(2)

Um ein reibungsloses und wirksames Funktionieren der Verfahren für die Zusammenarbeit und die Streitbeilegung gemäß den Artikeln 60 und 65 der Verordnung (EU) 2016/679 zu gewährleisten, müssen Regeln für die Durchführung der Verfahren durch die Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen und durch den Ausschuss bei der Streitbeilegung, einschließlich der Bearbeitung grenzüberschreitender Beschwerden, festgelegt werden. Aus diesem Grund ist es auch notwendig, Vorschriften für die Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die von der Untersuchung betroffenen Parteien festzulegen, bevor die Aufsichtsbehörden und gegebenenfalls der Ausschuss Beschlüsse fassen.

(2)

Um ein reibungsloses und wirksames Funktionieren der Verfahren für die Zusammenarbeit und die Streitbeilegung gemäß den Artikeln 60 und 65 der Verordnung (EU) 2016/679 zu gewährleisten, müssen Regeln für die Durchführung der Verfahren durch die Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen und durch den Ausschuss bei der Streitbeilegung, einschließlich der Bearbeitung grenzüberschreitender Beschwerden, festgelegt werden. Aus diesem Grund ist es auch notwendig, Vorschriften für die Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Parteien festzulegen, bevor die Aufsichtsbehörden und gegebenenfalls der Ausschuss Beschlüsse fassen. Mit dieser Verordnung soll somit das in Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankerte Recht auf eine gute Verwaltung geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten alle Datenschutzbehörden bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung unparteiisch und unabhängig und im Einklang mit dem in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit handeln.

(2a)

Diese Verordnung und Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 regeln nur bestimmte Elemente des Verfahrens der Zusammenarbeit, wenn Aufsichtsbehörden von mehr als einem Mitgliedstaat an dem Verfahren teilnehmen. Diese Verordnung findet keine Anwendung, wenn eine Partei eine Beschwerde direkt bei einer federführenden Aufsichtsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat einlegt.

(2b)

Das Verfahrensrecht der einzelnen Mitgliedstaaten sollte für die Aufsichtsbehörden gelten, soweit eine Angelegenheit durch diese Verordnung nicht harmonisiert wird. Einige Verfahrenselemente, wie die horizontale Beweislast des Verantwortlichen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679, unterliegen bereits dem Unionsrecht. Im Einklang mit dem Vorrang des Unionsrechts sollten Aufsichtsbehörden das nationale Verfahrensrecht nicht anwenden, wenn es im Widerspruch zu der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EU) 2016/679 steht. Die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sollte nicht aufgrund von Unterschieden im nationalen Verfahrensrecht eingeschränkt werden. Die Aufsichtsbehörden sollten von sämtlichen Optionen nach geltendem nationalem Recht Gebrauch machen, um Parteien in einem anderen Mitgliedstaat die Teilnahme an Verfahren zu ermöglichen. Hierzu können die Fernteilnahme per Video, Dolmetscher oder allgemein verfügbare Kommunikationsmittel gehören.

(3)

Beschwerden stellen eine wesentliche Informationsquelle zur Aufdeckung von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen dar. Klare und effiziente Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden in grenzüberschreitenden Fällen sind erforderlich, da die Beschwerde von einer anderen Aufsichtsbehörde als der, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, behandelt werden kann.

(3)

Beschwerden stellen eine wesentliche Informationsquelle zur Aufdeckung von Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen dar. Klare und effiziente Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden in grenzüberschreitenden Fällen sind erforderlich, da die Beschwerde von einer anderen Aufsichtsbehörde als der, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, behandelt werden kann. Zu diesem Zweck wird die Einrichtung eines wirksamen Mechanismus für die Kommunikation zwischen Aufsichtsbehörden empfohlen, um einen schnellen und sicheren Austausch von für die Beilegung von Beschwerden erforderlichen Informationen im Einklang mit den Datenschutzvorschriften zu ermöglichen.

(4)

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist die Angabe bestimmter Informationen . Um den Beschwerdeführern die Übermittlung der erforderlichen Fakten an die Aufsichtsbehörden zu erleichtern, sollte daher ein Beschwerdeformular zur Verfügung gestellt werden. Die Angaben im Formular sollten nur in Fällen einer grenzüberschreitenden Verarbeitung im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlich sein, obwohl es von den Aufsichtsbehörden auch in Fällen verwendet werden kann, die keine grenzüberschreitende Verarbeitung betreffen. Das Formular kann elektronisch oder auf dem Postweg übermittelt werden. Die Bereitstellung der in diesem Formular aufgeführten Informationen sollte eine Voraussetzung dafür sein, dass eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden Verarbeitung als Beschwerde im Sinne von Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 behandelt wird . Für die Zulässigkeit einer Beschwerde sollten keine zusätzlichen Informationen erforderlich sein. Die Aufsichtsbehörden sollten die Möglichkeit haben, die Einreichung von Beschwerden in einem benutzerfreundlichen elektronischen Format und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern , sofern die vom Beschwerdeführer verlangten Informationen mit den im Formular verlangten Informationen übereinstimmen und keine zusätzlichen Informationen erforderlich sind, um die Beschwerde für zulässig zu erklären .

(4)

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist die Angabe bestimmter Mindestinformationen über den anhaltenden oder erfolgten mutmaßlichen Verstoß. Das Ende eines Verstoßes sollte kein ausreichender Grund für die Abweisung einer Beschwerde sein . Um den Beschwerdeführern die Übermittlung der erforderlichen Fakten an die Aufsichtsbehörden zu erleichtern, sollte daher eine Beschwerdevorlage zur Verfügung gestellt werden. Die Angaben in der Vorlage sollten nur in Fällen einer grenzüberschreitenden Verarbeitung im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlich sein, obwohl sie von den Aufsichtsbehörden auch in Fällen verwendet werden kann, die keine grenzüberschreitende Verarbeitung betreffen. Die Informationen können elektronisch oder auf dem Postweg übermittelt werden. Für die Zulässigkeit einer Beschwerde sollten keine zusätzlichen Informationen erforderlich sein . Erfüllt eine Beschwerde nicht die Mindestanforderungen, sollte die Aufsichtsbehörde sie abweisen und den Beschwerdeführer über die fehlenden Informationen unterrichten. Der Beschwerdeführer kann dann erneut eine vollständige Beschwerde einreichen. Zwar sollte der Beschwerdeführer vor dem Einreichen einer Beschwerde nicht verpflichtet sein, mit der von der Untersuchung betroffenen Partei in Kontakt zu treten, doch sollte er, wenn er mit der von der Untersuchung betroffenen Partei in Kontakt war, bevor er die Beschwerde in derselben Angelegenheit einreichte, die Mitteilung über diesen Kontakt einreichen . Die Aufsichtsbehörden sollten die Möglichkeit haben, die Einreichung von Beschwerden in einem benutzerfreundlichen elektronischen Format und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu erleichtern.

(5)

Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, über Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden. Was als angemessene Frist anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dessen Kontext, den einzelnen Verfahrensschritten der federführenden Aufsichtsbehörde, dem Verhalten der Parteien während des Verfahrens und der Komplexität des Falles.

(5)

Die Aufsichtsbehörden sind verpflichtet, über Beschwerden innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden. Was als angemessene Frist anzusehen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von dessen Kontext, den einzelnen Verfahrensschritten der federführenden Aufsichtsbehörde, dem Verhalten der Parteien während des Verfahrens und der Komplexität des Falles. Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Artikel 41 und 47 der Charta verlangen eine angemessene Gesamtdauer der Verfahren. Da dies gerichtliche Rechtsbehelfe nach Artikel 78 der Verordnung (EU) 2016/679 einschließt, sollten Verfahren vor Aufsichtsbehörden im Regelfall nicht länger als neun Monate dauern, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor. Die vorliegende Verordnung sieht Verlängerungen von Fristen bei Verzögerungen oder Störungen vor, die sich der Kontrolle der federführenden Aufsichtsbehörde entziehen. Zu diesem Zweck sollten ausreichende Finanzmittel und eine ausreichende personelle Ausstattung sichergestellt werden, um eine rechtzeitige und effiziente Bearbeitung von Fällen sicherzustellen, sodass das Recht auf eine gute Verwaltung nicht beeinträchtigt wird.

(5a)

Die direkte Interaktion zwischen den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und den Parteien unterliegt dem nationalen Verfahrensrecht, sofern die Verordnung (EU) 2016/679, die vorliegende Verordnung oder das Unionsrecht nicht Vorrang haben. Im Falle einer indirekten Interaktion einer federführenden Aufsichtsbehörde mit einer Partei über eine andere Aufsichtsbehörde sollte für jede direkte Interaktion mit der Partei das Verfahrensrecht dieser anderen Behörde gelten. Gemäß Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2016/679 hat ein Beschwerdeführer das Recht, ausschließlich mit der Aufsichtsbehörde zu kommunizieren, bei der die Beschwerde eingereicht wurde. Dies hindert den Beschwerdeführer nicht daran, direkt mit einer anderen Aufsichtsbehörde, einschließlich der federführenden Aufsichtsbehörde, zu kommunizieren, was effizienter sein könnte.

