechtswidrigkeit erkennen lässt, nämlich nur den Zweck, die genaue Bedeutung des Tenors zu bestimmen. Ein Punkt der Begründung
eines Nichtigkeitsurteils hat keine Verbindlichkeit für Personen, die nicht Partei des Verfahrens waren und für die das Urteil
daher keine wie auch immer geartete Entscheidung enthalten kann (Urteil Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., Randnr. 55).
- 21
Demnach kann eine etwaige Nichtigerklärung der Entscheidung insoweit, als diese die Klägerinnen betrifft, der Klage von Borrekuil
nicht förderlich sein. Ebenso wenig kann eine etwaige Abweisung der Nichtigkeitsklage der Klägerinnen der Klage von Borrekuil
abträglich sein.
- 22
Nach alledem kann das von Borrekuil geltend gemachte Interesse, dem Rechtsstreit beizutreten, nicht als ein unmittelbares
und gegenwärtiges Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne des Artikels 40 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes angesehen
werden. Ihr Streithilfeantrag ist daher zurückzuweisen.
Kosten
- 23
Nach Artikel 87 § 1 der Verfahrensordnung wird über die Kosten im Endurteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren beendet,
entschieden. Da der vorliegende Beschluss das Verfahren in Bezug auf Borrekuil beendet, ist über die Kosten im Zusammenhang
mit ihrem Streithilfeantrag zu entscheiden.
- 24
Gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung hat die unterliegende Partei auf Antrag die Kosten zu tragen. Gemäß Artikel 87
§ 4 Absatz 1 der Verfahrensordnung tragen die Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, ihre
Kosten. Da Borrekuil mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, die Klägerinnen und die Beklagte insoweit aber keine Anträge gestellt
haben, ist zu beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt.
Aus diesen Gründen
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DAS GERICHT (Zweite erweiterte Kammer)
beschlossen:
- 1.
- Der Antrag auf Zulassung als Streithelfer wird zurückgewiesen.
- 2.
- Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Streithilfeverfahren.
Luxemburg, den 4. Februar 2004
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Der Kanzler
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Der Präsident
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- 1 –
- Verfahrenssprache: Niederländisch.