(5b)

Um sicherzustellen, dass die Mindestanforderungen an faire und effiziente Verfahren in allen grenzüberschreitenden Fällen erfüllt werden, und zwar auch in Mitgliedstaaten, in denen es kein kodifiziertes nationales Verfahrensrecht gibt, werden in der Verordnung unmittelbar anwendbare Vorschriften auf der Grundlage von Artikel 41 der Charta festgelegt.

(5c)

Es sollte möglich sein, im Einklang mit dem für die Aufsichtsbehörde, mit der die Partei unmittelbar interagiert, geltenden nationalen Verfahrensrecht unbedingt notwendige und verhältnismäßige Beschränkungen in Bezug auf die Offenlegung oder Weiterverwendung gesetzlich geschützter Informationen wie personenbezogener Daten oder von Geschäftsgeheimnissen, die gemäß der Richtlinie (EU) 2016/943 (1a) geschützt sind, anzuwenden. Dazu könnten die internen Beratungen und die Beschlussfassung der Behörde gehören. Es sollten die am wenigsten eingreifenden Maßnahmen wie die Beschränkung der Nutzung von Informationen oder die Schwärzung von Informationen angewandt werden. Die Parteien sollten stets darüber, dass ihnen Informationen vorenthalten wurden, und über die Gründe hierfür informiert werden.

(5d)

Die federführende Aufsichtsbehörde verwaltet den Fall im Einklang mit der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) 2016/679 und ihrem nationalen Verfahrensrecht und arbeitet in einem Geist des wechselseitigen Verständnisses und Vertrauens uneingeschränkt mit anderen Aufsichtsbehörden zusammen. Andere Aufsichtsbehörden sollten der federführenden Aufsichtsbehörde alle relevanten Informationen und ihre Ansichten übermitteln. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte den Fall effizient und zweckmäßig unter umfassender Berücksichtigung der Standpunkte anderer Aufsichtsbehörden strukturieren. Gleichzeitig sollte das Verfahren in Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 stehen, insbesondere in Bezug auf die Struktur zur Streitbeilegung in Form einer zentralen Anlaufstelle und die Zuständigkeiten der federführenden Aufsichtsbehörde.

(5e)

Die Aufsichtsbehörden können auch zusätzliche Verfahren einleiten, z. B. bei systemischen oder wiederholten Verstößen. Dies sollte jedoch nicht zu einem Eingriff in die Rechte der Parteien führen.

(5f)

Verstöße können die Rechte mehrerer betroffener Personen betreffen, daher müssen Beweismittel aus den Verfahren gegebenenfalls in anderen Verfahren verwendet werden, um ein effizientes Verfahren und eine einheitliche Entscheidungsfindung zu erleichtern. Für eine objektive Bewertung des Umfangs des immateriellen Schadens auf der Grundlage einer durchschnittlichen betroffenen Person kann es für Zivilgerichte hilfreich sein, sich bei der Feststellung eines Anspruchs nach Artikel 82 der Verordnung (EU) 2016/679 auf nachgewiesene Tatsachen und Beweismittel stützen zu können.

(5g)

Jede Aufsichtsbehörde sollte eine oder mehrere Sprachen festlegen, die sie für eingehende Informationen durch andere Aufsichtsbehörden akzeptiert. Es sollte eine weitere gemeinsame „Sprache der Zusammenarbeit“ festgelegt werden, die alle Aufsichtsbehörden für eingehende oder ausgehende Informationen akzeptieren müssen. Im Falle von gerichtlichen Rechtsbehelfen sollte die Aufsichtsbehörde, gegen die ein gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt wird, verpflichtet sein, alle relevanten Dokumente in die betreffenden zugelassenen Sprachen zu übersetzen.

(6)

Jede Beschwerde, die von einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2016/679 bearbeitet wird, ist mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen, wobei zu berücksichtigen ist, dass jede Ausübung von Befugnissen durch die Aufsichtsbehörde geeignet , erforderlich und verhältnismäßig sein muss, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 sicherzustellen . Es liegt im Ermessen jeder zuständigen Behörde zu entscheiden, in welchem Umfang einer Beschwerde nachgegangen wird . Bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Untersuchung sollten die Aufsichtsbehörden eine für den Beschwerdeführer zufriedenstellende Lösung anstreben, die nicht unbedingt eine erschöpfende Untersuchung aller möglichen rechtlichen und sachlichen Elemente der Beschwerde erfordert, sondern dem Beschwerdeführer eine wirksame und rasche Abhilfe bietet . Bei der Beurteilung des Umfangs der erforderlichen Untersuchungsmaßnahmen könnten die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes, sein systematischer oder wiederholter Charakter oder die Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch seine Rechte nach Artikel 79 der Verordnung (EU) 2016/679 wahrgenommen hat, berücksichtigt werden .

(6)

Jede Beschwerde, die von einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2016/679 bearbeitet wird, ist mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen, wobei zu berücksichtigen ist, dass jede Ausübung von Befugnissen durch die Aufsichtsbehörde wirksam , verhältnismäßig und abschreckend sein muss, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 sicherzustellen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Untersuchung sollten die Aufsichtsbehörden eine für den Beschwerdeführer zufriedenstellende Lösung anstreben, die eine Untersuchung aller relevanten rechtlichen und sachlichen Elemente der Beschwerde erfordert, um sicherzustellen, dass gemeinsam ein Beschluss gefasst und dem Beschwerdeführer zügig eine wirksame Abhilfe geboten werden kann . Unbeschadet der Notwendigkeit, dem Beschwerdeführer innerhalb kurzer Zeit eine zufriedenstellende Lösung zu bieten, sollten die Aufsichtsbehörden Untersuchungen durchführen, die ausreichen, um feststellen zu können, ob eine Beschwerde auf schwerwiegendere oder systemische Verstöße hindeutet. Die Planung des Verfahrens ist wichtig, um für ein schnelles Ergebnis zu sorgen. Die Aufsichtsbehörden sollten sich nicht auf die Rechte nach Artikel 79 der Verordnung (EU) 2016/679 stützen, um die Untersuchung einer Beschwerde einzuschränken . Um die Einhaltung von Artikel 47 der Charta sicherzustellen, sollte die Bearbeitung einer Beschwerde stets zu einem anfechtbaren Beschluss führen. Sofern eine Beschwerde nicht zurückgezogen wird, sollte es nicht möglich sein, Beschwerden ohne einen Beschluss zu den Akten zu legen oder auf eine andere Weise einzustellen, der einer juristischen Überprüfung unterzogen werden kann.

(7)

Die federführende Aufsichtsbehörde sollte der Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, die erforderlichen Informationen über den Fortgang der Untersuchung übermitteln, um den Beschwerdeführer auf dem Laufenden zu halten .

(7)

Die federführende Aufsichtsbehörde sollte den Aufsichtsbehörden unverzüglich Fernzugriff auf eine gemeinsame Verfahrensakte gewähren, in der alle einschlägigen Unterlagen des Falls, einschließlich aller internen oder vertraulichen Informationen, sowie eine Übersetzung aller Unterlagen in die Sprache der Zusammenarbeit enthalten sind. Darüber hinaus sollte die federführende Aufsichtsbehörde die anderen Aufsichtsbehörden aktiv über größere Änderungen informieren, die ein sofortiges Handeln oder eine verstärkte Aufmerksamkeit erfordern könnten. Klare und effiziente Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden in grenzüberschreitenden Fällen sind ebenfalls erforderlich, da die Beschwerde von einer anderen Aufsichtsbehörde als der , bei der die Beschwerde eingereicht wurde, behandelt werden kann .

(8)

Die zuständige Aufsichtsbehörde sollte dem Beschwerdeführer Zugang zu den Dokumenten gewähren , auf deren Grundlage die Aufsichtsbehörde zu der vorläufigen Schlussfolgerung gelangt ist, die Beschwerde ganz oder teilweise abzuweisen .

(8)

Die zuständige Aufsichtsbehörde sollte den Parteien Fernzugriff auf die gemeinsame Verfahrensakte gewähren , wobei sie dieses Zugangsrecht unter bestimmten Umständen einschränken kann . Dieser Zugang sollte die Inanspruchnahme eines wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelfs im Einklang mit Artikel 47 der Charta ermöglichen.

(9)

Um es den Aufsichtsbehörden zu ermöglichen, Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2016/679 zügig abzustellen und eine rasche Lösung für die Beschwerdeführer zu finden, sollten sich die Aufsichtsbehörden gegebenenfalls um eine gütliche Einigung über die Beschwerden bemühen. Die Tatsache, dass eine Einzelbeschwerde durch eine gütliche Einigung beigelegt wurde, hindert die zuständige Aufsichtsbehörde nicht daran, ein Verfahren von Amts wegen zu verfolgen, beispielsweise bei systemischen oder wiederholten Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679.

(9)

Um es den Aufsichtsbehörden zu ermöglichen, Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2016/679 zügig abzustellen und eine rasche Lösung für die Beschwerdeführer zu finden, sollten die Aufsichtsbehörden in der Lage sein, sich gegebenenfalls um eine gütliche Einigung zwischen den Parteien über die Beschwerden zu bemühen. Die Aufsichtsbehörden sollten die Bearbeitung einer Beschwerde nicht von der Teilnahme an einer gütlichen Einigung abhängig machen. Einigungen sollten die Form eines Vertrags zwischen den Parteien nach geltendem Recht annehmen können, sollten jedoch für die Behörden bindend sein. Die Tatsache, dass eine Einzelbeschwerde durch eine gütliche Einigung beigelegt wurde, hindert die zuständige Aufsichtsbehörde nicht daran, ein Verfahren von Amts wegen zu verfolgen, beispielsweise bei systemischen oder wiederholten Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679. Eine solche Möglichkeit von Amts wegen sollte jedoch nicht dazu genutzt werden, Entscheidungen über Beschwerden aufzuschieben.

(10)

Um das wirksame Funktionieren der in Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz zu gewährleisten, ist es wichtig, dass grenzüberschreitende Fälle zügig und im Geiste der aufrichtigen und wirksamen Zusammenarbeit, die Artikel 60 der Verordnung (EU) 2016/679 zugrunde liegt, gelöst werden. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte ihre Zuständigkeit in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden ausüben. Ebenso sollten sich die betroffenen Aufsichtsbehörden in einem frühen Stadium aktiv an der Untersuchung beteiligen, um einen Konsens zu erzielen, wobei die in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Instrumente in vollem Umfang zu nutzen sind.

(10)

Um das wirksame Funktionieren der in Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz zu gewährleisten, ist es wichtig, dass grenzüberschreitende Fälle zügig und im Geiste der aufrichtigen und wirksamen Zusammenarbeit, die Artikel 60 der Verordnung (EU) 2016/679 zugrunde liegt, gelöst werden. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte ihre Zuständigkeit in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Aufsichtsbehörden ausüben. Ebenso sollten sich die betroffenen Aufsichtsbehörden in einem frühen Stadium aktiv an der Untersuchung beteiligen, um einen Konsens zu erzielen, wobei die in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Instrumente in vollem Umfang zu nutzen sind. Dies sollte im Einklang mit dem Mechanismus der zentralen Anlaufstelle nach der Verordnung (EU) 2016/679 stehen und gegebenenfalls die nichtdiskriminierende Behandlung von Parteien, die Rechtssicherheit und die Unabhängigkeit beim Erlass von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörden sicherstellen.

(11)

Für die Aufsichtsbehörden ist es besonders wichtig, möglichst frühzeitig und vor der Mitteilung der Anschuldigungen an die von der Untersuchung betroffenen Parteien und der Annahme des Beschlussentwurfs gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) 2016/679 einen Konsens über die wichtigsten Aspekte der Untersuchung zu erzielen, um die Zahl der Fälle, die zur Streitbeilegung gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgelegt werden, zu verringern und letztlich eine rasche Beilegung grenzüberschreitender Fälle zu gewährleisten.

(11)

Für die Aufsichtsbehörden ist es besonders wichtig, möglichst frühzeitig und vor der Annahme des Beschlussentwurfs gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) 2016/679 einen Konsens über die wichtigsten Aspekte des Falls mittels der Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte und Anmerkungen zu dieser Zusammenfassung zu erzielen, um die Zahl der Fälle, die zur Streitbeilegung gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgelegt werden, zu verringern und letztlich eine rasche Beilegung grenzüberschreitender Fälle zu gewährleisten.

(12)

Die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sollte auf einem offenen Dialog beruhen, der es den betroffenen Aufsichtsbehörden ermöglicht, den Verlauf der Untersuchung durch den Austausch von Erfahrungen und Standpunkten mit der federführenden Aufsichtsbehörde sinnvoll zu beeinflussen , wobei dem Ermessensspielraum der einzelnen Aufsichtsbehörden, einschließlich der Beurteilung, ob es angemessen ist, einen Fall zu untersuchen, und den unterschiedlichen Traditionen der Mitgliedstaaten gebührend Rechnung zu tragen ist . Zu diesem Zweck sollte die federführende Aufsichtsbehörde den betroffenen Aufsichtsbehörden eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte übermitteln, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt zu den wichtigsten Fragen einer Untersuchung darlegt. Die Zusammenfassung sollte zu einem Zeitpunkt vorgelegt werden, der früh genug ist, um eine wirksame Beteiligung der betroffenen Aufsichtsbehörden zu ermöglichen , aber auch zu einem Zeitpunkt, an dem die Standpunkte der federführenden Aufsichtsbehörde zu dem Fall hinreichend ausgereift sind . Die betroffenen Aufsichtsbehörden sollten die Möglichkeit haben, sich zu einem breiten Spektrum von Fragen zu äußern , z. B. zum Umfang der Untersuchung und zur Ermittlung komplexer sachlicher und rechtlicher Bewertungen . Da der Umfang der Untersuchung die von der federführenden Aufsichtsbehörde zu untersuchenden Fragen bestimmt, sollten sich die Aufsichtsbehörden bemühen, so früh wie möglich einen Konsens über den Umfang der Untersuchung zu erzielen.

(12)

Die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sollte auf einem offenen Dialog beruhen, der es den betroffenen Aufsichtsbehörden ermöglicht, den Verlauf der Untersuchung durch den Austausch von Erfahrungen und Standpunkten mit der federführenden Aufsichtsbehörde sinnvoll zu beeinflussen. Die Aufsichtsbehörde , bei der eine Beschwerde eingereicht wurde oder die ein Tätigwerden von Amts wegen fordert, kann der federführenden Aufsichtsbehörde eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte übermitteln, in der sie ihren vorläufigen Standpunkt zu den wichtigsten Fragen einer Untersuchung darlegt. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte die endgültige Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte erstellen. Die Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte sollte Teil der gemeinsamen Verfahrensakte sein und ein fortlaufendes Dokument sein, das von der federführenden Aufsichtsbehörde im Laufe des Verfahrens aktualisiert wird. Die Zusammenfassung sollte zu einem Zeitpunkt vorgelegt werden, der früh genug ist, um eine wirksame Beteiligung der betroffenen Aufsichtsbehörden zu ermöglichen. Die betroffenen Aufsichtsbehörden sollten die Möglichkeit haben, sich zu jeder Aktualisierung der Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte zu äußern. Die Aufsichtsbehörden sollten etwaige Streitigkeiten vor dem Ausschuss vorbringen können. Die Aufsichtsbehörden sollten sich bemühen, so früh wie möglich einen Konsens über den Umfang der Untersuchung zu erzielen.

(13)

Im Interesse einer wirksamen und umfassenden Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Aufsichtsbehörden und der federführenden Aufsichtsbehörde sollten die Stellungnahmen der betroffenen Aufsichtsbehörden kurzgefasst und so klar und präzise formuliert sein, dass sie für alle Aufsichtsbehörden leicht verständlich sind. Die rechtlichen Argumente sind unter Bezugnahme auf den Teil der Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte, auf den sie sich beziehen, zu gruppieren . Die Stellungnahmen der betroffenen Aufsichtsbehörden können durch zusätzliche Dokumente ergänzt werden. Ein bloßer Verweis auf ergänzende Dokumente in der Stellungnahme einer betroffenen Aufsichtsbehörde kann jedoch das Fehlen wesentlicher rechtlicher oder tatsächlicher Argumente, die in der Stellungnahme enthalten sein sollten, nicht ausgleichen. Die wesentlichen rechtlichen und tatsächlichen Umstände, auf die in diesen Dokumenten Bezug genommen wird, sollten zumindest in zusammengefasster, kohärenter und verständlicher Form in der Stellungnahme selbst dargelegt werden.

(13)

Im Interesse einer wirksamen und umfassenden Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Aufsichtsbehörden und der federführenden Aufsichtsbehörde sollten etwaige von den betroffenen Aufsichtsbehörden und den Parteien übermittelte Unterlagen kurzgefasst und so klar und präzise formuliert sein, dass sie für alle Aufsichtsbehörden leicht verständlich sind. Die Aufsichtsbehörden können daher die Länge der Eingaben der Parteien begrenzen. Die rechtlichen Argumente sollten unter Bezugnahme auf den Teil der Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte , auf den sie sich beziehen , gruppiert werden.

(14)

Fälle, die keine strittigen Fragen aufwerfen, erfordern keine ausführliche Diskussion zwischen den Aufsichtsbehörden, um einen Konsens zu erzielen, und könnten daher rascher behandelt werden. Äußert sich keine der betroffenen Aufsichtsbehörden zur Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte, sollte die federführende Aufsichtsbehörde innerhalb von neun Monaten die vorläufigen Feststellungen gemäß Artikel 14 übermitteln.

(14)

Fälle, die keine strittigen Fragen aufwerfen (nichtstreitige Fälle) , erfordern keine ausführliche Diskussion zwischen den Aufsichtsbehörden, um einen Konsens zu erzielen, und könnten daher rascher behandelt werden. Äußert sich keine der betroffenen Aufsichtsbehörden zur Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte, sollte die federführende Aufsichtsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Beschwerde den Beschlussentwurf übermitteln.

(15)

Die Aufsichtsbehörden sollten alle erforderlichen Mittel einsetzen, um im Geiste einer aufrichtigen und effizienten Zusammenarbeit einen Konsens zu erzielen. Besteht daher zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden und der federführenden Aufsichtsbehörde Uneinigkeit über den Umfang einer Untersuchung , die aufgrund einer Beschwerde eingeleitet wurde, einschließlich der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, deren Verletzung untersucht wird, oder beziehen sich die Stellungnahmen der betroffenen Aufsichtsbehörden auf eine wesentliche Änderung der komplexen rechtlichen oder technischen Bewertung, sollte die betroffene Behörde die in den Artikeln  61 und 62 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Instrumente in Anspruch nehmen .

(15)

Die Aufsichtsbehörden sollten alle erforderlichen Mittel in Anspruch nehmen, um im Geiste einer aufrichtigen und effizienten Zusammenarbeit einen Konsens zu erzielen. Besteht daher zwischen den betroffenen Aufsichtsbehörden und der federführenden Aufsichtsbehörde Uneinigkeit über den Umfang oder die verfahrensrechtlichen Fragen eines Falls , sollten die Aufsichtsbehörden die Angelegenheit rasch vor dem Ausschuss vorbringen. Der Ausschuss sollte die erforderlichen Verfahrensentscheidungen treffen. Der Ausschuss und die Aufsichtsbehörden sollten sich bemühen, laufende Verfahren so rasch wie möglich abzuschließen. Die federführende Aufsichtsbehörde oder eine der betroffenen Aufsichtsbehörden sollte auch einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses im Dringlichkeitsverfahren beantragen können, ohne dass ein Antrag nach Artikel  61 oder 62 gestellt wurde .

(16)

Können die Aufsichtsbehörden mit diesen Instrumenten keinen Konsens über den Umfang einer Untersuchung, die aufgrund einer Beschwerde eingeleitet wurde, erzielen, sollte die federführende Aufsichtsbehörde um einen verbindlichen Beschluss des Ausschusses im Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 66 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 ersuchen. Zu diesem Zweck sollte das Erfordernis der Dringlichkeit vermutet werden. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte aus dem verbindlichen Beschluss des Ausschusses im Dringlichkeitsverfahren die entsprechenden Schlussfolgerungen für die Zwecke der vorläufigen Feststellungen ziehen. Der in einem Dringlichkeitsverfahren gefasste verbindliche Beschluss des Ausschusses kann weder dem Ergebnis der Untersuchung der federführenden Aufsichtsbehörde noch der Wirksamkeit des Anspruchs der von der Untersuchung betroffenen Parteien auf rechtliches Gehör vorgreifen. Insbesondere sollte der Ausschuss den Umfang der Untersuchung nicht von sich aus ausweiten.

(17)

Damit der Beschwerdeführer sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Artikel 78 der Verordnung (EU) 2016/679 wahrnehmen kann, sollte die Aufsichtsbehörde, die eine Beschwerde ganz oder teilweise abweist, dies in Form eines Beschlusses tun , der vor einem nationalen Gericht angefochten werden kann.

(17)

Damit der Beschwerdeführer sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Artikel 78 der Verordnung (EU) 2016/679 wahrnehmen kann, sollte die Bearbeitung einer Beschwerde immer zu einem Beschluss führen , der vor einem nationalen Gericht angefochten werden kann.

(18)

Beschwerdeführer sollten die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt darzulegen, bevor ein für sie nachteiliger Beschluss gefasst wird. Wird eine Beschwerde in einem grenzüberschreitenden Fall ganz oder teilweise abgewiesen, sollte der Beschwerdeführer daher die Möglichkeit haben, seinen Standpunkt darzulegen, bevor ein Beschlussentwurf gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679, ein überarbeiteter Beschlussentwurf gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 oder ein verbindlicher Beschluss des Ausschusses gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 vorgelegt wird. Der Beschwerdeführer kann Zugang zu der nichtvertraulichen Fassung der Dokumente verlangen, die dem Beschluss über die vollständige oder teilweise Abweisung der Beschwerde zugrunde liegen.

(19)

Es ist erforderlich, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und der Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, im Falle der Abweisung einer Beschwerde in einem grenzüberschreitenden Fall zu klären. Als Kontaktstelle für den Beschwerdeführer während der Untersuchung sollte die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, die Stellungnahme des Beschwerdeführers zu der vorgeschlagenen Abweisung der Beschwerde einholen und für die gesamte Kommunikation mit dem Beschwerdeführer verantwortlich sein. Alle derartigen Mitteilungen sollten an die federführende Aufsichtsbehörde weitergeleitet werden. Da gemäß Artikel 60 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, für den Erlass des endgültigen Beschlusses über die Abweisung der Beschwerde zuständig ist, sollte diese Aufsichtsbehörde auch für die Erstellung des Beschlussentwurfs gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 zuständig sein .

(19)

Es ist erforderlich, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der federführenden Aufsichtsbehörde und der Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, im Falle der Abweisung einer Beschwerde in einem grenzüberschreitenden Fall zu klären. Als Kontaktstelle für den Beschwerdeführer während der Untersuchung sollte die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, für die gesamte Kommunikation mit dem Beschwerdeführer verantwortlich sein. Alle derartigen Mitteilungen sollten an die federführende Aufsichtsbehörde weitergeleitet werden. Da gemäß Artikel 60 Absätze 8 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, für den Erlass des endgültigen Beschlusses über die Abweisung der Beschwerde , der mit nationalem Verfahrensrecht vereinbar sein muss, zuständig ist, sollte diese Aufsichtsbehörde auch von der federführenden Aufsichtsbehörde in die Erstellung des Beschlussentwurfs gemäß Artikel 60 Absatz 3 und des endgültigen Beschlusses nach Artikel 60 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EU) 2016/679 einbezogen werden .

(21)

Um das Recht auf eine gute Verwaltung und die Verteidigungsrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, einschließlich des Anspruchs jeder Person auf rechtliches Gehör, bevor eine ihr nachteilige Einzelmaßnahme getroffen wird, wirksam zu schützen, ist es wichtig, klare Regeln für die Wahrnehmung dieses Anspruchs aufzustellen.

(21)

Um das Recht auf eine gute Verwaltung und die Verteidigungsrechte, wie sie in der Charta verankert sind, einschließlich des Anspruchs jeder Person auf rechtliches Gehör, bevor eine ihr nachteilige Einzelmaßnahme getroffen wird, wirksam zu schützen, ist es wichtig, für alle an einem Fall beteiligten Parteien klare Regeln für die Wahrnehmung dieses Anspruchs aufzustellen. Jede Partei sollte das Recht haben, auf den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verzichten.

(22)

Mit den Vorschriften für das Verwaltungsverfahren, das die Aufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 anwenden, sollte sichergestellt werden, dass die von der Untersuchung betroffenen Parteien während des gesamten Verfahrens tatsächlich Gelegenheit haben, sich zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Aufsichtsbehörde angeführten Tatsachen, Einwände und Umstände zu äußern, damit sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können. Die vorläufigen Feststellungen geben den vorläufigen Standpunkt zu dem mutmaßlichen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/679 nach Abschluss der Untersuchung wieder. Sie stellen somit eine wesentliche Verfahrensgarantie zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien sollten die erforderlichen Dokumente erhalten, damit sie sich wirksam verteidigen und zu den gegen sie erhobenen Anschuldigungen Stellung nehmen können, indem ihnen Zugang zu den Verwaltungsakten gewährt wird.

(22)

Mit den Vorschriften für das Verwaltungsverfahren, das die Aufsichtsbehörden bei der Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 anwenden, sollte sichergestellt werden, dass die Parteien während des gesamten Verfahrens tatsächlich das Recht auf rechtliches Gehör sowie die Gelegenheit haben, sich zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Aufsichtsbehörde angeführten Tatsachen, Einwände und Umstände zu äußern, damit sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können. Die vorläufigen Feststellungen geben den vorläufigen Standpunkt zu dem mutmaßlichen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/679 nach Abschluss der Untersuchung wieder. Sie stellen somit eine wesentliche Verfahrensgarantie zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. Die Parteien sollten alle notwendigen Dokumente erhalten, damit sie wirksam zu den für die Untersuchung relevanten Themen Stellung nehmen können, indem ihnen Zugang zu der gemeinsamen Verwaltungsverfahrensakte gewährt wird.

(23)

Die vorläufigen Feststellungen bestimmen den Umfang der Untersuchung und damit den Umfang eines künftigen endgültigen Beschlusses (gegebenenfalls auf der Grundlage eines verbindlichen Beschlusses des Ausschusses nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679), der an den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter gerichtet werden kann. Vorläufige Feststellungen sind so zu formulieren, dass sie zwar knapp, aber hinreichend klar sind, damit die von der Untersuchung betroffenen Parteien die Art des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2016/679 richtig erkennen können. Die Verpflichtung, den von einer Untersuchung betroffenen Parteien alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie sich angemessen verteidigen können, ist erfüllt, wenn im endgültigen Beschluss den von der Untersuchung betroffenen Parteien keine anderen als die in den vorläufigen Feststellungen genannten Verstöße zur Last gelegt werden und nur Tatsachen berücksichtigt werden, zu denen sich die von der Untersuchung betroffenen Parteien äußern konnten. Der endgültige Beschluss der federführenden Aufsichtsbehörde muss jedoch nicht notwendigerweise den vorläufigen Feststellungen entsprechen. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte die Möglichkeit haben, die Antworten der von der Untersuchung betroffenen Parteien auf die vorläufigen Feststellungen und gegebenenfalls den überarbeiteten Beschlussentwurf nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie den Beschluss nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a zur Beilegung der Streitigkeit zwischen den Aufsichtsbehörden in ihrem endgültigen Beschluss zu berücksichtigen. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte in der Lage sein, eine eigene Bewertung der von den von der Untersuchung betroffenen Parteien vorgebrachten Tatsachen und rechtlichen Einstufungen vorzunehmen, um entweder die Beschwerdepunkte fallen zu lassen, wenn sie diese für unbegründet hält, oder die Argumente zur Stützung der von ihr aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zu ergänzen und neu zu formulieren. So kann z. B. die Berücksichtigung des Vorbringens einer Partei, gegen die im Verwaltungsverfahren ermittelt wird, ohne dass ihr Gelegenheit gegeben wurde, vor Erlass des endgültigen Beschlusses Stellung zu nehmen, an sich keine Verletzung der Verteidigungsrechte darstellen.

(23)

Vorläufige Feststellungen sind so zu formulieren, dass sie zwar knapp, aber hinreichend klar sind, damit die Parteien die Art des mutmaßlichen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2016/679 richtig erkennen können. Die Verpflichtung, den Parteien alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie gehört werden können, ist erfüllt, wenn im endgültigen Beschluss nur Tatsachen berücksichtigt werden, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Der endgültige Beschluss der federführenden Aufsichtsbehörde muss jedoch nicht notwendigerweise den vorläufigen Feststellungen entsprechen. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte die Möglichkeit haben, die Antworten der Parteien auf die vorläufigen Feststellungen und gegebenenfalls den überarbeiteten Beschlussentwurf nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 sowie den Beschluss des Ausschusses zur Beilegung der Streitigkeit zwischen den Aufsichtsbehörden nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung in ihrem endgültigen Beschluss zu berücksichtigen. Die federführende Aufsichtsbehörde sollte in der Lage sein, eine eigene Bewertung der von den Parteien vorgebrachten Tatsachen und rechtlichen Einstufungen vorzunehmen, um entweder die Beschwerdepunkte fallen zu lassen, wenn sie diese für unbegründet hält, oder die Argumente zur Stützung der von ihr aufrechterhaltenen Beschwerdepunkte sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zu ergänzen und neu zu formulieren.

(24)

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien sollten Anspruch auf rechtliches Gehör haben, bevor ein überarbeiteter Beschlussentwurf nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgelegt wird oder der Ausschuss einen verbindlichen Beschluss nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 erlässt.

(24)

Die Parteien sollten Anspruch auf rechtliches Gehör in den geeigneten Phasen des Verfahrens haben, insbesondere bevor ein überarbeiteter Beschlussentwurf nach Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 vorgelegt wird oder der Ausschuss einen verbindlichen Beschluss nach Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 erlässt.

(25)

Beschwerdeführer sollten die Möglichkeit haben, sich an dem Verfahren zu beteiligen, das von einer Aufsichtsbehörde eingeleitet wurde, um Fragen im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/679 zu ermitteln oder zu klären. Der Qualifikation einer betroffenen Person als Beschwerdeführer steht nicht entgegen, dass eine Aufsichtsbehörde in Bezug auf den Gegenstand der Beschwerde bereits eine Untersuchung eingeleitet hat oder sich nach Eingang der Beschwerde im Rahmen einer Untersuchung von Amts wegen mit der Beschwerde befassen wird. Die Untersuchung eines möglichen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2016/679 seitens eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters durch eine Aufsichtsbehörde stellt jedoch kein kontradiktorisches Verfahren zwischen dem Beschwerdeführer und den von der Untersuchung betroffenen Parteien dar. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, das eine Aufsichtsbehörde von sich aus oder aufgrund einer Beschwerde in Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 einleitet. Die von der Untersuchung betroffenen Parteien und der Beschwerdeführer befinden sich daher nicht in derselben verfahrensrechtlichen Situation, und der Beschwerdeführer kann sich nicht auf den Anspruch auf rechtliches Gehör berufen, wenn die Entscheidung seine Rechtsstellung nicht beeinträchtigt. Die Beteiligung des Beschwerdeführers am Verfahren gegen die von der Untersuchung betroffenen Parteien darf deren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht beeinträchtigen.

(25)

Beschwerdeführer sollten die Möglichkeit haben, sich an dem Verfahren zu beteiligen, das von einer Aufsichtsbehörde eingeleitet wurde, um Fragen im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/679 zu ermitteln oder zu klären. Der Qualifikation einer betroffenen Person als Beschwerdeführer steht nicht entgegen, dass eine Aufsichtsbehörde in Bezug auf den Gegenstand der Beschwerde bereits eine Untersuchung eingeleitet hat oder sich nach Eingang der Beschwerde im Rahmen einer Untersuchung von Amts wegen mit der Beschwerde befassen wird.

(25a)

Ungeachtet der Tatsache, dass sich die von der Untersuchung betroffenen Parteien und der Beschwerdeführer nicht in derselben verfahrensrechtlichen Situation befinden, gibt es Umstände, unter denen Beschwerdeführer während einer Untersuchung in der Lage sein können, Argumente und Beweise vorzubringen, die den Fortgang der Untersuchung erleichtern können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gemeinnützige Einrichtung, Organisation oder Vereinigung im Namen einer betroffenen Person oder von sich aus gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) 2016/679 Beschwerde eingereicht hat. Die Aufsichtsbehörden sollten die Anhörung solcher Beschwerdeführer in allen Phasen der Untersuchung, einschließlich Untersuchungen von Amts wegen, erleichtern und gleichzeitig ihre Unabhängigkeit wahren.

(26)

Den Beschwerdeführern soll die Möglichkeit eingeräumt wird, zu den vorläufigen Feststellungen schriftlich Stellung zu nehmen. Der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen der anderen Verfahrensbeteiligten sollte ihnen jedoch verwehrt werden. Ein allgemeines Recht auf Zugang zu Verwaltungsakten sollte den Beschwerdeführern nicht zustehen.

(27)

Bei der Festsetzung von Fristen für die Stellungnahme der von der Untersuchung betroffenen Parteien und der Beschwerdeführer zu den vorläufigen Feststellungen sollten die Aufsichtsbehörden die Komplexität der in den vorläufigen Feststellungen aufgeworfenen Fragen berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die von der Untersuchung betroffenen Parteien und die Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit haben, zu den aufgeworfenen Fragen in angemessener Weise Stellung zu nehmen.

(27)

Bei der Festsetzung von Fristen und der Begrenzung der Länge der Stellungnahmen der Parteien zu den vorläufigen Feststellungen sollten die Aufsichtsbehörden die Komplexität der in den vorläufigen Feststellungen aufgeworfenen Fragen sowie die Möglichkeit der von der Untersuchung betroffenen Parteien und Beschwerdeführer, darauf zu reagieren, berücksichtigen, um sicherzustellen, dass die Parteien ausreichend Gelegenheit haben, zu den aufgeworfenen Fragen in angemessener Weise Stellung zu nehmen. Dies sollte allerdings nicht zu unangemessen langen Verfahren führen.

(28)

Der Meinungsaustausch vor der Annahme eines Beschlussentwurfs umfasst einen offenen Dialog und einen umfassenden Meinungsaustausch, bei dem sich die Aufsichtsbehörden bestmöglich bemühen sollten, einen Konsens über das weitere Vorgehen bei einer Untersuchung zu erzielen. Umgekehrt sollten Meinungsverschiedenheiten, die in maßgeblichen und begründeten Einsprüchen gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Ausdruck kommen, die das Potenzial für eine Streitbeilegung zwischen den Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/679 erhöhen und die Annahme eines endgültigen Beschlusses durch die zuständige Aufsichtsbehörde verzögern, in Ausnahmefällen auftreten, in denen die Aufsichtsbehörden keinen Konsens erzielen können und wenn dies erforderlich ist, um eine einheitliche Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 zu gewährleisten. Von solchen Einsprüchen sollte sparsam Gebrauch gemacht werden, wenn es darum geht, die Verordnung (EU) 2016/679 konsequent durchzusetzen, da jeder Gebrauch von maßgeblichen und begründeten Einsprüchen den Rechtsbehelf für die betroffene Person aufschiebt. Da der Umfang der Untersuchung und die relevanten Tatsachen vor der Übermittlung der vorläufigen Feststellungen festzulegen sind, sollten diese Fragen von den betroffenen Aufsichtsbehörden nicht in maßgeblichen und begründeten Einsprüchen angesprochen werden. Sie können jedoch von den betroffenen Aufsichtsbehörden in ihren Stellungnahmen zu der in Artikel 9 Absatz 3 genannten Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte angesprochen werden, bevor die vorläufigen Feststellungen den von der Untersuchung betroffenen Parteien mitgeteilt werden.

(29)

Im Interesse eines effizienten und umfassenden Abschlusses des Streitbeilegungsverfahrens, bei dem alle Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben sollten, ihren Standpunkt darzulegen, und unter Berücksichtigung der zeitlichen Zwänge während des Streitbeilegungsverfahrens sollten Form und Struktur der maßgeblichen und begründeten Einsprüche bestimmten Anforderungen genügen. Daher sollten maßgebliche und begründete Einsprüche auf eine vorgeschriebene Länge beschränkt sein, die Nichtübereinstimmung mit dem Beschlussentwurf deutlich machen, und hinreichend klar, kohärent und präzise formuliert sein.

(29)

Im Interesse eines effizienten und umfassenden Abschlusses des Streitbeilegungsverfahrens, bei dem alle Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben sollten, ihren Standpunkt darzulegen, und unter Berücksichtigung der zeitlichen Zwänge während des Streitbeilegungsverfahrens sollten Form und Struktur der maßgeblichen und begründeten Einsprüche bestimmten Anforderungen genügen. Daher sollten maßgebliche und begründete Einsprüche die Nichtübereinstimmung mit dem Beschlussentwurf deutlich machen und hinreichend klar, kohärent und präzise formuliert sein.

(30)

Der Zugang zu Verwaltungsakten ist in der Charta als Teil der Verteidigungsrechte und des Rechts auf eine gute Verwaltung verankert . Den von der Untersuchung betroffenen Parteien sollte Zugang zu den Verwaltungsakten gewährt werden , wenn ihnen die vorläufigen Feststellungen mitgeteilt werden, und es sollte eine Frist für die schriftliche Antwort zu den vorläufigen Feststellungen gesetzt werden .

(30)

Der Zugang zur gemeinsamen Verfahrensakte kann im Geist des in der Charta verankerten Rechts auf eine gute Verwaltung gewährt werden . Den Parteien sollte Zugang zur gemeinsamen Verfahrensakte gewährt werden. Der Zugang der Parteien zur gemeinsamen Verfahrensakte kann auf Antrag einer Partei eingeschränkt werden, um ihre gesetzlich anerkannten Rechte oder die Rechte von anderen zu schützen oder das öffentliche Interesse zu wahren. Diese Beschränkung muss im Licht der entsprechenden anerkannten Rechte von anderen oder dem verfolgten öffentlichen Interesse verhältnismäßig sein.

(31)

Bei der Gewährung des Zugangs zu den Verwaltungsakten sollten die Aufsichtsbehörden den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen vertraulichen Informationen sicherstellen. Die Kategorie „andere vertrauliche Informationen“ umfasst Informationen, die keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber insoweit als vertraulich angesehen werden können, als ein Verantwortlicher, ein Auftragsverarbeiter oder eine natürliche Person durch ihre Offenlegung erheblich geschädigt werden können. Die Aufsichtsbehörden sollten von den von der Untersuchung betroffenen Parteien, die Dokumente oder Erklärungen vorlegen oder vorgelegt haben, verlangen können, dass vertrauliche Informationen kenntlich gemacht werden.

(31)

Bei der Gewährung des Zugangs zu der gemeinsamen Verfahrensakte sollten die Aufsichtsbehörden den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und anderen gesetzlich geschützten vertraulichen Informationen sowie den Schutz von Informationen im öffentlichen Interesse im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht sicherstellen. Die Kategorie „andere vertrauliche Informationen“ umfasst Informationen, die keine Geschäftsgeheimnisse sind, aber insoweit als vertraulich angesehen werden können, als ein Verantwortlicher, ein Auftragsverarbeiter oder eine natürliche oder juristische Person durch ihre Offenlegung erheblich geschädigt werden können. Die Aufsichtsbehörden sollten von den von der Untersuchung betroffenen Parteien, die Dokumente oder Erklärungen vorlegen oder vorgelegt haben, verlangen können, dass vertrauliche Informationen kenntlich gemacht werden und eine nichtvertrauliche Fassung vorgelegt wird .

(33)

Wenn die federführende Aufsichtsbehörde eine Angelegenheit gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/679 an den Ausschuss zur Streitbeilegung verweist, sollte sie dem Ausschuss alle erforderlichen Informationen übermitteln, damit dieser die Zulässigkeit der maßgeblichen und begründeten Einsprüche beurteilen und den Beschluss gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 erlassen kann. Sobald dem Ausschuss alle erforderlichen Dokumente gemäß Artikel 23 vorliegen, sollte der Vorsitz des Ausschusses die Befassung mit der Angelegenheit gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 registrieren.

(33)

Wenn die federführende Aufsichtsbehörde eine Angelegenheit gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU) 2016/679 an den Ausschuss zur Streitbeilegung verweist, sollte sie dem Ausschuss alle erforderlichen Informationen übermitteln, damit dieser die Zulässigkeit der maßgeblichen und begründeten Einsprüche beurteilen und den Beschluss gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 erlassen kann. Sobald dem Ausschuss alle erforderlichen Dokumente vorliegen, sollte er die Befassung mit der Angelegenheit im Einklang mit Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 registrieren.

(34)

Der verbindliche Beschluss des Ausschusses gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 sollte sich ausschließlich auf die Angelegenheiten beziehen, die zur Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens geführt haben, und so formuliert sein, dass die federführende Aufsichtsbehörde ihren endgültigen Beschluss auf der Grundlage des Beschlusses des Ausschusses und unter Wahrung ihres Ermessens erlassen kann.

(34)

Der verbindliche Beschluss des Ausschusses gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 sollte sich ausschließlich auf die Angelegenheiten beziehen, die zur Einleitung des Streitbeilegungsverfahrens geführt haben, und klar und präzise formuliert sein, damit die federführende Aufsichtsbehörde ihren endgültigen Beschluss auf der Grundlage des Beschlusses des Ausschusses erlassen kann.

(36)

Um das Dringlichkeitsverfahren für Stellungnahmen und verbindliche Beschlüsse des Ausschusses gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 zu straffen, ist es erforderlich, Verfahrensregeln festzulegen in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem ein Ersuchen um eine Stellungnahme oder einen verbindlichen Beschluss im Dringlichkeitsverfahren zu stellen ist, die dem Ausschuss vorzulegenden Dokumente, auf die der Ausschuss seinen Beschluss stützen sollte, den Adressaten der Stellungnahme oder des Beschlusses des Ausschusses und die Folgen der Stellungnahme oder des Beschlusses des Ausschusses.

(36)

Um das Dringlichkeitsverfahren für Stellungnahmen und verbindliche Beschlüsse des Ausschusses gemäß Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 zu straffen, ist es erforderlich, Verfahrensregeln festzulegen in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem ein Ersuchen um eine Stellungnahme oder einen verbindlichen Beschluss im Dringlichkeitsverfahren zu stellen ist, die dem Ausschuss vorzulegenden Dokumente, auf die der Ausschuss seinen Beschluss stützen sollte, den Adressaten der Stellungnahme oder des Beschlusses des Ausschusses und die Folgen der Stellungnahme oder des Beschlusses des Ausschusses. Einstweilige Maßnahmen gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 sollten alle möglichen Maßnahmen umfassen, die in die Befugnisse der Aufsichtsbehörden gemäß Artikel 58 der genannten Verordnung fallen.

(36a)

Der Ausschuss sollte von den Aufsichtsbehörden alle weiteren Informationen anfordern können, die er für einen verbindlichen Beschluss benötigt.

(36b)

Der Beschwerdeführer sollte das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf haben, wenn eine Aufsichtsbehörde ihre Befugnisse nicht ausübt oder die nach der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlichen Maßnahmen nicht auf andere Weise ergreift. Darüber hinaus sollten die Parteien das Recht haben, bei Untätigkeit oder übermäßig langen Verfahren gegen die federführende Aufsichtsbehörde vorzugehen. Um sicherzustellen, dass keine Durchsetzungslücke besteht, sollten die Verfahrensparteien und Organisationen gemäß Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 befugt sein, einen gerichtlichen Rechtsbehelf im öffentlichen Interesse einzulegen, wenn eine Aufsichtsbehörde einem Beschluss des Ausschusses nicht nachkommt und wenn sie der Ansicht sind, dass die Rechte einer betroffenen Person gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 im Zuge der Verarbeitung verletzt wurden.

(38)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Datenschutzausschuss wurden gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und haben am … eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben —

(38)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Datenschutzausschuss wurden gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und haben am 19. September 2023 eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben —

1.

„von der Untersuchung betroffene Parteien “ die Verantwortlichen und/oder Auftragsverarbeiter, die wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verarbeitung einer Untersuchung unterzogen wurden;

1.

„von der Untersuchung betroffene Partei “ die Verantwortlichen und/oder Auftragsverarbeiter, gegen die sich eine Beschwerde richtet oder die wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2016/679 einer Untersuchung unterzogen wurden , sowie ihre Vertreter ;

1a.

„Beschwerdeführer“ die betroffene Person oder Einrichtung, Organisation oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die eine Beschwerde gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 eingereicht hat und daher als Verfahrenspartei gilt;

1b.

„Partei“ die von der Untersuchung betroffene(n) Partei(en), den/die Beschwerdeführer und jede im Sinne des nationalen Rechts an dem Verfahren beteiligte Drittpartei;

1c.

„nationales Verfahrensrecht“ die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, die das Verfahren vor einer Aufsichtsbehörde regeln;

1d.

„Beschwerdeverfahren“ ein Verfahren zur Entscheidung über eine Beschwerde gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679;

1e.

„Verfahren von Amts wegen“ eine Untersuchung der Tätigkeiten einer natürlichen oder juristischen Person, Behörde, Agentur oder sonstigen Einrichtung, die auf Initiative einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 eingeleitet wurde;

1f.

„gemeinsame Verfahrensakte“ eine spezielle elektronische Akte für jeden Fall, der in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, die von der federführenden Aufsichtsbehörde verwaltet wird und in der alle relevanten Informationen, insbesondere Unterlagen, Eingaben, Vermerke und sonstige Informationen zu einem Fall, gespeichert und den betroffenen Aufsichtsbehörden und den von der Untersuchung betroffenen Parteien per Fernzugriff zugänglich gemacht werden;

1g.

„Behörde, bei der die Beschwerde eingeht“, die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde im Sinne von Artikel 4 Nummer 22 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/679 eingereicht wurde;

2.

„Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte“ die Zusammenfassung, die die federführende Aufsichtsbehörde den betroffenen Aufsichtsbehörden vorzulegen hat und in der die wichtigsten einschlägigen Fakten und die Ansichten der federführenden Aufsichtsbehörde zu dem Fall aufgeführt sind;

2.

„Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte“ die Zusammenfassung, die die federführende Aufsichtsbehörde den betroffenen Aufsichtsbehörden vorzulegen hat und in der die wichtigsten einschlägigen sachverhaltsbezogenen und rechtlichen Fragen im Rahmen der vorläufigen Untersuchung sowie die sachverhaltsbezogenen und rechtlichen Ansichten der federführenden Aufsichtsbehörde zu dem Fall aufgeführt sind;

3.

„vorläufige Feststellungen“ das Dokument, das die federführende Aufsichtsbehörde den von der Untersuchung betroffenen Parteien zur Verfügung stellt und in dem die Anschuldigungen, die einschlägigen Fakten, Belege, rechtliche Analysen und gegebenenfalls vorgeschlagene Abhilfemaßnahmen dargelegt sind;

3.

„vorläufige Feststellungen“ das Dokument, das die federführende Aufsichtsbehörde den Parteien zur Verfügung stellt und in dem die Anschuldigungen, die einschlägigen Fakten, Belege, rechtliche Analysen und gegebenenfalls vorgeschlagene Abhilfemaßnahmen dargelegt sind;

4a.

„vertrauliche Fassung eines Dokuments“ die Fassung eines Dokuments, die vertrauliche oder sensible Informationen enthält, die nach dem anwendbaren Unions- oder nationalen Recht und den Datenschutzbestimmungen rechtlich besonders geschützt sein können;

4b.

„nichtvertrauliche Fassung eines Dokuments“ die Fassung eines Dokuments, in der vertrauliche oder sensible Informationen unkenntlich gemacht wurden und die dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt werden kann, ohne dass gegen Unions- oder nationales Recht oder Datenschutzbestimmungen verstoßen wird.

a)

auf unparteiische und gerechte Behandlung ihres Falls und auf gleiche Behandlung, auch wenn sie vor verschiedenen Aufsichtsbehörden in verschiedenen Rechtsordnungen stehen („gerechtes Verfahren“);

b)

auf rechtliches Gehör, bevor ihnen gegenüber eine für sie nachteilige Maßnahme getroffen wird, auch bevor der Beschluss erlassen wird, einer Beschwerde stattzugeben oder sie vollständig oder teilweise abzuweisen („Anspruch auf rechtliches Gehör“);

c)

auf Einsicht in die gemeinsame Verfahrensakte, mit Ausnahme der internen Beratungen der Aufsichtsbehörde oder der Beratungen der betreffenden Behörden untereinander („Verfahrenstransparenz“).

a)

Sie legt als vorläufige Schlussfolgerung fest, ob sich die Beschwerde auf eine grenzüberschreitende Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers bezieht, und berücksichtigt dabei zumindest Folgendes:

i)

den für die betreffende Verarbeitung Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter;

ii)

die Anzahl der Niederlassungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in der EU;

iii)

den Ort der Hauptniederlassung;

iv)

die Tätigkeiten von Betrieben in mehr als einem Mitgliedstaat;

v)

erhebliche oder wahrscheinlich erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als einem Mitgliedstaat.

b)

Sie stellt fest, welche Aufsichtsbehörde die gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 federführende Aufsichtsbehörde sein soll und ob es sich um einen örtlichen Fall im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 handelt.

c)

Sie ergreift eine der folgenden Maßnahmen:

i)

Sie leitet die Beschwerde an die gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 angenommene federführende Aufsichtsbehörde weiter und unterrichtet den Beschwerdeführer hierüber. Die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, ist für die federführende Aufsichtsbehörde verbindlich; oder

ii)

sie bearbeitet die Beschwerde nach Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679.

KAPITEL II

Einreichung und Bearbeitung von Beschwerden

KAPITEL II

Beschwerden und Verfahren von Amts wegen

a)

die Zweckmäßigkeit eines wirksamen und rechtzeitigen Rechtsbehelfs für den Beschwerdeführer;

a)

die Bereitstellung eines wirksamen und rechtzeitigen Rechtsbehelfs für den Beschwerdeführer;

b)

die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes ;

b)

die Untersuchung der relevanten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die erforderlich sind, um gemeinsam über die Beschwerde zu entscheiden und einen Beschluss gemäß Artikel 60 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EU) 2016/679 zu erlassen ;

c)

den systemischen oder wiederholten Charakter des mutmaßlichen Verstoßes .

c)

die Untersuchung aller anderen für die wirksame Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 erforderlichen Elemente, einschließlich der Ausübung von Befugnissen von Amts wegen gemäß Artikel 58 Absatz 2, Artikel 83 oder Artikel 84 der Verordnung (EU) 2016/679, insbesondere bei systemischen , schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen .

a)

acht Wochen, wenn Stellungnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 3 zu einer Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte oder zu einer aktualisierten Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte übermittelt werden,

b)

acht Wochen, wenn die federführende Aufsichtsbehörde beabsichtigt, Geldbußen oder andere Sanktionen zu verhängen,

c)

den Zeitraum zwischen einem Verweis nach Artikel 26a Absatz 1 oder 2 und dem Beschluss des Ausschusses,

d)

den Zeitraum einer vom Ausschuss gemäß Artikel 26a Absatz 3 zugelassenen Verlängerung.

a)

ob die Voraussetzungen für eine gütliche Einigung gemäß Absatz 1a erfüllt sind und

b)

ob eine Untersuchung von Amts wegen gemäß Absatz 1d eingeleitet wird.

a)

es sich bei der von der Untersuchung betroffenen Partei um einen Wiederholungstäter handelt,

b)

bei der von der Untersuchung betroffenen Partei zahlreiche andere gütliche Einigungen vorliegen,

c)

der allgemeine Gegenstand der Beschwerde eine große Anzahl anderer betroffener Personen als den Beschwerdeführer betrifft, langwierig oder schwerwiegend ist oder

d)

die Ausübung der Befugnisse anderweitig erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Verordnung (EU) 2016/679 wirksam, verhältnismäßig und abschreckend durchgesetzt wird.

a)

eine Erklärung, eine betroffene Aufsichtsbehörde zu sein, und

b)

eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte nach Artikel 9.

a)

die betroffene Aufsichtsbehörde davon in Kenntnis setzen, dass sie ein Verfahren von Amts wegen eingeleitet hat,

b)

der betroffenen Aufsichtsbehörde mitteilen, dass Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 bei dem Fall Anwendung findet und die federführende Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 nicht beabsichtigt, sich mit dem entsprechenden Fall selbst zu befassen, oder

c)

den Antrag ablehnen, wenn sie den Standpunkt vertritt, dass sie nicht die federführende Aufsichtsbehörde ist oder dem Anschein nach kein Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt.

a)

acht Wochen, wenn Stellungnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 3 zu einer Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte oder zu einer aktualisierten Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte übermittelt werden,

b)

acht Wochen, wenn die federführende Aufsichtsbehörde beabsichtigt, Geldbußen oder andere Sanktionen zu verhängen,

c)

den Zeitraum zwischen einem Verweis nach Artikel 26a und dem Beschluss des Ausschusses,

d)

den Zeitraum einer vom Ausschuss gemäß Artikel 26a Absatz 3 zugelassenen Verlängerung.

a)

Übersetzungen von Beschwerden und Standpunkten der Beschwerdeführer in die Sprache, die von der federführenden Aufsichtsbehörde für die Zwecke der Untersuchung verwendet wird;

b)

Übersetzungen der von der federführenden Aufsichtsbehörde bereitgestellten Dokumente in die Sprache, die für die Kommunikation mit dem Beschwerdeführer verwendet wird, sofern es erforderlich ist, diese Dokumente dem Beschwerdeführer gemäß dieser Verordnung oder der Verordnung (EU) 2016/679 zur Verfügung zu stellen.

a)

Informationen über die Einleitung einer Untersuchung aufgrund eines mutmaßlichen Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2016/679 ;

a)

Informationen über die Einleitung einer Untersuchung von Amts wegen oder eines Beschwerdeverfahrens ;

e)

eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte einer Untersuchung nach Artikel 9;

e)

die Erstellung oder Aktualisierung der Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte einer Untersuchung nach Artikel 9;

ea)

etwaige Bemerkungen zu einer Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte nach Artikel 9 Absatz 3;

f)

Informationen über Schritte zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2016/679, bevor vorläufige Feststellungen ausgearbeitet werden;

f)

Informationen über Schritte zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2016/679, bevor vorläufige Feststellungen ausgearbeitet werden und vor der Ausarbeitung des Beschlussentwurfs ;

i)

den Standpunkt des Beschwerdeführers zu den vorläufigen Feststellungen;

i)

den Standpunkt des Beschwerdeführers zur nichtvertraulichen Fassung der vorläufigen Feststellungen und gegebenenfalls zu anderen Aspekten der Untersuchung, zu denen der Beschwerdeführer schriftliche Eingaben gemacht hat ;

ka)

jeglichen Beschlussentwurf gemäß Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 oder überarbeiteten Beschlussentwurf gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679;

kb)

alle maßgeblichen und begründeten Einsprüche gemäß Artikel 60 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679;

kc)

alle Rechtsbehelfe, die während eines Verfahrens nach Artikel 60 der Verordnung (EU) 2016/679 oder gegen eine Entscheidung nach Artikel 60 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EU) 2016/679 eingelegt werden.

a)

die wichtigsten maßgeblichen Fakten;

a)

die maßgeblichen Fakten;

b)

eine vorläufige Ermittlung des Umfangs der Untersuchung, insbesondere der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, die von dem mutmaßlichen Verstoß , der untersucht werden soll, betroffen sind;

b)

eine vorläufige Ermittlung des Umfangs der Untersuchung, insbesondere der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, die von dem mutmaßlichen Verstoß betroffen sind , und gegebenenfalls die Angabe, ob ein Verstoß gegen sie vorzuliegen scheint ;

c)

eine Ermittlung komplexer rechtlicher und technologischer Bewertungen, die für die vorläufige Ausrichtung ihrer Bewertung relevant sind ;

c)

vorläufige sachliche oder rechtliche Bewertungen, bei denen alle relevanten Standpunkte, die bis zur Erstellung der Zusammenfassung von den Parteien abgegeben wurden, und die einschlägige europäische Rechtsprechung sowie die vom Ausschuss herausgegebenen Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren behandelt werden ;

a)

die verwendete Sprache ist hinreichend klar und enthält genaue Begriffe, die es der federführenden Aufsichtsbehörde und gegebenenfalls den betroffenen Aufsichtsbehörden ermöglichen, ihre Standpunkte vorzubereiten;

b)

die rechtlichen Argumente sind prägnant darzulegen und unter Bezugnahme auf den Teil der Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte, auf den sie sich beziehen, zu gruppieren;

c)

die Stellungnahme der betreffenden Aufsichtsbehörde kann durch Dokumente untermauert werden, die die Stellungnahme zu bestimmten Punkten ergänzen.

b)

eine vorläufige Ausrichtung in Bezug auf komplexe rechtliche Bewertungen, die von der federführenden Aufsichtsbehörde nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c ermittelt wurden;

b)

vorläufige sachliche oder rechtliche Bewertungen, die von der federführenden Aufsichtsbehörde nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c ermittelt wurden;

c)

eine vorläufige Ausrichtung in Bezug auf komplexe technologische Bewertungen, die von der federführenden Aufsichtsbehörde nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c ermittelt wurden.

ca)

eine erste Feststellung möglicher Korrekturmaßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d.

a)

die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Dokumente ;

a)

die in Artikel 9 Absatz 2 genannten zweckdienlichen Informationen, einschließlich Aktualisierungen, sobald diese vorgenommen werden ;

b)

die Stellungnahme der betroffenen Aufsichtsbehörde , die mit der vorläufigen Feststellung des Untersuchungsumfangs durch die federführende Aufsichtsbehörde nicht einverstanden sind.

b)

die Stellungnahmen der betroffenen Aufsichtsbehörden , die mit der vorläufigen Feststellung des Untersuchungsumfangs durch die federführende Aufsichtsbehörde oder der sachlichen oder rechtlichen Bewertung der Elemente der Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte gemäß Artikel 9 Absatz 2 nicht einverstanden sind;

ba)

Zugang zur gemeinsamen Verfahrensakte.

a)

den Namen der Aufsichtsbehörde, die den Beschluss erlassen hat;

b)

das Datum des Erlasses des Beschlusses;

c)

eine unparteiische Zusammenfassung des maßgeblichen Sachverhalts und dessen Quelle;

d)

die Rechtsgrundlage für den Beschluss;

e)

die ergriffenen Abhilfemaßnahmen, die Sanktionen oder sonstige Maßnahmen und

f)

Informationen über das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gemäß Artikel 78 der Verordnung (EU) 2016/679 und das anwendbare nationale Verfahrensrecht.

(1f)

Die Informationen, die den Parteien gemäß Artikel 60 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EU) 2016/679 zur Verfügung gestellt werden, umfassen eine Kopie des rechtsverbindlichen Beschlusses sowie Informationen über einen verfügbaren Rechtsbehelf gemäß Artikel 78 der Verordnung (EU) 2016/679.

(1g)

Die Aufsichtsbehörden müssen alle von ihnen erlassenen rechtsverbindlichen Beschlüsse unverzüglich, spätestens jedoch drei Monate nach Erlass, veröffentlichen, es sei denn, die neuen Beschlüsse weichen nicht wesentlich von zuvor veröffentlichten Beschlüssen ab. Im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht können die Aufsichtsbehörden die Parteinamen, andere Informationen, die die Identifizierung der Parteien ermöglichen, und andere nach geltendem Recht geschützte Informationen unkenntlich machen.

a)

sich ausschließlich auf Fakten stützen, die im Beschlussentwurf enthalten sind, und

a)

sich auf Fakten stützen, die im Beschlussentwurf enthalten sind, oder auf Beweise, die gemeinsame Verfahrensakte oder auf zusätzliche Beweismittel, die zusammen mit dem maßgeblichen und begründeten Einspruch vorgelegt werden ,

b)

den Umfang der Anschuldigungen nicht dadurch ändern, dass Punkte vorgebracht werden, die darauf hindeuten, dass zusätzliche Vorwürfe eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2016/679 vorliegen, oder der Wesensgehalt der vorgebrachten Anschuldigungen geändert wird .

b)

den Umfang des Falls, wie er in der neuesten Fassung der Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte definiert wurde, nicht ändern, und

ba)

die Elemente des Beschlussentwurfs, die geändert werden sollen, eindeutig bestimmen, einschließlich, wenn möglich, des genauen Wortlauts der vorgeschlagenen Änderung oder einer hinreichend genauen Beschreibung der vorgeschlagenen Änderung des Beschlussentwurfs.

a)

die Länge eines maßgeblichen und begründeten Einspruchs und der Standpunkt der federführenden Aufsichtsbehörde zu einem Einspruch dürfen drei Seiten nicht überschreiten und keine Anhänge enthalten. In Fällen besonders komplexer Rechtsfragen kann die maximale Länge auf sechs Seiten erhöht werden, es sei denn, der Ausschuss akzeptiert besondere Umstände, die eine längere Länge rechtfertigen;

aa)

die Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte;

b)

eine Zusammenfassung der maßgeblichen Fakten;

b)

eine Zusammenfassung der maßgeblichen Fakten , einschließlich der Beschreibung der Verarbeitungstätigkeiten, der Beschreibung der Organisation des Verantwortlichen und des Ortes, an dem die relevanten Entscheidungen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten getroffen werden ;

d)

den schriftlich dargelegten Standpunkt der von der Untersuchung betroffenen Parteien nach den Artikeln  14 und 17 ;

d)

die schriftlichen Standpunkte der Parteien nach Artikel  14;

e)

den schriftlich dargelegten Standpunkt der Beschwerdeführer nach den Artikeln 11, 12 und 15;

f)

die maßgeblichen und begründeten Einsprüche, denen die federführende Aufsichtsbehörde nicht nachgegangen ist;

f)

die maßgeblichen und begründeten Einsprüche, denen die federführende Aufsichtsbehörde nicht nachgegangen ist , und die Einsprüche, die die federführende Aufsichtsbehörde als nicht maßgeblich oder nicht begründet abgelehnt hat ;

g)

die Gründe, aus denen die federführende Aufsichtsbehörde maßgeblichen und begründeten Einsprüchen nicht nachgegangen ist oder die Einsprüche als nicht maßgeblich oder begründet erachtet hat.

g)

die Gründe, aus denen die federführende Aufsichtsbehörde den Einsprüchen nicht nachgegangen ist oder die Einsprüche als nicht maßgeblich oder begründet zurückgewiesen hat;

ga)

Zugang zur gemeinsamen Verfahrensakte.

a)

den Beschlussentwurf oder den überarbeiteten Beschlussentwurf, gegen den maßgebliche und begründete Einsprüche erhoben wurden;

b)

eine Zusammenfassung der maßgeblichen Fakten;

c)